1B_362/2010 - 2010-11-19 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 362/2010

Urteil vom 19. November 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Reeb,
Gerichtsschreiber Christen.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Susanna Marti, substituiert durch Advokatin Stéphanie Moser,

gegen

Statthalteramt des Bezirkes Sissach, Hauptstrasse 2,
4450 Sissach.

Gegenstand
Vorzeitiger Strafantritt,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 28. September 2010 des Verfahrensgerichts in Strafsachen des
Kantons Basel-Landschaft, Präsidentin.
Sachverhalt:

A.
Das Statthalteramt des Bezirkes Sissach führt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Geldwäscherei und qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am 21. Oktober 2009 wurde er verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt.

B.
Am 22. Juni 2010 stellte X.________ beim Statthalteramt ein Gesuch um Verlegung in eine Straf- oder Massnahmeanstalt. Die Verfahrensleitung unterzeichnete das Gesuch auf der zweiten Seite mit "Bewilligung. Die Verlegung in eine Straf- oder Massnahmeanstalt wird bewilligt".
Am 12. August 2010 wies das Statthalteramt das Gesuch vom 22. Juni 2010 ab.
Dagegen führte X.________ Beschwerde beim Präsidium des Verfahrensgerichts für Strafsachen Basel-Landschaft, welches diese mit Beschluss vom 28. September 2010 abwies.

C.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des Präsidialbeschlusses und seine sofortige Verlegung in eine Straf- oder Massnahmeanstalt.
Das Verfahrensgericht und das Statthalteramt haben sich vernehmen lassen. Sie beantragen die Abweisung der Beschwerde. In der Replik hält X.________ an der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG ist gegen den angefochtenen Entscheid die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 BGG zulässig. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verfahrensleitung habe sein Gesuch am 22. Juni 2010 bewilligt. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft sei der Entscheid wieder aufgehoben worden. Dies sei willkürlich.

2.2 Soweit reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f. mit Hinweis).

2.3 Die Vorinstanz erwog, die Verfahrensleitung habe in analoger Anwendung von § 39 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 13. Juni 1988 des Kantons Basel-Landschaft (VwVG/BL; SGS 175) den Entscheid vom 22. Juni 2010 in Wiedererwägung ziehen dürfen. Die Feststellung der Vorinstanz, dass die Verfahrensleitung die Kollusionsgefahr im Entscheid vom 22. Juni 2010 nicht überprüft habe, ist eine Tatfrage. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz § 39 VwVG/BL willkürlich angewandt haben soll. Seine Einwendungen gegen die Rücksprache der Verfahrensleitung mit der Staatsanwaltschaft sind unbehelflich. Es ist nicht entscheidend, von wem der Anstoss zur Wiedererwägung ausging.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht. Er wendet sich gegen die Annahme von Kollusionsgefahr. Er macht geltend, die Verweigerung des vorzeitigen Strafantritts verletze seine persönliche Freiheit. Die Vorinstanz nenne keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme von Kollusionsgefahr. Die Untersuchung sei grundsätzlich abgeschlossen. Sämtliche Tatbeteiligten, mit denen der Beschwerdeführer kolludieren könne, befänden sich in Haft. Das Teilgeständnis begründe keine Kollusionsgefahr. Die Befürchtung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer könne Mithäftlinge gewinnen, die in seinem Auftrag Mitteilungen an die Aussenwelt übermittelten, sei rein theoretisch. Kollusionsgefahr schliesse den vorzeitigen Strafantritt nicht aus. Ihr könne mit geeigneten Beschränkungen und Kontrollen begegnet werden. Indem die Vorinstanz allein aus der Tatsache, dass es um die Beurteilung von banden- und gewerbsmässiger Drogendelinquenz gehe, auf Kollusionsgefahr schliesse, verletze sie das Gleichbehandlungsgebot. Es sei der Einzelfall zu betrachten.

3.2 Auf Antrag der verhafteten Person kann die Untersuchungshaft in einer geeigneten Straf- oder Massnahmeanstalt vollzogen werden. Die Verfahrensleitung gibt dem Antrag statt, wenn nicht wichtige Interessen der Untersuchung entgegenstehen (§ 89 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Strafprozessordnung vom 3. Juni 1999 des Kantons Basel-Landschaft; SGS 251).
Der vorzeitige Strafantritt stellt seiner Natur nach eine strafprozessuale Zwangsmassnahme auf der Schwelle zwischen Strafverfolgung und Strafvollzug dar. Er soll ermöglichen, dass der beschuldigten Person bereits vor einer rechtskräftigen Urteilsfällung verbesserte Chancen auf Resozialisierung im Rahmen des Strafvollzugs geboten werden können (BGE 133 I 270 E. 3.2.1 S. 277). Kollusionsgefahr kann dem vorzeitigen Strafvollzug entgegenstehen, wenn dadurch der Haftzweck und die Ziele des Strafverfahrens gefährdet werden (Urteil 1B 195/2009 vom 6. November 2009 E. 6; 1B 24/2010 vom 19. Februar 2010 E. 4.2; Matthias Härri, Zur Problematik des vorzeitigen Strafantritts, Diss. Basel 1987, S. 136).

3.3 Die Vorinstanz erwog, in Fällen, in denen vor Gericht das Unmittelbarkeitsprinzip gelte, beseitige der Abschluss der Untersuchung die Kollusionsgefahr nicht automatisch. Die Mitangeschuldigte habe ein vollständiges Geständnis abgelegt und belaste den Beschwerdeführer mit dem Handel einer Menge von 93 kg Heroin, im Verhältnis 1:1 auf 186 kg Strassenheroin gestreckt. Er habe mit ihr zusammengearbeitet, bestreite aber die Menge des von ihr bezeichneten Heroinhandels. Bei einer Verurteilung gestützt auf die Aussagen der Mitangeschuldigten müsse der Beschwerdeführer mit einer erheblich höheren Strafe rechnen. Er habe ein grosses Wissen über die Organisation des Drogenhandels, die Lieferanten und Abnehmer. In Fällen banden- und gewerbsmässigen Drogenhandels werde häufig versucht, Auskunftspersonen und Zeugen einzuschüchtern. Es sei zu befürchten, der Beschwerdeführer werde im vorzeitigen Strafvollzug versuchen, auf diverse Abnehmer und weitere Personen, insbesondere auf die Mitangeschuldigte, einzuwirken, da er ein Interesse daran habe, dass sie ihre belastenden Aussagen widerrufen. Er sei geneigt, die Postkontrollen zu umgehen. Dies zeige ein Brief, den er über einen Mithäftling unbemerkt einer Freundin habe zusenden wollen. Es sei
deshalb wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer Mithäftlinge dafür gewinnen könne, in seinem Auftrag Mitteilungen an die Aussenwelt zu übermitteln. Dieser Gefahr könne mit einer Postkontrolle im vorzeitigen Strafvollzug nicht vollständig begegnet werden.

3.4 Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände erscheint die Verweigerung des vorzeitigen Strafantritts im vorliegenden Fall verfassungskonform. Die Vorinstanz hat die konkrete Kollusionsgefahr dargelegt. Der Beschwerdeführer führte gemäss seinen eigenen Angaben mit der ihn stark belastenden Mitangeschuldigten während fünf Jahren eine Beziehung. Während der Haft stand er mit ihr in brieflichem Kontakt, wobei sie ihm Liebesbriefe zukommen liess. Anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 11. Juni 2010 hat sie ihre Aussage im Wesentlichen verweigert. Der Beschwerdeführer hat sich gegen Ende der Einvernahme bei ihr entschuldigt. Im Brief an die Mitangeschuldigte vom 18. Juni 2010 äussert er sich abwertend über ihren Anwalt, dass dieser ihr nicht helfe. Der Beschwerdeführer steht zu der Mitangeschuldigten, die ihn stark belastet, in einem sehr engen Verhältnis. Ihm wird banden- und gewerbsmässiger Drogenhandel zur Last gelegt. Dass in solchen Fällen häufig versucht wird, Auskunftspersonen und Zeugen einzuschüchtern und zu beeinflussen, ist gerichtsnotorisch (Urteil 1B 43/2010 vom 22. März 2010 E. 2.5). In Würdigung der gesamten Umstände besteht nicht nur die theoretische Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer bei Gewährung des
vorzeitigen Strafvollzugs versuchen könnte, seine Sachdarstellung mit mutmasslich am Drogenhandel Beteiligten abzusprechen und Personen, die ihn belasten, zu einer für ihn günstigen Aussage zu bewegen. Vielmehr sind dafür ernstliche Anhaltspunkte gegeben. Wenn die Vorinstanz Kollusionsgefahr bejaht hat, ist das deshalb nicht zu beanstanden. Wegen Gefährdung des Verfahrenszwecks besteht kein Anspruch auf Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs. Angesichts der dargelegten Kollusionsgefahr müsste das individuelle Haftregime des Beschwerdeführers im vorzeitigen Strafvollzug dermassen verschärft und kontrolliert werden, dass es sich von den aktuellen Haftbedingungen kaum mehr wesentlich unterscheiden könnte.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang wird der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers kann angenommen werden. Da die Haft einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt, konnte er sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG wird daher bewilligt. Es werden keine Kosten erhoben und der Vertreterin des Beschwerdeführers wird eine Entschädigung ausgerichtet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Der Vertreterin des Beschwerdeführers, Advokatin Stéphanie Moser, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Statthalteramt des Bezirkes Sissach und dem Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft, Präsidentin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. November 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Christen

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.