1B_96/2013 - 2013-08-20 - Procédure pénale - Strafverfahren; Entsiegelung und Durchsuchung, Arztgeheimnis

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_96/2013

Urteil vom 20. August 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdeführerin,

Z.________, private Verfahrensbeteiligte,
vertreten durch Advokatin Esther Wyss Sisti,

gegen

1. X.________,
vertreten durch Advokat Alain Joset,
2. Y.________,
vertreten durch Advokat Prof. Dr. Niklaus Ruckstuhl,
Beschwerdegegner,

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung und Durchsuchung, Arztgeheimnis,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 5. Februar 2013 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Basel-Landschaft.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen schwerer Körperverletzung zum Nachteil ihrer (im Tatzeitpunkt ca. sieben Wochen alten) Tochter. Vor und nach dem Tatzeitraum befand sich die Beschuldigte in ärztlicher (psychiatrischer) Behandlung bei Y.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH. Am 20. September 2012 liess die Staatsanwaltschaft in der Praxis des Arztes in Basel eine Hausdurchsuchung vornehmen. Dabei wurden die Krankenakten der Beschuldigten und weitere die Patientin betreffende ärztliche Berichte und Unterlagen sichergestellt. Der Arzt verlangte die Siegelung der sichergestellten Gegenstände. Am 4. Oktober 2012 stellte die Staatsanwaltschaft das Entsiegelungsgesuch, welches das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Landschaft am 5. Februar 2013 gestützt auf das ärztliche Berufsgeheimnis abwies.

B.
Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichtes gelangte die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde vom 6. März 2013 an das Bundesgericht. Sie beantragt im Hauptstandpunkt die Gutheissung ihres Entsiegelungsgesuches.

Die beschuldigte Patientin (Beschwerdegegnerin 1) und der mitbetroffene Arzt (Beschwerdegegner 2) beantragen je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Zwangsmassnahmengericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Privatklägerin (private Verfahrensbeteiligte) beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Entsiegelung der sichergestellten Unterlagen.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind grundsätzlich erfüllt; sie geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.
Das Zwangsmassnahmengericht begründet die Abweisung des Entsiegelungsgesuches zusammenfassend wie folgt: Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Entsiegelung und Durchsuchung der sichergestellten ärztlichen Unterlagen seien nicht erfüllt. Aufgrund des Zeugnisverweigerungsrechtes bzw. des Berufsgeheimnisses des betroffenen Arztes bestehe ein Beschlagnahmeverbot. Weder sei der Arzt durch die Patientin (als Geheimnisherrin) oder von der zuständigen Behörde vom Berufsgeheimnis entbunden worden, noch unterliege er einer Anzeigepflicht im Sinne von Art. 171 Abs. 2 lit. a StPO. Zwar praktiziere der betroffene Arzt im Kanton Basel-Stadt, weshalb das Gesundheitsgesetz dieses Kantons abwendbar sei. Eine gesetzliche Meldepflicht für Fachpersonen im Gesundheitswesen bestehe nach kantonalem Recht jedoch nur für aussergewöhnliche Todesfälle.

3.
Die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft macht geltend, sie führe eine Strafuntersuchung gegen die Beschuldigte wegen schwerer Körperverletzung (mehrfaches Schütteltrauma) zum Nachteil ihrer damals ca. sieben Wochen alten Tochter. Die Verletzungen hätten eine neurochirurgische Operation des Kleinkindes notwendig gemacht. Ob bleibende Folgeschäden entstanden seien, stehe noch nicht fest. Der betroffene Arzt habe die Beschuldigte vor und nach dem Tatzeitraum ambulant psychiatrisch behandelt. Er führe seine Praxis derzeit im Kanton Basel-Stadt. Eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht sei nicht erfolgt. Aus den sichergestellten Patientenakten könnten sich beweisrelevante Hinweise auf die untersuchte Straftat ergeben. Das Zwangsmassnahmengericht habe den Begriff der Anzeigepflicht nach Art. 171 Abs. 2 lit. a StPO "formalistisch" ausgelegt. Darunter seien auch kantonalrechtlich geregelte Auskunftspflichten zu subsumieren. § 27 Abs. 3 lit. b des baselstädtischen Gesundheitsgesetzes statuiere für untersuchte schwere Körperverletzungen eine "passive Auskunftspflicht". Der betroffene Arzt müsse der Staatsanwaltschaft folglich die Durchsuchung der sichergestellten Unterlagen erlauben und über die psychiatrische Behandlung der
beschuldigten Patientin Zeugnis ablegen. Eine solche kantonalrechtliche Auskunfts- und Editionspflicht sei bundesrechtskonform und führe nicht zur Aushöhlung des Arztgeheimnisses. In Art. 321 Ziff. 3 StGB würden kantonale Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde ausdrücklich vorbehalten, weshalb es den Kantonen "grundsätzlich frei" stehe, wie sie die strafprozessuale Zeugnis- und Editionspflicht regeln wollen. Sie hätten dabei lediglich "dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu entsprechen".

