BB.2006.52 - 2007-02-20 - Cour des plaintes: procédure pénale - Beschwerde gegen Beschlagnahme- und Editionsverfügung (Art. 65 BStP)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2006.52

Entscheid vom 20. Februar 2007 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Barbara Ott und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Mark Livschitz, Beschwerdeführer

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde gegen Beschlagnahme- und Editionsverfügung (Art. 65

BStP)

Sachverhalt:

A. Gestützt auf eine Verdachtsmeldung gemäss Art. 9 GwG der Bank B. an die Meldestelle für Geldwäscherei betreffend Vermögenswerte in einem Portfolio der C., Belize, vom 4. August 2006 eröffnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwaltschaft“) am 10. August 2006 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A. und unbekannte Täterschaft wegen des Verdachts der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB.

Mit „Beschlagnahme- und Editionsverfügung“ vom 11. August 2006 beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft bei der B. sämtliche Guthaben, Depot- und Safeinhalte sowie die Bankbeziehungen, welche auf den Namen von A. lauten oder an welchen dieser wirtschaftlich berechtigt oder zeichnungsberechtigt ist, sei es für natürliche oder juristische Personen, einschliesslich Trusts (Dispositiv Ziff. 1). Im Weitern verlangte sie die Edition sämtlicher Unterlagen bezüglich der vorerwähnten Kundenbeziehungen sowie weiterer bis dato nicht bekannter Konti (Ziff. 2) und forderte die Bank auf, die Namen derjenigen Mitarbeiter bekannt zu geben, welche den Beschuldigten als Kunden betreut haben und Auskunft über die eingereichten Dokumente sowie die Hintergründe der Kundenbeziehungen erteilen können (Ziff. 3). Die Bundeskriminalpolizei wurde ermächtigt, im Umfang dieser Editionsverfügung direkt weitere Unterlagen und/oder Informationen bei der Bank zu erheben (Ziff. 4). Die einverlangten Unterlagen waren innert 10 Tagen der Bundesanwaltschaft einzureichen (Ziff. 6). Die eingereichten Unterlagen wurden als Beweismittel beschlagnahmt (Ziff. 5). Diese Verfügung wurde der Bank „für sich und zu Handen der Kundin (banklagernde Korrespondenz)“ eröffnet (act. 1.2 und 13.3).

B. Die Bank reichte am 22. August 2006 der Bundesanwaltschaft die verlangten Unterlagen und Informationen in einem separat verpackten Ordner ein und erhob Einsprache bzw. verlangte deren Siegelung. Am 13. September 2006 leitete die Bundesanwaltschaft das Entsiegelungsverfahren ein. Mit heutigem Entscheid hiess die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Gesuch gut und ermächtigte die Bundesanwaltschaft, die eingereichten und versiegelten Papiere in Gegenwart der Bank oder eines Vertreters derselben zu entsiegeln und zu durchsuchen (TPF BE.2006.7).

C. Mit Eingabe an die heutige I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 18. August 2006 beantragt A., die genannte Beschlagnahme- und Editionsverfügung sei vollumfänglich aufzuheben (Antrag Ziff. 1) und mit Bezug auf deren Dispositiv-Ziffern 2-6 sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen (Antrag Ziff. 2), alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Bundesanwaltschaft (act. 1).

D. Die Bundesanwaltschaft wurde zunächst eingeladen, sich zum Beschwerdeantrag Ziff. 2 zu äussern (act. 2). Mit Eingabe vom 25. August 2006 beantragte sie, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu verweigern (act. 5). Mit Entscheid vom 25. September 2006 wies der Präsident der Beschwerdekammer das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab und beliess die Kosten bei der Hauptsache (act. 7).

E. Mit Entscheid vom 26. September 2006 wies die Beschwerdekammer das Gesuch von A. vom 22. August 2006 / 6. September 2006 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und beliess die Kosten bei der Hauptsache (act. 8). Mit Entscheid vom 13. Oktober 2006 wies sie ein Gesuch vom 4. Oktober 2006 um Revision des vorgenannten Entscheids ab und beliess die Kosten bei der Hauptsache (act. 15). A. leistete innert angesetzter Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- (act. 9 und 10).

F. Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Beschwerdeantwort vom 13. Oktober 2006, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei, unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers (act. 13).

Mit Beschwerdereplik vom 16. November 2006 hält A. an „sämtlichen bisher gestellten Anträgen und vorgebrachten Tatsachenbehauptungen“ fest (act. 20).

Die Bundesanwaltschaft erneuert mit Beschwerdeduplik vom 28. November 2006 ihre Anträge (act. 22). Diese Rechtsschrift wurde A. mit Schreiben vom 29. November 2006 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 23).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Beschwerde ist gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Bundesanwalts zulässig (Art. 214 Abs. 1 i.V.m. Art. 105bis Abs. 2 BStP). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Bundesanwalts einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP). Die Beschwerde ist innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP). Die Beschwerde hemmt den Vollzug der angefochtenen Verfügung nur, wenn die Beschwerdekammer oder ihr Präsident es anordnet (Art. 218 BStP).

