1P.426/1999/bmt
I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
**********************************
20._Juni_2000
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der
I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter
Aeschlimann, Ersatzrichter Loretan und Gerichtsschreiber
Haag.
---------
In Sachen
Erbengemeinschaft Alfred und Rosa T s c h ä p p ä t - Gerber
bestehend aus:
1. Anny_R_e_b_e_r_-_Tschäppät, Bergstrasse 10, Solothurn,
2. Barbara_R_e_b_e_r, Bergstrasse 10, Solothurn,
3. Markus_R_e_b_e_r, Bergstrasse 10, Solothurn,
4. Grety_T_s_c_h_ä_p_p_ä_t, Solothurnstrasse 10,
Bätterkinden,
Beschwerdeführer, alle vertreten durch Rechtsanwalt
PD Dr. Urs Behnisch, c/o Meyer Lustenberger & Partner,
Forchstrasse 452, Postfach 832, Zürich,
gegen
1. BGB_Baugenossenschaft_Bätterkinden_AG, p.A. Robert
Weber, Mühlegasse 7, Bätterkinden,
2. Hans-Rudolf_S_c_h_l_u_p_-_Müller, Aefligenstrasse 6,
Schalunen,
3. Andreas_I_f_f, Landshutstrasse 6, Bätterkinden,
4. Ernst_S_t_a_l_d_e_r_-_Häberli, Bahnhofstrasse 6,
Bätterkinden,
5. Miteigentümergemeinschaft_der_Parzelle_Nr._344,
bestehend aus:
- Max Stauffer, Zähringerstrasse 20, Bätterkinden,
- Jürg Stauffer, Solothurnstrasse 7, Bätterkinden,
Beschwerdegegner, alle vertreten durch Fürsprecher Gerhard
Schnidrig, Bahnhofplatz 5, Postfach 6233, Bern,
Einwohnergemeinde_B_ä_t_t_e_r_k_i_n_d_e_n, handelnd durch
den Gemeinderat,
Amt_für_Gemeinden_und_Raumordnung_des_Kantons_B_e_r_n,
Justiz-,_Gemeinde-_und_Kirchendirektion_des_Kantons_B_e_r_n,
betreffend
Überbauungsordnung, Verfahren,
hat sich ergeben:
A.-
Die Mitglieder der Erbengemeinschaften Alfred und
Rosa Tschäppät-Gerber, bestehend aus Anny Reber-Tschäppät,
Barbara Reber, Markus Reber und Grety Tschäppät, sind Ge-
samteigentümerinnen und -eigentümer von in der Zone mit Pla-
nungspflicht Nr. 1A (ZPP 1A) gelegenen Grundstücken östlich
der Solothurnstrasse in Bätterkinden. Für diese Zone besteht
die rechtskräftige Überbauungsordnung Nr. 3 "Zentrum" vom
2. Mai 1995. Eine entsprechende Überbauung wurde bislang
nicht realisiert.
Am 28. September 1998 beschloss der Gemeinderat der
Einwohnergemeinde Bätterkinden - gestützt auf einen Antrag
seiner Planungskommission - die Überbauungsordnung zur Zone
mit Planungspflicht Nr. 2 (ZPP 2) "Dorfzentrum West" (im
Folgenden: Überbauungsordnung Dorfzentrum West) samt einer
geringfügigen Änderung von Art. 40 des Gemeindebaureglements
vom 7. September 1992 (GBR) und einem Erschliessungs- und
Infrastrukturvertrag. Das kantonale Amt für Gemeinden und
Raumplanung genehmigte die Überbauungsordnung Dorfzentrum
West am 12. Januar 1999 und wies die dagegen gerichtete Ein-
sprache der Mitglieder der Erbengemeinschaften Alfred und
Rosa Tschäppät-Gerber ab.
Gegen den Genehmigungsentscheid erhoben die Mit-
glieder der Erbengemeinschaften Alfred und Rosa Tschäppät-
Gerber erfolglos Beschwerde an die Justiz-, Gemeinde- und
Kirchendirektion des Kantons Bern.
B.-
Gegen den Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und
Kirchendirektion vom 11. Juni 1999 haben die Mitglieder der
Erbengemeinschaften Alfred und Rosa Tschäppät-Gerber am
14. Juli 1999 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesge-
richt erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei
aufzuheben.
