RR.2013.212 - 2013-11-19 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Russland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2013.212

Entscheid vom 19. November 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., zurzeit in Untersuchungshaft, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Russland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Sachverhalt:

A. Mit Interpolmeldung vom 18. Februar 2011 ersuchte Russland um die Verhaftung des russischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung wegen Vermögensdelikten. Das Ersuchen stützt sich auf einen Haftbefehl vom 21. August 2009 des Tverskoy Bezirksgerichtes in Moskau (Urk. 1).

B. Am 16. Dezember 2012 verhaftete die Kantonspolizei Zürich A. in Zürich. Seither befindet er sich im Rahmen eines kantonalen Strafverfahrens in Untersuchungshaft (Urk. 5; act. 1.2 Ziff. I.1.). Anlässlich der Einvernahme vom 6. Juni 2013 durch die Kantonspolizei Zürich erklärte A., an der Durchführung des ordentlichen Auslieferungsverfahrens und der Einhaltung des Spezialitätsprinzips festzuhalten (Urk. 23, Urk. 41 S. 3; act. 1.2 Ziff. I.2. und I.6.).

C. Mit diplomatischer Note vom 15. April 2013 wurde das formelle Auslieferungsersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation vom 9. April 2013 übermittelt (Urk. 32A; act. 1.2 Ziff. I.4). Dem Ersuchen sind weiter eine "Auskunft über das Strafverfahren Nr. 304830" (act. 1.8 [nicht ersichtlich datiert]), der erwähnte "Beschluss über die Anordnung der Untersuchungshaft vom 21. August 2009" (act. 1.10) und die genehmigte "Feststellung des Fahndungsbeamten vom 14. August 2009 nach der Prüfung der Beweise" (act. 1.11) beigelegt. A. nahm zu alledem am 20. Juni 2013 Stellung (Urk. 44; act. 1.2 Ziff. I.7.).

Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") erliess am 4. Juli 2013 den Auslieferungsentscheid gegen A. (ihm zugestellt am 5. Juli 2013, Urk. 45A, act. 1.2). Das Amt bewilligt die Auslieferung von A. an Russland für die dem Auslieferungsersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation vom 9. April 2013 zugrunde liegenden Straftaten, unter Ausschluss des Deliktes gemäss Art. 199 des russischen StGB (Steuerhinterziehung durch eine Organisation; act. 1.13) und unter Auflage der im Ersuchen zugesicherten Garantien (act. 1.2 S. 8).

D. Am 10. Juli 2013 stellte A. ein Gesuch um Wiedererwägung des Auslieferungsentscheids, da Russland zwischenzeitlich eine auf ihn anwendbare Amnestie erlassen habe (Urk. 46, act. 1.3). Das BJ lehnte diese am 31. Juli 2013 ab: Es sei an den russischen Behörden zu entscheiden, ob die Amnestie auch A. erfasse (Urk. 46A).

E. Die Beschwerde vom 5. August 2013 ficht den Auslieferungsentscheid vom 4. Juli 2013 an und beantragt (act. 1 S. 2):

"1. Der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 4. Juli 2013 sei aufzuheben und die Auslieferung des Beschwerdeführers sei abzulehnen.

2. Eventualiter sei der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 4. Juli 2013 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens seien von der Staatskasse zu tragen."

Das BJ beantragt am 29. August 2013, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 7). In der Replik vom 13. September 2013 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest (act. 9). Das Gericht leitete seine Eingabe am 16. September 2013 dem BJ zur Kenntnisnahme zu.

F. Am 31. Oktober 2013 stellte der Beschwerdeführer dem Gericht in kyrillischer Schrift verfasste Dokumente zu und stellte deutsche Übersetzungen in Aussicht. Solche gingen am 7. und 13. November 2013 ein. Eingeladen zur Stellungnahme, verwies das BJ im Wesentlichen auf die erste Stellungnahme. Die Stellungnahme des BJ wurde dem Beschwerdeführer und die Übersetzung vom 13. November 2013 dem BJ zur Kenntnis zugeleitet (act. 11–18).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen Russland und der Schweiz sind primär massgebend das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11; Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 140 E. 2; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Brüssel/Bern 2009, N. 229). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 129 II 100 E. 3.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2008 24 E. 1.1; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 680 ff.).

Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; Zimmermann, a.a.O., N. 275).

2.

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 25 Abs. 1 i.V.m. Art. 55 Abs. 3 IRSG; Art. 50 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG). Die Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG).

2.2 Als Verfolgter (Art. 11 Abs. 1 IRSG) ist der Beschwerdeführer zur Einreichung des innert Frist eingegangenen Rechtsmittels legitimiert. Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.

3.

3.1 Umstritten ist die Sachverhaltsdarstellung des Rechtshilfeersuchens und dass die beidseitige Strafbarkeit gegeben sei.

