C-2488/2012 - 2014-02-21 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2488/2012

Urteil vom 21. Februar 2014

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richter Blaise Vuille, Richter Jean-Daniel Dubey,

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

A._______,

Parteien vertreten durch Fürsprecher Paul Wiesli,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der 1983 in Kosovo geborene A._______ reiste 1995 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Die ihm daraufhin erteilte Aufenthaltsbewilligung wurde letztmals bis zum 31. Oktober 2009 verlängert.

B.
Zwischen 2001 und 2010 trat A._______ mehrmals strafrechtlich in Erscheinung, ab 2006 auch mit Verurteilungen zu längerfristigen Freiheitsstrafen.

B.a Am 23. April 2001 bestrafte ihn die Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau mit 14 Tagen Einschliessung, dies u.a. wegen einfacher Körperverletzung, Raubes und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Im Jahr 2005 erfolgten drei Verurteilungen wegen Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz, wobei zweimal bedingte Geldstrafen und einmal eine bedingte Gefängnisstrafe von 14 Tagen zuzüglich einer Geldbusse von Fr. 1000.- ausgesprochen wurden.

Mit Verfügung vom 4. April 2006 verwarnte ihn die kantonale Behörde und drohte ihm für den Fall weiterer Verurteilungen die Nichtverlängerung bzw. den Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung an.

B.b Am 9. November 2006 wurde A._______ vom Bezirksgericht Bremgarten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten, dies bei einer Probezeit von 4 Jahren, sowie zu einer Geldbusse von Fr. 1500.- verurteilt (vgl. Strafregisterauszug). Dabei wurden ihm u.a. bandenmässiger Diebstahl, Hausfriedensbruch, mehrfache Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt.

Die kantonale Behörde drohte ihm daraufhin mit Verfügung vom 22. August 2007 die Ausweisung aus der Schweiz an (Art. 10 Abs. 1

des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, BS 1 121; in Kraft bis Ende Dezember 2007]).

B.c Am 4. September 2008 erfolgte eine weitere Verurteilung durch das Bezirksgericht Bremgarten, wobei A._______ einfache Körperverletzung, mehrfache Tätlichkeiten, Nötigung, verschiedene Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz und Strassenverkehrsdelikte vorgeworfen wurden. Hierfür erhielt er eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten; gleichzeitig wurde der mit vorangegangenem Urteil gewährte bedingte Vollzug der Freiheitsstrafe widerrufen. Das Obergericht des Kantons Aargau hat dieses Urteil am 2. April 2009 bestätigt.

Das Migrationsamt des Kantons Aargau nahm Letzteres zum Anlass, die am 31. Oktober 2009 ablaufende Aufenthaltsbewilligung von A._______ nicht mehr zu verlängern, und wies ihn aus der Schweiz weg. Die entsprechende Verfügung vom 3. September 2009 erwuchs in Rechtskraft, nachdem der Rechtsdienst des Migrationsamtes die hiergegen gerichtete Einsprache mit Entscheid vom 22. September 2010 abgewiesen hatte.

Am 21. Dezember 2010 verurteilte das Bezirksgericht Baden A._______ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren und einer Geldbusse von Fr. 300.- wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz einschliesslich Betäubungsmittelkonsum. Dabei wurde in die Freiheitsstrafe von 3 Jahren der aus den beiden Vorverurteilungen noch zu vollziehende Strafrest (Widerruf nach bedingter Entlassung) mit einbezogen. Gleichzeitig wurde der Vollzug der ausgefällten Freiheitstrafe zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme zur Suchtbehandlung aufgeschoben. Die Erfolgsaussichten einer solchen Massnahme waren zuvor durch ein gerichtlich in Auftrag gegebenes fachärztliches Gutachten der Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG) vom 14. Oktober 2010 beurteilt worden.

C.
Der vom Bezirksgericht Baden mit Urteil vom 21. Dezember 2010 angeordneten therapeutischen Massnahme unterzog sich A._______ ab dem 8. Februar 2011 (vgl. Verfügung des Amtes für Justizvollzug vom 2. Mai 2012, S. 11 f. der kantonalen Akten). Während dieser Massnahme stellte er am 25. Oktober 2011 ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 3. September 2009, um doch noch die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu erreichen; dem beigefügt war eine ärztliche Stellungnahme der Klinik im Hasel vom 7. September 2011. Auf dieses Gesuch trat das Migrationsamt allerdings mit Verfügung vom 2. Februar 2012 nicht ein.