Die beigeladenen Grundeigentümer der ZPP 2, die
Baugenossenschaft Bätterkinden AG, Hans-Rudolf Schluep-
Müller, Andreas Iff, Ernst Stalder-Häberli sowie die Mit-
eigentümergemeinschaft der Parzelle Nr. 322 (Max Stauffer
und Jürg Stauffer) beantragen mit gemeinsamer Vernehmlassung
die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf einzu-
treten sei. Die Einwohnergemeinde Bätterkinden und die Jus-
tiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion schliessen auf Abwei-
sung der Beschwerde. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung
erklärte unter Hinweis auf die Stellungnahme der Justiz-,
Gemeinde- und Kirchendirektion, es verzichte auf eine eigene
Vernehmlassung.
C.-
Parallel zur staatsrechtlichen Beschwerde an das
Bundesgericht erhoben die Erbengemeinschaften Alfred und
Rosa Tschäppät-Gerber eine Beschwerde beim Verwaltungsge-
richt des Kantons Bern.
Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abtei-
lung sistierte am 30. September 1999 das bundesgerichtliche
Verfahren bis zum Entscheid des kantonalen Verwaltungsge-
richts. Dieses trat auf die Beschwerde am 1. Dezember 1999
nicht ein. In der Folge wurde das bundesgerichtliche Verfah-
ren wieder aufgenommen.
Das_Bundesgericht_zieht_in_Erwägung:
1.-
Die Beschwerdeführer sind nicht Eigentümer eines
der von der angefochtenen Planungsmassnahme betroffenen
Grundstücks, sondern benachbarte Grundeigentümer. Es ist
daher fraglich, ob sie zur Anfechtung des Planungsentscheids
mit staatsrechtlicher Beschwerde befugt sind.
a) Nach Art. 88
OG steht das Recht zur Erhebung derstaatsrechtlichen Beschwerde Bürgern (Privaten) und Korpora-
tionen bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie
durch allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende
Erlasse oder Verfügungen erlitten haben. Gemäss ständiger
Rechtsprechung kann mit staatsrechtlicher Beschwerde ledig-
lich die Verletzung in rechtlich geschützten Interessen ge-
rügt werden; zur Verfolgung bloss tatsächlicher Vorteile
oder zur Geltendmachung allgemeiner öffentlicher Interessen
ist die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben (BGE 120
Ia 110 E. 1a mit Hinweisen).
Der Eigentümer einer benachbarten Liegenschaft ist
zur Anfechtung eines Nutzungsplans mit staatsrechtlicher Be-
schwerde nur befugt, wenn er geltend macht, die Planfestset-
zung verletze ihn in seinen verfassungsmässigen Rechten,
weil dadurch Normen, die auch seinem Schutz dienten, nicht
mehr oder in geänderter Form gelten würden oder weil sie die
Nutzung seiner Liegenschaft beschränke. In beiden Fällen
reicht die Anfechtungsbefugnis nur so weit, als die Auswir-
kungen des umstrittenen Plans auf das eigene Grundstück in
Frage stehen (BGE 119 Ia 362 E. 1b mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführer erheben keinerlei Rügen der
genannten Art, so dass ihre Legitimation insofern zu
verneinen ist.
b) Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst
kann ein Beschwerdeführer die Verletzung von Verfahrensvor-
schriften rügen, deren Missachtung eine formelle Rechtsver-
weigerung darstellt. Das nach Art. 88
OG erforderliche,rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls nicht
aus der Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berech-
tigung, am Verfahren teilzunehmen. Kommt dem Beschwerdefüh-
rer in diesem Sinn nach kantonalem Recht Parteistellung zu,
kann er mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung je-
ner Parteirechte rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfah-
rensrecht oder unmittelbar aufgrund von Art. 4
|
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 4 Landessprachen - Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. |
Art. 29
|
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
| 1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
| 2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
| 3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
E. 2a/aa S. 160, je mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführer erblicken eine Verletzung
ihres Anspruches auf rechtliches Gehör gemäss Art. 4 aBV
darin, dass die Beschlüsse der Gemeindebehörden in Verlet-
zung der Ausstandspflichten gefasst wurden und dass die
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion sich mit gewissen
ihrer Rügen nicht genügend auseinandergesetzt sowie über-
spitzt formalistische Anforderungen an die Begründungs- und
Rügepflicht gestellt habe.
