A-3292/2010 - 2010-08-20 - Altro (Radio e televisione) - Radio- und Fernsehempfangsgebühren

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 61

L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.

La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.

Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-3292/2010
{T 0/2}

Urteil vom 20. August 2010

Besetzung

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), Richter André Moser, Richter Markus Metz,
Gerichtsschreiber Lars Birgelen.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Billag AG,
av. de Tivoli 3, 1700 Freiburg,
Erstinstanz,
und
Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Abteilung Aufsicht und Funkkonzessionen,
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz.

Gegenstand

Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

A-3292/2010

Sachverhalt:
A.
A.a A._______ meldete sich am 5. Dezember 2006 bei der Billag AG für den privaten Radio- und Fernsehempfang ab dem 1. Juni 2006 an. A.b Mit Schreiben vom 7. Mai 2007 setzte A._______ das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) darüber in Kenntnis, dass er in seinem Haushalt über kein empfangsbereites Radio mehr verfüge und auch das Radio in seinem Auto ausbauen lassen werde. Zugleich ersuchte er um Erlass der noch ausstehenden Radioempfangsgebühren. Mit Verfügung vom 24. Mai 2007 stellte die Billag AG nach erfolgter Weiterleitung dieses Schreibens seitens des BAKOM seine Gebührenpflicht für den privaten Radioempfang auf den 31. Mai 2007 ein. Gleichzeitig wies sie A._______ darauf hin, dass ihm im Sinne einer Gleichbehandlung aller Gebührenzahler kein Gebührenerlass gewährt werden könne. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. A.c Da A._______ die Fernsehempfangsgebühren für die Zeitspanne vom 1. Juli 2006 bis am 30. Juni 2007 sowie die Radioempfangs gebühren für die Zeitspanne vom 1. Juli 2006 bis am 31. Mai 2007 auch nach mehrfachen Mahnungen nicht bezahlte, leitete die Billag AG schliesslich am 19. Juni 2008 die Betreibung ein. Gegen den ihm am 8. Juli 2008 zugestellten Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes B._______ erhob A._______ am 18. Juli 2008 Rechtsvorschlag. B.
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2008 beseitigte die Billag AG (nach folgend: Erstinstanz) den gegen ihre Forderungen erhobenen Rechts vorschlag und verpflichtete A._______ zur Bezahlung von insgesamt Fr. 459.15 für nicht bezahlte Radio- und Fernsehempfangsgebühren (Fr. 439.15) sowie für Mahn- und Betreibungsgebühren (Fr. 20.-). C.
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2008 teilte A._______ der Erstinstanz mit, dass er nur bereit sei, den gemäss seinen Berechnungen ge schuldeten Betrag von Fr. 293.- zu überweisen. Falls die Erstinstanz sich mit diesem Vorgehen nicht einverstanden erkläre, erhebe er Verwaltungsbeschwerde beim BAKOM mit dem Antrag, es seien ihm die Gebühren zufolge Mittellosigkeit, Überschuldung und Leben am Existenzminimum zu erlassen. Auf entsprechende Rückfrage hin er-
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suchte er das BAKOM am 4. Februar 2009, das Schreiben vom 23. Oktober 2008 als Beschwerde entgegenzunehmen. D.
Mit Verfügung vom 8. April 2010 wies das BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) die Beschwerde von A._______ ab, soweit es darauf über haupt eintrat, stellte fest, dass dieser für die Zeitspanne vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 der Gebührenpflicht für den privaten Fernsehempfang unterliege, bestätigte die Beseitigung des Rechtsvorschlages für die Forderungen der Erstinstanz hinsichtlich der Radio- und Fernsehempfangsgebühren in besagtem Zeitraum sowie der Betreibungskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 459.15 und auferlegte ihm Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 250.-. E.
Gegen diese Verfügung erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 3. Mai 2010 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht und stellt den Antrag, ihm die Gebühr von Fr. 439.15 bzw. richtiger weise von Fr. 293.- zu erlassen. Zur Begründung macht er geltend, nach seiner Berechnung schulde er der Erstinstanz nur Fr. 73.25 pro Quartal, was für die betreffende Zeitspanne Fr. 293.- ausmache. Er habe bereits am 12. Dezember 2009 (erfolglos) das Gesuch gestellt, ihm diese Kosten zufolge Krankheiten, Mittellosigkeit und unver schuldeter Überschuldung sowie einer Pfändung auf das Existenz minimum entweder zu erlassen oder zu stunden. F.
Mit Vernehmlassung vom 10. Juni 2010 hält die Vorinstanz vollumfänglich an der Verfügung vom 8. April 2010 fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Die Erst instanz habe mit inzwischen in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 24. Mai 2007 die Gebührenpflicht des Beschwerdeführers für den privaten Radioempfang auf den 31. Mai 2007 als beendet erklärt und der Beschwerdeführer schulde folglich für die Zeit vom 1. Juli 2006 bis am 31. Mai 2007 Radioempfangsgebühren. Was den privaten Fernsehempfang anbelange, sei bei der Erstinstanz nie eine Mitteilung über die Betriebseinstellung der Fernsehgeräte eingegangen, so dass der Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Juli 2006 bis am 30. Juni 2007 auch Fernsehempfangsgebühren zu entrichten habe. Zudem sei ein Erlass der in Betreibung gesetzten Radio- und Fernsehempfangs -
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gebühren wegen Mittellosigkeit gesetzlich nicht vorgesehen und demnach auch nicht möglich.
G.
Die Erstinstanz hat auf die Einreichung einer Stellungnahme verzichtet. H.
In seinen Schlussbemerkungen vom 29. Juni 2010 führt der Be schwerdeführer ergänzend aus, er bezahle seit dem 1. Juli 2007 Fernsehempfangsgebühren im Umfang von Fr. 73.25 pro Quartal. In seinem Mietvertrag vom 1. Juli 2006 sei eine "Antennen-Gebühr" von Fr. 25.- vermerkt; er habe daher davon ausgehen können, dass die Radio- und Fernsehempfangsgebühren bereits im Mietzins mitberücksichtigt seien. Im Übrigen lägen in seinem Fall besondere Umstände vor, welche einen Erlass der in Betreibung gesetzten Gebühren recht fertigten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Vorinstanzen sind die in Art. 33 und Art. 34 VGG genannten Behörden. Als Verfügungen gelten nach Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Beschwerdeentscheide im Sinne von Art. 61 VwVG. 1.2 Der Beschwerdeentscheid des BAKOM vom 8. April 2010 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar und das BAKOM ist nach Art. 33 Bst. d VGG zulässige Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichtes. Dieses ist demnach zuständig zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.
1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als formeller Verfügungsadressat hat der Beschwerde führer ohne weiteres ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der
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Aufhebung des angefochtenen Entscheides der Vorinstanz vom 8. April 2010. Er ist folglich beschwerdelegitimiert.
1.4 Die Vorinstanz hat (wohl versehentlich) im Dispositiv der angefochtenen Verfügung nur festgehalten, dass der Beschwerdeführer für die Zeitspanne vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 der Ge bührenpflicht für den privaten Fernsehempfang unterliegt. Da sie jedoch den Rechtsvorschlag für die Radio- und Fernsehempfangsgebühren für den Zeitabschnitt vom 1. Juli 2006 bis am 30. Juni 2007 beseitigt hat, hat sie (zumindest implizit) auch die Gebührenpflicht des Beschwerdeführers für den privaten Radioempfang vom 1. Juli 2006 bis am 31. Mai 2007 bejaht (vgl. auch die entsprechenden Ausführungen in ihrer Entscheidbegründung). Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit grundsätzlich die Gebührenpflicht für den privaten Radio- und Fern sehempfang im Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis am 30. Juni 2007. Ob und falls ja in welchem Umfang über diese bereits mit Verfügung der Erstinstanz vom 24. Mai 2007 rechtskräftig entschieden worden ist und inwiefern folglich auf die Beschwerde überhaupt noch einzutreten wäre, kann vorliegend offen bleiben, ist die Beschwerde doch auch aus materiellrechtlichen Gründen abzuweisen (vgl. E. 5 ff.). 1.5 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist vorbehältlich den Ausführungen in E. 1.4 einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzungen von Bundesrecht einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 3.
Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).
4.
Am 1. April 2007 sind das neue Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) und die dazugehörige
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Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) in Kraft getreten. Da sich der hier zu beurteilende Sachverhalt (Ge bührenpflicht vom 1. Juli 2006 bis am 30. Juni 2007) teilweise noch unter dem bis zum 31. März 2007 geltenden Recht, dem Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen (aRTVG, AS 1992 601 mit weiteren Änderungen) und der Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 (aRTVV, AS 1997 2903 mit weiteren Änderungen) ereignet hat, ist für die Beurteilung der sich stellenden Rechtsfragen bis zum 31. März 2007 noch das alte, ab dem 1. April 2007 das neue Recht anwendbar (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 91 Rz. 2.202 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-7657/2009 vom 29. April 2010 E. 2; vgl. auch die allerdings auf Aufsichtsverfahren beschränkte übergangsrechtliche Regelung von Art. 113 Abs. 2 RTVG). 5.
Wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss dies der Gebührenerhebungsstelle vorgängig melden und hat eine Empfangsgebühr zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 RTVG; Art. 55 Abs. 1 aRTVG i.V.m. Art. 41 Abs. 1 aRTVV). Die Gebührenpflicht beginnt am ersten Tag des Monates der dem Beginn des Bereithaltens oder des Betriebes des Empfangsgerätes folgt (Art. 68 Abs. 4 RTVG; Art. 44 Abs. 2 aRTVV) und endet mit Ablauf des Monates, in dem das Bereithalten und der Betrieb aller Empfangsgeräte enden, jedoch nicht vor Ablauf des Monates, in dem dies der Gebührenerhebungsstelle gemeldet worden ist (Art. 68 Abs. 5 RTVG) bzw. am letzten Tag des Monates, in dem die Einstellung des Betriebes mitgeteilt wird (Art. 44 Abs. 2 aRTVV). Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte sind der Gebührenerhebungsstelle schriftlich zu melden (Art. 68 Abs. 3 RTVG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 RTVV; Art. 41 Abs. 2 aRTVV [in der Fassung, welche am 1. August 2001 in Kraft getreten ist; AS 2001 1680]; zur relativ strengen Handhabung dieser Mitwirkungs- und Meldepflicht vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-7657/2009 vom 29. April 2010 E. 2.3, A-4466/2008 vom 3. Februar 2009 E. 5.1, A-2348/2006 vom 14. August 2007 E. 4.2 sowie A-2276/2006 vom 1. März 2007 E. 7).

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5.1 Aus den Vorakten ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer am 5. Dezember 2006 bei der Erstinstanz für den privaten Radio- und Fernsehempfang angemeldet und als Datum der Inbetriebnahme der Geräte den 1. Juni 2006 angegeben hat. Am 7. Mai 2007 hat er sich (zumindest implizit) für den privaten Radioempfang wiederum abgemeldet; eine Einstellung des Betriebes seines Fernsehgerätes hat er der Erstinstanz nie mitgeteilt und eine solche wird vom ihm soweit ersichtlich auch nicht geltend gemacht. Der Beschwerdeführer war somit für die Zeitspanne vom 1. Juli 2006 bis am 30. Juni 2007 hinsichtlich des privaten Fernsehempfanges und für die Zeitspanne vom 1. Juli 2006 bis am 31. Mai 2007 hinsichtlich des privaten Radioempfanges gebührenpflichtig. 5.2 Die monatlichen Empfangsgebühren (exkl. MwSt.) betrugen bis zum 31. März 2007 für den privaten Radioempfang Fr. 13.75 und für den privaten Fernsehempfang Fr. 22.90 (Art. 55 Abs. 2 aRTVG i.V.m. Art. 44 Abs. 1 aRTVV [in der Fassung des aRTVV, welche am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist; AS 2002 3482]); seit dem 1. April 2007 betragen die Gebühren Fr. 13.75 (privater Radioempfang) bzw. Fr. 23.84 (privater Fernsehempfang) [Art. 70 RTVG i.V.m. Art. 59 RTVV].
Die Gebühren für die massgebende Zeitspanne berechnen sich somit wie folgt:
Privater Radioempfang Juli 2006 - Mai 2007 (11 x Fr. 13.75):
Fr. 151.25

+ Privater Fernsehempfang Juli 2006 - März 2007 (9 x Fr. 22.90):
Fr. 206.10

+ Privater Fernsehempfang April 2007 - Juni 2007 (3 x Fr. 23.84):
Fr.

71.52

+ MwSt. (2.4 %)

Fr.

10.29

Total:

Fr. 439.16

Der Beschwerdeführer geht somit fehl in der Annahme, er schulde der Erstinstanz für die massgebende Zeitspanne bloss eine Gebühr von Fr. 293.-.
5.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe aufgrund der in seinem Mietvertrag vom 1. Juli 2006 unter den Nebenkosten aufgelisteten "Antennen-Gebühr" von Fr. 25.- davon ausgehen können, dass die Radio- und Fernsehempfangsgebühren bereits im Mietzins mitenthalten seien, ist ihm Folgendes entgegenzuhalten: Bei diesen Kosten handelt es sich nicht um eine Empfangsgebühr, sondern um eine Gebühr, welche die Hauseigentümerschaft an den Kabelnetzbe-
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treiber für die Benützung des Leitungsnetzes auszurichten hat und welche diese regelmässig auf die Mieterschaft überwälzt. Dessen un geachtet müsste sich aber die Erstinstanz das Verhalten des Vermieters, welcher beim Beschwerdeführer möglicherweise (berechtigter- oder unberechtigterweise) bestimmte verhaltenswirksame Erwartungen geweckt hat, als Handlung einer nicht amtlich tätigen Privatperson ohnehin nicht anrechnen lassen, zumal sie den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. Dezember 2006 noch ausdrücklich auf seine Gebührenpflicht hingewiesen hat (vgl. auch PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 22 Rz. 3 sowie Rz. 11); zudem verhält sich der Beschwerdeführer selber widersprüchlich, wenn er im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit Verweis auf seinen Mietvertrag die Gebührenpflicht verneint, seit Juli 2007 aber der Erstinstanz gemäss eigenen Angaben die Fernsehempfangsgebühren anstandslos bezahlt (vgl. auch Kontoauszug der Erstinstanz vom 19. Februar 2009). 6.
Die Radio- und Fernsehgesetzgebung sieht sowohl eine Gebührenbefreiung von Gesetzes wegen als auch auf schriftliches Gesuch hin vor. In die Kategorie der von Gesetzes wegen von der Gebührenpflicht (und der Meldepflicht) befreiten Benutzer fallen unter bestimmten Voraussetzungen die Personen mit Wohnsitz im Ausland, die Bewohner von Pflegeheimen, die Bundesbehörden sowie die diplomatischen Vertretungen und deren Personal (Art. 68 Abs. 6 RTVG i.V.m. Art. 63 RTVV; Art. 43 aRTVV [in den Fassungen, welche am 1. August 1999 bzw. am 1. August 2001 in Kraft getreten sind; AS 1999 1845 und AS 2001 1680] i.V.m. Art. 45 Abs. 1 aRTVV), wobei die Be freiungsgründe abschliessend aufgelistet sind (ROLF H. WEBER, Rundfunkrecht: Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG], Handkommentar, Bern 2008, zu Art. 68 Rz. 12). Auf schriftliches Gesuch hin befreit die Gebührenerhebungsstelle AHVoder IV-Berechtigte von der Gebühren- (nicht aber von der Melde-) pflicht, die (jährliche) Leistungen nach dem Bundesgesetz vom 19. März 1965 (bzw. neu vom 6. Oktober 2006) über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) erhalten und einen rechtskräftigen Entscheid über den Anspruch auf Ergänzungsleistung einreichen; wird das Gesuch gutgeheissen, endet die Gebührenpflicht am letzten Tag des Monats, in dem das Gesuch um Gebührenbefreiung eingereicht worden ist (Art. 68 Abs. 6 RTVG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 RTVV; Art. 45
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Abs. 2-4 aRTVV [in den Fassungen, welche am 1. August 2001 in Kraft getreten sind; AS 2001 1680]).
6.1 Vorliegend fällt der Beschwerdeführer unter keine der Kategorien von Personen, welche von Gesetzes wegen von der Gebührenpflicht befreit sind. Aber auch gestützt auf Art. 64 RTVV bzw. Art. 45 Abs. 2 aRTVV hat er keinen Anspruch auf Gebührenbefreiung: Denn einerseits ergibt sich aus den Akten nicht, dass er neben seiner AHV-Rente auch Ergänzungsleistungen bezieht (vgl. Art. 64 Abs. 1 RTVV bzw. Art. 45 Abs. 2 aRTVV; zur prozessualen Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers vgl. auch Art. 13 Abs. 1 VwVG). Andererseits hat er zwar mit Schreiben vom 7. Mai 2007 bei der Erstinstanz ein erstes Gesuch um Erlass der für die Zeitspanne vom 1. Juli 2006 bis am 30. Juni 2007 in Rechnung gestellten Radioempfangsgebühren und am 23. Oktober 2008 im Rahmen seiner Beschwerde an die Vorinstanz ein zweites (in der Folge mehrfach erneuertes) Gesuch um um fassende Gebührenbefreiung für die Zeitspanne vom 1. Juli 2006 bis am 30. Juni 2007 gestellt. Da jedoch eine rückwirkende Befreiung von der Gebührenpflicht gesetzlich nicht vorgesehen ist, hätte die Erst instanz den Beschwerdeführer auch so nur ab dem 1. Juni 2007 von der Pflicht zur Bezahlung der Radioempfangsgebühren befreien können (vgl. Art. 64 Abs. 2 RTVV bzw. Art. 45 Abs. 3 aRTVV; Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-7657/2009 vom 29. April 2010 E. 4.2 sowie A-7643/2008 vom 20. Mai 2009 E. 7.3); dies hat sie jedoch mit Verfügung vom 24. Mai 2007 ohnehin (allerdings mit einer anderen Begründung [nämlich wegen der Einstellung des Radioempfanges durch den Beschwerdeführer per 7. Mai 2007]) getan. 6.2 Der Verordnungsgeber hat AHV- und IV-Berechtigte mit geringem Einkommen von der Gebührenpflicht befreit, weil diese Personen er fahrungsgemäss in ihrer Mobilität und ihren Kommunikationsmöglichkeiten oftmals eingeschränkt und deshalb in besonderem Masse auf Radio und Fernsehen angewiesen sind; den Begriff des geringen Einkommens hat er dabei in Art. 64 Abs. 1 RTVV bzw. Art. 45 Abs. 2 aRTVV mit dem Anrecht auf Ergänzungsleistungen gleichgesetzt (vgl. Botschaft vom 18. Dezember 2002 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen [RTVG], BBl 2003 1569 S. 1642). Dieses strenge System führt zwar dazu, dass Personen wie der Beschwerdeführer, welche am Existenzminimum leben aber keine Ergänzungsleistungen beziehen, nicht von der Gebührenpflicht befreit werden. Darin ist jedoch nach konstanter Rechtsprechung kein Ver-
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stoss gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung gemäss Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) zu sehen (Urteile des Bundesgerichtes 2A.393/2002 vom 23. Juni 2003 E. 2.5 sowie 2C_359/2009 vom 6. Oktober 2009 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-2681/2007 vom 12. Juli 2007 E. 4.2 in fine sowie A-7004/2008 vom 28. April 2009 E. 4.3 f.).
7.
Gestützt auf vorstehende Erwägungen hat die Vorinstanz somit zu Recht den Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers für die Forderung der Erstinstanz im Betrag von insgesamt Fr. 459.15 (umfassend die Radio- und Fernsehempfangsgebühren für die Zeitspanne vom 1. Juli 2006 bis am 30. Juni 2007 sowie die Betreibungsgebühren [vgl. Art. 62 Abs. 1 Bst. b RTVV]) beseitigt. Der vorinstanzliche Entscheid erweist sich folglich (auch hinsichtlich der vom Beschwerdeführer nicht aus drücklich beanstandeten Auferlegung der Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 250.-) als rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie überhaupt einzutreten ist.
8.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend und ihm wären grundsätzlich die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG); aufgrund seiner Mittellosigkeit werden ihm diese jedoch vorliegend erlassen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE e contrario).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
-

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Erstinstanz (Einschreiben)
die Vorinstanz (Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich

Lars Birgelen

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

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A-3292/2010 20. agosto 2010 31. agosto 2010 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Radio e televisione)

Oggetto Radio- und Fernsehempfangsgebühren

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2003/1569

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 34 [1]

[1] Abrogato dalla cifra II della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 784.401 ORTV Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) Art. 60 Emolumenti per fatture trimestrali, sollecito ed esecuzione - (art. 68 LRTV)
	1.	L'organo di riscossione del canone può riscuotere i seguenti emolumenti: franchi a. un supplemento per ogni fattura trimestrale in formato cartaceo 2.- b. per un sollecito di pagamento 5.- c. per l'avvio di un'esecuzione giustificata 20.-
	2.	Con ogni fattura l'organo di riscossione del canone informa le economie domestiche di tipo privato e le collettività di questi emolumenti.

RS 784.40 LRTV Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) Art. 70 Obbligo di pagare il canone
	1.	Un'impresa soggiace all'obbligo di pagare il canone se ha raggiunto la cifra d'affari minima stabilita dal Consiglio federale nel periodo fiscale ai sensi dell'articolo 34 della legge del 12 giugno 2009 [1] sull'IVA (LIVA) conclusosi l'anno civile precedente.
	2.	È considerato impresa chiunque sia iscritto nel registro dei contribuenti IVA dell'AFC e abbia sede, domicilio o stabilimento d'impresa in Svizzera. Non è considerata impresa la società semplice ai sensi dell'articolo 530 del Codice delle obbligazioni [2]. [3]
	3.	Per cifra d'affari ai sensi del capoverso 1 s'intende la cifra d'affari complessiva dell'impresa, al netto dell'IVA, da dichiararsi conformemente alla LIVA, indipendentemente dalla sua qualifica sotto il profilo dell'IVA. Se è applicata l'imposizione di gruppo, è determinante la cifra d'affari complessiva del gruppo d'imposizione IVA.
	4.	Il Consiglio federale definisce la cifra d'affari minima in modo da esentare dal canone le piccole imprese.
	5.	L'importo del canone è stabilito in base alla cifra d'affari. Il Consiglio federale stabilisce diversi livelli di cifre d'affari con una tariffa per ogni livello (categorie tariffarie).

[1] RS 641.20 [2] RS 220 [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 dic. 2020 (Obbligo delle imprese di pagare il canone), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2021 239; FF 2020 4049).

RS 784.401 ORTV Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) Art. 63 Presentazione dei conti e revisione - (art. 69d cpv. 2 LRTV)
	1.	L'organo di riscossione tiene la contabilità e presenta i conti in base a una norma contabile riconosciuta conformemente all'articolo 962a del diritto delle obbligazioni (CO) [1] e all'ordinanza del 21 novembre 2012 [2] sulle norme contabili riconosciute.
	2.	L'organo di riscossione è tenuto a effettuare una revisione ordinaria.
	3.	Esso redige una relazione sulla gestione conformemente all'articolo 958 capoverso 2 CO. Sono applicabili i requisiti supplementari conformemente all'articolo 961 CO.
	4.	L'articolo 961d capoverso 1 CO non è applicabile all'organo di riscossione.

[1] RS 220 [2] RS 221.432

RS 784.401 ORTV Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) Art. 64 Rapporto e vigilanza - (art. 69d cpv. 2 LRTV)
	1.	Entro 30 giorni dalla scadenza del primo, secondo e terzo trimestre l'organo di riscossione presenta all'UFCOM un rapporto intermedio e alla fine del quarto trimestre un rapporto d'attività contenente almeno i seguenti dati:
		a.	numero delle economie domestiche di tipo privato e delle collettività assoggettate al canone;
		b.	importi del canone fatturati e incassati;
		c.	numero di fatture, solleciti, esecuzioni e decisioni;
		d.	esenzioni dal canone ai sensi degli articoli 69b e 109c LRTV nonché dell'articolo 61 capoverso 4;
		e.	numero delle persone impiegate presso l'organo di riscossione.
	2.	L'organo di riscossione presenta all'UFCOM la relazione sulla gestione, la relazione di revisione completa dell'ufficio di revisione (art. 728b cpv. 1 CO [1]) e il conteggio del canone al più tardi entro fine aprile dell'anno successivo.
	3.	L'UFCOM approva il conteggio annuo del canone.
	4.	L'organo di riscossione consente all'UFCOM di consultare gratuitamente tutti i documenti necessari per svolgere la sua attività di vigilanza. Tra questi figura in particolare la contabilità e la presentazione dei conti conformemente all'articolo 63.
	5.	L'UFCOM può svolgere verifiche a posteriori in loco presso l'organo di riscossione e incaricare periti esterni di esaminare la situazione finanziaria.

[1] RS 220

RS 784.401 ORTV Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) Art. 64 Rapporto e vigilanza - (art. 69d cpv. 2 LRTV)
	1.	Entro 30 giorni dalla scadenza del primo, secondo e terzo trimestre l'organo di riscossione presenta all'UFCOM un rapporto intermedio e alla fine del quarto trimestre un rapporto d'attività contenente almeno i seguenti dati:
		a.	numero delle economie domestiche di tipo privato e delle collettività assoggettate al canone;
		b.	importi del canone fatturati e incassati;
		c.	numero di fatture, solleciti, esecuzioni e decisioni;
		d.	esenzioni dal canone ai sensi degli articoli 69b e 109c LRTV nonché dell'articolo 61 capoverso 4;
		e.	numero delle persone impiegate presso l'organo di riscossione.
	2.	L'organo di riscossione presenta all'UFCOM la relazione sulla gestione, la relazione di revisione completa dell'ufficio di revisione (art. 728b cpv. 1 CO [1]) e il conteggio del canone al più tardi entro fine aprile dell'anno successivo.
	3.	L'UFCOM approva il conteggio annuo del canone.
	4.	L'organo di riscossione consente all'UFCOM di consultare gratuitamente tutti i documenti necessari per svolgere la sua attività di vigilanza. Tra questi figura in particolare la contabilità e la presentazione dei conti conformemente all'articolo 63.
	5.	L'UFCOM può svolgere verifiche a posteriori in loco presso l'organo di riscossione e incaricare periti esterni di esaminare la situazione finanziaria.

[1] RS 220

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 13
	1.	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
		a.	in un procedimento da esse proposto;
		b.	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
		c.	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
	1bis.	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati. [2]
	2.	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).