E-7430/2015 - 2017-11-20 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des SEM vom 15. Oktober 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7430/2015, E-7434/2015

Urteil vom 20. November 2017

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Mia Fuchs, Richterin Andrea Berger-Fehr,

Gerichtsschreiberin Lara Ragonesi.

A._______, geboren am (...),

(Beschwerdeführer 1),

B._______, geboren am (...),

(Beschwerdeführerin),

C._______, geboren am (...),

(Beschwerdeführer 2),
Parteien
sowie

D._______, geboren am (...),

(Beschwerdeführer 3),

Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,
Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand Verfügungen des SEM vom 15. Oktober 2015 /
N (...) und N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden verliessen Syrien eigenen Angaben zufolge am 18. Februar 2014 in Richtung Türkei, von wo aus sie mit einem Visum im April 2014 erstmals in die Schweiz gelangten und anschliessend nach Belgien weiterreisten. Im Rahmen des Dublin-Verfahrens wurden sie am
15. Oktober 2014 von Belgien aus in die Schweiz überstellt, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 30. Oktober 2014 fanden im Empfangs- und Verfahrenszentrum E._______ die Befragungen zur Person (BzP) der Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie der Beschwerdeführerin statt. Die BzP des Beschwerdeführers 3 wurde aufgrund seiner geistigen Behinderung am 4. November 2014 im Beisein seines Vaters (Beschwerdeführer 1) durchgeführt. Das SEM hörte sowohl die Beschwerdeführenden 1 und 2 als auch die Beschwerdeführerin am 28. Januar 2015 vertieft zu ihren Asylgründen an. Auf eine Anhörung des Beschwerdeführers 3 wurde mit dem elterlichen Einverständnis verzichtet.

A.a Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen geltend, er sei mehrere Jahre Mitglied der Arbeiterpartei Kudistans (kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistan, PKK) gewesen und habe an verschiedenen Veranstaltungen der Partei teilgenommen und als Kadermitglied auch Sitzungen geleitet. Er sei deshalb von den syrischen Behörden einige Male für kurze Zeit mitgenommen worden und habe Schmiergeld bezahlen sowie die Motorräder der Beamten kostenlos reparieren müssen. Zwei Jahre vor seiner Ausreise habe er die Tätigkeit für die PKK aus gesundheitlichen Gründen eingestellt. Im Weiteren sei die Situation in Syrien schwierig gewesen, es habe keinen Strom und kein Wasser mehr gegeben und verschiedene Gruppierungen hätten sich an seinem Wohnort bekämpft. Sein Sohn O. (Beschwerdeführer 2) sei von der PKK aufgefordert worden, sich ihnen anzuschliessen, und ein weiterer Sohn sei als Reservist von den syrischen Behörden aufgeboten worden, habe dieser Aufforderung aber keine Folge geleistet. Seine beiden Söhne seien deswegen gesucht worden und hätten sich verstecken müssen. Die syrischen Behörden sowie die Mitglieder der PKK seien ihretwegen mehrmals bei ihm zu Hause aufgetaucht und hätten nach seinen Söhnen gefragt.

A.b Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, sie habe Syrien aufgrund der allgemeinen Bürgerkriegslage und der gegenwärtigen Kämpfe zwischen den einzelnen Gruppierungen verlassen. Zudem hätten sowohl die syrische Regierung als auch die PKK den Beitritt ihrer Söhne O. (Beschwerdeführer 1) und D. gefordert.

A.c Der Beschwerdeführer 2 führte zur Begründung seines Asylgesuchs aus, er habe zwischen Januar und März 2012 mehrmals an Demonstrationen gegen das syrische Regime teilgenommen. An den Newroz-Feiern im Jahr 2012 sei es zu einem Zwischenfall gekommen, wo die syrischen Behörden die Feier aufgelöst und ihn anschliessend mit dem Auto verfolgt hätten. Dabei sei er am Bein verletzt worden und habe im Spital behandelt werden müssen. Nach seiner Entlassung aus dem Spital seien die syrischen Behörden einige Male zu seinem Vater gekommen und hätten sich nach seinem Aufenthaltsort erkundigt. Sein Vater habe die Situation mit den syrischen Behörden mittels Bezahlung von Schmiergeld bereinigen können. Ende 2012/Anfang 2013 sei er von der PKK / PYD (Demokratische Union, kurdisch: Partiya Yekitîya Demokrat) beziehungsweise YPK (Anmerkung des Gerichts: andere Schreibweise für YPG, kurdische Volksverteidigungseinheiten) aufgefordert worden, sich ihrem bewaffneten Kampf anzuschliessen. Er habe dieser Aufforderung jedoch keine Folge geleistet und sich deswegen ungefähr ein Jahr verstecken müssen, da er mehrmals zu Hause aufgesucht und seine Eltern nach seinem Verbleib gefragt worden seien.