4.

4.1. Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, sind zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden (Art. 248 Abs. 1 StPO). Nicht beschlagnahmt werden dürfen (ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind) Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Art. 170 -173 StPO das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind (Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO). Macht eine berechtigte Person geltend, eine Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögenswerten sei wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor (Art. 264 Abs. 3 StPO).

4.2. Ärzte sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 321 Ziff. 1 StGB). Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des Täters erteilten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde offenbart hat (Art. 321 Ziff. 2 StGB). Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde (Art. 321 Ziff. 3 StGB).

4.3. Ärztinnen und Ärzte sowie ihre Hilfspersonen können das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die ihnen aufgrund ihres Berufes anvertraut worden sind oder die sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben (Art. 171 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 171 Abs. 2 StPO haben sie nur auszusagen, wenn sie einer Anzeigepflicht unterliegen (lit. a), oder (nach Art. 321 Ziff. 2 StGB) von der Geheimnisherrin, dem Geheimnisherrn oder schriftlich von der zuständigen Stelle von der Geheimnispflicht entbunden worden sind (lit. b). Die Strafbehörde beachtet das Berufsgeheimnis auch bei Entbindung von der Geheimnispflicht, wenn die Geheimnisträgerin oder der Geheimnisträger glaubhaft macht, dass das Geheimhaltungsinteresse der Geheimnisherrin oder des Geheimnisherrn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt (Art. 171 Abs. 3 StPO). Die Kantone bestimmen, welche Medizinalpersonen verpflichtet sind, aussergewöhnliche Todesfälle den Strafbehörden zu melden (Art. 253 Abs. 4 StPO).

4.4. Das Gesundheitsgesetz des Kantons Basel-Stadt vom 21. September 2011 (GesG/BS, SG 300.100) regelt die ärztliche Schweigepflicht (§ 26, "Grundsatz", § 27, "Ausnahmen") und die ärztliche Meldepflicht (§ 28) wie folgt: Fachpersonen im Gesundheitswesen sowie deren Hilfspersonen sind verpflichtet, über alles, was sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit von und über Patientinnen oder Patienten wahrnehmen, gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren (§ 26 Abs. 1 GesG/BS). Von den Pflichten gemäss § 26 Abs. 1 GesG/BS und Art. 321 StGB kann in begründeten Fällen das zuständige Departement befreien (§ 26 Abs. 2 GesG/BS). Von der Schweigepflicht ist befreit, wer aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung ein Recht oder eine Pflicht zur Auskunft, Mitteilung oder Meldung hat (§ 27 Abs. 1 GesG/BS). Die Einwilligung zur Erteilung von erforderlichen medizinischen Angaben an Weiterbehandelnde und an nächste Angehörige wird vermutet (§ 27 Abs. 2 GesG/BS). "Auskünfte an die Strafuntersuchungs- und Strafverfolgungsbehörden" dürfen erteilt werden "und werden auf Anfrage erteilt" (§ 27 Abs. 3 GesG/BS), sofern der Verdacht auf Erfüllung einer der in § 27 Abs. 3 lit. a-k GesG/BS aufgelisteten Straftatbestände besteht, darunter schwere
Körperverletzung (lit. b). Der Regierungsrat kann weitere Straftatbestände mit vergleichbarem Unrechtsgehalt bezeichnen (§ 27 Abs. 3 in fine GesG/BS). Fachpersonen im Gesundheitswesen sowie deren Hilfspersonen haben aussergewöhnliche Todesfälle, von denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis erhalten, umgehend dem Institut für Rechtsmedizin zu melden (§ 28 GesG/BS, "Meldepflicht").

