5A_421/2012 - 2012-12-20 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Grundstücksteigerung (Lastenverzeichnis/Steigerungsbedingungen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_421/2012

Urteil vom 20. Dezember 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Fabienne Brunner,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Weber,
Beschwerdegegnerin,

Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg,

Gegenstand
Grundstücksteigerung (Lastenverzeichnis/Steigerungsbedingungen),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 22. Mai 2012 (PS120092-O/U).

Sachverhalt:

A.
In der gegen X.________ laufenden Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. 1 teilte das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg dem Schuldner und Pfandeigentümer am 20. März 2012 das Datum für die Grundstücksteigerung (xxxx 2012) mit und legte das rechtskräftige Lastenverzeichnis bzw. die Steigerungsbedingungen bei. Hiergegen gelangte X.________ mit Eingaben vom 5. April 2012 an das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde und vom 20. und 23. April 2012 (Poststempel) an das Bezirksgericht Horgen als untere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs.

B.
Die untere Aufsichtsbehörde trat mit Urteil vom 27. April 2012 auf die betreibungsrechtliche Beschwerde wegen Verspätung nicht ein. Hiergegen erhob X.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, welche mit Urteil vom 22. Mai 2012 abgewiesen wurde.

C.
Mit Eingabe vom 4. Juni 2012 hat X.________ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung des Entscheides der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde vom 22. Mai 2012 und die Anweisung, auf seine betreibungsrechtliche Beschwerde einzutreten und entsprechend den Anträgen zu entscheiden. Weiter verlangt er aufschiebende Wirkung.

Mit Präsidialverfügung vom 26. Juni 2012 wurde dem Betreibungsamt der Vollzug des Steigerungszuschlages untersagt.

In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde, welche die Beschwerde gegen die Verfügung des Betreibungsamtes - die Ansetzung des Datums für die Grundstücksteigerung - zum Gegenstand hat. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Sie ist unabhängig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG).

1.2 Die Beschwerde gegen den letztinstanzlichen Entscheid ist fristgemäss erhoben worden (Art. 75 Abs. 1 , Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde in Zivilsachen legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. a und b BGG).

1.3 Mit vorliegender Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).

2.
2.1 Die untere Aufsichtsbehörde ist auf die Beschwerde gegen die Ansetzung des Steigerungsdatums nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer habe die Bekanntgabe am 22. März 2012 entgegengenommen, worauf die Beschwerdefrist am 23. März 2012 zu laufen begonnen und (unter Berücksichtigung der Betreibungsferien) am 18. April 2012 geendigt habe. Die Eingaben vom 20. bzw. 23. April 2012 seien verspätet.

2.2 Die obere Aufsichtsbehörde hat zunächst geprüft, ob die Eingabe vom 5. April 2012, welche der Beschwerdeführer bei ihr (der oberen Aufsichtsbehörde) eingereicht habe, als rechtzeitige Beschwerde gegen die Verfügung des Betreibungsamtes zu erachten sei. Sie hat erwogen, dass Art. 32 Abs. 2 SchKG (in der seit 1. Januar 2011 geltenden Fassung), welcher die Überweisung im Falle von Eingaben regelt, nur von "Betreibungs- und Konkursämtern", und nicht von (Aufsichts-) "Behörden" spreche. Mit Hinweis auf die eigene Praxis (Beschluss vom 6. Dezember 2011, Nr. PS110210-O/U) komme die Überweisung nur dann in Frage, "wenn die SchK-Beschwerde versehentlich bei der oberen statt bei der unteren Aufsichtsbehörde eingereicht werde". Die Überweisung erfolge, wenn es sich bei der Eingabe um einen "Irrläufer" bzw. einen "blanken Irrtum" handle, nicht aber, wenn die falsche Behörde oder Instanz "bewusst und absichtlich" angerufen wurde. Vorliegend ergebe sich aus dem Wortlaut der Eingabe vom 5. April 2012, dass der im Verfahren nach Art. 17 SchKG versierte Beschwerdeführer klar und deutlich um die Zuständigkeitsordnung wusste und sich wissentlich und willentlich darüber hinwegsetzte. Damit falle eine fristwahrende Überweisung an die untere
Aufsichtsbehörde ausser Betracht. Im Weiteren sei die untere Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde wegen Verspätung zu Recht nicht eingetreten.

3.
Anlass zum vorliegenden Verfahren gibt die betreibungsrechtliche Beschwerde gegen die Ansetzung des Steigerungsdatums durch das Betreibungsamt. Der Beschwerdeführer stellt die Auffassung der oberen Aufsichtsbehörde, wonach die Erstinstanz auf seine Eingaben (vom 20. bzw. 23. April 2012) wegen verspäteter Beschwerdeführung zu Recht nicht eingetreten sei, nicht in Frage. Streitpunkt ist, ob die Vorinstanz - wie der Beschwerdeführer unter Berufung auf Art. 32 Abs. 2 SchKG geltend macht - die Eingabe vom 5. April 2012 an die untere Aufsichtsbehörde hätte überweisen müssen.

