8C_515/2017 - 2017-12-20 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 515/2017

Urteil vom 20. Dezember 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Ulrich Kurmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zug,
Baarerstrasse 11, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug
vom 30. Mai 2017 (S 2016 142).

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1982, erlitt am 26. Dezember 1999 anlässlich des Sturmes "Lothar" infolge einer von einer Sonnenstore herunter fallenden Stange eine Commotio cerebri mit Rissquetschwunde an der rechten Stirnseite und eine Verstauchung des rechten Handgelenks. Die Elvia Versicherungen, heute Allianz Suisse Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft Zürich (nachfolgend: Allianz), erbrachte hiefür die gesetzlichen Leistungen nach UVG. Die Allianz verneinte die Unfalladäquanz psychischer Beschwerden und stellte ihre Leistungen nach Abheilung der somatischen Unfallfolgen per 31. August 2000 ein, was das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht (heute: sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) letztinstanzlich schützte (Urteil U 97/02 vom 25. Juli 2002).
Am 15. Februar 2001 meldete sich A.________ wegen seit 26. Dezember 1999 anhaltender Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 22. August 2002 sprach ihr die IV-Stelle Zug rückwirkend ab 1. Dezember 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 93 % eine ganze Invalidenrente zu. Ab 1. Januar 2002 bezog sie zusätzlich eine Hilflosenentschädigung infolge einer mittleren Hilflosigkeit (Verfügung vom 13. November 2003). Anlässlich der im Februar 2007 eingeleiteten revisionsweisen Überprüfung der ausgerichteten Leistungen bestätigte die IV-Stelle die ganze Invalidenrente, reduzierte jedoch die Hilflosenentschädigung mit Wirkung ab 1. Oktober 2008 auf eine solche leichten Grades (Verfügung vom 15. August 2008). Aufgrund des Verdachts auf unrechtmässigen Leistungsbezug nahm die IV-Stelle weitere Abklärungen vor und reichte am 27. November 2013 Strafanzeige gegen die Versicherte und deren Ehemann wegen Betrugs, Verletzung der Meldepflicht sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, eventuell Drohung oder Nötigung ein. Am 8. April 2014 sistierte die IV-Stelle die Invalidenrente und die Hilflosenentschädigung mit sofortiger Wirkung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug liess die Versicherte bei Prof.
Dr. med. B.________ versicherungsmedizinisch-psychiatrisch begutachten. Dessen Gutachten datiert vom 16. Februar 2016 und stützt sich unter anderem auch auf das neuropsychologische Fachgutachten des Prof. Dr. C.________ vom 3. Februar 2016. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 16. Mai 2017 hat das Strafgericht des Kantons Zug A.________ und deren Ehegatten wegen des gewerbsmässigen Betruges gemäss Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB schuldig gesprochen und je zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach Kenntnisnahme von den Gutachten der Prof. Dres. B.________ und C.________ hob die IV-Stelle die Invalidenrente bei einem neu auf 20 % ermittelten Invaliditätsgrad rückwirkend ab 1. Juli 2003 auf und forderte die zu Unrecht ausgerichteten Rentenleistungen der letzten fünf Jahre ab Verfügungsdatum zurück (unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verfügungen vom 17. Mai 2016). Mit Verfügung vom 27. Oktober 2016 hob die IV-Stelle auch die Hilflosenentschädigung rückwirkend ab Januar 2002 auf. Zudem forderte sie diesbezüglich die zu Unrecht bezogenen Leistungen der letzten fünf Jahre vor Verfügungserlass zurück (Verfügung vom 15. November 2016).

B.
Hiegegen lässt A.________ beschwerdeweise beantragen, ihr sei unter Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle vom 27. Oktober 2016 ab 8. April 2014 weiterhin eine Hilflosenentschädigung nach IVG auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 30. Mai 2017).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids und der Verfügung vom 27. Oktober 2016 beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr bis auf Weiteres eine Hilflosenentschädigung auszurichten. "Eventualiter sei [die IV-Stelle] zu verpflichten, von einer rückwirkenden Aufhebung der Hilflosenentschädigung per Januar 2002 abzusehen und diese bis im Februar 2016 auszurichten."
Während Verwaltung und Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

1.2. Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erscheint (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C 101/2015 vom 30. November 2015 E. 1.1). Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung (Urteil 9C 468/2017 vom 11. September 2017 E. 1 mit Hinweisen).

