E-5097/2014 - 2014-10-20 - Asilo - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 11. Juli 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5097/2014

Urteil vom 20. Oktober 2014

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis, Richter Daniel Willisegger,

Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______,

Sri Lanka,

p.A. schweizerische Botschaft in Colombo,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 11. Juli 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 9. November 2010 reichte die Beschwerdeführerin tamilischer Ethnie und aus Kilinochchi stammend bei der schweizerischen Botschaft in Colombo (in der Folge: die Botschaft) sinngemäss ein Asylgesuch (application) ein und fügte einen Lebenslauf zu ihrer Person bei. Am 28. Dezember 2010 reichte sie Unterlagen betreffend ihre Entlassung aus einem Rehabilitationszentrum nach.

B.
Mit Schreiben vom 12. November 2010 gab die Botschaft der Beschwerdeführerin Gelegenheit, innert Frist detailliert darzulegen, aus welchen Gründen sie Sri Lanka verlassen wolle und mit welchen konkreten Problemen sie in den letzten zwei Jahren konfrontiert gewesen sei, unter Angaben zu Personengruppen, Daten, Umständen und Hintergründen. Auch solle die Beschwerdeführerin aufzeigen, in welcher Weise sie durch die geltend gemachten Probleme beeinträchtigt worden sei und welche Massnahmen sie bisher zu ihrem eigenen Schutz getroffen habe. Zudem habe sie sich zu den Möglichkeiten zu äussern, sich innerhalb Sri Lankas den aktuellen Problemen entziehen zu können und allenfalls zu begründen, weshalb sich diese Möglichkeit aktuell nicht bieten würde. Im Weiteren wurde sie aufgefordert, sachdienliche Beweismittel und Dokumente zur Stützung ihrer Identitätsangaben einzureichen, soweit dies nicht bereits erfolgt sei.

C.
Mit am 26. November 2010 bei der Botschaft eingegangenem Schreiben erläuterte die Beschwerdeführerin ihr Gesuch um Asyl und Bewilligung der Einreise in die Schweiz.

D.
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2010 an die Beschwerdeführerin stellte die Botschaft fest, ihre bisherigen Angaben seien für eine hinreichende Einschätzung ihres Gesuches zu unvollständig und forderte sie in Form eines Fragekataloges auf, hierzu exakte und ausführlichere Angaben innert Frist nachzureichen.

E.
Die Beschwerdeführerin gelangte mit Antwortschreiben vom 23. Dezember 2010 an die Botschaft.

F.
Mit Zustellung vom 13. Januar 2011 übermittelte die Botschaft das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und die bisherigen Eingaben dem BFM.

G.
Mit Schreiben an die Botschaft vom 7. Februar 2011 reichte die Beschwerdeführerin eine Bestätigung des International Committee of the Red Cross (ICRC) nach. Die Botschaft stellte die Eingabe am 17. Februar 2011 dem BFM zu.

H.
Nach mehreren weiteren Eingaben der Beschwerdeführerin und Nachreichen von Beweisdokumenten wurde sie mit Schreiben vom 18. Juli 2013 zu einer persönlichen Anhörung in der Botschaft eingeladen.

I.
Am 14. August 2013 wurde die Beschwerdeführerin in der Botschaft zu ihrem Asylgesuch angehört.

J.
Am 23. September 2013 übermittelte die Botschaft das Protokoll der Anhörung vom 14. August 2013 und die Unterlagen des Dossiers dem BFM. Im Begleitschreiben fasste sie den von der Beschwerdeführerin bisher geltend gemachten Sachverhalt zusammen.

K.
Die Beschwerdeführerin wandte sich am 19. April 2014 mit einer weiteren Eingabe an die Botschaft. Mit Schreiben vom 25. April 2014 teilte die Botschaft ihr mit, dass ihre Eingabe an das BFM als zuständige Behörde weitergeleitet worden sei.

L.
Mit Verfügung vom 11. Juli 2014 bewilligte das BFM der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz nicht und lehnte deren Asylgesuch ab.