3.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 SchKG ist eine Frist gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf ein unzuständiges Betreibungs- oder Konkursamt angerufen wird; dieses überweist die Eingabe unverzüglich dem zuständigen Amt. In der Lehre wird - wie der Beschwerdeführer richtig ausführt - vorgeschlagen, Art. 32 Abs. 2 SchKG in dem Sinne auszulegen, dass die Anrufung auch einer unzuständigen (Aufsichts-) Behörde genügt und die Überweisungspflicht auslöst, soweit nicht die Einhaltung einer Klagefrist in Frage steht (vgl. NORDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 6 zu Art. 32 SchKG). Selbst die Annahme einer entsprechenden Überweisungspflicht ändert allerdings nichts daran, dass nicht nur die staatlichen Organe nach Treu und Glauben zu handeln haben, sondern auch der Einzelne in seinem Rechtsverkehr mit den Behörden an diesen Grundsatz bzw. das Rechtsmissbrauchsverbot gebunden ist (vgl. Art. 5 Abs. 3 , Art. 9 BV; HOHL, Procédure civile, Bd. I, 2001, Rz. 909 ff.; MOOR/FLÜCKIGER/MARTENET, Droit administratif, Bd. I, 3. Aufl. 2012, S. 931 ff.; WIEDERKEHR/RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. I, 2012, Rz. 2132). In diesem Sinn stehen auch Regeln zur Überweisungspflicht allgemein unter dem
Vorbehalt, dass keine vorsätzlich falsch adressierte Eingabe vorliegt (vgl. BGE 111 V 406 E. 2 S. 408). Mit Blick auf die konkreten Umstände besteht - wie sich aus dem Folgenden ergibt - kein Anlass, die Anwendung von Art. 32 Abs. 2 SchKG näher zu erörtern.

3.2 In der Eingabe vom 5. April 2012 begründet der Beschwerdeführer sein Vorgehen, direkt an die obere Aufsichtsbehörde zu gelangen, mit seiner Unzufriedenheit mit Entscheiden, welche die untere Aufsichtsbehörde in früheren Beschwerden gegen das Betreibungsamt getroffen habe, sowie mit Befangenheit. Die obere Aufsichtsbehörde hat daraus entnommen, dass der Beschwerdeführer sich absichtlich über die Zuständigkeitsregeln hinwegsetzte. Zu Recht stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage, dass von ihm - wie von jedem Rechtsuchenden überhaupt - ein loyales Verständnis für das von ihm ausgeübte (Beschwerde-) Recht vorausgesetzt wird (BGE 105 Ib 301 E. 1b S. 303 f.). Allein aus den vielen, in eigener Sache ergangenen Urteilen des Bundesgerichts (wie Urteil 7B.163/2006 vom 30. November 2006 E. 2 oder bereits Urteile 7B.78/1997 vom 18. April 1997 und B.264/1996 vom 19. November 1996) musste dem Beschwerdeführer jedoch klar sein, dass pauschale Ausstandsbegehren gegen eine Behörde im Grundsatz missbräuchlich und unbeachtlich sind (BGE 111 Ia 148 E. 4 S. 149; 105 Ib 301 E. 1c und d S. 304). Die obere Aufsichtsbehörde hat im Ergebnis angenommen, es laufe Treu und Glauben bzw. dem Rechtsmissbrauchsverbot zuwider, wenn der Beschwerdeführer mit
Absicht bzw. wider besseres Wissen mittels pauschaler Ausstandsbegehren die Zuständigkeit der Erstinstanz ausschalten wollte. Aus diesem Grund hat sie geschlossen, eine Überweisung der Eingabe komme nicht in Frage, und die Behandlung durch die angerufene Behörde sei Folge des nachweislich widersprüchlichen Verhaltens. Dass die obere Aufsichtsbehörde damit in überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 118 Ia 241 E. 4 S. 244) verfallen sei, wird nicht behauptet. Es liegt keine Verletzung von Bundesrecht vor, wenn die obere Aufsichtsbehörde das Vorgehen des Beschwerdeführers nicht geschützt und sich nach Eingang seiner Eingabe (am 11. April 2012) darauf beschränkt hat, ihm mit Schreiben vom 16. April 2012 (unbestrittenermassen rechtzeitig) die Zuständigkeit der unteren Aufsichtsbehörde sowie die Nicht-Überweisung mitzuteilen.

3.3 Die obere Aufsichtsbehörde hat weiter (wie betreffend Neuschätzung und Guthaben aus der Liegenschaftenverwaltung) geprüft, ob - trotz verspäteter Beschwerde - ein Anlass zum Einschreiten von Amtes gemäss Art. 22 SchKG bestehe. Sie ist (in den als "Eventualerwägungen" bezeichneten Ausführungen) zum Schluss gelangt, dass keine Verletzung von Vorschriften im Sinne der genannten Bestimmung vorliege. Darauf geht der Beschwerdeführer nicht ein; eine unrichtige Anwendung von Art. 22 SchKG wird nicht gerügt.

4.
Nach dem Dargelegten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung an die Grundpfandgläubigerin und Beschwerdegegnerin entfällt, zumal sie auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet hat und ihr im bundesgerichtlichen Verfahren keine ersatzpflichtigen Kosten entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Dezember 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 32 - 1 ...56
¹	...56
²	Un termine è pure osservato se prima della sua scadenza è adito un ufficio d'esecuzione o dei fallimenti incompetente; questo trasmette senza indugio il relativo atto scritto all'ufficio competente.57
³	...58
⁴	Se una comunicazione scritta è viziata in modo rimediabile, deve essere data la possibilità di riparare il vizio.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
²	Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 22 - 1 Sono nulle le decisioni che violano prescrizioni emanate nell'interesse pubblico o nell'interesse di persone che non sono parte nel procedimento. L'autorità di vigilanza constata d'ufficio la nullità anche quando la decisione non sia stata impugnata.
¹	Sono nulle le decisioni che violano prescrizioni emanate nell'interesse pubblico o nell'interesse di persone che non sono parte nel procedimento. L'autorità di vigilanza constata d'ufficio la nullità anche quando la decisione non sia stata impugnata.
²	L'ufficio può sostituire la decisione nulla con una nuova decisione. Nondimeno, se presso l'autorità di vigilanza è pendente un procedimento ai sensi del capoverso 1, la sostituzione è ammissibile fino all'invio della risposta da parte dell'ufficio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.