1.3. Einem ärztlichen Bericht kommt Beweiswert zu, wenn er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt und in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, wenn die Beschreibung der medizinischen Situation und Zusammenhänge einleuchtet und die Schlussfolgerungen des Arztes begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232 mit Hinweis). Ein Richter weicht bei Gerichtsgutachten nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung des medizinischen Experten ab (BGE 125 V 351 E. 3b/aa S. 352 mit Hinweisen; Urteil 8C 304/2016 vom 15. September 2017 E. 1.3).

2.
Die Vorinstanz hat die entscheidwesentlichen Rechtsgrundlagen zum Anspruch auf Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit schweren, mittelschweren oder leichten Grades (Art. 9 ATSG; Art. 42 IVG in Verbindung mit Art. 35 ff . IVV), namentlich zu den massgebenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen (Aufstehen, Absitzen, Abliegen; An- und Auskleiden; Essen; Körperpflege; Verrichten der Notdurft; Fortbewegung und Kontaktaufnahme [Art. 37 IVV]), zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.

3.
Fest steht, dass die IV-Stelle gestützt auf das versicherungsmedizinisch-psychiatrische Gutachten des Prof. Dr. med. B.________ vom 16. Februar 2016 mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen vom 17. Mai 2016 rückwirkend ab 1. Juli 2003 einen Rentenanspruch verneint und die seit 1. Mai 2011 zu Unrecht ausgerichteten Rentenleistungen zurückgefordert hat. Zudem haben die Versicherte und ihr Ehegatte die IV-Stelle und deren Hilfspersonen laut rechtskräftigem Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 16. Mai 2017 über den tatsächlichen Gesundheitszustand und ihre tatsächliche Hilfsbedürftigkeit getäuscht und in einen entsprechenden Irrtum versetzt.

4.
Strittig ist einzig die von der IV-Stelle am 27. Oktober 2016 rückwirkend ab 1. Januar 2002 verfügte Aufhebung der Hilflosenentschädigung.

4.1. Das kantonale Gericht bestätigte im Ergebnis die von der IV-Stelle vertretene Auffassung, wonach aus versicherungspsychiatrischer Sicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nie eine anspruchsrelevante dauerhafte Hilfsbedürftigkeit bestanden habe. Es hielt die von der Invalidenversicherung veranlasste Observation der Versicherten auch im Lichte des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 18. Oktober 2016 in Sachen Vukota-Bojic gegen die Schweiz (61838/10) für zulässig. Zwar seien die Voraussetzungen der prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) nicht erfüllt. Doch sei sowohl in Bezug auf die ursprünglich zugesprochene Hilflosenentschädigung mittleren Grades ab 1. Januar 2002 (Verfügung vom 13. November 2003) als auch hinsichtlich der Reduktion der Hilflosenentschädigung auf eine solche leichten Grades mit Wirkung ab 1. Oktober 2008 (Verfügung vom 15. August 2008) von zweifelloser Unrichtigkeit auszugehen. Die von der IV-Stelle wiedererwägungsweise rückwirkend ab 1. Januar 2002 verfügte Aufhebung der Hilflosenentschädigung sei folglich zu bestätigen, weil nie ein entsprechender, anspruchsbegründender Gesundheitsschaden bestanden habe. Dies folge aus den massgebenden tatsächlichen Feststellungen zum
Gesundheitszustand und zu den Voraussetzungen der Hilflosigkeit gemäss Gutachten des Prof. Dr. med. B.________ vom 16. Februar 2016. Der rechtserhebliche Sachverhalt sei hinreichend zuverlässig erstellt. Weder ab 1. Januar 2002 noch über den 8. April 2014 hinaus habe demnach ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung bestanden. Von zusätzlichen Beweismassnahmen seien in antizipierter Beweiswürdigung keine neuen entscheidwesentlichen Erkenntnisse mehr zu erwarten gewesen. Infolge einer Verletzung der zumutbaren Meldepflicht nach Art. 77 IVV habe die Beschwerdegegnerin die Hilflosenentschädigung zu Recht mit Verfügung vom 27. Oktober 2016 rückwirkend ab Januar 2002 aufgehoben.

