1B_250/2013 - 2013-08-20 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 250/2013

Urteil vom 20. August 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Sarah Schläppi,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Bern,
Region Emmental-Oberaargau, Dunantstrasse 11,
3400 Burgdorf,
Regionales Zwangsmassnahmengericht
Emmental-Oberaargau, Dunantstrasse 3,
3400 Burgdorf.

Gegenstand
Haftverlängerung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 19. Juni 2013 des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau führt gegen X.________ ein Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung, eventuell Versuchs dazu, einfacher Körperverletzung, wiederholten Tätlichkeiten, Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht sowie Vergehen gegen das Heilmittelgesetz (vom 15. Dezember 2000; SR 812.21; HMG). Sie verdächtigt ihn, seinen am 28. März 2012 geborenen Sohn Y.________ mehrfach massiv misshandelt und dadurch Knochenbrüche (Schienbein, Mittelfuss, Rippen, Schädel) und Weichteilschwellungen verursacht sowie ihm mehrfach in gefährlich überhöhten Dosen nicht für das Kind bestimmte Medikamente (Valium, Temesta) verabreicht zu haben. X.________ wurde am 24. August 2012 verhaftet und am 27. August 2012 in Untersuchungshaft versetzt.

Am 24. Mai 2013 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht Emmental-Oberaargau die Untersuchungshaft gegen X.________ um drei Monate bis zum 23. August 2013.

Am 19. Juni 2013 wies das Obergericht des Kantons Bern die Beschwerde von X.________ gegen die Haftverlängerung ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen Obergerichtsentscheid aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventualiter unter Anordnung folgender Ersatzmassnahmen: er sei zu verpflichten, sich bei einem vom Gericht zu bestimmenden Psychiater einmal wöchentlich bzw. in einem nach richterlichem Ermessen zu bestimmenden Rhythmus ambulant therapieren zu lassen und es sei ihm zu verbieten, ohne Aufsicht mit seiner Ehefrau und seinen Kindern Kontakt zu pflegen oder sich in der Wohnung seiner Ehefrau und seiner Tochter aufzuhalten. Ausserdem ersucht X.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

C.
Das Obergericht und das Zwangsmassnahmengericht verzichten auf Vernehmlassung. Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
In seiner Replik hält X.________ an der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Haftentscheid des Obergerichts. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff . BGG gegeben. Der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Haftentlassung ist zulässig (BGE 132 I 21 E. 1). Der Beschwerdeführer ist durch die Anordnung von Haft in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Er macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zulässig ist (Art. 95 lit. a BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann.

2.
Untersuchungshaft kann unter anderem angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Wiederholungsgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 StPO).

2.1. Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid die Verlängerung der Untersuchungshaft geschützt, da es den Beschwerdeführer der ihm vorgeworfenen Verbrechen und Vergehen für dringend verdächtig hält und seiner Auffassung nach zudem Wiederholungsgefahr besteht. Der Beschwerdeführer ist zwar nicht geständig, bestreitet aber nicht, dass er der ihm vorgeworfenen Taten dringend verdächtig ist. Der Tatverdacht bezieht sich teilweise auf Verbrechen (Art. 122 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB) und Vergehen (Art. 123 Ziff. 2 StGB, Art. 219 Abs. 1 StGB und Art. 86 HMG i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB), womit der allgemeine Haftgrund ohne Weiteres erfüllt ist. Strittig hingegen ist, ob Wiederholungsgefahr besteht.