D.
Am 12. April 2012 heiratete A._______ die in Kosovo geborene und in der Schweiz eingebürgerte B._______. Am 7. Mai 2012 wurde er aus der therapeutischen Massnahme bedingt und unter Anordnung einer Probezeit von 2 Jahren entlassen (vgl. zitierte Verfügung des Amtes für Justizvollzug vom 2. Mai 2012) und in sein Heimatland ausgeschafft. Zuvor hatte ihm die kantonale Migrationsbehörde die Gelegenheit gegeben, sich zu einer eventuell vom BFM zu verhängenden Fernhaltemassnahme zu äussern. Hiervon hatte er durch seinen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 24. April 2012 Gebrauch gemacht.

E.
Mit Verfügung vom 25. April 2012 verhängte das Bundesamt für Migration (BFM) über A._______ ein ab 8. Mai 2012 gültiges Einreiseverbot für die Dauer von 10 Jahren und veranlasste, dass er zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben wurde. Das Einreiseverbot sei angesichts der wiederholten und schweren Delinquenz und der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angezeigt. Zwar habe A._______ im Rahmen des rechtlichen Gehörs auf seine kürzlich geschlossene Ehe und auf seinen Wunsch nach einer Familie mit Kindern hingewiesen; dem sei aber entgegenzuhalten, das ihn die Ehefrau im Wissen um seine Delinquenz und seine Wegweisung geheiratet habe und daher auch mit der Fernhaltemassnahme hätte rechnen müssen. Der mit dieser Massnahme bezweckte Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei jedenfalls höher zu gewichten als das Interesse der Ehegatten, sich in der Schweiz oder im Schengen-Raum treffen zu können. Immerhin bleibe ihnen die Möglichkeit, sich im gemeinsamen Herkunftsland zu begegnen.

F.
Gegen vorgenannte Verfügung erhob der anwaltlich vertretene A._______ am 7. Mai 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, das angefochtene Einreiseverbot sei aufzuheben, eventuell "lediglich für kurze Zeit zu erlassen". Zu Unrecht habe die Vorinstanz nur auf die strafrechtlichen Fakten abgestellt und die hierfür massgeblichen Beweggründe vollständig ausser Acht gelassen. Letztere seien sowohl im psychiatrischen Gutachten vom 14. Oktober 2010 als auch in der fachärztlichen Stellungnahme vom 7. September 2011 thematisiert worden und hätten ihre Ursache darin, dass er im Alter zwischen 12 und 16 Jahren von seinem damaligen Lehrer sexuell missbraucht worden sei. Hierüber habe er erst während seiner letzten Untersuchungshaft sprechen können, was auch dazu geführt habe, dass es zur Verhaftung und Anklage des damaligen Lehrers gekommen sei. Mit seinen Kindheitserlebnissen habe er, der Beschwerdeführer, nicht umgehen können, was zu seinen späteren strafrechtlichen Entgleisungen geführt habe. Das Bezirksgericht Baden habe diesen Zusammenhang gesehen und aufgrund dessen im Urteil vom 21. Dezember 2010 eine stationäre Suchtbehandlung angeordnet. Mit der Anordnung eines Einreiseverbots dürfe er nicht noch zusätzlich belastet werden, zumal Art. 67 Abs. 2 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) eine "Kann-Vorschrift" sei. Abgesehen davon sehe Art. 67 Abs. 3 AuG eine Höchstdauer von fünf Jahren vor und erlaube längerfristige Fernhaltemassnahmen nur bei schwerwiegender Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. Juli 2012 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie führt aus, dass die verhängte Fernhaltemassnahme angesichts der wiederholten und zum Teil schweren Delinquenz angemessen sei. Im Urteil vom 21. Dezember 2010 habe das Bezirksgericht Baden die mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz als teilweise qualifiziert beurteilt und mit der Höhe der Haftstrafe der Schwere der Schuld Rechnung getragen. Das Einreiseverbot berücksichtige die familiäre Situation des Beschwerdeführers insoweit, als es nicht auf unbeschränkte Dauer verfügt worden sei. Zudem bestehe die Möglichkeit von Suspensionen.

