6B_150/2019 - 2019-06-19 - Straf- und Massnahmenvollzug - Aufhebung oder bedingte Entlassung aus der Verwahrung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 150/2019

Urteil vom 19. Juni 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Philipp Kunz,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern,
2. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Aufhebung oder bedingte Entlassung aus der Verwahrung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 19. Dezember 2018 (SK 18 295).

Sachverhalt:

A.

A.a. X.________ wurde am 31. August 2001 u.a. wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Erpressung und Tätlichkeiten zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 9 Monaten verurteilt, unter Anordnung einer Schutzaufsicht.

A.b. Am 19. Juni 2003 wurde er u.a. wegen mehrfachen, mit besonderer Gefährlichkeit begangenen, qualifizierten Raubes, Raubes, mehrfachen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs zu einer Gefängnisstrafe von 30 Monaten verurteilt. Der Strafvollzug wurde zugunsten einer stationären Massnahme gemäss aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufgeschoben. Dem Urteil liegen u.a. folgende Taten zugrunde: X.________ beraubte in zwei Fällen Taxichauffeure, wobei als Tatwaffe jeweils eine abgebrochene Bierflasche diente, die er bzw. sein Mittäter gegen das Gesicht der Opfer hielt. Er drang zudem gegen den Willen seiner Eltern in deren Wohnung ein, zertrümmerte in alkoholisiertem Zustand mit einem japanischen Schwert einen Lichtschalter und zwei Türrahmen und beschädigte das Fahrrad seines Vaters.

A.c. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X.________ am 11. Februar 2011 u.a. wegen Diebstahls, Erpressung, Freiheitsberaubung, Hinderung einer Amtshandlung, mehrfacher Nötigung, Drohung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Die Strafe schob es zugunsten einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB auf. Dem Urteil liegen u.a. folgende Sachverhalte zugrunde: X.________ schoss in einem Zeitraum von ca. einem Monat insgesamt etwa drei Mal von seiner Wohnung aus mit einer Schrotflinte unkontrolliert in den Himmel. In der selben Zeit entwendete er stark alkoholisiert zusammen mit einem Bekannten Weihnachtsgegenstände im Wert von Fr. 1'190.--. In der Folge floh er ohne im Besitz eines Führerausweises zu sein am Steuer eines Autos vor der Polizei, indem er mit dem Bekannten als Beifahrer ohne Licht, mit übersetzter Geschwindigkeit und im Verlaufe der Flucht mit einem platten Pneu durch die Strassen von U.________ irrte. Wenige Tage später drohte er seiner Nachbarin verbal und unter Zuhilfenahme seiner Schrotflinte. Kurz darauf sprach er Todesdrohungen gegenüber seinem Bekannten aus, wobei er die Schrotflinte gegen dessen Kopf hielt. Er hielt ihn mehrere Stunden in seiner Wohnung fest
und forderte die Herausgabe von Fr. 2'000.-- für die Begleichung eines fingierten Schadens. Rund neun Monate später drohte er dem Bruder seiner Ex-Freundin mittels Textnachrichten mit dem Tod.
Die stationäre Massnahme (Art. 59 StGB) wurde am 5. März 2013 wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben. Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland ordnete am 23. Oktober 2013 die Verwahrung an. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Berufung am 12. Mai 2014 ab.
Das Bundesgericht wies seine Beschwerde mit Urteil 6B 685/2014 vom 25. September 2014 ab. Es erwog u.a., die Behörden hätten anlässlich seiner letzten Entlassung aus dem Strafvollzug im Juli 2007 alles unternommen, um ihm ein Leben in Freiheit zu ermöglichen, nämlich betreutes Wohnen, geschützter Arbeitsplatz, wöchentliche Therapie, was ihn nicht von weiteren Straftaten abgehalten habe. Angesichts der Umstände, dass er sich hartnäckig der therapeutischen Massnahme widersetzt habe, nach seiner letzten Entlassung erneut straffällig geworden sei sowie der gutachterlich festgestellten Gefährlichkeit, bleibe den Behörden zum Schutz der Öffentlichkeit keine andere Wahl als die Verwahrung.

