B-6050/2014 - 2015-01-21 - entraide administrative et judiciaire

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-6050/2014

Urteil vom 21. Januar 2015

Richter Ronald Flury (Vorsitz),

Richter Stephan Breitenmoser,
Besetzung
Richterin Eva Schneeberger,

Gerichtsschreiberin Marion Sutter.

A._______,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Florian Baumann,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,

Laupenstrasse 27, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Internationale Amtshilfe.

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Schreiben vom 2. Dezember 2013 wandte sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden: BaFin) an die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (im Folgenden: Vorinstanz) und ersuchte um Informationen hinsichtlich eines Verdachts auf Marktmanipulation. Sie führe eine Untersuchung betreffend den Handel in den Aktien der B._______, welche im Tatzeitraum in dem Open Market (Freiverkehr) der Frankfurter Wertpapierbörse sowie der Börse Berlin gehandelt worden seien. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass namentlich noch unbekannte Personen ab Oktober 2011 diese Aktie in den Börsenbriefen "C._______" sowie "D._______" bewerben liessen, ohne dabei zugleich ihren Interessenkonflikt offenzulegen, der darin bestehe, dass sie Positionen der genannten Aktie hielten. Die durch die Empfehlung hervorgerufene Nachfrage hätten die Verdächtigten dazu genutzt, die von ihnen gehaltenen Aktien zu veräussern. Im Zeitraum vom 1. bis zum 31. Oktober 2011 habe die E._______ Bank mit Sitz in der Schweiz über die F._______ Bank AG netto ca. 40'000 Aktien der B._______ veräussert.

Zur genaueren Untersuchung dieses Sachverhalts ersuchte die BaFin die Vorinstanz, bei der E._______ Bank SA Auskünfte zur Identität der Auftraggeber, Depothalter und wirtschaftlich Berechtigten der aufgeführten Transaktionen, Kopien der Auftragsbelege, eine Aufstellung sämtlicher Bestandesveränderungen vom 1. bis zum 31. Oktober 2011 sowie Kopien der Depoteröffnungsunterlagen einzuholen und allfällige weitere berechtigte Personen zu benennen. Sie sicherte die vertrauliche Behandlung und die Zweckgebundenheit der Informationen zu.

A.b Mit Schreiben vom 6. Februar 2014 beantwortete die E._______ Bank SA die entsprechende Anfrage der Vorinstanz vom 15. Januar 2014. Sie teilte mit, dass alle in Frage stehenden Transaktionen - mit Ausnahme der Transaktion vom 17. Oktober 2011 um 11.22 Uhr - vom Konto von A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) ausgeführt worden seien. Auf das Konto sei weder eine Vollmacht ausgestellt worden noch werde es von einem Vermögensverwalter verwaltet.

A.c Am 22. Juli 2014 informierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer über das hängige Amtshilfegesuch der BaFin und teilte ihm mit, dass sie beabsichtige, die von der E._______ Bank SA eingeholten Unterlagen an die BaFin weiterzuleiten. Das Schreiben liess sie dem Beschwerdeführer über die E._______ Bank SA zukommen.

B.
Gegen diese Mitteilung erhob der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Florian Baumann, am 9. September 2014 Einwand und beantragte die Verweigerung der Amtshilfe, da kein hinreichender Anfangsverdacht vorliege. Andernfalls sei eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Auf die Auferlegung einer Gebühr sei zu verzichten, da die Verfügung nicht durch ihn, sondern durch die BaFin bzw. die Vorinstanz veranlasst worden sei.

C.
Am 9. Oktober 2014 verfügte die Vorinstanz wie folgt:

"1. Die FINMA leistet der BaFin Amtshilfe und übermittelt dieser die folgenden Informationen:

1.1 Die E._______ Bank SA hat für die Rechnung von A._______, geboren am (...), wohnhaft (...), die auf der beiliegenden Liste (pag. 87-112) aufgeführten Transaktionen in Aktien der B._______ getätigt. Auftraggeber und wirtschaftlich Berechtigter derselben war der Kontoinhaber selbst.

1.2 Folgende Dokumente werden der BaFin zugestellt:

- Konto- und Depoteröffnungsunterlagen (pag. 113-117);

- Aufstellung aller Aufträge mit Angaben zur Art und Weise der Ordererteilung, Datum und Uhrzeit der Ordererteilung, Limitierung mit eventueller Änderung der Limitierung und jeweiligem Datum und Uhrzeit der Gültigkeit der Order (pag. 87-112);

- Aufstellung sämtlicher Bestände und Bestandesveränderungen einschliesslich Anfangs- und Endbeständen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2011 (pag. 40-86).

