Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung I
A-1389/2006/boo
{T 0/2}

Urteil vom 21. Januar 2008

Besetzung
Richter Thomas Stadelmann (Vorsitz), Richterin Salome Zimmermann, Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiberin Sonja Bossart.

Parteien
X._______, ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Mehrwertsteuer (1. Quartal 1997 bis 4. Quartal 2000);
Steuerpflicht; Berechnung der Steuerzahllast (Art. 19 Abs. 1 Bst. a
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 19 Modifiche nella rappresentanza del gruppo - (art. 13 LIVA)
1    Il rappresentante di un gruppo d'imposizione può dimettersi soltanto per la fine di un periodo fiscale. Le dimissioni vanno notificate per scritto all'AFC almeno un mese prima di tale data.
2    Se, in caso di dimissioni del rappresentante del gruppo, un mese prima della fine del periodo fiscale non le è stato notificato per scritto il nome del nuovo rappresentante, l'AFC può, previa diffida, designare quale rappresentante uno dei membri del gruppo.
3    Di comune accordo, i membri del gruppo possono revocare il mandato al rappresentante purché designino nel contempo un nuovo rappresentante. Il capoverso 1 si applica per analogia.
MWSTV).

Sachverhalt:
A.
Mit Datum vom 22. Februar 2001 reichte X. (...) den Fragebogen zur Abklärung der Mehrwertsteuerpflicht bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) ein und deklarierte für die Jahre 1994 bis 1999 Umsätze zwischen ca. Fr. 73'500.-- und Fr. 74'500.--. Auf Aufforderung der ESTV reichte X. die Jahresrechnungen 1995, 1997 und 1999 (je mit Vorjahresvergleich) ein, dies je in zwei Versionen mit unterschiedlichen Zahlen. Laut einer Telefonnotiz der ESTV vom 15. August 2001 habe der Treuhänder angegeben, die Erfolgsrechnungen mit den tieferen Umsätzen seien für die Bank bestimmt und irrtümlich eingereicht worden. Die ESTV trug die Steuerpflichtige rückwirkend per 1. Januar 1997 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen ein. Mit Schreiben vom 9. November 2001 machte der Treuhänder geltend, der "Steuervorteil" betrage nicht mehr als Fr. 4'000.-- pro Jahr, weswegen die Steuerpflicht per 1. Januar 1997 nicht gegeben sei. Als Beilagen wurden zwei Berechnungen eingereicht, die eine Steuerzahllast von Fr. 3'856.70 für 1996 und eine solche von Fr. 3'775.85 für 1997 ergaben. Mit Schreiben vom 28. November 2001 teilte die ESTV mit, da es sich beim abgeschriebenen Goodwill von Fr. 20'000.-- gemäss Bilanz per 31. Dezember 1996 um keine Entgeltsminderung handle, betrage die Steuerzahllast über Fr. 4'000.--. Die Eintragung per 1. Januar 1997 sei gerechtfertigt.
B.
Gemäss Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 07407123 vom 14. März 2002 ermittelte die ESTV angesichts der Tatsache, dass keine Abrechnungen eingereicht worden sind, durch pflichtgemässe Schätzung eine (provisorische) Steuerforderung von Fr. 31'000.-- für die Steuerperioden 1. Quartal 1997 bis 2. Quartal 2001. Mit Eingabe vom 29. August 2002 verlangte die Steuerpflichtige einen Entscheid und bekräftigte ihre Ansicht, die Bedingungen für eine Eintragung seien nicht gegeben. Unter Verweis auf die Berechnungen in ihrem Schreiben vom 9. November 2001 machte sie wiederum geltend, der "Steuervorteil" von Fr. 4'000.-- sei nicht gegeben. In die Berechnung sei auch die Abschreibung des Goodwill einbezogen worden, dies gestützt auf die Überlegung, dass der Goodwill mehrwertsteuerliches Entgelt darstelle. Dieser unterliege somit auch dem Vorsteuerabzug. Mit Schreiben vom 26. März, 12. Mai und 8. Juli 2003 forderte die ESTV die Steuerpflichtige auf, die Abrechnungen 1997 bis (2. Quartal) 2001 sowie für die Jahre 1997 bis 2000 Jahresaufstellungen über den steuerbaren Umsatz, den berechneten Steuerbetrag, das Total des Vorsteuerabzugs, den Ausweis der Steuerzahllast und Jahresrechnungen einzureichen.
C.
In der Folge stornierte die ESTV die EA Nr. 07407123 mittels Gutschriftsanzeige (GS) Nr. 277067 und ersetzte sie durch zwei neue EA vom 20. August 2003. Mit EA Nr. 274068 betreffend die Steuerperioden 1. Quartal 1997 bis 4. Quartal 2000 forderte die ESTV Fr. 28'000.-- zuzüglich Verzugszins und mit EA Nr. 274069 betreffend die Perioden 1. und 2. Quartal 2001 und betreffend die Schlussabrechnung per 30. Juni 2001 Fr. 3'000.-- zuzüglich Verzugszins. Gleichentags erliess die ESTV einen Entscheid und bestätigte die Eintragung per 1. Januar 1997 sowie die Forderung von Fr. 28'000.-- zuzüglich Verzugszins betreffend die Steuerperioden 1. Quartal 1997 bis 4. Quartal 2000. Zur Begründung wurde ausgeführt, unter Anwendung der vereinfachten Berechnungsmethode ergebe sich eine Steuerschuld von Fr. 5'298.80 und die Voraussetzungen für die Steuerpflicht ab 1. Januar 1997 seien erfüllt. Das Gesagte gelte gleichermassen für die Folgejahre bis und mit dem Jahr 2000 aufgrund der in den Vorjahren erzielten Umsätze. Weiter handle es sich bei dem im Geschäftsabschluss 1996 aufgeführten, abzuschreibenden Goodwill nicht um eine Entgeltsminderung.
Gegen diesen Entscheid erhob X. am 19. September 2003 Einsprache. Die für die Berechnung der Steuerzahllast abzuziehende Vorsteuer berechnete sie anhand einer beigelegten Aufstellung über die konkreten Aufwendungen aus dem Jahr 1996 und den zugehörigen Vorsteuern. Einzubeziehen seien auch die Abschreibungen. Die Steuerzahllast für das Jahr 1996 betrage Fr. 3'729.90. Die Eintragung sei somit zu Unrecht erfolgt und die Steuerschuld werde hinfällig.
Mit Schreiben vom 19. August 2004 teilte die ESTV mit, sie gehe davon aus, dass die Steuerpflicht per 1. Januar 1997 erfüllt sei und ersuchte die Steuerpflichtige, die Beträge, welche sie für die Jahre 1997 bis 2000 als Vorsteuern geltend machen dürfe, mitzuteilen und die zugehörigen Belege einzureichen. Weiter fehle die Jahresrechnung betreffend das Jahr 2000. Darauf antwortete die Steuerpflichtige am 30. August 2004 hauptsächlich, die ESTV sei immer noch nicht auf die Kernfrage eingegangen, ob der Goodwill steuerpflichtiges Entgelt und somit vorsteuerberechtigt sei.
D.
Mit Einspracheentscheid vom 21. September 2004 hiess die ESTV die Einsprache teilweise gut. Sie stellte fest, X. sei seit dem 1. Januar 1997 steuerpflichtig und zu Recht im Steuerregister eingetragen. Weiter erkannte die ESTV, X. habe der ESTV für das 1. Quartal 1997 bis 4. Quartal 2000 Fr. 25'595.25 Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins zu bezahlen. Zur Berechnung der Steuerzahllast legte die ESTV dar, bei kleineren Unternehmen könne gemäss Verwaltungspraxis ein vereinfachtes Verfahren angewendet werden. Vorliegend bestehe gemäss den Jahresrechnungen für das Jahr 1996 ein Umsatz von Fr. 107'908.50, mithin eine Steuer von Fr. 6'585.95. Davon sei gemäss der Pauschalmethode die Vorsteuer (6.5%) auf dem Warenaufwand (Fr. 10'481.10) im Betrag von Fr. 639.70 und die pauschal ermittelte Vorsteuer auf dem übrigen Aufwand (0.6% des Umsatzes) von Fr. 647.45 abzuziehen. Es ergebe sich eine Steuerschuld von Fr. 5'298.80. Der Treuhänder der Beschwerdeführerin habe mit Schreiben vom 9. November 2001 im Prinzip dieselbe Berechnung vorgenommen, er habe jedoch statt der Pauschale auf dem übrigen Aufwand eine Steuer von 6,5% auf dem Betrag von Fr. 34'236.30 (1996) abgezogen. Dies könne nicht nachvollzogen werden. Zudem sei bei dieser Berechnung die Abschreibung des Goodwill mitberücksichtigt worden, was nicht korrekt sei. Dieser Goodwill sei (spätestens) im Jahr 1994 bilanziert worden, während die Steuerpflicht erst seit dem 1. Januar 1997 bestehe. Unter dem anwendbaren Recht sei eine Einlageentsteuerung für Dienstleistungen nicht möglich, womit eine allfällige Vorsteuer in Bezug auf den Goodwill sowieso nicht berücksichtigt werden könnte. Mit der Einsprache habe die Steuerpflichtige sodann eine Zusammenstellung der offenbar effektiv angefallenen Vorsteuerbeträge im Jahr 1996 eingereicht und möchte somit anstelle der vereinfachten Ermittlung der Steuerzahllast die effektive Methode anwenden. Diese Berechnung der Steuerpflichtigen beruhe auf einem Gesamtaufwand, der nicht den Aufwänden der Jahresrechnung entspreche. Ohnehin sei bei der Aufstellung der "Vorsteuern Übriger Aufwand 6.5%" der Posten "Abschreibung Goodwill" von 20'000.-- mit einem Vorsteuerbetrag von Fr. 1'220.66 enthalten. Dieser dürfe keinesfalls in die Berechnung einbezogen werden, womit sich, selbst wenn ansonsten die Zahlen der Steuerpflichtigen zugrunde zu legen wären, eine Steuerzahllast von über Fr. 4'000.-- ergebe (nämlich mindestens Fr. 4'950.56). Die Eintragung sei somit zu Recht erfolgt. Weiter lägen die Voraussetzung für eine Schätzung des Ausgangsumsatzes vor. Für die Jahre 1997 bis 1999 berechnete die ESTV die Steuer auf dem Umsatz (Betriebsertrag) gemäss Jahresrechnung. Für das Jahr 2000 wurde mangels Jahresrechnung ein Steuerbetrag von Fr.
7'000.-- geschätzt. Die Vorsteuern seien von der Steuerpflichtigen nicht beziffert worden und sie habe die zugehörigen Belege nicht eingereicht. Diese seien nicht zu schätzen.
