C 48/02 - 2002-09-20 - Arbeitslosenversicherung - Eidgenössisches Versicherungsgericht Tribunale federale delle assicurazioni Tribunal

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
C 48/02

Urteil vom 20. September 2002

Besetzung
Präsident Schön, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Frésard; Gerichtsschreiber Grunder

Parteien
F.________, Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt, Utengasse 36, 4058 Basel, Beschwerdegegnerin

(Entscheid vom 29. November 2001)

Sachverhalt:
A.
F.________, arbeitete ab Januar 1996 in der Kanzlei eines Rechtsanwalts. Das Arbeitsverhältnis wurde auf 15. April 2000 in gegenseitigem Einverständnis aufgelöst. Danach war F.________ arbeitslos und bezog Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Vom 19. Juni bis 14. Juli 2000 besuchte sie den von der Arbeitslosenversicherung bewilligten Fortsetzungskurs "Phase I Word for Windows und Excel" an der Schule B.________. Im Juli 2000 bewarb sie sich um eine Anstellung als Sekretärin bei der Firma E.________. Beim Vorstellungsgespräch wurde vereinbart, dass F.________ vor Stellenantritt am 9. August 2000 zu Hause auf einer für die Arbeit benötigten, elektronischen IBM Schreibmaschine üben sollte, um sich die notwendigen Fertigkeiten anzueignen. Mit Schreiben vom 30. Juli 2000 trat sie von der getroffenen Vereinbarung zurück. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) überwies die Sache dem Kantonalen Amt für Industrie Gewerbe und Arbeit (KIGA), Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung, des Kantons Basel-Stadt zum Entscheid, welches nach durchgeführter Vernehmlassung mit Verfügung vom 8. Dezember 2000 F.________ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von 45 Tagen einstellte.
B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher F.________ die Aufhebung der Verwaltungsverfügung beantragte, hiess die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) insoweit gut, als sie die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 30 Tage herabsetzte (Entscheid vom 29. November 2001).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert F.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren und beantragt neu die Zusprechung von Schadenersatz.
Das KIGA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Soweit die Zusprechung von Schadenersatz beantragt wird, kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden.
2.
Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132