2. Die FINMA bittet die BaFin, die übermittelten Informationen und Unterlagen gemäss dem IOSCO Multilateral Memorandum of Understanding concerning Consultation and Cooperation and the Exchange of Information (IOSCO MMoU) vertraulich zu behandeln. Die FINMA weist die BaFin zudem ausdrücklich darauf hin, dass die übermittelten Informationen und Dokumente ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler ("Finanzmarktregulierungen") verwendet werden oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden dürfen. Die FINMA macht die BaFin ausdrücklich darauf aufmerksam, dass jegliche Verwendung oder Weiterleitung der von der FINMA übermittelten Informationen für einen anderen Zweck als die Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler ("Finanzmarktregulierungen") der vorgängigen Zustimmung der FINMA bedarf.

3. Die Ziff. 1 und 2 dieser Verfügung werden 10 Tage nach Zustellung an die Partei vollstreckt, sofern innert dieser Frist keine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen ist.

4. Die Verfahrenskosten von CHF 5'000.- werden A._______ auferlegt. Sie werden separat per Post in Rechnung gestellt und sind innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen."

D.
Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 20. Oktober 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, es seien die angefochtene Verfügung vom 9. Oktober 2014 aufzuheben und die Amtshilfe zu verweigern. Eventualiter sei die Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und es seien ihm keine Gebühren aufzuerlegen. Zur Begründung macht er geltend, es bestehe kein hinreichender Anfangsverdacht. Die Vorinstanz führe nicht aus, welche Anhaltspunkte für eine angebliche Bewerbung der Aktie der B._______ in den Börsenbriefen "C._______" und "D._______" vorlägen. Für das Erscheinen der Bewerbung werde kein konkreter Zeitpunkt genannt. Die Verdachtsmomente seien damit nicht genügend substantiiert. Börsenbriefe seien grundsätzlich zulässig und zielten wesensbedingt darauf ab, den Handel kotierter Titel zu beeinflussen. Das Amtshilfegesuch vom 2. Dezember 2013 enthalte keine konkreten Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Täuschungshandlung plausibel machten. Der im Amtshilfegesuch abgebildete Chart-Abschnitt sollte einen Anstieg der Handelsvolumina ab Mitte September 2011 aufzeigen. Mangels Angabe des Zeitpunkts, in welchem allfällige Börsenbriefe erschienen seien, könne jedoch kein Zusammenhang zwischen dem Chart und einem angeblichen Marktregelverstoss hergestellt werden. Der Verkauf von ca. 40'000 Aktien der B._______ im Zeitraum vom 1. bis zum 31. Oktober 2011 könne nicht als auffällig bezeichnet werden. Ein kotiertes Börseninstrument sei gerade dazu bestimmt, gehandelt und damit auch verkauft zu werden. Damit handle es sich beim vorliegenden Amtshilfegesuch um eine unzulässige Beweisausforschung, welche die Herausgabe von Kundendaten nicht zu rechtfertigen vermöge. Im Falle des Unterliegens im Hauptantrag seien ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die Verfügung der Vorinstanz sei als Folge des Amtshilfegesuchs der BaFin ergangen. Er könne deshalb nicht als Veranlasser taxiert werden. Er habe lediglich von seinem Anspruch auf rechtliches Gehör Gebrauch gemacht, was weder im Verfahren vor der Vorinstanz noch in jenem vor dem Bundesverwaltungsgericht mit einer Kostenauflage abgestraft werden dürfe.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. November 2014 beantragt die
Vorinstanz, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers abzuweisen. Sie hält den Ausführungen des Beschwerdeführers entgegen, die BaFin vermute, dass eine mittels Börsenbriefen bewirkte steigende Nachfrage und die daraus folgende Kurssteigerung von den Urhebern der Börsenbriefe oder mit ihnen verbundenen Personen genutzt worden seien, um eigene Aktienbestände gewinnbringend zu veräussern. Aufgrund der zeitlichen Korrelation der Empfehlungen der B._______-Aktien mit dem Kursverlauf gemäss dem im Amtshilfegesuch abgebildeten Chart sei der Anfangsverdacht genügend erstellt. In Bezug auf die Auferlegung der Verfahrenskosten sei zu beachten, dass sich der Beschwerdeführer dem deutschen Aufsichtsrecht unterstellt habe, indem er Handelstätigkeiten an der Frankfurter Wertpapierbörse sowie an der Börse Berlin betrieben habe. Die angefochtene Verfügung habe der Beschwerdeführer veranlasst, indem er sich der Übermittlung der für die aufsichtsrechtlichen Untersuchungen der BaFin notwendigen Informationen und Unterlagen widersetzt habe.