1.2 Die angefochtene Verfügung datiert vom Freitag, 11. August 2006 und wurde der Bank vorab per Fax und per Einschreiben „für sich und zu Handen der Kundin (banklagernde Korrespondenz)“ eröffnet (act. 13.3). Die Bank bestätigte der Beschwerdegegnerin den Empfang der Verfügung am Montag, 14. August 2006 (act. 13.3 S. 5) und übermittelte diese am folgenden Tag per Fax dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (act. 1.3). Der Beschwerdeführer erhielt demnach am 15. August 2006 davon Kenntnis. Mit Postaufgabe der Beschwerde vom 18. August 2006 wurde die Beschwerdefrist gewahrt (Art. 32 Abs. 3 OG i.V.m. Art. 132 Abs. 1 BGG).

2. Mit Ziff. 2 und 6 der Beschlagnahme- und Editionsverfügung wurde die Bank zur Einreichung sämtlicher Unterlagen bezüglich der unter Ziff. 1 der Verfügung beschlagnahmten sowie der bis dato nicht bekannten Bankbeziehungen aufgefordert; Ziff. 4 behält die Einforderung weiterer Unterlagen oder Informationen vor, während unter Ziff. 3 Auskunft über die Namen bestimmter Bankmitarbeiter verlangt wurde. Gemäss Ziff. 5 wurden zudem die einzureichenden Unterlagen als Beweismittel beschlagnahmt.

2.1 Der Beschwerdeführer erachtet sich gestützt auf letztere Anordnung (Ziff. 5 der Verfügung) auch zur Beschwerde gegen die Editionsanordnung als legitimiert, räumt indes ein, dass gemäss Praxis der Beschwerdekammer ein Beschuldigter nicht legitimiert sei, reine Editionsanordnungen anzufechten, solange die edierten Dokumente nicht beschlagnahmt würden (act. 1 S. 3). Die Beschwerdegegnerin führt aus, dass die Bekanntgabe der Namen von Angestellten oder Organen der Bank nicht mit der Edition und Beschlagnahme von Dokumenten gleichzusetzen sei (act. 5 S. 2). Nachdem ihr die Bank darüber gewisse Mitteilungen gemacht habe, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Hinsichtlich der Edition fehle es an einem schützenswerten Interesse des Beschwerdeführers an der Geheimhaltung von Unterlagen betreffend die von ihm beherrschten Gesellschaften (act. 13 S. 9).

2.2 Das Gesetz sieht zwei Arten von Durchsuchungen vor: jene von Räumen (Art. 67 Abs. 1 BStP), welche zum Ziel hat, nach Objekten zu suchen, die als Beweismittel dienen oder als Vermögenswerte einer Einziehung unterliegen können und damit für eine Beschlagnahme in Frage kommen, und jene von Papieren (Art. 69 Abs. 1 BStP). Die Edition als Surrogat der zwangsweisen Behändigung dient dabei nur der Sicherstellung von Unterlagen, indem die physische Kontrolle über die zu edierenden Unterlagen vom Inhaber der Dokumente auf die Untersuchungsbehörde übergeht. Lediglich dem Papierinhaber kommt dabei das Recht zu, gegen die Durchsuchung derselben Einsprache im Sinne von Art. 69 Abs. 3 BStP zu erheben, was zwar den physischen Übergang der Unterlagen an die Untersuchungsbehörde nicht hindert, aber zur Versiegelung der edierten Papiere führt. Diesfalls ist von der Bundesanwaltschaft ein Entsiegelungsverfahren einzuleiten (Art. 69 Abs. 3 BStP), wobei der einsprechende vormalige Inhaber der Unterlagen das entsprechende Kostenrisiko trägt. Die Versiegelung und Aufbewahrung der Papiere an einem sicheren Ort stellt dabei keine Zwangsmassnahme dar, welche mit Beschwerde angefochten werden kann. Von einer Durchsuchung kann bei Papieren erst bei Kenntnisnahme von deren Inhalt nach erfolgter Entsiegelung gesprochen werden (BGE 119 IV 326, 327 E. 7b; 109 IV 153, 154 E. 1). Diese Examinierung der Papiere stellt als solche eine Zwangsmassnahme dar (BGE 130 II 302, 304 E. 3.1; vgl. zum Ganzen TPF BB.2006.46 vom 12. Oktober 2006 E. 1.2). Keine Zwangsmassnahme oder eine damit zusammenhängende Amtshandlung bildet eine Verfügung, in welcher eine Bank aufgefordert wird, Belege über die geschäftlichen Beziehungen von namentlich bezeichneten Kunden vorzulegen, verbunden mit der Ankündigung, dass schliesslich nur jene Dokumente beschlagnahmt würden, die als Beweismittel in Frage kämen, da weder eine Durchsuchung erfolgte noch Papiere beschlagnahmt wurden, sondern bloss angekündigt wurde, dass solche Zwangsmassnahmen bevorstünden (BGE 120 IV 260, 263 f. E. 3d). Die Beschwerdekammer hat in diesem Sinne festgehalten: „Or, si le séquestre est bien une mesure de contrainte susceptible d’être attaquée par la voie de la plainte, il ne devient effectif qu’une fois que les scellés ont été levés et que l’autorité de poursuite, après avoir
trié les documents saisis, décide de conserver ceux qui lui semblent pertinents pour l’enquête (art. 69 al. 2 PPF). Ce n’est donc qu’à partir de ce moment là que le propriétaire des documents séquestrés ou le tiers saisi peut se plaindre de cette mesure…” (TPF BB.2006.46 vom 12. Oktober 2006 E. 2.1). Der Kontoinhaber wie auch das Bankinstitut selbst sind mithin durch eine Editionsverfügung nicht beschwert, nur weil darin bereits von einer „Beschlagnahme“ der Unterlagen gesprochen wird. Im Lichte dieser Rechtsprechung kann auf die Beschwerde mit Bezug auf die Editionsverfügung nicht eingetreten werden. Daran ändert – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (act. 1 S. 3) – nichts, dass in Ziff. 5 der Verfügung die eingereichten Unterlagen gleichzeitig als Beweismittel beschlagnahmt werden (TPF BB.2006.46 vom 12. Oktober 2006 E. 2.1).

