C-2631/2010
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-2631/2010
Urteil vom 20. Dezember 2012
Richter Beat Weber (Vorsitz),
Besetzung Richter Michael Peterli, Richterin Franziska Schneider,
Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.
A.________ (Sozialversicherung), Z._______ (Deutschland),
Parteien handelnd zu Gunsten von
B.________,c/o C._______, Y.________ (Deutschland),
Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.
Gegenstand Altersrente; Einspracheentscheid der SAK vom
4. März 2010.
Sachverhalt:
A.
B._______, geboren am (...) 1933 (nachfolgend: Versicherter), ist deutscher Staatsangehöriger und lebt in Deutschland. Er arbeitete von Januar 1956 bis Januar 1962 (mit Unterbrüchen) in der Schweiz und leistete Beiträge an die Schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (Vorinstanz) bestätigte gestützt auf die Anfrage der D._______ (damals zuständige Sozialversicherung in Deutschland) vom 10. Februar 1983 am 23. März 1983 dessen Schweizer Versicherungszeiten (act. SAK/1).
Am 14. August bzw. am 6. Oktober 1993 beantragte der Versicherte in Deutschland eine Altersvollrente (Beschwerdeakten act. 7.1 f.).
B.
B.a Am 7. April 2008 setzte die A._______ (Rechtsnachfolgerin der D._______; nachfolgend: Sozialversicherung oder Beschwerdeführerin) das zwischenstaatliche Sozialversicherungsverfahren in Gang und bat um Mitteilung, ob der Versicherte bereits eine Rente beziehe. Das Antragsformular ging am 16. April 2008 bei der Vorinstanz ein (act. SAK/2, 3).
B.b Die SAK ermittelte die Beiträge des Versicherten, bescheinigte am 13. Mai 2008 den Versicherungsverlauf in der Schweiz und teilte mit, der Versicherte beziehe keine Schweizer Rente (E 205 CH; act. SAK/5-9).
B.c Am 7. August 2009 stellte die Sozialversicherung bei der SAK, gestützt auf den aktuellen Antrag des Versicherten vom 26. Mai 2008, den Antrag auf eine Schweizer Altersrente (E 202 D; act. SAK/10-21).
B.d Die SAK ermittelte den Rentenanspruch des Versicherten (act. SAK/24-32) und sprach ihm mit Verfügung vom 9. Oktober 2009 eine monatliche Altersrente mit Wirkung ab 1. Mai 2003 zu, gestützt auf eine anrechenbare Beitragszeit von 3 Jahren und 6 Monaten, einem massgeblichen durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 32'832.-, drei anrechenbaren vollen Versicherungsjahren und der anwendbaren Rentenskala 3 (act. 36a-36f). Sie erläuterte zudem, dass die Rente nur für die fünf der Anmeldung vorangehenden Jahre nachbezahlt werden könne.
C.
C.a Am 5. November 2009 teilte die Sozialversicherung der Vorinstanz mit, sie habe der SAK versehentlich ein nicht korrektes Antragsdatum mitgeteilt. Der Versicherte habe am 16. August 1993 (recte: 14. August; vgl. act. 7.1) einen deutschen Rentenantrag gestellt. Dieses Antragsdatum gelte auch für die schweizerische Altersrente. Der Rentenbescheid [der SAK] vom 9. Oktober 2009 sei daher zu überprüfen und die nachzuzahlenden Renten an den Versicherten auszubezahlen (act. SAK/52).
C.b Mit undatierter Eingabe (Eingang bei der SAK am 13. November 2009) bezog sich der Versicherte auf das Schreiben der Sozialversicherung vom 5. November 2009 und verlangte im Wesentlichen die Nachzahlung der Rente ab dem Jahr 1993. Er begründete dies damit, dass ihm bei seinem Rentenantrag in Deutschland beschieden worden sei, die Schweizerische Rente würde in die Deutsche Rente einbezogen (act. SAK/53-56). Mit weiteren Eingaben vom 1. und vom 11. Dezember 2009 rügte er, er habe die Banküberweisung der Rentennachzahlungen gemäss der Verfügung vom 9. Oktober 2009 nicht erhalten. Zudem ständen ihm mehr Rentenansprüche zu, da er seinen Rentenantrag in Deutschland viel früher als von der Vorinstanz festgestellt eingereicht habe (act. SAK/38, 39 f.).
C.c In der Folge teilte die Vorinstanz dem Versicherten mit Schreiben vom 21. Dezember 2009 mit, sie habe seine neue Bankverbindung erfasst, solange indes die geleistete Nachzahlung nicht retourniert werde, könne keine neue Zahlung erfolgen. Sie äusserte sich weiter zu den Rentenansprüchen gemäss Schweizer Recht und der gesetzlichen Fünfjahresfrist bezüglich einer allfälligen Nachzahlung. Die erste Nachricht der Sozialversicherung bezüglich einer Rente habe sie im April 2008 erhalten, weshalb sie die Rente ab dem darauf folgenden Monat rückwirkend für fünf Jahre bzw. ab dem 1. Mai 2003 ausgezahlt habe, obwohl der Versicherte seinen offiziellen Antrag erst am 26. Mai 2008 gestellt habe (act. SAK/42).
C.d Mit Schreiben vom 31. Dezember 2009 stellte der Versicherte einen Nachforschungsantrag bezüglich der erfolgten Nachzahlung und machte Rentenansprüche rückwirkend bis August 1998 geltend (act. SAK/44).
C.e Die Vorinstanz führte eine Banknachforschung durch (act. SAK/46, 47) und teilte dem Versicherten in der Folge mit Schreiben vom 12. Februar 2010 mit, die Überweisung sei ordnungsgemäss auf das angegebene Konto überwiesen worden. Bezüglich einer allfälligen Nachzahlung der Renten für August 1998 bis April 2003 verwies sie auf ihren Brief vom 21. Dezember 2009 (siehe oben Bst. C.c; act. SAK/48 f.).
C.f Mit Eingaben vom 26. Januar 2010 und vom 10. Februar 2010 hielt der Versicherte sinngemäss an seinem Rentenanspruch für den Zeitraum vom 1. August 1998 - 30. April 2003 bzw. "für die Zeit von 1993 - 2003" fest (act. SAK/50, 56 f.).
