E-5012/2006 - 2011-09-20 - Allontanamento preventivo - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. November 2006

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5012/2006

U r t e i l v o m 2 0 . S e p t e m b e r 2 0 11
Besetzung

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),
Richter Daniele Cattaneo, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis.

Parteien

A._______, Algerien,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 2. November 2006 / N_______.
E-5012/2006

Sachverhalt:
A.
A.a. Der Beschwerdeführer verliess Algerien gemäss eigenen Aussagen im September 1993 legal mit seinem Reisepass. Während zweier Monate habe er sich im Rahmen eines Visums in Frankreich aufgehalten, bevor er in die Schweiz weitergereist sei. Er habe über eine gefälschte französische Identitätskarte verfügt, sei in der Schweiz einer Arbeit nachgegangen und habe nicht beabsichtigt, um Asyl nachzusuchen. Aufgrund eines internationalen Haftbefehles wurde der Beschwerdeführer am (...) in der Schweiz festgenommen und am (...) nach Frankreich ausgeliefert, wo er am (...) vom Tribunal de Grande Instance in Paris wegen Zugehörigkeit zu einer im Hinblick auf die Begehung eines terroristischen Aktes entstandenen kriminellen Vereinigung und weiterer Delikte zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
Nach seiner Entlassung (...) gelangte er am 29. Juli 2002 illegal in die Schweiz und suchte am selben Tag um Asyl nach. Am 5. August 2002 fand in der Empfangsstelle Kreuzlingen (heute Empfangszentrum) die summarische Befragung zum Reiseweg und den Ausreisegründen statt. Am 5. August 2002 räumte das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu seinen verschiedenen Alias-Identitäten ein. Am 9. Januar 2003 wurde er von den zuständigen kantonalen Behörden zu seinen Asylgründen angehört. A.b. Der Beschwerdeführer machte damals in Bezug auf eine Rückkehr nach Algerien im Wesentlichen geltend, er befürchte, in seinem Heimatland verhaftet oder umgebracht zu werden, weil die heimatlichen Behörden aufgrund der Anschuldigungen in Frankreich ein schlechtes Bild von ihm hätten. Die Franzosen hätten ihm zu Unrecht vorgeworfen, an der Vorbereitung terroristischer Anschläge, unter anderem auf das Fussballstadion in Paris, beteiligt gewesen zu sein und im Zusammenhang mit dem Export von Autos nach Algerien Waffen dorthin geschmuggelt zu haben. Das Strafverfahren wegen eines geplanten Anschlags auf die Fussballweltmeisterschaft in Frankreich sei mangels Beweisen eingestellt worden. Mitarbeiter des algerischen Konsulats in Frankreich hätten ihn im Gefängnis besucht, ihm die Rückkehr nach Algerien befohlen und ihm gedroht, ihn bei seiner Ankunft dort festzunehmen. Sein Vater sei dreimal auf den Polizeiposten von Rouiba gebracht worden, weil die Franzosen ihn der Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer bezichtigt hätten.
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A.c. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2003 stellte das BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Eine Rückführung nach Algerien schloss es gleichzeitig aus.
B.
Die gegen diese Verfügung bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) erhobene Beschwerde wies diese mit Urteil vom 22. Februar 2006 bezüglich Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Erteilung von Asyl und Wegweisung ab. In Bezug auf die Anordnung des Wegweisungsvollzugs hiess sie das Rechtsmittel gut und hielt das neu zuständige BFM zu neuer Entscheidung an.
Zur Begründung führte die ARK aus, der Beschwerdeführer sei Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen und deswegen zu einer der Tat und dem Verschulden angemessenen vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die inkriminierte Handlung gelte in der Schweiz als Verbrechen, und die Länge der vom französischen Strafgericht ausgesprochenen Freiheitsstrafe deute auf ein erhebliches Verschulden des Beschwerdeführers hin, zumal dem Strafurteil zu entnehmen sei, dass er offenbar ein Aktivist gewesen sei. Insgesamt sei die Straftat aufgrund ihrer Art es wohne ihr eine besondere Gefährdung der Öffentlichkeit inne und der Länge der verhängten Freiheitsstrafe als schweres Verbrechen des gemeinen Rechts im Sinne der entsprechenden Ausschlussklausel der Flüchtlingskonvention zu qualifizieren. Der Schutz durch diese Konvention, die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung schieden somit aus. Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs führte es aus, entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei bei unzulässigem Wegweisungsvollzug zwingend die vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme anzuordnen. Demgegenüber sei richtig, dass der Wegweisungsvollzug als zulässig zu qualifizieren sei, wenn einer Weiterreise des Ausländers in sein Herkunftsland oder in einen Drittstaat keine völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz entgegenstünden; das BFF habe es aber unterlassen, die Frage zu prüfen. Weder habe es sich zum Herkunftsland Frankreich geäussert, noch habe es bekannt gegeben, welches Drittland beziehungsweise welche Drittländer den Beschwerdeführer einreisen lassen und ihn auf Dauer weder direkt in sein Heimatland zurückschicken noch in ein Drittland weiterschieben würden, welches ihn seinerseits ins Heimatland ausweisen würde.

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C.
C.a. Mit Schreiben vom 29. März 2006 gelangte das BFM an die Schweizerische Botschaft in Algier. Es führte aus, im Jahre 2003 sei es davon ausgegangen, der Beschwerdeführer riskiere im Falle einer Rückkehr nach Algerien, dort mit hoher Wahrscheinlichkeit unmenschliche Behandlung und fragte an, ob sich diese Einschätzung angesichts des Umstandes, dass er inzwischen seine Strafe seit mehreren Jahren abgesessen habe, und der veränderten politischen Lage in Algerien nach wie vor als zutreffend erweise.
C.b. In ihrem Antwortschreiben vom 11. Juni 2006 liess die Schweizerische Botschaft in Algier dem BFM ein Schreiben ihres Vertrauensanwaltes zukommen. Dieser hielt fest, im Zentralregister der von der Nationalen Polizei gesuchten Personen figuriere der Name des Beschwerdeführers nicht, was bedeute, dass er strafrechtlich nicht verurteilt worden sei und von den algerischen Behörden nicht gesucht werde. Die "Charta für Frieden und Nationale Versöhnung" sei inzwischen in Kraft getreten. Seither seien mehrere hundert verurteilte und verhaftete Personen freigelassen worden, andere gesuchte Personen seien nach Algerien zurückgekehrt, darunter für ihre terroristischen Aktivitäten bekannte Personen. Bei seiner Rückkehr nach Algerien habe der Beschwerdeführer nichts zu befürchten, zumal er nicht einmal in verbotene Aktivitäten in Algerien verwickelt gewesen sei. Die Verurteilung in Frankreich für sich alleine bedeute nicht, dass er in Algerien gesucht werde, zumal er seine Strafe abgesessen habe. Selbst wenn die algerischen Behörden aufgrund dieser Verurteilung einen Verdacht hegten, riskiere er nichts, weil er von der Charta für Frieden und Nationale Versöhnung profitieren würde; sogar Personen, die verurteilt worden seien wegen direkter Beteiligung an Ermordungen von Zivilpersonen seien inzwischen begnadigt worden. C.c. Am 13. Juli 2006 gab das BFM dem Beschwerdeführer den Bericht des Vertrauensanwaltes zur Kenntnis, soweit es ihn nicht der Geheimhaltung unterstellte, und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. C.d. Mit Schreiben vom 21. Juli 2006 machte der Beschwerdeführer geltend, es könne nicht stimmen, dass er von den algerischen Sicherheitskräften nicht gesucht werde. Bereits die französischen Sicherheitsbehörden hätten mit ihren algerischen Kollegen zusammengearbeitet, und nun seien die schweizerischen ebenfalls in Algerien auf "Umfragetour" gewesen. Dies alleine würde die algerischen Sicherheitsbehörden veranlassen, herauszufinden, wer die Person des Beschwerdeführers sei. Sobald Seite 4

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ein Verdacht aufkomme, dass er in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen sei was im Übrigen nicht zutreffe reiche dies für eine Gefährdung. Dass man für entsprechende Anschuldigungen in Algerien für mehrere Jahre ins Gefängnis komme, sei bekannt. Ein Mithäftling des Beschwerdeführers sei aus diesen Gründen nicht nach Algerien ausgeliefert worden. Die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sei festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren. D.
Mit Verfügung vom 2. November 2006 wies das BFM den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, gelte der asylgesetzliche Non-Refoulement-Schutz nicht. Zwar sei in der BFF-Verfügung vom 9. Dezember 2003 festgestellt worden, eine Wegweisung nach Algerien sei nicht mit dem menschenrechtlichen Rückschiebungsverbot vereinbar. Seither habe sich die Situation im Heimatland des Beschwerdeführers aber wesentlich verändert. Am 26. Februar 2006 sei die "Charta für Frieden und Nationale Versöhnung" eingeführt worden, die einen Verzicht auf die staatliche Verfolgung von Personen vorsehe, die im In- und Ausland wegen terroristischer Aktivitäten gesucht würden. Wegen solcher Akte verurteilte oder inhaftierte Personen würden amnestiert. Die Abklärungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer von den algerischen Behörden weder verurteilt worden sei, noch gesucht werde. Nach der Einführung der genannten Charta seien im Übrigen mehrere hundert verurteilte und inhaftierte Personen freigelassen worden; andere, gesuchte Personen seien nach Algerien zurückgekehrt, darunter solche, die für ihre terroristischen Aktivitäten sehr bekannt gewesen seien. Konkrete Hinweise, dass die algerischen Behörden den Beschwerdeführer suchten, gäbe es selbst dann keine, wenn ihnen seine Verurteilung in Frankreich bekannt sei. Einem Wegweisungsvollzug stünden im aktuellen Zeitpunkt keine Hindernisse mehr entgegen. E.
Mit Beschwerde an die damals zuständige ARK vom 3. November 2006 beantragte der Beschwerdeführer, die BFM-Verfügung vom 9. Juli 2006 (recte vom 2. November 2006) sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, in Algerien aufgrund seiner Verurteilung in Frankreich gefährdet zu sein. B._______, ebenfalls ein algerischer Staatsangehöriger, der inzwischen auch das SchweizerbürSeite 5
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gerrecht besitze, sei anlässlich einer Besuchsreise in Algerien von den Sicherheitsbehörden festgenommen und zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, obwohl eine Botschaftsabklärung während seines Asylverfahrens ergeben habe, dass er in Algerien nicht gesucht werde. F.
F.a. Mit Zwischenverfügung vom 10. November 2006 teilte der zuständige Instruktionsrichter der ARK dem Beschwerdeführer mit, auf seine Anträge betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Gewährung von Asyl und Verzicht auf Anordnung der Wegweisung werde nicht eingetreten, da die ARK mit Urteil vom 22. Februar 2006 darüber rechtskräftig entschieden habe. Ferner verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verwies die Behandlung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt. F.b. Am 24. November 2006 liess der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung einreichen. G.
Mit Vernehmlassung vom 12. Dezember 2006 hielt das BFM an seiner Verfügung und deren Begründung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
H.
In seiner Eingabe vom 1. Februar 2007 machte der Beschwerdeführer geltend, bei einer Rückschiebung nach Algerien riskiere er, in geheime Gefangenschaft genommen und gefoltert zu werden. Nach wie vor drohe dieses Schicksal Personen, die verdächtigt würden, innerhalb oder ausserhalb Algeriens in terroristische Aktivitäten verwickelt zu sein. Von Amnesty International und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe werde bestätigt, dass die vom BFM erwähnten Fortschritte in Algerien hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte vor allem auf dem Papier bestünden, im Einzelfall aber keine Garantie bestehe, dass der Staat entsprechend handle. Das Risiko, bei einer Rückkehr eine nach Europäischen Menschenrechtskonvention verpönte Behandlung zu gewärtigen, sei hoch. Er lebe seit bald fünf Jahren in der Schweiz und habe sich in dieser Zeit stets tadellos verhalten.
Zusammen mit der Eingabe reichte der Beschwerdeführer zwei Aufrufe von Amnesty International zu den Akten.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG, Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4. Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung durch C._______ vertreten, welcher sich als cand. iur. bezeichnete und als Postadresse das Advokaturbüro D._______, (...), nannte. Seit der Beschwerdeeinreichung (3. November 2006) ist C._______ im vorliegenden Verfahren nicht mehr gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht als Rechtsvertreter in Erscheinung getreten. Die letzte Eingabe von Seiten des Beschwerdeführers stammt von diesem selbst (Eingabe vom 1. Februar 2007). Dass C._______ auch nach seiner Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft des Kantons E._______ im (...) wegen (...) bei einem (...) Rechtsanwalt als juristischer Mitarbeiter beschäftigt ist, ist unwahrscheinlich; seine Privatadresse ist über die elektronischen Verzeichnisse der Schweizer Post nicht in Erfahrung zu bringen. Vor diesem HinterSeite 7
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grund ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer heute nicht mehr vertreten ist oder jedenfalls über seinen Rechtsvertreter nicht kontaktiert werden kann, weshalb das Gericht seine Mitteilungen an den Beschwerdeführer selbst richtet. 2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet nur die Frage, ob das BFM in seiner Verfügung vom 2. November 2006 den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Wie in der Zwischenverfügung der ARK vom 10. November 2006 ausgeführt, hat jene nämlich in ihrem Urteil vom 22. Februar 2006 rechtskräftig das Fehlen der Flüchtlingseigenschaft festgestellt, die Asylgewährung verweigert und die Anordnung der Wegweisung bestätigt. 4.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Ist eine von ihnen erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 112 AuG i.V.m. Art. 84 Abs. 2 AuG), wobei in jenem Verfahren die Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 mit weiteren Hinweisen). 5.
Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Seite 8

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Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
5.1. Gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG (vgl. auch Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffenderweise darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Nachdem rechtskräftig festgestellt worden ist, dass die Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling an einem konventionsrechtlichen Ausschlussgrund (Art. 1 F Bst. b FK) scheitert, findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung.
5.2. Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
5.2.1. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK muss die betroffene Person eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung eine von dieser Bestimmung verbotene Massnahme mit erheblicher Wahrscheinlichkeit droht. Dabei sind die allgemeine Situation im betreffenden Staat einerseits und die persönlichen Umstände der betroffenen Person andererseits massgebliche Kriterien (vgl. EGMR [Grosse Kammer] Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, § 130, mit weiterem Hinweis). Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK verbieten als Schutzbestimmungen für elementarste Werte demokratischer Gesellschaften Folter sowie unSeite 9
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menschliche und erniedrigende Strafe oder Behandlung in absoluter Weise (vgl. u.a. General Comment No. 2 des Komitees gegen Folter [CAT] vom 24. Januar 2008). Im Zusammenhang mit der Ausweisung bzw. Rückschiebung einer ausländischen Person bedeutet dies, dass auf eine solche unabhängig vom Verhalten dieser Person, wie unerwünscht und gefährlich dieses auch sein mag zu verzichten ist, wenn sie eine konkrete Gefahr einer nach diesen Bestimmungen verbotenen Massnahme schlüssig dartun kann. Im Zusammenhang mit dem Terrorismus hat der EGMR immer wieder festgehalten, sich der grossen Schwierigkeiten bewusst zu sein, mit denen Staaten sich heute konfrontiert sähen, wollten sie ihre Gesellschaft vor solcher Gewalt schützen. Gleichzeitig betonte er auch vor diesem Hintergrund regelmässig den absoluten Charakter des Folterverbots. Eine Abwägung zwischen dem drohenden Risiko einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung oder Strafe und den Gründen, die zur Aus- oder Rückweisung geführt haben, schloss er wiederholt kategorisch aus (vgl. EGMR, Daoudi gegen Frankreich, Urteil vom 3. März 2010, Beschwerde Nr. 1957/08 [in der Folge: "Fall Daoudi"], § 64; Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen; Chahal gegen Grossbritannien, Urteil vom 15. November 1996, Beschwerde Nr. 22414/93, §§ 79 - 80). Was die Situation in Algerien anbelangt, ist Folgendes festzuhalten: Nachdem sich abzeichnete, dass die Islamistische Heilsfront (Front islamique du salut, FIS) bei den Parlamentswahlen 1991/92 die Mehrheit erringen wird, wurden die Wahlen abgebrochen; der damalige Präsident Bendjedid trat unter dem Druck des Militärs zurück. Dieses setzte in der Folge verschiedene Übergangspräsidenten ein. Im März 1992 erfolgte die Anordnung zur Auflösung der FIS, die daraufhin zum bewaffneten Kampf aufrief. Zwischen 100 000 und 200 000 Menschen sind in den 1990-er Jahren in Algerien dem blutigen Konflikt zwischen radikalen Islamisten und Sicherheitskräften zum Opfer gefallen. Mit dem Amtsantritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika 1999 und seiner im selben Jahr verabschiedeten ersten Amnestie hat Algerien in den Folgejahren langsam zu politischer und speziell infolge des weltweiten Anstiegs des Ölpreises wirtschaftlicher Stabilität gefunden (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 13). Im Herbst 2005 liess Präsident Bouteflika über den Grundsatz einer seitens des Regimes eingeleiteten "nationalen Aussöhnung" abstimmen, im Frühjahr 2006 trat die sogenannte "Charta für Frieden und Nationale Versöhnung" in Kraft, die unter anderem finanzielle Entschädigungen für die Opfer des Konfliktes vorsieht. Dieses Dekret wird aus verschiedenen Seite 10

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Gründen kritisiert, vorab weil der eigentliche Zweck darin liege, einen Mantel des Schweigens über die während des Bürgerkrieges begangenen Verbrechen zu legen; so sehe es nicht nur Straffreiheit für Mitglieder bewaffneter Gruppen, die sich weitverbreiteter Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hätten vor, sondern leugne ausserdem jede Verantwortung der Geheimdienste, Sicherheitskräfte und vom Staat bewaffneten Milizen für schwere Menschenrechtsverletzungen und garantiere ihnen Straffreiheit. Der UN-Ausschuss gegen Folter verweist ausserdem auf die insgesamt intransparente Umsetzung der Charta. Im Speziellen sei auch nicht klar, wer überhaupt in den Genuss der Amnestie komme und wie eine Wiedereingliederung ehemaliger Islamisten konkret aussehe. Ab 2006 stieg die Zahl von bei politisch motivierten Gewaltakten getöteten Zivilpersonen in Algerien wieder an. Eine grosse Anzahl davon geht auf Bombenanschläge zurück, zu denen sich militante islamistische Bewegungen, insbesondere die Gruppe Al-Qaida im islamistischen Maghreb, bekannten. Nach wie vor prägt der Konflikt mit den bewaffneten Islamisten das öffentliche Leben in Algerien wesentlich (vgl. Home Office, UK Border Agency, Country of Origin Information (COI) Report, 14. März 2011; Amnesty International [AI] Länderbericht Algerien, November 2010; Freedom House, Freedom in the World Algeria 2009 und 2010; SIGRID FAATH, Reziprokes Misstrauen: Zum Verhältnis von Staat, Bevölkerung und Opposition in Algerien, Hamburg GIGA, 2008; Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., THOMAS SCHILLER, Algeriens schwieriger Weg in die Normalität, 15. Juli 2008; AG Friedensforschung an der Uni Kassel, SALIMA MELLAH, Algerien: Eine Lüge namens "Versöhnung", Algeria Watch, Winter 2006). Die Menschenrechtslage in Algerien gibt laut übereinstimmenden Berichten staatlicher und nichtstaatlicher Körperschaften und internationaler Organisationen bis heute zu Besorgnis Anlass. Angeprangert werden insbesondere eine unzulässig lange Dauer der Untersuchungshaft, schlechte Haftbedingungen, Folter im Polizeigewahrsam, der Mangel an juristischer Unabhängigkeit sowie die weitverbreitete Korruption und fehlende Transparenz. Eine zentrale Rolle im Zusammenhang mit solchen Vorwürfen kommt dem militärischen Geheimdienst DRS (Département de renseignement et sécurité) zu. Er ist zuständig für die innere Sicherheit und nimmt, insbesondere im Zusammenhang mit Terrorfällen, Polizeifunktionen wahr. Wie bereits in den 1990-er Jahren werden dem DRS, der offenbar ausserhalb jeder Justizkontrolle agiert, unvermindert schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Auch heute würden Personen, die der Unterstützung des Terrorismus verdächtigt werden, regelmässig vom DRS in geheime Haftzentren gebracht, dort ohne Kontakt zur Seite 11

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Aussenwelt, in manchen Fällen monatelang, festgehalten, wobei sie erheblichem Folterrisiko ausgesetzt seien. Nach wie vor dringen, abgesehen vom Gesagten, kaum Informationen betreffend Aufgaben, Grösse oder interne Machverhältnisse und politischem Einfluss des DRS an die Öffentlichkeit. Der EGMR hielt im Fall Daoudi, § 68 (vgl. a.a.O.) bezüglich der Praktiken, die der DRS anwende, um Geständnisse und nützlichen Informationen zu erhalten fest, sie erreichten zweifellos die hohe Schwelle von Art. 3 EMRK insbesondere dann, wenn die betroffene Person verdächtigt werde, Verbindungen zum internationalen Terrorismus zu haben, was zudem nicht einmal seitens der algerischen Regierung bestritten werde, die einzig die systematische Folter verneine (vgl. u.a. US Department of State, 2010 Human Rights Report vom 8. April 2011, mit Hinweisen; UK Border Agency, Algeria COI-Report, a.a.O.; Human Rights Watch, World Report 2011: Algeria; AI Länderbericht Algerien, a.a.O.). In Folge der seit Ende 2010 anhaltenden Proteste in Algerien, die sich vorab an den stark gestiegenen Preisen für Grundnahrungsmitteln entzündet hatten und denen zunächst mit massivem Polizeiaufgebot gewaltsam entgegengetreten wurde, hob das Regime im Februar des laufenden Jahres schliesslich den seit 1992 geltenden Ausnahmezustand auf. Angesichts der zunehmenden sozialen Spannungen kündete Bouteflika im Frühjahr auch weitere politische Reformen an, höchste Priorität habe die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit und der Wohnungsnot (vgl. Hanns Seidel Stiftung, Institut für Internationale Zusammenarbeit, Quartalsbericht Mahgreb, 1/2011). Zurzeit ist die weitere Entwicklung in Algerien was für alle von den Umbrüchen im arabischen Raum betroffenen Staaten gilt schwer voraussehbar. Momentan kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass diese Massnahmen auf das Vorgehen der Sicherheitskräfte im Allgemeinen und auf jene des DRS im Besonderen, einen entscheidenden Einfluss hätten (vgl. UK Border Agency, Algeria COI-Report, a.a.O., Latest News, S. 8 f.; US Department of State, 2010 Human Rights Report, a.a.O.; Frankfurter Allgemeine [FAZ.NET], Die Zivilgesellschaft ist am Ende, 4. März 2011, abgerufen am 7. Juli 2011).
5.2.2. Im vorliegenden Fall erkennt das BFM keinerlei Risiko, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Algerien mit grosser Wahrscheinlichkeit von Massnahmen betroffen sein könnte, die von Art. 3 EMRK erfasst seien. Zu diesem Schluss kommt es vorab gestützt auf die Ergebnisse seiner Botschaftsabklärung, die ergeben habe, dass der Beschwerdeführer im zentralen Register der gesuchten Personen nicht aufSeite 12
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geführt sei, was bedeute, dass gegen ihn kein Urteil vorliege und er von den algerischen Behörden nicht gesucht werde.
Dieser Betrachtungsweise und Einschätzung ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer zweifellos damit rechnen muss, dass die algerischen Behörden über seine Verurteilung in Frankreich im Bilde sind unabhängig davon, ob die französischen Behörden bereits im Rahmen des Strafverfahrens in Frankreich ihre algerischen Kollegen informiert hatten, wie der Beschwerdeführer moniert. Spätestens bei seiner Einreise müsste der Beschwerdeführer, nur schon aufgrund seiner inzwischen rund achtzehnjähriger Landesabwesenheit, mit einer genauen Überprüfung rechnen. Bei dieser Abklärung käme mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit seine Verurteilung in Frankreich zu einer vierjährigen Haftstrafe, unter anderem wegen Zugehörigkeit zu einer im Hinblick auf die Begehung eines terroristischen Aktes entstandenen kriminellen Vereinigung, sowie die Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz ans Licht. Dass der Beschwerdeführer damit bei den algerischen Behörden den Verdacht wecken würde, er unterhalte Verbindungen zum internationalen Terrorismus, liegt auf der Hand. Dementsprechend hoch ist nach dem unter E. 5.2.2. Gesagten die Wahrscheinlichkeit, dass in einem solchen Moment der DRS ins Spiel käme und den Beschwerdeführer in ein geheimes Haftzentrum überführen, dort während 12 oder mehr Tagen festhalten und befragen würde. Dabei wäre vor dem Hintergrund der aus den zitierten Berichten gewonnenen Erkenntnisse das Risiko, dass er nebst prekären Haftbedingungen auch der Folter ausgesetzt wäre, beträchtlich. In dieser Phase dürfte er nicht die geringste Möglichkeit haben, sich an die Aussenwelt zu richten beziehungsweise sich juristisch zu wehren und namentlich die Anwendung der Amnestiebestimmungen für sich geltend zu machen. Im Fall Daoudi (a.a.O.) hielt der Gerichtshof fest, dass keine Anzeichen dafür vorhanden seien, dass die vom DRS gehandhabten Praktiken aufgehört hätten oder auch nur zurückgegangen wären, sobald es um Personen gehe, die terroristischer Aktivitäten verdächtigt würden. Das pauschale Argument des BFM, der Beschwerdeführer werde automatisch von der "Charta für Frieden und Nationale Versöhnung" profitieren, vermag angesichts der offenbar undurchsichtigen Umsetzung des Dekrets, der umschriebenen Willkür des DRS und der zu erwartenden "Dunkelkammer-Situation" des Beschwerdeführers unmittelbar nach einer erfolgten Einreise das Risiko nicht zu mindern. Offen bleiben kann deswegen letztlich, ob der Beschwerdeführer überhaupt grundsätzlich von den Bestimmungen des Dekrets erfasst würde, woran durchaus Zweifel bestehen. Weshalb er nachgerade "automatisch" davon profitieSeite 13
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ren sollte, begründet das BFM nicht. Der Umstand, dass im Rahmen dieser Charta zahlreiche verurteilte Islamisten freigelassen oder sogar aus dem Ausland zurückgekehrt seien, ändert an der Einschätzung des Risikos im vorliegenden Falle nichts. Was die aus dem Gefangenenlager Guantanamo zurückgekehrten Häftlinge algerischer Staatsangehörigkeit betrifft, so hält das US Department of State (2010 Human Rights Report, a.a.O.) zwar fest, sie seien nach der für des Terrorismus verdächtigte Personen legalen 12-tägigen Haft ohne Aussenkontakt freigelassen worden, wobei sie seither gehalten seien, sich einmal wöchentlich bei der Polizei zu melden. Mehrere solche Häftlinge hätten angegeben, sie seien während dieser zwölf Tage fair behandelt worden. Angesichts des grossen Interesses der Weltöffentlichkeit vermag aber auch dieser Bericht nichts an der vorgenommenen Einschätzung des Risikos im vorliegenden Fall zu bewirken, zumal Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen die Befürchtung hegen, es komme während dieser zwölf Tage sehr wohl zu Folter und dafür auch andere Beispiele von aus Guantanamo zurückgekehrten Häftlingen nennen (AI, Algerien: Jahresbericht 2008, 28. Mai 2009). Schliesslich vermag auch das Argument des BFM, Algerien wende den Grundsatz des "ne bis in idem" an, nicht zu überzeugen, zumal es sich bei der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung um ein Dauerdelikt handelt und der DRS weiterhin ein ausgeprägtes Interesse an Personen zeigt, die er verdächtigt, Verbindungen zum internationalen Terrorismus zu haben, um über sie Informationen zum Terrorismus und seinen Hintermännern zu erhalten (vgl. Fall Daoudi, a.a.O., § 70).
5.2.3. Zusammenfassend ist angesichts der umschriebenen Menschenrechtslage in Algerien, insbesondere im Zusammenhang mit Personen, die des Kontakts mit Personen und Organisationen des internationalen Terrorismus verdächtigt werden, und den Umständen im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einem Vollzug der Wegweisung nach Algerien mit der geforderten erheblichen Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder Folter im Sinne der einschlägigen Bestimmungen zu gewärtigen hätte. Entsprechend dem absoluten Charakter der Bestimmung von Art. 3 EMRK (vgl. E. 5.2.1) ist weder das Verhalten des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seiner Straftat, das unter keinen Umständen zu verharmlosen, sondern vielmehr in Anerkennung der rechtsstaatlichen und korrekten Prozessführung und Verurteilung durch die Justizorgane Frankreichs streng zu verurteilen ist, und eine allfällige weiterhin vom Beschwerdeführer ausgehende Gefährdung für die innere oder Seite 14

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äussere Sicherheit der Schweiz diesem "real risk" im Sinne einer Interessensabwägung gegenüberzustellen, noch wäre umgekehrt sein geltend gemachtes Wohlverhalten seit seinem Aufenthalt in der Schweiz zu seinen Gunsten mitzuberücksichtigen. Demzufolge erweist sich der Vollzug der Wegweisung als unzulässig. Der Beschwerdeführer ist vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Die Beschwerde ist gutzuheissen. 6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Behandlung des Gesuches auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erübrigt sich. 7.
Der obsiegenden Partei ist für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2). Mangels Einreichung einer Kostennote ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen. Der von einem juristische Laien geleistete Vertretungsaufwand im Zusammenhang mit der Einreichung der Beschwerde wird in zeitlicher Hinsicht auf zwei Stunden geschätzt, womit in Anwendung von Art. 10 Abs. 2 VGKE und unter Anwendung des minimalen Stundenansatzes eine Parteientschädigung von Fr. 200. festzulegen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 15

E-5012/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Das BFM wird aufgefordert, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 200. auszurichten. 4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli

Esther Karpathakis

Versand:

Seite 16

E-5012/2006 20. settembre 2011 29. settembre 2011 Tribunale amministrativo federale Inedito Allontanamento preventivo

Oggetto Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. November 2006

DE FR IT EN

Registro di legislazione

BVGE

2009/51

BVGer

E-5012/2006

GICRA

2005/13

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 53 Disposizioni transitorie
	1.	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
	2.	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria
	1.	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria. [1]
	2.	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
	3.	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
	4.	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
	5.	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile. [2] Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile. [3]
	5bis.	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5. [4]
	6.	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
	7.	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato: [5]
		a. [6]	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [7];
		b.	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
		c. [8]	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
	8.	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi [9] sono ammessi provvisoriamente.
	9.	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM [10] o dell'articolo 68 della presente legge. [11]
	10.	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare. [12]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [3] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [7] RS 311.0 [8] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [9] RS 142.31 [10] RS 321.0 [11] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati) (RU 2016 2329; FF 2013 5163). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RI 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine
	1.	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
	2.	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura
		Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura
		Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura
		Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria
	1.	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
	2.	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento. [1]
	3.	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7. [2]
	4.	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora. [3]
	5.	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 dell'O del 12 dic. 2008 sull'adeguamento delle disposizioni legali in seguito al trasferimento delle unità di informazioni del Servizio di analisi e prevenzione nel DDPS, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6261). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 5 Divieto di respingimento
	1.	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
	2.	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).