1F_6/2015 - 2015-02-20 - Équilibre écologique - Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1C

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1F 6/2015

Urteil vom 20. Februar 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Chaix,
Gerichtsschreiberin Gerber.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________ AG,
2. B.________,
3. C.________ AG,
4. D.________ AG,
Gesuchsteller, alle vier vertreten durch Rechtsanwälte Prof. Dr. Karl Spühler und Julia Gschwend,

gegen

Sunrise Communications AG,
Gesuchsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Lorenzo Marazzotta,

Bauausschuss der Stadt Winterthur, Neumarkt 4, Postfach, 8402 Winterthur,
vertreten durch Departement Bau, Rechtsdienst, Neumarkt 4, Postfach, 8402 Winterthur,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, Militärstrasse 36, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1C 680/2013 vom 26. November 2014.

Sachverhalt:

A.
Am 26. November 2014 wies das Bundesgericht die Beschwerde der A.________ AG und Mitbeteiligten gegen mehrere Entscheide des Zürcher Verwaltungsgerichts ab (Urteil 1C 680/2013). Damit wurde die der Sunrise Communications AG erteilte Baubewilligung für eine Mobilfunk-Basisstation auf dem Grundstück Kat.-Nr. 2/13962 an der St. Gallerstrasse 128 in Oberwinterthur rechtskräftig.

B.
Dagegen haben die A.________ AG und Mitbeteiligte am 16. Januar 2015 ein Revisionsgesuch eingereicht. Sie beantragen, das Urteil vom 26. November 2014 sei aufzuheben und das Bundesgericht habe in neuer Entscheidung die zwischen den Parteien ergangenen Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 8. April 2009, 21. Dezember 2001 und 12. Juni 2013 aufzuheben (soweit angefochten) und in der Sache neu zu entscheiden. Sie beantragen die Anordnung vorsorglicher Massnahmen, d.h. der Bauherrin sei der Baubeginn einstweilen zu untersagen.

Erwägungen:

1.
Die Gesuchsteller machen geltend, das Bundesgericht habe verschiedene in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt und deshalb den Revisionsgrund gemäss Art. 121 lit. d BGG erfüllt.

1.1. Sie machen zunächst geltend, das Bundesgericht habe in E. 6 (S. 11) von einem zweiten geplanten Mobilfunkstandort an der Industriestrasse 8 (auf dem Dach des Kaufhauses "E.________") gesprochen, und damit verkannt, dass dieser zweite Standort bereits am 26. Februar 2014 bewilligt worden ist.
Dieser Umstand wurde jedoch nicht übersehen, sondern im Sachverhalt (Abschnitt H S. 5) ausdrücklich festgehalten. Es handelte sich jedoch um eine nach dem angefochtenen Entscheid eingetretene neue Tatsache ("echtes Novum"), der in den Erwägungen keine Bedeutung beigemessen wurde.

1.2. Die Gesuchssteller beanstanden die Formulierung in E. 6.1 (S. 11) 3. Zeile: Dort werde von einer "Entfernung von rund 200 m" gesprochen. Es sei unklar, ob damit die Entfernung zwischen beiden Antennenstandorten gemeint sei (diese betrage nach dem Plan vom 31. März 2014, Beilage 6 zur Eingabe vom 16. Juni 2014 nur 180 m) oder die Entfernung zu den Betriebsgebäuden der Gesuchstellerin 1 (auch in diesem Fall sei die Distanz unrichtig, wie sich aus einem in den Akten liegenden Plan ergebe).
In E. 6.1 ging es um die Frage, ob beide Mobilfunkbasisstationen eine gemeinsame Anlage i.S.v. Ziff. 6.2 Anh. 1 NISV bilden, d.h. aus einem "engen räumlichen Zusammenhang" senden. Aus diesem Kontext ergibt sich klar, dass es um die Entfernung zwischen den beiden Mobilfunkanlagen ging. Durch den Zusatz "rund" geht hervor, dass die Distanz aufgerundet wurde. Eine genauere Distanzangabe war nicht erforderlich, da die Gesuchsteller selbst nicht geltend gemacht hatten, dass es sich um eine gemeinsame Anlage i.S.v. Ziff. 6.2 Anh. 1 NISV handle.
Soweit die Gesuchsteller geltend machen, die Strahlung beider Antennen sei zu berücksichtigen gewesen, unabhängig davon, ob diese eine gemeinsame Anlage i.S.v. Ziff. 6.2 Anh. 1 NISV bilden, so handelt es sich um einen Rechtsstandpunkt, der keinen Revisionsgrund nach Art. 121 lit. d BGG begründen kann ( ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar zum BGG, 2. Aufl., Art. 121 Rz. 9).

1.3. Die Beschwerdeführer üben Kritik an der Tatsachenfeststellung des Bundesgerichts im Zusammenhang mit den Immissionsprognosen, insbesondere gemäss Standortdatenblatt vom 27. Februar 2008. Das Bundesgericht hat sich mit den Eingaben und Vorbringen der Gesuchsteller auseinandergesetzt (vgl. insbes. E. 6.2 und 6.3, E. 8.2 sowie E. 10.1 und 10.2), ist ihnen aber nicht gefolgt oder erachtete sie als für den Ausgang des Verfahrens nicht erheblich. Dies gilt namentlich für die Berechnung des Anlageperimeters und die Immissionen an dem - von den Gesuchstellern stets als "OMEN 12" bezeichneten - Betriebsgebäude. Die Kritik der Gesuchsteller an diesen Erwägungen vermag keinen Revisionsgrund zu begründen ( ESCHER, a.a.O.).
Auch die Vorbringen zur LTE-Anlage sind eine - im Revisionsverfahren - unzulässige Urteilskritik.

1.4. Im Zusammenhang mit der Gefahr für das Betriebsgelände und allfälligen Abschirmungsmassnahmen wiederholen die Gesuchsteller die im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Argumente. Sie beziehen sich insbesondere auf das Gutachten von Dr. F.________, das jedoch bereits vom Verwaltungsgericht und auch im angefochtenen Entscheid gewürdigt wurde (vgl. E. 8.3.2 und E. 9.4), soweit auf die diesbezüglichen Rügen überhaupt eingetreten werden konnte (vgl. E. 8.4). Dieses Gutachten, wie auch die übrigen Eingaben der Gesuchsteller zu diesen Fragen, wurden weder übersehen oder nach dem tatsächlichen Wortlaut unrichtig wahrgenommen, sondern es wurden daraus lediglich andere Schlüsse gezogen, als die Gesuchsteller dies für richtig halten. Auch die Vorbringen der Gesuchsteller zu möglichen Abschirmungsmassnahmen (die in E. 10.3 nur beispielhaft zitiert wurden; in erster Linie wurde auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts verwiesen), wurden nicht übersehen, sondern als ungenügend substanziiert erachtet.

1.5. Auch im Zusammenhang mit den Einstrahlungen/Störwerten und der elektromagnetischen Verträglichkeit kritisieren die Gesuchsteller die bundesgerichtliche Tatsachen- und Rechtswürdigung; dies begründet keinen Revisionsgrund nach Art. 121 lit. d BGG.

1.6. Weiter machen die Gesuchsteller geltend, sie hätten ein formelles Herausgabebegehren betreffend einen Baurechtsvertrag gestellt, um zu belegen, dass der Erstellung der Anlage "G.________" sachenrechtliche Hindernisse entgegenstünden; diese könnten sich auf das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdegegnerin auswirken, die vom Bundesgericht ex officio zu prüfen sei. Das Bundesgericht habe sich jedoch weder mit dem Inhalt des Baurechtsvertrags noch mit der Legitimationsfrage befasst.
Auf diese Rüge ist bereits mangels ausreichender Begründung nicht einzutreten, enthält doch die zitierte Belegstelle ("Eingabe vom 2. September 2014 zu Ziff. 9; act. 62") weder einen formellen Antrag noch eine Beweisofferte betreffend einen Baurechtsvertrag. Im Übrigen wird nicht hinlänglich begründet, inwiefern dieses Beweismittel (nach Art. 99 BGG) zulässig und für den Ausgang des Verfahrens erheblich gewesen wäre.

1.7. Das Bundesgericht hat sich im Urteil 1C 680/2013 (E. 10.1) ausdrücklich zur Anwendbarkeit der Messempfehlungen des BUWAL für Mobilfunk-Basisstationen geäussert. Ein Versehen liegt somit offensichtlich nicht vor.

2.
Nach dem Gesagten erweist sich das Revisionsgesuch als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Damit wird das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen gegenstandslos.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Gesuchsteller die Gerichtskosten und haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 66 und 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Gesuchstellern auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bauausschuss der Stadt Winterthur, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, dem Bundesamt für Umwelt und dem Bundesamt für Kommunikation schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Februar 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Die Gerichtsschreiberin: Gerber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.