B.
Die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (BVD) wiesen am 17. Januar 2018 ein Gesuch von X.________ um bedingte Entlassung aus der Verwahrung ab.
Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) wies seine Beschwerde am 7. Juni 2018 ab.
Das Obergericht des Kantons Bern wies seine Beschwerde mit Beschluss vom 19. Dezember 2018 ab.
Die beim Obergericht am 19. Dezember 2018 eingegangene Bewilligung der BVD vom 17. Dezember 2018 von doppeltbegleiteten Ausgängen wurde den Parteien mit dem Beschluss zugestellt.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den vorinstanzlichen Beschluss aufzuheben, ihn eventualiter aus der Verwahrung zu entlassen, subeventualiter die Behörden anzuweisen, einen Vollzugsplan mit dem verbindlichen Ziel einer zeitnahen bedingten Entlassung zu erstellen und ihn unverzüglich in eine offene Anstalt oder ein Arbeitsexternat zu versetzen, subsubeventualiter die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) zu gewähren.

Erwägungen:

1.
Die BVD reichten beim Bundesgericht ein an die behandelnde Psychologin (Beschluss Ziff. 22.2) adressiertes Schreiben vom 7. Februar 2019 betreffend eine beigelegte Beurteilung der KoFaKo an ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2018 ein (diese war bei der BVD am 6. Februar 2019 eingegangen). Die KoFaKo erachtete die Gewährung von doppeltbegleiteten Ausgängen à 5 Stunden aus legalprognostischer Sicht für möglich und empfahl, keine unbegleiteten Vollzugsöffnungen zu gewähren. Im Begleitschreiben erschienen den BVD die Empfehlungen der KoFaKo nachvollziehbar, und sie ersuchten die Psychologin, die Beurteilung aus therapeutischer Perspektive zu prüfen und mitzuteilen, ob eine neuropsychologische Testung angezeigt sei.
Die BVD reichten zudem ein Schreiben vom 3. April 2019 an den Beschwerdeführer ein, in welchem sie ihm mitteilten, die ihm mit Schreiben vom 17. Dezember 2018 bewilligten doppeltbegleiteten Ausgänge (oben Sachverhalt B) könnten momentan nicht gewährt werden, da durch die Sistierung der Therapie die Rahmenbedingungen für deren Durchführung nicht mehr gegeben seien.
Die erste Eingabe bildet die Begründung der Bewilligung doppeltbegleiteter Ausgänge durch die BVD vom 17. Dezember 2018, was die Vorinstanz berücksichtigte (unten E. 2.3). Die zweite Eingabe stellt ein echtes Novum im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG dar, d.h. eine Tatsachen, die sich zugetragen hat, nachdem vor der Vorinstanz keine neuen Tatsachen mehr vorgetragen werden durften, und die deshalb vor Bundesgericht unbeachtlich bleiben müssen (Urteil 6B 644/2018 vom 22. Mai 2019 E. 1.3.4).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer weist auf die Erwägungen des Bundesgerichts im Urteil 6B 685/2014 vom 25. September 2014 hin (oben Sachverhalt A.c) :

"dass es sich vorliegend nicht um einen typischen Fall für eine Verwahrung handelt. Die von ihm verübten Straftaten sind - soweit sie relevante Anlass- und Folgetaten nach Art. 64 Abs. 1 StGB bilden - im unteren Bereich des für eine Verwahrung erforderlichen Tatschweregrades anzusiedeln. [...] Das Verhältnismässigkeitsprinzip wird auch in Bezug auf die Dauer der Verwahrung zu beachten sein."

Auf diese bundesgerichtlichen Erwägungen bezieht sich die Vorinstanz etwa im Beschluss S. 13, 26 und 27; sie führt auf S. 28 aus (wie der Beschwerdeführer vorbringt), er befinde sich im Vergleich zur Freiheitsstrafe von 30 Monaten bereits mehr als dreimal solange im Vollzug, doch könne mit Blick auf die am 25. September 2014 wegen Scheiterns der therapeutischen Massnahme in Vollzug gesetzte Verwahrung nicht von ausserordentlich langer Dauer gesprochen werden. Der Eingriff wiege damit nicht besonders schwer.
Der Beschwerdeführer wendet ein, es handle sich um eine sehr lange Zeitspanne; die Vorinstanz begründe ihre Ausführung nicht (Beschwerde S. 8). Die Vorinstanz legt dar, die Verwahrung sei von Gesetzes wegen unbefristet, es bestehe keine Möglichkeit einer direkten Entlassung aus der Verwahrung (Beschluss S. 12), Vollzugslockerungen bildeten einen wesentlichen Bestandteil und seien aufgrund des konkreten Risikos zu prüfen (Beschluss S. 13 f. mit Hinweis auf Urteil 6B 1028/2014 vom 7. Juli 2015 E. 3.4 ff.); solange keine Aussicht auf Umwandlung in eine stationäre therapeutische Massnahme bestehe und keine Umstände ausgewiesen seien, welche die Rückfallgefahr nachhaltig deutlich verminderten, bestehe das Vollzugsziel in der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Beschluss S. 14).

