9C_94/2007 - 2007-07-20 - Assurance-invalidité

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_94/2007

Urteil vom 20. Juli 2007
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Kernen,
Gerichtsschreiber Maillard.

Parteien
R.________, 1962, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Petra Oehmke Schiess, Bahnhofplatz 9, 8910 Affoltern am Albis,

gegen

IV-Stelle Zug, Baarerstrasse 11, 6304 Zug, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug
vom 30. Januar 2007.

Sachverhalt:
A.
Die IV-Stelle Zug sprach R.________, geboren 1962, mit Verfügung vom 15. Februar 2000 wegen den Restfolgen eines am 21. September 1990 erlittenen Fahrradunfalles basierend auf einem Invaliditätsgrad von 55 % ab September 1991 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Nachdem er eine von dieser Versicherung übernommene Umschulung zum Sozialversicherungsfachmann erfolgreich abgeschlossen hatte, führte die IV-Stelle eine Rentenrevision durch. Dabei stellte sie fest, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse von R.________ verbessert haben. Bei einem Invaliditätsgrad von nunmehr 47 % setzte sie deshalb mit Verfügung vom 30. Juni 2005 die bisherige Rente revisionsweise auf eine Viertelsrente herab. Am 21. Oktober 2005 teilte ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), von der er seit 1. März 1994 eine Invalidenrente von 55 % bezieht, mit, dass gestützt auf ihre Abklärungen die Rente nicht geändert werde. Die IV-Stelle wurde mit einer Kopie dieser Mitteilung bedient. Die IV-Stelle hielt mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2005 an der Herabsetzung der Rente fest.
B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die hiegegen erhobene Beschwerde am 30. Januar 2007 ab.
C.
R.________ lässt Beschwerde einreichen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann nach Art. 95 lit. a BGG die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.
Streitig und zu prüfen ist die Rentenherabsetzung. Die Vorinstanz hat die einschlägigen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.
Das kantonale Gericht hat zunächst unbestrittenermassen festgestellt, dass sich die gesundheitlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers seit der ursprünglichen Verfügung vom 15. Februar 2000 bis zum Einspracheentscheid (20. Dezember 2005) nicht verändert haben. Hingegen hat sich, was ebenfalls unbestritten ist, die Erwerbsfähigkeit aufgrund seiner Ausbildung zum Sozialversicherungsfachmann verbessert. Mit seinem 50%igen Pensum (dass er die ihm verbliebene Restarbeitsfähigkeit von 57 % ausreichend verwertet, ist nicht bestritten) bei der Fachstelle X.________ erzielte der Beschwerdeführer im Jahre 2005 mit Fr. 46'500.- ein Invalideneinkommen, welches wesentlich höher ist als das der ursprünglichen Rentenverfügung zugrunde liegende. Uneinigkeit herrscht einzig hinsichtlich der Höhe des Valideneinkommens.
3.1 Im ebenfalls den Beschwerdeführer betreffenden Urteil vom 5. Juli 1999 (U 314/98) war die Höhe der Invalidenrente der Unfallversicherung und damit der Invaliditätsgrad streitig. Das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht (heute Bundesgericht) stellte zum Valideneinkommen fest, dass der Beschwerdeführer ohne Unfall als Architekt arbeiten würde. Er verfüge über keine überdurchschnittlichen Fähigkeiten ( kein "Topmann") und daher wäre für ihn eine leitende Funktion kaum in Betracht gekommen. Das Gericht ging vom im Jahre 1996 für einen 31- bis 35-jährigen Architekten von der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI empfohlenen Grundlohn von monatlich Fr. 6200.- aus. Wegen des ausländischen Diploms und der - trotz guten Deutschkenntnissen - fremden Muttersprache machte es einen Abzug von Fr. 200.- pro Monat, was zu einem jährlichen Valideneinkommen von Fr. 78'000.- (13 x Fr. 6000.-) führte.
3.2 Die Vorinstanz bestätigte im angefochtenen Entscheid die Auffassung der Beschwerdegegnerin, wonach das in E. 3.1 dargestellte Valideneinkommen lediglich um die bis 2005 eingetretene Nominallohnentwicklung auf Fr. 88'427.- erhöht wurde. Sie erwog dabei, dass die IV-Stelle nicht an den von der SUVA am 21. Oktober 2005 mitgeteilten Invaliditätsgrad von unverändert 55 % gebunden sei. Dies wird vom Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Bindungswirkung letztinstanzlich als bundesrechtswidrig gerügt.
4.
4.1 Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zur Tragweite der Bindungswirkung rechtskräftiger Invaliditätsschätzungen der Invalidenversicherung oder der Unfallversicherung für den jeweils anderen Sozialversicherungsbereich (siehe BGE 126 V 288) an sich zutreffend wiedergegeben. Diese Rechtsprechung hat auch nach Inkrafttreten des ATSG weiterhin Gültigkeit (BGE 131 V 362 E. 2.2.1 S. 366). Es hat auch richtig erkannt, dass es nicht angeht, die Invalidität in den einzelnen Sozialversicherungszweigen völlig unabhängig von allenfalls schon getroffenen Entscheiden anderer Versicherer festzulegen. Zumindest rechtskräftig abgeschlossene Invaliditätsschätzungen dürfen nicht einfach unbeachtet bleiben. Vielmehr müssen sie als Indiz für eine zuverlässige Beurteilung gewertet und als solches in den Entscheidungsprozess erst später verfügender Versicherungsträger miteinbezogen werden (BGE 126 V 288 E. 2d S. 294).
4.2 Im Zeitpunkt, als die IV-Stelle über die Einsprache entschied (20. Dezember 2005), lag ihr die Mitteilung der SUVA vom 21. Oktober 2005 unbestrittenermassen vor. Sie durfte diesen Entscheid nach dem in E. 4.1 Gesagten nicht einfach ausser Acht lassen, sondern war verpflichtet, dessen allfällige Auswirkungen auf die Invaliditätsbemessung im Invalidenversicherungsbereich zu klären. Daran ändert nichts, dass die genannte Mitteilung der SUVA nicht als Verfügung bezeichnet und keine detaillierte Begründung für das Festhalten an der bisherigen Rentenhöhe enthält. Immerhin wird im genannten Schreiben auf getätigte Abklärungen hingewiesen. Mit Blick auf die Einheitlichkeit des Invaliditätsbegriffes wäre es die Pflicht der IV-Stelle gewesen, die Akten der SUVA einzufordern, Einblick in die Abklärungsergebnisse zu nehmen und allenfalls die Entscheidgründe der SUVA zu erfragen. Dies umso mehr, als die IV-Stelle selbst zum Valideneinkommen keine Abklärungen getätigt hat, obwohl die ursprungliche Verfügung hinsichtlich des Valideneinkommens darauf basierte, der Beschwerdeführer gehöre zur Kategorie der sei 31- bis 35-jährigen Architekten. Im Zeitpunkt der Rentenrevision war er jedoch im 43. Altersjahr. Wenn schon beim Invalideneinkommen
vom aktuellen Verdienst ausgegangen wird reicht es nicht aus, beim Valideneinkommen einfach die bis zu diesem Zeitpunkt erfolgte Nominallohnentwicklung aufzurechnen.
4.3 Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt (Art. 97 BGG und Art. 61 lit. c ATSG). Die Behebung dieses Mangels kann für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG), würde doch bereits eine geringe Korrektur des Valideneinkommens (Fr. 7573.- im Jahr oder Fr. 582.- pro Monat [13 x]) weiterhin zu einer halben Rente berechtigen. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Zwar liegen die von der SUVA eingeholten Berichte letztinstanzlich vor. Aus diesen geht indessen nicht hervor, auf welche Zahlen und Überlegungen sich die SUVA letztlich stützte. Die IV-Stelle wird daher im dargelegten Sinne ergänzende Abklärungen vorzunehmen haben und danach über die Rentenrevision neu verfügen.
5.
Die Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zudem hat sie dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 30. Januar 2007 und der Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2005 werden aufgehoben. Die Sache wird an die IV-Stelle Zug zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Rentenrevision neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, der Ausgleichskasse des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 20. Juli 2007

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

i.V.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.