2P.153/2003 - 2003-09-19 - Gesundheitswesen & soziale Sicherheit - Tribunale federale Tribunal federal {T 1/2} 2P.153/2003/leb Urteil vom 19. September

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}
2P.153/2003/leb

Urteil vom 19. September 2003
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Müller, Ersatzrichter Seiler,
Gerichtsschreiberin Müller.

Parteien
santésuisse, Die Schweizer Krankenversicherer, Geschäftsstelle Graubünden, Lukmaniergasse 11A,
7000 Chur,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Vincent Augustin, Vazerolgasse 2, Postfach 731, 7002 Chur,

gegen

Regierung des Kantons Graubünden, Graues Haus, Reichsgasse 35, 7001 Chur.

Gegenstand
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Regierung des Kantons Graubünden vom 5. Mai 2003.

Sachverhalt:
A.
Mit Beschluss vom 12. September 1988 anerkannte die Regierung des Kantons Graubünden die Alpine Kinderklinik Pro Juventute in Davos als beitragsberechtigte Institution gemäss Art. 7 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 2. Dezember 1979 über die Förderung der Krankenpflege und der Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Personen (Krankenpflegegesetz; Bündner Rechtsbuch 506.000).

Mit Beschluss vom 29. April 2003, mitgeteilt am 5. Mai 2003 (Protokoll Nr. 559), erwog die Regierung, angesichts der angespannten Finanzlage des Kantons sehe sie sich veranlasst, die Anerkennung der Alpinen Kinderklinik Davos als beitragsberechtigte Institution aufzuheben, und beschloss:
1. Die mit Regierungsbeschluss vom 12. September 1988 (Protokoll Nr. 2403) vorgenommene Anerkennung der Alpinen Kinderklinik Davos als beitragsberechtigte Institution im Sinne von Art. 7 Abs. 2 des Krankenpflegegesetzes wird auf den 1. Januar 2004 aufgehoben.
2. Mitteilung an die Verwaltung der Alpinen Kinderklinik Davos, Scalettastrasse 5, 7270 Davos, an santésuisse Graubünden, Lukmaniergasse 11a, Postfach 762, 7002 Chur, an die Mitglieder der kantonalen Sanitätskommission, an die kantonale Finanzkontrolle, an den Kantonsarzt, dreifach an das Gesundheitsdepartement (mit den Akten) und an das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement.
B.
Santésuisse, Geschäftsstelle Graubünden, erhob am 5. Juni 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung der Regierung sei aufzuheben.

Die Regierung des Kantons Graubünden beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbehörde gerügt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Der angefochtene Entscheid stützt sich auf ein kantonales Gesetz, so dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht grundsätzlich nicht zulässig ist (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Anerkennung beziehungsweise Aberkennung als beitragsberechtigte Institution im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Krankenpflegegesetz habe die Funktion der Aufnahme in die bzw. Streichung aus der Spitalliste im Sinne von Art. 39 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10), wogegen die Beschwerde an den Bundesrat unter Ausschluss einer Beschwerde an das Bundesgericht möglich wäre (Art. 53 Abs. 1 KVG; BGE 126 V 172 E. 5 und 6). Es geht auch nicht um eine direkte Kostenübernahme im Sinne von Art. 41 Abs. 3 KVG, wobei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig wäre (Art. 128 OG; BGE 123 V 310 E. 3a S. 315), sondern um die Subventionierung einer Heilanstalt. Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit grundsätzlich zulässig
(vgl. Pra 2001 Nr. 24 S. 139, E. 1a; ZBl 1999 S. 273 E. 1a; Urteil 2P.310/1999 vom 9.2.2000, E. 1).
1.2 Als juristische Personen konstituierte Verbände können mit staatsrechtlicher Beschwerde die Interessen einer Mehrheit oder einer Grosszahl ihrer Mitglieder vertreten, soweit deren Wahrung zu den statutarischen Aufgaben gehört und die einzelnen Mitglieder ihrerseits beschwerdebefugt wären (BGE 125 I 71 E. 1b/aa S. 75, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff . ZGB (Art. 1 der Statuten, in Kraft seit dem 1. Juli 2001). Er wahrt als Branchenverband die gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder und setzt sich ein für die Erhaltung einer freiheitlichen Krankenversicherung (Art. 4 der Statuten). Seine Mitglieder können Versicherer sein, die ihre Haupttätigkeit im Bereich der sozialen Krankenversicherung haben, sowie Rückversicherungsverbände (Art. 6 der Statuten). Der Beschwerdeführer vertritt somit statutarisch die Interessen seiner Mitglieder.

