6B_786/2022 - 2022-07-19 - Strafprozess - Einstellung (Betrug usw.); Nichteintreten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 786/2022

Urteil vom 19. Juli 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Steiner,
3. C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lorenz Erni,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellung (Betrug usw.); Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, vom 10. Mai 2022 (BEK 2021 178 und 184).

Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:

1.
Nach einer Strafanzeige vom 28. Mai 2015 gegen die Beschwerdegegner 2 und 3 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz die Strafverfahren wegen Betrugs, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Erschleichung einer Falschbeurkundung und ordnungswidriger Führung der Geschäftsbücher am 16. November 2017 ein. Eine dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Kantonsgericht Schwyz mit Beschluss vom 24. Juli 2018 teilweise gut. Es hob die Einstellung der Strafverfahren "mit Ausnahme der Verfahrenseinstellung betreffend die Art. 253 und Art. 158 StGB" auf und wies die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zurück. Nach weiteren Untersuchungshandlungen stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz die Strafverfahren gegen die Beschwerdegegner 2 und 3 wegen Betrugs und ordnungswidriger Führung der Geschäftsbücher am 28. Oktober 2021 erneut ein. Das Kantonsgericht Schwyz trat auf eine dagegen gerichtete Beschwerde am 10. Mai 2022 wegen mangelnder Begründung nicht ein. Der Beschwerdeführer wendet sich mit Beschwerde an das Bundesgericht.

2.
Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, wobei für die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür) qualifizierte Begründungsanforderungen gelten (vgl. Art. 97 Abs. 1 , Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind. Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 145 I 26 E. 1.3 mit Hinweisen).
Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerde zuerkannt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Im Verfahren vor Bundesgericht muss sie in diesem Fall darlegen, aus welchen Gründen und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht, kann auf sie nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, welche Zivilforderungen in Frage stehen (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen).
Die zu Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ergangene Rechtsprechung verlangt, dass sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung der im Strafverfahren adhäsionsweise geltend gemachten bzw. noch geltend zu machenden Zivilforderungen auswirken kann. Dagegen genügt es nicht, wenn sich die Privatklägerschaft bloss vorbehält, ihre Zivilansprüche später in einem anderen Verfahren geltend zu machen, oder wenn sie diese in einem parallelen Zivilverfahren verfolgt (vgl. Urteile 6B 1244/2021 vom 12. April 2022 E. 1.1.2; 6B 1157/2020 vom 8. September 2021 E. 3.1; 6B 1280/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.2; je mit Hinweisen).
Unbesehen der fehlenden Legitimation in der Sache kann vor Bundesgericht gerügt werden, im kantonalen Verfahren seien Parteirechte verletzt worden (sog. "Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1). Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind und von der Prüfung der Sache getrennt werden können; unzulässig sind Rügen, die im Ergebnis (d.h. indirekt) auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (BGE 146 IV 76 E. 2).

3.

3.1. In einer Hauptbegründung tritt die Vorinstanz wegen Nichteinhaltung der gesetzlichen Begründungsanforderungen formell auf die kantonale Beschwerde nicht ein (Beschluss S. 4 ff. E. 2). Dies könnte der Beschwerdeführer vor Bundesgericht unbesehen seiner Legitimation in der Sache selbst rügen. Jedoch prüft die Vorinstanz die Beschwerde im Sinne einer Eventualbegründung auch materiell und erwägt, es sei weder erstellt, dass die Beschwerdegegner 2 und 3 dem Beschwerdeführer verheimlicht hätten, dass der Seed Investor eine Fondsbeteiligung jederzeit zurückziehen könnte, noch hätten sie ihm ihren Arbeitseinsatz und den Einbezug seiner Modelle in den Investmentprozess des Unternehmens garantiert. Abgesehen davon lasse sich der Einvernahme eines seitens der Bank D.________ in die Fondsbeteiligung Involvierten keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass ein konkretes Fehlverhalten oder mangelhafter Arbeitseinsatz der Beschwerdegegner 2 und 3 für den Ausstieg des Seed Investors bei der E.________ AG verantwortlich gewesen sei. Andere Angestellte bei der E.________ AG hätten den Beschwerdegegnern 2 und 3 attestiert, normal bzw. engagiert gearbeitet zu haben. Aus diesen Gründen sei eine Verurteilung der Beschwerdegegner 2 und 3
unwahrscheinlich. Damit stellt die Vorinstanz klar, dass sie die Beschwerde abgewiesen hätte, wenn sie darauf eingetreten wäre (Beschluss S. 6 f. E. 3). Folglich ist der Beschwerdeführer durch den Nichteintretensentscheid nicht beschwert und hat kein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG).

3.2. Soweit sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde gegen die Eventualbegründung und damit gegen die Abweisung der Beschwerde wendet, genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Er äussert sich nicht hinreichend substanziiert zu seiner Legitimation und zur Frage der Zivilforderung. Wohl macht er zusammengefasst einen Schaden von mindestens Fr. 396'000.-- wegen erlittener Verluste von netto Aktienkäufen in Höhe von Fr. 225'000.-- (E.________ AG-Aktien zu Fr. 10.-- pro Aktie) und einem "Job-Opportunitätsverlust von 1.5 Jahren [...] Salär zu Marktkonditionen d.h. (Fr. 250'000.-- - Fr. 136'000.-- Jahressalär bei der E.________ AG) * 1.5 = Fr. 164'000.--" (ohne Sozialkosten, Spesendifferenzen und Bonus) geltend und führt aus, er hätte ohne das Lügengebilde der Beschwerdegegner 2 und 3 weder für die E.________ AG gearbeitet (für ein Salär weit unter dem Marktwert) noch deren durch die Liquidation der Gesellschaft wertlos gewordene Aktien gekauft. Wie sich die geltend gemachte Schadenssumme im Einzelnen zusammensetzt bzw. welche konkreten strafbaren Handlungen der Beschwerdegegner 2 und 3 inwiefern unmittelbar zum fraglichen Schaden geführt haben sollen, geht daraus jedoch
nicht hinreichend hervor und ergibt sich auch nicht aus den weiteren Ausführungen in der Beschwerde. Ebenso wenig ist genügend dargetan, dass und inwiefern sich der angefochtene Beschluss auf die Zivilforderungen auswirken kann. Zudem bleibt auch unklar, ob der Beschwerdeführer den angeblichen Schaden adhäsionsweise im Strafverfahren oder aber im Rahmen eines Zivilprozesses einfordern will (vgl. Beschwerde S. 4 mit einem Hinweis auf den Schaden, den er "auf dem Zivilweg" fordert) bzw. möglicherweise bereits eingefordert hat (vgl. Beschwerde S. 23 mit einem Hinweis auf eine arbeitsrechtliche Auseinandersetzung im Jahr 2013).

3.3. Selbst wenn die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers vorliegend zu bejahen wäre, könnte auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, weil sich daraus nicht in einer den Formerfordernissen genügenden Weise ergibt, inwiefern die Erwägungen der Vorinstanz gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnten, zumal sich der Beschwerdeführer - soweit er sich mit dem angefochtenen Beschluss befasst - vor Bundesgericht darauf beschränkt, die Sachlage aus seiner eigenen subjektiven Sicht zu schildern und darzulegen, welche Untersuchungshandlungen zusätzlich geboten und welche Schlüsse richtigerweise zu ziehen gewesen wären. Aus seinen Ausführungen lässt sich zwar entnehmen, dass er die Untersuchungen und Analysen der Staatsanwaltschaft und folglich auch die Würdigung der Vorinstanz als unvollständig und falsch beurteilt. Mit seiner Kritik, die appellatorischer Natur ist (vgl. vorstehend E. 2), vermag er allerdings nicht aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz in Willkür verfallen wäre und/oder sonstwie gegen das Recht verstossen hätte, wenn sie mit der Staatsanwaltschaft zum Ergebnis gelangt, ein anklagegenügender Tatverdacht lasse sich nicht erstellen bzw. eine Verurteilung der Beschwerdegegner 2 und 3 erscheine
unwahrscheinlich. Namentlich ist auch die geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht genügend dargetan. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz in dieser Hinsicht vor, sich mit "gewissen formellen Erwägungen" in der Beschwerde nicht auseinandergesetzt zu haben (so z.B. mit der Kritik, Befragungen [auch von Zeugen] und Beweismittel hätten weiter vertieft und analysiert werden müssen, die Staatsanwaltschaft habe trotz mangelnder Branchenkenntnis und fehlendem Know-how keinen unabhängigen Experten zugezogen und in der Einstellung seien mehrere Verweisquellen nicht erkennbar gewesen); er zeigt jedoch nicht auf, inwiefern sie ihre Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs verletzt haben könnte und ihm dadurch eine sachgerechte Anfechtung verunmöglicht worden sein soll. Aus dem Gehörsanspruch ergibt sich im Übrigen nicht, dass sich das Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen müsste. Es kann sich vielmehr, was der Beschwerdeführer zu verkennen scheint, auf die entscheidwesentlichen Punkte beschränken (BGE 143 III 65 E. 5.2).

4.
Der Beschwerdeführer beanstandet, dass er den Beschwerdegegner 2 für dessen Aufwendungen im kantonalen Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen hat. Im vorinstanzlichen Entscheid wird zur Begründung des Entschädigungsspruchs auf einen veröffentlichten Entscheid (EGV-SZE 2020 A 5.2) hingewiesen. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht im Ansatz auseinander. Aus der Beschwerde ergibt sich mithin nicht, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entschädigungsspruch gegen die Bestimmungen von Art. 429 und Art. 432 StPO verstossen haben könnte. Die Beschwerde genügt auch insoweit den Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht.

5.
Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen Ausführungen in der Beschwerde ausdrücklich äussern müsste, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juli 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
³	Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 429 Ansprüche - 1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
¹	Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
^a	eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung;
^b	Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
^c	Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
²	Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
³	Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.275

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 432 - 1 Die obsiegende beschuldigte Person hat gegenüber der Privatklägerschaft Anspruch auf angemessene Entschädigung für die durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen.
¹	Die obsiegende beschuldigte Person hat gegenüber der Privatklägerschaft Anspruch auf angemessene Entschädigung für die durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen.
²	Obsiegt die beschuldigte Person bei Antragsdelikten im Schuldpunkt, so können die antragstellende Person, sofern diese mutwillig oder grob fahrlässig die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat, oder die Privatklägerschaft verpflichtet werden, der beschuldigten Person die Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte zu ersetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.