A.d Die Beschwerdeführenden reichten im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens ihre syrischen Identitätskarten zu den Akten. Zudem reichte der Beschwerdeführer 2 verschiedenen Fotografien über die Teilnahme an Demonstrationen in Syrien ein.

B.
Mit Verfügungen vom 15. Oktober 2015 - eröffnet am 19. Oktober 2015 - stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Zugleich verfügte sie die Wegweisung aus der Schweiz, verzichtete jedoch wegen Unzumutbarkeit auf die Anordnung von deren Vollzug und schob diesen zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

C.
Mit Eingaben vom 18. November 2015 reichten die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten in materieller Hinsicht, die Verfügungen des SEM seien in den Ziffern 1-3 des Dispositivs aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen, es sei ihnen Asyl zu gewähren und die Verfahren der beiden angefochtenen Verfügungen seien zu vereinigen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (inkl. Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) sowie die Bestellung des im Rubrum bezeichneten Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand.

Den Beschwerden beigelegt waren, unter anderem, eine Bescheinigung über die wirtschaftliche Sozialhilfe der Beschwerdeführenden vom 17. November 2015, eine Bestätigung der PYD, ein Spitalbericht (inkl. Übersetzung) des Beschwerdeführers 2, ein Beschluss der KESB betreffend Beschwerdeführer 3 und die Beschwerde im Verfahren N (...).

D.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2015 vereinigte die Instruktionsrichterin antragsgemäss die beiden Verfahren E-7430/2015 und
E-7434/2015, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete den im Rubrum bezeichneten Rechtsanwalt als amtlichen Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

E.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 29. Dezember 2015 unter Anbringung einiger zusätzlicher Anmerkungen an seinen Erwägungen fest und schloss auf Abweisung der Beschwerden.

F.
Eine Kopie der Vernehmlassung des SEM vom 29. Dezember 2015 wurde den Beschwerdeführenden mit Instruktionsverfügung vom 6. Januar 2016 zugestellt. Gleichzeitig wurde ihnen Gelegenheit geboten, innert angesetzter Frist eine Replik und entsprechende Beweismittel zu den Akten zu reichen.

G.
Mit Eingabe vom 15. Januar 2016 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung des SEM Stellung.

H.
Am 2. Februar 2016 reichten die Beschwerdeführenden neue Beweismittel (Original Spitalbericht vom 29. Oktober 2015 und einen Briefumschlag) zu den Akten.

I.
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2017 reichten die Beschwerdeführenden als neues Beweismittel einen "Haftbefehl" vom 5. Februar 2017 (inkl. Übersetzung) betreffend den Beschwerdeführer 2 ein.

J.
Am 30. Oktober 2017 reichten die Beschwerdeführenden - unter Bezugnahme auf ihre Eingabe vom 18. Oktober 2017 - Zustellunterlagen (zum eingereichten "Haftbefehl"), eine Vollmacht des Beschwerdeführers 2 und die Honorarnote des Rechtsvertreters zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz führt in den angefochtenen Verfügungen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. So habe sich der Beschwerdeführer 2 widersprüchlich zu der angeblichen Suche und den Rekrutierungsversuchen durch die PKK geäussert. Weiter habe er erst anlässlich der Bundesanhörung angegeben, dass er - nebst der Teilnahme an einer Newroz-Feier im März 2012 - mehrmals an Demonstrationen gegen das syrische Regime teilgenommen habe, und dass er von den syrischen Behörden auf eine Liste von gesuchten Personen gesetzt worden sei. Auch der Beschwerdeführer 1 habe sich widersprüchlich bezüglich der angeblichen Übergriffe aufgrund seiner PKK-Mitgliedschaft geäussert. So habe er unterschiedliche Angaben zu den angeblichen Festhaltungen durch die syrischen Behörden gemacht und erst anlässlich der Anhörung zu Protokoll gegeben, dass die syrischen Behörden ihn einmal als Spion hätten einsetzen wollen.

Im Weiteren habe sich der Beschwerdeführer 1 zu den Übergriffen der syrischen Behörden nicht genau äussern können und auch die Schilderungen des Beschwerdeführers 2 betreffend die versuchte Rekrutierung durch die PKK und die strafrechtliche Verfolgung durch die syrischen Behörden nach der Newroz-Feier im Jahr 2012 seien vage und oberflächlich ausgefallen. Dasselbe gelte für die Beschwerdeführerin, welche die vermeintlichen Übergriffe der syrischen Behörden auf ihren Sohn, den Beschwerdeführer 2, nur vage und allgemein geschildert habe.

4.2 Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführenden (Unsicherheit, mögliche Übergriffe seitens der Bürgerkriegsparteien) seien auf die gegenwärtig in Syrien herrschende Bürgerkriegslage zurückzuführen und daher asylrechtlich nicht relevant.

4.3 Die Beschwerdeführenden bringen dagegen vor, es handle sich bei den von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung aufgegriffenen Punkten gar nicht um Widersprüche. So habe der Beschwerdeführer 2 die zeitliche Angabe betreffend den ersten Rekrutierungsversuch lediglich präzisiert und auch bezüglich der Anzahl der Rekrutierungsversuche habe er angeben, die Besuche durch die PYD-S (angeblich Abkürzung für "Arbeiterpartei Kurdistans in Syrien") hätten nicht in völlig regelmässigen Abständen stattgefunden. Auch den Widerspruch betreffend das Verstecken im Badezimmer habe er auf entsprechende Nachfrage hin sofort auflösen können, so habe er sich nämlich einmal im Bad versteckt, als die syrische Geheimpolizei (und nicht die PYD-S) nach ihm gesucht habe. Dass er die Teilnahme an politischen Demonstrationen erst anlässlich der Anhörung zu Protokoll gegeben habe, sei darauf zurückzuführen, dass sein früheres politisches Engagement an der BzP kein Thema gewesen und er auch nicht danach gefragt worden sei. Er sei zudem lediglich Teilnehmer gewesen und sei von den Behörden weder identifiziert noch registriert worden. Von der Liste habe er - entgegen der Behauptung der Vorinstanz - bereits anlässlich der BzP gesprochen.

Auch hinsichtlich des Beschwerdeführers 1 würden die von der Vorinstanz geltend gemachten Widersprüche geradezu konstruiert scheinen. So habe dieser mit der Angabe, er sei nie länger als eine Nacht festgehalten worden, seiner ursprünglichen Angabe (er sei manchmal ein, zwei Nächte festgehalten worden) nicht widersprochen. Was den Kontaktversuch der syrischen Behörden betreffe, so habe er diesen erst anlässlich der Anhörung erwähnt, weil der Zweck der BzP lediglich eine summarische Erhebung der Asylgründe und des Reisewegs sei und nicht der Abklärung der Flüchtlingseigenschaft diene. Überdies belege das mit der Beschwerde eingereichte Schreiben der PYD-S Sektion Europa, dass er immer noch als Sympathisant der PYD-S registriert sei, was ein weiteres Indiz für die Glaubhaftigkeit seiner Ausführungen sei.

4.4 Die Ausführungen des Beschwerdeführers 2 seien zudem über weite Stellen detailliert und würden über etliche Realkennzeichen verfügen. Ausserdem habe die Hilfswerksvertretung bezüglich seiner Anhörung festgehalten, dass diese in einem sehr hohen Tempo durchgeführt und er mehrere Male unterbrochen worden sei. Es sei fraglich, ob er genügend Raum gehabt habe, seine Asylgründe ohne Druck darzulegen. Es könne nicht sein, dass er bei der Befragung gestresst und unterbrochen werde, und ihm dann vorgehalten werde, er habe zu wenig detaillierte Angaben gemacht. Auch der Beschwerdeführer 1 habe äusserst genaue Ausführungen gemacht und sei dabei sichtlich bewegt gewesen, was für die subjektive Wahrheit des Erzählten spreche. Dass die Aussagen der Beschwerdeführenden zudem übereinstimmend ausgefallen seien, sei ein weiteres Indiz für das tatsächlich Erlebte.