5.
Im vorliegenden Fall ist unbestrittenermassen keine Entbindung des betroffenen Arztes vom Berufsgeheimnis (durch die Patientin oder durch das zuständige kantonale Departement) gemäss Art. 171 Abs. 2 lit. b StPO erfolgt. Zu prüfen ist, ob § 27 Abs. 3 lit. b GesG/BS eine "Anzeigepflicht" im Sinne von Art. 171 Abs. 2 lit. a StPO und damit eine Ausnahme vom Arztgeheimnis begründet oder nicht. Die Staatsanwaltschaft bejaht die Frage und knüpft daran die Rechtsfolge, dass der betroffene Arzt (im untersuchten Fall einer schweren Körperverletzung) weder ein Durchsuchungshindernis noch ein Zeugnisverweigerungsrecht beanspruchen könne, weshalb die sichergestellten Patientenakten von der Staatsanwaltschaft entsiegelt und durchsucht werden dürften und der Arzt über die erfolgte medizinische Behandlung zeugnispflichtig sei.

5.1. Das Arztgeheimnis (nach Art. 321 StGB und Art. 171 Abs. 1 StPO) stellt ein wichtiges Rechtsinstitut des Bundesrechts dar. Es fliesst aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf Privatsphäre (Art. 13 BV, Art. 8 EMRK) und dient dem Schutz des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient (vgl. BGE 117 Ia 341 E. 6a S. 348 = Pra 81 [1992] S. 657; Niklaus Oberholzer, in: Basler Kommentar StGB, Bd. II, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 321 N. 2). Das Berufsgeheimnis nach Art. 171 Abs. 1 StPO begründet eine Zeugnisverweigerungs pflicht (vgl. Andreas Donatsch, in: Zürcher Kommentar StPO, Zürich 2010, Art. 171 N. 4; Niklaus Schmid, Praxiskommentar StPO, Zürich 2009, Art. 171 N. 1; Hans Vest/Salome Horber, in: Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 171 N. 5). Ausnahmen vom Arztgeheimnis bedürfen daher einer klaren bundesgesetzlichen Regelung. Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafprozessrechts ist Sache des Bundes (Art. 123 Abs. 1 BV). Kantonale Verwaltungsnormen dürfen die bundesrechtlichen Vorschriften über den Schutz der Berufsgeheimnisse und über die strafprozessualen Editions- und Zeugnispflichten nicht unterlaufen (vgl. Art. 49 Abs. 1 BV).

5.2. Im Bundesrecht und kantonalen Recht finden sich gesetzliche Bestimmungen, welche Ärzte und medizinisches Personal dazu verpflichten, den zuständigen Behörden spezifische Meldungen zu erstatten. Die gesetzlichen Meldepflichten über bestimmte Krankheits- und Behandlungsfälle (oder spezifische andere Beobachtungen) dienen primär der Prävention und Erkennung von ansteckenden Krankheiten oder von gewissen schweren Straftaten (vgl. insbes. Art. 27 des Epidemiengesetzes [SR 818.101]; Art. 3 ff. der Verordnung vom 13. Januar 1999 über die Meldung übertragbarer Krankheiten des Menschen [SR 818.141.1]; Art. 120 Abs. 2 i.V.m Art. 119 Abs. 5 StGB). Nach Art. 253 Abs. 4 StPO bestimmen die Kantone, welche Medizinalpersonen verpflichtet sind, aussergewöhnliche Todesfälle den Strafbehörden zu melden. Der fragliche Personenkreis ist kantonalrechtlich uneinheitlich geregelt (vgl. Ulrich Zollinger, in: Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 253 N. 75-76). Ob die Kantone die Ärzte darüber hinaus generell verpflichten könnten, Anzeichen für schwere Straftaten an die Strafverfolgungsbehörden zu melden, ist juristisch umstritten. Die Gegner einer solchen allgemeinen Meldepflicht weisen darauf hin, dass Ärzte damit verpflichtet würden, als
Informanten der Polizei tätig zu sein, was einerseits mit ihrem Berufsverständnis nur schwer vereinbar wäre und anderseits das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten untergraben würde (vgl. für viele Alexander Filli, Die Auskunftserteilung des Arztes an die Behörden unter dem Aspekt des Berufsgeheimnisses gemäss Art. 321 StGB, BJM 1987, Heft 2, S. 57 ff., 78; Stefan Trechsel/Hans Vest, in: Stefan Trechsel et al., Praxiskommentar StGB, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 321 N. 43).

5.3. Falls das gesetzlich zu Meldungen verpflichtete ärztliche und medizinische Personal eine entsprechende Anzeige versäumt, läuft es Gefahr, sich wegen Verstosses gegen einschlägige Meldevorschriften bzw. gegebenenfalls wegen Begünstigung (Art. 305 StGB) strafbar zu machen (vgl. Zollinger, a.a.O., Art. 253 N. 79). Die Ausnahmeregelung von Art. 171 Abs. 2 lit. a StPO soll sicherstellen, dass den oben genannten gesetzlichen Meldevorschriften auch im Strafverfahren Nachachtung verschafft wird und sich die betroffenen Ärzte und Medizinalpersonen für Meldefälle (und mangels Entbindung vom Berufsgeheimnis) auf eine ausdrückliche gesetzliche Ausnahme vom Arztgeheimnis berufen können. Gemäss der Botschaft zur StPO besteht die Ausnahme vom Arztgeheimnis nach Art. 171 Abs. 2 lit. a StPO (bzw. dem analogen Art. 168 Abs. 2 E -StPO) nur bei "Personen mit einer Anzeigepflicht" und bezüglich Patienteninformationen "im Bereich dieser Anzeigepflicht". Dies gelte "etwa für Ärztinnen und Ärzte, soweit sie aussergewöhnliche Todesfälle zu melden haben". Darüber hinaus besteht eine Ausnahme vom Arztgeheimnis (nach Art. 171 Abs. 2 lit. b StPO) lediglich bei einer Entbindung durch die betroffenen Patienten (Geheimnisherrin oder Geheimnisherr) oder durch
die Aufsichtsbehörde. Und selbst bei einer solchen Entbindung gilt für eine allfällige Preisgabe des Arztgeheimnisses zusätzlich noch der Vorbehalt von Art. 171 Abs. 3 StPO (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1085 ff., S. 1202-1204; vgl. ebenso Donatsch, a.a.O., Art. 171 N. 34-44; Schmid, a.a.O, Art. 171 N. 8-14; Stéphane Werly, Code de procédure pénale suisse, Commentaire romand, Basel 2011, Art. 171 N. 26-41).

5.4. Das baselstädtische Gesundheitsgesetz regelt in § 28 unter dem Titel IV.7., "Meldepflicht", die Anzeige von "aussergewöhnlichen Todesfällen" an das Institut für Rechtsmedizin (vgl. näher oben, E. 4.4). Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Anzeigepflicht im Sinne von Art. 171 Abs. 2 lit. a und Art. 253 Abs. 4 StPO. Demgegenüber geht § 27 Abs. 3 GesG/BS über eine blosse Meldepflicht betreffend bestimmte Krankheits- und Behandlungsfälle (oder andere spezifische Beobachtungen zur Prävention und Erkennung von ansteckenden Krankheiten oder von gewissen schweren Straftaten) deutlich hinaus. Nach dieser Bestimmung wären nicht nur ansteckende Krankheiten oder konkret begrenzte ärztliche Feststellungen (wie aussergewöhnliche Todesfälle, Abtreibungen usw.) zu melden. Vielmehr "werden Auskünfte " an die Strafuntersuchungs- und Strafverfolgungsbehörden "auf Anfrage erteilt", sofern der Verdacht einer (in § 27 Abs. 3 GesG/BS) aufgelisteten Straftat besteht, insbesondere der Verdacht einer schweren Körperverletzung (lit. b). Die Staatsanwaltschaft leitet aus dieser kantonalen Norm sogar ab, dass der betroffene Arzt die gesamte Krankengeschichte zu edieren und über alle Beobachtungen im Rahmen der ärztlichen Behandlung der
beschuldigten Patientin Zeugnis abzulegen hätte. Nach § 27 Abs. 3 (in fine) GesG/BS stünde es dem Regierungsrat auch noch frei, weitere Straftatbestände "mit vergleichbarem Unrechtsgehalt" zu bezeichnen, bei denen das Arztgeheimnis generell wegfiele.

5.5. Es kann offen bleiben, ob und inwieweit das kantonale Recht die Ärzte verpflichten könnte, Anzeichen für schwere Straftaten an die Strafverfolgungsbehörden zu melden. Im vorliegenden Fall geht es gar nicht um die Meldung einer mutmasslichen Straftat. Als die Staatsanwaltschaft die Krankenakten in der Praxis des betroffenen Arztes sicherstellte und versiegelte, hatte sie nach eigener Darlegung bereits konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht der untersuchten schweren Körperverletzung. Von der Durchsuchung der Patientenakten und allfälligen Zeugenaussagen des Arztes verspricht sich die Staatsanwaltschaft vielmehr weitere Aufschlüsse über die (bereits zuvor bekannt gewordene) untersuchte Straftat. Die Staatsanwaltschaft interpretiert § 27 Abs. 3 lit. b GesG/BS auch selbst nicht als blosse Anzeigepflicht, sondern als Verpflichtung des Arztes, sämtliche Patientendaten, die Krankengeschichte und die Behandlungsakten herauszugeben und über die Behandlung Zeugnis abzulegen. Eine solche pauschale ärztliche Auskunfts- und Editionspflicht im untersuchten Fall einer schweren Körperverletzung würde das Arztgeheimnis vollständig aushöhlen und wäre mit den dargelegten bundesrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Berufsgeheimnisse nicht
vereinbar.

5.6. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft ergibt sich auch aus Art. 321 Ziff. 3 StGB keine Kompetenz der Kantone, die strafprozessuale Zeugnispflicht abweichend von Art. 171 Abs. 1 -2 StPO zu regeln oder das Arztgeheimnis bei untersuchten Fällen schwerer Körperverletzung und anderer Straftaten gar vollständig abzuschaffen (vgl. Art. 49 Abs. 1 i.V.m. Art. 123 Abs. 1 BV). Art. 321 Ziff. 3 StGB ist gegenüber Art. 171 StPO der ältere und (betreffend strafprozessuale Zeugnis- und Editionspflichten) weniger spezifische Erlass. Art. 321 Ziff. 3 StGB wurde erlassen und formuliert, als noch (die dort ausdrücklich erwähnten) kantonalen Strafprozessgesetze galten, denen die verfassungsrechtliche Praxis und Rechtslage grosse Gestaltungsfreiheit zugestand. Diese wurde seither durch Art. 123 BV und Art. 171 StPO eingeschränkt. Im Übrigen werden die einschlägigen strafprozessualen Bestimmungen der StPO auch in Art. 321 Ziff. 3 StGB ausdrücklich "vorbehalten". Die Frage der Zulässigkeit einer allfälligen (konkreten) Zeugnisverweigerung durch den betroffenen Arzt (anlässlich einer Befragung) bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides (vgl. Art. 174 StPO). Dass die Vorinstanz § 27 Abs. 3 GesG/BS nicht als "Anzeigepflicht" im Sinne
von Art. 171 Abs. 2 lit. a StPO (i.V.m. Art. 264 Abs. 1 lit. c und Art. 248 Abs. 1 StPO) interpretiert hat, sondern als darüber hinausgehende Auskunfts- und Editionspflicht, ist bundesrechtskonform.

5.7. Im vorliegenden Fall besteht weder eine Entbindung, noch eine gesetzliche Ausnahme vom Arztgeheimnis, weshalb die Vorinstanz die Entsiegelung der ärztlichen Unterlagen zu Recht verweigert hat (Art. 171 Abs. 1 -2 i.V.m. Art. 264 Abs. 1 lit. c und Art. 248 Abs. 1 StPO).

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen.

Die anwaltlich vertretene private Verfahrensbeteiligte (Privatklägerin) hat die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Entsiegelung der beschlagnahmten Unterlagen beantragt. Sie dringt mit ihren Rechtsbegehren nicht durch. Damit wird sie als private Partei grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 BGG) und reicht eine anwaltliche Kostennote über Fr. 284.05 (inkl. MWST) ein. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ist das Gesuch zu bewilligen. Der Kanton Basel-Landschaft hat die anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner für deren Prozessaufwand je angemessen zu entschädigen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der privaten Verfahrensbeteiligten wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Advokatin Esther Wyss Sisti wird als amtliche Rechtsvertreterin ernannt, und es wird ihr aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 284.05 (inkl. MWST) entrichtet.

3.
Der Kanton Basel-Landschaft (Kasse der Staatsanwaltschaft) hat Parteientschädigungen von Fr. 1'000.-- (inkl. MWST) an die Beschwerdegegne rin 1 bzw. von Fr. 1'658.90 (inkl. MWST) an den Beschwerdegegner 2 zu entrichten.

4.
Dieses Urteil wird allen Verfahrensbeteiligten und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. August 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 171 Droit de refuser de témoigner fondé sur le secret professionnel - 1 Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs, notaires, conseils en brevet, médecins, dentistes, chiropraticiens, pharmaciens, psychologues, ainsi que leurs auxiliaires, peuvent refuser de témoigner sur les secrets qui leur ont été confiés en vertu de leur profession ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de celle-ci.91
¹	Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs, notaires, conseils en brevet, médecins, dentistes, chiropraticiens, pharmaciens, psychologues, ainsi que leurs auxiliaires, peuvent refuser de témoigner sur les secrets qui leur ont été confiés en vertu de leur profession ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de celle-ci.91
²	Ils doivent témoigner:
^a	lorsqu'ils sont soumis à l'obligation de dénoncer;
^b	lorsqu'ils sont déliés du secret, selon l'art. 321, ch. 2, CP92, par le maître du secret ou, en la forme écrite, par l'autorité compétente.
³	L'autorité pénale respecte le secret professionnel même si le détenteur en a été délié lorsque celui-ci rend vraisemblable que l'intérêt du maître au maintien du secret l'emporte sur l'intérêt à la manifestation de la vérité.
⁴	La loi du 23 juin 2000 sur les avocats93 est réservée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 171 Droit de refuser de témoigner fondé sur le secret professionnel - 1 Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs, notaires, conseils en brevet, médecins, dentistes, chiropraticiens, pharmaciens, psychologues, ainsi que leurs auxiliaires, peuvent refuser de témoigner sur les secrets qui leur ont été confiés en vertu de leur profession ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de celle-ci.91
¹	Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs, notaires, conseils en brevet, médecins, dentistes, chiropraticiens, pharmaciens, psychologues, ainsi que leurs auxiliaires, peuvent refuser de témoigner sur les secrets qui leur ont été confiés en vertu de leur profession ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de celle-ci.91
²	Ils doivent témoigner:
^a	lorsqu'ils sont soumis à l'obligation de dénoncer;
^b	lorsqu'ils sont déliés du secret, selon l'art. 321, ch. 2, CP92, par le maître du secret ou, en la forme écrite, par l'autorité compétente.
³	L'autorité pénale respecte le secret professionnel même si le détenteur en a été délié lorsque celui-ci rend vraisemblable que l'intérêt du maître au maintien du secret l'emporte sur l'intérêt à la manifestation de la vérité.
⁴	La loi du 23 juin 2000 sur les avocats93 est réservée.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 321 - 1. Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs en justice, notaires, conseils en brevet, contrôleurs astreints au secret professionnel en vertu du code des obligations472, médecins, dentistes, chiropraticiens, pharmaciens, sages-femmes, psychologues, infirmiers, physiothérapeutes, ergothérapeutes, diététiciens, optométristes, ostéopathes, ainsi que leurs auxiliaires, qui révèlent un secret à eux confié en vertu de leur profession ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de celle-ci, sont, sur plainte, punis d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.473
¹	Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs en justice, notaires, conseils en brevet, contrôleurs astreints au secret professionnel en vertu du code des obligations472, médecins, dentistes, chiropraticiens, pharmaciens, sages-femmes, psychologues, infirmiers, physiothérapeutes, ergothérapeutes, diététiciens, optométristes, ostéopathes, ainsi que leurs auxiliaires, qui révèlent un secret à eux confié en vertu de leur profession ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de celle-ci, sont, sur plainte, punis d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.473
²	La révélation n'est pas punissable si elle est faite avec le consentement de l'intéressé ou si, sur la proposition du détenteur du secret, l'autorité supérieure ou l'autorité de surveillance l'autorise par écrit.475
³	Demeurent réservées les dispositions de la législation fédérale et cantonale statuant un droit d'aviser une autorité et de collaborer, une obligation de renseigner une autorité ou une obligation de témoigner en justice.476

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 170 Droit de refuser de témoigner fondé sur le secret de fonction - 1 Les fonctionnaires au sens de l'art. 110, al. 3, CP88 ainsi que leurs auxiliaires et les membres des autorités ainsi que leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur les secrets qui leur ont été confiés en leur qualité officielle ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de leur fonction, de leur charge ou de leur activité auxiliaire.89
¹	Les fonctionnaires au sens de l'art. 110, al. 3, CP88 ainsi que leurs auxiliaires et les membres des autorités ainsi que leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur les secrets qui leur ont été confiés en leur qualité officielle ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de leur fonction, de leur charge ou de leur activité auxiliaire.89
²	Ils doivent témoigner:
^a	lorsqu'ils sont soumis à l'obligation de dénoncer;
^b	lorsque l'autorité à laquelle ils sont soumis les y a habilités par écrit.90
³	L'autorité ordonne à la personne concernée de témoigner si l'intérêt à la manifestation de la vérité l'emporte sur l'intérêt au maintien du secret.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 173 Droit de refuser de témoigner fondé sur d'autres devoirs de discrétion - 1 Les personnes qui sont tenues d'observer le secret professionnel en vertu d'une des dispositions suivantes ne doivent déposer que si l'intérêt à la manifestation de la vérité l'emporte sur l'intérêt au maintien du secret:
¹	Les personnes qui sont tenues d'observer le secret professionnel en vertu d'une des dispositions suivantes ne doivent déposer que si l'intérêt à la manifestation de la vérité l'emporte sur l'intérêt au maintien du secret:
^a	art. 321bis CP98;
^b	art. 139, al. 3, du code civil99;
^c	art. 2 de la loi fédérale du 9 octobre 1981 sur les centres de consultation en matière de grossesse100;
^d	art. 11 de la loi du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes102;
^e	art. 3c, al. 4, de la LStup104;
^f	art. 16, let. f, de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les professions de la santé106.
²	Les détenteurs d'autres secrets protégés par la loi sont tenus de déposer. La direction de la procédure peut les libérer de l'obligation de témoigner lorsqu'ils rendent vraisemblable que l'intérêt au maintien du secret l'emporte sur l'intérêt à la manifestation de la vérité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 264 Restrictions - 1 Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés:
¹	Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés:
^a	les documents concernant des contacts entre le prévenu et son défenseur;
^b	les documents personnels et la correspondance du prévenu, si l'intérêt à la protection de la personnalité prime l'intérêt à la poursuite pénale;
^c	les objets et les documents concernant des contacts entre le prévenu et une personne qui a le droit de refuser de témoigner en vertu des art. 170 à 173, si cette personne n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire;
^d	les objets et les documents concernant des contacts entre une autre personne et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats154 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.
²	Les restrictions prévues à l'al. 1 ne s'appliquent pas aux objets ni aux valeurs patrimoniales qui doivent être mis sous séquestre en vue de leur restitution au lésé ou de leur confiscation.
³	Si le détenteur s'oppose au séquestre d'objets ou de valeurs patrimoniales, les autorités pénales procèdent conformément aux dispositions régissant la mise sous scellés.155

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 253 Mort suspecte - 1 Si, lors d'un décès, les indices laissent présumer que le décès n'est pas dû à une cause naturelle, et notamment qu'une infraction a été commise, ou que l'identité du cadavre n'est pas connue, le ministère public ordonne un premier examen du cadavre par un médecin légiste afin de déterminer les causes de la mort ou d'identifier le défunt.
¹	Si, lors d'un décès, les indices laissent présumer que le décès n'est pas dû à une cause naturelle, et notamment qu'une infraction a été commise, ou que l'identité du cadavre n'est pas connue, le ministère public ordonne un premier examen du cadavre par un médecin légiste afin de déterminer les causes de la mort ou d'identifier le défunt.
²	Si un premier examen du cadavre ne révèle aucun indice de la commission d'une infraction et que l'identité de la personne décédée est connue, le ministère public autorise la levée du corps.
³	Dans le cas contraire, le ministère public ordonne la mise en sûreté du cadavre et de nouveaux examens par un institut de médecine légale ou, au besoin, une autopsie. Il peut ordonner la rétention du cadavre ou de certaines de ses parties pour les besoins de l'examen.
⁴	Les cantons désignent les membres du personnel médical tenus d'annoncer les cas de morts suspectes aux autorités pénales.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 123 Droit pénal - 1 La législation en matière de droit pénal et de procédure pénale relève de la compétence de la Confédération.
¹	La législation en matière de droit pénal et de procédure pénale relève de la compétence de la Confédération.
²	L'organisation judiciaire et l'administration de la justice ainsi que l'exécution des peines et des mesures en matière de droit pénal sont du ressort des cantons, sauf disposition contraire de la loi.
³	La Confédération peut légiférer sur l'exécution des peines et des mesures. Elle peut octroyer aux cantons des contributions:
^a	pour la construction d'établissements;
^b	pour l'amélioration de l'exécution des peines et des mesures;
^c	pour le soutien des institutions où sont exécutées les mesures éducatives destinées aux enfants, aux adolescents ou aux jeunes adultes.93

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 49 Primauté et respect du droit fédéral - 1 Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
¹	Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
²	La Confédération veille à ce que les cantons respectent le droit fédéral.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 120 - 1 Est puni d'une amende le médecin qui interrompt une grossesse en application de l'art. 119, al. 2, et omet avant l'intervention:
¹	Est puni d'une amende le médecin qui interrompt une grossesse en application de l'art. 119, al. 2, et omet avant l'intervention:
^a	d'exiger de la femme enceinte une requête écrite;
^b	de s'entretenir lui-même de manière approfondie avec la femme enceinte, de la conseiller et de l'informer sur les risques médicaux de l'intervention ainsi que de lui remettre contre signature un dossier comportant:
^b1	la liste des centres de consultation qui offrent gratuitement leurs services,
^b2	une liste d'associations et organismes susceptibles de lui apporter une aide morale ou matérielle,
^b3	des informations sur les possibilités de faire adopter l'enfant;
^c	de s'assurer lui-même, si la femme enceinte a moins de 16 ans, qu'elle s'est adressée à un centre de consultation spécialisé pour mineurs.
²	Est puni de la même peine le médecin qui omet d'aviser l'autorité de santé publique compétente, conformément à l'art. 119, al. 5, de l'interruption de grossesse pratiquée.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 119 - 1 L'interruption de grossesse n'est pas punissable si un avis médical démontre qu'elle est nécessaire pour écarter le danger d'une atteinte grave à l'intégrité physique ou d'un état de détresse profonde de la femme enceinte. Le danger devra être d'autant plus grave que la grossesse est avancée.
¹	L'interruption de grossesse n'est pas punissable si un avis médical démontre qu'elle est nécessaire pour écarter le danger d'une atteinte grave à l'intégrité physique ou d'un état de détresse profonde de la femme enceinte. Le danger devra être d'autant plus grave que la grossesse est avancée.
²	L'interruption de grossesse n'est pas non plus punissable si, sur demande écrite de la femme qui invoque qu'elle se trouve en situation de détresse, elle est pratiquée au cours des douze semaines suivant le début des dernières règles par un médecin habilité à exercer sa profession. Le médecin doit au préalable s'entretenir lui-même de manière approfondie avec la femme enceinte et la conseiller.
³	Le consentement du représentant légal de la femme enceinte est requis si elle est incapable de discernement.
⁴	Le canton désigne les cabinets et les établissements hospitaliers qui remplissent les conditions nécessaires à la pratique de l'interruption de grossesse dans les règles de l'art et au conseil approfondi de la femme enceinte.
⁵	À des fins statistiques, toute interruption de grossesse doit être annoncée à l'autorité de santé publique compétente; l'anonymat de la femme concernée est garanti et le secret médical doit être respecté.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305 - 1 Quiconque soustrait une personne à une poursuite pénale ou à l'exécution d'une peine ou d'une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque soustrait une personne à une poursuite pénale ou à l'exécution d'une peine ou d'une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
^1bis	Encourt la même peine quiconque soustrait une personne à une poursuite pénale ouverte à l'étranger ou à l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'une mesure relevant des art. 59 à 61, 63 ou 64 prononcées à l'étranger pour un des crimes visés à l'art. 101.
²	L'auteur n'est pas punissable s'il favorise l'un de ses proches ou une autre personne avec laquelle il entretient des relations assez étroites pour rendre sa conduite excusable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 168 Droit de refuser de témoigner pour cause de relations personnelles - 1 Peuvent refuser de témoigner:
¹	Peuvent refuser de témoigner:
^a	l'époux du prévenu ou la personne qui mène de fait une vie de couple avec lui;
^b	la personne qui a des enfants communs avec le prévenu;
^c	les parents et alliés du prévenu en ligne directe;
^d	les frères et soeurs ainsi que les demi-frères et soeurs du prévenu, de même que leur époux;
^e	les frères et soeurs ainsi que les demi-frères et soeurs du conjoint du prévenu, de même que leur époux;
^f	les parents nourriciers, les enfants confiés aux soins du prévenu et les personnes placées dans la même famille que le prévenu;
^g	le tuteur et le curateur du prévenu.
²	Le droit de refuser de témoigner au sens de l'al. 1, let. a et f, subsiste également après la dissolution du mariage ou la fin du placement85.
³	Le partenariat enregistré équivaut au mariage.
⁴	Le droit de refuser de témoigner ne peut pas être invoqué si les conditions suivantes sont réunies:
^a	la procédure pénale porte sur une infraction visée aux art. 111 à 113, 122, 124, 140, 184, 185, 187, 189, 190 ou 191 CP 86;87
^b	l'infraction a été commise au détriment d'un proche du témoin au sens des al. 1 à 3.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 174 Décision sur l'admissibilité du droit de refuser de témoigner - 1 La décision sur l'admissibilité du droit de refuser de témoigner incombe:
¹	La décision sur l'admissibilité du droit de refuser de témoigner incombe:
^a	dans la procédure préliminaire: à l'autorité compétente en matière d'audition;
^b	après la mise en accusation: au tribunal.
²	Le témoin peut demander à l'autorité de recours de se prononcer immédiatement après la notification de la décision.
³	Le témoin peut refuser de témoigner jusqu'à ce que le prononcé de l'autorité de recours soit connu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.