Das BFM hat in seiner Verfügung den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Sachverhalt aufgrund der Aktenlage im Wesentlichen wie folgt festgehalten: Im Alter von fünfzehn Jahren sei sie den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beigetreten. Nach einer einjährigen Militärausbildung habe sie an Kämpfen teilgenommen. Im Rahmen einer Versetzung nach Jaffna sei sie als Ausbildnerin eingesetzt worden. Nach der Einnahme von Jaffna durch die sri-lankische Armee sei sie mit der LTTE ins Vanni-Gebiet geflohen, wo sie in den Jahren 1998 bis 2005 in B._______ stationiert gewesen sei. In dieser Zeit habe sie auch als (...) gearbeitet. Im Jahre 2005 habe sie aufgrund von Auseinandersetzungen mit ihrem Vorgesetzten die LTTE verlassen. Danach sei sie vom Geheimdienst der LTTE angegangen worden, geheime Informationen zu bearbeiten und über die Aktivitäten der ausländischen Botschaften Auskünfte zu sammeln. Gleichzeitig habe sie bis April 2009 für das (...) gearbeitet. Nach Kriegsende sei sie von der sri-lankischen Armee festgenommen und einem Rehabilitationscamp zugewiesen worden. Ihr sei die Aufgabe zugeordnet worden, die Daten von 2000 ehemaligen Mitgliedern der LTTE zu verwalten. Ihre eigene Rolle in den Strukturen der LTTE habe sie jedoch nicht preisgegeben. Im Oktober 2010 sei sie aus der Rehabilitation entlassen worden und habe drei Monate in Vavuniya gearbeitet, bevor sie nach Kilinochchi gezogen sei. Dort sei sie von der Armee verschiedentlich behelligt worden und habe sich regelmässig melden müssen.

Seit dem Januar 2012 sei sie telefonisch bedroht und aufgefordert worden, ihre Arbeit für die oppositionelle Partei (...) einzustellen. Im Dezember 2012 habe sie an einer Konferenz in Nepal teilgenommen. Während dieser Abwesenheit hätten sich Armeeangehörige bei ihrer Mutter nach ihr erkundigt. Nach ihrer Rückkehr aus Nepal habe ihr ein Angehöriger der Armee ein Stipendium und die Teilnahme an Seminaren vermittelt. Bei einem Seminar sei sie von dessen Leitung als bekehrtes ehemaliges Mitglied der LTTE vorgestellt worden, was ihr äusserst unangenehm gewesen sei.

Seit April 2013 sei sie von einem Parlamentsabgeordneten der (...), für den sie zuvor gelegentlich gearbeitet habe, als (...) fest angestellt worden. Daneben sei sie auch für verschiedene tamilische Medien tätig gewesen. Als Mitarbeiterin des Abgeordneten sei sie von Regierungstruppen beobachtet worden. Drei Angehörige der Armee hätten ihr im Mai 2013 eine Arbeitsstelle angeboten. Auf ihrem Arbeitsweg habe sie ein Angehöriger des Criminal Investigation Departements (CID) verfolgt, weshalb sie die baldige Entdeckung ihrer tatsächlichen Rolle bei der LTTE, insbesondere ihrer Tätigkeit in B._______, und damit Übergriffe auf ihre Person befürchtet habe. Deshalb möchte sie Sri Lanka verlassen.

Das BFM stellte in der angefochtenen Verfügung fest, die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Nachteile könnten nicht zur Gewährung einer Einreisebewilligung führen, da aktuell - bei einem Verbleib in Sri Lanka - nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer akuten Gefährdung der Beschwerdeführerin ausgegangen werden müsse. Ihre - subjektive - Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung müsse bei einer objektiven Betrachtungsweise als nicht begründet im Sinne des Asylgesetzes eingestuft werden. Bezüglich der wesentlichen Begründung dieser Einschätzung des BFM ist auf die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen.

M.
Die Verfügung des BFM wurde der Beschwerdeführerin durch Vermittlung der Botschaft am 22. Juli 2014 postalisch zugestellt.