4.5 Sowohl der Beschwerdeführer 1 als auch sein Sohn, der Beschwerdeführer 2, hätten in Syrien an regimekritischen Demonstrationen teilgenommen und seien den Behörden bekannt. Ein anderer Sohn beziehungsweise Bruder D. werde wegen Wehrdienstverweigerung gesucht und sei deswegen auch bereits inhaftiert worden. Eine Tochter kämpfe in Syrien für die PYD-S und eine andere Tochter werde aufgrund ihrer Ehe mit einem Araber verfolgt. Die gesamte Familie sei somit den syrischen Behörden als aktive Oppositionelle bekannt.

4.6 Die PYD-S habe zwar erst am 13. Juli 2014 ein Wehrpflichtgesetz erlassen, es sei jedoch davon auszugehen, dass bereits vorher Zwangsrekrutierungen stattgefunden hätten. Die Bestrafung von Verweigerern des staatlichen syrischen Wehrdienstes sei generell als unverhältnismässig schwer zu qualifizieren, dies gelte auch für die Wehrdienstverweigerung für die kurdischen Truppen. Da der Beschwerdeführer 1 ein hochrangiger Politiker in der PYD-S gewesen sei, sei davon auszugehen, dass die Bestrafung des Beschwerdeführers 2 aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung aus politischen Gründen unverhältnismässig streng ausfallen würde.

4.7 Ausserdem würde - aufgrund der politischen Tätigkeiten ihrer Kinder, und der Vergangenheit des Beschwerdeführers 1 - eine flüchtlingsrechtlich relevante Reflexverfolgung des Beschwerdeführers 1 und der Beschwerdeführerin vorliegen. Dasselbe gelte für den Beschwerdeführer 3, welcher auf die Hilfe und Unterstützung seiner Familie angewiesen sei.

4.8 In Ihrer Vernehmlassung vom 29. Dezember 2016 wiederholt die
Vorinstanz, dass die politischen Tätigkeiten und geltend gemachten Verfolgungen der Beschwerdeführenden 1 und 2 widersprüchlich und wenig detailliert ausgefallen seien. Dem nun eingereichten Spitalbericht könne entnommen werden, dass dieser nach Erhalt des Asylentscheides bestellt worden sei und er deshalb ein in Auftrag gegebenes Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert darstelle. Weiter sei nicht "glaubhaft nachgewiesen" worden, dass der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Familienangehörigen persönlich in Syrien verfolgt worden seien und es sei nicht ersichtlich, inwiefern ihnen aufgrund dieser Personen in Syrien künftig (Reflex-)Verfolgung drohe.

4.9 Die Beschwerdeführenden halten in ihrer Replik vom 15. Januar 2016 an der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen fest. Bezüglich des eingereichten Spitalberichts werde jedoch der Vorinstanz widersprochen, wenn sie diesen als Gefälligkeitsschreiben darstelle. Die Originalakten seien nicht mehr zugänglich gewesen, weshalb der behandelnde Arzt die Behandlung auf Wunsch des Patienten nachträglich kurz zusammengefasst habe. Weiter sei zweifellos ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der Ausreise der Beschwerdeführenden und den politischen Aktivitäten der Kinder (politisches Engagement, Verweigerung des Wehrdienstes in der syrischen Armee und für die PYD-S) gegeben.

5.

Das Gericht geht nach Durchsicht der Akten davon aus, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an Art. 3 und 7 AsylG nicht zu genügen vermögen und die Vorinstanz ihre Asylgesuche daher zu Recht abgelehnt hat.