Nachdem den Beschwerdeführern im kantonalen Verfah-
ren unstreitig Parteistellung zukam, ist auf ihre Beschwerde
einzutreten, insoweit sie damit eine Gehörsverweigerung
rügen.
c) Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Be-
schwerde ist allerdings allein der letztinstanzliche kan-
tonale Entscheid, gegen den sich die Beschwerde richtet
(Art. 86 Abs. 1
|
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
| 1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
| 2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
| 3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
wände gegen den Genehmigungsentscheid des Amtes für Gemein-
den und Raumordnung vorbringen, ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten.
2.-
Die Beschwerdeführer sind der Meinung, dass die
Beschlüsse der Gemeindebehörden in Verletzung der Ausstands-
pflichten gefasst worden und deshalb nichtig, jedenfalls
aufzuheben seien. Die Beschwerdeführer begründen ihre Auf-
fassung damit, dass sowohl die Gemeinde als auch ein be-
stimmtes Mitglied der kommunalen Planungskommission, die den
Beschluss des Gemeinderates über die Überbauungsordnung
Dorfzentrum West vorbereitet hat, Eigentümer von Grund-
stücken im Planungsperimeter sind.
a) Der aus Art. 58
|
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 58 Armee - 1 Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert. |
|
| 1 | Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert. |
| 2 | Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen. |
| 3 | Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes.18 |
|
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt. |
|
| 1 | Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt. |
| 2 | Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen. |
| 3 | Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. |
aus Art. 6
|
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde. |
|
| a | innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; |
| b | ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben; |
| c | sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; |
| d | Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten; |
| e | unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. |
und unparteiischen Richter bezieht sich nur auf die Beurtei-
lung von Streitsachen durch Gerichte. Wann Mitglieder einer
Administrativbehörde in den Ausstand zu treten habe, be-
stimmt sich ausschliesslich nach dem kantonalen Verfahrens-
recht und nach den aus Art. 4
|
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 4 Landessprachen - Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. |
29 Abs. 1
|
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
| 1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
| 2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
| 3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
richtlichen Praxis haben Behördenmitglieder entsprechend
diesen Grundsätzen nur dann in den Ausstand zu treten, wenn
sie an der zu behandelnden Sache ein persönliches Interesse
haben; nimmt ein Behördenmitglied jedoch öffentliche Inte-
ressen wahr, so besteht grundsätzlich keine Ausstandspflicht
(Urteil des Bundesgerichts vom 14. Februar 1997, ZBl 99/1998
289 E. 3a/b mit zahlreichen Hinweisen).
aa) Im Lichte dieser Rechtsprechung erweist sich
die Auffassung der Beschwerdeführer, die Mitglieder des Ge-
meinderates, die in der Planungskommission Einsitz hatten,
hätten beim Beschluss über die Überbauungsordnung Dorfzent-
rum West in den Ausstand treten müssen, als unbegründet.
Auch wenn die Gemeinde Eigentümerin von im Planungsperimeter
gelegenen Grundstücken ist, haben die betreffenden Gemein-
deratsmitglieder klarerweise in dieser Sache keine persön-
lichen, sondern öffentliche Interessen wahrgenommen.