F.
In der unaufgefordert eingereichten Replik vom 24. November 2014 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Er begründet diese ergänzend damit, dass die Vorinstanz nicht durch eigene Mutmassungen und Interpretationen das unsubstantiierte Amtshilfegesuch der BaFin "aufbessern" könne. Bezüglich der Verfahrenskosten sei zu beachten, dass das Bundesstrafgericht für strafrechtliche Rechtshilfeverfahren grundsätzlich keine Gebührenpflicht vorsehe.

G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich und rechtserheblich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). Dazu gehören auch die Amtshilfeverfügungen der Vorinstanz. Da kein Ausschlussgrund nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde im Sinne der Art. 31 und 33 lit. e VGG i.V.m. Art. 38 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel vom 24. März 1995 (Börsengesetz, BEHG, SR 954.1) zuständig.

1.2 Als durch die Amtshilfe betroffener Kontoinhaber und Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 48 VwVG i.V.m. Art. 38 Abs. 5 BEHG zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die frist- und formgerecht (Art. 38 Abs. 5 BEHG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist - nachdem der Kostenvorschuss rechtzeitig überwiesen worden ist (Art. 63 Abs. 4 VwVG) - einzutreten (Art. 44 ff . VwVG).

2.
In Art. 38 BEHG werden die Voraussetzungen zur Gewährung von Amtshilfe an ausländische Behörden in Börsensachen formuliert.

2.1 Gemäss Art. 38 Abs. 2 BEHG darf die Vorinstanz ausländischen
Finanzmarktaufsichtsbehörden nicht öffentlich zugängliche Auskünfte und sachbezogene Unterlagen übermitteln, sofern diese Informationen ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler verwendet oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden (lit. a; sog. Spezialitätsprinzip) sowie die ersuchenden Behörden an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind, wobei die Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten bleiben (lit. b; sog. Vertraulichkeitsprinzip).

Die BaFin ist eine börsenrechtliche Aufsichtsbehörde, welcher die
Vorinstanz gemäss ständiger Rechtsprechung Amtshilfe leisten darf (vgl. BVGE 2007/28 E. 4 mit Hinweis). Sie sichert in ihrem Amtshilfegesuch vom 2. Dezember 2013 die vertrauliche Behandlung sowie die Zweckgebundenheit der Informationen zu. Ebenfalls enthält die angefochtene Verfügung vom 9. Oktober 2014 in der Dispositivziffer 2 einen entsprechenden Vorbehalt. Mit der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz damit sowohl das Spezialitäts- als auch das Vertraulichkeitsprinzip gewahrt.

2.2 Gemäss Art. 38 Abs. 4 Satz 2 BEHG hat die Vorinstanz im Rahmen des Amtshilfeverfahrens den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen. Gemäss ständiger Rechtsprechung setzt dies einerseits das Vorliegen eines konkreten Anfangsverdachts voraus. Gemäss Art. 38 Abs. 4 Satz 3 BEHG ist andererseits die Übermittlung von Informationen über Personen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt sind (unbeteiligte Dritte), unzulässig. In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur internationalen Amts- und Rechtshilfe wird die Verhältnismässigkeit durch die Pflicht, nur sachbezogene, d.h. für die Abklärung des in Frage stehenden Verdachts potentiell relevante Informationen zu übermitteln, konkretisiert (sog. Grundsätze der potentiellen Erheblichkeit, der Sachbezogenheit und des Übermassverbots; vgl. BGE 126 II 126 E. 5 b/aa).