2.2. Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO liegt vor, "wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat". Nach der Rechtsprechung kann sich Wiederholungsgefahr ausnahmsweise auch aus Vortaten ergeben, die dem Beschuldigten im hängigen Strafverfahren erst vorgeworfen werden, wenn die Freilassung des Ersttäters mit erheblichen konkreten Risiken für die öffentliche Sicherheit verbunden wäre. Erweisen sich die Risiken als untragbar hoch, kann vom Vortatenerfordernis sogar ganz abgesehen werden. So hat es das Bundesgericht unter diesem Titel abgelehnt, einen eines Tötungsdelikts dringend Verdächtigen aus der Untersuchungshaft zu entlassen, nachdem ein psychiatrisches Gutachten zum Schluss gekommen war, er leide an einer psychischen Störung, weise eine stark dissoziale Persönlichkeitsstruktur auf und sei ohne langfristige Psychotherapie - der er sich widersetze - stark rückfallgefährdet. Aufgrund einer systematisch-teleologischen Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO kam es zum Schluss, es
habe nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen, mögliche Opfer von schweren Gewaltdelikten einem derart hohen Rückfallrisiko auszusetzen (BGE 137 IV 13 E. 2-4; Urteil 1B 103/2013 vom 27. März 2013 E. 6.3 und 6.4). Die Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist ein verfassungs- und grundrechtskonformer Massnahmenzweck. Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK anerkennt ausdrücklich die Notwendigkeit, Beschuldigte im Sinne einer Spezialprävention an der Begehung schwerer strafbarer Handlungen zu hindern (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Erforderlich ist allerdings eine sehr ungünstige Rückfallprognose. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist restriktiv zu handhaben (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73; je mit Hinweisen); seine Anwendung über den gesetzlichen Wortlaut hinaus auf Ersttäter muss auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer soll mit der Betreuung seines häufig schreienden Sohnes Y.________ überfordert gewesen sein und wiederholt versucht haben, das Kleinkind mit Gewalt und/oder durch Verabreichen von nicht für Kinder bestimmten Medikamenten zum Schweigen zu bringen bzw. ruhig zu stellen. Diese wiederholten Übergriffe sollen sich einzig gegen Y.________ gerichtet haben; es gibt keine konkreten Hinweise, dass der Beschwerdeführer auch gegen seine rund 15 Monate ältere Tochter Z.________ oder seine Ehefrau gewalttätig geworden wäre.

Das Gutachten des Forensisch-psychiatrischen Dienstes der Universität Bern (FPD) vom 28. Januar 2013 kommt zum Schluss, beim Beschwerdeführer habe im Tatzeitraum eine persönlichkeitsbezogene Neigung zu impulsiven Affektreaktionen im Sinne einer emotional-instabilen (impulsiven) Persönlichkeitsakzentuierung nach ICD-10 F61.1 bestanden, die in der konkreten innerfamiliären Belastungssituation mit einer Überforderung in der Elternrolle die Schwere einer erheblichen psychischen Störung angenommen habe, auch wenn nicht alle Kriterien für eine schwere Persönlichkeitsstörung nach ICD-10 erfüllt würden (Gutachten S. 82). Es bestehe eine "deutlich erhöhte" Wiederholungsgefahr für den Fall, dass der Beschwerdeführer in die gleiche Familienstruktur zurückkehre; diesfalls seien impulsive Aggressionsdelikte zu erwarten wie diejenigen, die ihm von den Untersuchungsbehörden bereits angelastet würden. Die Rückfallgefahr beschränke sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auf den innerfamiliären Kontext (Gutachten S. 83). Ein unbeaufsichtigter Kontakt mit seinen beiden Kindern sei auf jeden Fall zu verhindern (Gutachten S. 81). Der Beschwerdeführer sei grundsätzlich therapiewillig und -fähig; erforderlich sei eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB,
die bei entsprechenden Fortschritten in einem ambulanten Setting fortgeführt werden könne, sobald ein (derzeit nicht vorhandener) ausreichend sicherer sozialer Empfangsraum etabliert und erprobt worden sei (Gutachten S. 84). Insbesondere gestützt auf dieses Gutachten hat das Obergericht Wiederholungsgefahr bejaht.

3.2. Sohn Y.________ wurde in der Zwischenzeit bei Pflegeeltern fremdplatziert und der Obhut der leiblichen Eltern entzogen; er darf von diesen nur nach Anweisung des Beistands besucht werden. Damit kann ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer in Freiheit erneut in die Situation kommen könnte, seinen Sohn betreuen zu müssen, ohne dieser Aufgabe gewachsen zu sein, was bei ihm nach dem Gutachten gegen das Kind gerichtete Gewaltausbrüche auslösen könnte.