N.
Mit Eingabe der Beschwerdeführerin an die Botschaft datiert vom 20. August 2014 (Poststempel vom 25. August 2014 ) erhob sie Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 11. Juli 2014. Am 4. September 2014 überwies die Botschaft die Eingabe zuständigkeitshalber ans Bundesverwaltungsgericht, wo diese am 12. September 2014 einging. Die Beschwerdeführerin machte sinngemäss geltend, die angefochtene Verfügung des BFM sei aufzuheben und es sei ihr die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Auf die Begründung der Beschwerde ist in den nachstehenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig und entscheidet endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 AsylG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Das Datum des Empfangs der angefochtenen Verfügung ist aus den Akten nicht ersichtlich, die Beschwerdeführerin gibt in ihrer Eingabe jedoch glaubhaft an, diese am 27. Juli 2014 erhalten zu haben. Es ist demnach davon auszugehen, dass die Beschwerde fristgerecht bei der Schweizerischen Botschaft in Colombo eingereicht wurde (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 VwVG).

1.4 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Übersetzung kann jedoch aus prozessökonomischen Gründen verzichtet werden, da die englischsprachige Beschwerdeeingabe verständlich ist, so dass ohne weiteres darüber befunden werden kann. Der vorliegende Entscheid ergeht indessen in deutscher Sprache (Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG).

Die Beschwerde ist - bis auf den sprachlichen Mangel - somit auch formgerecht (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.
Mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft getreten sind, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Einreichung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsbestimmung (Ziffer III) hält jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche die massgeblichen Artikel (aArt. 12 , 19 , 20 , 41 Abs. 2 , 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf das vorliegende Verfahren die bisherigen Bestimmungen betreffend das Asylverfahren anzuwenden.

3.

Ein Asylgesuch kann gemäss aArt. 19 AsylG im Ausland bei einer Schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Verfahrens bei der Schweizerischen Vertretung im Ausland sieht Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1); dies ist vorliegend der Fall.

4.

4.1 Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3 , Art. 7 und aArt. 52 Abs. 2 AsylG).

4.2 Gemäss aArt. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 S. 128; vgl. auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1).

4.3 Nach Prüfung der Akten ist festzustellen, dass das BFM in seiner Verfügung vom 11. Juli 2014 den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Sachverhalt in den wesentlichen Elementen korrekt erfasst hat. Diesbezüglich Gegenteiliges wird in der Beschwerde denn auch nicht gerügt.

4.4 In ihrer Rechtsmitteleingabe führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, seit der Einreichung ihres Asylgesuches im November 2010 sei sie von verschiedenen Seiten des sri-lankischen Militärs Bedrohungen ausgesetzt worden. Die strenge Beobachtung während ihrer Festhaltung habe sich nach ihrer Entlassung fortgeführt, als sie bei gewissen Einheiten der LTTE tätig gewesen sei. Jede ihrer Bewegungen sei streng überwacht worden. Als sie im Dezember 2012 in Nepal eine Konferenz besucht habe, hätten am Tag nach ihrer Abreise militärische Geheimdienstleute ihre Mutter zu Hause mit Nachfragen zum Zweck ihres Auslandbesuches bedrängt. In ihren bereits (im vorinstanzlichen Verfahren) eingereichten Eingaben habe sie diese Ereignisse erwähnt.

Als ehemaliges LTTE-Kader sei sie arbeitsmässig benachteiligt worden. Schliesslich sei sie bei der (...) beschäftigt gewesen, habe die Arbeitsstelle jedoch verlassen, da sie aufgrund der Kleidung leicht identifiziert hätte werden können. Darauf habe sie als freie Journalistin für verschiedene Medien gearbeitet. Aktuell arbeite sie als "translater cum media coordinator" im (...)-Büro.

In den letzten Tagen sei sie von unbekannten Leuten verfolgt und bedroht worden. Man sei ihr auf dem Arbeitsweg gefolgt; wohin sie auch gehe, werde sie beobachtet. Vom 18. bis 20. Juli 2014 habe sie einen workshop von "(...)" in Colombo besucht. Am folgenden Tag sei sie von zwei Armeeleuten mit nachdrücklicher Stimme über das Programm der Veranstaltung befragt worden. Die Leute hätten von ihr verlangt, ihren Laptop zu starten, was aber aufgrund leerer Batterien nicht möglich gewesen sei. Stattdessen hätten sie das Kursbesuchsattest angeschaut und davon Notizen gemacht. Bevor sie gegangen seien, hätten sie ihr aufgetragen, sie in Zukunft über allfällige Teilnahmen an solchen Veranstaltungen zu orientieren. Aufgrund dieser Druckausübungen könne sie kein friedliches Leben führen und aufgrund der unsicheren Lebenslage keine freien Entscheidungen treffen. Sie könnte jederzeit zu einer Untersuchung aufgeboten oder verhaftet werden. Manchmal erscheine ihr ihr Leben so grausam wie der Tod.

Da ihre Mutter durch Todesfälle bereits einige Familienangehörige verloren habe, würde es ihr das Herz brechen und vielleicht zu ihrem Tod führen, wenn der Beschwerdeführerin etwas zustossen würde.

Eigentlich liebe sie ihren aktuellen Wohnsitz wie das Paradies. Aufgrund der ernsthaften Bedrohungen, denen sie ausgesetzt sei, möchte sie diesen jedoch für eine gewisse Zeit verlassen. Deshalb ersuche sie, ihre Angelegenheit auf humanitärer Basis zu beurteilen und ihr in Berücksichtigung ihrer Situation eine bessere Lösung zu verschaffen.

4.5 Aus den nachfolgenden Gründen sind die Einschätzung und die Folgerungen des BFM in der angefochtenen Verfügung, wonach sich aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin keine aktuelle asylrelevante Gefährdungssituation ergebe, auch in Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene neu geltend gemachten Ereignisse zu bestätigen.

5.
Nach Beendigung des Krieges und der endgültigen Niederlage der LTTE haben die srilankischen Behörden die Sicherheitsmassnahmen zwar nicht gelockert und es besteht die Möglichkeit, überall und jederzeit von srilankischem Sicherheitspersonal einer minuziösen Personenkontrolle unterzogen und für eingehendere Abklärungen auf den Posten mitgenommen oder in ein Armeecamp beordert zu werden. Diese sogenannten "Anti-Terrormassnahmen" werden im Raum Colombo - unbesehen der Rügen des Supreme Courts - als repressives Instrument gegen befürchtete Infiltrationen tamilischer Separatisten angewandt. Diesen Massnahmen, denen ein Grossteil der tamilischen Bevölkerung im ganzen Land und ebenso auch in Colombo ausgesetzt sind, kommt indes aufgrund mangelnder Intensität kein Verfolgungscharakter im Sinne von Art. 3 AsylG zu. Es ist mit der in der angefochtenen Verfügung zutreffenden Feststellung hervorzuheben, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer Freilassung aus dem Rehabilitationscamp trotz Beobachtung der sri-lankischen Behörden und mehrmaliger kurzen Anhaltungen nie erneut inhaftiert worden ist. Dies wäre jedoch zu erwarten gewesen, falls die sri-lankischen Behörden ernsthaften Verdacht geschöpft hätten oder schöpfen würden, dass die Beschwerdeführerin in irgendeiner Weise eine Gefahr für die Sicherheit des sri-lankischen Staates darstellen würde. Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung auch zu Recht ausgeführt, dass die sri-lankischen Behörden die Beschwerdeführerin im Dezember 2012 mit einem auf ihre Person ausgestellten Pass nach Nepal ausreisen liessen, was nicht auf eine vorhandene Verfolgungsmotivation hindeutet. Ebenso trifft zu, dass die Beschwerdeführerin trotz angeblicher Gefährdung aus Nepal nach Sri Lanka zurückgekehrt ist, was nicht auf eine subjektive Empfindung einer Verfolgungssituation schliessen lässt. Sodann ist mit dem BFM einig zu gehen, dass sich den Akten nicht entnehmen lässt, dass der Beschwerdeführerin bei der Ausreise oder bei der Rückkehr nach Sri Lanka irgendwelche Schwierigkeiten erwachsen wären. Auch die auf Beschwerdeebene neu geltend gemachten Ereignisse hinterlassen nicht den Eindruck, als ob die sri-lankischen Behörden in der Person der Beschwerdeführerin ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko erkennen würden. Es ist kaum nachvollziehbar, dass die sri-lankischen Sicherheitsbehörden es bei einer jahrelangen Beobachtung und verbalen Verwarnungen belassen würden, wenn sie in asylrechtlich relevanter Weise ein ernstzunehmendes Interesse an der Beschwerdeführerin hätten. In diesem Fall wären sicherheitsmässige Untersuchungen und Befragungen mit zumindest vorübergehenden Haftmassnahmen zu erwarten, was der Beschwerdeführerin in den Jahren seit dem Einreichen ihres Asylgesuches gerade nicht
widerfahren ist. Es ist demnach in Berücksichtigung der gesamten Aktenlage begründeterweise darauf zu schliessen, das nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer akuten Gefährdung der Beschwerdeführerin im Sinne der asylrechtlichen Bestimmungen und deren massgeblichen Rechtsprechung ausgegangen werden kann.

6.
Somit konnte die Beschwerdeführerin keine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG aufzeigen, welche die Bewilligung der Einreise in die Schweiz rechtfertigen würde. Die Schutzbedürftigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne von aArt. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG ist nicht gegeben. Im Übrigen ist auch eine Beziehungsnähe der Beschwerdeführerin zur Schweiz zu verneinen (aArt. 52 Abs. 2 AsylG). Das BFM hat der Beschwerdeführerin zu Recht die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und das Asylgesuch abgelehnt.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die schweizerische Botschaft in Colombo.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Muriel Beck Kadima Christoph Berger

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 21
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
^1bis	Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale53 non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera.54
²	Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato.
³	Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità.55

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33^a
¹	Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
²	Nei procedimenti su ricorso è determinante la lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
³	Se una parte presenta documenti non redatti in una lingua ufficiale, l'autorità può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il resto, l'autorità ordina una traduzione se necessario.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 12 Notificazione e recapito in caso di soggiorno in un Cantone - 1 La notificazione di una decisione o il recapito di una comunicazione all'ultimo indirizzo del richiedente o a quello del suo procuratore conosciuto dalle autorità è giuridicamente efficace allo scadere del termine ordinario di ritiro di sette giorni anche se il richiedente o il suo procuratore ne ha conoscenza soltanto più tardi sulla base di una convenzione speciale con la Posta svizzera oppure nel caso in cui l'invio ritorni al mittente come non recapitabile.
¹	La notificazione di una decisione o il recapito di una comunicazione all'ultimo indirizzo del richiedente o a quello del suo procuratore conosciuto dalle autorità è giuridicamente efficace allo scadere del termine ordinario di ritiro di sette giorni anche se il richiedente o il suo procuratore ne ha conoscenza soltanto più tardi sulla base di una convenzione speciale con la Posta svizzera oppure nel caso in cui l'invio ritorni al mittente come non recapitabile.
²	Se il richiedente è rappresentato da più procuratori senza che questi abbiano indicato un recapito comune, l'autorità notifica le decisioni o recapita le comunicazioni al procuratore designato per primo dal richiedente.
³	Ove giustificato, le decisioni possono essere notificate oralmente e motivate sommariamente. La notificazione orale e la relativa motivazione devono essere messe a verbale. Il richiedente o il suo procuratore ne riceve un estratto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 19 Deposito della domanda - 1 La domanda d'asilo deve essere depositata al posto di controllo di un aeroporto svizzero oppure, all'atto dell'entrata in Svizzera, presso un passaggio di frontiera aperto o in un centro della Confederazione. È fatto salvo l'articolo 24a capoverso 3.
¹	La domanda d'asilo deve essere depositata al posto di controllo di un aeroporto svizzero oppure, all'atto dell'entrata in Svizzera, presso un passaggio di frontiera aperto o in un centro della Confederazione. È fatto salvo l'articolo 24a capoverso 3.
²	Può depositare una domanda solo chi si trova alla frontiera svizzera o sul territorio svizzero.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 68 Persone bisognose di protezione che si trovano all'estero - 1 La SEM definisce più precisamente il gruppo delle persone bisognose di protezione e decide chi può beneficiare della protezione provvisoria in Svizzera. Tiene conto del principio dell'unità della famiglia.
¹	La SEM definisce più precisamente il gruppo delle persone bisognose di protezione e decide chi può beneficiare della protezione provvisoria in Svizzera. Tiene conto del principio dell'unità della famiglia.
²	La decisione relativa alla concessione della protezione provvisoria può essere impugnata soltanto per violazione del principio dell'unità della famiglia.
³	... 183

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.