5.1

5.1.1 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 2 die geltend gemachte Verfolgung durch PYD/PKK-Mitglieder nicht glaubhaft machen konnte. So äusserte er sich diesbezüglich widersprüchlich und gab anlässlich der BzP an, er sei einmal bei sich zu Hause gewesen und habe sich im Bad versteckt, als er gesucht worden sei (vgl. Akten des Asylverfahrens, A7/12, S. 9). Später gab er zu Protokoll, er sei nie zu Hause gewesen, als die PKK-Mitglieder nach ihm gesucht beziehungsweise gefragt hätten (vgl. Akten des Asylverfahrens, A19/17, F 44). Seine Erklärung in der Rechtsmitteleingabe, er habe sich im Bad versteckt, als die syrischen Behörden ihn gesucht hätten, geht fehl, zumal die Frage explizit auf PKK-Mitglieder bezogen war und der Beschwerdeführer 2 das Protokoll der BzP nach der Rückübersetzung unterzeichnete und damit als richtig bestätigte. Weiter ist in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer alle zwei Wochen eine Nacht zuhause verbracht haben soll (vgl. Akten des Asylverfahrens, A19/17, F 33, 43), wenn die PKK- Mitglieder ihn doch regelmässig in der Nacht gesucht haben sollen (vgl. Akten des Asylverfahrens, A19/17, F 23). Seine Aussagen stehen dabei auch im Widerspruch zu den Aussagen seiner Mutter (Beschwerdeführerin), ihr Sohn sei manchmal am Tag nach Hause gekommen, nie aber in der Nacht (vgl. Akten des Asylverfahrens, A20/10, F 29, 31). Hinzu kommt, dass die Verwandten und Freunde, bei welchen er sich angeblich ungefähr ein Jahr aufgehalten haben will, im gleichen Ort und teilweise sogar in der gleichen Strasse gelebt haben sollen (vgl. Akten des Asylverfahrens, A19/17, F 57). Wäre er tatsächlich gesucht worden, so hätte er sich wohl - vor allem in der Nacht - von seinem Zuhause ferngehalten und sich nicht in seiner direkten Nachbarschaft versteckt.

5.1.2 In der Rechtsmitteleingabe wird gerügt, die Anhörung des Beschwerdeführers 2 sei in einem sehr hohen Tempo erfolgt, er sei mehrmals unterbrochen worden und es sei deshalb fraglich, ob er seine Asylgründe ohne Druck habe darlegen können. Dies habe auch die anwesende Hilfswerksvertretung angemerkt. Dem entsprechenden Anhörungsprotokoll ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer 2 zunächst Gelegenheit geboten wurde, seine Asylgründe frei darzulegen (vgl. Akten des Asylverfahrens, A19/17, F 13 f.). Dem Beschwerdeführer 2 wurden anschliessend viele und vor allem detaillierte Fragen zu den geschilderten Asylgründen gestellt. Dem Anhörungsprotokoll sind überdies auch keine Hinweise zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer 2 anlässlich der Anhörung nicht wohl gefühlt oder unter besonderem Druck gestanden hätte. Die Anhörung dauerte - gemäss Anmerkung auf dem Protokoll - inklusive Rückübersetzung und kurzer Pause immerhin gut 3 Stunden, was nicht ungewöhnlich kurz ist. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer 2 das Protokoll nach erfolgter Rückübersetzung unterzeichnete und damit als richtig bestätigte. Die entsprechende Rüge, der Beschwerdeführer 2 habe seine Asylgründe nicht ausführlich schildern können, geht nach dem Gesagten fehl.

5.1.3 Im Juli 2014 führte die kurdische Partei der Demokratischen Union in den von Kurden kontrollierten Gebieten in Nordsyrien ein Gesetz zur allgemeinen Wehrpflicht und damit die obligatorische Dienstpflicht für alle (männlichen) Bürger zwischen 18 und 30 Jahren ein (vgl. Danish Immigration Service, Syria: Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, 26.02.2015, § 2.3, https://www.nyidanmark.dk/NR/rdonlyres/991BA1A7-84C6-42A2-BC16-23CE6B5D862C/0/ Syriennotat26feb2015.pdf, abgerufen am 20.11.2017; Dicle Haber Ajansi, Rojava to defend itself with this law, 15.07.2014, http://www.diclehaber.com/en/news/content/view/410688?from=1923065108, abgerufen am 20.11.2017). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 2 Syrien zum Zeitpunkt der Einführung des besagten Gesetzes bereits verlassen hatte. Hinzu kommt, dass er zum Zeitpunkt seiner Ausreise erst 16 Jahre alt war. Der Beschwerdeführer 2 wäre also, selbst wenn er sich zum Zeitpunkt der Einführung des Gesetzes noch in Syrien befunden hätte, nicht davon erfasst worden. Zahlreiche Quellen belegen zudem, dass grössere Verhaftungswellen erst nach der Implementierung des Gesetzes stattfanden beziehungsweise publik wurden (vgl. beispielhaft ARA News, Syrian Kurds press hundreds of young men into army, 15.10.2014, http://www.dailystar.com.lb/News/Middle-East/2014/Oct-15/274133-syrian -kurds-press-hundreds-of-young-men-into-army.ashx#axzz3G7hVVUUy, abgerufen am 20.11.2017; Kurdwatch [Berlin], Ain al- Arab: PYD beginnt Zwangsrekrutierung im Kanton Kobanî, 10.06.2016, http://kurdwatch.org/?d3860, abgerufen am 20.11.2017; Kurdwatch [Berlin], Zwangsrekrutierungen und der Einsatz von Kindersoldaten durch die Partei der Demokratischen Union in Syrien, 05.2015, http://kurdwatch.org/pdf/KurdWatch_A010_de_Zwangsrekrutierung.pdf, abgerufen am 20.11.2017). Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass bereits vor der Implementierung vereinzelt Zwangsrekrutierungen stattfanden; es dürfte sich in Anbetracht des Ebengesagten aber um Einzelfälle handeln. Die Vorbringen des Beschwerdeführers 2 sind entsprechend als unwahrscheinlich, mithin als unglaubhaft zu betrachten. Dies umso mehr, als nicht nachvollziehbar erscheint, weshalb die PYD so kurz vor der Einführung des besagten Gesetzes andere Kriterien zur Auswahl der Personen angewendet haben soll.

5.1.4 An dieser Einschätzung vermag auch der "Haftbefehl" vom 5. Februar 2017 nichts zu ändern. Es handelt sich dabei um eine Haftanweisung von der Rekrutierungsabteilung F._______ an den Direktor der Region Al-Qameshli. Solche Dokumente weisen im syrischen Kontext eine relativ hohe Fälschbarkeit auf und sind leicht käuflich erwerbbar. Der Beschwerdeführer 2 erläuterte sodann auch nicht, wie er in den Besitz dieses internen Behördendokuments gelangt ist. In der Eingabe vom 30. Oktober 2017 wird diesbezüglich lediglich ausgeführt, das Beweismittel sei von einem Onkel aus der Türkei geschickt worden. Hinzu kommt, dass die Haftanweisung lediglich in Kopie eingereicht wurde und Kopien aufgrund ihrer Fälschungsanfälligkeit ohnehin nur ein geringer Beweiswert zukommt. Nach dem Gesagten kann der Haftanweisung keine erhebliche Beweiskraft beigemessen werden. Selbst wenn der Beschwerdeführer 2 - wie vorgetragen - einer (zu bezweifelnden) Einberufung zum Militärdienst nicht Folge geleistet haben sollte und per Haftanweisung gesucht würde, kann aus diesem Umstand alleine nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung geschlossen werden.

5.1.5 Auch der Beschwerdeführer 1 machte - wie die Vorinstanz zutreffend feststellte - im Rahmen seiner Befragungen widersprüchliche Angaben zu den vorgebrachten Behelligungen durch die syrischen Behörden. Dabei ist insbesondere erstaunlich, dass er den anlässlich der Anhörung geschilderten Bestechungsversuch an der BzP nicht ansatzweise erwähnte, obwohl die Ablehnung des Angebots scheinbar der Auslöser für die geltend gemachten Behelligungen beziehungsweise jahrelangen Schmiergeldzahlungen an die syrischen Behörden gewesen sei.

5.2 Unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen nach Art. 7 AsylG wird nachfolgend aufgezeigt, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an Art. 3 AsylG nicht genügen.