4.2. Demgegenüber rügt die Beschwerdeführerin, die Observation verletze Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 BV sowie Art. 8 EMRK. Folglich verstosse die Verwertung der rechtswidrig erlangten Observationsergebnisse gegen das Gebot des fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Schliesslich seien auch die Wiedererwägungsvoraussetzungen von Art. 53 Abs. 2 ATSG betreffend Aufhebung der Hilflosenentschädigung entgegen der Vorinstanz nicht erfüllt.

5.

5.1. Ein Observationsbericht bildet für sich allein keine sichere Basis für Sachverhaltsfeststellungen betreffend den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit der versicherten Person. Er kann diesbezüglich höchstens Anhaltspunkte liefern oder Anlass zu Vermutungen geben. Sichere Kenntnis des Sachverhalts kann in dieser Hinsicht erst die ärztliche Beurteilung des Observationsmaterials liefern (BGE 137 I 327 E. 7.1 S. 337; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63, 8C 434/2011 E. 4.2; Urteil 8C 349/2017 vom 6. Oktober 2017 E. 6). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug stellte den Gutachtern bei der Auftragserteilung mit der Aktenübermittlung auch die Observationsergebnisse zur Verfügung. Prof. Dr. med. B.________ nahm in seinem umfangreichen psychiatrischen Gutachten bei der Beantwortung der Fragen ausführlich Bezug auf die Observationsergebnisse.

5.2. Zwar hat das Bundesgericht jüngst entschieden, dass durch die IV-Stelle veranlasste Überwachungen einer genügenden gesetzlichen Grundlage entbehren (Urteil 9C 806/2016 vom 14. Juli 2017 E. 4, zur Publikation vorgesehen). Deren Ergebnisse im Einzelfall sind indessen nicht von vornherein unverwertbar. Die Versicherte macht nicht geltend (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), und es ist auch nicht ersichtlich, dass in örtlicher, zeitlicher, persönlicher oder sachlicher Hinsicht die privaten Interessen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Verwertbarkeit überwiegen sollen (vgl. E. 5 des genannten Urteils; Urteil 8C 735/2016 vom 27. Juli 2017 E. 5.3.6). Denn die Verwertbarkeit der Observationsergebnisse (und damit auch der gestützt darauf ergangenen weiteren Beweise) ist grundsätzlich zulässig, es sei denn, bei einer Abwägung der tangierten öffentlichen und privaten Interessen würden diese überwiegen (E. 5.1.1). Mit Blick auf die gebotene Verfahrensfairness hat das Bundesgericht sodann in derselben Erwägung (mit Hinweisen) eine weitere Präzisierung angebracht: Eine gegen Art. 8 EMRK verstossende Videoaufnahme ist verwertbar, solange Handlungen des "Beschuldigten" aufgezeichnet werden, die er aus eigenem Antrieb und ohne äussere
Beeinflussung machte, und ihm keine Falle gestellt worden war. Ferner hat es erwogen, dass von einem absoluten Verwertungsverbot wohl immerhin insoweit auszugehen ist, als es um Beweismaterial geht, das im nicht öffentlich frei einsehbaren Raum zusammengetragen wurde (E. 5.1.3; Urteile 8C 305/2017 vom 20. Oktober 2017 E. 4.2 mit Hinweisen; vgl. zum öffentlich einsehbaren Raum: BGE 137 I 327).

5.3. Entgegen der Beschwerdeführerin ist aus dem letzten Satz der E. 4 des Urteils 9C 806/2016 vom 14. Juli 2017 nicht zu schliessen, dass BGE 137 I 327 jegliche Bedeutung verloren hätte. So sind zumindest die dort im Anwendungsfall erörterten Grundsätze der Verhältnismässigkeit und Interessenabwägung (vgl. BGE 137 I 327 E. 5.4 ff. S. 332 ff.) in Bezug auf die Beurteilung des Anfangsverdachts und des Ausmasses der Observation mit Blick auf die Frage der Verwertbarkeit praxisgemäss weiterhin zu berücksichtigen (vgl. u.a. Urteile 9C 261/2017 vom 14. November 2017 E. 4.1 i.f., 9C 328/2017 vom 9. November 2017 E. 4.2 i.f., 8C 352/2017 vom 9. Oktober 2017 E. 5.4.3, 8C 735/2016 vom 27. Juli 2013 E. 5.3.6.3).

5.4. Im Rahmen der im Sommer 2010 von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevision versuchte die IV-Stelle am 18. Juli 2011 eine Haushaltsabklärung durchzuführen. Dabei war ein Gespräch mit der Versicherten nicht möglich. Der Ehemann beantwortete die Fragen. Er betonte, eine stationäre Behandlung in einer psychiatrischen Klinik stehe sie nicht durch. Sie benötige die Familie und "ertrage keine fremden Menschen um sich herum." Die Beschwerdeführerin sass neben ihm - in sich gekehrt - und nahm am Gespräch keinen Anteil. Wie von der IV-Stelle schon im vorinstanzlichen Verfahren dargelegt, bildete diese faktische Verweigerung eines Gespräches seitens der Versicherten mit der Abklärungsperson der IV-Stelle ausreichenden Anlass dafür, dieses angeblich krankheitsbedingte Verhalten ausserhalb eines Direktgespräches zu überprüfen.

5.5. Soweit die Versicherte geltend macht, mit Ausnahme der Observation vom 5. Mai 2012 falle das gesamte Observationsmaterial unter das absolute Verwertungsverbot, weil es im nicht öffentlich frei einsehbaren Raum zusammengetragen worden sei, ist die Beschwerde unbegründet. Die Argumentation, weshalb die Observationsergebnisse aus öffentlichen Einkaufszentren entgegen der einschlägigen Rechtsprechung (Urteil 8C 920/2014 vom 12. Mai 2015 E. 3.2.1 mit Hinweisen) nicht verwertbar sein sollten, beruht auf Mutmassungen über den Willen der Betreibergesellschaft und ist nicht stichhaltig. Weder behauptet die Beschwerdeführerin noch legt sie dar, dass die entsprechenden Observationen während ihrer Einkäufe gegen den massgebenden Willen der zuständigen Geschäftseigentümerschaft erfolgte (vgl. zum öffentlichen Raum das Urteil 8C 192/2017 vom 25. August 2017 E. 5.4.3.2 i.f. bzw. zum öffentlich einsehbaren Raum in Geschäften und Restaurants die Urteile 8C 69/2017 vom 18. August 2017 E. 5.3 f., 8C 735/2016 vom 27. Juli 2017 E. 5.3.6.2). Ebenfalls nicht unter das absolute Verwertungsverbot fallen die aus dem Bereich des öffentlich frei einsehbaren Gartens und Balkons (SVR 2013 UV Nr. 32 S. 111, 8C 192/2013 E. 5.1 f. mit Hinweisen und Urteil
8C 304/2016 vom 15. September 2017 E. 4.2; vgl. im Gegensatz zu einem abgeschlossenen, privaten Garten: BGE 137 I 327 E. 6.1 S. 335 mit Hinweisen) gewonnenen Erkenntnisse.

5.6. Entgegen der Versicherten wurde sie nicht über zwei Jahre hinweg, sondern einzig während mehrerer Stunden an total elf Tagen im Zeitraum zwischen 2. Dezember 2011 und 27. Januar 2013 im öffentlich frei einsehbaren Raum überwacht. Weshalb die vorinstanzliche Güterabwägung hinsichtlich der Verwertung des anlässlich dieser Abklärungen gesammelten Beweismaterials Bundesrecht verletzen soll, legt die Versicherte nicht dar. Was sie im Übrigen gegen die Verwertung des Observationsmaterials vorbringt, ist unbegründet. Insbesondere ist der Beschwerdegegnerin beizupflichten, wonach der Verweis in § 14 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zug (VRG/ZG; 162.1; vgl. dazu Urteil 9C 806/2016 vom 14. Juli 2017 E. 5.1.1) auf die sinngemässe Anwendbarkeit der ZPO toter Buchstabe bliebe, wenn diesem Verweis immer dann die Anwendung zu versagen wäre, falls eine mit hoheitlicher Funktion agierende Institution als Partei am verwaltungsrechtlichen Streitverfahren beteiligt ist. Was die Beschwerdeführerin im Übrigen gegen die angebliche Schwere der Straftat (vgl. Art. 141 Abs. 2 StPO und dazu das Urteil 1B 75/2017 vom 16. August 2017 E. 4.6, zur Publikation vorgesehen) vorbringt, ist mit Blick auf die Verurteilung wegen
gewerbsmässigen Betruges bei einem Vermögensschaden zu Lasten der Sozialversicherung von knapp Fr. 300'000.- gemäss unangefochten in Rechtskraft erwachsenem kantonalem Strafurteil vom 16. Mai 2017 nicht haltbar. Soweit die Versicherte gar die Auffassung zu vertreten scheint, die IV-Stelle habe sich durch Anordnung der Observation eines Verbrechens schuldig gemacht, erübrigen sich weitere Ausführungen dazu. Die vorinstanzliche Rechtsanwendung ist jedenfalls hinsichtlich der Verwertbarkeit des Observationsmaterials nicht als bundesrechtswidrig zu beanstanden.