bb) Unbegründet ist auch die in diesem Zusammenhang
erhobene Kritik, die Tatsache, dass das Amt für Gemeinden
und Raumordnung eine Vorprüfung der Planung vornimmt, lasse
die durch dieses Amt auszusprechende Genehmigung und Ein-
sprachebehandlung zur verfassungswidrigen Farce werden. Ein
Anspruch auf richterliche Unabhängigkeit besteht in diesem
Zusammenhang bzw. Verfahrensstadium ohnehin nicht. Es ge-
nügt, dass anschliessend an den Genehmigungsentscheid ein
Art. 6 Ziff. 1
|
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde. |
|
| a | innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; |
| b | ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben; |
| c | sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; |
| d | Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten; |
| e | unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. |
|
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 58 Armee - 1 Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert. |
|
| 1 | Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert. |
| 2 | Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen. |
| 3 | Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes.18 |
|
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt. |
|
| 1 | Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt. |
| 2 | Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen. |
| 3 | Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. |
sowie Art. 33
|
SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 33 Kantonales Recht - 1 Nutzungspläne werden öffentlich aufgelegt. |
|
| 1 | Nutzungspläne werden öffentlich aufgelegt. |
| 2 | Das kantonale Recht sieht wenigstens ein Rechtsmittel vor gegen Verfügungen und Nutzungspläne, die sich auf dieses Gesetz und seine kantonalen und eidgenössischen Ausführungsbestimmungen stützen. |
| 3 | Es gewährleistet: |
| a | die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht; |
| b | die volle Überprüfung durch wenigstens eine Beschwerdebehörde. |
| 4 | Für die Anfechtung von Verfügungen kantonaler Behörden, auf welche Artikel 25a Absatz 1 Anwendung findet, sind einheitliche Rechtsmittelinstanzen vorzusehen.78 |
22. Juni 1979 (RPG; SR 700) genügender Rechtsschutz gewähr-
leistet ist. Dass dies im Kanton Bern der Fall ist, wird
auch von den Beschwerdeführern nicht in Frage gestellt.
b) In einem Entscheid aus dem Jahr 1979 hat das
Bundesgericht erkannt, aus Art. 4 aBV ergebe sich keine
allgemeine Pflicht eines Gemeinderatsmitglieds, in einem
Planungs- und Einspracheverfahren schon deshalb in den Aus-
stand zu treten, weil es im Beizugsgebiet über Land verfüge
und deshalb am Ausgang des Verfahrens ein besonderes Inte-
resse habe. In ländlichen Gemeinden komme es häufig vor,
dass Mitglieder des Gemeinderates durch eine Planungsmass-
nahme, die im öffentlichen Interesse erfolge, in ihrer
Eigenschaft als Grundbesitzer selber irgendwie betroffen
würden. Wollte man aufgrund von Art. 4 aBV in allen diesen
Fällen eine Ausstandspflicht annehmen, so würde die Selbst-
verwaltung der Gemeinden im Bau- und Planungswesen erheblich
erschwert. Es dränge sich daher nicht auf, in derartigen
Fällen von Bundesrechts wegen eine Ausstandspflicht anzu-
nehmen (Urteil vom 9. Mai 1979, ZBl 80/1979 488). Der vor-
liegende Fall gibt keinen Anlass, diese Rechtsprechung in
Frage zu stellen.
Ernst Stalder ist Eigentümer eines Grundstückes im
Planungsgebiet; gleichzeitig war er Mitglied der kommunalen
Planungskommission, die das Geschäft zuhanden des Gemeinde-
rates vorbereitete. Allgemein umschreibt der Anhang zum kom-
munalen Organisationsreglement die Aufgaben der Planungskom-
mission wie folgt: Überwachung und Förderung der Planung,
Begutachtung von Umzonungen und Gesamtüberbauungen mit den
dazugehörigen Überbauungsordnungen, Prüfung aller ihr vom
Gemeinderat und den Kommissionen überwiesenen Geschäfte be-
treffend die Planung, Beratung im Sinne des Baureglements.