C.g Die Vorinstanz konsultierte in der Folge ihr Mikrofilmarchiv bezüglich der Vorgänge zum Versicherten (act. SAK/59 f.) und teilte diesem am 25. Februar 2010 mit, sie werte die diversen Eingaben als Einsprache gegen die Verfügung vom 9. Oktober 2009 (act. SAK/61).
Mit Einspracheentscheid vom 4. März 2010 wies sie die Einsprache ab und bestätigte die Verfügung vom 9. Oktober 2009 (act. SAK/63-65). Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Anspruch auf Nachzahlungen von AHV-Leistungen fünf Jahre nach dem Ende des Jahres erlösche, für welches die Leistung geschuldet gewesen sei. Werde eine Rente mehr als fünf Jahre nach ihrer Entstehung geltend gemacht, könne lediglich die dem Monat der Anmeldung vorhergehenden fünf Jahre nachbezahlt werden. Für die Wahrung der Frist werde auf die Anmeldung zum Leistungsbezug abgestellt. Die Sozialversicherung habe sich erstmals am 7. April 2008 bei der SAK gemeldet. Der unterzeichnete und mit
einem Stempel versehene Antrag sei am 20. August 2008 (recte: 2009) bei der SAK eingegangen. Für die Berechnung sei vorliegend auf den 7. April 2008 abgestellt worden und die Nachzahlung sei demnach rückwirkend per 1. Mai 2003 verfügt und ausbezahlt worden. Der Anspruch auf eine Rente vor dem 1. Mai 2003 sei erloschen.
D.
D.a Am 31. März 2010 erhob die Sozialversicherung bei der SAK gegen diesen Bescheid "Einwendungen" und beantragte die Abänderung des Einspracheentscheids und die Leistung der dem Versicherten vor dem 1. Mai 2003 zustehenden Renten. Zur Begründung verwies sie auf deutsch-schweizerisches Staatsvertragsrecht, wonach der Leistungsantrag im ersten Land unmittelbar auf Leistungen im Vertragsland wirke. Da der Versicherte bei seinem am 16. (recte: 14.) August 1993 in Deutschland gestellten Leistungsantrag die Schweizer Versicherungszeiten angegeben habe, habe dies unmittelbare Rechtswirkungen gegenüber den zuständigen schweizerischen Stellen entfaltet (act. 1).
Die Vorinstanz leitete die Eingabe am 15. April 2010 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiter, welches sie als Beschwerde entgegennahm (act. 2, 3).
D.b In ihrer Vernehmlassung vom 11. Mai 2010 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des Einspracheentscheids (act. 4). Sie argumentierte, die Rentenanmeldung sei im April 2008 erfolgt und das dannzumal gültige Recht sei anwendbar. Deshalb seien die Ausgestaltung des Rentenverfahrens und die Ausgestaltung der Anspruchsvoraussetzungen hier Sache des innerstaatlichen Schweizer Rechts. Danach bestehe eine Verwirkungsfrist von ausstehenden Leistungen von fünf Jahren nach dem Ende des Monats, für welche die Leistung geschuldet gewesen sei. AHV-Renten dienten dazu, den aktuellen Unterhalt zu decken; dieser Grundgedanke der Deckung des Existenzbedarfs würde untergraben, wenn Altersleistungen über ein Jahrzehnt oder mehr nachbezahlt würden. Entsprechend seien die Leistungsansprüche, die vor dem 1. Mai 2003 bestanden hätten, verwirkt.
D.c Mit Replik vom 21. Juni 2010 beantragte die Beschwerdeführerin im Namen des Versicherten, dessen Antrag vom 15. (recte: 14.) August 1993 auf eine deutsche gesetzliche Altersrente sei als Antrag auf eine schweizerische ordentliche Altersrente der AHV anzuerkennen, es sei ihm die schweizerische AHV-Rente rückwirkend für die Zeit ab Vollendung des ordentlichen Rentenalters vom 1. August 1998 bis 30. April 2003 zu zahlen; es sei ihm auf Wunsch ein Recht auf Vorbezug seiner schweizerischen ordentlichen Altersrente ab 1. August 1996 bzw. hilfsweise ab 1. Januar 1997 einzuräumen und die bislang nicht ausgezahlten schweizerischen Altersrentenbeträge und die gemäss der angefochtenen Verfügung vom 9. Oktober 2009 für die Zeit vom 1. Mai 2003 bis 31. Oktober 2009 geleisteten Altersrentenbeiträge mit 5% seien zu verzinsen und auszuzahlen (act. 7).
Sie führte im Wesentlichen aus, gestützt auf das (Zusatz-)Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland vom 9. September 1975 sei mit der in Deutschland eingereichten Anmeldung vom 15. August 1993 die Anmeldung in der Schweiz fingiert worden. Die Gleichstellungsregelung im Staatsvertrag bewirke eine automatische Erstreckung des Altersrentenantrags auch auf eine schweizerische Rente der AHV. Der Antrag habe das Leistungsverfahren in beiden Abkommensstaaten zugleich ausgelöst.
D.d In ihrer Duplik vom 11. August 2010 hielt die Vorinstanz im Wesentlichen an ihrem Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, fest (act. 10). Sie bestätigte ihre Auffassung, die Anmeldung des Versicherten vom 14. August bzw. 8. Oktober 1993 sei ihr nie zur Kenntnis weitergeleitet worden, weshalb nach geltender Rechtslage und Gerichtspraxis erst auf die erfolgte Meldung vom 7. April 2008 abzustellen sei. Was die Leistungen vor dem 1. Mai 2003 angehe, sei der Anspruch auf Nachzahlung erloschen.
D.e Mit Verfügung vom 16. August 2010 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht die Duplik an die Beschwerdeführerin zur Kenntnis und schloss den Schriftenwechsel ab.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)23. |