E.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2004 erhebt X. (Beschwerdeführerin) gegen den Einspracheentscheid Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) mit den Anträgen, der Entscheid, insbesondere dessen Ziff. 3, wonach sie Fr. 25'595.25 Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins zu bezahlen habe, sei aufzuheben. Weiter sei der Nachforderungsentscheid vom 20. August 2003 infolge Nichtüberschreitung der Steuerzahllast von Fr. 4'000.-- aufgrund der Goodwillabschreibung aufzuheben. Eventuell seien die eingereichten Unterlagen betreffend Vorsteuerabzug für die Jahre 1997 bis 2000 anzuerkennen und entsprechend zum Abzug zuzulassen. Der Umsatz für das Jahr 2000 sei entsprechend der Bilanz und Erfolgsrechnung 2000 mit Fr. 100'872.50 zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin hält daran fest, dass bei der Berechnung der Steuerzahllast der Goodwill im Umfang der Abschreibung berücksichtigt und entsprechend ein Vorsteuerabzug angerechnet werden müsse. Dadurch sei die Steuerpflicht nicht gegeben, weil die Steuerzahllast den Betrag von Fr. 4'000.-- nicht übersteige. Der Eventualantrag erfolge, sofern an der Steuerpflicht festgehalten werde. Als Beilagen werden Zusammenstellungen über die Vorsteuerabzüge der Jahre 1997 bis 2000, die zugehörigen Belege, sowie die Jahresrechnung 2000 eingereicht.
F.
Mit Vernehmlassung vom 30. Dezember 2004 beantragt die ESTV die teilweise Gutheissung der Beschwerde (Berücksichtigung der Vorsteuern). Die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, der ESTV für das 1. Quartal 1997 bis 4. Quartal 2000 Fr. 21'356.75 zuzüglich Verzugszins seit dem 31. August 1999 (mittlerer Verfall) zu bezahlen. Die mit der Beschwerde eingereichten Belege erfüllten nicht alle die Anforderungen an Vorsteuerbelege. Zuzulassen seien für die Jahre 1997 bis 2000 Vorsteuern von Fr. 1'197.32, Fr. 809.46, Fr. 1'408.11 und Fr. 861.25. Weiter seien der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten vollumfänglich aufzuerlegen und von der Ausrichtung einer Parteientschädigung sei abzusehen, da sie die Vorsteuerbeträge und die Belege trotz mehrmaliger Aufforderung im Verfahren vor der ESTV erst im Beschwerdeverfahren bekannt gemacht bzw. eingereicht hat.
G.
Auf die von der SRK gewährte Gelegenheit zur Stellungnahme reicht die Beschwerdeführerin am 7. Februar 2005 weitere Originalbelege ein, welche von der ESTV im Rahmen der Vernehmlassung als "unleserlich oder ohne MWST-Nr." bei der Berechnung der Vorsteuer nicht berücksichtigt worden seien. Sie ersucht auf Grund dieser Belege um die zusätzliche Bewilligung des sich daraus ergebenden Vorsteuerabzugs von Fr. 86.--. Ansonsten hält sie an ihren Anträgen fest.
H.
Die ESTV dupliziert am 24. Februar 2005 und beantragt die teilweise Gutheissung der Beschwerde (Berücksichtigung der Vorsteuern). Die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, der ESTV für das 1. Quartal 1997 bis 4. Quartal 2000 Fr. 21'270.75 zuzüglich Verzugszins seit dem 31. August 1999 (mittlerer Verfall) zu bezahlen. Die mit der Replik eingereichten Belege erfüllten nun die Anforderungen an Vorsteuerbelege, weshalb die entsprechende Vorsteuer zum Abzug zuzulassen sei. Im Übrigen hält die ESTV an den Ausführungen in der Vernehmlassung fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer konnten Einspracheentscheide der ESTV nach Art. 65
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 65 - 1 L'AFC è competente per la determinazione e la riscossione dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto.
1    L'AFC è competente per la determinazione e la riscossione dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto.
2    Essa prende le decisioni necessarie per una determinazione e una riscossione dell'imposta conformi alla legge, in quanto la loro emanazione non sia espressamente riservata a un'altra autorità.
3    Essa pubblica senza indugio qualsiasi nuova prassi che non sia di carattere esclusivamente interno.
4    Tutti gli atti amministrativi devono essere eseguiti sollecitamente.
5    L'onere amministrativo che la riscossione dell'imposta comporta per il contribuente non può eccedere quanto assolutamente necessario per l'applicazione della presente legge.
des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer in der Fassung vom 25. Juni 2002 (MWSTG, SR 641.20) bzw. Art. 53
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 53 Preparazione sul posto e servizio presso il cliente - (art. 25 cpv. 3 LIVA)
1    Sono considerati preparazione segnatamente il fatto di cuocere, riscaldare, frullare, preparare o mescolare derrate alimentari61. Non è considerato preparazione il semplice mantenimento della temperatura di derrate alimentari pronte per il consumo.
2    Per servizio s'intende segnatamente il fatto di servire i prodotti commestibili nei piatti, preparare buffet freddi e caldi, versare le bevande nei bicchieri, apparecchiare e sparecchiare i tavoli, servire gli ospiti, nonché la direzione e la sorveglianza del personale di servizio, la gestione e il rifornimento dei buffet a libero servizio.
der Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 (MWSTV, AS 1994 1464) mit Beschwerde bei der SRK angefochten werden. Die SRK ist per 31. Dezember 2006 aufgelöst worden und das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 seine Tätigkeit aufgenommen. Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni
1    Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c  le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d  ...
e  le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
e1  le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
e2  l'approvazione del programma di smaltimento,
e3  la chiusura di depositi geologici in profondità,
e4  la prova dello smaltimento;
f  le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g  le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h  le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i  le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j  le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
2    Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
VGG gegeben ist. Im Bereich der Mehrwertsteuer liegt eine solche Ausnahme nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es wendet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
1    La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
2    Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.
VGG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
1.2 Am 1. Januar 2001 sind das MWSTG sowie die zugehörige Verordnung in Kraft getreten. Der zu beurteilende Sachverhalt bezieht sich auf die Jahre 1996 bis 2000, so dass auf die vorliegende Beschwerde grundsätzlich noch bisheriges Recht anwendbar ist (Art. 93
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 93 Garanzie - 1 L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non sono passati in giudicato, né scaduti, se:181
1    L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non sono passati in giudicato, né scaduti, se:181
a  l'esazione tempestiva sembra in pericolo;
b  il debitore prende disposizioni per abbandonare il suo domicilio, la sua sede sociale o il suo stabilimento d'impresa in Svizzera o per farsi cancellare dal registro svizzero di commercio;
c  il debitore è in mora con il loro pagamento;
d  il contribuente assume in tutto o in parte un'impresa in fallimento.
e  il contribuente presenta rendiconti in cui figurano importi manifestamente troppo bassi.
2    Se il contribuente rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento (art. 11) o opta per l'imposizione di prestazioni escluse dall'imposta (art. 22), l'AFC può esigere che presti garanzie conformemente al capoverso 7.
3    La richiesta di garanzie deve indicare la causa giuridica delle stesse, l'importo da garantire e l'ufficio incaricato di riceverle; essa vale come decreto di sequestro ai sensi dell'articolo 274 LEF182. Contro la richiesta di garanzie non è ammesso reclamo.
4    La richiesta di garanzie è impugnabile con ricorso al Tribunale amministrativo federale.
5    Il ricorso contro la richiesta di garanzie non ha effetto sospensivo.
6    La notificazione della decisione concernente il credito fiscale vale come inizio dell'azione ai sensi dell'articolo 279 LEF. Il termine per promuovere l'esecuzione decorre dal momento in cui la decisione relativa al credito fiscale è passata in giudicato.
7    Le garanzie devono essere prestate sotto forma di depositi in contanti, fideiussioni solidali solvibili, garanzie bancarie, cartelle ipotecarie o ipoteche, polizze di assicurazione sulla vita con valore di riscatto, obbligazioni in franchi svizzeri, quotate in borsa, di debitori svizzeri o obbligazioni di cassa emesse da banche svizzere.
und 94
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 94 Altri provvedimenti di garanzia - 1 Un'eccedenza a favore del contribuente risultante dal rendiconto d'imposta può essere:
1    Un'eccedenza a favore del contribuente risultante dal rendiconto d'imposta può essere:
a  compensata con debiti di periodi precedenti;
b  accreditata per compensare debiti di periodi successivi, se il contribuente è in ritardo con i pagamenti o per altri motivi il credito fiscale appare verosimilmente messo in pericolo; l'importo accreditato frutta interesse, allo stesso tasso di quello rimuneratorio, a contare dal 61° giorno dopo la ricezione del rendiconto da parte dell'AFC e sino al momento della compensazione; oppure
c  compensata con garanzie richieste dall'AFC.
2    Se il contribuente non ha né domicilio né sede sociale in Svizzera, l'AFC può inoltre esigere la prestazione di garanzie secondo l'articolo 93 capoverso 7 per i debiti probabili.
3    In caso di ripetuto pagamento tardivo, l'AFC può obbligare il debitore a effettuare pagamenti anticipati mensili o bimensili.
MWSTG).
2.
2.1 Mehrwertsteuerpflichtig ist gemäss Art. 17 Abs. 1
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 17 Costituzione dei gruppi - (art. 13 LIVA)
1    I membri del gruppo d'imposizione possono essere determinati liberamente fra coloro che hanno diritto di essere inclusi nell'imposizione di gruppo.
2    È ammessa la costituzione di più sottogruppi.
MWSTV, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt, selbst wenn eine Gewinnabsicht fehlt, sofern seine Lieferungen, seine Dienstleistungen und sein Eigenverbrauch im Inland gesamthaft jährlich Fr. 75'000.-- übersteigen. Von der Mehrwertsteuerpflicht ausgenommen sind Unternehmer mit einem Jahresumsatz zwischen Fr. 75'000.-- und Fr. 250'000.--, sofern der nach Abzug der Vorsteuer verbleibende Mehrwertsteuerbetrag (sogenannte Steuerzahllast) regelmässig nicht mehr als Fr. 4'000.-- betragen würde (Art. 19 Abs. 1 Bst. a
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 19 Modifiche nella rappresentanza del gruppo - (art. 13 LIVA)
1    Il rappresentante di un gruppo d'imposizione può dimettersi soltanto per la fine di un periodo fiscale. Le dimissioni vanno notificate per scritto all'AFC almeno un mese prima di tale data.
2    Se, in caso di dimissioni del rappresentante del gruppo, un mese prima della fine del periodo fiscale non le è stato notificato per scritto il nome del nuovo rappresentante, l'AFC può, previa diffida, designare quale rappresentante uno dei membri del gruppo.
3    Di comune accordo, i membri del gruppo possono revocare il mandato al rappresentante purché designino nel contempo un nuovo rappresentante. Il capoverso 1 si applica per analogia.
MWSTV). Die Mehrwertsteuerpflicht gemäss Art. 17 Abs. 1
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 17 Costituzione dei gruppi - (art. 13 LIVA)
1    I membri del gruppo d'imposizione possono essere determinati liberamente fra coloro che hanno diritto di essere inclusi nell'imposizione di gruppo.
2    È ammessa la costituzione di più sottogruppi.
MWSTV beginnt nach Ablauf desjenigen Kalenderjahres, in dem der massgebende Umsatz erzielt worden ist (Art. 21 Abs. 1
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 21 Requisiti amministrativi e contabili - (art. 13 LIVA)
1    I membri del gruppo devono chiudere i conti alla stessa data, eccezion fatta per le società holding che, per motivi inerenti alla presentazione dei conti, prevedono un'altra data di chiusura del bilancio.
2    Ciascun membro del gruppo deve allestire un rendiconto d'imposta interno che va consolidato nel rendiconto del gruppo d'imposizione.
MWSTV; hierzu statt vieler: Entscheid der SRK vom 3. Dezember 1998, Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.76 E. 3b/bb).
2.2 Laut Verwaltungspraxis ist die Steuerzahllast entweder effektiv oder nach einer vereinfachenden Pauschalmethode zu ermitteln. Nach Letzterer ist die Mehrwertsteuer auf dem steuerbaren Umsatz des geprüften Jahres zu den vorgesehenen Sätzen zu berechnen. Davon kann abgezogen werden einerseits die Vorsteuer auf dem Waren- und Materialaufwand zu den anwendbaren Sätzen und anderseits die Vorsteuer auf dem übrigen Aufwand (Investitionen, Betriebsmittel und Gemeinkosten), welche sich anhand einer Pauschale von 0.7% (0.6% bis Ende 1998) des Umsatzes berechnet (Broschüre "Steuerpflicht bei der Mehrwertsteuer", Ausgabe August 1999, Ziff. 2.6). Diese Praxis verstösst nach der Rechtsprechung der SRK nicht gegen Bundesrecht (vgl. Art. 47 Abs. 3
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 47 Prestazioni al personale - (art. 24 LIVA)
1    Per le prestazioni eseguite a titolo oneroso al personale, l'imposta è calcolata sulla controprestazione effettivamente ricevuta. È fatto salvo l'articolo 24 capoversi 2 e 3 LIVA.
2    Le prestazioni del datore di lavoro al personale che vanno dichiarate nel certificato di salario sono considerate effettuate a titolo oneroso. L'imposta va calcolata sulla base dell'importo determinante per le imposte dirette.
3    Le prestazioni che non devono essere dichiarate nel certificato di salario sono considerate effettuate a titolo gratuito; per tali prestazioni si presume vi sia un motivo imprenditoriale.
4    Se nell'ambito delle imposte dirette sono ammessi, per la determinazione delle componenti salariali, valori forfettari utili anche ai fini del calcolo dell'imposta sul valore aggiunto, tali valori possono essere applicati anche all'imposta sul valore aggiunto.
5    Ai fini dell'applicazione dei capoversi 2-4 è irrilevante che si tratti di persone strettamente vincolate secondo l'articolo 3 lettera h LIVA.49
MWSTV). Dem Betroffenen bleibt dabei unbenommen, die umsatzmässigen Voraussetzungen seiner Mehrwertsteuerpflicht effektiv zu berechnen (Entscheide der SRK vom 16. Juni 2004, VPB 68.157 E. 2c/aa; vom 10. Februar 2004, VPB 68.97 E. 2b; vom 20. Januar 2003, VPB 67.79 E. 2b). Die genaue Ermittlung der Vorsteuer erfolgt anhand der Einkaufsfakturen. Gemäss der Praxis sind auf Verlangen der ESTV detaillierte Aufstellungen einzureichen (vgl. Ziff. 2.7 Broschüre).
3.
3.1 Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach dem Selbstveranlagungsprinzip. Der Mehrwertsteuerpflichtige hat insbesondere selber festzustellen, ob bei ihm die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht erfüllt sind und sich unaufgefordert innert 30 Tagen nach Beginn seiner Mehrwertsteuerpflicht schriftlich bei der ESTV anzumelden (Art. 45 Abs. 1
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 45 Controprestazioni in valuta estera - (art. 24 cpv. 1 LIVA)
1    Per calcolare l'imposta sul valore aggiunto dovuta, le controprestazioni in valuta estera vanno convertite in valuta svizzera al momento della nascita del credito fiscale.
2    È data una controprestazione in valuta estera quando la fattura o la ricevuta è emessa in valuta estera. Se non è emessa una fattura o una ricevuta, è determinante la valuta in cui è operata la contabilizzazione presso il fornitore della prestazione. È irrilevante la valuta in cui il pagamento è effettuato o in cui è dato il resto.
3    La conversione viene fatta al tasso di cambio pubblicato dall'AFC, con possibilità di scelta tra il corso medio mensile e il corso del giorno per la vendita delle divise.46
3bis    Alle valute estere per le quali l'AFC non pubblica alcun corso si applica il corso del giorno per la vendita delle divise pubblicato da una banca situata sul territorio svizzero.47
4    I contribuenti che fanno parte di un gruppo possono operare la conversione basandosi sul corso del gruppo. Tale corso è applicato tanto alle prestazioni infragruppo quanto nei rapporti con terzi.48
5    Il metodo prescelto (corso medio mensile, corso del giorno o corso del gruppo) va applicato almeno per un periodo fiscale.
MWSTV) (Urteile des Bundesgerichts 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 2.1; 2A.304/2003 vom 14. November 2003 E. 3.5; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-1429/2006 vom 29. August 2007 E. 2.1 mit Hinweisen). Sind die Voraussetzungen der Steuerpflicht erfüllt und meldet sich der Steuerpflichtige nicht gemäss Art. 45 Abs. 1
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 45 Controprestazioni in valuta estera - (art. 24 cpv. 1 LIVA)
1    Per calcolare l'imposta sul valore aggiunto dovuta, le controprestazioni in valuta estera vanno convertite in valuta svizzera al momento della nascita del credito fiscale.
2    È data una controprestazione in valuta estera quando la fattura o la ricevuta è emessa in valuta estera. Se non è emessa una fattura o una ricevuta, è determinante la valuta in cui è operata la contabilizzazione presso il fornitore della prestazione. È irrilevante la valuta in cui il pagamento è effettuato o in cui è dato il resto.
3    La conversione viene fatta al tasso di cambio pubblicato dall'AFC, con possibilità di scelta tra il corso medio mensile e il corso del giorno per la vendita delle divise.46
3bis    Alle valute estere per le quali l'AFC non pubblica alcun corso si applica il corso del giorno per la vendita delle divise pubblicato da una banca situata sul territorio svizzero.47
4    I contribuenti che fanno parte di un gruppo possono operare la conversione basandosi sul corso del gruppo. Tale corso è applicato tanto alle prestazioni infragruppo quanto nei rapporti con terzi.48
5    Il metodo prescelto (corso medio mensile, corso del giorno o corso del gruppo) va applicato almeno per un periodo fiscale.
MWSTV bei der ESTV an, wird er rückwirkend in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen (Entscheid der SRK vom 16. Juni 2004, VPB 68.157 E. 2b/bb). Weiter ist der Mehrwertsteuerpflichtige alleine für die richtige und vollständige Versteuerung seiner Umsätze und für die korrekte Ermittlung der Vorsteuer verantwortlich. Er hat selber und unaufgefordert über seine Umsätze und Vorsteuern abzurechnen und innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag (Steuer vom Umsatz abzüglich Vorsteuern) an die ESTV abzuliefern (Art. 37 f
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 37
. MWSTV). Die ESTV ermittelt die Höhe der Steuer nur dann an Stelle des Steuerpflichtigen, wenn dieser seinen Pflichten nicht nachkommt (Urteil des Bundesgerichts vom 2. Juni 2003, Steuer-Revue [StR] 58/2003 S. 797, E. 3.4.3.2 f.; statt vieler: Urteile des BVGer A-1371/2006 vom 26. Juli 2007 E. 2.4; A-1398/2006 vom 19. Juli 2007 E. 2.2).
3.2 Eine Schätzung des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrages durch die Verwaltung (vgl. Art. 48
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 48 Tasse cantonali a favore dei fondi di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico e di smaltimento dei rifiuti - (art. 24 cpv. 6 lett. d LIVA)
1    L'AFC fissa per ogni fondo l'entità delle percentuali di deduzione applicabile alle singole aziende affiliate.
2    L'AFC tiene conto del fatto che:
a  il fondo non riversa tutte le tasse incassate; e
b  gli acquirenti contribuenti hanno dedotto interamente a titolo d'imposta precedente l'imposta loro fatturata sulle prestazioni di servizi di smaltimento e sulle forniture di acqua.
MWSTV) kann entweder nach vorangehender Kontrolle des Betriebes des Mehrwertsteuerpflichtigen (insbesondere der Geschäftsbücher; sog. "externe Schätzung") oder ohne eine derartige Kontrolle vor Ort vorgenommen werden (sog. "interne Schätzung"), dies jedoch unter dem Vorbehalt einer späteren Kontrolle. Voraussetzung für die Anwendung des Verfahrens der internen Schätzung ist grundsätzlich eine Verletzung des Selbstveranlagungsprinzips durch den Mehrwertsteuerpflichtigen. Ein derartiger Fall liegt insbesondere immer dann vor, wenn der Mehrwertsteuerpflichtige die Abrechnung innert Frist nicht einreicht (statt vieler: Urteil des BVGer A-1535/2006 vom 14. März 2007 E. 2.5.1 f.; ausführlich: Entscheid der SRK vom 25. August 1998, VPB 63.27 E. 4c, d, 5a, b).
4.
4.1 Verwendet der Steuerpflichtige Gegenstände oder Dienstleistungen für steuerbare Ausgangsleistungen, so kann er in seiner Steuerabrechnung die ihm von anderen Steuerpflichtigen in Rechnung gestellte Steuer für Lieferungen und Dienstleistungen abziehen. Die Rechnungen bzw. Belege müssen mit den Angaben nach Art. 28
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 28 Distaccamento transfrontaliero di collaboratori di un gruppo - (art. 18 LIVA)
a  un datore di lavoro estero distacca un lavoratore in un'azienda appartenente al gruppo in territorio svizzero o un datore di lavoro svizzero distacca un lavoratore in un'azienda all'estero appartenente al gruppo;
b  il lavoratore esegue la prestazione lavorativa a favore dell'azienda che lo impiega, ma mantiene il contratto di lavoro con l'impresa che lo distacca; e
c  i salari, i contributi sociali e le spese connesse sono addossate, senza supplementi, dal datore di lavoro che distacca il lavoratore all'azienda che lo impiega.
MWSTV versehen sei (Art. 29 Abs. 1
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 29 Sussidi e altri contributi di diritto pubblico - (art. 18 cpv. 2 lett. a LIVA)
a  gli aiuti finanziari ai sensi dell'articolo 3 capoverso 1 della legge del 5 ottobre 199026 sui sussidi (LSu);
b  le indennità ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2 lettera a LSu, in quanto non sia dato un rapporto di prestazione;
c  i contributi per la ricerca, in quanto la collettività pubblica non abbia il diritto esclusivo sui risultati della ricerca;
d  i flussi di mezzi finanziari paragonabili a quelli di cui alle lettere a-c versati in virtù del diritto cantonale e comunale.
und 2
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 29 Sussidi e altri contributi di diritto pubblico - (art. 18 cpv. 2 lett. a LIVA)
a  gli aiuti finanziari ai sensi dell'articolo 3 capoverso 1 della legge del 5 ottobre 199026 sui sussidi (LSu);
b  le indennità ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2 lettera a LSu, in quanto non sia dato un rapporto di prestazione;
c  i contributi per la ricerca, in quanto la collettività pubblica non abbia il diritto esclusivo sui risultati della ricerca;
d  i flussi di mezzi finanziari paragonabili a quelli di cui alle lettere a-c versati in virtù del diritto cantonale e comunale.
MWSTV). Erfüllen die Vorsteuerbelege die formellen Anforderungen nicht, muss der Vorsteuerabzug verweigert werden (siehe ausführlich: Urteile des BVGer A-1476/2006 vom 26. April 2007 E. 4.2.1; A-1438/2006 vom 11. Juni 2007 E. 3.1, 3.2). Nach neuem Verordnungsrecht hat die ESTV auch Rechnungen und Rechnungen ersetzende Dokumente anzuerkennen, welche die Anforderungen an die Angaben zu Namen und Adresse der steuerpflichtigen Person und zum Empfänger der Lieferung oder der Dienstleistung nach Artikel 37 Abs. 1 Bst. a
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 37 - 1 Il contribuente che realizza una cifra d'affari annua proveniente da prestazioni imponibili pari o inferiore a 5 024 000 franchi e che deve pagare nel medesimo periodo imposte pari o inferiori a 108 000 franchi, calcolate in base all'aliquota saldo determinante nei suoi confronti, può allestire il rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo.85
1    Il contribuente che realizza una cifra d'affari annua proveniente da prestazioni imponibili pari o inferiore a 5 024 000 franchi e che deve pagare nel medesimo periodo imposte pari o inferiori a 108 000 franchi, calcolate in base all'aliquota saldo determinante nei suoi confronti, può allestire il rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo.85
2    In caso di applicazione del metodo delle aliquote saldo, il credito fiscale è stabilito moltiplicando il totale di tutte le controprestazioni imponibili realizzate in un periodo di rendiconto, comprese le imposte, per l'aliquota saldo autorizzata dall'AFC.
3    Le aliquote saldo tengono conto della quota dell'imposta precedente usuale per il settore. Sono fissate dall'AFC previa consultazione delle associazioni dei settori interessati.86
4    Il contribuente che intende allestire il suo rendiconto applicando il metodo delle aliquote saldo deve farne richiesta all'AFC e applicare tale metodo durante almeno un periodo fiscale. Se sceglie il metodo di rendiconto effettivo, il contribuente può passare al metodo delle aliquote saldo soltanto dopo tre anni. La modifica del metodo di rendiconto può essere effettuata soltanto all'inizio di un periodo fiscale.
5    Le collettività pubbliche e le istituzioni affini, segnatamente le cliniche e le scuole private o le imprese di trasporto concessionarie nonché le associazioni e le fondazioni, possono applicare il metodo delle aliquote forfetarie.87 Il Consiglio federale disciplina i dettagli.
und b MWSTG (bzw. Art. 28 Abs. 1 Bst. a
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 28 Distaccamento transfrontaliero di collaboratori di un gruppo - (art. 18 LIVA)
a  un datore di lavoro estero distacca un lavoratore in un'azienda appartenente al gruppo in territorio svizzero o un datore di lavoro svizzero distacca un lavoratore in un'azienda all'estero appartenente al gruppo;
b  il lavoratore esegue la prestazione lavorativa a favore dell'azienda che lo impiega, ma mantiene il contratto di lavoro con l'impresa che lo distacca; e
c  i salari, i contributi sociali e le spese connesse sono addossate, senza supplementi, dal datore di lavoro che distacca il lavoratore all'azienda che lo impiega.
und b MWSTV) nicht vollumfänglich erfüllen, sofern die tatsächlich vorhandenen Angaben die betreffenden Personen eindeutig identifizieren (Art. 15a MWSTGV). Allein aufgrund von Formmängeln wird überdies keine Steuernachforderung erhoben, wenn erkennbar ist oder die steuerpflichtige Person nachweist, dass durch die Nichteinhaltung einer Formvorschrift des Gesetzes oder dieser Verordnung für die Erstellung von Belegen für den Bund kein Steuerausfall entstanden ist (Art. 45a MWSTGV) (zu diesen neuen Bestimmungen und deren rückwirkenden Anwendung ausführlich: Urteile des BVGer A-1438/2006 vom 11. Juni 2007 E. 3.3; A-1476/2006 vom 26. April 2007 E. 4.2.3, A-1352/2006 vom 25. April 2007 E. 6; A-1455/2006 vom 25. April 2007 E. 5.4). Das Vorhandensein einer Rechnung (oder eines entsprechenden Belegs) allerdings bleibt eine unabdingbare, materiellrechtliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Fehlt die Rechnung, kann dieser Mangel nicht durch Art. 15a oder 45a MWSTGV geheilt werden. Hingegen können die einzelnen formellen Anforderungen betreffend den Inhalt der Rechnung von Art. 15a und 45a MWSTGV gegebenenfalls erfasst werden (Urteile des BVGer A-1476/2006 vom 26. April 2007 E. 5.2.2; A-1438/2006 vom 11. Juni 2007 E. 3.2, 3.3).
4.2 Da es sich bei den Vorsteuern um steuermindernde Tatsachen handelt, obliegt der formgerechte Beweis (vgl. Art. 29 Abs. 1 Bst. a
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 29 Sussidi e altri contributi di diritto pubblico - (art. 18 cpv. 2 lett. a LIVA)
a  gli aiuti finanziari ai sensi dell'articolo 3 capoverso 1 della legge del 5 ottobre 199026 sui sussidi (LSu);
b  le indennità ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2 lettera a LSu, in quanto non sia dato un rapporto di prestazione;
c  i contributi per la ricerca, in quanto la collettività pubblica non abbia il diritto esclusivo sui risultati della ricerca;
d  i flussi di mezzi finanziari paragonabili a quelli di cui alle lettere a-c versati in virtù del diritto cantonale e comunale.
in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 28 Distaccamento transfrontaliero di collaboratori di un gruppo - (art. 18 LIVA)
a  un datore di lavoro estero distacca un lavoratore in un'azienda appartenente al gruppo in territorio svizzero o un datore di lavoro svizzero distacca un lavoratore in un'azienda all'estero appartenente al gruppo;
b  il lavoratore esegue la prestazione lavorativa a favore dell'azienda che lo impiega, ma mantiene il contratto di lavoro con l'impresa che lo distacca; e
c  i salari, i contributi sociali e le spese connesse sono addossate, senza supplementi, dal datore di lavoro che distacca il lavoratore all'azienda che lo impiega.
MWSTV) für deren Vorliegen dem Steuerpflichtigen (Urteil des Bundesgerichts 2A.406/2002 vom 31. März 2004, E. 3.4; Entscheide der SRK vom 15. Oktober 1999, VPB 64.47 E. 5b; vom 14. Januar 2005, VPB 69.88 E. 3c/bb mit Hinweis). Dem Mehrwertsteuerpflichtigen ist unbenommen, noch im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Schätzung mittels Belegen den Nachweis für angefallene Vorsteuern zu erbringen (statt vieler: Urteil des BVGer A-1454/2006 vom 26. September 2007 E. 2.4.3 mit Hinweisen).
5.
5.1 Vorliegend ist strittig, ob die Beschwerdeführerin per Anfang des Jahres 1997 subjektiv steuerpflichtig geworden ist. Für die Beantwortung dieser Frage sind die Verhältnisse des Jahres 1996 bestimmend (Art. 21 Abs. 1
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 21 Requisiti amministrativi e contabili - (art. 13 LIVA)
1    I membri del gruppo devono chiudere i conti alla stessa data, eccezion fatta per le società holding che, per motivi inerenti alla presentazione dei conti, prevedono un'altra data di chiusura del bilancio.
2    Ciascun membro del gruppo deve allestire un rendiconto d'imposta interno che va consolidato nel rendiconto del gruppo d'imposizione.
MWSTV, oben E. 2.1). Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 1996 die Umsatzgrenze nach Art. 17 Abs. 1
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 17 Costituzione dei gruppi - (art. 13 LIVA)
1    I membri del gruppo d'imposizione possono essere determinati liberamente fra coloro che hanno diritto di essere inclusi nell'imposizione di gruppo.
2    È ammessa la costituzione di più sottogruppi.
MWSTV (Fr. 75'000.--) erreicht hat. Strittig ist einzig, ob ihre für die obligatorische Steuerpflicht zudem massgebliche Nettosteuerbelastung im Jahr 1996 den Betrag von Fr. 4'000.-- überschritt (Art. 19 Abs. 1 Bst. a
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 19 Modifiche nella rappresentanza del gruppo - (art. 13 LIVA)
1    Il rappresentante di un gruppo d'imposizione può dimettersi soltanto per la fine di un periodo fiscale. Le dimissioni vanno notificate per scritto all'AFC almeno un mese prima di tale data.
2    Se, in caso di dimissioni del rappresentante del gruppo, un mese prima della fine del periodo fiscale non le è stato notificato per scritto il nome del nuovo rappresentante, l'AFC può, previa diffida, designare quale rappresentante uno dei membri del gruppo.
3    Di comune accordo, i membri del gruppo possono revocare il mandato al rappresentante purché designino nel contempo un nuovo rappresentante. Il capoverso 1 si applica per analogia.
MWSTV, E. 2.1).
5.2 Die ESTV hat die Steuerzahllast anhand der vereinfachten Berechnung gemäss Verwaltungspraxis bestimmt (oben E. 2.2) und dabei einen Betrag von Fr. 5'298.80 ermittelt (vgl. Ziff. 2 Entscheid; Ziff. 2.1 Einspracheentscheid). In der Eingabe vom 9. November 2001 machte der Treuhänder der Beschwerdeführerin demgegenüber eine Steuerzahllast von Fr. 3'856.70 geltend. Er nahm im Grunde ebenfalls die Methode der Verwaltungspraxis zu Hilfe, wich davon aber insofern ab, als er die Vorsteuer auf dem übrigen Aufwand nicht anhand der Pauschale, d.h. 0.6% vom Umsatz, ermittelte (vgl. E. 2.2), sondern eine Steuer von 6,5% auf Fr. 34'236.30 berechnete (vgl. act. 10, Beilagen). Woher dieser Betrag von Fr. 34'236.30 stammt, ist nicht ersichtlich. Jedenfalls wurde mit der Berechnung vom 9. November 2001 die Pauschalmethode nicht korrekt angewendet, sie beruhte ebenfalls nicht auf der effektiven Methode und auf diese kann von vornherein nicht abgestellt werden. Mit der Einsprache vom 19. September 2003 sodann kalkulierte die Beschwerdeführerin die Steuerzahllast aufgrund effektiver Zahlen (ergebend Fr. 3'729.90), wozu sie insbesondere eine Liste über die einzelnen Aufwände des Jahres 1996 und die darauf lastende Vorsteuer einreichte. Zu diesem Vorgehen nach der effektiven Methode war die Beschwerdeführerin grundsätzlich berechtigt (E. 2.2).
5.3 Streitpunkt im Zusammenhang mit der Berechnung der Steuerzahllast ist der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Einbezug der Vorsteuer von Fr. 1'220.66 auf einer Abschreibung Ende 1996 von Fr. 20'000.-- auf dem Goodwill (vgl. Liste in Beilage zur Einsprache, act. 22).
5.3.1 Die Beschwerdeführerin macht lediglich geltend, die Abschreibung auf dem Goodwill müsse "in die Berechnung für die Ermittlung des Vorsteuerabzuges einbezogen werden", ohne dies näher zu begründen. Sollte sie davon ausgehen, die Abschreibung von Fr. 20'000.-- sei von den steuerbaren Umsätzen abzuziehen, müsste ihr entgegengehalten werden, dass es bei der Mehrwertsteuer als Umsatzsteuer auf den Umsatz und nicht den Gewinn ankommt. Vom steuerbaren Umsatz (vorliegend der Geschäftsertrag gemäss Erfolgsrechnung, vgl. unten E. 6.1) darf die Abschreibung auf dem Goodwill nicht abgezogen werden; sie verringert den zur Steuerbemessung heranzuziehenden steuerbaren Umsatz bzw. das Entgelt nicht. Die Abschreibung stellt auch offensichtlich - wie die ESTV im Entscheid vom 20. August 2003 (Ziff. 2) noch erwähnte - keine Entgeltsminderung im Sinne von Art. 35 Abs. 2
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 35 Condizione per il riconoscimento come prestatore di cure mediche - (art. 21 cpv. 2 n. 3 LIVA)
1    Il prestatore dispone di un'autorizzazione all'esercizio della professione ai sensi dell'articolo 21 capoverso 2 numero 3 LIVA se:
a  dispone dell'autorizzazione all'esercizio indipendente della professione richiesta dal diritto cantonale; o
b  è ammesso all'esercizio della cura medica secondo la legislazione cantonale.
2    Sono considerate professioni mediche e sanitarie ai sensi dell'articolo 21 capoverso 2 numero 3 LIVA segnatamente quelle di:
a  medici;
b  medici-dentisti;
c  protesisti dentari;
cbis  igienisti dentali;
d  psicoterapeuti;
e  chiropratici;
f  fisioterapisti;
g  ergoterapisti;
h  naturopati, guaritori, guaritori naturali;
i  levatrici;
j  infermieri;
k  massaggiatori medico-terapeutici;
l  logopedisti;
m  dietisti;
n  podologi;
o  persone autorizzate a eseguire analisi per il SARS-CoV-2 secondo l'ordinanza 3 COVID-19 del 19 giugno 202033 per l'esecuzione di tali analisi;
p  ...
MWSTV dar.
5.3.2 Angesichts der mit der Einsprache eingereichten Liste der Vorsteuerabzüge (vgl. act. 22, Beilagen), in welcher die Beschwerdeführerin auf der Abschreibung auf dem Goodwill von Fr. 20'000.-- einen Vorsteuerbetrag von Fr. 1'220.66 (6,5%) aufführt, ist ohnehin anzunehmen, dass sie nicht die Abschreibung vom Umsatz abziehen will, sondern sie einen auf diesem Aufwand lastenden Vorsteuerbetrag geltend macht und sie diesen für die Ermittlung der Steuerzahllast abziehen will (so scheint auch die ESTV die Einsprache verstanden zu haben, vgl. Einspracheentscheid Ziff. 2.2).
Wie erläutert darf die Beschwerdeführerin für die Ermittlung der Nettosteuerbelastung nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 19 Modifiche nella rappresentanza del gruppo - (art. 13 LIVA)
1    Il rappresentante di un gruppo d'imposizione può dimettersi soltanto per la fine di un periodo fiscale. Le dimissioni vanno notificate per scritto all'AFC almeno un mese prima di tale data.
2    Se, in caso di dimissioni del rappresentante del gruppo, un mese prima della fine del periodo fiscale non le è stato notificato per scritto il nome del nuovo rappresentante, l'AFC può, previa diffida, designare quale rappresentante uno dei membri del gruppo.
3    Di comune accordo, i membri del gruppo possono revocare il mandato al rappresentante purché designino nel contempo un nuovo rappresentante. Il capoverso 1 si applica per analogia.
MWSTV die Vorsteuer auch genau ermitteln (E. 2.2, 5.2). Voraussetzung des Vorsteuerabzugs ist, dass eine Vorsteuer von einem Leistungserbringer in Rechnung gestellt worden ist (Art. 29 Abs. 1 Bst. a
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 29 Sussidi e altri contributi di diritto pubblico - (art. 18 cpv. 2 lett. a LIVA)
a  gli aiuti finanziari ai sensi dell'articolo 3 capoverso 1 della legge del 5 ottobre 199026 sui sussidi (LSu);
b  le indennità ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2 lettera a LSu, in quanto non sia dato un rapporto di prestazione;
c  i contributi per la ricerca, in quanto la collettività pubblica non abbia il diritto esclusivo sui risultati della ricerca;
d  i flussi di mezzi finanziari paragonabili a quelli di cui alle lettere a-c versati in virtù del diritto cantonale e comunale.
MWSTV, oben E. 4.1). Dass behauptete Vorsteuern tatsächlich angefallen sind, hat die Beschwerdeführerin zu beweisen (E. 4). Dies gilt hauptsächlich für die effektive Geltendmachung des Vorsteuerabzugs im Rahmen der Steuerabrechnung (hier gelten die Anforderungen gemäss Art. 28
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 28 Distaccamento transfrontaliero di collaboratori di un gruppo - (art. 18 LIVA)
a  un datore di lavoro estero distacca un lavoratore in un'azienda appartenente al gruppo in territorio svizzero o un datore di lavoro svizzero distacca un lavoratore in un'azienda all'estero appartenente al gruppo;
b  il lavoratore esegue la prestazione lavorativa a favore dell'azienda che lo impiega, ma mantiene il contratto di lavoro con l'impresa che lo distacca; e
c  i salari, i contributi sociali e le spese connesse sono addossate, senza supplementi, dal datore di lavoro che distacca il lavoratore all'azienda che lo impiega.
MWSTV, vorne E. 4.1). Aber auch bei der Berechnung der Steuerzahllast zur Ermittlung der Steuerpflicht und für den Fall, dass die Beschwerdeführerin die Steuerzahllast anhand der effektiven Methode eruieren will, hat sie sich auf ihre Rechnungen abzustützen und sie muss in der Lage sein, die behaupteten Vorsteuern gegebenenfalls nachzuweisen (vgl. E. 2.2, 4). Inwiefern im Zusammenhang mit dem Goodwill bzw. dessen Abschreibung Vorsteuern angefallen sein sollen, wird jedoch weder erläutert noch dokumentiert. Abgesehen davon ist auch nicht klar, worin überhaupt der mehrwertsteuerliche Leistungsaustausch besteht, aus dem die fragliche Vorsteuer resultieren soll. Will die Beschwerdeführerin Vorsteuern geltend machen, die auf dem damaligen Erwerb des Goodwill gelastet haben (vgl. auch E. 2.2 Einspracheentscheid), kommt hinzu, dass schon dieser Erwerb nicht dokumentiert ist (etwa durch einen Kauf- oder Geschäftsübernahmevertrag). Dass im geltend gemachten Rahmen von Fr. 1'220.66 Vorsteuern angefallen sind, wurde jedenfalls durch keinerlei Unterlagen belegt und deren Einbezug in die Ermittlung der Steuerzahllast ist nicht zulässig.
Zutreffend, wenn auch nach dem Gesagten nicht mehr entscheidend, ist überdies der Hinweis der ESTV, dass der (allfällige) Erwerb des Goodwill nicht im vorliegend massgeblichen Jahr 1996 erfolgt wäre, sondern vielmehr spätestens Ende 1994 (vgl. Jahresrechnung 1995: Goodwill mit Fr. 60'000.-- als Aktivum eingestellt), die Beschwerdeführerin aber zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht steuerpflichtig war. Eine allfällige Vorsteuer auf einem Erwerb des Goodwill dürfte auch aus diesem Grund nicht berücksichtigt werden. Die subjektive Steuerpflicht im Zeitpunkt des Leistungsbezugs ist Voraussetzung des Anspruchs auf Vorsteuerabzug (vgl. Art. 29 Abs. 1
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 29 Sussidi e altri contributi di diritto pubblico - (art. 18 cpv. 2 lett. a LIVA)
a  gli aiuti finanziari ai sensi dell'articolo 3 capoverso 1 della legge del 5 ottobre 199026 sui sussidi (LSu);
b  le indennità ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2 lettera a LSu, in quanto non sia dato un rapporto di prestazione;
c  i contributi per la ricerca, in quanto la collettività pubblica non abbia il diritto esclusivo sui risultati della ricerca;
d  i flussi di mezzi finanziari paragonabili a quelli di cui alle lettere a-c versati in virtù del diritto cantonale e comunale.
MWSTV; Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., Rz. 1366 f.) und nach Art. 33
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 33 Applicazione dell'imposizione dell'importazione alle prestazioni eseguite sul territorio svizzero - (art. 19 cpv. 2 LIVA)
MWSTV ist zudem nur die Einlagenentsteuerung bei Lieferungen vorgesehen, während bezogene Dienstleistungen unter dem Regime der MWSTV nicht entsteuert werden können (vgl. etwa Entscheid des BVGer A-1371/2006 vom 26. Juli 2007 E. 2.4.2 mit Hinweisen).
5.4 Die Abschreibung des Goodwill hatte folglich keinen Einfluss auf die Höhe der Steuerzahllast und die behauptete Vorsteuer von Fr. 1'220.66 auf den Fr. 20'000.-- durfte im Rahmen der Berechnung der Nettosteuerschuld nicht einbezogen werden. Ohne diesen Betrag von Fr. 1'220.66 liegt aber sowohl nach der Kalkulation der ESTV anhand der Pauschalmethode (vgl. Einspracheentscheid Ziff. 2.1, Steuerzahllast von Fr. 5'298.80) als auch nach jener der Beschwerdeführerin anhand der effektiven Methode die Nettosteuerschuld klar über Fr. 4'000.--. Die Beschwerdeführerin eruierte eine Steuerzahllast von Fr. 3'729.90 (vgl. Einsprache vom 19. September 2003, vorne E. 5.2), womit sich unter Addition des zu Unrecht einbezogenen Betrags von Fr. 1'220.66 eine solche von Fr. 4'950.56 ergibt (vgl. hierzu auch Berechnung in Ziff. 2.3 Einspracheentscheid). Steht fest, dass die Steuerzahllast der Beschwerdeführerin die Grenze von Fr. 4'000.-- übersteigt, braucht auf deren genaue Berechnung und die Zulässigkeit der Kalkulationen der Beschwerdeführerin nicht mehr eingegangen zu werden.
Die Beschwerdeführerin wurde aufgrund der Vorjahreszahlen (vorne E. 2.1, 5.1) folglich ab Beginn des Jahres 1997 steuerpflichtig. Nachdem sie sich in Verletzung des Selbstveranlagungsprinzips und von Art. 45 Abs. 1
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 45 Controprestazioni in valuta estera - (art. 24 cpv. 1 LIVA)
1    Per calcolare l'imposta sul valore aggiunto dovuta, le controprestazioni in valuta estera vanno convertite in valuta svizzera al momento della nascita del credito fiscale.
2    È data una controprestazione in valuta estera quando la fattura o la ricevuta è emessa in valuta estera. Se non è emessa una fattura o una ricevuta, è determinante la valuta in cui è operata la contabilizzazione presso il fornitore della prestazione. È irrilevante la valuta in cui il pagamento è effettuato o in cui è dato il resto.
3    La conversione viene fatta al tasso di cambio pubblicato dall'AFC, con possibilità di scelta tra il corso medio mensile e il corso del giorno per la vendita delle divise.46
3bis    Alle valute estere per le quali l'AFC non pubblica alcun corso si applica il corso del giorno per la vendita delle divise pubblicato da una banca situata sul territorio svizzero.47
4    I contribuenti che fanno parte di un gruppo possono operare la conversione basandosi sul corso del gruppo. Tale corso è applicato tanto alle prestazioni infragruppo quanto nei rapporti con terzi.48
5    Il metodo prescelto (corso medio mensile, corso del giorno o corso del gruppo) va applicato almeno per un periodo fiscale.
MWSTV nicht bei der ESTV angemeldet hat, wurde sie zu Recht von der ESTV rückwirkend auf diesen Zeitpunkt im Mehrwertsteuerregister eingetragen (oben E. 3.1). Was die Steuerpflicht der restlichen strittigen Jahre (1998 bis 2000) anbelangt, macht die Beschwerdeführerin (obwohl sie ihre Steuerpflicht zwar grundsätzlich bestreitet) nicht geltend, die massgeblichen Limiten nach Art. 17 Abs. 1
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OIVA Art. 17 Costituzione dei gruppi - (art. 13 LIVA)
1    I membri del gruppo d'imposizione possono essere determinati liberamente fra coloro che hanno diritto di essere inclusi nell'imposizione di gruppo.
2    È ammessa la costituzione di più sottogruppi.
und Art. 19 Abs. 1 Bst. a
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OIVA Art. 19 Modifiche nella rappresentanza del gruppo - (art. 13 LIVA)
1    Il rappresentante di un gruppo d'imposizione può dimettersi soltanto per la fine di un periodo fiscale. Le dimissioni vanno notificate per scritto all'AFC almeno un mese prima di tale data.
2    Se, in caso di dimissioni del rappresentante del gruppo, un mese prima della fine del periodo fiscale non le è stato notificato per scritto il nome del nuovo rappresentante, l'AFC può, previa diffida, designare quale rappresentante uno dei membri del gruppo.
3    Di comune accordo, i membri del gruppo possono revocare il mandato al rappresentante purché designino nel contempo un nuovo rappresentante. Il capoverso 1 si applica per analogia.
MWSTV unterschritten zu haben. Die Umsatzzahlen gemäss den Jahresrechnungen 1997, 1999 und 2000 zeigen denn auch, dass der Umsatz über Fr. 75'000.-- lag. Weiter war in diesen Jahren auch die Ausnahme von Art. 19 Abs. 1 Bst. a
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OIVA Art. 19 Modifiche nella rappresentanza del gruppo - (art. 13 LIVA)
1    Il rappresentante di un gruppo d'imposizione può dimettersi soltanto per la fine di un periodo fiscale. Le dimissioni vanno notificate per scritto all'AFC almeno un mese prima di tale data.
2    Se, in caso di dimissioni del rappresentante del gruppo, un mese prima della fine del periodo fiscale non le è stato notificato per scritto il nome del nuovo rappresentante, l'AFC può, previa diffida, designare quale rappresentante uno dei membri del gruppo.
3    Di comune accordo, i membri del gruppo possono revocare il mandato al rappresentante purché designino nel contempo un nuovo rappresentante. Il capoverso 1 si applica per analogia.
MWSTV nicht gegeben, wie sich schon aus den Angaben der Beschwerdeführerin selbst zur Steuerzahllast der Jahre 1997 bis 2000 ergibt (Beschwerde S. 3). Die Steuerpflicht für die weiteren Jahre ist somit, soweit überhaupt strittig, ebenfalls erstellt. In Bezug auf die bestrittene Steuerpflicht ab 1. Januar 1997 ist die Beschwerde demzufolge abzuweisen.
6.
6.1 Was die Höhe der Steuerschuld für die strittigen Steuerperioden anbelangt, steht fest, dass die Beschwerdeführerin keine Abrechnungen eingereicht hat (dies im Übrigen trotz mehrmaliger Aufforderung der ESTV). Sie ist damit ihren aus dem Selbstveranlagungsprinzip und Art. 37
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 37
MWSTV fliessenden Obliegenheiten nicht nachgekommen (E. 3.1). Die ESTV war berechtigt und verpflichtet, die geschuldete Mehrwertsteuer anstelle der Beschwerdeführerin zu ermitteln. Ebenso war sie zu diesem Zweck zu einer internen Schätzung, ohne Kontrolle bei der Beschwerdeführerin, aber unter Vorbehalt einer solchen, befugt (oben E. 3.2). Die ESTV durfte sich zudem für die Ermittlung der Steuer der Jahre 1997 bis 1999 ohne weiteres auf die Zahlen aus den Jahresrechnungen (genauer die Versionen mit den höheren Umsätzen, act. 4 und 5; vgl. hierzu auch Telefonnotiz in act. 9) abstützen (vgl. Pascal Mollard, TVA et taxation par estimation, Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 69 S. 524, 531). Die Beschwerdeführerin hat die Schätzung bzw. Ermittlung des Umsatzes und der darauf entfallenden Steuer generell und die von der ESTV für 1997 bis 1999 herangezogenen Zahlen im Speziellen nie bemängelt. Vielmehr stimmt die Höhe der von ihr in der Beschwerde (S. 3 Ziff. 2) berechneten Umsatzsteuer für die Jahre 1997 bis 1999 überein mit der von der ESTV eruierten Steuer. Die von der ESTV festgelegte Höhe der Steuer für die Jahre 1997 bis 1999 ist damit zu bestätigen.
Dasselbe gilt für das Jahr 2000. Diesbezüglich hatte die Beschwerdeführerin vorerst keine Jahresrechnung eingereicht, weswegen die ESTV den Umsatz bzw. die Steuer schätzte (Steuer von Fr. 7'000.--). Aufgrund der im vorliegenden Verfahren eingereichten Jahresrechnung für das Jahr 2000 und dem sich daraus ergebenden Umsatz von Fr. 100'872.50 hat die ESTV in der Vernehmlassung die Steuerforderung für das Jahr 2000 mit Fr. 7'037.60 beziffert. Diese eruierte Steuer entspricht der Berechnung der Beschwerdeführerin in der Beschwerde (S. 3, ebenfalls Fr. 7'037.60) und ihrem Eventualantrag (Ziff. 4), der Umsatz für das Jahr 2000 sei entsprechend der Bilanz und Erfolgsrechnung 2000 mit Fr. 100'872.50 zu berichtigen. Gemäss übereinstimmenden Anträgen der ESTV sowie der Beschwerdeführerin kann die Höhe der Steuer für 2000 folglich auf Fr. 7'037.60 festgesetzt werden. Dass dies auf eine reformatio in peius (vgl. Art. 62 Abs. 2
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 62
1    L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
2    Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
3    L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
4    L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
VwVG) hinausläuft, ändert angesichts des kleinen Betrags (Fr. 37.60) und der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin dies selbst beantragt hat, nichts an dieser neuen Festlegung der Steuer.
6.2 Eventualiter (falls an ihrer Steuerpflicht festgehalten werde) beantragt die Beschwerdeführerin die Zulassung des Vorsteuerabzugs entsprechend der mit der Beschwerde eingereichten Vorsteuerbelege.
Bei der ursprünglichen Festlegung der Steuerschuld hatte die ESTV mangels Angaben und Belegen der Beschwerdeführerin keine Vorsteuern berücksichtigt. Mit der vorliegenden Beschwerde hat die Beschwerdeführerin nun aber die Vorsteuerbeträge für die Jahre 1997 bis 2000 beziffert (Fr. 1'224.15, Fr. 815.35, Fr. 1'426.90 und Fr. 930.35, total Fr. 4'396.75) und die zugehörigen Belege eingereicht. Die Geltendmachung von Vorsteuern mit entsprechenden Belegen ist auch im Beschwerdeverfahren noch zulässig (E. 4.2). Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob die Vorsteuern im ganzen behaupteten Umfang berücksichtigt werden können.
Aufgrund der nachgereichten Belege beantragt die ESTV in der Vernehmlassung eine teilweise Gutheissung der Beschwerde und die Festsetzung der geschuldeten Steuer auf Fr. 21'356.75. Weil nicht alle eingereichten Belege die Anforderungen an Vorsteuerbelege erfüllten, seien für die Jahre 1997 bis 2000 nur Beträge von Fr. 1'197.32, Fr. 809.45, Fr. 1'408.11 und Fr. 861.25 zuzulassen. Mit Eingabe vom 7. Februar 2005 (Replik) reicht die Beschwerdeführerin für die in der Vernehmlassung (bzw. in den Beilagen: Listen der Vorsteuern mit Notizen der ESTV) als "unleserlich oder ohne MWST-Nr." zurückgewiesenen Belege die entsprechenden Originalbelege ein (betriff Vorsteuerbeträge insgesamt Fr. 86.--). Mit Duplik vom 24. Februar 2005 erachtet die ESTV diese als genügende Vorsteuerbelege, weswegen im entsprechenden Umfang (also Fr. 86.--) die Vorsteuer zusätzlich zum Abzug zuzulassen sei. Sie beantragt die teilweise Gutheissung der Beschwerde unter Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Zahlung von neu Fr. 21'270.75 (Differenz zum Betrag gemäss Vernehmlassung: Fr. 86.--). Aufgrund dieser Entwicklung im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens ergibt sich die Ansicht der ESTV, dass der Grossteil der geltend gemachten Vorsteuern (total Fr. 4'396.75, Beschwerde S. 3) akzeptiert werden können (total Fr. 4'362.10). Mit der ESTV ist davon auszugehen, dass die eingereichten Belege den Anforderungen an Vorsteuerbelege genügen (hierzu E. 4.2) und eine nähere Untersuchung jedes einzelnen Belegs durch das Bundesverwaltungsgericht erübrigt sich unter den gegebenen Umständen. Die Beschwerde (Eventualantrag Ziff. 4) ist in diesem Umfang (entsprechend dem Antrag der ESTV in der Duplik) gutzuheissen.
Was den nach Dafürhalten der ESTV nach wie vor nicht zu akzeptierenden Vorsteuerbetrag von Fr. 34.65 angeht, ist einerseits darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Replik nur beantragte, es seien die Vorsteuern, die sich aus den nachträglich noch (im Original) eingereichten Belegen ergeben, zusätzlich zu bewilligen (im Umfang von Fr. 86.--). Diesem Antrag wurde soeben entsprochen. Den restlichen Betrag erwähnte sie in der Replik nicht mehr, womit sie sich allenfalls der Meinung der ESTV anschloss, dass der restliche geltend gemachte Betrag von Fr. 34.65 nicht belegt ist. Nach Durchsicht der fraglichen Belege ist zudem der Schluss zu ziehen, dass diese Belege den Anforderungen (oben E. 4.1) effektiv nicht genügen. Dies gilt ohne weiteres, soweit die Belege fehlen oder unleserlich sind oder die Rechnung an einen anderen Empfänger als die Beschwerdeführerin ausgestellt ist (s.a. E. 4.1). Ebenfalls genügen blosse Kassazettel (konkret Quittungen für Abfallmarken) ohne Angaben des Leistungsempfängers und ohne Nachweis, dass die Beschwerdeführerin diese Beträge verbucht hat, nicht als Vorsteuerbelege. Nichts anderes ergibt sich im Übrigen aufgrund der neuen Bestimmungen in Art. 15a und 45a MWSTGV (hierzu oben E. 4.1) und der entsprechend gelockerten Praxis der ESTV (vgl. etwa Praxismitteilung der ESTV vom 27. Oktober 2006 "Behandlung von Formmängeln" S. 11). Unter diesen Umständen (sowie aufgrund des kleinen Vorsteuerbetrags, der unbelegt bleibt), erübrigte sich offensichtlich auch die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels durch das Bundesverwaltungsgericht (Art. 57 Abs. 2
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 57
1    Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
2    Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.
VwVG) zur Anwendbarkeit von Art. 15a und Art. 45a MWSTGV.
Der ESTV ist beizupflichten, dass die Vorsteuern von Fr. 34.65 nicht genügend belegt sind und somit nicht zum Abzug zugelassen werden können. In diesem Umfang ist der Eventualantrag abzuweisen, ansonsten (im Umfang von Fr. 4'362.10) gutzuheissen. Unter Berücksichtigung der abziehbaren Vorsteuern beträgt die Steuerforderung für die Jahre 1997 bis 2000 folglich insgesamt Fr. 21'270.75 (vgl. auch Antrag und Aufstellung in der Duplik).
7.
7.1 Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der ESTV für das 1. Quartal 1997 bis 4. Quartal 2000 Fr. 21'270.75 zuzüglich Verzugszins zu 5% seit dem 31. August 1999 (mittlerer Verfall) zu bezahlen.
7.2 Gemäss Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
VwVG sind die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wobei sie bei nur teilweisem Unterliegen zu ermässigen sind. Nach Art. 63 Abs. 3
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
VwVG dürfen einer obsiegenden Partei die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt werden, sofern sie diese durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. Dabei muss als unnötigerweise verursacht ein Verfahren insbesondere dann gelten, wenn ein Beschwerdeführer seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist und beispielsweise ein Beweismittel spät eingereicht hat (Urteile des BVGer A-1344/2006 vom 11. September 2007 E. 5.1; A-1357/2006 vom 27. Juni 2007 E. 4; Entscheid der SRK vom 23. April 2003, VPB 67.123 E. 5, je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin erst im Beschwerdeverfahren die Vorsteuerbeträge beziffert und die Belege eingereicht, welche zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde führten; dies obwohl sie im Verfahren vor der ESTV mehrmals hierzu aufgefordert worden ist. Sie ist folglich ihren Mitwirkungspflichten (vgl. auch E. 3.1) nicht rechtsgenügend nachgekommen und sie hat das Verfahren insoweit unnötigerweise verursacht. Trotz der teilweisen Gutheissung der Beschwerde ist es deshalb gerechtfertigt, die Verfahrenskosten, welche auf Fr. 2'000.-- festgesetzt werden, ohne Ermässigung der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung ist der (im Übrigen nicht vertretenen) Beschwerdeführerin nicht auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
2.
Die Beschwerdeführerin hat der ESTV für das 1. Quartal 1997 bis 4. Quartal 2000 Mehrwertsteuern im Umfang von Fr. 21'270.75 zuzüglich Verzugszins zu 5% seit dem 31. August 1999 (mittlerer Verfall) zu bezahlen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- verrechnet.

4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ESTV ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Stadelmann Sonja Bossart

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
BGG).

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Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : A-1389/2006
Data : 21. gennaio 2008
Pubblicato : 04. febbraio 2008
Sorgente : Tribunale amministrativo federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Imposte indirette
Oggetto : Mehrwertsteuer (1. Quartal 1997 bis 4. Quartal 2000); Steuerpflicht; Berechnung der Steuerzahllast (Art. 19 Abs. 1 Bst. a MWSTV).


Registro di legislazione
LIVA: 37 
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 37 - 1 Il contribuente che realizza una cifra d'affari annua proveniente da prestazioni imponibili pari o inferiore a 5 024 000 franchi e che deve pagare nel medesimo periodo imposte pari o inferiori a 108 000 franchi, calcolate in base all'aliquota saldo determinante nei suoi confronti, può allestire il rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo.85
1    Il contribuente che realizza una cifra d'affari annua proveniente da prestazioni imponibili pari o inferiore a 5 024 000 franchi e che deve pagare nel medesimo periodo imposte pari o inferiori a 108 000 franchi, calcolate in base all'aliquota saldo determinante nei suoi confronti, può allestire il rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo.85
2    In caso di applicazione del metodo delle aliquote saldo, il credito fiscale è stabilito moltiplicando il totale di tutte le controprestazioni imponibili realizzate in un periodo di rendiconto, comprese le imposte, per l'aliquota saldo autorizzata dall'AFC.
3    Le aliquote saldo tengono conto della quota dell'imposta precedente usuale per il settore. Sono fissate dall'AFC previa consultazione delle associazioni dei settori interessati.86
4    Il contribuente che intende allestire il suo rendiconto applicando il metodo delle aliquote saldo deve farne richiesta all'AFC e applicare tale metodo durante almeno un periodo fiscale. Se sceglie il metodo di rendiconto effettivo, il contribuente può passare al metodo delle aliquote saldo soltanto dopo tre anni. La modifica del metodo di rendiconto può essere effettuata soltanto all'inizio di un periodo fiscale.
5    Le collettività pubbliche e le istituzioni affini, segnatamente le cliniche e le scuole private o le imprese di trasporto concessionarie nonché le associazioni e le fondazioni, possono applicare il metodo delle aliquote forfetarie.87 Il Consiglio federale disciplina i dettagli.
65 
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 65 - 1 L'AFC è competente per la determinazione e la riscossione dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto.
1    L'AFC è competente per la determinazione e la riscossione dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto.
2    Essa prende le decisioni necessarie per una determinazione e una riscossione dell'imposta conformi alla legge, in quanto la loro emanazione non sia espressamente riservata a un'altra autorità.
3    Essa pubblica senza indugio qualsiasi nuova prassi che non sia di carattere esclusivamente interno.
4    Tutti gli atti amministrativi devono essere eseguiti sollecitamente.
5    L'onere amministrativo che la riscossione dell'imposta comporta per il contribuente non può eccedere quanto assolutamente necessario per l'applicazione della presente legge.
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SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 93 Garanzie - 1 L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non sono passati in giudicato, né scaduti, se:181
1    L'AFC può esigere garanzie per le imposte, gli interessi e le spese, anche se non sono passati in giudicato, né scaduti, se:181
a  l'esazione tempestiva sembra in pericolo;
b  il debitore prende disposizioni per abbandonare il suo domicilio, la sua sede sociale o il suo stabilimento d'impresa in Svizzera o per farsi cancellare dal registro svizzero di commercio;
c  il debitore è in mora con il loro pagamento;
d  il contribuente assume in tutto o in parte un'impresa in fallimento.
e  il contribuente presenta rendiconti in cui figurano importi manifestamente troppo bassi.
2    Se il contribuente rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento (art. 11) o opta per l'imposizione di prestazioni escluse dall'imposta (art. 22), l'AFC può esigere che presti garanzie conformemente al capoverso 7.
3    La richiesta di garanzie deve indicare la causa giuridica delle stesse, l'importo da garantire e l'ufficio incaricato di riceverle; essa vale come decreto di sequestro ai sensi dell'articolo 274 LEF182. Contro la richiesta di garanzie non è ammesso reclamo.
4    La richiesta di garanzie è impugnabile con ricorso al Tribunale amministrativo federale.
5    Il ricorso contro la richiesta di garanzie non ha effetto sospensivo.
6    La notificazione della decisione concernente il credito fiscale vale come inizio dell'azione ai sensi dell'articolo 279 LEF. Il termine per promuovere l'esecuzione decorre dal momento in cui la decisione relativa al credito fiscale è passata in giudicato.