Gestützt auf Art. 26 f
|
SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 33 Kantonales Recht - 1 Nutzungspläne werden öffentlich aufgelegt. |
|
| 1 | Nutzungspläne werden öffentlich aufgelegt. |
| 2 | Das kantonale Recht sieht wenigstens ein Rechtsmittel vor gegen Verfügungen und Nutzungspläne, die sich auf dieses Gesetz und seine kantonalen und eidgenössischen Ausführungsbestimmungen stützen. |
| 3 | Es gewährleistet: |
| a | die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht; |
| b | die volle Überprüfung durch wenigstens eine Beschwerdebehörde. |
| 4 | Für die Anfechtung von Verfügungen kantonaler Behörden, auf welche Artikel 25a Absatz 1 Anwendung findet, sind einheitliche Rechtsmittelinstanzen vorzusehen.78 |
20. Mai 1973 (aGG) bzw. die gleichlautenden Art. 47
|
SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 33 Kantonales Recht - 1 Nutzungspläne werden öffentlich aufgelegt. |
|
| 1 | Nutzungspläne werden öffentlich aufgelegt. |
| 2 | Das kantonale Recht sieht wenigstens ein Rechtsmittel vor gegen Verfügungen und Nutzungspläne, die sich auf dieses Gesetz und seine kantonalen und eidgenössischen Ausführungsbestimmungen stützen. |
| 3 | Es gewährleistet: |
| a | die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht; |
| b | die volle Überprüfung durch wenigstens eine Beschwerdebehörde. |
| 4 | Für die Anfechtung von Verfügungen kantonaler Behörden, auf welche Artikel 25a Absatz 1 Anwendung findet, sind einheitliche Rechtsmittelinstanzen vorzusehen.78 |
|
SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 33 Kantonales Recht - 1 Nutzungspläne werden öffentlich aufgelegt. |
|
| 1 | Nutzungspläne werden öffentlich aufgelegt. |
| 2 | Das kantonale Recht sieht wenigstens ein Rechtsmittel vor gegen Verfügungen und Nutzungspläne, die sich auf dieses Gesetz und seine kantonalen und eidgenössischen Ausführungsbestimmungen stützen. |
| 3 | Es gewährleistet: |
| a | die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht; |
| b | die volle Überprüfung durch wenigstens eine Beschwerdebehörde. |
| 4 | Für die Anfechtung von Verfügungen kantonaler Behörden, auf welche Artikel 25a Absatz 1 Anwendung findet, sind einheitliche Rechtsmittelinstanzen vorzusehen.78 |
im Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG) hat die Justiz-,
Gemeinde- und Kirchendirektion eine Verletzung der Aus-
standspflicht bejaht. Nach diesen Bestimmungen sei aus-
standspflichtig, wer an einem Geschäft unmittelbar per-
sönliche Interessen hat. Die Ausstandspflicht gelte auch
hinsichtlich der Vorbereitung der fraglichen Geschäfte.
Die Ausstandspflicht von E. Stalder in der Pla-
nungskommission ist nach dem Dargelegten wohl aufgrund des
kantonalen Rechts, nicht aber aufgrund der Bundesverfassung
zu bejahen.
c) Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat
von einer Aufhebung des Planungsbeschlusses dennoch abgese-
hen, weil der gerügte Mangel keinen entscheidenden Einfluss
auf das Ergebnis gehabt habe. Die Beschwerdeführer behaupten
das Gegenteil.
Nachdem kein bundesverfassungsrechtlicher Aus-
standsgrund bestand, ist nachfolgend lediglich zu prüfen, ob
der angefochtene Entscheid in diesem Punkt willkürlich ist.
aa) Willkür liegt nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung
ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre.
Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen ma-
terieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich
unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Wi-
derspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechts-
grundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Ge-
rechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor,
wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis
unhaltbar ist (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134).
bb) Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat
erwogen, die Verletzung der Ausstandspflicht führe nur dann
zur Aufhebung des betreffenden Beschlusses, wenn der Mangel
das Ergebnis entscheidend habe beeinflussen können ( Daniel
Arn, Kommentar zum Gemeindegesetz des Kantons Bern, Bern
1999, Vorbemerkungen zu Art. 47 und 48, N. 6, mit Hinweis
auf Daniel_Arn, Die Ausstandspflicht im bernischen Gemein-
derecht, BVR 1989, S. 142 f.). Der Entscheid über die Über-
bauungsordnung Dorfzentrum West habe nicht bei der Planungs-
kommission, sondern allein beim Gemeinderat gelegen. Die
Planungsarbeiten seien durch unabhängige Dritte vorgenommen
worden. Anders als bei Ein- oder Auszonungen sei die plane-
rische bzw. bauliche Grundrichtung bereits durch das Ge-
meindebaureglement vorgegeben. Neu sei einzig, dass aufgrund
der Änderung von Art. 40 GBR neben anderen, ohnehin zuläs-
sigen Verkaufslokalen nun auch Verkaufslokale für den täg-
lichen Lebensbedarf erlaubt würden. Es habe dem klaren Wil-
len der Gemeinde entsprochen, im Dorfkern den Bau eines Ein-
kaufszentrums zu ermöglichen. Dieser Bau sei zunächst in der
ZPP 1A, welche die Grundstücke der Beschwerdeführer umfasst,
vorgesehen gewesen. Nachdem die Projektierung einer entspre-
chenden Überbauung nicht vorangekommen sei, sei die bauwil-
lige Coop bei der Überbauungsordnung Zentrum der Beschwerde-
führer ausgestiegen, weil sie die Aussichten für die baldige
Verwirklichung des Vorhabens im Rahmen der Überbauungsord-
nung Dorfzentrum West als besser beurteilt habe. Die Gemein-
debehörden hätten dieses Vorhaben vorbehaltlos unterstützt.