2.2.1 An den Anfangsverdacht sind gemäss ständiger Rechtsprechung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, da im Zeitpunkt des Ersuchens bzw. der Übermittlung von Informationen noch nicht feststeht, ob diese der ersuchenden Behörde dienlich sein werden. Es genügt daher, wenn die Informationen zur Abwicklung des ausländischen Aufsichtsverfahrens grundsätzlich geeignet erscheinen und dies im Gesuch angemessen dargetan ist. Konkret muss die ersuchende Aufsichtsbehörde den Sachverhalt darstellen, welcher den Anfangsverdacht auslöst, die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung nennen sowie die benötigten Informationen und Unterlagen aufführen. Es reicht dabei aus, wenn in diesem Stadium erst Indizien oder abstrakte Hinweise auf eine mögliche Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften bestehen und die ersuchten Informationen nicht ohne jeden Bezug zu den vermuteten Unregelmässigkeiten stehen. Verboten sind mithin reine Beweisausforschungen (sog. fishing expeditions). Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, in diesem Rahmen den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun, zumal bisher im Dunkeln gebliebene Punkte gestützt auf die ersuchten Informationen und Unterlagen erst noch geklärt werden müssen (vgl. BVGE 2011/14 E. 5.2.2 mit Hinweisen).

2.2.2 Das Verbot der Beweisausforschung ist Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips und damit insbesondere auch des Gesetzmässigkeits- und des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (vgl. BGE 129 II 484 E. 4.1). Als Beweisausforschung gilt in der internationalen Amts- und Rechtshilfe in Strafsachen namentlich eine Beweismassnahme, die mit der verfolgten Straftat keinen Zusammenhang aufweist und offensichtlich ungeeignet ist, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen als Vorwand für eine unbestimmte Suche nach Beweismitteln erscheint. Eine verpönte und damit unrechtmässige Beweisausforschung liegt namentlich vor, wenn zur Begründung oder Erhärtung eines (noch) fehlenden oder ungenügenden Verdachts nach belastenden Beweismitteln gesucht wird, ohne dass zuvor bereits hinreichend konkrete Anhaltspunkte für ein bestimmtes strafbares bzw. pflichtwidriges Verhalten bestehen (vgl. BVGE 2011/14
E. 5.2.2.1 mit weiteren Hinweisen).

3.
Der Beschwerdeführer bringt im Rahmen seiner Beschwerde vor, die BaFin habe in ihrem Amtshilfegesuch vom 2. Dezember 2013 keinen hinreichenden Anfangsverdacht dargetan, weshalb das Gesuch als unzulässige Beweisausforschung anzusehen sei.

3.1 Dem Amtshilfegesuch vom 2. Dezember 2013 ist zu entnehmen, dass die BaFin einen Verstoss gegen das Verbot der Marktmanipulation ("sonstige Täuschungshandlung") im Sinne von § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG vermutet. Bei dem eingangs umschriebenen Sachverhalt (vgl. Sachverhalt Bst. A), d.h. der Empfehlung der B._______-Aktien in den Börsenbriefen "C._______" sowie "D._______" ab Oktober 2011 und der anschliessenden Ausnutzung der gestiegenen Nachfrage bzw. damit verbundenen Kurssteigerung zur gewinnbringenden Veräusserung der eigenen Aktenbestände, handelt es sich um das sog. Scalping (vgl. hierzu BVGE 2011/14 E. 5.3.2 mit Hinweisen), welches nach dem deutschen Kapitalmarktrecht untersagt ist. Hierbei seien in der Zeit vom 1. bis zum 31. Oktober 2011 auffällige Auftragserteilungen - bei deutlich mehr Verkäufen als Käufen - durch die E._______ Bank SA erfolgt. Der im Amtshilfegesuch abgebildete Chart verdeutliche die kurzfristig durch die Werbemassnahmen hervorgerufenen Kurs- und Umsatzverzerrungen im Zeitraum vom 15. August bis zum 31. Dezember 2011. Als ihren Anfangsverdacht begründende, massgebende Indizien nannte die BaFin damit erstens den im Amtshilfegesuch abgebildeten Chart (vgl. nachfolgend E. 3.2), zweitens die Veräusserung einer grösseren Anzahl B._______-Aktien (von netto ca. 40'000) durch die E._______ Bank über die F._______ Bank AG (vgl. nachfolgend E. 3.3), sowie drittens die ab Oktober 2011 erschienenen Börsenbriefe "C._______" und "D._______" (vgl. nachfolgend E. 4). Diese Indizien sind nachfolgend im Einzelnen zu verifizieren.