2.2. Die Vorinstanz prüft auf der Grundlage zahlreicher Fachberichte eine bedingte Entlassung (Beschluss S. 14 ff.), und hält auf S. 22 fest, die Entlassung setze eine günstige Prognose voraus, welche bei einer Verwahrung deutlich strenger als bei therapeutischen Massnahmen sei. Der Beschwerdeführer bringe zwar vor, er leide an keiner schweren psychischen Störung mehr, die genaue Qualifizierung/Diagnostizierung bilde den Ausgangspunkt für eine zweckmässige therapeutische Behandlung, trete aber bei einer bedingten Entlassung aus der Verwahrung in den Hintergrund, soweit weiterhin eine relevante Rückfallgefahr bestehe (Urteil 6B 1050/2013 vom 8. September 2014 E. 4.3). Es sei ihm gestützt auf die Stellungnahme der Psychologin sowie das Gutachten und dessen Ergänzungen eine positive Entwicklung zu attestieren; die Persönlichkeitsstörung lasse sich nach dem Gutachten nicht "wegtherapieren", jedoch könne sie hinsichtlich zukünftiger Delinquenz mittels therapeutischer Massnahmen abgemildert werden (Beschluss S. 23). Der Gutachter und die Therapeutin sprächen sich nachvollziehbar und in aller Deutlichkeit gegen eine sofortige bedingte Entlassung aus. Es bestehe noch keine ausreichende risikosenkende Verbesserung der Steuerungsfähigkeit
betreffend die deliktrelevanten Impulse. Der frühere Strafvollzug habe gezeigt, dass seine Kooperationsbereitschaft mit zunehmenden Vollzugslockerungen abgenommen habe, wenn seinen Vorstellungen nicht entsprochen werde. Absprachefähigkeit und das Einhalten von Weisungen seien für Vollzugslockerungen, insbesondere für die letzte Progressionsstufe der bedingten Entlassung unumgänglich. Bis anhin habe keine deliktorientierte Therapie stattgefunden. Er scheine seine Anlasstaten nach wie vor zu bagatellisieren und sein Deliktverhalten zu externalisieren (mit Hinweisen auf die Urteile 6B 93/2015 vom 19. Mai 2015 E. 5.6 und 6B 715/2014 vom 27. Januar 2015 E. 8.5). Nach letzterem Urteil ist eine fehlende Tataufarbeitung prognoserelevant und ohne Tataufarbeitung und Einsicht eine Verhaltensänderung grundsätzlich nicht zu erwarten (Urteil 6B 912/2010 vom 26. November 2010 E. 3). Eine Verbesserung des Risikomanagements sei daher unausweichlich (Beschluss S. 24). Einzig eine schrittweise Vollzugslockerung sei geeignet, die Nachhaltigkeit der therapeutischen Fortschritte zu überprüfen und auszubauen.

2.3. Die Vorinstanz prüft umfänglich die Verhältnismässigkeit im Sinne von Art. 56 Abs. 2 StGB (Beschluss S. 25 ff.) und schliesst, trotz positiver Entwicklung sei sein Risikomanagement nicht ausreichend, um sich in Freiheit zu bewähren. Eine bedingte Entlassung ohne vorgängig absolvierte Vollzugslockerungen zwecks Überprüfung, Stärkung und Ausbau der therapeutischen Fortschritte sei deutlich verfrüht. Gerade angesichts der Tatsache, dass er die ihm mehrfach gebotenen Freiheiten nicht genutzt habe, um sich deliktfrei zu verhalten, sei die Weiterführung der Verwahrung noch als verhältnismässig zu bezeichnen. Mit Blick auf die Dauer der Verwahrung seien ihm nunmehr zwingend Vollzugslockerungen zu gewähren. Vollzugslockerungen seien in Aussicht gestellt und am 17. Dezember 2018 bewilligt worden (Beschluss S. 28; oben Sachverhalt B).