cc) Die Akten vermitteln den deutlichen Eindruck,
dass vor allem zwei Gegebenheiten den Gemeinderat zur Aus-
arbeitung der Überbauungsordnung Dorfzentrum West veranlass-
ten: Einerseits die Tatsache, dass die Überbauung des Ge-
biets der Überbauungsordnung Zentrum während Jahren keine
konkreten Formen annahm, anderseits der Ausstieg von Coop
aus dem Vorhaben der Beschwerdeführer. Hinzu trat, dass eine
Zentrumsüberbauung in diesem Areal gegenüber der Überbauung
im Bereich der ZPP 1A weitere Vorteile aufzuweisen scheint,
so z.B. die räumliche Nähe zur Gemeindeverwaltung, das In-
teresse der Post an einem Zusammengehen mit Coop und Aspekte
der Verkehrserschliessung. Weiter erscheint es als zutref-
fend, dass die Überbauungsordnung Dorfzentrum West im We-
sentlichen durch die Bauvorschriften der ZPP 2 vorgegeben
war.
Die Einwände der Beschwerdeführer führen zu keiner
abweichenden Beurteilung. So mag es durchaus zutreffen, dass
E. Stalder Eigentümer von "Schlüsselgrundstücken" ist und
die Planung in der ZPP 2 aktiv förderte. Dies ändert nichts
daran, dass sein Einfluss auf den Planungsentscheid gegen-
über den zuvor erwähnten Umständen in den Hintergrund tritt.
Dies gilt jedenfalls hinsichtlich des Grundsatzentscheids,
die Zentrumsüberbauung mit Einkaufszentrum von der ZPP 1A
zur ZPP 2 zu verschieben. Die Beschwerdeführer werfen nicht
die Frage auf, ob E. Stalder gewisse Einzelheiten der Über-
bauungsordnung Dorfzentrum West zu seinen Gunsten beein-
flusst habe, sondern machen letztlich geltend, ohne die
Verletzung der Ausstandspflicht wäre diese Überbauungsord-
nung gar nicht zustande gekommen.
In diesem Sinn durfte die Justiz-, Gemeinde- und
Kirchendirektion willkürfrei annehmen, der Grundeigentümer
E. Stalder habe durch die Missachtung der Ausstandspflicht
das Ergebnis des Planungsprozesses nicht massgeblich beein-
flusst.
3.-
Die Beschwerdeführer erblicken eine Verweigerung
des rechtlichen Gehörs darin, dass sich die Justiz-,
Gemeinde- und Kirchendirektion mit zweien ihrer Rügen nicht
genügend auseinandergesetzt habe.
a) Das durch Art. 4
|
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 4 Landessprachen - Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. |
|
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
| 1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
| 2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
| 3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
währleistete rechtliche Gehör dient der Sachaufklärung und
garantiert dem Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mit-
wirkungsrecht im Verfahren. Er soll sich vor Erlass des Ent-
scheids zur Sache äussern, erhebliche Beweise beibringen,
Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von Bewei-
sen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern
können, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beein-
flussen (BGE 122 I 53 E. 4a mit Hinweisen). Im Besonderen
folgt aus der Verfassung eine grundsätzliche Pflicht der Be-
hörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründungspflicht
soll dazu beitragen, dass sich die Behörde nicht von sach-
fremden Motiven leiten lässt; sie dient in diesem Sinn so-
wohl der Transparenz der Entscheidfindung als auch der
Selbstkontrolle der Behörde. Die Begründung muss dem Betrof-
fenen wie der Rechtsmittelinstanz gestatten, sich ein Bild
über die Tragweite des Entscheides zu machen. Daher muss sie
wenigstens kurz die Überlegungen darstellen, von denen sich
die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid
stützt (BGE 124 II 146 E. 2a). Anderseits darf sich die Be-
gründung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichts-
punkte beschränken, muss sich also nicht mit jeder tatbe-
ständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Argument des
Beschwerdeführers auseinandersetzen (vgl. dazu ausführlich
BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 mit zahlreichen Hinweisen; fer-
ner BGE 117 Ia 1 E. 3 S. 4 sowie Urteil des Bundesgerichts
vom 21. Dezember 1992, ZBl 94/1993 S. 316 E. 2a).