3.2 Der im Amtshilfegesuch abgebildete Chart sowie die betreffende Kurshistorie der Frankfurter Wertpapierbörse (www.boerse-frankfurt.de) zeigen auf, dass die B._______-Aktie in der Zeit bis Ende September 2011 nicht oder nur in geringem Umfang an der Frankfurter Wertpapierbörse gehandelt wurde. Gemäss der erwähnten Kurshistorie der Frankfurter Wertpapierbörse wurde die B._______-Aktie alsdann per Ende Oktober 2011 mit einem Kurs von durchschnittlich EUR 81 gehandelt. In der Folge verblieb dieser bis zum 16. November 2011 - mit Ausnahme eines tieferen Kurses per 11. November 2011 - konstant auf dem Niveau von EUR 82 bis 83. In der Zeit ab dem 16. November 2011 begann der Kurs zu sinken, wobei er zwischen dem 21. und dem 22. November 2011 unvermittelt von EUR 75 auf EUR 46 abstürzte und tags darauf das Minimum von EUR 30 erreichte. Nach einigen Kursschwankungen zwischen dem 24. November und dem 12. Dezember 2011 auf einem eher tiefen Niveau um EUR 40 stieg der Kurs ab dem 13. Dezember 2011 erneut an und erreichte per Ende Dezember 2011 ein Niveau von durchschnittlich EUR 73. Dieser Kursverlauf wird durch den im Amtshilfegesuch abgebildeten Chart verdeutlicht. Jener belegt damit zusammen mit der erwähnten Kurshistorie einen Kurssturz der B._______-Aktien in der Zeit vom 16. bis zum 23. November 2011. Die durch die BaFin im Amtshilfegesuch vom 2. Dezember 2013 vorgebrachten Kurs- und Umsatzverzerrungen im Zeitraum vom 15. August bis zum 31. Dezember 2011 sind nach dem Gesagten nicht in Abrede zu stellen.

3.3 Die Aufstellung der Details betreffend die Bestandesveränderungen hinsichtlich der B._______-Aktien auf dem Konto Nr. 591'121 des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 3. Oktober bis zum 31. Dezember 2011 untermauern sodann die Feststellung der BaFin, wonach die E._______ Bank über die F._______ Bank AG netto ca. 40'000 Aktien der B._______ veräussert habe. Ihren Anfangsverdacht hinsichtlich einer allfälligen Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften hat die BaFin damit mittels des im Amtshilfegesuch der BaFin abgebildeten Charts (vgl. E. 3.1) sowie der Feststellung, dass die E._______ Bank über die F._______ Bank AG im relevanten Zeitraum rund 40'000 Aktien der B._______ veräusserte, zusammen mit den nachfolgend abzuhandelnden Börsenbriefen (vgl. E. 4), - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - hinreichend belegt.

Gleichzeitig zeigen die erwähnten Bestandesveränderungen auf dem Konto Nr. 591'121 des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 3. Oktober bis zum 31. Dezember 2011 - ergänzend zu dem durch die BaFin skizzierten Anfangsverdacht - auf, dass der Beschwerdeführer im Vergleich zum vorangehend skizzierten Trend (Kursverlauf) antizyklisch gehandelt hat. So sind in der Zeit vom 3. Oktober bis zum 9. November 2011 auf dem Konto des Beschwerdeführers praktisch ausschliesslich Verkäufe der B._______-Aktie sowie in der Zeit vom 10. November bis zum
31. Dezember 2011 - und damit kurz vor bzw. etwa zeitgleich mit dem Kurssturz ab Mitte November 2011 - überwiegend Käufe der erwähnten Aktie verzeichnet. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, im vorangehend dargestellten Umfang mit B._______-Aktien gehandelt zu haben. Die entsprechenden Unterlagen könnten für die BaFin möglicherweise von entscheidender Bedeutung sein bei der Prüfung, ob der Beschwerdeführer allenfalls eine durch entsprechende Empfehlungen (vgl. nachfolgend E. 4) hervorgerufene Nachfrage genutzt haben könnte, um die von ihm gehaltenen Aktien gewinnbringend zu veräussern und damit effektiv zur Klärung des durch die BaFin geschilderten Sachverhalts beitragen.

4.
Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde des Weiteren, es lägen dem Amtshilfegesuch keine Kopien der "angeblichen" Börsenbriefe bei. Ebenfalls habe die BaFin keinen konkreten Erscheinungszeitpunkt genannt, sondern lediglich die Zeitperiode "ab Oktober 2011" angegeben.