OG).
3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin zu Recht für die Dauer von 30 Tagen in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggelder eingestellt worden ist, weil sie den Arbeitsvertrag mit der Firma E.________ aufgelöst hatte bzw. weil sie deren Vertragsangebot ausschlug. Dabei kommen nach zutreffender Darlegung der Vorinstanz einerseits der Einstellungstatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV (durch eigenes Verschulden verursachte Arbeitslosigkeit) in Frage, andererseits derjenige von Art. 30 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 AVIV, wonach als ungenügende persönliche Arbeitsbemühung insbesondere die unbegründete Ablehnung einer nicht amtlich zugewiesenen zumutbaren Stelle gilt.
Nach Art. 16 AVIG ist jede Arbeit zumutbar (Abs. 1), es sei denn, einer der in Abs. 2 lit. a - i abschliessend aufgezählten Ausnahmetatbestände ist gegeben (vgl BGE 124 V 63 Erw. 3b). Unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist eine Arbeit (Art. 16 Abs. 2 AVIG), die nicht angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die bisherige Tätigkeit des Versicherten Rücksicht nimmt (lit. b) oder die dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand des Versicherten nicht angemessen ist (lit. c).
4.
Die Vorinstanz hat erwogen, es könne nicht abschliessend beurteilt werden, ob die Beschwerdeführerin Ende Juli 2000 mit der Firma E.________ einen Arbeitsvertrag abgeschlossen habe. Fest stehe, dass die Versicherte die zur Vorbereitung gedachten Uebungen auf der IBM Schreibmaschine abgebrochen und von der Vereinbarung zurückgetreten sei, was als Ablehnung einer ihr offenstehenden Stelle zu werten sei. Gründe, die sie ausnahmsweise von der Annahmepflicht entbunden hätten, lägen keine vor. Insbesondere sei nicht einzusehen, weshalb sie die Arbeiten bei der Eder Patentanwalt AG nicht auf der IBM Schreibmaschine hätte bewältigen können, nachdem sie davor während vier Jahren in der Kanzlei eines Rechtsanwalts mit auf vergleichbarem technischen Niveau stehenden Geräten gearbeitet hatte. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe aus gesundheitlichen Gründen die Anstellung nicht annehmen können, sei aufgrund der widersprüchlichen und wenig aussagekräftigen ärztlichen Berichte nicht nachgewiesen. Daher sei die Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, weil sie eine nicht amtlich zugewiesene Stelle unbegründet abgelehnt hatte.
Mit den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwänden werden die im vorinstanzlichen Verfahren entkräfteten Rügen wiederholt. Es kann daher vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden, denen nichts beizufügen ist.
5.
5.1
Zu prüfen bleibt die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Nach Art. 45 Abs. 3 AVIV liegt ein schweres Verschulden vor, wenn der Versicherte ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat. Bei schwerem Verschulden dauert die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 31 bis 60 Tage (Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV). Nach der Rechtsprechung bildet bei Einstellungen nach Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV Art. 45 Abs. 3 AVIV lediglich die Regel, von welcher beim Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall abgewichen werden darf. Insoweit ist das Ermessen von Verwaltung und Sozialversicherungsrichter nicht auf eine Einstellungsdauer im Rahmen eines schweren Verschuldens beschränkt, sondern lässt auch eine mildere Sanktion zu. Im Uebrigen fragt sich, ob - unter dem Titel der entschuldbaren Gründe - nicht auch bei der Ablehnung zumutbarer Arbeit Ausnahmen vorzubehalten sind, so wenn die Zumutbarkeit nach den gesamten Umständen (Art der Tätigkeit, Entlöhnung, Arbeitszeit usw.) nur als Grenzfall zu bejahen ist (ARV 2000 Nr. 8 S. 41 f. Erw. 2c; Urteil C. vom 10. Januar 2002, C 195/00, je mit Hinweisen). In ARV 2000 Nr. 9 S. 50 Erw. 4b/aa hat das
Eidgenössische Versicherungsgericht festgestellt, die zitierte Rechtsprechung habe auch ihre Gültigkeit, wenn es um die Ablehnung einer nicht amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit von bloss befristeter Dauer geht.
5.2
Die Verwaltung hat die Dauer in der Anspruchsberechtigung gestützt auf Art. 45 Abs. 3 AVIV im mittleren Bereich des schweren Verschuldens angesiedelt. Die Vorinstanz hat erwogen, in Berücksichtigung der "Stressanfälligkeit" der Versicherten könne kein schweres Verschulden angenommen werden. Damit ist indessen ein entschuldbarer Grund im Sinne von Art. 45 Abs. 3 AVIV nicht begründet. Entscheidend ist vielmehr, ob aufgrund der gesamten Umstände ein Grenzfall der Unzumutbarkeit bezüglich der Annahme der Arbeitsstelle bei der Eder Patentanwalts AG vorliegt und damit ein entschuldbarer Grund im Sinne von Art. 45 Abs. 3 AVIV geben ist.