H.
Mit Replik vom 16. April (recte: August) 2012 äussert sich der Beschwerdeführer zur vorinstanzlichen Vernehmlassung. Die vom Bezirksgericht Baden angeordnete therapeutische Massnahme sei, wie sich gezeigt habe, geeignet gewesen, ihm den Ausstieg aus der mit der Drogenbeschaffung zusammenhängenden Delinquenz und den Beginn eines geordneten sozialen Lebens zu ermöglichen. Dies habe er unter Beweis gestellt, sei er doch mittlerweise mit einer Schweizerin verheiratet und habe aufgrund behördlicher Anordnung die Schweiz anfangs Mai 2012 verlassen. Die Wegweisung entziehe ihm aber die Hoffnung, den neuen Lebensabschnitt in der Schweiz beginnen zu können. Von daher verfehle das Einreiseverbot seinen Präventionscharakter, sondern habe die Wirkung einer Zusatzstrafe.

Der Replik beigefügt ist ein Schreiben vom 31. Juli 2012, in welchem die Ehefrau des Beschwerdeführers die Umstände ihres Kennenlernens schildert und ihrer Hoffnung auf ein Familienleben in der Schweiz Ausdruck verleiht.

I.
Hingewiesen auf den bevorstehenden Verfahrensabschluss hat sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Januar 2014 geäussert. Mittlerweile habe seine Ehefrau einen gemeinsamen Sohn zur Welt gebracht; dank Suspensionsverfügung habe er bei der Geburt zugegen sein können. Sie alle drei seien zu einer Familie zusammengewachsen. In der Schweiz, wo man auch Wohneigentum erworben habe, wolle man gemeinsam einen Lebensmittelpunkt schaffen, zumal er, der Beschwerdeführer, sich in seiner Heimat immer noch fremd fühle. Ausserdem werde seine Ehefrau nach dem Mutterschaftsurlaub wieder ihre Berufstätigkeit aufnehmen.

In einer der Eingabe beigefügten E-Mail vom 23. Dezember 2013 bestätigt die Ehefrau des Beschwerdeführers dieses Vorbringen. Sie weist zudem darauf hin, dass sie ab Januar 2014, dann als Alleinerziehende, wieder zu 100% erwerbstätig sein werde und damit auf alle Beteiligten eine grosse Belastung zukomme.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen - Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM, welche ein Einreiseverbot beinhalten. In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1).

3.
Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann das BFM gegen ausländische Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Einreiseverbot verfügen. Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt, kann aber für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 AuG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AuG).

3.1 Wird gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird dies nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und Art. 24 der SIS-II-Verordnung [Abl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4 - 23], welche per 9. April 2013 die in den hier relevanten Punkten gleichlautenden Art. 94 und Art. 96 des Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ, Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62] abgelöst haben [vgl. den Beschluss des Rates 2013/158/EU vom 7. März 2013, Abl. L 87 vom 27. März 2013, S. 10 - 11 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 SIS-II-Verordnung]). Damit wird dem Betroffenen grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Mitgliedstaaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1 - 32]). Die Mitgliedstaaten können der betroffenen Person aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten bzw. ihr ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009).

3.2 Wie bereits die altrechtliche Einreisesperre ist das Einreiseverbot keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: Botschaft] BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809; vgl. auch Rainer J. Schweizer/Patrick Sutter/Nina Widmer, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 12 und 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3760; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-5483/2011 vom 25. März 2013 E. 5 und C-2731/2011 vom 18. November 2011 E. 4.3 mit ausführlichen Hinweisen).

4.
Die Vorinstanz hat das gegen A._______ verhängte Einreiseverbot mit den wiederholten strafrechtlichen Verurteilungen begründet, die ab dem Jahr 2005 gegen ihn ausgesprochen wurden. Sie hat weiterhin darauf hingewiesen, dass sich die kantonale Behörde bereits am 3. September 2009 - somit noch vor seiner letzten Verurteilung am 21. Dezember 2010 - gegen eine weitere Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ausgesprochen und ihn aus der Schweiz weggewiesen hat. Zweifellos stellen die Straftaten des Beschwerdeführers Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, was von ihm auch gar nicht bestritten wird. Seine Überzeugung, dass von ihm künftig keine entsprechende Gefahr mehr ausgehen werde, ist aufgrund der gegenteiligen gesetzlichen Vermutung (vgl. E. 3.2) jedoch nicht massgeblich. Dass er einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat, ist folglich nicht in Abrede zu stellen.

5.
Zu prüfen bleibt, ob die Fernhaltemassnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich und St. Gallen 2010, S. 138 f.).

5.1 Die gegen den Beschwerdeführer mit Urteil vom 21. Dezember 2010 verhängte Freiheitsstrafe belief sich auf 3 Jahre, in die der noch zu vollziehende Strafrest von 341 Tagen aus den beiden Vorverurteilungen mit einbezogen wurde. Auf eine vollständige Ausfertigung und damit auch auf die Begründung des Urteils wurde zwar verzichtet, allerdings zeigen dessen Sachverhalt, das Urteilsdispositiv sowie die Strafhöhe, dass der Verurteilung teils schwere Straftaten zugrunde liegen und der Beschwerdeführer hierfür die volle Verantwortung trägt.

5.2 Verurteilt wurde der Beschwerdeführer wegen mehrfacher (teilweise qualifizierter) Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, wobei aArt. 19 Ziff.1 i.V.m. aArt. 19 Ziff. 2 Bst. a des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121), dies in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung (AS 1975 1220), zur Anwendung gelangte. Zum anderen erfolgte die Verurteilung wegen mehrfachen Betäubungsmittelkonsums i.S. der auch heute noch geltenden Fassung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG. Bei den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten nach aArt. 19 Ziff. 2 Bst. a BetmG handelt es sich um Delikte, die für eine besondere Gefährlichkeit des Täters und eine von ihm auch künftig ausgehende schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung sprechen. Ziehen derartige Straftaten die Anordnung fremdenpolizeilicher Massnahmen nach sich, so ist dabei im Einklang mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein strenger Massstab anzulegen (vgl. BGE 125 II 521 E. 4a). Selbst ein vergleichsweise geringes Restrisiko eines Rückfalls ist dabei nicht hinzunehmen; gleichzeitig darf auch generalpräventiven Gesichtspunkten Rechnung getragen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_833/2011 vom 6. Juni 2012 E. 3.2.1 mit Hinweisen).

5.2.1 Der Beschwerdeführer selbst ist der Ansicht, dass von ihm keine geschweige denn eine schwerwiegende Gefahr ausgehe, welche die Überschreitung der in Art. 67 Abs. 3 Satz 1 AuG genannten Höchstdauer des Einreiseverbots zuliesse. Seine Suchtmittelabhängigkeit führt er auf den in der Kindheit und Jugend erlittenen sexuellen Missbrauch und eine damit zusammenhängende posttraumatische Belastungsstörung zurück, einen Kausalzusammenhang, den auch das Bezirksgericht Baden im Urteil vom 21. Dezember 2010 anerkannt habe. Letzteres ist jedoch eine Unterstellung, für die das Urteil keinerlei Anhaltspunkte liefert. Auch das Gutachten der PDAG vom 14. Oktober 2010 erwähnt keinen Zusammenhang zwischen dem sexuellen Missbrauch und der Suchterkrankung, sondern hält nur einen Zusammenhang von Suchterkrankung und Delinquenz für wahrscheinlich. Lediglich die ärztliche Stellungnahme vom 7. September 2011, beigefügt dem Wiedererwägungsgesuch vom 25. Oktober 2011, weist auf die Möglichkeit eines Zusammenhangs zwischen Missbrauch, Suchterkrankung und Straftaten hin (Seite 3). Ins Gewicht fällt diese Beurteilung jedoch nicht. Selbst dann, wenn der sexuelle Missbrauch Auslöser dafür war, dass der Beschwerdeführer in den Drogenkonsum abrutschte und zwecks Finanzierung seines Konsums immer wieder straffällig wurde (vgl. hierzu die soeben zitierte ärztliche Stellungnahme S. 4), bedeutet die Beendigung der stationären Therapie nicht, dass die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für die öffentliche Ordnung gering ist. Seine Therapie dauerte 15 Monate und endete, unter Anordnung einer strafrechtlichen Probezeit von 2 Jahren, am 7. Mai 2012. Ihr Erfolg wird sich erst zeigen müssen, was bedeutet, dass der Beschwerdeführer sein Wohlverhalten noch geraume Zeit unter Beweis stellen muss.

5.2.2 Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, das Einreiseverbot habe für ihn die Wirkung einer Zusatzstrafe; diese Auffassung steht jedoch im Widerspruch zur Rechtsprechung, die festhält, dass Strafrecht und Ausländerrecht unterschiedliche Ziele verfolgen und unabhängig voneinander anzuwenden sind. Neben der Sicherheitsfunktion hat der Straf- und Massnahmenvollzug eine resozialisierende bzw. therapeutische Zielsetzung, während für die Fremdenpolizeibehörden das Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Vordergrund steht. Hieraus ergibt sich, dass im letzteren Fall für die Legalprognose ein strengerer und über die strafrechtliche Bewährungsfrist hinausgehender Massstab anzuwenden ist (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2).

5.3 Angesichts dessen, aber auch angesichts der Schwere der Straftaten und des noch nicht einmal zwei Jahre zurückliegenden Therapieendes, ist eine vom Beschwerdeführer ausgehende schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG zu bejahen; die Anordnung eines Fernhaltemassnahme, welche die Dauer von fünf Jahren übersteigt, ist daher gerechtfertigt (vgl. BGE 139 II 121 E. 6). Es stellt sich demzufolge nur die Frage, ob die im vorliegenden Fall angeordnete Dauer von zehn Jahren verhältnismässig und angemessen ist.

5.3.1 Dabei fällt nicht nur die Schwere der verübten Straftaten ins Gewicht, sondern auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer während rund zehn Jahren immer wieder straffällig wurde und auch die Verwarnung der Migrationsbehörde vom 4. April 2006 sowie deren Ausweisungsandrohung vom 22. August 2007 nicht ernst nahm (vgl. Einspracheentscheid des Rechtsdienstes des Migrationsamtes Aargau vom 22. September 2010). Gegen die Verfügung vom 3. September 2009, welche die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung verweigerte, legte er zwar Rechtsmittel ein; dies hinderte ihn aber nicht an der Begehung weiterer gravierender Straftaten (vgl. Sachverhalt des Urteils des Bezirksgerichts Baden vom 21. Dezember 2010). Damit erscheint auch die zehnjährige Dauer des Einreiseverbots grundsätzlich als angemessen.

5.3.2 Soweit der Beschwerdeführer die fehlende Chance beklagt, ein neues, geordnetes Leben mit Ehefrau und Kind in der Schweiz beginnen zu können, ist darauf hinzuweisen, dass sein Privat- und Familienleben in erster Linie durch das fehlende Anwesenheitsrecht in der Schweiz eingeschränkt wird. Der Wegfall des Einreiseverbots würde den Eheleuten jedenfalls nicht, wie der Beschwerdeführer zu glauben scheint, ein Zusammenleben in der Schweiz ermöglichen. Würde dem Beschwerdeführer zu gegebener Zeit eine neue Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs erteilt werden, so würde dies allerdings zu einer Aufhebung der Fernhaltemassnahme führen.

Die Vorinstanz konnte dem Wunsch des Beschwerdeführers nach familiärem Zusammensein demzufolge nur dadurch entsprechen, dass sie ihm, wie sie auch in ihrer Vernehmlassung vom 10. Juli 2012 deutlich gemacht hat, Suspensionen des Einreiseverbots in Aussicht stellte. Eine solche Suspension erfolgte denn auch erstmals anlässlich der bevorstehenden Geburt des Sohnes mit Verfügung vom 15. August 2013.

Zudem ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer seine Ehefrau rund drei Wochen vor der Beendigung seiner stationären Therapie bzw. der am selben Tag erfolgten Ausschaffung geheiratet hat. Diese hat in ihrem Schreiben vom 31. Juli 2012 auch eingeräumt, sich bei der Eheschliessung über die bevorstehende Ausschaffung ihres Ehemannes im Klaren gewesen zu sein. Beiden Ehegatten war damit bewusst, dass sie ihre Beziehung nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen oder allenfalls im gemeinsamen Herkunftsland, Kosovo, würden führen können.

5.3.3 Dass die schweizerische Ehefrau des Beschwerdeführers und der erst wenige Monate alte gemeinsame Sohn in der Schweiz leben, stellt - angesichts der offenbar intakten familiären Beziehungen - die Angemessenheit des zehnjährigen Einreiseverbots dennoch in Frage. Insbesondere ist gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen; dies bedeutet auch, dass das Kind ein Recht auf Kontakt zu seinen Eltern hat und für deren Fehlverhalten nicht die Konsequenzen tragen soll (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.4 mit Hinweisen). Der Umstand, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers in der Schweiz aufgewachsen und eingebürgert ist und ihre Familie quasi allein ernährt, ist ebenfalls zu beachten.

5.3.4 Dem öffentlichen Interesse an einer längerfristigen Fernhaltung steht somit ein erhebliches Interesse des Beschwerdeführers und seiner Familienangehörigen gegenüber. Letzteres ist dahingehend zu würdigen, dass das Einreiseverbot und die dadurch verursachte Erschwernis des Familienlebens zwar fünf Jahre übersteigen soll (vgl. E. 5.3), aber unter der angeordneten - und unter anderen Umständen grundsätzlich angemessenen - Dauer von zehn Jahren liegen darf, um der jungen Familie eine zeitliche Perspektive zu gewähren. Diese Perspektive setzt allerdings zwingend ein Wohlverhalten voraus, welches der Beschwerdeführer sowohl in seinem Heimatland als auch bei Besuchen in der Schweiz unter Beweis zu stellen hat.

5.4 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen führt damit zum Schluss, dass das Einreiseverbot dem Grundsatz nach zu bestätigen ist, mit der angeordneten Dauer von zehn Jahren jedoch unangemessen lang erscheint. In Würdigung der gesamten Umstände ist davon auszugehen, dass dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers mit einem auf sieben Jahre befristeten Einreiseverbot hinreichend Rechnung getragen wird.

6.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und das Einreiseverbot auf sieben Jahre, d.h. bis zum 7. Mai 2019, zu befristen.

7.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer ermässigte Verfahrenskosten aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 , 2 und 3 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Im Umfang seines Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine gekürzte Parteientschädigung in gerichtlich festzusetzender Höhe zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE).

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot bis zum 7. Mai 2019 befristet.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 900.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 400.- wird zurückerstattet.

3.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 500.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz

- das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake

Versand:

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 67 Einreiseverbot - 1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
¹	Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
^a	die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckbar ist;
^b	diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind;
^c	sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder
^d	sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen.149
²	Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:
^a	Sozialhilfekosten verursacht haben;
^b	in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind.150
³	Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.
⁴	Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Das fedpol kann Einreiseverbote für eine Dauer von mehr als fünf Jahren und in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügen.
⁵	Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben. Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen.151

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 67 Einreiseverbot - 1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
¹	Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
^a	die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckbar ist;
^b	diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind;
^c	sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder
^d	sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen.149
²	Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:
^a	Sozialhilfekosten verursacht haben;
^b	in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind.150
³	Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.
⁴	Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Das fedpol kann Einreiseverbote für eine Dauer von mehr als fünf Jahren und in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügen.
⁵	Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben. Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen.151

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19^a - 1. Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse96 bestraft.
¹	Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse96 bestraft.
²	In leichten Fällen kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Es kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.
³	Untersteht oder unterzieht sich der Täter wegen Konsums von Betäubungsmitteln einer ärztlich beaufsichtigten Betreuung, so kann von einer Strafverfolgung abgesehen werden. Das Strafverfahren wird durchgeführt, wenn sich der Täter der Betreuung oder der Behandlung entzieht.
⁴	Ist der Täter von Betäubungsmitteln abhängig, so kann ihn das Gericht in eine spezialisierte Einrichtung einweisen. Die Artikel 60 und 63 des Strafgesetzbuchs97 gelten sinngemäss.98

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7