6.
Nachdem das kantonale Gericht die Voraussetzungen der prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) zutreffend geprüft und verneint hat (vgl. E. 4.1 hievor), kommt hier als Rückkommenstitel (vgl. SVR 2017 UV Nr. 8 S. 27, 8C 193/2016 E. 3.1) einzig die Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG in Frage.

6.1. Die Feststellungen, welche der Beurteilung der zweifellosen Unrichtigkeit zugrunde liegen, sind tatsächlicher Natur und folglich nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. E. 1 hievor). Dagegen ist die Auslegung (Konkretisierung) dieses unbestimmten Rechtsbegriffs als Wiedererwägungsvoraussetzung eine grundsätzlich frei prüfbare Rechtsfrage (Art. 95 lit. a BGG; Urteile 9C 11/2016 vom 22. Februar 2016 E. 3.3 und 9C 994/2010 vom 12. April 2011 E. 2, in: SVR 2011 IV Nr. 71 S. 213).

6.2. Die Aufhebung oder Herabsetzung des bisherigen Anspruchs auf Hilflosenentschädigung auf dem Weg einer Wiedererwägung setzt voraus, dass bis dahin keine Hilflosigkeit eingetreten ist (vgl. SVR 2014 IV Nr. 39 S. 137, 9C 121/2014 E. 3.4; Urteil 8C 864/2015 vom 30. März 2016 E. 5.3.1). Dies ist anhand des beweistauglichen (E. 1.3 hievor) psychiatrischen Gutachtens des Prof. Dr. med. B.________ vom 16. Februar 2016 zu verneinen, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat (vgl. E. 4.1 hievor).

6.2.1. Gemäss Verfügung vom 13. November 2003 war die Versicherte seit Ende 1999 aufgrund der geklagten Beeinträchtigungen angeblich in vier Lebensverrichtungen auf die dauernde Hilfe Dritter angewiesen, weshalb die IV-Stelle rückwirkend ab 1. Januar 2002 einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades bejahte. Laut Verfügung vom 15. August 2008 bestand ab diesem Zeitpunkt nach Massgabe der von der Beschwerdeführerin gezeigten Einschränkungen die Hilfsbedürftigkeit nur - aber immerhin - noch im angeblichen Bedarf an lebenspraktischer Begleitung (in den Bereichen selbstständiges Wohnen und Begleitung bei ausserhäuslichen Verrichtungen sowie in einzelnen Aufforderungen beim An- und Auskleiden, der Körperpflege und Hygiene) und der dauernden Pflege (Kontrolle der Medikamenteneinnahme).

6.2.2. Das kantonale Gericht hat gestützt auf das Gutachten des Prof. Dr. med. B.________ festgestellt, dass die während vieler Jahre attestierte Hilfsbedürftigkeit und Arbeitsunfähigkeit - abgesehen von einer kurzen vorübergehenden Phase nach dem Unfall vom 26. Dezember 1999 - nie im Ausmass der echtzeitlich beschriebenen Defizite bestand. Es zeigten sich erhebliche Diskrepanzen zwischen der präsentierten Symptomatik und der tatsächlichen Lebensführung. Zudem sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich aus den ärztlichen Berichten bezüglich des Nierenleidens und der Endometriose nicht die geringsten Hinweise auf derart schwerwiegende psychische Auffälligkeiten ergaben. Auch anlässlich der polizeilichen Sachverhaltsabklärungen während jeweils mehrstündiger Befragungen der Versicherten im Jahre 2014 hätten die Beamten besondere Verhaltensauffälligkeiten verneint. Gestützt auf das psychiatrische Gutachten sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das schwere psychische Krankheitsbild auszuschliessen, welches in der Vergangenheit von verschiedenen Fachärzten beschrieben worden war. Durch die unzutreffenden Klagen über ihren Gesundheitszustand und Darstellungen eines entsprechend eingeschränkten Aktivitätsniveaus habe sie die
behandelnden Ärzte und die IV-Stelle erfolgreich getäuscht. Deshalb seien die beiden Verfügungen vom 13. November 2003 und 15. August 2008 zweifellos unrichtig und folglich zu Recht wiedererwägungsweise aufgehoben worden.