b) Die Beschwerdeführer behaupten, die Justiz-,
Gemeinde- und Kirchendirektion habe ihre Rüge übergangen,
dass keine gesamtheitliche Planung stattgefunden habe. In
ihrer Beschwerde an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendi-
rektion haben die Beschwerdeführer den Vorwurf der fehlenden
gesamtheitlichen Planung nur damit begründet, dass sowohl
die Überbauungsordnung Zentrum als auch die Überbauungsord-
nung Dorfzentrum West auf das gleiche Ziel ausgerichtet
seien, nämlich die Schaffung eines Dorfzentrums mit einem
Einkaufsladen (Coop). In einer kleinen Gemeinde wie Bät-
terkinden sei es kaum sinnvoll, zwei solche gleichartige
Zentren nebeneinander zu planen. Mit dieser Rüge hat sich
die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion in ihrem Ent-
scheid auseinandergesetzt. Sie hat erwogen, verfassungs-
rechtlich genüge es, dass die Planung sachlich vertretbar,
d.h. nicht willkürlich sei. Das sei der Fall. Die Vorlage
entspreche einem öffentlichen Bedürfnis, nachdem seit der
Genehmigung der Überbauungsordnung Zentrum planerisch keine
Fortschritte erzielt worden seien. Der Vorwurf der Rechts-
verweigerung in diesem Punkt ist unbegründet.
c) Weiter rügen die Beschwerdeführer, die Justiz-,
Gemeinde- und Kirchendirektion habe ihren Vorwurf übergan-
gen, es seien zu wenig Parkplätze geplant worden. In der
Beschwerde an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion
haben die Beschwerdeführer unter dem Titel "Fehlendes Park-
platzkonzept" nur eingewendet, es sei von Amtes wegen abzu-
klären, ob die im Überbauungsplan ausgewiesene Fläche für
die zu realisierenden Parkplätze ausreiche oder nicht.
Beweispflichtig sei die Gemeinde. Im Übrigen haben die
Beschwerdeführer auf ihre Einsprache verwiesen.
In diesen Vorbringen lag keine substanziierte Rüge,
es seien zu wenig Parkplätze geplant worden. Schon deshalb
ist der Vorwurf der Gehörsverweigerung offensichtlich unbe-
gründet. Überdies hat sich die Justiz-, Gemeinde- und Kir-
chendirektion mit den Fragen der Erschliessung und Parkie-
rung befasst.
d) Ebenso unbegründet ist die Kritik der Beschwer-
deführer, der Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchen-
direktion sei überspitzt formalistisch. Die Beschwerdeführer
unterlassen es, sich in genügender Weise mit der Begründung
des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen. Die Jus-
tiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat unter Hinweis auf
Art. 32 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über
die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) erwogen, die Verweisung
auf die Ausführungen in der Einsprache genüge der Substanzi-
ierungspflicht nicht. Die Beschwerdeführer bringen nichts
vor, was diese Erwägung als willkürlich oder auch nur unzu-
treffend erscheinen liesse.
4.-
Die Beschwerde erweist sich in allen Punkten als
unbegründet und ist daher abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens
den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1
|
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
| 1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
| 2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
| 3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
Zudem haben sie die mitbeteiligten Eigentümer von Grund-
stücken im Perimeter der Überbauungsordnung Dorfzentrum West
für deren prozessualen Aufwand zu entschädigen (Art. 159
Abs. 2
|
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
| 1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
| 2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
| 3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
meinde Bätterkinden ist aus dem Verfahren kein entschädi-
gungspflichtiger Aufwand entstanden.
Demnach_erkennt_das_Bundesgericht:
1.-
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen,
soweit darauf eingetreten werden kann.
2.-
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Be-
schwerdeführern auferlegt.
3.-
Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegnern
eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- unter solidari-
scher Haftbarkeit zu bezahlen.
4.-
Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnerge-
meinde Bätterkinden sowie dem Amt für Gemeinden und Raumord-
nung und der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des
Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 20. Juni 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: