2C_177/2017 - 2017-06-20 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 177/2017

Urteil vom 20. Juni 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Sven Gretler,
Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Einreise- und Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 11. Januar 2017.

Sachverhalt:

A.
Der 1986 geborene kosovarische Staatsangehörige A.________ reiste im Jahr 2005 illegal in die Schweiz ein, weswegen er durch die Staatsanwaltschaft Winterthur mit Strafbefehl vom 31. März 2005 mit einer bedingten Gefängnisstrafe von 45 Tagen sanktioniert wurde. Am 3. April 2005 wurde er aus der Schweiz ausgeschafft.
Am 17. August 2010 heiratete A.________ eine in der Schweiz niedergelassene kosovarische Landsfrau. Er reiste daraufhin im Juni 2011 in die Schweiz ein und erhielt hier eine bis 16. Juni 2012 gültig gewesene Aufenthaltsbewilligung. Nachdem er bereits Anfang 2012 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen war, lehnte der damals zuständige Migrationsdienst des Kantons Bern am 22. Februar 2013 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.________ ab und er setzte ihm eine Frist bis zum 30. April 2013, um die Schweiz zu verlassen. In der Folge liess A.________ die Ehe mit seiner Landsfrau am 5. März 2013 im Kosovo scheiden, dies in Abwesenheit beider Gatten. Wenige Tage später, am 15. März 2013, ersuchte A.________ den Migrationsdienst um Aufschub der Wegweisung, zumal er nun beabsichtige, die Schweizerin B.________ zu heiraten. Nachdem der Migrationsdienst diesem Ersuchen nicht entsprochen hatte, reiste A.________ am 28. April 2013 in den Kosovo aus.
Am 20. Februar 2015 heiratete A.________ im Kosovo die 1970 geborene, d.h. 16 Jahre ältere schweizerische Staatsangehörige B.________.

B.
Am 27. März 2015 ersuchte er das Migrationsamt des Kantons Zürich um Erteilung einer Einreise- und Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleib bei der Gattin.
Mit Verfügung vom 9. Oktober 2015 wies das Migrationsamt das Gesuch ab. Die von den Betroffenen hiergegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel wurden von der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Rekursentscheid vom 25. Oktober 2016) sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Urteil vom 11. Januar 2017) abgewiesen. Sämtliche kantonalen Instanzen gelangten zum Schluss, dass A.________ die Ehe einzig deshalb eingegangen sei, um sich in der Schweiz erneut ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen.

C.
Mit Eingabe vom 14. Februar 2017 führen A.________ und B.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen im Wesentlichen, A.________ eine Einreiseerlaubnis und anschliessend eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichten auf Vernehmlassung.
Mit Schreiben vom 12. April 2017 wurden den Beschwerdeführern die Stellungnahmen der Vorinstanzen mitgeteilt. Innert der hierfür angesetzten Frist erfolgte keine weitere (fakultative) Eingabe der Beschwerdeführer.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit bzw. die Zulässigkeit des Rechtsmittels von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (BGE 138 I 475 E. 1 S. 476).
Nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über ausländerrechtliche Bewilligungen ausgeschlossen, auf deren Erteilung weder das Bundes- noch das Völkerrecht einen Rechtsanspruch einräumen. Der Ehemann einer Schweizer Bürgerin hat einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG; SR 142.20]; vgl. E. 2.1 hiernach). Die Schweizer Ehefrau des Ausländers kann sich zudem auf den von Art. 8 EMRK (bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) gewährleisteten Anspruch auf Familienleben berufen. Ob ihrem Gatten die Bewilligung tatsächlich zu erteilen ist, bildet nicht Eintretensfrage, sondern Gegenstand der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.1.5 S. 150).
Die Beschwerde wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von zwei durch die Entscheidung besonders berührten Personen mit einem schutzwürdigen Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG) eingereicht. Sie richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Auf das Rechtsmittel kann daher eingetreten werden.

2.

2.1. Nach Art. 42 Abs. 1 AuG hat der Ehemann einer Schweizer Bürgerin grundsätzlich Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG erlöscht dieser Anspruch allerdings, wenn er rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen. Erfasst wird davon insbesondere die sog. Schein- oder Ausländerrechtsehe. Ihr Vorliegen darf nicht leichthin angenommen werden und ist nicht bereits dann gegeben, wenn ausländerrechtlicheMotive für den Eheschluss mitentscheidend waren (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151). Ein Bewilligungsanspruch entfällt vielmehr erst dann, wenn die Ehe einzig geschlossen wurde, um die ausländerrechtlichen Bestimmungen zu umgehen, indem zumindest einer der Ehegatten nie eine dauerhafte Lebensgemeinschaft begründen wollte (BGE 127 II 49 E. 4a S. 55; 122 II 289 E. 2 S. 294 ff.; 121 II 1 E. 2 S. 2 ff.; Urteil 2C 1027/2016 vom 10. Mai 2017 E. 3.1).

2.2. Ob eine Scheinehe geschlossen wurde bzw. ob die Ehe bloss formell besteht, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist nur durch Indizien zu erstellen (BGE 130 II 113 E. 10.2 und 10.3 S. 135 f. mit Hinweisen). Solche Indizien können äussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorgänge betreffen (Wille der Ehegatten). So oder anders handelt es sich um tatsächliche Feststellungen, welche für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich sind (vgl. Art. 105 BGG). Frei zu prüfen ist dagegen die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften oder sei rechtsmissbräuchlich (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152 mit Hinweisen; Urteile 2C 154/2015 vom 17. März 2015 E. 2.2).

2.3. Für die Annahme einer Scheinehe bedarf es konkreter Hinweise darauf, dass jedenfalls ein Ehegatte nicht eine eigentliche Lebensgemeinschaft führen will, sondern die Ehe nur aus ausländerrechtlichen Überlegungen geschlossen hat. Zu diesen Indizien zählen namentlich folgende Umstände: Die Tatsache, dass die nachzuziehende Person von einer Wegweisung bedroht ist oder ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erlangen kann; das Vorliegen eines erheblichen Altersunterschieds zwischen den Ehegatten; die Umstände des Kennenlernens und der Beziehung, so etwa eine kurze Bekanntschaft vor der Heirat oder geringe Kenntnisse eines Ehegatten über den anderen; die Vereinbarung einer Bezahlung für die Heirat; die Tatsache, dass die Ehegatten nie eine Wohngemeinschaft aufgenommen haben (BGE 128 II 145 E. 3.1 S. 152; Urteile 2C 1027/2016 vom 10. Mai 2017 E. 3.1; 2C 154/2015 vom 17. März 2015 E. 2.3).

3.

3.1. Das Verwaltungsgericht führte in diesem Zusammenhang aus, der Beschwerdeführer 1 habe sich bereits im Jahr 2005 illegal bei Familienangehörigen in der Schweiz aufgehalten und sei in der Folge ausgeschafft worden, weswegen ihm schon deshalb habe bewusst sein müssen, dass ihm nur die Heirat mit einer hier aufenthaltsberechtigten Person seinerseits ein Aufenthaltsrecht verschaffe. Im Jahr 2010 habe er dann eine in der Schweiz niederlassungsberechtigte Landsfrau geheiratet, sich aber nach rund einem halben Jahr, Anfang 2012, von der gemeinsamen Wohnadresse abgemeldet. Die damalige Ehefrau habe hierzu ausgeführt, der Beschwerdeführer 1 habe von Anfang an nicht die Absicht gehabt, in der gemeinsamen Wohnung zu leben; seit September 2011 habe er sich dort nur noch eine Nacht aufgehalten. Weiter zog die Vorinstanz in Erwägung, der Beschwerdeführer 1 habe nach der Trennung erst verneint, dass er die Scheidung wolle, doch im Anschluss an die am 22. Februar 2013 verfügte Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung habe er sich bereits am 5. März 2013 in Abwesenheit beider Gatten im Kosovo scheiden lassen. Am 15. März 2013 habe er schliesslich um Aufschiebung seiner Wegweisung ersucht, weil er und die Beschwerdeführerin 2 die
Ehevorbereitung eingeleitet hätten. In einem dem Migrationsamt des Kantons Zürich am 18. Mai 2015 zugegangenen Schreiben der Beschwerdeführerin 2 habe diese vorgebracht, der Beschwerdeführer 1 habe sich erstmals nach ihrer Heiratsbereitschaft erkundigt, nachdem er eine Mitteilung des Migrationsamtes erhalten habe, wobei es sich um das Schreiben vom 31. August 2012 betreffend das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Wegweisung handeln dürfte. Dieser Ablauf lasse darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer 1 die Ehe mit der Beschwerdeführerin 2 im Wesentlichen eingehen wollte, um seine Wegweisung zu verhindern. Sodann sei der Altersunterschied von 16 Jahren sowie die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin 2 bereits zwei Kinder aus einer früheren Beziehung habe, im Kulturkreis des Beschwerdeführers 1 ungewöhnlich und mithin ebenfalls ein Indiz dafür, dass er die Ehe einzig mit dem Zweck einging, wieder ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erhalten. Auffallend sei auch, dass sich der Beschwerdeführer 1 anlässlich einer Befragung vom 19. Juni 2015 - knapp vier Monate nach der Hochzeit - nicht an das Heiratsdatum habe erinnern können, was darauf hindeute, dass er dem Ereignis keine grosse Bedeutung zumesse. Zudem wolle er am gleichen
Tag Verlobung gefeiert haben, als sich die Gatten gemäss Darstellung der Beschwerdeführerin 2 überhaupt erst kennengelernt hätten. Schliesslich bestünden auch weitere Abweichungen in den Aussagen der Gatten: Während es die Beschwerdeführerin 2 offen gelassen habe, ob gemeinsame Kinder geplant sind, und sie angegeben habe, den Beschwerdeführer 1 insgesamt achtmal im Kosovo besucht zu haben, habe der Beschwerdeführer 1 behauptet, dass ihn seine Gattin "fast 20 mal innerhalb von zwei Jahren" im Kosovo besucht habe, und dass gemeinsame Kinder geplant seien, sobald er in der Schweiz sei. Dies lasse den Eindruck entstehen, dass der Beschwerdeführer 1 versuche, eine Beziehung herbeizureden, die in dieser Form nicht bestehe.

3.2. Die Beschwerdeführer bestreiten den fehlenden Ehewillen des Beschwerdeführers 1 wie auch dessen Absicht, sich durch die Heirat in erster Linie einen Aufenthaltstitel für die Schweiz zu sichern. Sie verweisen darauf, dass sie sich mittlerweile seit fast fünf Jahren kennen und seit der Heirat Ringe tragen würden. Die Beschwerdeführerin 2 sei zudem eine absolut integre Frau mit einwandfreiem Leumund, welche in geordneten finanziellen Verhältnissen lebe. Als der Beschwerdeführer 1 die Schweiz habe verlassen müssen, sei die Beschwerdeführerin 2 mit ihm in den Kosovo mitgereist und sie habe ihn auch regelmässig im Kosovo besucht und dort seine Verwandten kennengelernt. Sie hätten sowohl in der Schweiz auch als im Kosovo viel zusammen unternommen, unter anderem Ausflüge, Restaurantbesuche und Treffen mit Freunden und der Familie. Sodann unterstütze die Beschwerdeführerin 2 den Beschwerdeführer 1 auch regelmässig finanziell. Zudem hätten sie bei den Befragungen sehr weitgehend übereinstimmende und lebensnahe Aussagen gemacht, insbesondere zum Kennenlernen, zur Heirat, zum Beziehungsverlauf, zur Verwandtschaft und zur Vergangenheit des anderen Gatten. Im Zusammenhang mit diesen Vorbringen rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung von
Bundesrecht, eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Ebenfalls eine Verletzung des rechtlichen Gehörs erblicken die Beschwerdeführer im Umstand, dass es die Vorinstanz unterlassen habe, eine langjährige Freundin der Beschwerdeführerin 2 persönlich als Zeugin zu befragen: Diese hätte Auskunft über das Kennenlernen und den Beziehungsverlauf der Beschwerdeführer geben können.

4.

4.1. Die Vorinstanz hat die bundesgerichtliche Praxis zur Annahme einer Scheinehe zutreffend wiedergegeben (E. 2.2 des angefochtenen Entscheids; vgl. auch E. 2.2 und E. 2.3 hiervor) und korrekt auf den hier zu beurteilenden Fall angewandt. Als abstrakte Indizien für das Fehlen eines Ehewillens des Beschwerdeführers 1 durfte das Verwaltungsgericht insbesondere den grossen Altersunterschied zwischen den Beschwerdeführern sowie den Umstand berücksichtigen, dass dem Beschwerdeführer 1 im Zeitpunkt der Aufnahme der Beziehung bzw. des Bekundens seiner Heiratsabsichten die Wegweisung drohte und er zum Verbleiben im Land resp. später zur Rückkehr in die Schweiz der Ehe mit einer schweizerischen Staatsangehörigen oder einer hier niederlassungsberechtigten Person bedurfte.

4.2. Zwar ist richtig, dass diese abstrakten Indizien für sich alleine nicht hinreichend wären, um dem Beschwerdeführer 1 die Bewilligungserteilung zu verweigern (vgl. Urteil 2C 154/2015 vom 17. März 2015). Wie die Vorinstanz zutreffend erkannte, liegen im vorliegenden Fall jedoch darüber hinaus noch zahlreiche konkrete, spezifisch den hier zu beurteilenden Fall betreffende Hinweise dafür vor, dass jedenfalls seitens des Beschwerdeführers 1 kein echter Ehewille vorhanden ist, sondern vielmehr das (erneute) Erlangen einer Aufenthaltsbewilligung im Vordergrund steht:
Namentlich sind dies die Umstände der früheren, nur kurze Zeit andauernden Ehe des Beschwerdeführers 1 mit einer hier niedergelassenen Landsfrau: In einem Schreiben vom Juli 2012 an den damals zuständigen Migrationsdienst des Kantons Bern erklärte diese, sie habe von Anfang an Probleme mit ihm gehabt, seit er in die Schweiz eingereist sei. Er habe nicht in der ehelichen Wohnung bleiben, sondern bei ihren Eltern oder seinem Onkel in Zürich wohnen wollen. Als ihm dies nicht ermöglicht worden sei, habe er für sich entschieden, zwischenzeitlich wieder in den Kosovo zurückzukehren. Dort habe sie ihn einmal besucht. Für sein Einverständnis zu einer Trennung/Scheidung habe er von ihr verlangt, dass sie ihm entweder Fr. 30'000.-- bezahlen oder aber dafür sorgen solle, dass seine Aufenthaltsbewilligung verlängert werde. Eine gemeinsame Zukunft könne sie sich nicht mehr vorstellen, zumal sie realisiert habe, dass er sie nur wegen der Aufenthaltsbewilligung geheiratet habe (Akten des Migrationsamtes S. 162 ff.). Zum Inhalt dieses Schreibens, welches bereits Gegenstand der vorinstanzlichen Urteilsbegründung bildete, äusserte sich der Beschwerdeführer 1 in seiner Eingabe vor Bundesgericht nicht.
Gegenüber der Migrationsbehörde erklärte er jedoch im Juli 2012 nachweislich, er wolle keine Scheidung; seine Frau werde in Kürze wieder mit ihm zusammen sein und sie würden eine Familie gründen (Akten des Migrationsamtes S. 170 f.). Beachtlich sind deshalb auch die im Anschluss an die Verfügung des Migrationsamtes vom 22. Februar 2013 offensichtlich erfolgte plötzliche Meinungsänderung des Beschwerdeführers 1, die am 5. März 2013 ausgesprochene Scheidung von seiner ersten Frau im Abwesenheitsverfahren im Kosovo sowie das kurz darauf verfasste Schreiben des Beschwerdeführers 1 vom 15. März 2013 an den Migrationsdienst des Kantons Bern, mit welchem er unter Hinweis auf eine nunmehr beabsichtigte Eheschliessung mit der Beschwerdeführerin 2 um Aufschiebung seiner Wegweisung ersuchte (Akten des Migrationsamtes S. 190). Mit diesem Schreiben stellte der Beschwerdeführer 1 selbst eine explizite Verbindung zwischen der drohenden Entfernungsmassnahme und der geplanten Ehe mit der Beschwerdeführerin 2 her.

4.3. Was die Beschwerdeführer vorbringen, um diese Auffälligkeiten zu entkräften, überzeugt demgegenüber nicht:
Entgegen ihren Behauptungen lassen sich den Befragungen nicht nur übereinstimmende Angaben entnehmen. Gerade betreffend das Kennenlernen und den Beziehungsverlauf ergeben sich die von der Vorinstanz aufgezeigten Differenzen, wobei der Beschwerdeführer 1 die Beziehung als länger andauernd und die persönlichen Kontakte als intensiver schildert, als dies die Beschwerdeführerin 2 tut. Zudem erscheint es in der Tat als sehr auffällig, dass der Beschwerdeführer 1 anlässlich seiner Befragung vom 19. Juni 2015 durch die Schweizer Botschaft im Kosovo angab, er habe das Datum seiner Hochzeit vergessen (Akten des Migrationsamtes S. 190), obwohl diese zu diesem Zeitpunkt erst vier Monate zurücklag.
Soweit die Beschwerdeführer zudem die Integrität der Beschwerdeführerin 2 und ihre geordneten finanziellen Verhältnisse betonen, ihre Besuche beim Beschwerdeführer 1 im Kosovo hervorheben und auf die finanzielle Unterstützung der Beschwerdeführerin 2 gegenüber dem Beschwerdeführer 1 hinweisen, gehen ihre Ausführungen ins Leere: Die genannten Umstände lassen höchstens Rückschlüsse auf den Ehewillen der Beschwerdeführerin 2 zu. Dieser wird aber von der Vorinstanz überhaupt nicht in Frage gestellt, sondern es wird vom Verwaltungsgericht - im Gegenteil - sogar ausdrücklich anerkannt, dass die Beschwerdeführerin 2 durchaus glaubhaft darlege, eine echte Beziehung eingehen zu wollen. Wie im angefochtenen Entscheid überdies zutreffend festgestellt wurde, kommt es auf den Ehewillen der Beschwerdeführerin 2 aber nicht in entscheidender Weise an: Eine rechtsmissbräuchliche Scheinehe liegt bereits dann vor, wenn der Wille zur Führung einer dauerhaften Lebensgemeinschaft bei einem der Ehepartner fehlt (vgl. E. 2.1 hiervor).

4.4. Bei dieser Sachlage verletzte die Vorinstanz weder Bundes- noch Konventionsrecht, indem sie zum Schluss gelangte, dass es dem Beschwerdeführer 1 an einem echten Ehewillen fehlt und dass er die Ehe im Wesentlichen einging, um sich wieder ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu verschaffen.
Ebenso wenig war es nötig, vorab die von den Beschwerdeführern angerufene Zeugin persönlich zu befragen: Zum einen bestand die Möglichkeit, deren Beobachtungen in schriftlicher Form ins Verfahren einzubringen. Von dieser Möglichkeit hat die Zeugin denn auch Gebrauch gemacht (vgl. undatiertes Schreiben; Akten des Migrationsamtes S. 360), und es ist nicht ersichtlich, weshalb eine zusätzliche persönliche Befragung noch erforderlich gewesen wäre. Zum andern bezeichnet sich die Zeugin primär als langjährige Freundin der Beschwerdeführerin 2 und macht in erster Linie Angaben zu deren Empfindungen. Wie aufgezeigt, liegt der Ehewillen der Beschwerdeführerin 2 jedoch überhaupt nicht im Streit.

5.
Nach dem Obenstehenden ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang tragen die Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten in solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern in solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, sowie dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juni 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Zähndler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 42 Membres étrangers de la famille d'un ressortissant suisse - 1 Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
¹	Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
²	Les membres de la famille d'un ressortissant suisse titulaires d'une autorisation de séjour durable délivrée par un État avec lequel la Suisse a conclu un accord sur la libre circulation des personnes ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa validité. Sont considérés comme membres de sa famille:
^a	le conjoint et ses descendants âgés de moins de 21 ans ou dont l'entretien est garanti;
^b	les ascendants du ressortissant suisse ou de son conjoint dont l'entretien est garanti.
³	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.67
⁴	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 51 Extinction du droit au regroupement familial - 1 Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
¹	Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
^a	ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	il existe des motifs de révocation au sens de l'art. 63.
²	Les droits prévus aux art. 43, 48 et 50 s'éteignent:
^a	lorsqu'ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	s'il existe des motifs de révocation au sens des art. 62 ou 63, al. 2.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.