8C_148/2017 - 2017-06-19 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Invalidenrente, Invalideneinkommen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 148/2017

Urteil vom 19. Juni 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Gehrig,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Bern,
Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(Invalidenrente; Invalideneinkommen),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 20. Januar 2017.

Sachverhalt:

A.
Die 1960 geborene A.________ war seit 1. Februar 2001 Chefverkäuferin bei der B.________ SA. Am 21. März 2007 meldete sie sich wegen Bandscheibenbeschwerden bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2012 verneinte diese den Rentenanspruch der Versicherten, da der Invaliditätsgrad nur 22 % betrage. Dagegen erhob A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und legte unter anderem das Schreiben mit der Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin vom 27. Oktober 2012 per 31. Januar 2013 auf. In Gutheissung der Beschwerde hob das kantonale Gericht die Verfügung auf; es wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Entscheid vom 10. Juli 2013).
Die IV-Stelle holte in der Folge unter anderem ein interdisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle ZVMB GmbH (MEDAS) Bern, Bern, vom 2. Mai 2014 ein. Mit Verfügung vom 1. September 2016 verneinte sie den Rentenanspruch, da der Invaliditätsgrad von Oktober 2006 bis April 2012 lediglich 30 % und ab Mai 2012 35 % betragen habe.

B.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Januar 2017 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr rückwirkend seit dem frühestmöglichen Rentenbeginn eine Invalidenrente in gesetzlicher Höhe, mindestens jedoch eine Viertelsrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner sei ihr die teilweise resp. hälftige unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Rechtsfragen sind die vollständige Feststellung erheblicher Tatsachen, die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes bzw. der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232). Bei den aufgrund dieser Berichte getroffenen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit und bei der konkreten Beweiswürdigung geht es um Sachverhaltsfragen (nicht publ. E. 1 des Urteils BGE 141 V
585).

2.
Das kantonale Gericht hat die rechtlichen Grundlagen betreffend die Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 Abs. 1 ATSG), die Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Aufgabe der Arztperson bei der Invaliditätsbemessung (BGE 140 V 193 E. 3.1 f. S. 194 f.), die Voraussetzungen des Rentenanspruchs (Art. 28 IVG) und die Invaliditätsbemessung nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzte, indem es die einen Rentenanspruch verneinende Verfügung der IV-Stelle vom 1. September 2016 bestätigte.
Das kantonale Gericht bestimmte die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin gestützt auf das MEDAS-Gutachten vom 2. Mai 2014. Demnach sei sie in der angestammten Tätigkeit als Verkäuferin mit unterstellten Arbeitskräften (60 % Verkauf, 40 % Bürotätigkeit), die als überwiegend körperlich leichte, angepasste Tätigkeit zu bewerten sei, aufgrund des Rückenleidens rein somatisch ganztägig arbeitsfähig. Es bestehe eine lediglich leichte Einschränkung der Leistungsfähigkeit um maximal 30 % infolge eines erhöhten Pausenbedarfs. Eine dem Fähigkeitsprofil entsprechende Verweisungstätigkeit sei ihr ganztägig zumutbar mit einer leichten Leistungsminderung von maximal 25 %. Dies sei unbestritten. In Bezug auf die im Wesentlichen einzig streitigen erwerblichen Aspekte erwog die Vorinstanz, die Beschwerdeführerin mache geltend, wie für die Periode ab Mai 2012 sei auch für diejenige ab Oktober 2006 bis April 2012 von einem nach der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik bemessenen Invalideneinkommen auszugehen, aber nicht vom Anforderungsniveau 3. Wie es sich hiermit im Einzelnen verhalte, könne letztlich offenbleiben. Denn da sie in der angestammten Tätigkeit zu 70 % arbeitsfähig sei, werde bereits im Sinne
eines "Prozentvergleichs" der rentenbegründende Invaliditätsgrad von 40 % nicht erreicht. Hinzu komme, dass die Versicherte die Stelle bei der B.________ SA nicht aus gesundheitlichen Gründen, sondern aufgrund eines Arbeitsplatzkonflikts bzw. aufgrund einer Umstrukturierung des Unternehmens nach dem Verkauf einer Betriebsstätte verloren habe. Gegen einen krankheitsbedingten Stellenverlust spreche auch, dass sie ihren Arbeitsplatz nach der im Jahre 2005 eingetretenen Erkrankung bis 31. Januar 2013 habe behalten können. Unter diesen Umständen wäre mithin auch beim Valideneinkommen vom LSE-Tabellenlohn auszugehen, wobei mit Blick auf das Zumutbarkeitsprofil sowohl das Validen- als auch das Invalideneinkommen letztlich auf Grundlage desselben Tabellenlohns festzusetzen wären, sodass ebenfalls ohne Weiteres ein Invaliditätsgrad von weniger als 40 % resultierte. Demnach habe die IV-Stelle den Rentenanspruch zu Recht verneint.

4.
Der Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG) hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen (Validen- und Invalideneinkommen) ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt.
Sind indessen Validen- und Invalideneinkommen ausgehend vom gleichen Tabellenlohn zu berechnen, erübrigt sich deren genaue Ermittlung. Diesfalls entspricht der Invaliditätsgrad nämlich dem Grad der Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung eines allfälligen Abzugs vom Tabellenlohn, der höchstens 25 % betragen darf (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301; Urteil 8C 759/2016 vom 29. Dezember 2016 E. 4.2.2). Dies stellt keinen "Prozentvergleich" im Sinne von BGE 104 V 135 E. 2b S. 137 dar, sondern eine rein rechnerische Vereinfachung (vgl. Urteil 9C 675/2016 vom 18. April 2017 E. 3.2.1).

5.
Die Beschwerdeführerin legt einen Bericht der B.________ SA vom 12. Februar 2017 auf. Hierbei handelt es sich, da erst nach dem angefochtenen Gerichtsentscheid entstanden, um ein unzulässiges echtes Novum (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 140 V 543 E. 3.2.2.2 S. 548; Urteil 8C 92/2017 vom 20. März 2017 E. 5.3).
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, mit diesem Bericht liege ein Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG vor, kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Denn eine Partei, die vor Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens einen Grund entdeckt, der Anlass zur Revision des angefochtenen Entscheides geben kann, hat ein entsprechendes Gesuch bei der Vorinstanz zu stellen. Ebenso hat sie um Sistierung des Verfahrens bis zum Revisionsentscheid zu ersuchen. Urteilt das Bundesgericht vorher materiell über die Beschwerde, ist eine Revision des vorinstanzlichen Entscheids ausgeschlossen (Art. 125 BGG; BGE 138 II 386 E. 6 und 7 S. 389 ff.). Die Beschwerdeführerin macht aber weder geltend, gegen den angefochtenen Entscheid eine kantonale Revision erhoben zu haben oder dies zu beabsichtigen, noch verlangt sie die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens (vgl. Urteil 8C 706/2016 vom 7. Dezember 2016 E. 3.2).

6.

6.1. Die gestützt auf das MEDAS-Gutachten vom 2. Mai 2014 ergangenen vorinstanzlichen Feststellungen zur Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin sind nicht zu beanstanden und werden von ihr auch nicht substanziiert bestritten, weshalb sich hierzu Weiterungen erübrigen. Gestützt hierauf war ihr die angestammte Tätigkeit ab dem Jahr 2005 ganztags zumutbar, wobei ihre Leistungsfähigkeit aufgrund eines vermehrten Pausenbedarfs um maximal 30 % reduziert war (betreffend ihre vorübergehende höhere Arbeitsunfähigkeit vgl. E. 6.3 hiernach).

6.2.

6.2.1. Die Beschwerdeführerin war bis 31. Januar 2013 bei der B.________ SA angestellt; ihr letzter effektiver Arbeitstag in diesem Betrieb war am 7. April 2012. Mit Blick auf den von der IV-Stelle durchgeführten Einkommensvergleich bringt sie vor, gestützt auf die Lohndaten der Arbeitgeberin sei das Valideneinkommen mit Fr. 70'554.- zu veranschlagen, wie es die IV-Stelle getan habe. Bezüglich des Invalidenlohns macht sie unter anderem unter Berufung auf den Bericht der B.________ SA vom 12. Februar 2017 geltend, sie sei in diesem Betrieb nicht leistungs- und marktkonform entlöhnt worden. Sie habe aufgrund ihrer eingeschränkten Leistungsfähigkeit lediglich ein Invalideneinkommen von 50 % bezogen; der Rest sei ihr vom Arbeitgeber als Darlehen gewährt worden. Demnach sei beim Invalideneinkommen nicht nur für die Zeit ab Mai 2012, sondern auch für den Zeitraum ab Oktober 2006 bis April 2012 auf die LSE 2012, TA1, abzustellen. Dies führe bei der angestammten Tätigkeit zu Ziff. 47, Anforderungsniveau 2 für Frauen, oder bei einer angepassten Verweisungstätigkeit zum "Total" für Frauen.

6.2.2. Abgesehen davon, dass der angerufene Bericht vom 12. Februar 2017 unbeachtlich ist (siehe E. 5 hiervor), sind die Einwände der Beschwerdeführerin auch materiell nicht stichhaltig.
Hinsichtlich des Valideneinkommens hat das kantonale Gericht richtig erkannt, dass die Beschwerdeführerin ihre letzte Stelle aufgrund des Kündigungsschreibens vom 27. Oktober 2012 per 31. Januar 2013 wegen einer Umstrukturierung des Unternehmens nach dem Verkauf einer Betriebsstätte verlor. Sie wäre somit auch ohne ihren Gesundheitsschaden nicht mehr dort erwerbstätig. Soweit sie unter Anrufung des Berichts der B.________ SA vom 12. Februar 2017 Gegenteiliges vorbringt, ist dies unzulässig (vgl. E. 5 hiervor). Demnach kann nicht mehr vom Lohn in diesem Betrieb ausgegangen werden. Das Valideneinkommen ist somit - dem kantonalen Gericht folgend - gestützt auf den LSE-Tabellenlohn zu ermitteln (vgl. SVR 2015 IV Nr. 8 S. 23, 9C 378/2014 E. 4.3.1; Urteil 8C 741/2016 vom 3. März 2017 E. 6).
Wie es die Beschwerdeführerin verlangt, hat das kantonale Gericht das Invalideneinkommen auch für die Zeit bis April 2012 aufgrund der LSE-Tabelle bestimmt. Da ihr die angestammte Tätigkeit bei einer 30%igen Arbeitsunfähigkeit zumutbar ist (siehe E. 6.1 hiervor), sind aber Validen- und Invalideneinkommen ausgehend vom selben LSE-Tabellenlohn zu berechnen. Demnach hat das kantonale Gericht nicht Bundesrecht verletzt, wenn es gestützt auf diesen Vergleich einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 30 % ermittelte. Denn Gründe für einen Abzug vom Invaliden-Tabellenlohn sind nicht ersichtlich (vgl. E. 4hiervor). Insbesondere ist kein Teilzeitabzug vorzunehmen, da der Beschwerdeführerin die 70%ige Arbeitsfähigkeit vollschichtig zumutbar ist bei vermehrtem Pausenbedarf (vgl. E. 6.1 hiervor; SVR 2014 IV Nr. 37 S. 130, 8C 7/2014 E. 9.2; Urteil 9C 158/2016 vom 5. April 2016 E. 4.2.2).

6.3. Selbst wenn das Valideneinkommen für die Dauer der Anstellung der Beschwerdeführerin bei der B.________ SA bis 31. Januar 2013 auf Fr. 70'554.- veranschlagt würde, könnte sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Denn aufgrund ihrer 70%igen Arbeitsfähigkeit in dieser Tätigkeit hatte sie einen entsprechenden Lohnanspruch, was einen Rentenanspruch ausschliesst.
Soweit die Beschwerdeführerin gemäss dem MEDAS-Gutachten vom 2. Mai 2014 ab 12. Februar 2008 bis 11. Mai 2008 und ab 18. April 2012 bis 31. Januar 2013 zu 100 % sowie ab 1. Februar 2013 bis 9. Februar 2013 zu 50 % arbeitsunfähig war, konnte daraus kein Rentenanspruch entstehen. Denn damit war sie nicht während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch zu mindestens 40 % arbeitsunfähig und danach weiterhin in mindestens gleichem Ausmass invalid (Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG; vgl. auch Urteil 8F 1/2017 vom 10. März 2017 E. 3.2.3).

6.4. Sämtliche Vorbringen der Beschwerdeführerin, wie Validen- und Invalideneinkommen rechnerisch richtig zu berechnen seien, sind somit nicht stichhaltig.

6.5. Eine vorinstanzliche Verletzung der Begründungspflicht (hierzu vgl. BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237) liegt entgegen der Beschwerdeführerin nicht vor. Hievon abgesehen reicht es nicht aus, eine solche Verletzung zu rügen, ohne zugleich aufzuzeigen, inwiefern das nicht Erörterte von entscheidwesentlicher Bedeutung gewesen sein soll. Da von weiteren Abklärungen keine entscheidrelevanten Ergebnisse zu erwarten waren, verzichtete die Vorinstanz darauf zu Recht. Dies verstösst weder gegen den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) noch gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. auf Beweisabnahme (Art. 29 Abs. 2 BV; antizipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; Urteil 8C 785/2016 vom 10. Februar 2017 E. 7.4).

7.
Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 ). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ihr wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden (Art. 64 BGG; BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. Juni 2017
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.