2.3 Mit Bezug auf das Auskunftsbegehren gemäss Ziff. 3 der Verfügung fehlt es schon deshalb an einer Beschwer, weil der Beschwerdeführer nicht selbst zur Auskunfterteilung aufgefordert wurde. Sodann ist festzuhalten, dass die Bank die Namen der fraglichen Mitarbeiter bereits bekannt gegeben hat (act. 7, Entscheid des Präsidenten vom 25. September 2006 betreffend aufschiebende Wirkung, E. 2.3). Es ist überdies nicht ersichtlich, inwiefern die blosse Bekanntgabe der Namen bestimmter Mitarbeiter des Bankinstituts an die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zum Nachteil gereichen könnte, zumal im jetzigen Zeitpunkt gar nicht feststeht, ob diese überhaupt als Zeugen einvernommen werden sollen. Der Beschwerdeführer wird diesbezüglich seine Verfahrensrechte im gegebenen Zeitpunkt wahren können (Art. 88ter Abs. 1 i.V.m. Art. 105bis Abs. 2 BStP).

2.4 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde mit Bezug auf die Editions- und Auskunftsaufforderungen gemäss Ziff. 2-6 der Verfügung mangels Beschwer als unzulässig. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.

Mit Blick auf Art. 79 BGG sei darauf hingewiesen, dass Editions- und Auskunftsaufforderungen keine Zwangsmassnahmen oder mit einer solchen zusammenhängende Amtshandlungen darstellen (BGE 120 IV 260, 262 ff. E. 3; Urteil des Bundesgerichts 1S.4/2006 vom 16. Mai 2006 E. 1.3, 1.4).

3.

3.1 Die Beschlagnahme bezieht sich gemäss Verfügung vom 11. August 2006 auf folgende Vermögenswerte bei der B.: ein je genau bezeichnetes Kontokorrent und Depot der C. (Ziff. 1a); allfällige Guthaben auf weiteren Konti bzw. Bankbeziehungen sowie Depotinhalte, an welchen der Beschuldigte (vorliegend Beschwerdeführer) wirtschaftlich berechtigt bzw. aufgrund von Vollmachten zeichnungsberechtigt oder berechtigt ist, sei es für eine natürliche oder juristische Person einschliesslich Trusts (Ziff. 1b und c); den gesamten Inhalt allfälliger Banksafes, die auf den Namen des Beschuldigten lauten oder für die dieser über eine Vollmacht zutrittsberechtigt ist (Ziff. 1d); alle Bankbeziehungen, welche auf den Namen des Beschuldigten lauten, unter Pseudonym oder unter Nummer (Ziff. 1e).