Es steht aufgrund der Akten und der unwidersprochen gebliebenen Darlegungen der Beschwerdeführerin fest, dass sie wegen des Arbeitstempos an ihrer Arbeitsstelle in der Rechtsanwaltskanzlei wiederholt kritisiert wurde. Nachdem sie vom 4. Februar bis 14. April 2000 gemäss ärztlichem Zeugnis des Dr. med. Hensel vom 4. April 2000 arbeitsunfähig gewesen war, legte der damalige Arbeitgeber ihr nahe, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, was zur Vereinbarung vom 11. und 13. April 2000 führte, mit welchem der Arbeitsvertrag in gegenseitigem Einvernehmen auf 15. April 2000 aufgehoben wurde. Um die Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, war beabsichtigt, dass die Beschwerdeführerin einen Grundkurs für das Textverarbeitungssystem "Word for Windows" und das Tabellenkalkulationsprogramm "Excel" besuchen sollte. Die Grundkurse waren indessen im Frühsommer 2000 bereits belegt, weshalb sie der zuständige Sachbearbeiter des RAV zum Fortsetzungskurs vom 19. Juni bis 14. Juli 2000 anmeldete, bei welchem die Versicherte wegen ihrer rudimentären Kenntnisse völlig überfordert war und deswegen zunehmend an Symptomen, ausgelöst durch die Ueberanstrengung, litt (Brustschmerzen). Nach Abschluss der Schulung am 14. Juli 2000 erhielt die
Beschwerdeführerin anstelle eines Zertifikats lediglich eine Bestätigung des Kursbesuchs. Für die neue Anstellung bei der Firma E.________ wurden Kenntnisse des Textverarbeitungssystems "Word for Windows", des Tabellenkalkulationsprogrammes "Excel" und Fertigkeiten auf der elektronischen IBM Schreibmaschine vorausgesetzt. Die Beschwerdeführerin fühlte sich nicht in der Lage, die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen zu können und lehnte das Vertragsangebot der Firma E.________ ab.
5.3
Aus dem Dargelegten folgt, dass entschuldbare Gründe im Sinne von Art. 45 Abs. 3 AVIV vorgelegen haben. Ausschlaggebend ist dabei der Umstand, dass die Beschwerdeführerin in der konkreten Situation davon ausgehen durfte, sie werde den an sie gestellten Anforderungen nicht gerecht werden. Im Ergebnis ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von einem mittelschweren Verschulden ausgegangen ist und ermessensweise die Einstellungsdauer auf 30 Tage festgelegt hat.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Basel-Stadt, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 20. September 2002
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 30 - 1 Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
¹	Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
^a	durch eigenes Verschulden arbeitslos ist;
^b	zu Lasten der Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat;
^c	sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht;
^d	die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht;
^e	unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat;
^f	Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat, oder
^g	während der Planungsphase eines Projektes Taggelder bezog (Art. 71a Abs. 1) und nach Abschluss der Planungsphase aus eigenem Verschulden keine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt.
²	Die kantonale Amtsstelle verfügt Einstellungen nach Absatz 1 Buchstaben c, d und g sowie nach Absatz 1 Buchstabe e, sofern die Auskunfts- oder Meldepflicht gegenüber ihr oder dem Arbeitsamt verletzt wurde. In den übrigen Fällen verfügen die Kassen.139
³	Die Einstellung gilt nur für Tage, für die der Arbeitslose die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt. Sie wird auf die Höchstzahl der Taggelder nach Artikel 27 angerechnet. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage, im Falle von Absatz 1 Buchstabe g höchstens 25 Tage.140 Der Vollzug der Einstellung fällt binnen sechs Monaten, nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin.141
^3bis	Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Einstellung vorschreiben.142
⁴	Stellt eine Kasse einen Arbeitslosen in der Anspruchsberechtigung nicht ein, obwohl ein Einstellungsgrund vorliegt, so verfügt die kantonale Amtsstelle die Einstellung.

SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 44 - (Art. 30 Abs. 1 Bst. a AVIG)150
¹	Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte:
^a	durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat;
^b	das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte;
^c	ein Arbeitsverhältnis von voraussichtlich längerer Dauer von sich aus aufgelöst hat und ein anderes eingegangen ist, von dem er wusste oder hätte wissen müssen, dass es nur kurzfristig sein wird, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der vorherigen Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte;
^d	eine unbefristete zumutbare Stelle nicht angenommen hat und stattdessen ein Arbeitsverhältnis eingegangen ist, von dem er wusste oder hätte wissen müssen, dass es nur kurzfristig sein wird.
²	...151

SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 30 Auszahlung der Entschädigung und Bescheinigung für die Steuerbehörde - (Art. 19 ATSG; Art. 20, 96b und 97a AVIG)
¹	Die Arbeitslosenkasse zahlt die Entschädigung für die abgelaufene Kontrollperiode in der Regel im Lauf des folgenden Monats aus.
²	Die versicherte Person erhält eine schriftliche Abrechnung.
³	Die Arbeitslosenkasse stellt der versicherten Person zuhanden der Steuerbehörden eine Bescheinigung über die erhaltenen Leistungen aus. In Kantonen, die eine direkte Übermittlung dieser Bescheinigung vorsehen, wird sie der kantonalen Steuerbehörde elektronisch übermittelt (Art. 97a Abs. 1 Bst. cbis und Abs. 8 AVIG).

SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 44 - (Art. 30 Abs. 1 Bst. a AVIG)150
¹	Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte:
^a	durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat;
^b	das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte;
^c	ein Arbeitsverhältnis von voraussichtlich längerer Dauer von sich aus aufgelöst hat und ein anderes eingegangen ist, von dem er wusste oder hätte wissen müssen, dass es nur kurzfristig sein wird, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der vorherigen Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte;
^d	eine unbefristete zumutbare Stelle nicht angenommen hat und stattdessen ein Arbeitsverhältnis eingegangen ist, von dem er wusste oder hätte wissen müssen, dass es nur kurzfristig sein wird.
²	...151

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 16 Zumutbare Arbeit - 1 Der Versicherte muss zur Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen.
¹	Der Versicherte muss zur Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen.
²	Unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist eine Arbeit, die:
^a	den berufs- und ortsüblichen, insbesondere den gesamt- oder normalarbeitsvertraglichen Bedingungen nicht entspricht;
^b	nicht angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die bisherige Tätigkeit des Versicherten Rücksicht nimmt;
^c	dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand des Versicherten nicht angemessen ist;
^d	die Wiederbeschäftigung des Versicherten in seinem Beruf wesentlich erschwert, falls darauf in absehbarer Zeit überhaupt Aussicht besteht;
^e	in einem Betrieb auszuführen ist, in dem wegen einer kollektiven Arbeitsstreitigkeit nicht normal gearbeitet wird;
^f	einen Arbeitsweg von mehr als zwei Stunden je für den Hin- und Rückweg notwendig macht und bei welcher für den Versicherten am Arbeitsort keine angemessene Unterkunft vorhanden ist oder er bei Vorhandensein einer entsprechenden Unterkunft seine Betreuungspflicht gegenüber den Angehörigen nicht ohne grössere Schwierigkeiten erfüllen kann;
^g	eine ständige Abrufsbereitschaft des Arbeitnehmers über den Umfang der garantierten Beschäftigung hinaus erfordert;
^h	in einem Betrieb auszuführen ist, der Entlassungen zum Zwecke vorgenommen hat, Neu- oder Wiedereinstellungen zu wesentlich schlechteren Arbeitsbedingungen vorzunehmen; oder
ⁱ	dem Versicherten einen Lohn einbringt, der geringer ist als 70 Prozent des versicherten Verdienstes, es sei denn, der Versicherte erhalte Kompensationsleistungen nach Artikel 24 (Zwischenverdienst); mit Zustimmung der tripartiten Kommission kann das regionale Arbeitsvermittlungszentrum in Ausnahmefällen auch eine Arbeit für zumutbar erklären, deren Entlöhnung weniger als 70 Prozent des versicherten Verdienstes beträgt.
³	Ist der Versicherte vermindert leistungsfähig, so ist Absatz 2 Buchstabe a nicht anwendbar. Von der Annahmepflicht ausgenommen ist eine Tätigkeit, bei welcher die Entlöhnung geringer ist, als sie aufgrund der verminderten Leistungsfähigkeit sein müsste.
^3bis	Absatz 2 Buchstabe b gilt nicht für Personen bis zum zurückgelegten 30. Altersjahr.69

SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 45 Beginn der Einstellungsfrist und Dauer der Einstellung - (Art. 30 Abs. 3 und 3bis AVIG)
¹	Die Einstellungsfrist in der Anspruchsberechtigung beginnt am ersten Tag nach:
^a	der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn die versicherte Person aus eigenem Verschulden arbeitslos geworden ist;
^b	der Handlung oder Unterlassung, derentwegen sie verfügt wird.
²	Die Einstellung wird nach der bestandenen Wartezeit oder bereits laufenden Einstellung getilgt.
³	Die Einstellung dauert:
^a	1-15 Tage bei leichtem Verschulden;
^b	16-30 Tage bei mittelschwerem Verschulden;
^c	31-60 Tage bei schwerem Verschulden.
⁴	Ein schweres Verschulden liegt vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund:
^a	eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben hat; oder
^b	eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat.
⁵	Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt.