Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 435/2019

Urteil vom 19. Dezember 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi,
nebenamtlicher Bundesrichter Geiser Th.,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philip Schneiter,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Fürsprecher Ismet Bardakci,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ehescheidung,

Beschwerde nach Art. 72 ff
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
1    Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
2    Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
a  Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
b  öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
b1  über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
b2  über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
b3  über die Bewilligung zur Namensänderung,
b4  auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
b5  auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
b6  auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
b7  ...
. BGG gegen das Urteil
des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht,
2. Kammer, vom 3. April 2019 (ZOR.2018.55).

Sachverhalt:

A.
B.A.________ und A.A.________ heirateten am 7. Mai 1990 in der Türkei. Am xx.xx.2010 wurde ihre gemeinsame Tochter C.A.________ geboren.

B.
B.A.________ klagte am 8. Juli 2014 beim Bezirksgericht Brugg auf Scheidung der Ehe und Regelung der Scheidungsfolgen. Mit Klageantwort vom 19. Mai 2015 beantragte A.A.________ ebenfalls die Scheidung der Ehe und die Regelung der Nebenfolgen. Mit Urteil vom 12. Juni 2018 schied der Präsident des Bezirksgerichts Brugg die Ehe. Bezüglich der Kinderbelange beliess er die Tochter unter der gemeinsamen Sorge der Eltern, wies die Obhut der Mutter zu, regelte das Besuchsrecht des Vaters und bestimmte, dass die bereits am 20. Februar 2017 angeordnete Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 308 - 1 Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs.413
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
ZGB aufrecht erhalten werde. Er umschrieb die Aufgabe der Beiständin und regelte den Kindesunterhalt. Zudem nahm er die güterrechtliche Auseinandersetzung vor, soweit die Ehegatten nicht bereits auseinandergesetzt waren und entschied, dass aufgrund des früher geltenden Art. 123 Abs. 2 Ziff. 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 123 - 1 Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.
1    Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.
2    Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.
3    Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15-17 und 22a oder 22b des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993202.
ZGB auf die Teilung der beruflichen Vorsorge verzichtet werde.
In teilweiser Gutheissung der Berufung von A.A.________ und der Anschlussberufung von B.A.________ regelte das Obergericht mit Urteil vom 3. April 2019 den Unterhalt neu. Es verpflichtete B.A.________, für den Unterhalt der Tochter für die Zeit von der Rechtskraft des Scheidungsurteils an bis zum 31. August 2022 monatlich Fr. 590.-- und für die Zeit vom 1. September 2022 bis zur Mündigkeit bzw. bis zum Abschluss der Erstausbildung monatlich Fr. 466.-- zu bezahlen. Zudem hielt es von Amtes wegen fest, auf welchen Werten die Unterhaltsbeträge basieren. Demgegenüber bestätigte es die Besuchsrechtsregelung und die Weiterführung der Beistandschaft für das Kind. Schliesslich verweigerte es beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege, weil die Parteien aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung für die Prozessführung vor Obergericht genügend Barmittel erhalten hätten.

C.
Gegen dieses Urteil gelangt A.A.________ mit Beschwerde vom 25. Mai 2019 an das Bundesgericht. Sie verlangt im Wesentlichen eine Abänderung des Besuchsrechts dahingehend, dass Übernachtungen der Tochter beim Beschwerdegegner nur zulässig sein sollen, wenn er der Tochter "ein eigenes Schlafzimmer, zumindest aber ein eigenes Bett" zur Verfügung stellen könne. Zudem sei die Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 308 - 1 Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs.413
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
ZGB aufzuheben. Bezüglich des Kindesunterhalts verlangt sie eine Erhöhung für die Zeit ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum 31. August 2022 auf Fr. 1'201.--, ab 1. September 2022 bis 30. April 2026 auf Fr. 1'013.20 und ab 1. Mai 2026 bis Abschluss der Erstausbildung auf Fr. 740.-- monatlich.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung bezüglich der Regelung des Besuchsrechts wurde am 28. Mai 2019 präsidialiter abgewiesen.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend den Kindesunterhalt, das Besuchsrecht und die Beistandschaft. Damit handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
1    Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
2    Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
a  Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
b  öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
b1  über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
b2  über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
b3  über die Bewilligung zur Namensänderung,
b4  auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
b5  auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
b6  auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
b7  ...
BGG) in einer teilweise vermögensrechtlichen und teilweise nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit. Damit besteht für die Beschwerde kein Streitwerterfordernis (BGE 116 II 494 E 2a S. 495; 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Der angefochtene Entscheid ist kantonal letzt- und oberinstanzlich (Art. 75
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
1    Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
2    Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
a  ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
b  ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
c  eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.
BGG), lautet zum Nachteil der Beschwerdeführerin (Art. 76 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
1    Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
a  vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
b  durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
2    Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40
BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 90 Endentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen.
BGG). Die - im Weiteren rechtzeitig erhobene (Art. 100 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
1    Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
2    Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
b  bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
c  bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
d  bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
3    Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
b  bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
4    Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
5    Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
6    ...93
7    Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
BGG) - Beschwerde ist zulässig.
Mit Beschwerde in Zivilsachen kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 Bst. a
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
BGG). Angesichts der in Art. 42 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
und 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
BGG festgelegten allgemeinen Begründungspflicht prüft das Bundesgericht allerdings grundsätzlich nur die erhobenen Rügen. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden Rechtsfragen zu untersuchen, soweit solche nicht (mehr) vorgetragen werden (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95
BGG). Diesbezüglich kann lediglich eine offensichtlich unrichtige - d.h. willkürliche, in Verletzung von Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
BV ergangene (BGE 143 I 310 E. 2.2 S. 313) - Sachverhaltsfeststellung gerügt werden, wobei hierfür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 97 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
1    Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86
i.V.m. Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 141 IV 369 E. 6.3 S. 375). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt; ausserdem ist aufzuzeigen, inwiefern die Behebung der aufgezeigten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253). Schliesslich können auch nicht neue Beweismittel in das Verfahren vor Bundesgericht eingebracht werden (Art. 99 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
1    Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
2    Neue Begehren sind unzulässig.
BGG).

2.
Das Obergericht hatte die von der ersten Instanz getroffene Besuchsrechtsregelung bestätigt, nach welcher der Beschwerdegegner die Tochter ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum 31. Dezember 2018 an den Wochenenden der geraden Kalenderwochen jeweils am Samstag und am Sonntag von 9 bis 19 Uhr ohne Übernachtung und ab 1. Januar 2019 vom Freitagabend 18 Uhr bis Sonntagabend 18 Uhr sowie während dreier Wochen Ferien pro Jahr zu sich nehmen darf.
Die Beschwerdeführerin verlangt - wie schon vor den kantonalen Instanzen -, das Besuchsrecht sei unter die Bedingung zu stellen, dass der Tochter ein eigenes Schlafzimmer, zumindest aber ein eigenes Bett zur Verfügung gestellt werde. Sie macht geltend, es verletze das Persönlichkeitsrecht des Kindes, wenn dieses kein eigenes Zimmer habe bzw. wenn es das Bett des Vaters im Schlafzimmer benützen und mit ansehen müsse, wie jener dann unbequem im Wohnzimmer auf dem Sofa übernachte.
Die 2-Zimmer-Wohnung des nicht obhutsberechtigten Beschwerdegegners entspricht den engen wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien und eine grössere Wohnung ginge zu Lasten des Kindesunterhalts und damit zum Nachteil der Tochter. Die vom Beschwerdegegner vorgesehene Lösung, wonach er während der Besuche der Tochter sein Schlafzimmer überlässt und auf dem Sofa im Wohnzimmer schläft, stellt eine durchaus befriedigende und den konkreten Verhältnissen angepasste Lösung dar: Damit verfügt die Tochter entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin während der Besuchszeiten über ein eigenes Zimmer und ein eigenes Bett, mithin um genügend Rückzugsmöglichkeit und Privatsphäre. Weder das Kindeswohl noch das Persönlichkeitsrecht des Kindes erfordern, dass es sich um ein ansonsten nicht benutztes eigentliches Kinderzimmer handelt. Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt abzuweisen.

3.
Im Weiteren wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Aufrechterhaltung der Beistandschaft nach Art. 308
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 308 - 1 Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs.413
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
ZGB. Diese wurde im Summarverfahren mit Teilentscheid vom 20. Februar 2017 auf Begehren beider Parteien errichtet und das Präsidium des Familiengerichts Brugg umschrieb die Aufgabe der Beiständin dahin, dass sie das Kind und die Eltern bezüglich der praktischen Ausübung des Besuchsrechts beratend und unterstützend zu begleiten und bei auftretenden Problemen zu vermitteln habe. Die Beschwerdeführerin erachtet die Beistandschaft nicht mehr für nötig, weil kein Elternkonflikt bezüglich des Kindes bestehe und sich die Parteien bezüglich der Ausübung des Besuchsrechts inzwischen ohne weiteres im direkten Kontakt einigen könnten. Als Beweis dafür legt sie neu Kopien eines SMS-Verkehrs zwischen ihr und dem Beschwerdegegner ins Recht.

3.1. Das Bundesgericht legt - wie ausgeführt - seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95
BGG). Entsprechend können im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht auch keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden. Eine Ausnahme besteht grundsätzlich nur, soweit erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gegeben hat (Art. 99 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
1    Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
2    Neue Begehren sind unzulässig.
BGG). Inwiefern dies vorliegend zutreffen soll, wird von der Beschwerdeführerin in keiner Weise dargelegt. Die von ihr eingereichten Beweismittel sind folglich unzulässig und auf die sich darauf beziehenden Ausführungen ist nicht einzutreten.

3.2. Soweit die Beschwerdeführerin behauptet, die Parteien seien inzwischen ohne weiteres in der Lage, das Besuchsrecht umzusetzen, und es bestehe diesbezüglich kein Elternkonflikt mehr, bleiben die Ausführungen appellatorisch, was unzulässig ist (vgl. E. 1). Im Übrigen widerspricht dies ihren eigenen Ausführungen vor Obergericht, und auch ihre Vorbringen in der Beschwerdeschrift zeigen, dass offensichtlich unterschiedliche Vorstellungen bezüglich der Ausübung des Besuchsrechts zwischen den Parteien bestehen.
Vor diesem Hintergrund ist keine Verletzung von Bundesrecht ersichtlich, wenn die Vorinstanz festhält, dass die mit Blick auf die Schwierigkeiten zwischen den Eltern bezüglich des Besuchsrechts errichtete und damals von beiden Parteien beantragte Beistandschaft nach wie vor für das Kindeswohl notwendig sei.

4.
Schliesslich verlangt die Beschwerdeführerin eine Erhöhung des vom Beschwerdegegner für die Tochter zu bezahlenden Barunterhalts. Dabei macht sie geltend, das Obergericht sei von einem zu tiefen Einkommen des Beschwerdegegners und auf ihrer Seite von einem zu hohen künftigen Einkommen ausgegangen. Zudem habe es den Bedarf von ihr und dem Kind falsch berechnet.

4.1.

4.1.1. Der Beschwerdegegner ist zurzeit arbeitslos und bezieht Taggelder von der Arbeitslosenversicherung. Das Obergericht ist bei seiner Unterhaltsberechnung - wie schon die erste Instanz - davon ausgegangen, dass er wieder eine Stelle finden wird, und hat ihm deshalb (nach einer im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils bereits abgelaufenen Übergangsfrist) ein hypothetisches Nettoeinkommen von Fr. 3'500.-- monatlich angerechnet.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz ein bundesrechtswidriges Vorgehen vor, weil diese zwar auf den auf der Lohnstrukturerhebung des Bundes basierenden individuellen Lohnrechner "Salarium" zurückgegriffen, jedoch nicht den Medianwert eingesetzt, sondern auf das sich für das erste Quartil ergebende Einkommen abgestellt habe. Zudem sei dieses noch weiter nach unten gekürzt worden. Ein solches Vorgehen sei nicht zulässig.

4.1.2. Bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages ist grundsätzlich vom tatsächlich erzielten Einkommen des Unterhaltspflichtigen auszugehen. Soweit dieses Einkommen allerdings nicht ausreicht, um den ausgewiesenen Bedarf zu decken, kann ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, sofern dieses zu erreichen zumutbar und möglich ist; dabei ist Rechtsfrage, ob eine bestimmte Tätigkeit aufzunehmen als zumutbar erscheint, während Tatfrage bildet, ob die als zumutbar erkannte Tätigkeit möglich und das angenommene Einkommen effektiv erzielbar ist (BGE 137 III 118 E. 2.3 S. 121; 143 III 235 E. 3.2 S. 235). Rechtsfrage ist auch, nach welcher Methode der hypothetisch mit der zumutbaren und möglichen Tätigkeit zu erzielende Lohn ermittelt wird. Es stehen somit Tat- und Rechtsfragen zur Diskussion. Im Beschwerdeverfahren hat das Bundesgericht aber vom Sachverhalt auszugehen, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95
BGG), und es kann damit grundsätzlich nur die entsprechenden Rechtsfragen überprüfen.
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, zur Berechnung eines hypothetischen Einkommens auf statistische Erhebungen zurückzugreifen, namentlich auf den Lohnrechner des SECO (BGE 128 III 4 E. 4c/bb S. 8; zuletzt Urteil 5A 129/2019 vom 10. Mai 2019 E. 3.2.2.1). Dieser Rechner erlaubt es zu bestimmen, welche Löhne beim Vorliegen bestimmter Kriterien bezahlt werden. Um ein möglichst realistisches Einkommen zu bestimmen, kann nicht der durchschnittliche Lohn massgebend sein. Vielmehr ist grundsätzlich auf den Medianlohn abzustellen. Es handelt sich allerdings dabei auch nicht um das am häufigsten erzielte Einkommen. Vielmehr ist es der Wert, der in 50% der erhobenen Fälle unter- und in 50% der Fälle überschritten wird. Es liegt auf der Hand, dass bei den für die Berechnung dieser Werte vorgenommenen Regressanalysen nicht alle möglichen, sondern nur bestimmte Kriterien berücksichtigt werden. Die vom SECO getroffene Auswahl der Kriterien hängt einerseits von der statistischen Signifikanz und den Möglichkeiten einer genauen Erhebung und Auswertung ab. Andererseits sind es aber auch Ermessensentscheide. Entsprechend werden gewisse für die Lohnfestsetzung im Einzelfall ebenfalls massgebende Kriterien nicht berücksichtigt. Weil das Gericht
aber bei der Unterhaltsfestsetzung den Einzelfall zu entscheiden hat und nicht einen statistischen Durchschnitt, ist der aufgrund des statistischen Rechners ermittelte Lohn sehr wohl nach oben oder nach unten anzupassen, sofern der konkret zu beurteilende Fall Besonderheiten aufweist, welche bei den Regressanalysen für den Lohnrechner nicht berücksichtigt worden sind. Ob solche besondere Faktoren im zu beurteilenden Fall vorliegen, ist eine vom Bundesgericht grundsätzlich nicht zu überprüfende Tatfrage. Zudem kommt dem Sachgericht in rechtlicher Hinsicht ein grosses Ermessen zu, in welchem Umfang solche Umstände zu berücksichtigen sind, und bei der Überprüfung solcher Ermessensentscheide übt das Bundesgericht grosse Zurückhaltung (BGE 141 III 97 E. 11.2 S. 98; 142 III 612 E. 4.5 S. 617).

4.1.3. Die Vorinstanz hat nicht auf den Medianwert sondern auf das erste Quartil gemäss Lohnrechner "Salarium" abgestellt und diesen Wert erst noch nach unten korrigiert, weil der Beschwerdegegner seit längerer Zeit arbeitslos sei, auch früher nie einen Lohn gemäss dem Medianwert verdient habe und seine Muttersprache nicht Deutsch sei. Zudem habe er bereits ein fortgeschrittenes Alter. Das Obergericht hat folglich auf Besonderheiten des konkreten Falls abgestellt. Mit Ausnahme des Alters handelt es sich bei allen diesen Elementen um Kriterien, für die keine Regressanalysen beim verwendeten Lohnrechner erfolgt sind, wie ein Vergleich des von der Beschwerdeführerin selber aufgeführten «Profils» des Rechners zeigt.
In Bezug auf die vom Obergericht getroffenen Tatsachenfeststellungen erfolgen keine Willkürrügen. Was sodann die Auswahl der Kriterien anbelangt, wird keine falsche Ermessensausübung dargelegt. Dass die genannten besonderen Umstände des konkreten Falls auf ein niedrigeres mutmassliches künftiges Einkommen schliessen lassen, ist im Übrigen entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin einsichtig: Löhne richten sich in aller Regel auch nach den individuellen Fähigkeiten einer Person. Wer in der Vergangenheit immer einen Lohn am unteren statisch nachgewiesenen Rand verdient hat, wird mit grosser Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht plötzlich den Mittelwert erreichen. Dass innerhalb der statistischen Bandbreite der Verdienst einer Person mit schlechten Deutschkenntnissen eher am unteren als am oberen Rand anzusiedeln ist, entspricht allgemeiner Lebenserfahrung. Ebenfalls wird sich eine längere Arbeitslosigkeit auf die Lohnverhandlungen für eine künftige Stelle eher negativ auswirken im Vergleich zu einem Arbeitnehmer im gleichen Alter mit einer ungebrochenen Berufskarriere. Der Lohnrechner berücksichtigt zwar das Alter. Er unterscheidet aber nicht danach, ob jemand in einem bestimmten Alter neu eine Stelle antritt oder
innerhalb eines Betriebes seit Jahren eine ungebrochene Karriere absolviert hat. Entgegen der Ausführungen der Beschwerdeführerin berücksichtigt der Lohnrechner auch die Sprachkenntnisse nur sehr indirekt, denn die Nationalität eines Arbeitnehmers besagt nichts bezüglich seiner Muttersprache bzw. konkreten Sprachkenntnisse.
Soweit auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin überhaupt eingetreten werden kann, vermögen sie keine Bundesrechtswidrigkeit bezüglich der Festsetzung des Einkommens des Beschwerdegegners zu begründen.

4.2.

4.2.1. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung des Beschwerdegegners hat das Obergericht für die Berechnung der wirtschaftlichen Leistungskraft der Beschwerdeführerin deren künftige Einkommensentwicklung an die neue Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kindesunterhalt angepasst. Es ist vom sogenannten Schulstufenmodell ausgegangen, nach dem grundsätzlich dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit von 50% ab der obligatorischen Schulpflicht des jüngsten Kindes, von 80% ab dessen Übertritt in die Sekundarstufe I und von 100% ab dem vollendeten 16. Altersjahr zumutbar ist (BGE 144 III 481 E. 4.7.6 S. 497). Dagegen wendet sich die Beschwerdeführerin nicht. Sie macht hingegen geltend, das Obergericht habe das sich durch die entsprechenden Beschäftigungsgrade ergebende Einkommen falsch berechnet.
Es geht folglich nicht um die Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit, sondern um die Frage, ob der berechnete Lohn mit dieser Tätigkeit tatsächlich erreichbar ist. Das ist aber eine Tatfrage, welche substanziierte Willkürrügen voraussetzt (vgl. dazu E. 1). Diesen Anforderungen genügen die Ausführungen in der Beschwerdeschrift über weite Strecken nicht. Die Beschwerdeführerin stellt den Feststellungen der Vorinstanz nur ihre eigene Betrachtungsweise entgegen. Insoweit kann auf ihre Vorbringen nicht eingetreten werden. Demgegenüber steht Rechtsanwendung zur Debatte, soweit sie das Vorgehen der Vorinstanz, d.h. die angewendete Methode kritisiert.

4.2.2. Beim Einkommen der Beschwerdeführerin ist die Vorinstanz nicht von statistischen Werten, sondern von der tatsächlich ausgeübten Erwerbstätigkeit ausgegangen, und sie hat berechnet, welches Einkommen auf dieser Basis erzielt werden kann, wenn die Beschwerdeführerin ihr Pensum gemäss dem Schulstufenmodell erhöht. Damit hat das Gericht implizit auch festgestellt, dass eine solche Erhöhung möglich ist.
Soweit die Beschwerdeführerin die Möglichkeit einer Erhöhung ihrer Anstellung bei den Spitex-Diensten auf 100% bestreitet, übt sie appellatorische und damit unzulässige Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz.

4.2.3. Zur Berechnung des mutmasslichen künftigen Lohnes ist die Vorinstanz von den für die Monate Mai, Juni, Juli und September 2015 ausgerichteten Löhnen ausgegangen und hat diese auf eine 100%-Anstellung hochgerechnet. Dabei ist das Obergericht zu monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 6'397.70, Fr. 6'665.85, Fr. 7'007.80 und Fr. 6'832.10 gekommen. Weil dabei die Beiträge für die berufliche Vorsorge nicht berücksichtigt sind, hat die Vorinstanz das massgebliche Einkommen bei einer 100%-Anstellung ermessensweise auf monatlich Fr. 6'125.-- festgesetzt. Bei dieser Berechnung hat es das Einkommen im August ausgeklammert, weil die Beschwerdeführerin offenbar in den Ferien weilte bzw. nicht arbeitete.
Die Beschwerdeführerin kritisiert dieses Vorgehen. Soweit sie geltend macht, es hätte auch der Monat August ohne Verdienst in die Betrachtung miteinbezogen werden müssen, weil sie in den berücksichtigten Monaten noch keinen Anspruch auf einen vollen Monat Ferien habe erwerben können, beschlägt dies in erster Linie die Sachverhaltsfeststellung und weniger die Methode, denn es geht nicht um ihren arbeitsrechtlichen Anspruch, sondern um die Abschätzung des durchschnittlichen Einkommens. Das Obergericht hat bei den berücksichtigten Monaten das Feriengeld ausdrücklich vom ausgerichteten Lohn abgezogen. Damit wird für die Berechnung des durchschnittlichen Stundenlohns der Monat, in dem die Ferien bezogen werden, nicht mitberücksichtigt; dies betrifft wie gesagt primär die Sachverhaltsfeststellung, wäre aber ohnehin auch korrekt.
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, es hätte nicht nur der Ferienlohn, sondern auch die Entschädigung für Feiertage vom Nettolohn abgezogen werden müssen, übersieht sie (soweit es überhaupt um Rechtsanwendung geht), dass das Gericht einen Betrag für fünf und nicht nur die gesetzlich geschuldeten vier Wochen Ferien angerechnet hat (zu den Prozentzahlen vgl. RÉMY WYLER/BORIS HEINZER, Droit du travail, Bern 2014, S. 400). Das Gericht hat 10,64% des Nettolohnes dafür eingesetzt. Worauf die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf eine Feiertagsentschädigung stützt, legt sie nicht dar. Der 1. August ist der einzige Feiertag, für den auch ohne Arbeitsleistung von Gesetzes wegen Lohn bezahlt werden muss (BGE 136 I 290; THOMAS GEISER/ROLAND MÜLLER/KURT PÄRLI, Arbeitsrecht in der Schweiz, Bern 2019, Rz.485; WYLER/HEINZER, a.a.O., S. 378).
Die von der Vorinstanz vorgenommene Berechnung des massgeblichen Einkommens ist somit nicht zu beanstanden, soweit es um die Methodik und nicht ohnehin um (nicht mit Willkürrügen angefochtene) Sachverhaltsfeststellungen geht.

4.3.

4.3.1. Die Beschwerdeführerin wendet sich schliesslich auch gegen die Berechnung ihres Notbedarfs und desjenigen der Tochter. Bezüglich ihres eigenen Notbedarfs verlangt sie, dass ein Betrag für auswärtige Verpflegung und für den Abstellplatz ihres Autos mit einberechnet werde. Sie sei aufgrund der unregelmässigen Arbeitszeiten und der bei ihrer Tätigkeit auszuführenden Hausbesuche auf ein Auto angewiesen. Ihre Arbeitgeberin stelle ihr kein Fahrzeug zur Verfügung. Bezüglich des Fahrzeugs legt die Beschwerdeführerin als neues Beweismittel eine Bestätigung ihrer Arbeitgeberin ins Recht. Sie macht geltend, dass die Arbeitgeberin ihr kein Dienstfahrzeug zur Verfügung stelle, sei bis anhin unbestritten gewesen, weshalb ein neues Beweismittel zulässig sein müsse.
Dabei verkennt die Beschwerdeführerin allerdings die Tragweite von Art. 99 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
1    Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
2    Neue Begehren sind unzulässig.
BGG. Welche Beträge bei ihrem Existenzminimum zu berücksichtigen sind, war schon Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens. Insofern gab nicht erst der angefochtene Entscheid Anlass zur Einreichung von Beweismitteln, sondern hätten diese bereits im kantonalen Verfahren vorgebracht werden müssen. Ob schliesslich ein Auto für die Ausübung der konkreten Tätigkeit unabdingbar ist, betrifft den Sachverhalt; diesbezüglich wären substanziierte Willkürrügen notwendig. Ohnehin hat aber das Obergericht bei der Berechnung des Einkommens der Beschwerdeführerin Vergütungen der Arbeitgeberin ausdrücklich vom Lohn abgezogen, weshalb es richtig scheint, diese nicht beim Existenzminimum noch einmal zu berücksichtigen.

4.3.2. Bezüglich des Notbedarfs der Tochter macht die Beschwerdeführerin geltend, das Obergericht hätte die Fremdbetreuungskosten im Betrag von Fr. 46.-- monatlich berücksichtigen müssen.
Die Vorinstanz hat nicht verkannt, dass Fremdbetreuungskosten sehr wohl beim Barunterhalt zu berücksichtigen sind (Botschaft, BBl 2014 540 Ziff. 1.3.1, 551 Ziff. 1.5.2; BGE 144 III 481 E. 4.3 S. 487; so schon für das alte Recht Urteil 5A 708/2017 vom 13. März 2018 E. 4.9). Sie hat aber richtig erkannt, dass das vom Bundesgericht entwickelte Schulstufenmodell von der Überlegung ausgeht, dass mit der Einschulung des Kindes der obhutsberechtigte Elternteil während der betreffenden Zeit von der persönlichen Betreuung entbunden wird und damit, wenn er einer Erwerbstätigkeit nachgeht, Drittbetreuung überflüssig wird, weil diese im entsprechenden Umfang von der Schule übernommen wird, so dass keine solche Kosten mehr anfallen (BGE 144 III 481 E. 4.7.6 S. 497). Dem angefochtenen Entscheid ist nichts zu entnehmen, was den Schluss zuliesse, aufgrund von Besonderheiten des konkreten Falles seien die Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin und die Schulzeiten der Tochter nicht in Einklang zu bringen. Soweit die Beschwerdeführerin dies bestreitet, übt sie rein appellatorische Kritik an den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz. Sie ist damit nicht zu hören (vgl. E. 1).

5.
Die Beschwerde erweist sich insgesamt als nicht begründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
BGG). Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, weshalb dem Beschwerdegegner keine zu entschädigenden Kosten erwachsen sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Dezember 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Dokument : 5A_435/2019
Datum : 19. Dezember 2019
Publiziert : 06. Januar 2020
Quelle : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Familienrecht
Gegenstand : Ehescheidung


Gesetzesregister
BGG: 42 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
66 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
72 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
1    Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
2    Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
a  Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
b  öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
b1  über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
b2  über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
b3  über die Bewilligung zur Namensänderung,
b4  auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
b5  auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
b6  auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
b7  ...
75 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
1    Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
2    Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
a  ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
b  ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
c  eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.
76 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
1    Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
a  vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
b  durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
2    Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40
90 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 90 Endentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen.
95 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
97 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
1    Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86
99 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
1    Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
2    Neue Begehren sind unzulässig.
100 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
1    Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
2    Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
b  bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
c  bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
d  bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
3    Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
a  bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
b  bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
4    Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
5    Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
6    ...93
7    Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
105 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95
106
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
BV: 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
ZGB: 123 
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 123 - 1 Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.
1    Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.
2    Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.
3    Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15-17 und 22a oder 22b des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993202.
308
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 308 - 1 Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
1    Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2    Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs.413
3    Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.
BGE Register
116-II-493 • 128-III-4 • 136-I-290 • 137-III-118 • 137-III-380 • 140-III-264 • 140-III-86 • 141-III-97 • 141-IV-249 • 141-IV-369 • 142-III-612 • 143-I-310 • 143-III-233 • 144-III-481
Weitere Urteile ab 2000
5A_129/2019 • 5A_435/2019 • 5A_708/2017
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
aargau • angewiesener • anschlussbeschwerde • arbeitnehmer • arbeitsrecht • arbeitszeit • aufschiebende wirkung • ausmass der baute • bedingung • bedürfnis • begründung der eingabe • begründung des entscheids • berechnung • berufliche vorsorge • beschwerde in zivilsachen • beschwerdegegner • beschwerdeschrift • besuch • beweismittel • bezogener • bundesgericht • dauer • deponie • ehe • ehegatte • eltern • entscheid • ermessen • erste instanz • erwachsener • existenzminimum • feiertag • ferien • frage • gerichtskosten • gerichtsschreiber • hypothetisches einkommen • innerhalb • kantonales verfahren • kindeswohl • klageantwort • kopie • künftiger lohn • lausanne • lohn • monat • mutter • muttersprache • nettolohn • neues beweismittel • obhut • parlamentssitzung • profil • rechtsanwalt • rechtsanwendung • richterliche behörde • richtigkeit • sachlicher geltungsbereich • sachverhalt • sachverhaltsfeststellung • samstag • scheidungsurteil • sonntag • statistik • stelle • stundenlohn • tatfrage • teilentscheid • teilung • teilweise gutheissung • uhr • umfang • unentgeltliche rechtspflege • unterhaltspflicht • vater • verfahrensbeteiligter • vermögensrechtliche angelegenheit • von amtes wegen • vorinstanz • weiler • wert • wiese • zimmer • zivilgericht • zivilsache
BBl
2014/540