RR.2008.173 - 2009-04-20 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland Kosten- und Entschädigungsfolgen

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.173

Entscheid vom 20. April 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Ulrich Glättli, Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Kosten- und Entschädigungsfolgen

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart (Deutschland) führte gegen B. und C. sowie weitere Personen ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen des Verdachts der Bestechung ausländischer Amtsträger. In diesem Zusammenhang wurden die schweizerischen Behörden mit Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 24. März 2004, ergänzt am 11. Oktober 2005, gebeten, bei diversen Banken in der Schweiz Ermittlungen zwecks Aufklärung der finanziellen Verhältnisse der Beschuldigten und der Feststellung von Geldflüssen von und zu allen ihnen zur Verfügung stehenden Konten vorzunehmen und die entsprechenden Kontounterlagen sicherzustellen. Mit Eintretensverfügung vom 25. Mai 2004 entsprach die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen. Nach Abschluss der Ermittlungen verfügte sie mit Schlussverfügung vom 26. Juli 2007 die Herausgabe diverser Bankunterlagen bei der Bank D. betreffend die A. AG (RR.2007.135 act. 8.1-8.3, 1.1 bzw. 8.5).

B. Gegen diese Schlussverfügung erhob die A. AG am 27. August 2007 bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Schlussverfügung. Die Beschwerde wurde mit Entscheid RR.2007.135 vom 4. März 2008 abgewiesen. Die Gerichtsgebühren von Fr. 4'000.00 wurden der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (RR.2007.135 act. 1, 18).

C. Mit Eingabe vom 17. März 2008 erhob die A. AG gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichtes Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Da die ersuchende Behörde am 14. April 2008 erklärte, nicht mehr am Rechtshilfeersuchen festzuhalten, schrieb das Bundesgericht die Beschwerde in seinem Beschluss 1C_122/2008 vom 30. Mai 2008 als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis ab. Zudem hielt es fest, mit dem Rückzug des Rechtshilfeersuchens sei auch der vorinstanzliche Entscheid gegenstandslos geworden und übermittelte die Sache daher zur Überprüfung der Kosten- und Entschädigungsregelung für das vorangegangene Verfahren dem Bundesstrafgericht (RR.2007.135 act. 23.1; act. 1 bzw. RR.2007.135 act. 35).

D. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) und die Bundesanwaltschaft verzichten mit Schreiben vom 4. September 2008 auf eine Stellungnahme zur Kosten- und Entschädigungsfrage (act. 5, 6). Die A. AG beantragt mit Stellungnahme vom 2. Oktober 2008 folgendes (act. 10):

„1. Der Entscheid der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes vom 4. März 2008 (RR.2007.135) sei bezüglich der erhobenen Gerichtskosten (Ziff. 3) aufzuheben und es seien der Beschwerdeführerin keine Gerichtskosten aufzuerlegen;

2. der Beschwerdeführerin seien durch die Schweizerische Eidgenossenschaft folgende Parteientschädigungen für das Verfahren vor der Bundesanwaltschaft bzw. vor dem Bundesstrafgericht zu entrichten:

2.1 für das Verfahren vor der Bundesanwaltschaft bzw. dem Bundesamt für Justiz Fr. 9'900.00 zzgl. MwSt;

2.2 für das Verfahren vor Bundesstrafgericht Fr. 7'650.00 zzgl. MwSt;

3. eventualiter sei das Verfahren zur Beurteilung der Entschädigungsfrage an das Bundesamt für Justiz bzw. die Bundesanwaltschaft zu Entscheid im Sinne der Erwägungen des Bundesstrafgerichts zurückzuweisen;

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das vorliegende Verfahren.“

Das Bundesamt und die Bundesanwaltschaft wurden darüber am 8. Oktober 2008 in Kenntnis gesetzt (act. 11, 12).

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Verfahrenskosten vor Bundesstrafgericht bestimmen sich gemäss Verweis in Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und Art. 30 lit. b des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht (SGG; SR 173.71) nach Art. 63 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Nicht geregelt im VwVG ist die Kostenverlegung im Falle der Gegenstandslosigkeit des Verfahrens. Vor Aufhebung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Organisationsgesetz; OG) wurde diese Lücke durch Art. 72 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273) mittels Verweis in Art. 40 OG gefüllt (Urteil des Bundesgerichtes 1A.223/1999 vom 28. Februar 2000, E. 1c). Seit der Aufhebung des OG fehlt eine direkte Verweisnorm, weshalb die Bestimmung sinngemäss anwendbar ist (vgl. Art. 71 BGG; TPF RR.2008.141 vom 3. September 2008; VBP 1993 Nr. 13 E. 3.1; Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, N. 220 m.w.H.; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 326).

Ähnliche im Verwaltungsverfahren zur Anwendung gelangende Regelungen zur Verlegung der Kosten bei Gegenstandslosigkeit finden sich auch in Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) und im weitgehend identischen Art. 4b der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (VKEV, SR 172.041.0; Michael Beusch, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, S. 809 N. 16; Alfred Kölz / Isabelle Häner, a.a.O., N. 698; vgl. auch Art. 4 VwVG). Gemäss Art. 4b VKEV (und dem praktisch gleichlautenden Art. 5 VGKE) werden die Verfahrenkosten jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Abs. 1). Ist das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandlos geworden, so werden die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Rechtsgrunds festgelegt (Abs. 2). Die genannten Artikel entsprechen grundsätzlich Art. 72 BZP, welcher vorliegend zur Anwendung gelangt.

1.2 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, bei Gegen-standslosigkeit bestimme sich die Kostenverlegung nach Art. 63 VwVG mit Präzisierung in Art. 4b VKEV. Gemäss genanntem Art. 4b dürften der Beschwerdeführerin aufgrund von Abs. 1 keine Kosten auferlegt werden, da der entstandene Verfahrensaufwand bzw. die Gegenstandslosigkeit durch die ausländische Behörde verursacht worden sei. Dies zum einen, weil sie ein Ersuchen gegen eine von Anfang an offensichtlich völlig unbeteiligte Person gestellt hätten und zum anderen, weil sie am Ersuchen ungebührlich lange und lediglich aus fiskalischen Motiven festgehalten hätten, obwohl schon lange klar gewesen sei, dass die fraglichen Informationen der Beschwerdeführerin für das Endurteil ohne Belang seien. Die Beschwerdeführerin habe die schweizerischen Behörden mit ihren Eingaben auch über die Unrechtmässigkeit bzw. Irrelevanz der verlangten Informationen informiert. Indem die schweizerischen Vorinstanzen der zutreffenden Auffassung der Beschwerdeführerin nicht gefolgt seien und der ausländischen Behörde Informationen für nicht rechtshilfefähige Tatbestände haben zukommen lassen wollen, falle der Umstand der Gegenstandslosigkeit auch in die Sphäre der Schweizer Behörden selber. Dadurch sei die Beschwerdeführerin gezwungen gewesen, gegen die Entscheide Rechtsmittel einzulegen, welche durch den Ersuchensrückzug am Ende nun gegenstandslos geworden seien. Durch diese Verfahrensentwicklung sei die Beschwerdeführerin mit ihrem zentralen Anliegen der Verweigerung der Erteilung der fraglichen Informationen vollumfänglich durchgedrungen. Im Übrigen habe auch der Verlauf des deutschen Hauptverfahrens den Standpunkt der Beschwerdeführerin in allen Teilen bestätigt. Die Kosten dürften also auch nach Art. 4b Abs. 2 VKEV nicht der Beschwerdeführerin auferlegt werden (faktisches Obsiegen bzw. Stellen einer sehr günstigen Prozessprognose). An dieser Situation ändere auch der Umstand nichts, dass das Urteil des Landgerichtes Stuttgart erst im März 2008 ergangen und der Rückzug des Ersuchens im April 2008 erfolgt sei, also zeitlich nach den Entscheiden der Bundesanwaltschaft bzw. des Bundesstrafgerichts. Wesentlich sei wie ausgeführt lediglich, dass die ausländische Behörde von Anfang an um irrelevante, nicht rechtshilfefähige Informationen ersucht habe und sich dessen auch die schweizerischen Behörden bewusst gewesen seien (act. 10 S. 14 – 18).

1.3 Vorliegend hat die ersuchende Behörde durch den Rückzug ihres Rechtshilfeersuchens die Gegenstandslosigkeit bewirkt. Klarerweise fällt dieser Umstand entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht in die Sphäre der schweizerischen Behörden. Selbst wenn die VKEV für das vorliegende Verfahren zur Anwendung gelangte, könnte Art. 4b Abs. 1 VKEV nicht zum Zuge kommen, denn die ausländische Behörde gilt gerade nicht als Partei im Sinne dieser Bestimmung (BGE 125 II 411 E. 3). Die Kosten sind damit auf Grund der Prozessaussichten nach dem Stand der Streitsache vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit festzulegen (Alfred Kölz / Isabelle Häner, a.a.O., N. 698; Art. 72 BZP). Diese ist vor Rückzug des Rechtshilfeersuchens am 14. April 2008 mit dem Entscheid des Bundesstrafgerichtes vom 4. März 2008 bereits beurteilt worden. Die Bundesanwaltschaft hat die Herausgabe diverser Bankunterlagen betreffend Konten der Beschwerdeführerin verfügt und das Bundesstrafgericht hat die in diesem Zusammenhang erhobene Beschwerde abgewiesen. Auf die materiellen Ausführungen der Beschwerdeführerin in der Stellungnahme (act. 10 S. 8 – 10) ist damit nicht mehr einzugehen. Insbesondere sind die Vorbringen, sie hätten faktisch obsiegt bzw. es sei ihnen eine sehr günstigen Prozessprognose zu stellen und das deutsche Verfahren habe ihren Standpunkt in allen Teilen bestätigt, unbehelflich bzw. unzutreffend. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat das Bundesstrafgericht der Beschwerdeführerin in seinem Entscheide vom 4. März 2008 die Gerichtsgebühren auferlegt. Diese Entscheidung war sachgerecht und es ergibt sich auch nach Rückzug des Rechtshilfeersuchens kein Anlass zur Änderung.

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 500.00 festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Begehren der Beschwerdeführerin werden abgewiesen.

2. Der Beschwerdeführerin wird für das Verfahren RR.2007.135 eine Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.00 auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

3. Für das vorliegende Verfahren wird der Beschwerdeführerin eine Gerichtsgebühr von Fr. 500.00 auferlegt.

Bellinzona, 23. April 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Ulrich Glättli

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.