Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B 7/2017
Urteil vom 19. Juni 2017
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Chaix,
Gerichtsschreiber Forster.
Verfahrensbeteiligte
Bank A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Schwaller,
gegen
1. B.________,
Verfahrensbeteiligter,
vertreten durch Rechtsanwalt Gianandrea Prader,
2. C.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Forrer,
3. D.________,
Verfahrensbeteiligter,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann.
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau,
grösste Gruppe der Privatkläger,
Verfahrensbeteiligte,
vertreten durch Rechtsanwalt Claudio Kerber.
Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 19. Dezember 2016 des Bezirksgerichts Laufenburg, Strafgericht.
Sachverhalt:
A.
Vor dem Bezirksgericht Laufenburg, Strafgericht, wurden ab 6. Juli 2016 (Eingang der Anklageschrift) drei Strafverfahren geführt gegen B.________, C.________ und D.________. Das erstinstanzliche Strafurteil wurde am 15. Dezember 2016 gefällt und mündlich eröffnet.
B.
Schon im Vorverfahren hatte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau einen (von einer Anwaltsfirma zu bankinternen Zwecken erstellten) "Abschlussbericht" vom 27. September 2012 über die Geschäftsbeziehungen der Bank A.________ mit der in den Straffall involvierten E.________ AG (in Liquidation) erhoben und am 10. Oktober 2012 gesiegelt. Ein Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft im Vorverfahren wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau am 29. Januar 2013 rechtskräftig ab.
C.
Im Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht stellte der Beschuldigte C.________ am 3. Oktober 2016 den Beweisantrag, die Bank A.________ sei aufzufordern, den oben genannten internen Bericht vom 27. September 2012 (samt Beilagen und Anhängen) innert 10 Tagen zu edieren; eventualiter sei der Bericht bei der Bank zu beschlagnahmen.
D.
Am 10. Oktober 2016 verfügte das Bezirksgericht gegenüber der Bank die Edition des internen Berichtes. Auf eine von der Bank gegen die Herausgabeverfügung erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Aargau am 21. Oktober 2016 nicht ein. Am 26. Oktober 2016 edierte die Bank dem Bezirksgericht den Bericht (mittels Passwortschutz versiegelt) in elektronischer Form; gleichzeitig äusserte sie sich zur Siegelung (und allfälligen Entsiegelung) der elektronischen Aufzeichnungen. Gemäss seiner prozessleitenden Verfügung vom 27. Oktober 2016 interpretierte das Bezirksgericht den Beweisantrag des Beschuldigten vom 3. Oktober 2016 (sinngemäss) auch als Gesuch, der zu edierende interne Bericht sei (nötigenfalls) gerichtlich zu entsiegeln.
E.
Im Entsiegelungsverfahren gab das Bezirksgericht der Staatsanwaltschaft, den drei Beschuldigten und der Rechtsvertretung der zahlenmässig grössten Gruppe der Privatkläger je die Gelegenheit, bis zum 11. November 2016 Stellung zu nehmen zur Eingabe der Bank vom 26. Oktober 2016 und zur Frage der Entsiegelung des internen Berichtes. Gleichzeitig forderte das Gericht die Bank auf, den edierten Bericht in einer neuen (ebenfalls mittels Passwortschutz versiegelten) elektronischen Fassung einzureichen, nämlich ohne die "zahlreichen Informationen, die dem Geschäftsgeheimnis unterstehen". Am 11. November 2016 reichte die Bank die neue Fassung (ohne geschäftsgeheimnisgeschützte Passagen) des versiegelten Berichtes ein. Am 17. November 2016 reichte der Beschuldigte D.________ unaufgefordert eine unversiegelte Fassung des internen Berichtes ein, welche gleichentags (auf Begehren der Bank) ebenfalls versiegelt wurde. Mit Schreiben vom 18. November 2016 äusserte sich die Bank unaufgefordert zu den eingegangenen Vernehmlassungen der Verfahrensbeteiligten.
F.
Mit Beschluss vom 19. Dezember 2016 - vier Tage nach Fällung und mündlicher Eröffnung des erstinstanzlichen Strafurteils vom 15. Dezember 2016 - entsiegelte das Bezirksgericht Laufenburg, Strafgericht, den bankinternen Bericht vom 27. September 2012. Gleichzeitig verpflichtete das Gericht die betroffene Bank, ihm innert 10 Tagen das Passwort zur Entsperrung des elektronischen Datenträgers mitzuteilen.
G.
Gegen den Entsiegelungsentscheid des Bezirksgerichtes vom 19. Dezember 2016 gelangte die betroffene Bank mit Beschwerde vom 5. Januar "2016" (recte: 2017) an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.
Das Bezirksgericht und die Staatsanwaltschaft haben am 12. bzw. 19. Januar 2017 auf Stellungnahmen (zur Beschwerdeeingabe vom 5. Januar 2017) je ausdrücklich verzichtet. Am 1. Februar 2017 ergänzte die Beschwerdeführerin ihre Beschwerdebegründung. Am 7. Februar 2017 bewilligte das Bundesgericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde.
Das Bezirksgericht liess sich zur ergänzten Beschwerdebegründung am 14. Februar 2017 vernehmen. C.________ beantragt mit Vernehmlassung vom 27. Februar 2017 die Abweisung der Beschwerde, während die übrigen zwei Beschuldigten, die ebenfalls verfahrensbeteiligte Gruppe von Privatklägern sowie die Staatsanwaltschaft je auf Stellungnahmen ausdrücklich verzichteten. Am 24. März replizierte die Beschwerdeführerin auf die Eingabe des privaten Beschwerdegegners.
Erwägungen:
1.
Bei Entsiegelungsentscheiden (Art. 248
StPO) handelt es sich um Zwischenentscheide betreffend Beweiserhebung und Beweisverwertung, welche das Strafverfahren nicht abschliessen. Im gerichtlichen Haupt- und Berufungsverfahren entscheidet das Gericht, bei dem der Fall hängig ist, über Entsiegelungen (Art. 248 Abs. 3 lit. b
StPO).
Im vorliegenden Fall entschied das Bezirksgericht am 19. Dezember 2016 zwar (als erstinstanzliches Strafgericht im Hauptverfahren) über die Entsiegelungssache, nämlich auf entsprechenden Beweisantrag des privaten Beschwerdegegners hin (Art. 331 Abs. 1
i.V.m. Art. 248 Abs. 3 lit. b
StPO). In der betreffenden Strafsache hatte das Bezirksgericht jedoch bereits am 15. Dezember 2016 das erstinstanzliche Strafurteil gefällt (und mündlich eröffnet). Im angefochtenen Entscheid vom 19. Dezember 2016 wird dieses Strafurteil mehrmals ausdrücklich erwähnt. Auch materiell wird darauf abgestellt; insbesondere wird erwogen, dass sich aus dem erstinstanzlichen Urteil der hinreichende Tatverdacht von Verbrechen oder Vergehen der Beschuldigten ergebe.
2.
Das Strafurteil vom 15. Dezember 2016 (erstinstanzlicher Endentscheid) wird im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht angefochten. Schon mangels Letztinstanzlichkeit wäre das Urteil denn auch nicht beim Bundesgericht anfechtbar, sondern (nach Vorliegen der schriftlichen Begründung) mit Berufung beim kantonalen Berufungsgericht (Art. 80
BGG i.V.m. Art. 398
StPO).
Im Falle einer bundesrechtswidrigen Entsiegelung durch die Vorinstanz (infolge des angefochtenen Beschlusses vom 19. Dezember 2016) droht der Beschwerdeführerin im hängigen Strafverfahren ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a
BGG). Sie befürchtet insbesondere eine Verletzung des Anwaltsgeheimnisses. Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff
. BGG sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass.
3.
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung der Zuständigkeits- und Beweiserhebungsvorschriften der StPO. Nach Abschluss des Beweisverfahrens (und mündlicher Eröffnung des erstinstanzlichen Urteils) sei die Vorinstanz für den Entsiegelungsentscheid nicht mehr zuständig gewesen. Der Entscheid sei schon daher bundesrechtswidrig und aufzuheben.
4.
Das Bezirksgericht legt in seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2017 dar, dass die erstinstanzliche Hauptverhandlung, die mit dem Strafurteil vom 15. Dezember 2016 endete, am 21. November 2016 eröffnet worden sei. Da die Beschwerdeführerin sich vor Beginn der Hauptverhandlung mit der vom privaten Beschwerdegegner beantragten Entsiegelung und gerichtlichen Verwertung des bankinternen Berichtes nicht einverstanden erklärte, habe das Bezirksgericht für das erstinstanzliche Hauptverfahren auf den Bericht "verzichtet". Ohne diesen Verzicht auf Beweisverwertung wäre es (das Gericht) gezwungen gewesen, die Hauptverhandlung "um ein halbes bis ein ganzes Jahr" zu verschieben, was für die übrigen Verfahrensbeteiligten nicht zumutbar gewesen wäre. Der vom Bezirksgericht erst nachträglich (mit Beweisbeschluss vom 19. Dezember 2016) entsiegelte interne Bericht sei "aus Gründen der Chancen- und Waffengleichheit aber für das angekündigte Berufungsverfahren notwendig".
5.
5.1. Erstinstanzliche Strafurteile können erst gefällt werden, wenn das Beweisverfahren abgeschlossen ist (Art. 341
-345
, Art. 346 Abs. 1
, Art. 348 Abs. 1
, Art. 349
, Art. 350 Abs. 2
und Art. 351 Abs. 1
StPO; vgl. Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., 1286 Ziff. 2.7.2.3; Beat Gut/Thomas Fingerhuth, in: Zürcher Kommentar StPO, Zürich 2014, Art. 350 N. 3; Max Hauri/Petra Venetz, in: Basler Kommentar StPO, Basel 2014, Art. 345 N. 5; Stefan Heimgartner/Marcel A. Niggli, in: Basler Kommentar StPO, Art. 349 N. 1, Art. 350 N. 14 f., Art. 351 N. 1; Olivier Jornot, in: Commentaire romand CPP, Basel 2011, Art. 351 N. 1; Niklaus Schmid, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 350 N. 3, Art. 351 N. 1; Martin Schubarth, in: Commentaire romand CPP, Basel 2011, Art. 350 N. 3). Da das erstinstanzliche Beweisverfahren vor dem Strafurteil vom 15. Dezember 2016 zwangsläufig abgeschlossen sein musste, erweist sich der vom Bezirksgericht erst danach noch gefällte Zwischenentscheid vom 19. Dezember 2016 (betreffend Entsiegelung und Beweisverwertung) im Hinblick auf das Hauptverfahren als gegenstandslos und unbeachtlich. Notwendige Beweisergänzungen für ein allfälliges Berufungsverfahren wird das
Berufungsgericht (im Falle einer gültigen Berufungserklärung nach Vorliegen der Urteilsbegründung) anzuordnen haben (Art. 389 Abs. 3
und Art. 399 Abs. 3 lit. c
i.V.m. Art. 403 Abs. 4
StPO).
5.2. Zwar war das Strafverfahren seit Eingang der Anklageschrift (6. Juli 2016) vor dem erstinstanzlichen Strafgericht hängig (Art. 328
StPO) und dauerte die Rechtshängigkeit am 19. Dezember 2016 offenbar (mangels Berufungshängigkeit) noch förmlich an. Da das Bezirksgericht am 15. Dezember 2016 aber bereits das Strafurteil gefällt (und zuvor das erstinstanzliche Beweisverfahren abgeschlossen) hatte, könnte der "nachträgliche" Beweisbeschluss nur noch Wirkungen für ein allfälliges Berufungsverfahrenentfalten. Das Bezirksgericht räumt in seiner Vernehmlassung vom 14. Februar 2017 auch ausdrücklich ein, dass der Beschluss vom 19. Dezember 2016 nur noch für das Berufungsverfahren Bedeutung haben könnte. Im erstinstanzlichen Hauptverfahren hat die Vorinstanz (vor ihrem Urteil vom 15. Dezember 2016) auf eine Entsiegelung und Beweisverwertung verzichtet.
5.3. Der von der Vorinstanz mit ihrem "nachträglichen" Beweisbeschluss eingeschlagene prozessuale Weg widerspricht nicht nur den Zuständigkeits- und Beweiserhebungsregeln der StPO, er erweist sich auch sachlich als abwegig. Das erstinstanzliche Gericht sowie (auf Beschwerde hin) das Bundesgericht würden nach Abschluss des Hauptverfahrens noch "auf Vorrat" über Beweisfragen für das Berufungsverfahren befinden.
Eine entsprechende Auslegung von Art. 248 Abs. 3 lit. b
StPO wäre in mehrfacher Hinsicht stossend: Erstens hat das Berufungsgericht grundsätzlich über Fragen der Beweisverwertung im allfälligen Berufungsverfahren zu entscheiden, nicht die Vorinstanz (Art. 389
und Art. 398 ff
. StPO). Zweitens würde über solche Beweisfragen - wie hier - mit grossem Prüfungsaufwand entschieden, noch bevor klar wäre, ob überhaupt Berufung angemeldet und erklärt wird (Art. 399
StPO) und ob das fragliche Rechtsmittel zulässig ist (Art. 403
StPO). Eine solche gerichtliche Prüfung von Beweisverwertungsfragen "auf Vorrat" und über mehrere Instanzen wäre auch mit dem Anliegen der Verfahrenseffizienz und Verfahrensökonomie nicht zu vereinbaren. Und schliesslich würde damit, wie der vorliegende Fall zeigt, der Rechtsunsicherheit Vorschub geleistet, da für die Parteien (zumindest in der Prozessphase zwischen erstinstanzlicher Urteilsfällung und schriftlicher Urteilsbegründung) unklar bliebe, ob der "nachträgliche" Beweisbeschluss des Strafgerichtes noch für das erstinstanzliche Urteil oder "nur" für ein allfälliges Berufungsverfahren Wirkung entfalten sollte. Die Vorinstanz sah sich denn auch gezwungen, in ihrer Stellungnahme im Beschwerdeverfahren zu
erklären, warum sie ihren nachträglichen Beweisbeschluss erliess und welche Wirkung er ihrer Ansicht nach haben könnte. Weshalb sich aus Gründen der "Chancen- und Waffengleichheit" hier ein von den gesetzlichen Bestimmungen abweichendes Vorgehen aufdrängen sollte, wird von der Vorinstanz nicht dargelegt.
Art. 248 Abs. 3 lit. b
StPO ist folglich in der Weise auszulegen, dass das erstinstanzliche Strafgericht nur bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Beweisverfahrens für Entsiegelungsentscheide und andere Beweisbeschlüsse zuständig ist; danach geht die Zuständigkeit (vorbehältlich einer zulässigen Berufung) auf das Berufungsgericht über. Entsiegelungsentscheide, die erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Beweisverfahrens gefällt wurden, können für das abgeschlossene Hauptverfahren und das erstinstanzliche Urteil überdies keine Wirkungen mehr entfalten.
5.4. Wie das Bezirksgericht darlegt, hat es im erstinstanzlichen Hauptverfahren auf eine Entsiegelung und Beweisverwertung des bankinternen Berichtes bewusst verzichtet. Das Gericht hat das Beweisverfahren (vor seinem Urteil vom 15. Dezember 2016) abgeschlossen, ohne zuvor über den Entsiegelungsantrag des privaten Beschwerdegegners förmlich zu entscheiden. Vielmehr hat es diesen Beweisantrag im Hauptverfahren konkludent abgewiesen. Der versiegelt gebliebene bankinterne Bericht konnte folglich keine Beweisgrundlage bilden für das am 15. Dezember 2016 gefällte Strafurteil. Anschliessend war das Bezirksgericht für Beweisbeschlüsse im Hinblick auf ein allfälliges Berufungsverfahren (wie dargelegt) nicht mehr zuständig. Der angefochtene Entscheid erweist sich als bundesrechtswidrig und ist aufzuheben.
Einwände der Parteien gegen die Beweiserhebung und Beweisverwertung im erstinstanzlichen Hauptverfahren wären mit Berufung gegen das Strafurteil vom 15. Dezember 2016 an die kantonale Berufungsinstanz vorzubringen (Art. 398 Abs. 2
-3
StPO). Über Entsiegelungsanträge, die im Berufungsverfahren (nochmals) gestellt werden, hätte - im Falle einer zulässigen Appellation - ebenfalls das Berufungsgericht zu entscheiden (Art. 248 Abs. 3 lit. b
i.V.m. Art. 21
, Art. 389
und Art. 398 ff
. StPO). Insbesondere stünde es dem privaten Beschwerdegegner frei, seine im Hauptverfahren abschlägig behandelten Beweisanträge in einem Berufungsverfahren zu wiederholen (Art. 389 Abs. 3
und Art. 399 Abs. 3 lit. c
StPO). Diesbezüglich bleiben auch die Verfahrensrechte der (von einem allfälligen Entsiegelungsantrag betroffenen) Beschwerdeführerin gewährleistet.
6.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
Angesichts des groben Fehlers der Vorinstanz rechtfertigt es sich nicht, die Gerichtskosten dem privaten Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
und 3
BGG). Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4
BGG). Der Kanton Aargau hat der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68
BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss vom 19. Dezember 2016 des Bezirksgerichts Laufenburg, Strafgericht, aufgehoben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Der Kanton Aargau (Kasse des Bezirksgerichts Laufenburg) hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bezirksgericht Laufenburg, Strafgericht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Juni 2017
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Forster
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B 7/2017
Urteil vom 19. Juni 2017
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Chaix,
Gerichtsschreiber Forster.
Verfahrensbeteiligte
Bank A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Schwaller,
gegen
1. B.________,
Verfahrensbeteiligter,
vertreten durch Rechtsanwalt Gianandrea Prader,
2. C.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Forrer,
3. D.________,
Verfahrensbeteiligter,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann.
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau,
grösste Gruppe der Privatkläger,
Verfahrensbeteiligte,
vertreten durch Rechtsanwalt Claudio Kerber.
Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 19. Dezember 2016 des Bezirksgerichts Laufenburg, Strafgericht.
Sachverhalt:
A.
Vor dem Bezirksgericht Laufenburg, Strafgericht, wurden ab 6. Juli 2016 (Eingang der Anklageschrift) drei Strafverfahren geführt gegen B.________, C.________ und D.________. Das erstinstanzliche Strafurteil wurde am 15. Dezember 2016 gefällt und mündlich eröffnet.
B.
Schon im Vorverfahren hatte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau einen (von einer Anwaltsfirma zu bankinternen Zwecken erstellten) "Abschlussbericht" vom 27. September 2012 über die Geschäftsbeziehungen der Bank A.________ mit der in den Straffall involvierten E.________ AG (in Liquidation) erhoben und am 10. Oktober 2012 gesiegelt. Ein Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft im Vorverfahren wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau am 29. Januar 2013 rechtskräftig ab.
C.
Im Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht stellte der Beschuldigte C.________ am 3. Oktober 2016 den Beweisantrag, die Bank A.________ sei aufzufordern, den oben genannten internen Bericht vom 27. September 2012 (samt Beilagen und Anhängen) innert 10 Tagen zu edieren; eventualiter sei der Bericht bei der Bank zu beschlagnahmen.
D.
Am 10. Oktober 2016 verfügte das Bezirksgericht gegenüber der Bank die Edition des internen Berichtes. Auf eine von der Bank gegen die Herausgabeverfügung erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Aargau am 21. Oktober 2016 nicht ein. Am 26. Oktober 2016 edierte die Bank dem Bezirksgericht den Bericht (mittels Passwortschutz versiegelt) in elektronischer Form; gleichzeitig äusserte sie sich zur Siegelung (und allfälligen Entsiegelung) der elektronischen Aufzeichnungen. Gemäss seiner prozessleitenden Verfügung vom 27. Oktober 2016 interpretierte das Bezirksgericht den Beweisantrag des Beschuldigten vom 3. Oktober 2016 (sinngemäss) auch als Gesuch, der zu edierende interne Bericht sei (nötigenfalls) gerichtlich zu entsiegeln.
E.
Im Entsiegelungsverfahren gab das Bezirksgericht der Staatsanwaltschaft, den drei Beschuldigten und der Rechtsvertretung der zahlenmässig grössten Gruppe der Privatkläger je die Gelegenheit, bis zum 11. November 2016 Stellung zu nehmen zur Eingabe der Bank vom 26. Oktober 2016 und zur Frage der Entsiegelung des internen Berichtes. Gleichzeitig forderte das Gericht die Bank auf, den edierten Bericht in einer neuen (ebenfalls mittels Passwortschutz versiegelten) elektronischen Fassung einzureichen, nämlich ohne die "zahlreichen Informationen, die dem Geschäftsgeheimnis unterstehen". Am 11. November 2016 reichte die Bank die neue Fassung (ohne geschäftsgeheimnisgeschützte Passagen) des versiegelten Berichtes ein. Am 17. November 2016 reichte der Beschuldigte D.________ unaufgefordert eine unversiegelte Fassung des internen Berichtes ein, welche gleichentags (auf Begehren der Bank) ebenfalls versiegelt wurde. Mit Schreiben vom 18. November 2016 äusserte sich die Bank unaufgefordert zu den eingegangenen Vernehmlassungen der Verfahrensbeteiligten.
F.
Mit Beschluss vom 19. Dezember 2016 - vier Tage nach Fällung und mündlicher Eröffnung des erstinstanzlichen Strafurteils vom 15. Dezember 2016 - entsiegelte das Bezirksgericht Laufenburg, Strafgericht, den bankinternen Bericht vom 27. September 2012. Gleichzeitig verpflichtete das Gericht die betroffene Bank, ihm innert 10 Tagen das Passwort zur Entsperrung des elektronischen Datenträgers mitzuteilen.
G.
Gegen den Entsiegelungsentscheid des Bezirksgerichtes vom 19. Dezember 2016 gelangte die betroffene Bank mit Beschwerde vom 5. Januar "2016" (recte: 2017) an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.
Das Bezirksgericht und die Staatsanwaltschaft haben am 12. bzw. 19. Januar 2017 auf Stellungnahmen (zur Beschwerdeeingabe vom 5. Januar 2017) je ausdrücklich verzichtet. Am 1. Februar 2017 ergänzte die Beschwerdeführerin ihre Beschwerdebegründung. Am 7. Februar 2017 bewilligte das Bundesgericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde.
Das Bezirksgericht liess sich zur ergänzten Beschwerdebegründung am 14. Februar 2017 vernehmen. C.________ beantragt mit Vernehmlassung vom 27. Februar 2017 die Abweisung der Beschwerde, während die übrigen zwei Beschuldigten, die ebenfalls verfahrensbeteiligte Gruppe von Privatklägern sowie die Staatsanwaltschaft je auf Stellungnahmen ausdrücklich verzichteten. Am 24. März replizierte die Beschwerdeführerin auf die Eingabe des privaten Beschwerdegegners.
Erwägungen:
1.
Bei Entsiegelungsentscheiden (Art. 248
|
RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 248 [1] Mise sous scellés |
||||||
| Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale. | ||||||
| Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets. | ||||||
| Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351). | ||||||
|
RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 248 [1] Mise sous scellés |
||||||
| Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale. | ||||||
| Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets. | ||||||
| Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351). | ||||||
Im vorliegenden Fall entschied das Bezirksgericht am 19. Dezember 2016 zwar (als erstinstanzliches Strafgericht im Hauptverfahren) über die Entsiegelungssache, nämlich auf entsprechenden Beweisantrag des privaten Beschwerdegegners hin (Art. 331 Abs. 1
|
RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 331 Fixation des débats |
||||||
| La direction de la procédure détermine les preuves qui seront administrées lors des débats. Elle fait connaître aux parties la composition du tribunal et les preuves qui seront administrées. | ||||||
| Elle fixe en même temps un délai aux parties pour présenter et motiver leur réquisition de preuves en attirant leur attention sur les frais et indemnités qu'entraîne le non respect du délai. Elle fixe le même délai à la partie plaignante pour chiffrer et motiver ses conclusions civiles. [1] | ||||||
| Elle informe les parties des réquisitions de preuves qu'elle a rejetées en motivant succinctement sa décision. Celle-ci n'est pas sujette à recours; les réquisitions de preuves rejetées peuvent toutefois être présentées à nouveau aux débats. | ||||||
| La direction de la procédure fixe la date, l'heure et le lieu des débats et cite les parties, les témoins, les personnes appelées à donner des renseignements et les experts qui doivent être entendus. | ||||||
| Elle se prononce de manière définitive sur les demandes d'ajournement qui lui parviennent avant le début des débats. | ||||||
| [1] Phrase introduite par le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351). | ||||||
|
RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 248 [1] Mise sous scellés |
||||||
| Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale. | ||||||
| Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets. | ||||||
| Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351). | ||||||
2.
Das Strafurteil vom 15. Dezember 2016 (erstinstanzlicher Endentscheid) wird im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht angefochten. Schon mangels Letztinstanzlichkeit wäre das Urteil denn auch nicht beim Bundesgericht anfechtbar, sondern (nach Vorliegen der schriftlichen Begründung) mit Berufung beim kantonalen Berufungsgericht (Art. 80
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 80 Autorités précédentes |
||||||
| Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral. [1] | ||||||
| Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP) [2] prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique. [3] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de la L du 17 mars 2017 (Création d'une cour d'appel au Tribunal pénal fédéral), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 5769; FF 2013 6375, 2016 5983). [2] RS 312.0 [3] Nouvelle teneur selon le ch. II de la LF du 16 juin 2023 portant révision du droit pénal en matière sexuelle, en vigueur depuis le 1er juil. 2024 (RO 2024 27; FF 2018 2889; 2022 687, 1011). | ||||||
|
RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 398 Recevabilité et motifs d'appel |
||||||
| L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes. [1] | ||||||
| La juridiction d'appel jouit d'un plein pouvoir d'examen sur tous les points attaqués du jugement. | ||||||
| L'appel peut être formé pour: | ||||||
| violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié; | ||||||
| constatation incomplète ou erronée des faits; | ||||||
| inopportunité. | ||||||
| Lorsque seules des contraventions ont fait l'objet de la procédure de première instance, l'appel ne peut être formé que pour le grief que le jugement est juridiquement erroné ou que l'état de fait a été établi de manière manifestement inexacte ou en violation du droit. Aucune nouvelle allégation ou preuve ne peut être produite. | ||||||
| Si un appel ne porte que sur les conclusions civiles, la juridiction d'appel n'examine le jugement de première instance que dans la mesure où le droit de procédure civile applicable au for autoriserait l'appel. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351). | ||||||
Im Falle einer bundesrechtswidrigen Entsiegelung durch die Vorinstanz (infolge des angefochtenen Beschlusses vom 19. Dezember 2016) droht der Beschwerdeführerin im hängigen Strafverfahren ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes |
||||||
| Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours: | ||||||
| si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou | ||||||
| si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse. | ||||||
| En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours. [1] Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies. | ||||||
| Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 78 Principe |
||||||
| Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale. | ||||||
| Sont également sujettes au recours en matière pénale: | ||||||
| les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale; | ||||||
| les décisions sur l'exécution de peines et de mesures. | ||||||
3.
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung der Zuständigkeits- und Beweiserhebungsvorschriften der StPO. Nach Abschluss des Beweisverfahrens (und mündlicher Eröffnung des erstinstanzlichen Urteils) sei die Vorinstanz für den Entsiegelungsentscheid nicht mehr zuständig gewesen. Der Entscheid sei schon daher bundesrechtswidrig und aufzuheben.
4.
Das Bezirksgericht legt in seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2017 dar, dass die erstinstanzliche Hauptverhandlung, die mit dem Strafurteil vom 15. Dezember 2016 endete, am 21. November 2016 eröffnet worden sei. Da die Beschwerdeführerin sich vor Beginn der Hauptverhandlung mit der vom privaten Beschwerdegegner beantragten Entsiegelung und gerichtlichen Verwertung des bankinternen Berichtes nicht einverstanden erklärte, habe das Bezirksgericht für das erstinstanzliche Hauptverfahren auf den Bericht "verzichtet". Ohne diesen Verzicht auf Beweisverwertung wäre es (das Gericht) gezwungen gewesen, die Hauptverhandlung "um ein halbes bis ein ganzes Jahr" zu verschieben, was für die übrigen Verfahrensbeteiligten nicht zumutbar gewesen wäre. Der vom Bezirksgericht erst nachträglich (mit Beweisbeschluss vom 19. Dezember 2016) entsiegelte interne Bericht sei "aus Gründen der Chancen- und Waffengleichheit aber für das angekündigte Berufungsverfahren notwendig".
5.
5.1. Erstinstanzliche Strafurteile können erst gefällt werden, wenn das Beweisverfahren abgeschlossen ist (Art. 341
|
RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 341 Auditions |
||||||
| La direction de la procédure ou un membre du tribunal désigné par celle-ci procède aux auditions. | ||||||
| Les autres membres du tribunal et les parties peuvent faire poser des questions complémentaires par l'intermédiaire de la direction de la procédure ou, avec son autorisation, les poser eux-mêmes. | ||||||
| Au début de la procédure probatoire, la direction de la procédure interroge le prévenu de façon détaillée sur sa personne, sur l'accusation et sur les résultats de la procédure préliminaire. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 345 Clôture de la procédure probatoire |
||||||
| Avant de clore la procédure probatoire, le tribunal donne aux parties l'occasion de proposer l'administration de nouvelles preuves. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 346 Ordre des plaidoiries |
||||||
| Au terme de la procédure probatoire, les parties présentent et motivent leurs propositions. Les plaidoiries se déroulent dans l'ordre suivant: | ||||||
| le ministère public; | ||||||
| la partie plaignante; | ||||||
| les tiers visés par une mesure de confiscation au sens des art. 69 à 73 CP [1]; | ||||||
| le prévenu ou son défenseur. | ||||||
| Les parties ont droit à une deuxième plaidoirie. | ||||||
| [1] RS 311.0 | ||||||
|
RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 348 Délibérations |
||||||
| Après la clôture des débats, le tribunal se retire pour délibérer à huis clos. | ||||||
| Le greffier prend part à la délibération avec voix consultative. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 349 Complément de preuves |
||||||
| Lorsque l'affaire n'est pas en état d'être jugée, le tribunal décide de compléter les preuves, puis de reprendre les débats. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 350 Latitude dans l'appréciation de l'accusation; fondements du jugement |
||||||
| Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public. | ||||||
| Il prend en compte les preuves administrées durant la procédure préliminaire et lors des débats. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 351 Prononcé et notification du jugement |
||||||
| Lorsque le tribunal est en mesure de statuer matériellement sur l'accusation, il rend un jugement sur la culpabilité du prévenu, les sanctions et les autres conséquences. | ||||||
| Le tribunal rend son jugement sur chaque point à la majorité simple. Chaque membre est tenu de voter. | ||||||
| Le tribunal notifie son jugement conformément à l'art. 84. | ||||||
Berufungsgericht (im Falle einer gültigen Berufungserklärung nach Vorliegen der Urteilsbegründung) anzuordnen haben (Art. 389 Abs. 3
|
RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 389 Compléments de preuves |
||||||
| La procédure de recours se fonde sur les preuves administrées pendant la procédure préliminaire et la procédure de première instance. | ||||||
| L'administration des preuves du tribunal de première instance n'est répétée que si: | ||||||
| les dispositions en matière de preuves ont été enfreintes; | ||||||
| l'administration des preuves était incomplète; | ||||||
| les pièces relatives à l'administration des preuves ne semblent pas fiables. | ||||||
| L'autorité de recours administre, d'office ou à la demande d'une partie, les preuves complémentaires nécessaires au traitement du recours. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 399 Annonce et déclaration d'appel |
||||||
| La partie annonce l'appel au tribunal de première instance par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal dans le délai de dix jours à compter de la communication du jugement. | ||||||
| Lorsque le jugement motivé est rédigé, le tribunal de première instance transmet l'annonce et le dossier à la juridiction d'appel. | ||||||
| La partie qui annonce l'appel adresse une déclaration d'appel écrite à la juridiction d'appel dans les 20 jours à compter de la notification du jugement motivé. Dans sa déclaration, elle indique: | ||||||
| si elle entend attaquer le jugement dans son ensemble ou seulement sur certaines parties; | ||||||
| les modifications du jugement de première instance qu'elle demande; | ||||||
| ses réquisitions de preuves. | ||||||
| Quiconque attaque seulement certaines parties du jugement est tenu d'indiquer dans la déclaration d'appel, de manière définitive, sur quelles parties porte l'appel, à savoir: | ||||||
| la question de la culpabilité, le cas échéant en rapport avec chacun des actes; | ||||||
| la quotité de la peine; | ||||||
| les mesures qui ont été ordonnées; | ||||||
| les prétentions civiles ou certaines d'entre elles; | ||||||
| les conséquences accessoires du jugement; | ||||||
| les frais, les indemnités et la réparation du tort moral; | ||||||
| les décisions judiciaires ultérieures. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 403 Entrée en matière |
||||||
| La juridiction d'appel rend par écrit sa décision sur la recevabilité de l'appel lorsque la direction de la procédure ou une partie fait valoir: | ||||||
| que l'annonce ou la déclaration d'appel est tardive ou irrecevable; | ||||||
| que l'appel n'est pas recevable au sens de l'art. 398; | ||||||
| que les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont pas réunies ou qu'il existe un empêchement de procéder. | ||||||
| La juridiction d'appel donne aux parties l'occasion de se prononcer. | ||||||
| Si elle n'entre pas en matière sur l'appel, elle notifie aux parties sa décision motivée. | ||||||
| Si elle entre en matière, la direction de la procédure prend sans délai les mesures nécessaires à la poursuite de la procédure d'appel. | ||||||
5.2. Zwar war das Strafverfahren seit Eingang der Anklageschrift (6. Juli 2016) vor dem erstinstanzlichen Strafgericht hängig (Art. 328
|
RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 328 Litispendance |
||||||
| La réception de l'acte d'accusation par le tribunal crée la litispendance. | ||||||
| Avec la naissance de la litispendance, les compétences passent au tribunal. | ||||||
5.3. Der von der Vorinstanz mit ihrem "nachträglichen" Beweisbeschluss eingeschlagene prozessuale Weg widerspricht nicht nur den Zuständigkeits- und Beweiserhebungsregeln der StPO, er erweist sich auch sachlich als abwegig. Das erstinstanzliche Gericht sowie (auf Beschwerde hin) das Bundesgericht würden nach Abschluss des Hauptverfahrens noch "auf Vorrat" über Beweisfragen für das Berufungsverfahren befinden.
Eine entsprechende Auslegung von Art. 248 Abs. 3 lit. b
|
RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 248 [1] Mise sous scellés |
||||||
| Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale. | ||||||
| Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets. | ||||||
| Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351). | ||||||
|
RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 389 Compléments de preuves |
||||||
| La procédure de recours se fonde sur les preuves administrées pendant la procédure préliminaire et la procédure de première instance. | ||||||
| L'administration des preuves du tribunal de première instance n'est répétée que si: | ||||||
| les dispositions en matière de preuves ont été enfreintes; | ||||||
| l'administration des preuves était incomplète; | ||||||
| les pièces relatives à l'administration des preuves ne semblent pas fiables. | ||||||
| L'autorité de recours administre, d'office ou à la demande d'une partie, les preuves complémentaires nécessaires au traitement du recours. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 398 Recevabilité et motifs d'appel |
||||||
| L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes. [1] | ||||||
| La juridiction d'appel jouit d'un plein pouvoir d'examen sur tous les points attaqués du jugement. | ||||||
| L'appel peut être formé pour: | ||||||
| violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié; | ||||||
| constatation incomplète ou erronée des faits; | ||||||
| inopportunité. | ||||||
| Lorsque seules des contraventions ont fait l'objet de la procédure de première instance, l'appel ne peut être formé que pour le grief que le jugement est juridiquement erroné ou que l'état de fait a été établi de manière manifestement inexacte ou en violation du droit. Aucune nouvelle allégation ou preuve ne peut être produite. | ||||||
| Si un appel ne porte que sur les conclusions civiles, la juridiction d'appel n'examine le jugement de première instance que dans la mesure où le droit de procédure civile applicable au for autoriserait l'appel. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351). | ||||||
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RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 399 Annonce et déclaration d'appel |
||||||
| La partie annonce l'appel au tribunal de première instance par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal dans le délai de dix jours à compter de la communication du jugement. | ||||||
| Lorsque le jugement motivé est rédigé, le tribunal de première instance transmet l'annonce et le dossier à la juridiction d'appel. | ||||||
| La partie qui annonce l'appel adresse une déclaration d'appel écrite à la juridiction d'appel dans les 20 jours à compter de la notification du jugement motivé. Dans sa déclaration, elle indique: | ||||||
| si elle entend attaquer le jugement dans son ensemble ou seulement sur certaines parties; | ||||||
| les modifications du jugement de première instance qu'elle demande; | ||||||
| ses réquisitions de preuves. | ||||||
| Quiconque attaque seulement certaines parties du jugement est tenu d'indiquer dans la déclaration d'appel, de manière définitive, sur quelles parties porte l'appel, à savoir: | ||||||
| la question de la culpabilité, le cas échéant en rapport avec chacun des actes; | ||||||
| la quotité de la peine; | ||||||
| les mesures qui ont été ordonnées; | ||||||
| les prétentions civiles ou certaines d'entre elles; | ||||||
| les conséquences accessoires du jugement; | ||||||
| les frais, les indemnités et la réparation du tort moral; | ||||||
| les décisions judiciaires ultérieures. | ||||||
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RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 403 Entrée en matière |
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| La juridiction d'appel rend par écrit sa décision sur la recevabilité de l'appel lorsque la direction de la procédure ou une partie fait valoir: | ||||||
| que l'annonce ou la déclaration d'appel est tardive ou irrecevable; | ||||||
| que l'appel n'est pas recevable au sens de l'art. 398; | ||||||
| que les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont pas réunies ou qu'il existe un empêchement de procéder. | ||||||
| La juridiction d'appel donne aux parties l'occasion de se prononcer. | ||||||
| Si elle n'entre pas en matière sur l'appel, elle notifie aux parties sa décision motivée. | ||||||
| Si elle entre en matière, la direction de la procédure prend sans délai les mesures nécessaires à la poursuite de la procédure d'appel. | ||||||
erklären, warum sie ihren nachträglichen Beweisbeschluss erliess und welche Wirkung er ihrer Ansicht nach haben könnte. Weshalb sich aus Gründen der "Chancen- und Waffengleichheit" hier ein von den gesetzlichen Bestimmungen abweichendes Vorgehen aufdrängen sollte, wird von der Vorinstanz nicht dargelegt.
Art. 248 Abs. 3 lit. b
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RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 248 [1] Mise sous scellés |
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| Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale. | ||||||
| Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets. | ||||||
| Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351). | ||||||
5.4. Wie das Bezirksgericht darlegt, hat es im erstinstanzlichen Hauptverfahren auf eine Entsiegelung und Beweisverwertung des bankinternen Berichtes bewusst verzichtet. Das Gericht hat das Beweisverfahren (vor seinem Urteil vom 15. Dezember 2016) abgeschlossen, ohne zuvor über den Entsiegelungsantrag des privaten Beschwerdegegners förmlich zu entscheiden. Vielmehr hat es diesen Beweisantrag im Hauptverfahren konkludent abgewiesen. Der versiegelt gebliebene bankinterne Bericht konnte folglich keine Beweisgrundlage bilden für das am 15. Dezember 2016 gefällte Strafurteil. Anschliessend war das Bezirksgericht für Beweisbeschlüsse im Hinblick auf ein allfälliges Berufungsverfahren (wie dargelegt) nicht mehr zuständig. Der angefochtene Entscheid erweist sich als bundesrechtswidrig und ist aufzuheben.
Einwände der Parteien gegen die Beweiserhebung und Beweisverwertung im erstinstanzlichen Hauptverfahren wären mit Berufung gegen das Strafurteil vom 15. Dezember 2016 an die kantonale Berufungsinstanz vorzubringen (Art. 398 Abs. 2
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RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 398 Recevabilité et motifs d'appel |
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| L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes. [1] | ||||||
| La juridiction d'appel jouit d'un plein pouvoir d'examen sur tous les points attaqués du jugement. | ||||||
| L'appel peut être formé pour: | ||||||
| violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié; | ||||||
| constatation incomplète ou erronée des faits; | ||||||
| inopportunité. | ||||||
| Lorsque seules des contraventions ont fait l'objet de la procédure de première instance, l'appel ne peut être formé que pour le grief que le jugement est juridiquement erroné ou que l'état de fait a été établi de manière manifestement inexacte ou en violation du droit. Aucune nouvelle allégation ou preuve ne peut être produite. | ||||||
| Si un appel ne porte que sur les conclusions civiles, la juridiction d'appel n'examine le jugement de première instance que dans la mesure où le droit de procédure civile applicable au for autoriserait l'appel. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351). | ||||||
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RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 398 Recevabilité et motifs d'appel |
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| L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes. [1] | ||||||
| La juridiction d'appel jouit d'un plein pouvoir d'examen sur tous les points attaqués du jugement. | ||||||
| L'appel peut être formé pour: | ||||||
| violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié; | ||||||
| constatation incomplète ou erronée des faits; | ||||||
| inopportunité. | ||||||
| Lorsque seules des contraventions ont fait l'objet de la procédure de première instance, l'appel ne peut être formé que pour le grief que le jugement est juridiquement erroné ou que l'état de fait a été établi de manière manifestement inexacte ou en violation du droit. Aucune nouvelle allégation ou preuve ne peut être produite. | ||||||
| Si un appel ne porte que sur les conclusions civiles, la juridiction d'appel n'examine le jugement de première instance que dans la mesure où le droit de procédure civile applicable au for autoriserait l'appel. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351). | ||||||
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RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 248 [1] Mise sous scellés |
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| Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale. | ||||||
| Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets. | ||||||
| Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351). | ||||||
|
RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 21 Juridiction d'appel |
||||||
| La juridiction d'appel statue sur: | ||||||
| les appels formés contre les jugements rendus par les tribunaux de première instance; | ||||||
| les demandes de révision. | ||||||
| Les membres de l'autorité de recours ne peuvent pas statuer dans la même affaire comme membres de la juridiction d'appel. | ||||||
| Les membres de la juridiction d'appel ne peuvent pas statuer en révision dans la même affaire. | ||||||
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RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 389 Compléments de preuves |
||||||
| La procédure de recours se fonde sur les preuves administrées pendant la procédure préliminaire et la procédure de première instance. | ||||||
| L'administration des preuves du tribunal de première instance n'est répétée que si: | ||||||
| les dispositions en matière de preuves ont été enfreintes; | ||||||
| l'administration des preuves était incomplète; | ||||||
| les pièces relatives à l'administration des preuves ne semblent pas fiables. | ||||||
| L'autorité de recours administre, d'office ou à la demande d'une partie, les preuves complémentaires nécessaires au traitement du recours. | ||||||
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RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 398 Recevabilité et motifs d'appel |
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| L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes. [1] | ||||||
| La juridiction d'appel jouit d'un plein pouvoir d'examen sur tous les points attaqués du jugement. | ||||||
| L'appel peut être formé pour: | ||||||
| violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié; | ||||||
| constatation incomplète ou erronée des faits; | ||||||
| inopportunité. | ||||||
| Lorsque seules des contraventions ont fait l'objet de la procédure de première instance, l'appel ne peut être formé que pour le grief que le jugement est juridiquement erroné ou que l'état de fait a été établi de manière manifestement inexacte ou en violation du droit. Aucune nouvelle allégation ou preuve ne peut être produite. | ||||||
| Si un appel ne porte que sur les conclusions civiles, la juridiction d'appel n'examine le jugement de première instance que dans la mesure où le droit de procédure civile applicable au for autoriserait l'appel. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351). | ||||||
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RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 389 Compléments de preuves |
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| La procédure de recours se fonde sur les preuves administrées pendant la procédure préliminaire et la procédure de première instance. | ||||||
| L'administration des preuves du tribunal de première instance n'est répétée que si: | ||||||
| les dispositions en matière de preuves ont été enfreintes; | ||||||
| l'administration des preuves était incomplète; | ||||||
| les pièces relatives à l'administration des preuves ne semblent pas fiables. | ||||||
| L'autorité de recours administre, d'office ou à la demande d'une partie, les preuves complémentaires nécessaires au traitement du recours. | ||||||
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RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 399 Annonce et déclaration d'appel |
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| La partie annonce l'appel au tribunal de première instance par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal dans le délai de dix jours à compter de la communication du jugement. | ||||||
| Lorsque le jugement motivé est rédigé, le tribunal de première instance transmet l'annonce et le dossier à la juridiction d'appel. | ||||||
| La partie qui annonce l'appel adresse une déclaration d'appel écrite à la juridiction d'appel dans les 20 jours à compter de la notification du jugement motivé. Dans sa déclaration, elle indique: | ||||||
| si elle entend attaquer le jugement dans son ensemble ou seulement sur certaines parties; | ||||||
| les modifications du jugement de première instance qu'elle demande; | ||||||
| ses réquisitions de preuves. | ||||||
| Quiconque attaque seulement certaines parties du jugement est tenu d'indiquer dans la déclaration d'appel, de manière définitive, sur quelles parties porte l'appel, à savoir: | ||||||