2.4. Gemäss Art. 64a Abs. 1 StGB wird der Täter aus der Verwahrung bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt. Nach Sinn und Zweck der Bestimmung ist die Bewährung nach Art. 64a Abs. 1 StGB so auszulegen, dass die Gefahr von weiteren Delikten gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB zu verneinen ist. Ein anderweitig mögliches Fehlverhalten ist nicht relevant (Urteile 6B 424/2015 vom 4. Dezember 2015 E. 2.1). Die bedingte Entlassung setzt eine günstige Prognose in Bezug auf das künftige Verhalten voraus. Der Massstab für die Beurteilung der Möglichkeit der Entlassung ist sehr streng. Es muss eine entsprechend hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass sich der Verurteilte in Freiheit bewähren wird. Die Entlassungsprognose hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Neben allfälligen Erfahrungen mit Vollzugslockerungen sind auch das Vollzugsverhalten, die Verarbeitung der Straftaten und die zukünftige Lebenssituation zu berücksichtigen. Die Entlassung unmittelbar aus einer Verwahrung in die Freiheit ist praktisch kaum denkbar (Urteile 6B 1147/2018 vom 25. März 2019 E. 1.3.1 und 6B 147/2017 vom 18. Mai 2017 E. 3.1).
Bei der im Rahmen von Art. 56 Abs. 2 StGB erforderlichen Abwägung der sich widerstreitenden Interessen sind die vom Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Massnahme verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen. Es kommt insbesondere darauf an, ob und welche Straftaten vom Massnahmenunterworfenen drohen, wie ausgeprägt das Mass der Gefährdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt. Je schwerer die Delikte wiegen, die der Massnahmenunterworfene in Freiheit begehen könnte, desto geringer kann die Gefahr sein, die eine freiheitsentziehende Massnahme rechtfertigt, und umgekehrt (Urteil 6B 1147/2018 vom 25. März 2019 E. 2.3).

2.4.1. Es ist dem Beschwerdeführer ohne weiteres einzuräumen, dass die Verwahrung ein "massiver" Eingriff in die Freiheitsrechte darstellt, und zutreffend weist er darauf hin, dass ihm nach der Vorinstanz "nunmehr zwingend Vollzugslockerungen zu gewähren" seien (oben E. 2.3). Wie die Vorinstanz gleichzeitig feststellt, sind ihm diese am 17. Dezember 2018 bewilligt worden. Die Beschwerdeführung geht daher weitgehend an der Sache vorbei.
Ob und inwieweit Vollzugslockerungen gewährt werden können, hängt wesentlich von einer durch kooperatives Verhalten beförderten deliktorientierten Aufarbeitung ab. Die Vorinstanz verkennt weder, dass sich die bewilligten Vollzugslockerungen "auf wenige doppeltbegleitete Ausgänge pro Jahr beschränken" (Beschwerde S. 10), noch dass ihm bisher die beantragten Vollzugslockerungen (offener Vollzug, Verlegung in ein Arbeitsexternat) nicht bewilligt wurden. Das ist angesichts der Antezedenzien nachvollziehbar (oben Sachverhalt A), da hinzukommt, dass bisher aufgrund der Widersetzlichkeit des Beschwerdeführers trotz entsprechender Angebote keine deliktrelevante Aufarbeitung stattfand, die fehlende Tataufarbeitung aber ein wesentliches prognoserelevantes Kriterium bildet, wie die Vorinstanz zutreffend darlegt (oben E. 2.2).

2.4.2. Damit eine bedingte Entlassung in Betracht gezogen werden kann, muss erwartet werden können, dass sich die Person in Freiheit bewährt; es muss eine entsprechend hohe Wahrscheinlichkeit bestehen (MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 13 zu Art. 64a StGB). Es verbleibt nicht im Belieben des Beschwerdeführers, vielmehr ist er von Gesetzes wegen verpflichtet, bei den Sozialisierungsbemühungen und den Entlassungsvorbereitungen aktiv mitzuwirken (Art. 75 Abs. 4 StGB). Ohne diese ihm obliegende "aktive Mitwirkung" wird eine nur über Progressionsstufen realisierbare Entlassungsvorbereitung aus einer Verwahrung entscheidend erschwert und verzögert.

2.4.3. Trotz der bundesgerichtlichen Erwägung, die Anlasstaten bildeten keinen "typischen Fall" einer Verwahrung, muss der Beschwerdeführer einräumen, dass es sich bei den Anlasstaten (auch) um Katalogtaten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB handelt. Sie sind zwar, wie das Bundesgericht ebenfalls festhielt und worauf die Vorinstanz hinweist (Beschluss S. 26), im unteren Bereich des für die Verwahrung erforderlichen Tatschweregrades anzusiedeln. Hier geht es aber nicht um die Anordnung einer Verwahrung, sondern (soweit überhaupt in Betracht zu ziehen ist) um die Frage von Vollzugslockerungen im Hinblick auf eine bedingte Entlassung aus der Verwahrung. Die Vorinstanz weist an dieser Stelle (Beschluss S. 26) zutreffend auf das Urteil 6B 109/2013 vom 19. Juli 2013 E. 4.4.1 ff. hin, wonach der Verhältnismässigkeitsgrundsatz verlange, dass die Sicherheitsbelange der Allgemeinheit und der Freiheitsanspruch des Verwahrten als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden müssen. Bei langandauernder Unterbringung gewinne der Freiheitsanspruch des Eingewiesenen zunehmend an Gewicht. Dem Verhältnismässigkeitsgebot komme insofern ähnlich dem Schuldprinzip Begrenzungsfunktion zu.
Die Anlasstaten sind mit der Vorinstanz nicht zu bagatellisieren, selbst wenn sie annimmt, die aktuelle Rückfallgefahr sei inzwischen auf einem moderaten Niveau angelangt (Beschluss S. 26 f., 28). Wie zu betonen ist, hielt das Bundesgericht überdies fest, den Behörden sei zum Schutz der Öffentlichkeit keine andere Wahl als die Verwahrung geblieben (oben Sachverhalt A.c), was bereits damals insbesondere darauf zurückzuführen war, dass sich der Beschwerdeführer einer therapeutischen Massnahme hartnäckig widersetzte.

2.4.4. Die Ausführungen betreffend eine Dispositionsmaxime des Gesuchstellers sind nicht stichhaltig. Dieser kann Rechtsbegehren stellen. Eine (bedingte) Entlassung ist jedoch von Amtes wegen mit voller Kognition durch das Gericht nach Gesetz und massgebender Rechtsprechung zu entscheiden. Der Beschwerdeführer kann den Verfahrens- oder Streitgegenstand nicht gleichsam auf ihm genehme Tatsachen beschränken, wie er anzunehmen scheint (Beschwerde S. 22). Die zuständige Behörde hat gemäss Art. 64b StGB auf Gesuch hin oder von Amtes wegen periodisch die "Prüfung der Entlassung" vorzunehmen. Ungeachtet des in diesen Verfahren anwendbaren kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts hat die zuständige Behörde die Prüfung von Bundesrechts wegen nach dem Untersuchungsgrundsatz und der Offizialmaxime durchzuführen.

2.4.5. Der Beschwerdeführer argumentiert weiter, hätte die Vorinstanz sämtliche Anträge als zulässig erachtet, hätte die Möglichkeit bestanden, die Verwahrung wegen Unverhältnismässigkeit direkt aufzuheben und nicht bloss die bedingte Entlassung zu prüfen. Die Rechtsprechung, "dass die Entlassung aus einer Verwahrung in die Freiheit praktisch kaum denkbar sei", lege den Schluss nahe, dass eine direkte Entlassung aus der Verwahrung grundsätzlich möglich und nicht vollständig ausgeschlossen sei (Beschwerde S. 23). Auch diese Argumentation ist nicht stichhaltig. Kommt bereits eine bedingte Entlassung nicht in Betracht, wird eine direkte Entlassung in aller Regel umso weniger in Betracht fallen.
Die Einschränkung von Grundrechten durch die Anordnung einer stationären Massnahme muss verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV). Das bedeutet, dass sie für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich sein und sich für die betroffene Person in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweisen muss. Es muss eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation vorliegen. Die Massnahme ist unverhältnismässig, wenn das angestrebte Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kann (BGE 140 I 2 E. 9.2.2 S. 24). Das Verhältnismässigkeitsprinzip von Art. 36 BV wird in Art. 56 Abs. 2 StGB massnahmenrechtlich konkretisiert (BGE 142 IV 105 E. 5.4 S. 112; Urteil 6B 1163/2018 vom 14. Dezember 2018 E. 2.5).
Das Gericht hat von Amtes wegen zu prüfen, ob eine Massnahme "nicht unverhältnismässig ist" (Art. 56 Abs. 2 StGB). Ist sie unverhältnismässig, kann sie nicht aufrechterhalten werden. Entsprechend hebt das Bundesgericht gegebenenfalls auch eine Verwahrung auf, wenn sie sich nicht als verhältnismässig erweist (vgl. Urteil 6B 109/2013 vom 19. Juli 2013 E. 4.4.8). Die Vorinstanz hat die Sache unter diesem Titel geprüft. Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass sich trotz des achtjährigen Straf- bzw. vierjährigen Massnahmenvollzugs und der für die Anordnung einer Verwahrung im unteren Bereich liegenden Deliktschwere die Fortführung der Verwahrung mit Blick auf die zwingend zu gewährenden Vollzugslockerungen als verhältnismässig erweist. Es verstehe sich von selbst, dass bei positivem Verlauf regelmässig die Möglichkeit weiterer Vollzugslockerungen zu prüfen sein werde und das Ziel der bedingten Entlassung aus der Verwahrung oder deren Umwandlung in eine stationäre [therapeutische] Massnahme vordringlich zu behandeln sei (Beschluss S. 28).
Die "Prüfung der Entlassung" ist im Gesetz in Art. 64b StGB zwingend vorgeschrieben. Das genügt entgegen dem Beschwerdeführer (Beschwerde S. 24) auch dem Anspruch auf Haftprüfung im Sinne von Art. 5 Abs. 4 EMRK. Insoweit ist weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch der Anforderungen an die Urteilsmotivation ersichtlich. Unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs ist entscheidend, dass dem Beschwerdeführer ermöglicht wurde, seinen Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 18). Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht leiten lässt und auf die es seinen Entscheid stützt. Es muss sich nicht mit jedem Parteivorbringen einlässlich auseinandersetzen (BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 139 IV 179 E. 2.2 S. 183). Dies entspricht auch den konventionsrechtlichen Anforderungen. Die EMRK verpflichtet, Entscheide zu motivieren, wobei es auf den Einzelfall ankomme, doch lasse sich Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht in der Weise auslegen, dass eine detaillierte Antwort auf jedes Argument gefordert würde ("comme exigeant une réponse détaillée à chaque argument"); es könne [in casu] akzeptiert werden, dass die bundesgerichtliche Motivation implizit die Konformität mit Art. 5
Ziff. 4 EMRK eingeschlossen habe ("pouvait implicitement inclure la conformité") (Urteil Mäder c. Suisse vom 8. Dezember 2015, Nr. 6232/09 und 21261/10, Ziff. 75, 77; Urteil 6B 1315/2017 vom 6. Dezember 2017 E. 1.6).

2.5. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie schliesst, eine bedingte Entlassung aus der Verwahrung sei ohne vorgängig absolvierte Vollzugslockerungen deutlich verfrüht (Beschluss S. 28). Die Gefahr von weiteren Delikten gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB lässt sich nicht verneinen (oben E. 2.4). Im Gegensatz zu geschlossenen Anstalten, die durch bauliche, technische, organisatorische und personelle Massnahmen und Mittel sicherstellen sollen, dass Inhaftierte weder fliehen noch weitere Straftaten begehen können, fehlen bei offenen Anstalten solche Abgrenzungen, weil auf die Einsicht der Gefangenen vertraut wird (Urteil 1B 223/2019 vom 29. Mai 2019 E. 3.3). Von dieser Einsicht kann nicht ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer thematisiert ferner mit keinem Wort das Vorhandensein eines für die Entlassungsprognose wichtigen sozialen Empfangsraums (vgl. HEER, a.a.O., N. 21 zu Art. 64a StGB). Dabei handelt es sich um einen wesentlichen Aspekt der Entlassungsvorbereitung. Die Vorinstanz weist die Vollzugsbehörden angesichts des langjährigen Freiheitsentzugs auf die Dringlichkeit (oben E. 2.3 und E. 2.4.5, zit. Beschluss S. 28) des Hinarbeitens auf eine Entlassungsperspektive hin (vgl. Urteil 6B 1026/2018 vom 1. Mai 2019 E. 1.8).
Es liegt am Beschwerdeführer, die vorinstanzliche Weisung an die Vollzugsbehörde nicht durch Renitenz zu sabotieren. Das Bundesgericht hat keine zusätzlichen Weisungen zu erlassen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auf das Rechtsbegehren im Übrigen nicht mehr einzutreten.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 64 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 140 V 521 E. 9.1 S. 537; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Es lässt sich eine Mittellosigkeit annehmen, so dass die Gerichtskosten praxisgemäss herabzusetzen sind (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juni 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 43 - 1 Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37
¹	Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37
²	Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen.
³	Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen.38 Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 56 - 1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
¹	Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
^a	eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen;
^b	ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und
^c	die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind.
²	Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist.
³	Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über:
^a	die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters;
^b	die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und
^c	die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme.
⁴	Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat.
^4bis	Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.55
⁵	Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht.
⁶	Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64^a - 1 Der Täter wird aus der Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt.64 Die Probezeit beträgt zwei bis fünf Jahre. Für die Dauer der Probezeit kann Bewährungshilfe angeordnet und können Weisungen erteilt werden.
¹	Der Täter wird aus der Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt.64 Die Probezeit beträgt zwei bis fünf Jahre. Für die Dauer der Probezeit kann Bewährungshilfe angeordnet und können Weisungen erteilt werden.
²	Erscheint bei Ablauf der Probezeit eine Fortführung der Bewährungshilfe oder der Weisungen als notwendig, um der Gefahr weiterer Straftaten im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Probezeit jeweils um weitere zwei bis fünf Jahre verlängern.
³	Ist auf Grund des Verhaltens des bedingt Entlassenen während der Probezeit ernsthaft zu erwarten, dass er weitere Straftaten im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begehen könnte, so ordnet das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Rückversetzung an.
⁴	Entzieht sich der bedingt Entlassene der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen, so ist Artikel 95 Absätze 3-5 anwendbar.
⁵	Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so ist er endgültig entlassen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 75 - 1 Der Strafvollzug hat das soziale Verhalten des Gefangenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben. Der Strafvollzug hat den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu entsprechen, die Betreuung des Gefangenen zu gewährleisten, schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und dem Schutz der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der Mitgefangenen angemessen Rechnung zu tragen.
¹	Der Strafvollzug hat das soziale Verhalten des Gefangenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben. Der Strafvollzug hat den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu entsprechen, die Betreuung des Gefangenen zu gewährleisten, schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und dem Schutz der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der Mitgefangenen angemessen Rechnung zu tragen.
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³	Die Anstaltsordnung sieht vor, dass zusammen mit dem Gefangenen ein Vollzugsplan erstellt wird. Dieser enthält namentlich Angaben über die angebotene Betreuung, die Arbeits- sowie die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, die Wiedergutmachung, die Beziehungen zur Aussenwelt und die Vorbereitung der Entlassung.
⁴	Der Gefangene hat bei den Sozialisierungsbemühungen und den Entlassungsvorbereitungen aktiv mitzuwirken.
⁵	Den geschlechtsspezifischen Anliegen und Bedürfnissen der Gefangenen ist Rechnung zu tragen.
⁶	Wird der Gefangene bedingt oder endgültig entlassen und erweist sich nachträglich, dass bei der Entlassung gegen ihn ein weiteres, auf Freiheitsstrafe lautendes und vollziehbares Urteil vorlag, so ist vom Vollzug der Freiheitsstrafe abzusehen, wenn:
^a	sie aus einem von den Vollzugsbehörden zu vertretenden Grund nicht zusammen mit der andern Freiheitsstrafe vollzogen wurde;
^b	der Gefangene in guten Treuen davon ausgehen konnte, dass bei seiner Entlassung kein weiteres auf Freiheitsstrafe lautendes und vollziehbares Urteil gegen ihn vorlag; und
^c	damit die Wiedereingliederung des Gefangenen in Frage gestellt würde.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64^b - 1 Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen:
¹	Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen:
^a	mindestens einmal jährlich, und erstmals nach Ablauf von zwei Jahren, ob und wann der Täter aus der Verwahrung bedingt entlassen werden kann (Art. 64a Abs. 1);
^b	mindestens alle zwei Jahre, und erstmals vor Antritt der Verwahrung, ob die Voraussetzungen für eine stationäre therapeutische Behandlung gegeben sind und beim zuständigen Gericht entsprechend Antrag gestellt werden soll (Art. 65 Abs. 1).
²	Die zuständige Behörde trifft die Entscheide nach Absatz 1 gestützt auf:
^a	einen Bericht der Anstaltsleitung;
^b	eine unabhängige sachverständige Begutachtung im Sinne von Artikel 56 Absatz 4;
^c	die Anhörung einer Kommission nach Artikel 62d Absatz 2;
^d	die Anhörung des Täters.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.