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 85bis Autorité fédérale de recours - 1 En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA379, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.380 |

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre: |
1.2 Nach Art. 37

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA62, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi: |
|
a | la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions; |
b | en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent; |
c | la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire; |
d | la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20; |
dbis | la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22; |
e | la procédure de taxation douanière; |
ebis | ... |
f | la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire. |

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AVS réglée dans la première partie, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA. |
1.3 Nachfolgend gilt es, die Beschwerdelegitimation und die Parteistellung von B._______(Versicherter) und der A._______ (Sozialversicherung), im Verfahren zu prüfen.
1.3.1 B._______ hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (oben Bst. C.); er ist als Adressat der Verfügung durch den angefochtenen Einspracheentscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Anfechtung. Er ist daher grundsätzlich zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 59

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 59 Qualité pour recourir - Quiconque est touché par la décision ou la décision sur opposition et a un intérêt digne d'être protégé à ce qu'elle soit annulée ou modifiée a qualité pour recourir. |
1.3.2 Gemäss den Akten gingen im Einspracheverfahren sowohl vom Versicherten selbst wie auch von der Sozialversicherung Eingaben bei der Vorinstanz ein (siehe oben Bst. C.a - C.f). Diese wurden von der SAK jeweils entgegengenommen. Der Einspracheentscheid war an den Versicherten persönlich adressiert und wurde der Sozialversicherung zur Kenntnis zugestellt (act. SAK/62-65). Die Sozialversicherung hat in der Folge gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz am 31. März 2012 ihre "Einwände" eingereicht (act. 1). Diese Eingabe wurde dem Bundesverwaltungsgericht zuständigkeitshalber als "Beschwerde in der Rentenangelegenheit des Versicherten B._______" übermittelt (act. 2), und vom Bundesverwaltungsgericht als Beschwerde von B.________, vertreten durch die Sozialversicherung, entgegengenommen (act. 3). In ihrer Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren geht die Vorinstanz von einer Vertretung des Versicherten durch die Sozialversicherung aus (act. 4). Auch hat die Sozialversicherung die Replik im Namen des Versicherten eingereicht (act. 7). Im weiteren Beschwerdeverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht die verfahrensleitenden Verfügungen an den "Beschwerdeführer, vertreten durch die Sozialversicherung", adressiert (act. 5, 9, 11). Der Versicherte hat sich mit Eingabe vom 8. September 2011 selbst nach dem Verfahrensstand erkundigt (act. 12.1). Der an ihn persönlich adressierte Antwortbrief des Bundesverwaltungsgerichts mit Kopie an die Sozialversicherung enthielt im Betreff ihn als "Beschwerdeführer" (act. 13). Während des ganzen Schriftenwechsels wurde diese Parteistellung weder vom Versicherten noch von der Sozialversicherung in Frage gestellt, letztere hat die Replik im Namen des Versicherten eingereicht (act. 7).
1.3.3 Soweit die Sozialversicherung in ihrer Beschwerde geltend macht, sie sei gemäss Art. 34

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 34 Parties - Ont qualité de parties les personnes dont les droits ou obligations résultent des assurances sociales, ainsi que les personnes, organisations ou autorités qui disposent d'un moyen de droit contre la décision d'un assureur ou d'un organe d'exécution de même niveau. |

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 56 Droit de recours - 1 Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours. |
|
1 | Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours. |
2 | Le recours peut aussi être formé lorsque l'assureur, malgré la demande de l'intéressé, ne rend pas de décision ou de décision sur opposition. |

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 59 Qualité pour recourir - Quiconque est touché par la décision ou la décision sur opposition et a un intérêt digne d'être protégé à ce qu'elle soit annulée ou modifiée a qualité pour recourir. |

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
1.3.4 Weiter ist aufgrund der obigen Ausführungen eine Beschwerdeführung durch B._________ in eigenem Namen zu verneinen: Die Beschwerde vom 31. März 2010 wurde von der deutschen Sozialversicherung erhoben; die Eingabe des Versicherten vom 8. September 2011 stellt ihrerseits keine Beschwerde dar und wäre jedenfalls verspätet eingereicht worden.
1.3.5 Gestützt auf den hievor (E. 1.3.2) dargelegten Sachverhalt ist schliesslich zu prüfen, ob - zumal auch in den Akten keine explizite Vollmacht des Versicherten vorliegt - von einer Anscheinsbevollmächtigung im Sinne von Art. 11 Abs. 2