Zu prüfen ist im Folgenden, ob diese ihrerseits zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert wären.
1.3 Zur staatsrechtlichen Beschwerde sind Private und Korporationen bezüglich solcher Rechtsverletzungen legitimiert, die sie durch allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende Erlasse oder Verfügungen erlitten haben (Art. 88 OG). Die staatsrechtliche Beschwerde ist ein Rechtsmittel zum Schutz der Träger verfassungsmässiger Rechte gegen Übergriffe der Staatsgewalt. Solche Rechte stehen grundsätzlich nur dem Bürger zu, nicht aber (unter Vorbehalt der Gemeinden, die sich auf die Gemeindeautonomie berufen können, Art. 189 Abs. 1 lit. b BV) dem Gemeinwesen als Inhaber hoheitlicher Gewalt (BGE 121 I 218 E. 2a S. 219; 120 Ia 95 E. 1a S. 96). Ebenso wenig steht die staatsrechtliche Beschwerde Privaten zu, soweit diese öffentliche Aufgaben wahrnehmen und gegenüber anderen Privaten als Hoheitsträger auftreten. Solche Private können sich mit staatsrechtlicher Beschwerde nur dagegen wehren, dass ihnen durch das kantonale Recht hoheitliche Aufgaben neu überbunden werden; ebenso sind sie im Rahmen der Erfüllung übertragener öffentlicher Aufgaben bei Streitigkeiten mit dem Staat über die ihnen zustehenden finanziellen Abgeltungen zur Anrufung individualrechtlicher Verfassungsgarantien dann befugt, wenn sie einen Erwerbszweck bzw. ein
unternehmerisches Ziel verfolgen oder zumindest ein eigenes finanzielles Risiko tragen; im Übrigen sind sie aber im Rahmen ihrer öffentlichen Aufgabe zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht legitimiert (BGE 121 I 218 E. 2b S. 220 f.; Urteil des Bundesgerichts vom 10.5.1994, ZBl 1994 S. 531, E. 1a/bb; Urteile 2P.310/1999 vom 9.2.2000, E. 2b; 2P.147/1999 vom 8.9.1999, E. 2a; 2P.428/1993 vom 13.11.1995, E. 1c).
1.4 Die soziale Krankenversicherung ist eine öffentlichrechtliche Aufgabe, die zwar teilweise von privatrechtlich organisierten Versicherern betrieben wird, aber für die Bevölkerung obligatorisch (Art. 3 KVG) und durch öffentlichrechtliche Vorschriften bis in die Details geregelt ist. Die Versicherer treten gegenüber den Versicherten hoheitlich auf, indem sie Verfügungen erlassen können, die der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegen und vollstreckbar werden (Art. 49 , 54 und 56 ff. des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Sie sind deshalb nicht legitimiert, kantonale Beschlüsse über die Finanzierung dieser hoheitlichen Tätigkeit durch staatliche Beiträge mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten (BGE 112 Ia 356 E. 5d S. 366 f.; Urteil 2P.193/1995 vom 11.1.1996, E. 2b).
1.5 Die Aufhebung der Anerkennung als beitragsberechtigte Institution bedeutet, dass der Alpinen Kinderklinik keine Subventionen mehr ausgerichtet werden. Dies hat zur Folge, dass für Behandlungen in der Klinik die Differenzzahlungspflicht des Wohnkantons gemäss Art. 41 Abs. 3 KVG und die 50%-Regel gemäss Art. 49 Abs. 1 KVG nicht mehr gelten. Entsprechend entstehen möglicherweise Mehrkosten zu Lasten der Krankenversicherer. Dabei handelt es sich jedoch erstens nicht um direkte Eingriffe in verfassungsmässige Rechte der Krankenversicherer, sondern um rein faktische, mittelbare Auswirkungen, hinsichtlich derer die staatsrechtliche Beschwerde grundsätzlich ohnehin nicht gegeben ist (BGE 122 I 44 E. 2b S. 45 f.; 121 I 367 E. 1b S. 369; Ausnahmen: BGE 126 I 213 E. 1b S. 214 ff.). Zweitens geht es nicht um eine Frage der finanziellen Abgeltung einer den Privaten überbundenen öffentlichen Aufgabe (diesbezüglich wäre allenfalls die staatsrechtliche Beschwerde gegeben, s. vorne E. 1.3), sondern um eine generelle spitalplanerische und gesundheitspolitische Frage in Erfüllung einer kantonalen öffentlichen Aufgabe und die entsprechende Finanzierung. Gleich wie die (allenfalls privatrechtlich organisierten) Träger bisher öffentlich
subventionierter Spitäler (dazu Urteil 2P.310/1999 vom 9.2.2000, E. 3b) sind die Krankenversicherer durch solche Entscheide nicht in ihrer Eigenschaft als private Trägerinnen verfassungsmässiger Rechte, sondern in der Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe betroffen und nicht zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, selbst wenn sie in ihren Vermögensinteressen beeinträchtigt werden (Urteil 2P.147/1999 vom 8.9.1999, E. 2c). Der Beschwerdeführer macht übrigens auch nicht geltend, der angefochtene Beschluss verletze ihn bzw. seine Mitglieder in verfassungsmässigen Rechten, sondern er nimmt für sich in Anspruch, mit der Beschwerdeerhebung die Interessen sämtlicher Krankenversicherer und damit der ganzen schweizerischen Bevölkerung wahrzunehmen. Zur Wahrung allgemeiner öffentlicher Interessen ist indessen die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben (BGE 126 I 81 E. 3b S. 85).
1.6 Sind somit die einzelnen Krankenversicherer zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht legitimiert, so gilt dasselbe auch für den Beschwerdeführer als Verband der Krankenversicherer (Urteil 2P.193/1995 vom 11.1.1996, E. 2c).
1.7 Im Übrigen wäre auf die in der Sache einzig erhobene Rüge der Willkür (Art. 9 BV) schon deshalb nicht einzutreten, weil die Willkürbeschwerde nur gegeben ist, wenn die willkürliche Anwendung einer Bestimmung gerügt wird, die dem Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch einräumt oder den Schutz seiner Interessen bezweckt (BGE 126 I 81 E. 3b S. 85; 123 I 279 E. 3c/aa S. 280), wobei in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, dass und inwiefern eine solche geschützte Stellung beeinträchtigt wird (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Der Beschwerdeführer begründet nicht in rechtsgenüglicher Weise, dass und inwiefern Art. 7 Abs. 2 des bündnerischen Krankenpflegegesetzes einen Rechtsanspruch auf Anerkennung der Beitragsberechtigung einräumen oder den Schutz der Interessen der Krankenversicherer bezwecken soll.

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; er macht geltend, die Regierung habe die Krankenversicherer vor Erlass des angefochtenen Entscheids nicht angehört.
2.1 Unabhängig von der Legitimation in der Sache ist die staatsrechtliche Beschwerde zulässig zur Anfechtung der Verletzung von Verfahrensgarantien, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (grundlegend: BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; vgl. BGE 127 II 161 E. 3b S. 167, mit Hinweisen).
2.2 Diese Rechtsprechung gilt indessen für private Körperschaften, die mit hoheitlichen Aufgaben betraut sind, nur insofern, als die entsprechenden Rügen in einem engen Zusammenhang mit jener einer Verletzung der Autonomie oder Bestandesgarantie stehen (BGE 121 I 218 E. 4a S. 223; 112 Ia 356 E. 6b S. 367 f.; Urteile 2P.310/1999 vom 9.2.2000, E. 4; 2P.428/1993 vom 13.11.1995, E. 1e). Dies trifft vorliegend auf den Beschwerdeführer nicht zu.
2.3 Zudem gilt der Anspruch auf rechtliches Gehör nur für die Parteien eines Verfahrens (Art. 29 Abs. 2 BV). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass und weshalb er nach dem massgeblichen kantonalen Recht als bloss mittelbar Interessierter im Verfahren vor dem Regierungsrat Parteistellung gehabt haben soll. Der blosse Umstand, dass ihm der Entscheid mitgeteilt worden ist, vermag eine solche Stellung nicht zu begründen, kann doch eine solche Mitteilung auch bloss zur Kenntnisnahme an mittelbar Interessierte erfolgen.
3.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist aus diesen Gründen nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Regierung des Kantons Graubünden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. September 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 39 Spitäler und andere Einrichtungen - 1 Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Behandlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen (Spitäler), sind zugelassen, wenn sie:
¹	Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Behandlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen (Spitäler), sind zugelassen, wenn sie:
^a	ausreichende ärztliche Betreuung gewährleisten;
^b	über das erforderliche Fachpersonal verfügen;
^c	über zweckentsprechende medizinische Einrichtungen verfügen und eine zweckentsprechende pharmazeutische Versorgung gewährleisten;
^d	der von einem oder mehreren Kantonen gemeinsam aufgestellten Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung entsprechen, wobei private Trägerschaften angemessen in die Planung einzubeziehen sind;
^e	auf der nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sind;
^f	sich einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft nach Artikel 11 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2015108 über das elektronische Patientendossier anschliessen.
²	Die Kantone koordinieren ihre Planung.109
^2bis	Im Bereich der hochspezialisierten Medizin beschliessen die Kantone gemeinsam eine gesamtschweizerische Planung. Kommen sie dieser Aufgabe nicht zeitgerecht nach, so legt der Bundesrat fest, welche Spitäler für welche Leistungen auf den kantonalen Spitallisten aufzuführen sind.110
^2ter	Der Bundesrat erlässt einheitliche Planungskriterien auf der Grundlage von Qualität und Wirtschaftlichkeit. Er hört zuvor die Kantone, die Leistungserbringer und die Versicherer an.111
³	Die Voraussetzungen nach Absatz 1 gelten sinngemäss für Geburtshäuser sowie für Anstalten, Einrichtungen oder ihre Abteilungen, die der Pflege und medizinischen Betreuung sowie der Rehabilitation von Langzeitpatienten und -patientinnen dienen (Pflegeheim).112

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 53 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht - 1 Gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach den Artikeln 39, 45, 46 Absatz 4, 47, 47b Absatz 2, 48 Absätze 1-3, 51, 54 und 55 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.172
¹	Gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach den Artikeln 39, 45, 46 Absatz 4, 47, 47b Absatz 2, 48 Absätze 1-3, 51, 54 und 55 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.172
^1bis	Organisationen der Versicherer von nationaler oder regionaler Bedeutung, die sich gemäss ihren Statuten dem Schutz der Interessen ihrer Mitglieder im Rahmen der Anwendung dieses Gesetzes widmen, steht das Beschwerderecht gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Artikel 39 zu.173
²	Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005174 und dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968175 über das Verwaltungsverfahren (VwVG). Vorbehalten bleiben folgende Ausnahmen:
^a	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Beschluss dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzulässig.
^b	Die Artikel 22a und 53 VwVG sind nicht anwendbar.
^c	Zur Einreichung einer Vernehmlassung setzt das Bundesverwaltungsgericht eine Frist von höchstens 30 Tagen. Diese kann nicht erstreckt werden.
^d	Ein weiterer Schriftenwechsel nach Artikel 57 Absatz 2 VwVG findet in der Regel nicht statt.
^e	In Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse nach Artikel 39 ist die Rüge der Unangemessenheit unzulässig.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 41 - 1 Die Versicherten können für die ambulante Behandlung unter den zugelassenen Leistungserbringern, die für die Behandlung ihrer Krankheit geeignet sind, frei wählen. Der Versicherer übernimmt die Kosten nach dem Tarif, der für den gewählten Leistungserbringer gilt.115 116
¹	Die Versicherten können für die ambulante Behandlung unter den zugelassenen Leistungserbringern, die für die Behandlung ihrer Krankheit geeignet sind, frei wählen. Der Versicherer übernimmt die Kosten nach dem Tarif, der für den gewählten Leistungserbringer gilt.115 116
^1bis	Die versicherte Person kann für die stationäre Behandlung unter den Spitälern frei wählen, die auf der Spitalliste ihres Wohnkantons oder jener des Standortkantons aufgeführt sind (Listenspital). Der Versicherer und der Wohnkanton übernehmen bei stationärer Behandlung in einem Listenspital die Vergütung anteilsmässig nach Artikel 49a höchstens nach dem Tarif, der in einem Listenspital des Wohnkantons für die betreffende Behandlung gilt.117
^1ter	Absatz 1bis gilt sinngemäss für Geburtshäuser.118
²	Versicherte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten Königreich wohnen, können für die stationäre Behandlung in der Schweiz unter den Listenspitälern frei wählen.119
^2bis	Bei folgenden Versicherten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten Königreich wohnen, übernehmen der Versicherer und der Kanton, an den die Versicherten einen Anknüpfungspunkt haben, bei stationärer Behandlung in einem Listenspital die Vergütung höchstens nach dem Tarif, der in einem Listenspital dieses Kantons für die betreffende Behandlung gilt:
^a	Grenzgänger und Grenzgängerinnen sowie deren Familienangehörige;
^b	Familienangehörige von Niedergelassenen, von Aufenthaltern und Aufenthalterinnen und von Kurzaufenthaltern und Kurzaufenthalterinnen;
^c	Bezüger und Bezügerinnen einer Leistung der schweizerischen Arbeitslosenversicherung sowie deren Familienangehörige.120
^2ter	Bei Versicherten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten Königreich wohnen und eine schweizerische Rente beziehen, sowie bei deren Familienangehörigen, übernehmen der Versicherer und die Kantone gemeinsam bei stationärer Behandlung in einem Listenspital die Vergütung höchstens nach dem Tarif für die betreffende Behandlung, der in einem Listenspital des Referenzkantons gilt. Der Bundesrat legt den Referenzkanton fest.121
³	Beansprucht die versicherte Person bei einer stationären Behandlung aus medizinischen Gründen ein nicht auf der Spitalliste des Wohnkantons aufgeführtes Spital, so übernehmen der Versicherer und der Wohnkanton die Vergütung anteilsmässig nach Artikel 49a. Mit Ausnahme des Notfalls ist dafür eine Bewilligung des Wohnkantons notwendig.122
^3bis	Medizinische Gründe nach den Absätzen 2 und 3 liegen bei einem Notfall vor oder wenn die erforderlichen Leistungen nicht angeboten werden:
^a	bei ambulanter Behandlung am Wohn- oder Arbeitsort der versicherten Person oder in deren Umgebung;
^b	bei stationärer Behandlung in einem Spital, das auf der Spitalliste des Wohnkantons aufgeführt ist.123
⁴	Die Versicherten können ihr Wahlrecht im Einvernehmen mit dem Versicherer auf Leistungserbringer beschränken, die der Versicherer im Hinblick auf eine kostengünstigere Versorgung auswählt (Art. 62 Abs. 1 und 3). Der Versicherer muss dann nur die Kosten für Leistungen übernehmen, die von diesen Leistungserbringern ausgeführt oder veranlasst werden; Absatz 2 gilt sinngemäss. Die gesetzlichen Pflichtleistungen sind in jedem Fall versichert.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 60 - 1 Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist.
¹	Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist.
²	Die Statuten müssen in schriftlicher Form errichtet sein und über den Zweck des Vereins, seine Mittel und seine Organisation Aufschluss geben.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 189 Zuständigkeiten des Bundesgerichts - 1 Das Bundesgericht beurteilt Streitigkeiten wegen Verletzung:
¹	Das Bundesgericht beurteilt Streitigkeiten wegen Verletzung:
^a	von Bundesrecht;
^b	von Völkerrecht;
^c	von interkantonalem Recht;
^d	von kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^e	der Gemeindeautonomie und anderer Garantien der Kantone zu Gunsten von öffentlich-rechtlichen Körperschaften;
^f	von eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die politischen Rechte.
^1bis	...135
²	Es beurteilt Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen.
³	Das Gesetz kann weitere Zuständigkeiten des Bundesgerichts begründen.
⁴	Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates können beim Bundesgericht nicht angefochten werden. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 3 Versicherungspflichtige Personen - 1 Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen.
¹	Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen.
²	Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen, namentlich für Personen, die im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200713 mit Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen begünstigt sind.14
³	Er kann die Versicherungspflicht auf Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz ausdehnen, insbesondere auf solche, die:
^a	in der Schweiz tätig sind oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 Abs. 2 ATSG16) haben;
^b	im Ausland von einem Arbeitgeber mit einem Sitz in der Schweiz beschäftigt werden.
⁴	Die Versicherungspflicht wird sistiert für Personen, die während mehr als 60 aufeinander folgenden Tagen dem Bundesgesetz vom 19. Juni 199217 über die Militärversicherung (MVG) unterstellt sind. Der Bundesrat regelt das Verfahren.18

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 49 Verfügung - 1 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen.
¹	Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen.
²	Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht.
³	Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen.
⁴	Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person.
⁵	Der Versicherungsträger kann in seiner Verfügung einer Einsprache oder Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn die Verfügung eine Geldleistung zum Gegenstand hat. Ausgenommen sind Verfügungen über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen.40

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 54 Vollstreckung - 1 Verfügungen und Einspracheentscheide sind vollstreckbar, wenn:
¹	Verfügungen und Einspracheentscheide sind vollstreckbar, wenn:
^a	sie nicht mehr durch Einsprache oder Beschwerde angefochten werden können;
^b	sie zwar noch angefochten werden können, die zulässige Einsprache oder Beschwerde aber keine aufschiebende Wirkung hat;
^c	einer Einsprache oder Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen wird.
²	Vollstreckbare Verfügungen und Einspracheentscheide, die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtet sind, stehen vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 188943 über Schuldbetreibung und Konkurs gleich.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 56 Beschwerderecht - 1 Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden.
¹	Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden.
²	Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 49 Tarifverträge mit Spitälern - 1 Für die Vergütung der stationären Behandlung einschliesslich Aufenthalt und Pflegeleistungen in einem Spital (Art. 39 Abs. 1) oder einem Geburtshaus (Art. 29) vereinbaren die Vertragsparteien Pauschalen.152 In der Regel sind Fallpauschalen festzulegen. Die Pauschalen sind leistungsbezogen und beruhen auf gesamtschweizerisch einheitlichen Strukturen. Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass besondere diagnostische oder therapeutische Leistungen nicht in der Pauschale enthalten sind, sondern getrennt in Rechnung gestellt werden. Die Spitaltarife orientieren sich an der Entschädigung jener Spitäler, welche die tarifierte obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen.
¹	Für die Vergütung der stationären Behandlung einschliesslich Aufenthalt und Pflegeleistungen in einem Spital (Art. 39 Abs. 1) oder einem Geburtshaus (Art. 29) vereinbaren die Vertragsparteien Pauschalen.152 In der Regel sind Fallpauschalen festzulegen. Die Pauschalen sind leistungsbezogen und beruhen auf gesamtschweizerisch einheitlichen Strukturen. Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass besondere diagnostische oder therapeutische Leistungen nicht in der Pauschale enthalten sind, sondern getrennt in Rechnung gestellt werden. Die Spitaltarife orientieren sich an der Entschädigung jener Spitäler, welche die tarifierte obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen.
²	Die Tarifpartner setzen gemeinsam mit den Kantonen eine Organisation ein, die für die Erarbeitung und Weiterentwicklung sowie die Anpassung und Pflege der Strukturen zuständig ist. Zur Finanzierung der Tätigkeiten kann ein kostendeckender Beitrag pro abgerechnetem Fall erhoben werden. Die Spitäler haben der Organisation die dazu notwendigen Kosten- und Leistungsdaten abzuliefern. Fehlt eine derartige Organisation, so wird sie vom Bundesrat für die Tarifpartner verpflichtend eingesetzt. Die von der Organisation erarbeiteten Strukturen sowie deren Anpassungen werden von den Tarifpartnern dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet. Können sich diese nicht einigen, so legt der Bundesrat die Strukturen fest.153
³	Die Vergütungen nach Absatz 1 dürfen keine Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistungen enthalten. Dazu gehören insbesondere:
^a	die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen;
^b	die Forschung und universitäre Lehre.
⁴	Bei Spitalaufenthalten richtet sich die Vergütung nach dem Spitaltarif nach Absatz 1, solange der Patient oder die Patientin nach medizinischer Indikation der Behandlung und Pflege oder der medizinischen Rehabilitation im Spital bedarf. Ist diese Voraussetzung nicht mehr erfüllt, so kommt für den Spitalaufenthalt der Tarif nach Artikel 50 zur Anwendung.
⁵	Mit den Vergütungen nach den Absätzen 1 und 4 sind alle Ansprüche des Spitals für die Leistungen nach diesem Gesetz abgegolten.
⁶	Die Vertragsparteien vereinbaren die Vergütung bei ambulanter Behandlung.
⁷	Die Spitäler verfügen über geeignete Führungsinstrumente; insbesondere führen sie nach einheitlicher Methode zur Ermittlung ihrer Betriebs- und Investitionskosten und zur Erfassung ihrer Leistungen eine Kostenrechnung und eine Leistungsstatistik. Diese beinhalten alle für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit, für Betriebsvergleiche, für die Tarifierung und für die Spitalplanung notwendigen Daten. Die Kantonsregierung und die Vertragsparteien können die Unterlagen einsehen.
⁸	In Zusammenarbeit mit den Kantonen ordnet der Bundesrat schweizweit Betriebsvergleiche zwischen Spitälern an, insbesondere zu Kosten und medizinischer Ergebnisqualität. Die Spitäler und die Kantone müssen dafür die nötigen Unterlagen liefern. Der Bundesrat veröffentlicht die Betriebsvergleiche.