3.2 Soweit der Beschwerdeführer nicht Inhaber beschlagnahmter Vermögenswerte, sondern bloss (allfällig) wirtschaftlich Berechtigter ist, kommt ihm keine Beschwerdelegitimation zu und auf die Beschwerde kann zum Vorneherein nicht eingetreten werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, soweit der Beschwerdeführer in eigenem Namen handelt, da er nur diesbezüglich durch die Beschlagnahmeverfügung betroffen sein kann (TPF BB.2005.11 vom 14. Juni 2005 E. 1.2 m.w.H.). Der Nachweis einer Beschwer obliegt dem Beschwerdeführer (TPF BK_B 064/04a vom 30. Juli 2004 E. 1.2). Dieser behauptet jedoch nicht, Kontoinhaber bzw. Inhaber von Vermögenswerten zu sein, welche von der Beschlagnahmeverfügung erfasst und von der Bank gestützt darauf gesperrt worden sind. Aufgrund der Angaben der Bank im Schreiben vom 22. August 2006 ist zudem davon auszugehen, dass keine auf den Namen des Beschwerdeführers lautenden Bankbeziehungen bzw. Vermögenswerte bestehen (BE.2006.7 act. 1.6). Demnach fehlt es an einer Beschwerdelegitimation, weshalb auf die Beschwerde auch in diesem Punkt nicht eingetreten werden kann.

4. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten.

5. Da die Editions- und Beschlagnahmeverfügung nur der Bank und ihrer Kundin zu eröffnen war und der Beschwerdeführer nicht dargelegt hat, dass ihm in diesem Sinne die Verfügung zu eröffnen gewesen wäre, kann er sich mit Bezug auf die Editionsaufforderung nicht darauf berufen, dass er sich aufgrund einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung in guten Treuen als zur Beschwerdeführung hätte berechtigt ansehen können. Es liegt insoweit kein Grund vor, im Sinne von Art. 156 Abs. 3 OG von einer Kostenauflage abzusehen (vgl. TPF BB.2006.46 vom 12. Oktober 2006 E. 2 und 3).

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer somit kostenpflichtig (Art. 245 BStP in der Fassung vom 19. Dezember 2003 [in Kraft bis 31. Dezember 2006] i.V.m. Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 132 Abs. 1 BGG). Die Gerichtsgebühr ist unter Berücksichtigung der Entscheide betreffend aufschiebende Wirkung sowie unentgeltliche Rechtspflege und Revision (Sachverhalt lit. D und E) auf Fr. 2'500.-- festzusetzen (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32) und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--. Es wird keine Entschädigung an die obsiegende Partei ausgerichtet (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 132 Abs. 1 BGG und Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--.

Bellinzona, 22. Februar 2007

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Mark Livschitz

- Schweizerische Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 955.0 Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent LBA Art. 9 Obligation de communiquer - 1 L'intermédiaire financier informe immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent au sens de l'art. 23 (bureau de communication):
¹	L'intermédiaire financier informe immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent au sens de l'art. 23 (bureau de communication):
^a	s'il sait ou présume, sur la base de soupçons fondés, que les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires:
^a1	ont un rapport avec une des infractions mentionnées aux art. 260ter ou 305bis CP50,
^a2	proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP,
^a3	sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle ou terroriste,
^a4	servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP);
^b	s'il rompt des négociations visant à établir une relation d'affaires en raison de soupçons fondés conformément à la let. a.
^c	s'il sait ou présume, sur la base des clarifications effectuées en vertu de l'art. 6, al. 2, let. d, que les données concernant une personne ou une organisation transmises sur la base de l'art. 22a, al. 2 ou 3, concordent avec celles concernant un cocontractant, un ayant droit économique ou un signataire autorisé d'une relation d'affaires ou d'une transaction.54
^1bis	Le négociant informe immédiatement le bureau de communication s'il sait ou présume, sur la base de soupçons fondés, que les espèces utilisées lors d'une opération de négoce:
^a	ont un rapport avec une des infractions mentionnées aux art. 260ter ou 305bis CP;
^b	proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP,
^c	sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle ou terroriste, ou
^d	servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP).58
^1ter	Dans les communications effectuées en vertu des al. 1 et 1bis, le nom de l'intermédiaire financier ou du négociant doit apparaître. En revanche, le nom des employés de l'intermédiaire financier ou du négociant chargés du dossier peut ne pas être mentionné, pour autant que le bureau de communication et l'autorité de poursuite pénale gardent la possibilité de prendre rapidement contact avec eux.59
^1quater	Dans les cas selon l'al. 1, il y a des soupçons fondés lorsque l'intermédiaire financier dispose d'un signe concret ou de plusieurs indices laissant supposer que les critères définis à l'al. 1, let. a, pourraient être remplis pour les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires et que les clarifications supplémentaires effectuées en vertu de l'art. 6 ne permettent pas de dissiper les soupçons.60
²	Les avocats et les notaires ne sont pas soumis à l'obligation de communiquer leurs soupçons dans la mesure où ils sont astreints au secret professionnel en vertu de l'art. 321 du code pénal.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.444
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent446;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.447

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.444
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent446;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.447

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.444
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent446;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.447

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.444
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent446;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.447

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.