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30 |
|
1 | Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30 |
2 | L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite. |
3 | Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire. |
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
|
a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
2.2 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ebenso sind nach der ständigen Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts für die richterliche Beurteilung grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids massgebend (BGE 132 V 368 E. 6.1 mit Hinweisen; vgl. auch Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, § 74 N 20). Staatsvertragsrecht ist grundsätzlich Teil des massgeblichen Bundesrechts und steht grundsätzlich im gleichen Rang wie Bundesgesetze.
Vorliegend ist somit auf den im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes (Einspracheentscheid vom 4. März 2010), eingetretenen Sachverhalt abstellen (vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen), weshalb grundsätzlich die rechtlichen Bestimmungen anwendbar sind, die zum damaligen Zeitpunkt Geltung hatten und in der Folge zitiert werden.
2.3 Der Versicherte, über dessen Rentenanspruch vorliegend zu entscheiden ist, ist Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft, so dass grundsätzlich das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen; FZA; SR 0.142.112.681) zu beachten ist.
Dieses setzt die verschiedenen bis dahin geltenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft insoweit ab, als darin derselbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 20 Relation avec les accords bilatéraux en matière de sécurité sociale - Sauf disposition contraire découlant de l'annexe II, les accords de sécurité sociale bilatéraux entre la Suisse et les États membres de la Communauté européenne sont suspendus dès l'entrée en vigueur du présent accord, dans la mesure où la même matière est régie par le présent accord. |

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 8 Coordination des systèmes de sécurité sociale - Les parties contractantes règlent, conformément à l'annexe II, la coordination des systèmes de sécurité sociale dans le but d'assurer notamment: |
|
a | l'égalité de traitement; |
b | la détermination de la législation applicable; |
c | la totalisation, pour l'ouverture et le maintien du droit aux prestations, ainsi que pour le calcul de celles-ci, de toutes périodes prises en considération par les différentes législations nationales; |
d | le paiement des prestations aux personnes résidant sur le territoire des parties contractantes; |
e | l'entraide et la coopération administratives entre les autorités et les institutions. |
Vorliegend ist auf die bis Ende März 2012 gültige Fassung (vgl. namentlich AS 2002 1527, AS 2006 979 und 995, AS 2006 5851, AS 2009 2411 und 2421) abzustellen, wonach die Vertragsparteien untereinander insbesondere folgende Rechtsakte (oder gleichwertige Vorschriften) anwenden (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Abschnitt A Anhang II des FZA): die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (AS 2004 121 [vgl. auch AS 2008 4219, AS 2009 4831]); sowie die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (AS 2005 3909 [vgl. auch AS 2009 621, AS 2009 4845]). Im Rahmen des FZA ist auch die Schweiz als "Mitgliedstaat" im Sinne dieser Koordinierungsverordnungen zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 Anhang II des FZA). Noch keine Anwendung findet - gestützt auf die intertemporalen Regeln (siehe hievor E. 2.2) die für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (mit Anhängen; SR 0.831.109.268.11; AS 2012 3051).
3.
3.1 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet der vorinstanzliche Entscheid. Das Anfechtungsobjekt bildet den Rahmen, welcher den möglichen Rahmen des Streitgegenstandes begrenzt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Streitgegenstand ist in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand sind identisch, wenn die Verfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einen Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die nicht beanstandeten Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses zwar wohl zum Anfechtungsobjekt, nicht aber zum Streitgegenstand. Letzterer darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten. Fragen, über welche die erstinstanzliche Behörde nicht entschieden hat, darf auch die zweite Instanz nicht beurteilen, sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.7 f., mit weiteren Hinweisen).
3.2 Der angefochtene Einspracheentscheid vom 4. März 2010 (act. 1.1) bezieht sich auf den einspracheweisen Antrag des Versicherten auf Nachzahlung der schweizerischen Altersrente ab 1993 (vgl. act. SAK/53-56). Nicht Gegenstand des Einspracheentscheids bildet die im Einspracheverfahren aufgeworfene Frage, ob die für die Jahre 2003 - 2008 geleisteten Nachzahlungen korrekt geleistet wurden. Dies wurde auch in der Beschwerde nicht mehr vorgebracht. Diese Frage gehört deshalb nicht zum Anfechtungsobjekt und kann somit nicht Streitgegenstand sein. Dies gilt auch für den im Rahmen der Replik vorgebrachten Antrag, die Nachzahlungen für die Jahre 2003 - 2008 seien zu verzinsen (vgl. act. 7 Rz. 2.4). Ebenfalls nicht Streitgegenstand sein kann der im Rahmen der Replik gestellte Antrag, es sei dem Versicherten auf Wunsch ein Recht auf Vorbezug seiner Altersrente einzuräumen (act. 7 Rz. 2.3), da diese Frage nicht vom Anfechtungsobjekt gedeckt ist. Unter diesen Umständen ist auf die in der Replik teilweise neu gestellten Anträge zur Prüfung bzw. Einräumung eines allfälligen Rentenvorbezugs sowie auf Verzinsung der Renten von Mai 2003 - Oktober 2009 nicht einzutreten.
3.3 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren verbleibt demnach streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz die Nachzahlung der Rente zu Recht auf die Zeit ab 1. Mai 2003 beschränkt hat. Allenfalls wird anschliessend zu prüfen sein, ob für allfällige Nachzahlungen für den Zeitraum von 1993 bis April 2003 Verzugszinsen zu entrichten sind.
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen die Verletzung von Art. 32a und 33 des Abkommens vom 25. Februar 1964 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.136.1; in der Fassung des ersten Zusatzabkommens vom 9. September 1975, SR 0.831.109.136.121 [AS 1976 2048], nachfolgend: Abkommen).
4.1.1 Die in Frage stehenden Rechtsgrundlagen lauten:
Art. 32a
Ein bei einer zuständigen Stelle im Gebiet der einen Vertragspartei gestellter Antrag auf eine Rente nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei gilt auch als Antrag auf eine entsprechende Leistung nach den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei, die unter Berücksichtigung dieses Abkommens in Betracht kommt; dies gilt nicht, wenn der Antragsteller erklärt, dass die Feststellung einer nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei in Betracht kommenden Leistung bei Alter aufgeschoben wird.
Art. 33
(1) Anträge, Erklärungen und Rechtsbehelfe, die nach den Rechtsvorschriften der einen Vertragspartei bei einer Behörde, einem Gericht,
einem Träger oder einer anderen Stelle einzureichen sind, gelten als bei der zuständigen Stelle eingereicht, wenn sie bei einer entsprechenden Stelle der anderen Vertragspartei eingereicht werden; der Tag, an dem die Anträge, Erklärungen und Rechtsbehelfe bei dieser Stelle eingehen, gilt als Tag des Eingangs bei der zuständigen Stelle.
(2) Die Anträge, Erklärungen und Rechtsbehelfe werden von der Stelle, bei der sie eingereicht worden sind, unverzüglich an die zuständige Stelle der anderen Vertragspartei weitergeleitet.
4.1.2 Als Begründung führt die Beschwerdeführerin aus, die Anmeldung des Versicherten beim Schweizerischen Versicherungsträger sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz in Anwendung dieser Rechtsgrundlagen bereits mit der Anmeldung in Deutschland vom 14. August 1993 unmittelbar (fingiert) erfolgt. Gestützt auf die anwendbare Rechtslage sei hier weder die Einreichung eines formellen Antragsformulars für die Auslösung eines Anspruchs massgeblich, noch die Tatsache, dass ihre Vorgängerbehörde es unterlassen habe, die Anmeldung des Versicherten im Herbst 1993 gemäss Art. 33 Abs. 2 des Abkommens an die zuständige schweizerische Behörde weiterzuleiten. Ebensowenig sei ausschlaggebend, dass im Zeitpunkt der Antragstellung aufgrund seines Lebensalters in der Schweiz noch gar keine Leistungen hätten erbracht werden können. Die Rechtsauffassung der Vorinstanz, die Anmeldung sei erst mit der Einleitung des zwischenstaatlichen Verfahrens im Jahr 2008 (Anmeldeformular) erfolgt, widerspreche dem Zweck der zwischenstaatlichen Antragsgleichstellung und der Gegenseitigkeit bei der Durchführung des Abkommens (act. 1, act. 7 Ziff. 3.4 f.). Die Beschwerdeführerin äussert sich zudem ausführlich dazu, weshalb aus ihrer Sicht die in Frage stehenden Rentenansprüche nicht hätten verwirken können bzw. sie die Feststellung der Vorinstanz, die Rentenansprüche des Versicherten vor dem 1. Mai 2003 seien verwirkt, als rechtsmissbräuchlich erachtet (act. 7 Ziff. 3.6 ff.).
4.2 Das Schweizer Recht regelt den Anspruch auf Leistung einer Altersrente wie folgt:
4.2.1 Männer, welche das 65. Altersjahr vollendet haben, haben Anspruch auf eine ordentliche Altersrente (Art. 21 Abs. 1 Bst. a