Es ist zwar richtig, dass die BaFin die von ihr genannten Börsenbriefe dem Amtshilfegesuch nicht beigelegt hat. Im aktuellen Verfahrensstadium spielt es jedoch (noch) keine Rolle, wer der Urheber der genannten Börsenbriefe war, da gemäss konstanter Rechtsprechung bereits das Vorliegen von Transaktionen in der kritischen Zeitspanne für die Begründung des erforderlichen Anfangsverdachts ausreicht (vgl. BVGE 2011/14 E. 5.3.2 Abs. 2 und 3). Die um Amtshilfe ersuchende ausländische Aufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet, weitere Anhaltspunkte dafür zu liefern, dass zwischen dem Auftraggeber der Transaktionen und den Urhebern von irreführenden Informationen eine Beziehung besteht (BVGE 2007/28 E. 6.2 Abs. 2 i.f.). Die Urheberschaft der Börsenbriefe sowie einen allfälligen Konnex zum Beschwerdeführer wird die BaFin deshalb im weiteren Verfahren abzuklären haben. Der Beschwerdeführer bemängelt denn auch zu Unrecht, die BaFin habe den Erscheinungszeitpunkt der erwähnten Börsenbriefe zu wenig konkret angegeben. Wie vorangehend unter E. 2.2.1 ausgeführt, reicht es im aktuellen Verfahrensstadium aus, dass erste konkrete Indizien oder Hinweise auf eine mögliche Verletzung
finanzmarktrechtlicher Vorschriften angeführt werden. Vor diesem Hintergrund erscheint die Zeitangabe "ab Oktober 2011" als genügend konkret. Die durch den Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen die Bewilligung der Amtshilfe vorgebrachten Argumente erweisen sich damit als unbegründet.

5.
Zusammenfassend stellen der vorangehend skizzierte Kursverlauf der B._______-Aktie sowie die durch die E._______ Bank über die F._______ Bank AG im relevanten Zeitraum vorgenommene Veräusserung von rund 40'000 Aktien der B._______ in Kombination mit den angeführten Börsenbrief-Empfehlungen genügende Indizien für einen Anfangsverdacht hinsichtlich einer allfälligen Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften dar. Den entsprechenden Sachverhalt, welcher den Anfangsverdacht auslöste, hat die BaFin im Rahmen ihres Amtshilfegesuchs ausreichend dargelegt und auch die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung sowie die benötigten Informationen und Unterlagen bezeichnet. Die ersuchten Informationen könnten effektiv zur Aufklärung des geschilderten Sachverhalts beitragen (vgl. E. 3.3 Abs. 2), was der Beschwerdeführer zu Recht nicht bestreitet. Die Vorinstanz hat überdies keine Übermittlung von Informationen an unbeteiligte Dritte angeordnet. Die von der BaFin ersuchten Informationen sind schliesslich hinsichtlich der umstrittenen Transaktionen, des betreffenden Bankinstituts, des Zielobjekts sowie des betreffenden Zeitraums präzis umschrieben und klar begrenzt. Das Amtshilfegesuch erweist sich unter diesen Umständen nicht als eine unzulässige Beweisausforschung. Es kann der Vorinstanz ebenfalls nicht vorgeworfen werden, die von ihr verfügte Amtshilfeleistung verletze den Grundsatz der Verhältnismässigkeit (vgl. E. 2.2). Insgesamt ist damit festzustellen, dass die BaFin in ihrem Amtshilfegesuch vom 2. Dezember 2013 einen genügend konkreten Anfangsverdacht dargelegt hat. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Amtshilfe sind damit vorliegend gegeben.

6.
Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer, es seien ihm weder im
vorinstanzlichen Verfahren noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren Kosten aufzuerlegen, da er lediglich von seinem Anspruch auf rechtliches Gehör Gebrauch gemacht habe. Den Erlass der angefochtenen Verfügung habe nicht er, sondern die BaFin durch ihr Amtshilfegesuch veranlasst.

6.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Abgaben durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 15. Oktober 2008 (FINMA-Gebühren- und Abgabenverordnung, FINMA-GebV, SR 956.122) ist gebührenpflichtig, wer eine Verfügung veranlasst. Gemäss dem Erläuterungsbericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung EFV zur FINMA-Gebührenverordnung vom 6. März 2008 (nachfolgend: Erläuterungsbericht) steht hinter dieser Regelung die Absicht des Verordnungsgebers, dass der Aufwand der Vorinstanz möglichst kostendeckend und verursachergerecht erfasst und einer Person zugeordnet sowie eine Quersubventionierung zwischen den einzelnen Bereichen vermieden werde (vgl. Erläuterungsbericht, S. 1 f. und 4). Im Sinne des Verursacherprinzips soll der Veranlasser eines Verfahrens die Kosten hierfür tragen, selbst wenn das Verfahren nicht mit einer Verfügung endet oder eingestellt wird (Art. 5 Abs. 1 lit. b FINMA-GebV; Erläuterungsbericht, S. 4).