Nicht völlig auszuschliessen ist, dass der Beschwerdeführer nach einer allfälligen Wiederaufnahme des Familienlebens - seine Ehefrau wäre dazu offenbar bereit - wiederum in eine Überforderungssituation gerät, was ihn zu Gewalttätigkeiten gegen seine Frau und seine Tochter veranlassen könnte. Diese Gefahr liegt allerdings nicht besonders nahe, da sich der Beschwerdeführer bisher gegen diese beiden Familienmitglieder nichts zu Schulden kommen liess. Es fragt sich daher, ob unter diesen Umständen ausnahmsweise vom Vortatenerfordernis abgesehen werden und Wiederholungsgefahr angenommen werden darf. Das braucht indessen nicht abschliessend entschieden zu werden, da sie ohnehin durch mildere Ersatzmassnahmen ausreichend gebannt werden kann. In Betracht fällt etwa ein Rayonverbot um den Wohnsitz von Ehefrau und Tochter sowie um denjenigen der Pflegeeltern von Y.________, das allenfalls, wie vom FPD in seiner Vorabstellungnahme vom 26. September 2012 vorgeschlagen, durch Electronic Monitoring überwacht werden könnte, verbunden mit der Auflage, seine Familienmitglieder nicht unbegleitet zu treffen. Kann aber der Schutz der potenziell gefährdeten Familienmitglieder dadurch ausreichend gewährleistet werden, vermag auch der Umstand eine
Fortführung der Untersuchungshaft nicht zu rechtfertigen, dass der Beschwerdeführer nach der vom Obergericht übernommenen Auffassung des FPD nur stationär erfolgreich therapiert werden kann. Dies umso weniger, als eine derartige Therapie noch gar nicht in Angriff genommen wurde, obwohl das beim sich im vorzeitigen Strafvollzug befindenden Beschwerdeführer möglich sein müsste.

3.3. Ohnehin wäre die Fortsetzung der bereits seit rund einem Jahr andauernden Haft unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten auch in zeitlicher Hinsicht problematisch. Es ist zwar nicht bekannt, was für eine Strafe die Staatsanwaltschaft beantragen will und es ist auch nicht Sache des Bundesgerichts, in diesem Verfahren dem Strafrichter mit Überlegungen zum Strafmass vorzugreifen. Allein aus dem Umstand, dass der obere Strafrahmen bei 15 Jahren Freiheitsstrafe liegt, ergibt sich entgegen der Auffassung des Obergerichts jedenfalls nicht, dass die Fortführung der Haft mit dem Beschleunigungsgebot ohne Weiteres vereinbar wäre.

3.4. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob das vom Beschwerdeführer neu eingereichte Parteigutachten in diesem Verfahren ein unzulässiges Novum darstellt und ob es überhaupt geeignet wäre, das Gutachten des FPD derart zu erschüttern, dass darauf im Haftprüfungsverfahren nicht abgestellt werden könnte. Die abschliessende Beurteilung der Gutachten bleibt dem Strafrichter vorbehalten.

4.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen mit der Anweisung, im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen die ihr gutscheinenden Ersatzmassnahmen anzuordnen bzw. zu organisieren und den Beschwerdeführer alsdann innert kurzer Frist aus der Haft zu entlassen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Bern dem Beschwerdeführer für das obergerichtliche und das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 , 2 und 5 BGG); dadurch kann auf eine Rückweisung ans Obergericht zur Neuregelung der Entschädigungsfrage verzichtet werden. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verteidigung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 19. Juni 2013 aufgehoben und die Sache an die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau zurückgewiesen mit der Anweisung, im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen die ihr gutscheinenden Ersatzmassnahmen anzuordnen bzw. zu organisieren und den Beschwerdeführer alsdann innert kurzer Frist aus der Haft zu entlassen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Bern bezahlt dem Beschwerdeführer für das obergerichtliche und das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'500.--.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht Emmental-Oberaargau und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. August 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 122 - Est puni d'une peine privative de liberté d'un à dix ans quiconque, intentionnellement:
^a	blesse une personne de façon à mettre sa vie en danger;
^b	mutile le corps d'une personne, un de ses membres ou un de ses organes importants ou rend ce membre ou cet organe impropre à sa fonction, cause à une personne une incapacité de travail, une infirmité ou une maladie mentale permanentes, ou défigure une personne d'une façon grave et permanente;
^c	fait subir à une personne toute autre atteinte grave à l'intégrité corporelle ou à la santé physique ou mentale.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 123 - 1. Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est poursuivi d'office,