5.3 Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen verpflichtet die Verwaltung und das Gericht, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den sie als den einschlägigen erachten, und ihm jene Auslegung zu geben, von der sie überzeugt sind. Dieses Prinzip hat zur Folge, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (Art. 62 Abs. 4 VwVG; sog. Motivsubstitution). Sollte sich der neue Entscheid auf Rechtsnormen stützen, mit deren Anwendung die Parteien nicht rechnen mussten, ist ihnen die Gelegenheit zu geben, sich vorgängig dazu zu äussern (zur Motivsubstitution vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 1.54; BVGE 2007/41 E. 2 m.w.H.). Eine Gewährung des rechtlichen Gehörs drängt sich vorliegend nicht auf, da sich die Beschwerdeführenden bereits selbst in der Beschwerde zur Asylrelevanz nach Art. 3 AsylG geäussert und somit die Anwendung dieser Rechtsnorm in Betracht gezogen haben.

5.4 Der Beschwerdeführer 2 machte im Rahmen seines Asylverfahrens geltend, die syrischen Behörden hätten ihn nach einem Vorfall anlässlich der Newroz-Feier im Jahr 2012 mehrmals zu Hause aufgesucht und sein Vater (Beschwerdeführer 1) habe jeweils Bestechungsgelder bezahlt. Die Besuche hätten Ende 2012 aufgehört (vgl. Akten des Asylverfahrens, A19/7, F 67, 74). Damit fehlt es den entsprechenden behördlichen Übergriffen an rechtsgenüglicher Intensität und sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht an einem hinreichenden Zusammenhang zur Ausreise der Beschwerdeführenden im Februar 2014, weshalb diesen Vorkommnissen bereits aus diesem Grunde keine asylbeachtliche Bedeutung zukommen. Daran vermag auch der auf Beschwerdeebene eingereichte Spitalbericht nichts zu ändern.

Dasselbe gilt für die vom Beschwerdeführer 1 geltend gemachten Behelligungen durch die syrischen Behörden, zumal diese - gemäss eigenen Aussagen des Beschwerdeführers 1 - bereits über 15 beziehungsweise 20 Jahre zurückliegen und es den erlittenen Benachteiligungen (Bezahlung von Bestechungsgeldern und Reparatur von Motorrädern) auch an rechtsgenüglicher Intensität mangelt.

5.5 Der Vollständigkeit halber sei - betreffend die angeblichen Rekrutierungsversuche des Beschwerdeführers 2 durch die PYD/PKK - an dieser Stelle erwähnt, dass einerseits eine drohende Rekrutierung für sich allein nicht ausreicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, zumal die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung - das heisst die Gefahr ernsthafter Nachteile - für Personen, die sich einer Rekrutierung verweigern, zu verneinen ist (vgl. dazu Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015
E. 5.3 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]), und andererseits - gemäss Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe - bereits ein Familienmitglied für die PYD kämpft und die Wehrpflicht der beschwerdeführenden Familie damit erfüllt ist (vgl. ARA News, Conscription Law: PYD calls on Syria Kurds to 'defend dignity', 19.07.2014, http://aranews.net/2014/07/conscription-law-pyd-calls-syria-kurds-defend-dignity/, abgerufen am 20.11.2017). Entsprechend müsste der Beschwerdeführer 2 auch bei Wahrunterstellung seiner diesbezüglichen Vorbringen nicht damit rechnen, bei einer Rückkehr in sein Heimatland in asylrelevanter Weise von der PYD verfolgt zu werden (vgl. auch E. 5.1.4 hiervor).

5.6 Zu den geltend gemachten Demonstrationsteilnahmen der Beschwerdeführenden 1 und 2 ist zu bemerken, dass zwar nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese tatsächlich an Demonstrationen teilgenommen haben. Demgegenüber machen die Beschwerdeführenden 1 und 2 aber nicht geltend, aufgrund ihrer Teilnahmen jemals Probleme mit den syrischen Behörden gehabt zu haben oder mit Beamten während Demonstrationen aneinandergeraten zu sein (bis auf den Vorfall anlässlich der Newroz-Feier im Jahr 2012 [vgl. Akten des Asylverfahrens, A21/13,
F 49 ff.; A19/17, F 83 ff.]). Entsprechend wird davon ausgegangen, dass die beiden Beschwerdeführenden anlässlich dieser Demonstrationen nicht in exponierter Weise in Erscheinung getreten und damit von den syrischen Behörden nicht registriert worden sind (vgl. auch E. 4.3 hiervor und Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.6.2 und 5.7.2 [als Referenzurteil publiziert]). Daran vermögen auch die eingereichten Fotografien und das Schreiben der PYD nichts zu ändern.

5.7 Der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin machen auf Beschwerdeebene weiter geltend, aufgrund der politischen Aktivitäten ihrer Kinder liege auch ein klarer Fall von Reflexverfolgung vor.

5.7.1 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, wenn sie aus einem dort aufgeführten Motiv Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2), wobei eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung nicht genügt, sondern vielmehr konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen müssen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5; 2010/44 E. 3.4).

5.7.2 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffenen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexverfolgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung BVGE 2007/19 E. 3.3 S. 225, unter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h; vgl. ausserdem EMARK 1994 Nr. 17).

5.7.3 Dass die vom Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland erlittenen Nachteile ein asylrelevantes Ausmass angenommen hätten, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Da sich die syrischen Behörden gemäss eigenen Aussagen der Beschwerdeführenden Ende 2012 aus ihrer Wohnregion zurückzogen (vgl. Akten des Asylverfahrens, A20/10, F 55; A19/17, F 74), ist auch die Furcht vor künftiger (Reflex-)Verfolgung durch dieselben unbegründet, zumal eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung nicht genügt. Schliesslich konnten der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin auch nicht darlegen, weshalb sie aufgrund der politischen Aktivitäten ihrer Kinder (und wegen der angeblichen Heirat ihrer Tochter mit einem Mann arabischer Ethnie) in Zukunft mit Massnahmen durch die PYD/PKK zu rechnen hätten, welche bezüglich Intensität über die bisher erlittenen Benachteiligungen hinausgehen würden. Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle noch zu erwähnen, dass sich zwei Töchter beziehungsweise Schwestern der Beschwerdeführenden noch immer in F._______ befinden.

5.7.4 Bei der gegebenen Sachlage sind die Anträge auf Beiziehung der Akten des Sohnes und der Tochter beziehungsweise der Geschwister der Beschwerdeführenden abzuweisen. Der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin konnten nicht glaubhaft darlegen, dass sie aufgrund der Wehrdienstverweigerung des Sohnes O. und der Heirat ihrer Tochter in ihrem Heimatland asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt worden sind oder ihnen bei einer Rückkehr (Reflex-)Verfolgung droht, weshalb sich ein Beizug der Akten erübrigt. Überdies liegt auch keine Einwilligung dieser beiden Personen zur Einsicht in ihre Asylakten für das vorliegende Verfahren vor, worauf mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2015 ausdrücklich hingewiesen wurde.

5.8 Schliesslich sind auch die im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittenen Nachteile nicht asylrelevant.

5.9 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an Art. 3 und 7 AsylG nicht zu genügen vermögen und die Vorinstanz ihre Asylgesuche daher zu Recht abgelehnt hat. Daran vermögen auch die übrigen Vorbringen auf Beschwerdeebene nichts zu ändern, weshalb nicht näher auf sie eingegangen werden muss.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.2 Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2015 wurde indes das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands gutgeheissen. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist somit zu verzichten.

7.2 Der Rechtsvertreter hat eine Kostennote in der Höhe von insgesamt Fr. 5'182.70 eingereicht. Daraus ist ersichtlich, dass ein Stundenansatz von Fr. 300.- berechnet wurde. Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der Stundenansatz ist entsprechend übersetzt und auf
Fr. 220.- zu kürzen. Weiter erweist sich der geltend gemachte zeitliche Aufwand von 15.85 Stunden unter Berücksichtigung der gesamten Verfahrensumstände als nicht angemessen und ist zu reduzieren. Dem Rechtsvertreter ist demnach für seine Bemühungen zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar von pauschal Fr. 2'500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird durch das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 2'500.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Lara Ragonesi

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 - 1 Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.