6.2 Indem sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellt, die
BaFin habe die angefochtene Verfügung durch ihr Amtshilfegesuch veranlasst, verkennt er, dass mit "veranlassen" nicht der formelle Anlass, d.h. vorliegend das Amtshilfeersuchen, sondern der tatsächliche Anlass gemeint ist. Dieser ist im vorliegenden Fall - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - weder im Amtshilfeersuchen der BaFin noch in der Wahrnehmung der dem Beschwerdeführer zustehenden Verfahrens- und Prozessrechte zu sehen. Ausschlaggebend ist ausschliesslich das konkrete Verhalten des Beschwerdeführers auf dem ausländischen
Finanzmarkt, das eine Untersuchung der BaFin sowie eine (zulässige) Amtshilfehandlung der Vorinstanz zur Folge hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5905/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 4.2 Abs. 2).

Wer auf ausländischen Finanzmärkten operiert und sich damit ausländischem Aufsichtsrecht unterstellt, muss überdies in Kauf nehmen, in aufsichtsrechtliche Verfahren im Ausland einbezogen zu werden (BVGE 2011/14 E. 5.4.2 Abs. 2). Schliesslich entspricht es der gängigen Praxis, dass die Kosten der Vorinstanz für Amtshilfehandlungen auf die betroffenen Personen und Gesellschaften überwälzt werden (vgl. Hans-Peter Schaad, in: Rolf Watter/Nedim Peter Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar zum Börsengesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 38 N. 26). Wie zuvor in der Erwägung 3.2 aufgezeigt, ist mit entsprechenden Bankunterlagen belegt (und überdies vom Beschwerdeführer nicht bestritten), dass der Beschwerdeführer in der umstrittenen Zeitspanne mit Aktien der B._______ gehandelt und bis zum Kurssturz Ende November 2011 mehr Verkäufe sowie anschliessend mehr Käufe dieser Aktien betätigt hat. Des Weiteren ging die Vorinstanz zu Recht von der Zulässigkeit der Gewährung von Amtshilfe aus. Vor diesem Hintergrund ist der Beschwerdeführer als Veranlasser der angefochtenen Verfügung anzusehen, weshalb er die dadurch entstandenen Kosten zu tragen hat.

7.

7.1 Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen, die sich aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen zusammensetzen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache im vorliegenden Verfahren auf Fr. 3'000.- festgesetzt (Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 1 , 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem bereits geleisteten Verfahrenskostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

7.2 Der Beschwerdeführer hat bei diesem Ausgang des Verfahrens keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

8.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 lit. h des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)

- die Vorinstanz (Einschreiben; Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury Marion Sutter

Versand: 23. Januar 2015

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 38 Droits - 1 La direction de fonds a droit:
¹	La direction de fonds a droit:
^a	aux rémunérations prévues par le contrat de fonds de placement;
^b	à la libération des engagements contractés en exécution régulière de ses tâches;
^c	au remboursement des frais encourus au titre de l'exécution de ces engagements.
²	Ces prétentions sont couvertes par les moyens du fonds de placement. La responsabilité personnelle des investisseurs est exclue.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 956.122 Ordonnance du 15 octobre 2008 réglant la perception d'émoluments et de taxes par l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (Ordonnance sur les émoluments et les taxes de la FINMA, Oém-FINMA) - Ordonnance sur les émoluments et les taxes de la FINMA Oém-FINMA Art. 5 Régime des émoluments - 1 Est tenue de payer des émoluments toute personne qui:
¹	Est tenue de payer des émoluments toute personne qui:
^a	provoque une décision;
^b	provoque une procédure de surveillance qui ne débouche pas sur une décision ou qui est classée;
^bbis	fait l'objet, en sa qualité d'assujettie, d'un audit de la FINMA conformément aux lois sur les marchés financiers;
^c	sollicite une prestation de la FINMA.
²	Les autorités fédérales, cantonales et communales ne paient pas d'émoluments pour les prestations de la FINMA dans le domaine de l'entraide administrative et judiciaire.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.