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 219 - 1 Quiconque viole son devoir d'assister ou d'élever une personne mineure dont il met ainsi en danger le développement physique ou psychique, ou qui manque à ce devoir, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque viole son devoir d'assister ou d'élever une personne mineure dont il met ainsi en danger le développement physique ou psychique, ou qui manque à ce devoir, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est puni d'une peine pécuniaire s'il agit par négligence.

SR 812.21 Loi fédérale du 15 décembre 2000 sur les médicaments et les dispositifs médicaux (Loi sur les produits thérapeutiques, LPTh) - Loi sur la pharmacopée LPTh Art. 86 Crimes et délits - 1 Est passible d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
¹	Est passible d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
^a	fabrique, met sur le marché, utilise, prescrit, importe ou exporte des médicaments ou en fait le commerce à l'étranger sans l'autorisation nécessaire, en enfreignant les exigences et conditions liés à l'autorisation obtenue ou en enfreignant les devoirs de diligence visés aux art. 3, 7, 21, 22, 26, 29 et 42;
^b	recourt à des antibiotiques sans respecter les restrictions ou interdictions découlant de l'art. 42a, al. 2;
^c	contrevient, lorsqu'il effectue une opération en rapport avec le sang ou des produits sanguins, aux dispositions sur l'aptitude à donner du sang, sur l'obligation de faire un test, sur l'obligation d'enregistrer et d'archiver, néglige son devoir de diligence au sens de l'art. 37 ou omet de prendre les mesures de protection ou de sécurité requises;
^d	met sur le marché, exporte ou utilise des dispositifs médicaux qui ne satisfont pas aux exigences de la présente loi, ou utilise des dispositifs médicaux sans que les conditions relatives aux qualifications professionnelles et à l'exploitation soient remplies;
^e	contrevient au devoir de diligence visé à l'art. 48 ou néglige son obligation d'assurer la maintenance des dispositifs médicaux;
^f	effectue ou fait effectuer sur l'être humain un essai clinique qui ne satisfait pas aux exigences de la présente loi;
^g	contrefait, falsifie ou désigne de manière inexacte des médicaments ou des dispositifs médicaux ou s'il met sur le marché, utilise, importe ou exporte des médicaments ou des dispositifs médicaux contrefaits, falsifiés ou désignés de manière inexacte ou en fait le commerce à l'étranger;
^h	contrevient à l'une des interdictions visée à l'art. 55;
ⁱ	met sur le marché des produits qui ne satisfont pas aux exigences fixées par le Conseil fédéral en vertu de l'art. 2a;
^j	propose, octroie, exige ou accepte un avantage pécuniaire ou un autre avantage pour le don de tissus humains ou des cellules humaines ou utilise de tels tissus ou cellules pour fabriquer les produits visés à l'art. 2a;
^k	prélève ou utilise des tissus humains ou des cellules humaines pour fabriquer les produits visés à l'art. 2a en l'absence de consentement au prélèvement.
²	Est passible d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, dans les cas prévus à l'al. 1, let. a à g et i à k:242
³	Est passible d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, dans les cas prévus à l'al. 1, let. a, c, d, f, g et i à k, agit en tant que membre d'une bande se livrant de manière systématique au trafic illicite de produits thérapeutiques.243
⁴	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une peine pécuniaire. Dans les cas de peu de gravité, une amende peut être prononcée.244

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.