7    Le garanzie devono essere prestate sotto forma di depositi in contanti, fideiussioni solidali solvibili, garanzie bancarie, cartelle ipotecarie o ipoteche, polizze di assicurazione sulla vita con valore di riscatto, obbligazioni in franchi svizzeri, quotate in borsa, di debitori svizzeri o obbligazioni di cassa emesse da banche svizzere.
94
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 94 Altri provvedimenti di garanzia - 1 Un'eccedenza a favore del contribuente risultante dal rendiconto d'imposta può essere:
1    Un'eccedenza a favore del contribuente risultante dal rendiconto d'imposta può essere:
a  compensata con debiti di periodi precedenti;
b  accreditata per compensare debiti di periodi successivi, se il contribuente è in ritardo con i pagamenti o per altri motivi il credito fiscale appare verosimilmente messo in pericolo; l'importo accreditato frutta interesse, allo stesso tasso di quello rimuneratorio, a contare dal 61° giorno dopo la ricezione del rendiconto da parte dell'AFC e sino al momento della compensazione; oppure
c  compensata con garanzie richieste dall'AFC.
2    Se il contribuente non ha né domicilio né sede sociale in Svizzera, l'AFC può inoltre esigere la prestazione di garanzie secondo l'articolo 93 capoverso 7 per i debiti probabili.
3    In caso di ripetuto pagamento tardivo, l'AFC può obbligare il debitore a effettuare pagamenti anticipati mensili o bimensili.
LTAF: 31 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
32 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni
1    Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c  le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d  ...
e  le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
e1  le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
e2  l'approvazione del programma di smaltimento,
e3  la chiusura di depositi geologici in profondità,
e4  la prova dello smaltimento;
f  le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g  le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h  le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i  le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j  le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
2    Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
53
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
1    La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
2    Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.
LTF: 42 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
82
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
OIVA: 17 
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 17 Costituzione dei gruppi - (art. 13 LIVA)
1    I membri del gruppo d'imposizione possono essere determinati liberamente fra coloro che hanno diritto di essere inclusi nell'imposizione di gruppo.
2    È ammessa la costituzione di più sottogruppi.
19 
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 19 Modifiche nella rappresentanza del gruppo - (art. 13 LIVA)
1    Il rappresentante di un gruppo d'imposizione può dimettersi soltanto per la fine di un periodo fiscale. Le dimissioni vanno notificate per scritto all'AFC almeno un mese prima di tale data.
2    Se, in caso di dimissioni del rappresentante del gruppo, un mese prima della fine del periodo fiscale non le è stato notificato per scritto il nome del nuovo rappresentante, l'AFC può, previa diffida, designare quale rappresentante uno dei membri del gruppo.
3    Di comune accordo, i membri del gruppo possono revocare il mandato al rappresentante purché designino nel contempo un nuovo rappresentante. Il capoverso 1 si applica per analogia.
21 
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 21 Requisiti amministrativi e contabili - (art. 13 LIVA)
1    I membri del gruppo devono chiudere i conti alla stessa data, eccezion fatta per le società holding che, per motivi inerenti alla presentazione dei conti, prevedono un'altra data di chiusura del bilancio.
2    Ciascun membro del gruppo deve allestire un rendiconto d'imposta interno che va consolidato nel rendiconto del gruppo d'imposizione.
28 
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 28 Distaccamento transfrontaliero di collaboratori di un gruppo - (art. 18 LIVA)
a  un datore di lavoro estero distacca un lavoratore in un'azienda appartenente al gruppo in territorio svizzero o un datore di lavoro svizzero distacca un lavoratore in un'azienda all'estero appartenente al gruppo;
b  il lavoratore esegue la prestazione lavorativa a favore dell'azienda che lo impiega, ma mantiene il contratto di lavoro con l'impresa che lo distacca; e
c  i salari, i contributi sociali e le spese connesse sono addossate, senza supplementi, dal datore di lavoro che distacca il lavoratore all'azienda che lo impiega.
29 
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 29 Sussidi e altri contributi di diritto pubblico - (art. 18 cpv. 2 lett. a LIVA)
a  gli aiuti finanziari ai sensi dell'articolo 3 capoverso 1 della legge del 5 ottobre 199026 sui sussidi (LSu);
b  le indennità ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2 lettera a LSu, in quanto non sia dato un rapporto di prestazione;
c  i contributi per la ricerca, in quanto la collettività pubblica non abbia il diritto esclusivo sui risultati della ricerca;
d  i flussi di mezzi finanziari paragonabili a quelli di cui alle lettere a-c versati in virtù del diritto cantonale e comunale.
33 
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 33 Applicazione dell'imposizione dell'importazione alle prestazioni eseguite sul territorio svizzero - (art. 19 cpv. 2 LIVA)
35 
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 35 Condizione per il riconoscimento come prestatore di cure mediche - (art. 21 cpv. 2 n. 3 LIVA)
1    Il prestatore dispone di un'autorizzazione all'esercizio della professione ai sensi dell'articolo 21 capoverso 2 numero 3 LIVA se:
a  dispone dell'autorizzazione all'esercizio indipendente della professione richiesta dal diritto cantonale; o
b  è ammesso all'esercizio della cura medica secondo la legislazione cantonale.
2    Sono considerate professioni mediche e sanitarie ai sensi dell'articolo 21 capoverso 2 numero 3 LIVA segnatamente quelle di:
a  medici;
b  medici-dentisti;
c  protesisti dentari;
cbis  igienisti dentali;
d  psicoterapeuti;
e  chiropratici;
f  fisioterapisti;
g  ergoterapisti;
h  naturopati, guaritori, guaritori naturali;
i  levatrici;
j  infermieri;
k  massaggiatori medico-terapeutici;
l  logopedisti;
m  dietisti;
n  podologi;
o  persone autorizzate a eseguire analisi per il SARS-CoV-2 secondo l'ordinanza 3 COVID-19 del 19 giugno 202033 per l'esecuzione di tali analisi;
p  ...
37 
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 37
45 
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 45 Controprestazioni in valuta estera - (art. 24 cpv. 1 LIVA)
1    Per calcolare l'imposta sul valore aggiunto dovuta, le controprestazioni in valuta estera vanno convertite in valuta svizzera al momento della nascita del credito fiscale.
2    È data una controprestazione in valuta estera quando la fattura o la ricevuta è emessa in valuta estera. Se non è emessa una fattura o una ricevuta, è determinante la valuta in cui è operata la contabilizzazione presso il fornitore della prestazione. È irrilevante la valuta in cui il pagamento è effettuato o in cui è dato il resto.
3    La conversione viene fatta al tasso di cambio pubblicato dall'AFC, con possibilità di scelta tra il corso medio mensile e il corso del giorno per la vendita delle divise.46
3bis    Alle valute estere per le quali l'AFC non pubblica alcun corso si applica il corso del giorno per la vendita delle divise pubblicato da una banca situata sul territorio svizzero.47
4    I contribuenti che fanno parte di un gruppo possono operare la conversione basandosi sul corso del gruppo. Tale corso è applicato tanto alle prestazioni infragruppo quanto nei rapporti con terzi.48
5    Il metodo prescelto (corso medio mensile, corso del giorno o corso del gruppo) va applicato almeno per un periodo fiscale.
47 
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 47 Prestazioni al personale - (art. 24 LIVA)
1    Per le prestazioni eseguite a titolo oneroso al personale, l'imposta è calcolata sulla controprestazione effettivamente ricevuta. È fatto salvo l'articolo 24 capoversi 2 e 3 LIVA.
2    Le prestazioni del datore di lavoro al personale che vanno dichiarate nel certificato di salario sono considerate effettuate a titolo oneroso. L'imposta va calcolata sulla base dell'importo determinante per le imposte dirette.
3    Le prestazioni che non devono essere dichiarate nel certificato di salario sono considerate effettuate a titolo gratuito; per tali prestazioni si presume vi sia un motivo imprenditoriale.
4    Se nell'ambito delle imposte dirette sono ammessi, per la determinazione delle componenti salariali, valori forfettari utili anche ai fini del calcolo dell'imposta sul valore aggiunto, tali valori possono essere applicati anche all'imposta sul valore aggiunto.
5    Ai fini dell'applicazione dei capoversi 2-4 è irrilevante che si tratti di persone strettamente vincolate secondo l'articolo 3 lettera h LIVA.49
48 
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 48 Tasse cantonali a favore dei fondi di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico e di smaltimento dei rifiuti - (art. 24 cpv. 6 lett. d LIVA)
1    L'AFC fissa per ogni fondo l'entità delle percentuali di deduzione applicabile alle singole aziende affiliate.
2    L'AFC tiene conto del fatto che:
a  il fondo non riversa tutte le tasse incassate; e
b  gli acquirenti contribuenti hanno dedotto interamente a titolo d'imposta precedente l'imposta loro fatturata sulle prestazioni di servizi di smaltimento e sulle forniture di acqua.
53
SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA
OIVA Art. 53 Preparazione sul posto e servizio presso il cliente - (art. 25 cpv. 3 LIVA)
1    Sono considerati preparazione segnatamente il fatto di cuocere, riscaldare, frullare, preparare o mescolare derrate alimentari61. Non è considerato preparazione il semplice mantenimento della temperatura di derrate alimentari pronte per il consumo.
2    Per servizio s'intende segnatamente il fatto di servire i prodotti commestibili nei piatti, preparare buffet freddi e caldi, versare le bevande nei bicchieri, apparecchiare e sparecchiare i tavoli, servire gli ospiti, nonché la direzione e la sorveglianza del personale di servizio, la gestione e il rifornimento dei buffet a libero servizio.
PA: 5 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
57 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 57
1    Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
2    Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.
62 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 62
1    L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
2    Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
3    L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
4    L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
63
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
Weitere Urteile ab 2000
2A.109/2005 • 2A.304/2003 • 2A.406/2002
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
goodwill • cifra d'affari • imposta sul valore aggiunto • deduzione dell'imposta precedente • tribunale amministrativo federale • interesse di mora • decisione su opposizione • ammissione parziale • allegato • numero • replica • spese di procedura • volontà • tribunale federale • conto economico • fornitura • duplica • calcolo • giorno • mezzo di prova
... Tutti
BVGer
A-1344/2006 • A-1352/2006 • A-1357/2006 • A-1371/2006 • A-1389/2006 • A-1398/2006 • A-1429/2006 • A-1438/2006 • A-1454/2006 • A-1455/2006 • A-1476/2006 • A-1535/2006
AS
AS 1994/1464
VPB
63.27 • 64.47 • 67.123 • 67.79 • 68.157 • 68.97 • 69.88