6.3.

6.3.1. Was die Beschwerdeführerin gegen die vorinstanzlich bestätigten Schlussfolgerungen aus dem beweiskräftigen, im Auftrag der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug erstellten psychiatrischen Gutachten des Prof. Dr. med. B.________ vom 16. Februar 2016 vorbringt, ist unbegründet. Sorgfältig und präzise sowie überzeugend und nachvollziehbar hat Prof. Dr. med. B.________ die einzelnen Fragen zum Gesundheitszustand während der verschiedenen Zeiträume gestützt auf seine eigenen medizinischen Untersuchungsbefunde, die umfangreiche medizinische Aktenlage und das Observationsmaterial beantwortet. Entgegen der Versicherten geht es hier nicht um die Frage, ob sie zu bestimmten Zeiten an psychischen Beeinträchtigungen litt. Gemäss rechtskräftiger Verfügung vom 17. Mai 2016, mit welcher die IV-Stelle rückwirkend ab Juli 2003 einen Rentenanspruch verneint hat, resultierte aus den - unbestreitbar bestehenden - gesundheitlichen Einschränkungen jedoch nur ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 20 % (Art. 28 Abs. 2 IVG). Für die hier ausschlaggebende Frage ist demgegenüber entscheidend, ob die psychischen Störungen der Beschwerdeführerin zwischen 1. Januar 2002 und 27. Januar 2016 (Zeitpunkt des Erlasses der hier strittigen Verfügung)
tatsächlich aus medizinischen Gründen regelmässige Hilfeleistungen im Sinne der alternativen Kriterien gemäss Abs. 2 bzw. Abs. 3 von Art. 37 IVV erforderten.

6.3.2. Die Versicherte beruft sich unter anderem auf Passagen aus dem psychiatrischen Gutachten des Prof. Dr. med. B.________ und aus der Beurteilung des Neuropsychologen Prof. Dr. C.________. Daraus folge, dass die Annahme einer zweifellosen Unrichtigkeit Art. 53 Abs. 2 ATSG verletze. Die gegen den angefochtenen Entscheid erhobenen Einwände sind nicht stichhaltig. Die von der Beschwerdeführerin zitierte zusammenfassende versicherungsmedizinische Beurteilung des Prof. Dr. med. B.________ dokumentiert vielmehr dessen differenzierte und kritische Würdigung der widersprüchlichen Eindrücke vom Gesundheitszustand aufgrund der Angaben der behandelnden Ärzte, des Observationsmaterials und seiner eigenen Untersuchungsbefunde. Der Gutachter bringt jedoch klar zum Ausdruck, dass eine Hilflosigkeit und die Einschränkungen der Leistungsfähigkeit über die letzten fünfzehn Jahre so nicht erklärbar sind. Die vorgezeigte Schwere der psychischen Erkrankung liege definitiv nicht vor. Es sei unzweifelhaft, dass sich sehr früh nach dem Unfall bis heute anhaltend eine massive Diskrepanz herausgebildet habe zwischen erkennbaren Ressourcen im Alltag einerseits und der insbesondere im Rahmen der Arztbesuche präsentierten sowie der auch vom Ehemann nach
aussen gestützten und bezeugten Symptomatik andererseits. Video- und Fotoaufnahmen von 2003 über Ferienaufenthalte stünden im Widerspruch zu den Angaben der Versicherten gemäss "Abklärungsbericht Hilflosigkeit" vom 13. Mai 2003. Aus psychiatrischer Sicht sei nicht erklärbar, dass sie angeblich Hilfe beim An- und Auskleiden, beim Waschen und bis hin zum Ordnen der Kleider nach der Notdurft benötige, aber nach aussen hin situativ angepasst und emotional adäquat agieren und interagieren könne. Auch Filmaufnahmen von 2005 zeigten die Beschwerdeführerin auf einem Sportplatz als "vollständig unauffällig agierende lebenslustige junge Frau". Die geltend gemachte Hilfsbedürftigkeit (nicht alleine zu Hause bleiben zu können, insbesondere abends kontinuierliche Betreuung zu benötigen und nur begleitete Ausgänge unternehmen zu können) kontrastiere scharf zu sämtlichen eingesehenen Video- und Fotoaufnahmen, welche von aussen betrachtet eine völlig normal agierende und interagierende Versicherte zeigten, die sich in der Öffentlichkeit exponieren könne, nicht ängstlich wirke, gegenüber ihrem Kind fürsorglich sei und keine Anhaltspunkte für eine schwere psychische Erkrankung biete.

6.3.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht darlegt und nicht ersichtlich ist, inwiefern sich aus dem beweiskräftigen psychiatrischen Gutachten des Prof. Dr. med. B.________ in Bezug auf die vorinstanzlich bestätigte zweifellose Unrichtigkeit der beiden Verfügungen vom 13. November 2003 und 15. August 2008 Unsicherheiten ergeben könnten. Auch wenn die Versicherte an einer Persönlichkeitsstörung litt, steht gemäss angefochtenem Entscheid gestützt auf das psychiatrische Gutachten fest, dass sie im massgebenden Zeitraum von 2002 bis zum Erlass der hier strittigen Verfügung vom 27. Oktober 2016 niemals in einem anspruchsbegründenden Ausmass im Sinne von Art. 37 Abs. 2 oder 3 IVV regelmässig oder dauerhaft hilflos war. Daran ändern auch die Ausführungen des Prof. Dr. C.________ nichts, zumal sich Prof. Dr. med. B.________ mit den teils abweichenden Einschätzungen des neuropsychologischen Gutachters einlässlich auseinandergesetzt hat.

6.4. Ist der vorinstanzliche Entscheid nicht als bundesrechtswidrig zu beanstanden, bleibt es bei der wiedererwägungsweise verfügten Verneinung eines Anspruchs auf Hilflosenentschädigung ab 2002.

7.
Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. Dezember 2017
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 42 Diritto - 1 L'assicurato grande invalido (art. 9 LPGA263) con domicilio e dimora abituale (art. 13 LPGA) in Svizzera ha diritto a un assegno per grandi invalidi. Rimane salvo l'articolo 42bis.
¹	L'assicurato grande invalido (art. 9 LPGA263) con domicilio e dimora abituale (art. 13 LPGA) in Svizzera ha diritto a un assegno per grandi invalidi. Rimane salvo l'articolo 42bis.
²	Si distingue tra grande invalidità di grado elevato, medio o lieve.
³	È considerato grande invalido anche chi a causa di un danno alla salute vive a casa e necessita in modo permanente di essere accompagnato nell'organizzazione della realtà quotidiana. Chi soffre esclusivamente di un danno alla salute psichica è considerato grande invalido soltanto se ha diritto a una rendita.264 Chi ha bisogno unicamente di essere accompagnato in modo permanente nell'organizzazione della realtà quotidiana è considerato grande invalido di grado lieve. Rimane salvo l'articolo 42bis capoverso 5.
⁴	L'assegno per grandi invalidi è accordato al più presto dalla nascita. Il diritto nasce se l'assicurato ha presentato una grande invalidità almeno di grado lieve per un anno e senza notevoli interruzioni; rimane salvo l'articolo 42bis capoverso 3.265
^4bis	Il diritto all'assegno per grandi invalidi si estingue al più tardi alla fine del mese:
^a	che precede quello in cui l'assicurato anticipa la riscossione della totalità della rendita di vecchiaia in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS266; o
^b	in cui l'assicurato raggiunge l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS.267
⁵	In caso di soggiorno in un'istituzione per l'esecuzione di provvedimenti d'integrazione di cui all'articolo 8 capoverso 3, l'assicurato non ha più diritto all'assegno per grandi invalidi. Il Consiglio federale definisce la nozione di soggiorno. Può eccezionalmente prevedere la concessione di assegni per grandi invalidi anche in caso di soggiorno in un'istituzione se l'assicurato a causa di un grave danno agli organi sensori o di una grave infermità fisica può mantenere i contatti sociali solo grazie a servizi regolari e considerevoli di terzi.
⁶	Il Consiglio federale disciplina l'assunzione, in termini proporzionali, di un contributo all'assegno per grandi invalidi dell'assicurazione contro gli infortuni nel caso in cui la grande invalidità sia imputabile solo parzialmente a un infortunio.268

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 35 - 1 Il diritto all'assegno per grandi invalidi nasce il primo giorno del mese in cui si sono verificate le condizioni di questo diritto.
¹	Il diritto all'assegno per grandi invalidi nasce il primo giorno del mese in cui si sono verificate le condizioni di questo diritto.
²	Se, in seguito, il grado d'invalidità subisce una modifica importante, si applicano gli articoli 87-88bis. Se uno degli altri presupposti al diritto all'indennità venisse a cadere, o se morisse il beneficiario, il diritto si estingue alla fine del mese in cui l'evento si è verificato.203
³	...204

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 37 Valutazione della grande invalidità - 1 La grande invalidità è reputata di grado elevato se l'assicurato è totalmente grande invalido. Questo è il caso quando necessita dell'aiuto regolare e notevole di terzi per compiere gli atti ordinari della vita e il suo stato richiede inoltre cure permanenti o una sorveglianza personale.
¹	La grande invalidità è reputata di grado elevato se l'assicurato è totalmente grande invalido. Questo è il caso quando necessita dell'aiuto regolare e notevole di terzi per compiere gli atti ordinari della vita e il suo stato richiede inoltre cure permanenti o una sorveglianza personale.
²	La grande invalidità è di grado medio se l'assicurato, pur munito di mezzi ausiliari, necessita:
^a	di aiuto regolare e notevole di terzi per compiere la maggior parte degli atti ordinari della vita;
^b	di aiuto regolare e notevole di terzi per compiere almeno due atti ordinari della vita e abbisogna, inoltre, di una sorveglianza personale permanente; o
^c	di aiuto regolare e notevole di terzi per compiere almeno due atti ordinari della vita e abbisogna, inoltre, di un accompagnamento permanente nell'organizzazione della realtà quotidiana ai sensi dell'articolo 38.
³	La grande invalidità è di grado lieve se l'assicurato, pur munito di mezzi ausiliari:
^a	è costretto a ricorrere in modo regolare e considerevole, all'aiuto di terzi per compiere almeno due atti ordinari della vita;
^b	necessita di una sorveglianza personale permanente;
^c	necessita, in modo durevole, di cure particolarmente impegnative, richieste dalla sua infermità;
^d	a causa di un grave danno agli organi sensori o di una grave infermità fisica, può mantenere i contatti sociali con l'ambiente solamente grazie a servizi di terzi forniti in modo regolare e considerevole; oppure
^e	è costretto a ricorrere a un accompagnamento costante nell'organizzazione della realtà quotidiana ai sensi dell'articolo 38.
⁴	Per i minorenni si considera unicamente il maggior bisogno d'aiuto e di sorveglianza personale che il minorenne invalido necessita rispetto a un minorenne non invalido della stessa età.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 141 Utilizzabilità delle prove acquisite illegittimamente - 1 Le prove raccolte in violazione dell'articolo 140 non possono essere utilizzate in alcun caso. Ciò vale anche per le prove non utilizzabili a tenore del presente Codice.
¹	Le prove raccolte in violazione dell'articolo 140 non possono essere utilizzate in alcun caso. Ciò vale anche per le prove non utilizzabili a tenore del presente Codice.
²	Le prove raccolte dalle autorità penali in modo penalmente illecito o in violazione di norme che ne condizionano la validità non possono essere utilizzate, eccetto che la loro utilizzazione sia indispensabile per far luce su gravi reati.
³	Le prove raccolte in violazione di prescrizioni d'ordine possono essere utilizzate.
⁴	Le prove raccolte grazie a prove non utilizzabili secondo il capoverso 1 o 2 possono essere utilizzate soltanto se sarebbe stato possibile raccoglierle anche senza l'assunzione delle prime prove.75
⁵	I documenti e registrazioni concernenti prove non utilizzabili sono tolti dal fascicolo, conservati sotto chiave in sede separata fino a quando il procedimento è chiuso con decisione passata in giudicato e quindi eliminati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212