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 21 Âge de référence et rente de vieillesse - 1 Les personnes qui ont 65 ans révolus (âge de référence) ont droit à une rente de vieillesse, sans réduction ni supplément. |

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 29 Bénéficiaires: rentes complètes et rentes partielles - 1 Peuvent prétendre à une rente ordinaire de vieillesse ou de survivants tous les ayants droit auxquels il est possible de porter en compte au moins une année entière de revenus, de bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d'assistance, ou leurs survivants. |
|
a | rentes complètes aux assurés qui comptent une durée complète de cotisation; |
b | rentes partielles aux assurés qui comptent une durée incomplète de cotisation. |
4.2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 1

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 29 Exercice du droit aux prestations - 1 Celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s'annoncer à l'assureur compétent, dans la forme prescrite pour l'assurance sociale concernée. |
|
1 | Celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s'annoncer à l'assureur compétent, dans la forme prescrite pour l'assurance sociale concernée. |
2 | Les assureurs sociaux remettent gratuitement les formules destinées à faire valoir et à établir le droit aux prestations; ces formules doivent être transmises à l'assureur compétent, remplies de façon complète et exacte par le requérant ou son employeur et, le cas échéant, par le médecin traitant. |
3 | Si une demande ne respecte pas les exigences de forme ou si elle est remise à un organe incompétent, la date à laquelle elle a été remise à la poste ou déposée auprès de cet organe est déterminante quant à l'observation des délais et aux effets juridiques de la demande. |
Gemäss Art. 67 Abs. 1

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 67 - 1 Pour faire valoir son droit à une rente ou à une allocation pour impotent, l'ayant droit doit remettre une formule de demande dûment remplie à la caisse de compensation compétente conformément aux art. 122 ss.295 L'exercice de ce droit appartient à l'ayant droit ou, agissant en son nom, à son représentant légal, à son conjoint, à ses parents ou grands-parents, à ses enfants ou petits-enfants, à ses frères et soeurs, ainsi qu'au tiers ou à l'autorité pouvant exiger le versement de la rente.296 |
4.3 Folglich erweist sich als umstritten und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob der Versicherte sich bereits im Herbst 1993 in der Schweiz rechtsgenüglich für eine Altersrente anmelden konnte, und wenn ja, ob dieser Antrag für dessen Rechtsgültigkeit vom deutschen Versicherungsträger hätte an die SAK weitergeleitet werden müssen.
4.4 Vorab ist indes der hier entscheidenden Frage nachzugehen, ob die allfälligen Rentenansprüche des Versicherten vor dem 1. Mai 2003 verwirkt sind.
4.4.1 Gemäss Art. 24 Abs. 1

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 24 Extinction du droit - 1 Le droit à des prestations ou à des cotisations arriérées s'éteint cinq ans après la fin du mois pour lequel la prestation était due et cinq ans après la fin de l'année civile pour laquelle la cotisation devait être payée. |
|
1 | Le droit à des prestations ou à des cotisations arriérées s'éteint cinq ans après la fin du mois pour lequel la prestation était due et cinq ans après la fin de l'année civile pour laquelle la cotisation devait être payée. |
2 | Si le cotisant s'est soustrait à l'obligation de cotiser par un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, c'est celui-ci qui détermine le moment où s'éteint la créance. |
Nach der vor dem ATSG geltenden Rechtslage (bis 31. Dezember 2002) konnte gemäss Art. 77

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 77 Réclamation de rentes non touchées - Celui qui n'a pas touché la rente à laquelle il avait droit, ou qui a reçu une rente inférieure à celle à laquelle il pouvait prétendre, peut réclamer le paiement de son dû à la caisse de compensation. Si une caisse de compensation apprend qu'un ayant droit n'a pas touché sa rente ou n'a touché qu'une rente d'un montant trop faible, elle doit payer le montant arriéré. La prescription prévue à l'art. 46 LAVS est réservée. |

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 46 Réclamation de rentes et allocations pour impotents non touchées - 1 Le droit aux rentes et allocations pour impotent non touchées est réglé à l'art. 24, al. 1, LPGA228. |

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 46 Réclamation de rentes et allocations pour impotents non touchées - 1 Le droit aux rentes et allocations pour impotent non touchées est réglé à l'art. 24, al. 1, LPGA228. |

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 46 Réclamation de rentes et allocations pour impotents non touchées - 1 Le droit aux rentes et allocations pour impotent non touchées est réglé à l'art. 24, al. 1, LPGA228. |

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 77 Réclamation de rentes non touchées - Celui qui n'a pas touché la rente à laquelle il avait droit, ou qui a reçu une rente inférieure à celle à laquelle il pouvait prétendre, peut réclamer le paiement de son dû à la caisse de compensation. Si une caisse de compensation apprend qu'un ayant droit n'a pas touché sa rente ou n'a touché qu'une rente d'un montant trop faible, elle doit payer le montant arriéré. La prescription prévue à l'art. 46 LAVS est réservée. |
4.4.2 Die in Art. 24 Abs. 1

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 24 Extinction du droit - 1 Le droit à des prestations ou à des cotisations arriérées s'éteint cinq ans après la fin du mois pour lequel la prestation était due et cinq ans après la fin de l'année civile pour laquelle la cotisation devait être payée. |
|
1 | Le droit à des prestations ou à des cotisations arriérées s'éteint cinq ans après la fin du mois pour lequel la prestation était due et cinq ans après la fin de l'année civile pour laquelle la cotisation devait être payée. |
2 | Si le cotisant s'est soustrait à l'obligation de cotiser par un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, c'est celui-ci qui détermine le moment où s'éteint la créance. |
4.4.3 Aus der vorstehend genannten, strengen Rechtsprechung des Bundesgerichts folgt, dass auch vorliegend der Anspruch des Versicherten auf Nachzahlung allfälliger Leistungen vor Mai 2003 in dem Ausmass verwirkt ist, als dass sich die geltend gemachte Nachzahlung auf mehr als fünf Jahre zurückliegende Zeitperioden bezieht.
Die Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz erstmals am 7. April 2008 über den Anspruch des Versicherten informiert (act. SAK/2, 3) und erst am 7. August 2009 ein formelles Rentenantragsgesuch gestellt (act. SAK/10, 11). Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, wonach die Vorinstanz früher von der Anmeldung des Versicherten für Leistungen erfahren hätte (siehe oben Bst. C.g). Der 7. April 2008 ist somit im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung als Zeitpunkt zu betrachten, in dessen Folge die Vorinstanz erstmals von seinem Rentenanspruch Kenntnis hatte. Dieser Zeitpunkt ist massgebend für die Bestimmung der Zeitperiode für die rückwirkende Auszahlung. Demnach ist am Vorgehen der Vorinstanz, die Eingabe vom 7. April 2008 zu Gunsten des Versicherten als Meldungsdatum (statt erst die formelle Anmeldung vom 7. August 2009) zu betrachten und die Nachzahlung auf die Zeit ab 1. Mai 2003 zu beschränken, nicht zu beanstanden. Es liegt hier entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (act. 7 Rz. 3.12) genau die Fallkonstellation vor, welche die genannte Rechtsprechung des Bundesgerichts regeln will. Bei den in Frage stehenden Monatsrenten von knapp Fr. 100.- bis April 2003 geht es nur noch um die Äufnung eines Vermögens, da bei der Nachzahlung von Renten sechs und mehr Jahre rückwirkend diese offensichtlich nicht mehr der Deckung eines laufenden Bedarfs dienen. Wie hoch der entsprechende Vermögenszuwachs ausfällt, spielt keine Rolle.
4.4.4 Demnach erweisen sich allfällige vor dem 1. Mai 2003 entstandene Ansprüche des Versicherten als verwirkt. Daran ändert auch nichts, dass die SAK der damalig zuständigen BfA am 23. März 1983 die Schweizer Versicherungszeiten des Versicherten mitgeteilt hat (vgl. act. SAK/1), zu einem Zeitpunkt, in welchem er 49 Jahre alt und noch weit von einem Altersrentenanspruch entfernt war (siehe oben E. 4.2.1), und im Übrigen auch noch kein Rentengesuch gestellt hatte.
4.5 Unter diesen Umständen ist nicht mehr zu prüfen und kann offengelassen werden, ob bereits mit den Anträgen in Deutschland im Jahr 1993 (act. 7.1 f.) - einem Zeitpunkt, in welchem der Versicherte nach Schweizer Recht noch keinen Anspruch auf eine Altersrente hatte (oben E. 4.2.1) - gemäss dem damals geltendem Staatsvertrag eine (automatische und fünf Jahre verfrühte) Leistungsanmeldung erfolgte, bzw. ob die (fingierte) Anmeldung nach Art. 33 Abs. 2 des Abkommens zu ihrer Rechtswirksamkeit an die SAK hätte übermittelt werden müssen.
Nichts an dieser Beurteilung ändern die nicht zutreffenden Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Verjährung bzw. Verwirkung nach Schweizer Recht (act. 7 Rz. 3.8-3.10), wonach bei der Verwirkung das subjektive Recht bzw. die Forderung automatisch untergeht, während bei einer verjährten Forderung die Verjährungseinrede möglich ist, welche die Durchsetzung der Forderung dauerhaft hemmt, am Bestand der Forderung aber nichts ändert (anstelle vieler: Alfred Koller in: Theo Guhl, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Auflage, Zürich 2000, § 38 Rz. 43 und § 39 Rz. 51 f.). Ebenfalls keinen Einfluss auf diese Beurteilung hat der Verweis der Beschwerdeführerin auf die allenfalls grosszügigere deutsche Rechtspraxis (act. 7 Rz. 3.4 f.), da vorliegend Schweizer Recht anwendbar ist (oben E. 2.2 f.), was sie im Grundsatz nicht bestreitet (act. 7 Rz. 3.1).
4.6 Es bleibt festzuhalten, dass der Versicherte wohl beim damaligen Versicherungsträger im August 1993 eine gemäss deutschem Recht korrekte Anmeldung eingereicht hat, die Sozialversicherung bzw. ihre Vorgängerinstitution es jedoch - entgegen Art. 33 Abs. 2 des Abkommens - unterlassen hat, die Anmeldung innert nützlicher Frist weiterzuleiten und trotz Wissen um die Schweizer Versicherungszeiten über 14 Jahre bzw. bis zum eigentlichen Antrag beinahe 16 Jahre (oben Bst. B.a, B.c) damit zugewartet hat, den Anspruch dem Schweizer Versicherungsträger mitzuteilen. Unter diesen Umständen kann die Beschwerdeführerin der Vorinstanz unter Missachtung der langjährigen Bundesgerichtspraxis zu Art. 24 Abs. 1

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 24 Extinction du droit - 1 Le droit à des prestations ou à des cotisations arriérées s'éteint cinq ans après la fin du mois pour lequel la prestation était due et cinq ans après la fin de l'année civile pour laquelle la cotisation devait être payée. |
|
1 | Le droit à des prestations ou à des cotisations arriérées s'éteint cinq ans après la fin du mois pour lequel la prestation était due et cinq ans après la fin de l'année civile pour laquelle la cotisation devait être payée. |
2 | Si le cotisant s'est soustrait à l'obligation de cotiser par un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, c'est celui-ci qui détermine le moment où s'éteint la créance. |
4.7 Da die hier zur Beurteilung stehenden allfälligen Leistungsansprüche bis April 2003 durch Verwirkung untergegangen sind, ist auch ein allfällig damit verbundener Zinsanspruch untergegangen, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen.
4.8 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Rügen nicht durchdringt, weshalb die Beschwerde - soweit darauf einzutreten ist - abzuweisen ist.
5.
Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bisAbs. 2 AHVG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.
Weder die obsiegende Vorinstanz noch die unterliegende Beschwerdeführerin haben einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
|
1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird - soweit darauf eingetreten wird - abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
- B.________, c/o C.________, Y.________, (zur Kenntnis)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Beat Weber Susanne Flückiger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours: |
|
a | contre les décisions rendues dans des causes de droit public; |
b | contre les actes normatifs cantonaux; |
c | qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. |

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
|
1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
1bis | Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15 |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
Versand:
Répertoire des lois
CE: Ac libre circ. 8
CE: Ac libre circ. 20
FITAF 7
LAVS 1
LAVS 21
LAVS 29
LAVS 46
LAVS 85bis
LPGA 24
LPGA 29
LPGA 34
LPGA 56
LPGA 59
LTAF 31
LTAF 32
LTAF 33
LTAF 37
LTF 42
LTF 82
PA 3
PA 5
PA 11
PA 48
PA 49
RAVS 67
RAVS 77
IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 8 Coordination des systèmes de sécurité sociale - Les parties contractantes règlent, conformément à l'annexe II, la coordination des systèmes de sécurité sociale dans le but d'assurer notamment: |
|
a | l'égalité de traitement; |
b | la détermination de la législation applicable; |
c | la totalisation, pour l'ouverture et le maintien du droit aux prestations, ainsi que pour le calcul de celles-ci, de toutes périodes prises en considération par les différentes législations nationales; |
d | le paiement des prestations aux personnes résidant sur le territoire des parties contractantes; |
e | l'entraide et la coopération administratives entre les autorités et les institutions. |
IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 20 Relation avec les accords bilatéraux en matière de sécurité sociale - Sauf disposition contraire découlant de l'annexe II, les accords de sécurité sociale bilatéraux entre la Suisse et les États membres de la Communauté européenne sont suspendus dès l'entrée en vigueur du présent accord, dans la mesure où la même matière est régie par le présent accord. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
|
1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AVS réglée dans la première partie, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA. |
SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 21 Âge de référence et rente de vieillesse - 1 Les personnes qui ont 65 ans révolus (âge de référence) ont droit à une rente de vieillesse, sans réduction ni supplément. |
SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 29 Bénéficiaires: rentes complètes et rentes partielles - 1 Peuvent prétendre à une rente ordinaire de vieillesse ou de survivants tous les ayants droit auxquels il est possible de porter en compte au moins une année entière de revenus, de bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d'assistance, ou leurs survivants. |
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a | rentes complètes aux assurés qui comptent une durée complète de cotisation; |
b | rentes partielles aux assurés qui comptent une durée incomplète de cotisation. |
SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 46 Réclamation de rentes et allocations pour impotents non touchées - 1 Le droit aux rentes et allocations pour impotent non touchées est réglé à l'art. 24, al. 1, LPGA228. |
SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 85bis Autorité fédérale de recours - 1 En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA379, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.380 |
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 24 Extinction du droit - 1 Le droit à des prestations ou à des cotisations arriérées s'éteint cinq ans après la fin du mois pour lequel la prestation était due et cinq ans après la fin de l'année civile pour laquelle la cotisation devait être payée. |
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1 | Le droit à des prestations ou à des cotisations arriérées s'éteint cinq ans après la fin du mois pour lequel la prestation était due et cinq ans après la fin de l'année civile pour laquelle la cotisation devait être payée. |
2 | Si le cotisant s'est soustrait à l'obligation de cotiser par un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, c'est celui-ci qui détermine le moment où s'éteint la créance. |
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 29 Exercice du droit aux prestations - 1 Celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s'annoncer à l'assureur compétent, dans la forme prescrite pour l'assurance sociale concernée. |
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1 | Celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s'annoncer à l'assureur compétent, dans la forme prescrite pour l'assurance sociale concernée. |
2 | Les assureurs sociaux remettent gratuitement les formules destinées à faire valoir et à établir le droit aux prestations; ces formules doivent être transmises à l'assureur compétent, remplies de façon complète et exacte par le requérant ou son employeur et, le cas échéant, par le médecin traitant. |
3 | Si une demande ne respecte pas les exigences de forme ou si elle est remise à un organe incompétent, la date à laquelle elle a été remise à la poste ou déposée auprès de cet organe est déterminante quant à l'observation des délais et aux effets juridiques de la demande. |
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 34 Parties - Ont qualité de parties les personnes dont les droits ou obligations résultent des assurances sociales, ainsi que les personnes, organisations ou autorités qui disposent d'un moyen de droit contre la décision d'un assureur ou d'un organe d'exécution de même niveau. |
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 56 Droit de recours - 1 Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours. |
|
1 | Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours. |
2 | Le recours peut aussi être formé lorsque l'assureur, malgré la demande de l'intéressé, ne rend pas de décision ou de décision sur opposition. |
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 59 Qualité pour recourir - Quiconque est touché par la décision ou la décision sur opposition et a un intérêt digne d'être protégé à ce qu'elle soit annulée ou modifiée a qualité pour recourir. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)23. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre: |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA62, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
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1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
1bis | Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15 |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours: |
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a | contre les décisions rendues dans des causes de droit public; |
b | contre les actes normatifs cantonaux; |
c | qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi: |
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a | la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions; |
b | en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent; |
c | la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire; |
d | la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20; |
dbis | la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22; |
e | la procédure de taxation douanière; |
ebis | ... |
f | la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
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1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30 |
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1 | Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30 |
2 | L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite. |
3 | Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
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1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
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a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 67 - 1 Pour faire valoir son droit à une rente ou à une allocation pour impotent, l'ayant droit doit remettre une formule de demande dûment remplie à la caisse de compensation compétente conformément aux art. 122 ss.295 L'exercice de ce droit appartient à l'ayant droit ou, agissant en son nom, à son représentant légal, à son conjoint, à ses parents ou grands-parents, à ses enfants ou petits-enfants, à ses frères et soeurs, ainsi qu'au tiers ou à l'autorité pouvant exiger le versement de la rente.296 |
SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 77 Réclamation de rentes non touchées - Celui qui n'a pas touché la rente à laquelle il avait droit, ou qui a reçu une rente inférieure à celle à laquelle il pouvait prétendre, peut réclamer le paiement de son dû à la caisse de compensation. Si une caisse de compensation apprend qu'un ayant droit n'a pas touché sa rente ou n'a touché qu'une rente d'un montant trop faible, elle doit payer le montant arriéré. La prescription prévue à l'art. 46 LAVS est réservée. |
AS
PJA
1995 S.1619