Gerügt ist im Wesentlichen, der dargestellte Sachverhalt sei ungenügend und widersprüchlich (act. 1 S. 9–14, N. 49, 52, 65, 66; act. 9 S. 4). Es existiere keine zusammenhängende Sachverhaltsschilderung aus der hervorgehe, durch welche konkreten Handlungen sich der Beschwerdeführer im strafrechtlichen Sinne schuldig gemacht habe (act. 1 N. 20, 43; act. 9 N. 4). Die Liste der involvierten Gesellschaften gemäss "Auskunft zum Strafverfahren Nr. 304830" (act. 1.8) stimme nicht mit derjenigen des "Beschlusses über die Anklage" überein (act. 1.9; act. 1 N. 37–41).

3.2 Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es in der Regel aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. für welche mutmasslichen Delikte dem Ersuchen allenfalls zu entsprechen ist. Das Rechtshilfegericht muss namentlich prüfen können, ob ein politisches Delikt vorliegt und ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Das Rechtshilfegericht hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Es ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet wird (BGE 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E. 2.2; Urteile des Bundesgerichts 2C_269/2013 vom 5. Juli 2013, E. 7.2.2 [3. Absatz; Entscheid zur Publikation vorgesehen]; 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 3.2; TPF 2012 114 E. 7.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.181 vom 2. August 2013, E. 3.1; Zimmermann, a.a.O., N. 22, 290 ff.).

3.3 Das BJ bewilligt die Auslieferung für das Delikt nach Art. 171 des russischen StGB (act. 1.2 S. 6 Ziff. 7.4, S. 8) und versagt sie für Art. 199 (Steuerhinterziehung durch eine juristische Person, act. 1.2 S. 7 Ziff. 7.5). Illegale Geschäftstätigkeit nach Art. 171 Abs. 2 lit. a und b des Strafgesetzbuches der russischen Föderation wird mit Freiheitsentzug bis zu 5 Jahren bestraft (act. 1.13).

Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein (Art. 10 Abs. 1 IRSV). Wie das BJ zutreffend ausführte (act. 1.2 S. 5 f. Ziff. 7.3/7.4), ergibt sich vorliegend aus dem jüngsten Dokument der Beilagen der aktuellste Erkenntnisstand. Inkonsistenzen zwischen den Beilagen, insbesondere was die genannten Firmen betrifft, erklären sich ohne Weiteres durch vertiefte Erkenntnisse aus der fortschreitenden Untersuchung.

3.4 Der Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens vom 9. April 2013 (Urk. 32A; act. 1.5), wie er sich aus dem beigelegten Beschluss über die Erhebung der Anklage vom 15. Dezember 2010 ergibt (act. 1.9), lautet im Wesentlichen wie folgt:

A. habe eine Verbrechergruppe als Anführer gegründet, sie kontrolliert und geleitet. Von ihm gesuchte Unternehmen, die sich für eine Hinterziehung der Gewinnsteuer und Geldwäsche interessiert hätten, hätten Gelder auf das Konto der von A. kontrollierten Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften – in Wirklichkeit Scheinfirmen – überwiesen. Namentlich nicht bekannte Mitglieder hätten für A. Buchführungsdokumente zur Legalisierung der Überweisung der Gelder auf die Konten von genannten Scheinfirmen angefertigt. Erhaltene Banküberweisungen seien in bar abgehoben, zum Kauf von Devisen verwendet und an seine Kunden, natürliche und juristische Personen, übergeben worden. A. habe über die Höhe der dafür zu entrichtenden Provision entschieden, welche mindestens 1% der überwiesenen Gelder betragen habe.

Um seine Mittäterschaft zu verbergen, habe A. die Telefonnummern seiner Kunden B. übergeben, der in seinem Auftrag die Verhandlungen über die Fälschung von Dokumenten zur Vertuschung der illegalen Geschäftstätigkeit, die Bedingungen der Geldwäsche, die Provision etc. geführt und Bargeld an die Unternehmen und ihre Vertreter ausgehändigt habe. In der Abwesenheit von A. habe B. auch Frau C. Anweisungen gegeben. C. habe im Auftrag von A. für die Scheinfirmen über ihren PC im Büro online Zahlungen geprüft und getätigt, Kontostände und Kontoumsätze abgerufen und Kontoauszüge für A. ausgedruckt.

Dieser Sachverhalt habe sich vor dem 1. Januar 2004 zugetragen.

3.5 Soweit der Beschwerdeführer seine Sichtweise des Sachverhalts jener der ersuchenden Behörde gegenüberstellt, bringt er eine unzulässige Gegendarstellung vor. Es ist Aufgabe des ausländischen Sachgerichts, sich über das Bestehen dieser Tatsachen und über die Schuld des Verfolgten auszusprechen (BGE 112 Ib 215 E. 5b). Die erhobenen Rügen stellen auch keinen wirksamen Alibibeweis (Art. 53 IRSG) dar (vgl. zum Ganzen BGE 123 II 279 E. 2b; Urteile des Bundesgerichts 1C_301/2012 vom 14. Juni 2012, E. 1.2; 1A.233/2006 vom 7. Dezember 2006, E. 3.5.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2013.4 vom 22. Mai 2013, E. 3.1; Zimmermann, a.a.O., N. 301).

3.6

3.6.1 Der Beschwerdeführer veranlasste eine Neuübersetzung des Beschlusses zur Erhebung der Anklage (act. 1.16; act. 1.9) durch eine im Kanton Zürich akkreditierte Behördendolmetscherin. Denn die dem Ersuchen beigelegte Übersetzung sei fehlerhaft und irreführend (act. 1 S. 8 f.; act. 9 S. 2 f.). Im russischen Ausgangsdokument sei der Begriff (beziehungsweise der Vorwurf) der Geldwäscherei gar nicht enthalten; das russische Wort für "Bareinlösung" sei falsch übersetzt und Teilsätze mit diesem Wort seien frei hinzugefügt worden (act. 1 N. 26). Auch sei die Übersetzung insoweit missverständlich, als auch B. die verbrecherische Gruppe geführt habe (das Pronomen "er" verweise in einem Satz auf B., act. 1 N. 27).

3.6.2 Der Beschwerdeführer kritisiert hier nicht die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens selbst, sondern die Qualität ihrer Übersetzung ins Deutsche. Die Zusammenarbeit wird nur dann verweigert, wenn eine fehlende Übersetzung eine korrekte Ausführung des Ersuchens hindert, die Rechte der verfolgten Person beeinträchtigt oder einem missbräuchlichen Verhalten des ersuchenden Staates entstammt (Zimmermann, a.a.O., N. 293; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.118 vom 30. Oktober 2007, E. 4.3; RR.2008.54 vom 13. Mai 2008, E. 4.2).

3.6.3 Spricht die Neuübersetzung von illegaler Bareinlösung durch die Überweisung ihrer Buchgelder, so ist dies im Sachverhalt mit Geldwäscherei zwar weniger präzis, aber inhaltlich nicht falsch übersetzt. Indessen ist auf diese Thematik nicht weiter einzugehen. Wie die Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit zeigt, fehlt diesem Punkt ohnehin die Relevanz, da nach Schweizer Recht ein Urkundendelikt vorliegt (vgl. die folgenden Erwägungen). Weder die Rechte des Beschwerdeführers noch die Ausführung des Ersuchens sind durch diese sprachlichen Unebenheiten beeinträchtigt (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.2).

3.7 Anhand des Sachverhaltes des Rechtshilfeersuchens ist zu prüfen, ob die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist.

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2). Es gilt der Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (BGE 136 IV 179 E. 2.3.4). Das Rechtshilfegericht prüft bloss, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, auf den ersten Blick (prima facie) die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein; es genügt, dass die im Rechtshilfeersuchen umschriebenen Tatsachen in der Rechtsordnung sowohl des ersuchenden als auch des ersuchten Staates einen Straftatbestand erfüllen (BGE 139 IV 137 E. 5.1; 126 II 409 E. 6c/cc); Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1; TPF 2012 114 E. 7.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.181 vom 2. August 2013, E. 3.6; Zimmermann, a.a.O., N. 505 ff., N. 575 ff.).

3.8 Wer in der Absicht, sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 251 Ziff. 1 StGB). Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge (BGE 138 IV 209 E. 5.3, 138 IV 130 E. 2.1). In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 251 Ziff. 1 StGB Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale. Der Täter muss in der Absicht handeln, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (BGE 135 IV 12 E. 2.2).

Der Urkundenfälschung kann sich ein Rechnungsaussteller strafbar machen, wenn die inhaltlich unwahre Rechnung nicht mehr nur Rechnungsfunktion hat, sondern in erster Linie auch als Beleg für die Buchhaltung der Rechnungsempfängerin bestimmt ist. Eine objektive Zweckbestimmung von Rechnungen als Buchhaltungsbelege muss angenommen werden, wenn der Rechnungsaussteller mit der buchführungspflichtigen Rechnungsempfängerin bzw. deren Organen oder Angestellten zusammenwirkt und auf deren Geheiss oder Anregung hin oder mit deren Zustimmung eine inhaltlich unwahre Rechnung erstellt. Täter (und nicht bloss Gehilfe) im Sinne von Art. 251 StGB kann daher auch sein, wer einen falschen Buchhaltungsbeleg erstellt, ohne selber für die Buchhaltung verantwortlich zu sein. Ist die Zweckbestimmung einer Rechnung als Buchhaltungsbeleg zu bejahen, entsteht die inhaltlich unwahre Urkunde bereits mit deren Erstellung und nicht erst mit der Verbuchung in der Buchhaltung der Rechnungsempfängerin (BGE 138 IV 130 E. 2.2).

Eventualvorsatz in Bezug auf die Urkundenqualität liegt nahe, wenn Rechnungen auf Verlangen der Rechnungsempfängerin verfälscht und darin geschäftliche Auslagen vorgetäuscht werden (BGE 138 IV 130 E. 3.2.1/3.2.2). Nach der Rechtsprechung braucht der Täter nicht zu wissen, worin dieser Vorteil liegt (BGE 135 IV 12 E. 2.2; 102 IV 191 E. 4).

3.9 In der Schweiz erfüllte der Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens prima facie die Merkmale der Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 StGB: A. habe im Zusammenhang mit den Überweisungen von Gesellschaften an die von ihm kontrollierten Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften Dokumente fälschen lassen und zwar zur Vertuschung der illegalen Geschäftstätigkeit. Er habe damit die Tätigkeiten sowohl der von ihm beherrschten Gesellschaften, wie auch der von ihm angeworbenen Gesellschaften (seinen "Kundinnen") legalisiert. Er habe ihnen damit ermöglicht, gefälschte Dokumente in die Buchhaltung aufzunehmen. Da er die Gesellschaften dazu zuvor als "Kundinnen" angeworben habe, läge nach Schweizer Recht ein bewusstes Zusammenwirken vor. Sein Vorteil bestünde in der erhaltenen Provision. Dies erfüllte mit der dargestellten Rechtsprechung den Tatbestand der Falschbeurkundung.

3.10 Der Beschwerdeführer wirft zur beidseitigen Strafbarkeit ein (act. 1 S. 14 bis 20), der Sachverhalt des Ersuchens sei nicht strafbar, weder in Russland noch in der Schweiz. Das BJ gehe von falschen Annahmen bezüglich der russischen Straftatbestände aus und prüfe Tatbestände nach Schweizer Recht, für die es im russischen Ersuchen gar keine Grundlage gebe oder für welche die russischen Behörden gar keine Auslieferung verlangten (act. 1 N. 53, 73, act. 9 N. 16). Für die Schweiz werde der Sachverhalt auf ein anderes Rechtsgut uminterpretiert, dieses müsse aber schon dem russischen entsprechen (act. 1 S. 20, act. 9 S. 4 f.). Es fehle sodann die Benennung der einzelnen Tatbestandselemente, wie auch eine Subsumtion unter die russischen Strafbestimmungen (act. 1 N. 22, 52, act. 9 N. 4).

3.11 Im Auslieferungsverfahren ist zu prüfen, ob ein Auslieferungsersuchen aus Gründen des formellen oder materiellen Auslieferungsrechts abzuweisen ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.15/2003 vom 4. März 2003, E. 2.2). Massgeblich ist an dieser Stelle, ob der Sachverhalt einen auslieferungsfähigen Tatbestand des Schweizer Rechtes erfüllt. Dies ist der Fall.

Welche Straftatbestände im Falle einer Anklageerhebung nach ausländischem Recht in Frage kämen, ist vom schweizerischen Rechtshilfegericht nicht zu prüfen (BGE 131 II 235 E. 2.14; TPF 2012 114 E. 7.4; Zimmermann, a.a.O., N. 583). Es sind keine identischen Tatbestände erforderlich und das ausländische Recht muss nicht die gleichen Strafbarkeitsvoraussetzungen haben (vgl. BGE 117 Ib 337 E. 4a; Urteile des Bundesgerichts 1A.75/2006 vom 20. Juni 2006, E. 2.2; 1A.306/2000 vom 12. Februar 2001, E. 4a; Zimmermann, a.a.O., N. 581, 583 mit Verweis auf den grundlegenden BGE 101 Ia 405 E. 4). Die ersuchende Behörde ist nicht verpflichtet zu beweisen, dass Beschuldigte die ihnen vorgeworfenen Taten begangen haben. Dies ist ausschliesslich im ausländischen Strafverfahren zu prüfen (BGE 133 IV 76 E. 2.2; 122 II 367 E. 2c).

3.12 Schliesslich argumentiert die Beschwerde, es liege ein Fiskaldelikt vor, weshalb eine Auslieferung unzulässig sei (act. 1 N. 70 f.).

Wer mit einem Urkundenfälschungsdelikt ausschliesslich Steuervorschriften umgehen will, ist einzig nach Steuerstrafrecht zu beurteilen. Erstrebt der Täter mit seiner Fälschung oder Falschbeurkundung nachgewiesenermassen nicht nur einen steuerlichen Vorteil, sondern auch eine – objektiv mögliche – Verwendung des Dokuments im nicht-fiskalischen Bereich, so liegt echte Konkurrenz zwischen Steuerdelikt und gemeinrechtlichem Urkundendelikt vor. Wer eine inhaltlich unrichtige Handelsbilanz erstellt, nimmt in aller Regel in Kauf, dass diese nicht nur im Verhältnis zu den Steuerbehörden, sondern auch im nicht-fiskalischen Bereich Verwendung findet (BGE 133 IV 303 E. 4).

Der Beschwerdeführer ermöglichte seinen "Kundinnen", gefälschte Dokumente in die Buchhaltung aufzunehmen, ein Verwendungszweck, der ihm klar sein musste. Gemäss Rechtsprechung musste er nicht wissen, wie die Gesellschaften genau einen Vorteil erzielen wollten. Mit dem ist kongruent, dass die Falschbeurkundung schon vor der Überlassung der Urkunden an Drittpersonen erfüllt ist.

Somit liegt im vorliegenden Fall nicht ein Fiskaldelikt, sondern ein Urkundendelikt vor, welches eine Auslieferung grundsätzlich erlaubt. Die Verfolgung für Fiskaldelikte ist über den Spezialitätsvorbehalt auszuschliessen (BGE 106 Ib 260 E. 4; vgl. untenstehende Erwägung 4.2).

3.13 Das Auslieferungsersuchen ist somit begleitet von einer Sachverhaltsdarstellung und einem klaren Tatvorwurf. Die Vorgänge sind örtlich und zeitlich ausreichend eingeordnet. Die Schilderung erlaubt die Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit. Die Sachverhaltsdarstellung genügt damit – entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers (act. 1 S. 5–14; act. 9 S. 2–5) – den gesetzlichen Anforderungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe grundsätzlich insgesamt und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. Solche Mängel, die im Sinne der obigen Ausführungen die Sachverhaltsvorwürfe gemäss Auslieferungsersuchen sofort entkräften würden, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und sind auch nicht ersichtlich.

3.14 Zusammenfassend kann das dem Beschwerdeführer in den Auslieferungsunterlagen vorgeworfene Verhalten in der Schweiz prima facie unter den Tatbestand der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) subsumiert werden, womit die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit gemäss Art. 2 Ziff. 1 EAUe erfüllt ist. Die diesbezügliche Rüge erweist sich demnach als unbegründet. Damit ist nicht mehr zu prüfen, ob der Sachverhalt allenfalls auch weitere Tatbestände erfüllt.

4.

4.1

4.1.1 Der Beschwerdeführer wendet sodann ein, die russische Staatsduma habe am 2. Juli 2013 eine Amnestie erlassen, die auch den Beschwerdeführer erfasse. Sie bewirke, dass keine Strafverfahren mehr durchgeführt werden könnten. Diese Straflosigkeit stehe nach dem EAUe und Art. 5 Abs. 1 lit. b IRSG einer Auslieferung zwingend entgegen. Dementsprechend verlangte der Beschwerdeführer vom BJ die (indessen nicht gewährte) Wiedererwägung seines Auslieferungsentscheids (act. 1 S. 21–23, act. 1.17, 1.18, act. 9 S. 5 f.; act. 1 N. 7, act. 1.19 und act. 11–18; obige Erwägungen D und F).

4.1.2 Nach Art. 9 Abs. 2 lit. b (ii) EAUe, in der Fassung des 1. ZP, wird die Auslieferung einer Person, gegen die in einem dritten Staat, der Vertragspartei des Übereinkommens ist, wegen der dem Ersuchen zugrundeliegenden Handlung oder Handlungen ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, nicht bewilligt, wenn die verhängte Freiheitsstrafe oder andere Massnahme ganz vollstreckt oder Gegenstand einer Begnadigung oder einer Amnestie ist (dazu BGE 128 II 355 E. 5). Die Auslieferung kann jedoch bewilligt werden, wenn die dem Urteil zugrundeliegende Handlung ganz oder teilweise im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates oder an einem Ort begangen worden ist, der als sein Hoheitsgebiet gilt (Art. 9 Abs. 3 lit. c EAUe). Innerstaatliche Bestimmungen können eine Ne-bis-in-idem-Wirkung ausländischer Strafurteile erweitern (Art. 9 Abs. 4 EAUe).

In der Fassung des 2. ZP wird die Auslieferung ebenfalls nicht bewilligt wegen einer strafbaren Handlung, die im ersuchten Staat unter eine Amnestie fällt und für deren Verfolgung dieser Staat nach seinem eigenen Strafrecht zuständig war (Art. 4 des 2. ZP [Kapitel IV]).

4.1.3 Eine Amnestie ist demnach im Rechtshilfeverkehr von Belang. Für eine Amnestie im ersuchenden Staat ist indes keine Ausnahme von der Auslieferungsverpflichtung des Art. 1 EAUe vereinbart, ebensowenig in der Erklärung der Schweiz zu Art. 9 EAUe.

Eine solche Ausnahme könnte sich aus innerstaatlichen Bestimmungen ergeben (vgl. Art. 9 Abs. 4 EAUe). Nach Schweizer Recht kann die Auslieferung abgelehnt werden, wenn die Sanktion vollzogen wurde oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht vollziehbar ist (Art. 5 Abs. 1 lit. b IRSG; BGE 128 II 355 E. 5.2; vgl. auch Zimmermann, a.a.O., N. 663).

4.1.4 Weder das Staatsvertragsrecht noch das Schweizer Recht stehen hier jedoch einer Auslieferung entgegen: Kann-Vorschriften im Rechtshilferecht öffnen der ersuchten Behörde einen Handlungsspielraum, in welchen das Gericht nur bei Missbrauch einschreitet (Zimmermann, a.a.O., N. 567). Die Einschätzung des BJ ist indes wohlfundiert:

Zunächst geht es vorliegend um eine Amnestie im Tatortstaat, weshalb das Territorialitätsprinzip nicht betroffen ist.

Das BJ verwies sodann zutreffend darauf, dass es Russland obliegt zu entscheiden, ob die russische Amnestie den Beschwerdeführer mitumfasse (vgl. BGE 126 II 212 E. 6c/bb [keine Nachprüfung ausländischer Zuständigkeit], 113 Ib 157 E. 3 [keine Auslegung ob nach ausländischem Recht Immunität vorliege]; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.111 vom 30. August 2013, E. 4.2 [keine Prüfung der dortigen Wirkungen einer ausländischer Entscheidung noch ihrer dortigen Zulässigkeit]). In einer verwandten Konstellation ist es denn auch der ersuchende Staat, der über die Anrechnung von im Ausland verbüsster Strafe entscheidet (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.98 vom 4. Oktober 2007, E. 6).

Schliesslich ist das russische Auslieferungsersuchen durch die Schweiz zu erledigen, solange es nicht ausdrücklich zurückgezogen wurde (vgl. BGE 115 Ib 186 E. 3; Urteile des Bundesgerichts 1A.241/2005 vom 24. Februar 2006, E. 3 [betr. eine Einstellung in Russland]; 1A.145/2005 vom 20. Oktober 2005, E. 4.3; 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003, E. 3.5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.116 vom 29. August 2013, E. 7.2; Zimmermann, a.a.O., N. 307 erster und zweiter Satz; zur Gegenstandslosigkeit der Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.309 vom 5. Juni 2013, E. 3.3).

4.1.5 Der Beschwerdeführer lässt einwenden, er habe Wohnsitz in der Schweiz und es sei daher angesichts des in den nächsten zwei Monaten ergehenden Entscheids der russischen Behörden über seine Amnestie unverhältnismässig, ihn an Russland auszuliefern (act. 9 S. 6; act. 9.2).

Dieses Argument greift deshalb nicht, weil der Argumentation tatsächliche Grundlagen nicht gegeben sind. Aus dem Schreiben der Hauptermittlungsabteilung vom 11. September 2013 (act. 9.2) geht nicht hervor, wann ein Entscheid ergehe. Offen ist auch, ob der Wohnsitz des Beschwerdeführers tatsächlich in der Schweiz liegt. Ohnehin ist der russische Beschwerdeführer zurzeit in Untersuchungshaft und seinem sozialen Netz entrissen. Den genannten Einwendungen kommt daher keine entscheidende Bedeutung zu.

4.1.6 Dies ergibt das Zwischenfazit, dass die Einschätzung des BJ, den Beschwerdeführer auszuliefern, nicht missbräuchlich ist. Er wird in Russland die Frage der Amnestie ansprechen können.

4.2

4.2.1 Ein weiterer gerügter Punkt lautet, die unklaren Anschuldigungen liessen das Spezialitätsprinzip ins Leere laufen. Seien Anschuldigungen und der Sachverhalt unklar, könne das Spezialitätsprinzip seine begrenzende Wirkung gar nicht entfalten. Auch deshalb sei eine Auslieferung unzulässig (act. 1 S. 24 f.).

4.2.2 Das Spezialitätsprinzip ist ein allgemeiner Grundsatz des Auslieferungsrechts (Zimmermann, a.a.O., N. 735). Er wird insbesondere in Art. 14 EAUe ausgedrückt, wonach die ausgelieferte Person nicht für eine Tat verhaftet werden kann, die vor der Auslieferung begangen und für die sie nicht ausgeliefert wurde. Das Spezialitätsprinzip schützt einerseits den ersuchten Staat, der den Umfang seiner Zusammenarbeit und deren Bedingungen in Bezug auf die Verfolgung der ausgelieferten Person festlegt, unter Berücksichtigung der Besonderheiten seines internen Rechts (grundlegen BGE 123 IV 42 E. 3b). Andererseits wirkt das Spezialitätsprinzip zugunsten der ausgelieferten Person. Dies ergibt sich daraus, dass die ausgelieferte Person nach Art. 14 Abs. 1 lit. b EAUe auf seinen Schutz gültig verzichten kann, ohne dass der ersuchte Staat dem zustimmen müsste (BGE 118 Ib 462 E. 2a). Art. 38 IRSG wiederholt diesen Grundsatz der Spezialität (zum Ganzen BGE 139 IV 137 E. 5.2.3; 135 IV 212 E. 2.1; TPF 2008 68 E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.34 vom 27. März 2013, E. 4.2).

4.2.3 Der Sachverhalt des Auslieferungsersuchens ist klar, wie auch die angeklagten Vorwürfe, für welche der Beschwerdeführer auszuliefern ist; ebenso wofür keine Auslieferung zu bewilligen ist (siehe obige Erwägung 3.12). Der angebrachte Spezialitätsvorbehalt ist mit dem Gesagten rechtsgenügend; die diesbezüglichen Einwendungen sind unbegründet.

4.3 Zusammenfassend treffen die Ausführungen der Beschwerde nicht zu, soweit sie Fragen zur russischen Amnestie und zum Spezialitätsprinzip aufwerfen.

5. Insgesamt erweist sich keine Rüge als zutreffend. Weitere Auslieferungshindernisse sind weder geltend gemacht noch ersichtlich. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

Die Auslieferung des Beschwerdeführers an Russland ist folglich zulässig für die dem Auslieferungsersuchen vom 9. April 2013 der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation (und allen seinen Beilagen) zugrunde liegenden strafbaren Handlungen. Eine Strafverfolgung für das Delikt gemäss Art. 199 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation ist jedoch unzulässig. Die Auslieferung erfolgt unter der Auflage der im Ersuchen zugesicherten Garantien.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 4bis und Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), der geleistete Kostenvorschuss (act. 4) daran anzurechnen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 20. November 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 11 Définitions légales - 1 Est poursuivi, au sens de la présente loi, tout suspect et toute personne contre lesquels une action pénale est ouverte ou une sanction pénale prononcée.
¹	Est poursuivi, au sens de la présente loi, tout suspect et toute personne contre lesquels une action pénale est ouverte ou une sanction pénale prononcée.
²	Par sanction, il faut entendre toute peine ou mesure.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 12 Requête et pièces à l'appui - 1. La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
¹	La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
²	Il sera produit à l'appui de la requête:
^a	L'original ou l'expédition authentique soit d'une décision de condamnation exécutoire, soit d'un mandat d'arrêt ou de tout autre acte ayant la même force, délivré dans les formes prescrites par la loi de la Partie requérante;
^b	Un exposé des faits pour lesquels l'extradition est demandée. Le temps et le lieu de leur perpétration, leur qualification légale et les références aux dispositions légales qui leur sont applicables seront indiqués le plus exactement possible, et
^c	Une copie des dispositions légales applicables ou, si cela n'est pas possible une déclaration sur le droit applicable, ainsi que le signalement aussi précis que possible de l'individu réclamé et tous autres renseignements de nature à déterminer son identité et sa nationalité.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 171 - 1 Les art. 163, ch. 1, 164, ch. 1, 165, ch. 1, 166 et 167 sont également applicables lorsqu'un concordat judiciaire a été accepté et homologué.
¹	Les art. 163, ch. 1, 164, ch. 1, 165, ch. 1, 166 et 167 sont également applicables lorsqu'un concordat judiciaire a été accepté et homologué.
²	...226

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 10 Exposé des faits - 1 Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
¹	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
²	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 53 Preuve par alibi - 1 Si la personne poursuivie affirme qu'elle est en mesure de fournir un alibi, l'OFJ procède aux vérifications nécessaires.
¹	Si la personne poursuivie affirme qu'elle est en mesure de fournir un alibi, l'OFJ procède aux vérifications nécessaires.
²	Il refuse l'extradition si le fait invoqué est évident. À défaut, il communique les preuves à décharge à l'État requérant et l'invite à se prononcer à bref délai sur le maintien de la demande.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
²	Abrogé

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 2 Faits donnant lieu à extradition - 1. Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
¹	Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
²	Si la demande d'extradition vise plusieurs faits distincts punis chacun par la loi de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté, mais dont certains ne remplissent pas la condition relative au taux de la peine, la Partie requise aura la faculté d'accorder également l'extradition pour ces derniers.3
³	Toute Partie Contractante dont la législation n'autorise pas l'extradition pour certaines infractions visées au par. 1 du présent article pourra, en ce qui la concerne, exclure ces infractions du champ d'application de la Convention.
⁴	Toute Partie Contractante qui voudra se prévaloir de la faculté prévue au paragraphe 3 du présent article notifiera au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, au moment du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est autorisée, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est exclue, en indiquant les dispositions légales autorisant ou excluant l'extradition. Le Secrétaire Général du Conseil communiquera ces listes aux autres signataires.
⁵	Si par la suite, d'autres infractions viennent à être exclues de l'extradition par la législation d'une partie Contractante, celle-ci notifiera cette exclusion au Secrétaire Général du Conseil qui en informera les autres signataires. Cette notification ne prendra effet qu'à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la date de sa réception par le Secrétaire Général.
⁶	Toute Partie qui aura fait usage de la faculté prévue aux par. 4 et 5 du présent article pourra à tout moment soumettre à l'application de la présente Convention des infractions qui en ont été exclues. Elle notifiera ces modifications au Secrétaire Général du Conseil qui les communiquera aux autres signataires,
⁷	Toute Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité en ce qui concerne les infractions exclues du champ d'application de la Convention en vertu du présent article.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 5 Extinction de l'action - 1 La demande est irrecevable:
¹	La demande est irrecevable:
^a	si, en Suisse ou dans l'État où l'infraction a été commise, le juge:
^a1	a prononcé, statuant au fond, un acquittement ou un non-lieu, ou
^a2	a renoncé à infliger une sanction ou s'est abstenu provisoirement de la prononcer;
^b	si la sanction a été exécutée ou ne peut l'être selon le droit de l'État qui a statué, ou
^c	si l'exécution de la demande implique des mesures de contrainte et que la prescription absolue empêche, en droit suisse, d'ouvrir une action pénale ou d'exécuter une sanction.
²	L'al. 1, let. a et b, n'est pas applicable si l'État requérant invoque des motifs de nature à entraîner la révision d'un jugement exécutoire, au sens de l'art. 410 du code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)23.24

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 14 Règle de la spécialité - 1. L'individu qui aura été livré ne sera ni poursuivi, ni jugé, ni détenu en vue de l'exécution d'une peine ou d'une mesure de sûreté, ni soumis à toute autre restriction de sa liberté individuelle, pour un fait quelconque antérieur à la remise, autre que celui ayant motivé l'extradition, sauf dans les cas suivants:
¹	L'individu qui aura été livré ne sera ni poursuivi, ni jugé, ni détenu en vue de l'exécution d'une peine ou d'une mesure de sûreté, ni soumis à toute autre restriction de sa liberté individuelle, pour un fait quelconque antérieur à la remise, autre que celui ayant motivé l'extradition, sauf dans les cas suivants:
^a	Lorsque la Partie qui l'a livré y consent. Une demande sera présentée à cet effet, accompagnée des pièces prévues à l'art. 12 et d'un procès-verbal judiciaire consignant les déclarations de l'extradé. Ce consentement sera donné lorsque l'infraction pour laquelle il est demandé entraîne elle-même l'obligation d'extrader aux termes de la présente Convention;
^b	Lorsqu'ayant eu la possibilité de le faire, l'individu extradé n'a pas quitté dans les 45 jours qui suivent son élargissement définitif, le territoire de la Partie à laquelle il a été livré ou s'il y est retourné après l'avoir quitté.
²	Toutefois, la Partie requérante pourra prendre les mesures nécessaires en vue d'une part d'un renvoi éventuel du territoire, d'autre part d'une interruption de la prescription conformément à sa législation, y compris le recours à une procédure par défaut.
³	Lorsque la qualification donnée au fait incriminé sera modifiée au cours de la procédure, l'individu extradé ne sera poursuivi ou jugé que dans la mesure où les éléments constitutifs de l'infraction nouvellement qualifiée permettraient l'extradition.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 38 Restrictions - 1 La personne poursuivie ne peut être extradée à l'État requérant qu'aux conditions suivantes:
¹	La personne poursuivie ne peut être extradée à l'État requérant qu'aux conditions suivantes:
^a	aucun acte commis antérieurement à la remise et pour lequel l'extradition n'a pas été consentie ne peut donner lieu à poursuite, à condamnation ou à réextradition à un État tiers;
^b	aucun autre motif antérieur à l'extradition ne peut entraîner une restriction de sa liberté individuelle;
^c	aucun tribunal d'exception ne peut être saisi;
^d	sur demande des autorités suisses, une copie officiellement certifiée conforme de la décision mettant fin au procès leur sera communiquée.
²	Les restrictions prévues à l'al. 1, let. a et b, tombent:
^a	si la personne poursuivie ou extradée y renonce expressément, ou
^b	si la personne extradée:
^b1	après avoir été instruite des conséquences, n'a pas quitté le territoire de l'État requérant dans un délai de 45 jours après sa libération conditionnelle ou définitive, alors qu'elle en avait la possibilité, ou y est retournée, ou
^b2	y a été ramenée par un État tiers.88

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.