| la question de la culpabilité, le cas échéant en rapport avec chacun des actes; | ||||||
| la quotité de la peine; | ||||||
| les mesures qui ont été ordonnées; | ||||||
| les prétentions civiles ou certaines d'entre elles; | ||||||
| les conséquences accessoires du jugement; | ||||||
| les frais, les indemnités et la réparation du tort moral; | ||||||
| les décisions judiciaires ultérieures. | ||||||
6.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
Angesichts des groben Fehlers der Vorinstanz rechtfertigt es sich nicht, die Gerichtskosten dem privaten Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires |
||||||
| En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties. | ||||||
| Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis. | ||||||
| Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés. | ||||||
| En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours. | ||||||
| Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires |
||||||
| En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties. | ||||||
| Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis. | ||||||
| Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés. | ||||||
| En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours. | ||||||
| Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement. | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires |
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| En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties. | ||||||
| Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis. | ||||||
| Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés. | ||||||
| En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours. | ||||||
| Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement. | ||||||
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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 68 Dépens |
||||||
| Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe. | ||||||
| En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige. | ||||||
| En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles. | ||||||
| L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie. | ||||||
| Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer. | ||||||
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss vom 19. Dezember 2016 des Bezirksgerichts Laufenburg, Strafgericht, aufgehoben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Der Kanton Aargau (Kasse des Bezirksgerichts Laufenburg) hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bezirksgericht Laufenburg, Strafgericht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Juni 2017
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Forster
Répertoire des lois
CPP 21
CPP 248
CPP 328
CPP 331
CPP 341
CPP 345
CPP 346
CPP 348
CPP 349
CPP 350
CPP 351
CPP 389
CPP 398
CPP 399
CPP 403
LTF 66
LTF 68
LTF 78
LTF 80
LTF 93
|
RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 21 Juridiction d'appel |
||||||
| La juridiction d'appel statue sur: | ||||||
| les appels formés contre les jugements rendus par les tribunaux de première instance; | ||||||
| les demandes de révision. | ||||||
| Les membres de l'autorité de recours ne peuvent pas statuer dans la même affaire comme membres de la juridiction d'appel. | ||||||
| Les membres de la juridiction d'appel ne peuvent pas statuer en révision dans la même affaire. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 248 [1] Mise sous scellés |
||||||
| Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale. | ||||||
| Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets. | ||||||
| Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351). | ||||||
|
RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 328 Litispendance |
||||||
| La réception de l'acte d'accusation par le tribunal crée la litispendance. | ||||||
| Avec la naissance de la litispendance, les compétences passent au tribunal. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 331 Fixation des débats |
||||||
| La direction de la procédure détermine les preuves qui seront administrées lors des débats. Elle fait connaître aux parties la composition du tribunal et les preuves qui seront administrées. | ||||||
| Elle fixe en même temps un délai aux parties pour présenter et motiver leur réquisition de preuves en attirant leur attention sur les frais et indemnités qu'entraîne le non respect du délai. Elle fixe le même délai à la partie plaignante pour chiffrer et motiver ses conclusions civiles. [1] | ||||||
| Elle informe les parties des réquisitions de preuves qu'elle a rejetées en motivant succinctement sa décision. Celle-ci n'est pas sujette à recours; les réquisitions de preuves rejetées peuvent toutefois être présentées à nouveau aux débats. | ||||||
| La direction de la procédure fixe la date, l'heure et le lieu des débats et cite les parties, les témoins, les personnes appelées à donner des renseignements et les experts qui doivent être entendus. | ||||||
| Elle se prononce de manière définitive sur les demandes d'ajournement qui lui parviennent avant le début des débats. | ||||||
| [1] Phrase introduite par le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351). | ||||||
|
RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 341 Auditions |
||||||
| La direction de la procédure ou un membre du tribunal désigné par celle-ci procède aux auditions. | ||||||
| Les autres membres du tribunal et les parties peuvent faire poser des questions complémentaires par l'intermédiaire de la direction de la procédure ou, avec son autorisation, les poser eux-mêmes. | ||||||
| Au début de la procédure probatoire, la direction de la procédure interroge le prévenu de façon détaillée sur sa personne, sur l'accusation et sur les résultats de la procédure préliminaire. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 345 Clôture de la procédure probatoire |
||||||
| Avant de clore la procédure probatoire, le tribunal donne aux parties l'occasion de proposer l'administration de nouvelles preuves. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 346 Ordre des plaidoiries |
||||||
| Au terme de la procédure probatoire, les parties présentent et motivent leurs propositions. Les plaidoiries se déroulent dans l'ordre suivant: | ||||||
| le ministère public; | ||||||
| la partie plaignante; | ||||||
| les tiers visés par une mesure de confiscation au sens des art. 69 à 73 CP [1]; | ||||||
| le prévenu ou son défenseur. | ||||||
| Les parties ont droit à une deuxième plaidoirie. | ||||||
| [1] RS 311.0 | ||||||
|
RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 348 Délibérations |
||||||
| Après la clôture des débats, le tribunal se retire pour délibérer à huis clos. | ||||||
| Le greffier prend part à la délibération avec voix consultative. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 349 Complément de preuves |
||||||
| Lorsque l'affaire n'est pas en état d'être jugée, le tribunal décide de compléter les preuves, puis de reprendre les débats. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 350 Latitude dans l'appréciation de l'accusation; fondements du jugement |
||||||
| Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public. | ||||||
| Il prend en compte les preuves administrées durant la procédure préliminaire et lors des débats. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 351 Prononcé et notification du jugement |
||||||
| Lorsque le tribunal est en mesure de statuer matériellement sur l'accusation, il rend un jugement sur la culpabilité du prévenu, les sanctions et les autres conséquences. | ||||||
| Le tribunal rend son jugement sur chaque point à la majorité simple. Chaque membre est tenu de voter. | ||||||
| Le tribunal notifie son jugement conformément à l'art. 84. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 389 Compléments de preuves |
||||||
| La procédure de recours se fonde sur les preuves administrées pendant la procédure préliminaire et la procédure de première instance. | ||||||
| L'administration des preuves du tribunal de première instance n'est répétée que si: | ||||||
| les dispositions en matière de preuves ont été enfreintes; | ||||||
| l'administration des preuves était incomplète; | ||||||
| les pièces relatives à l'administration des preuves ne semblent pas fiables. | ||||||
| L'autorité de recours administre, d'office ou à la demande d'une partie, les preuves complémentaires nécessaires au traitement du recours. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 398 Recevabilité et motifs d'appel |
||||||
| L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes. [1] | ||||||
| La juridiction d'appel jouit d'un plein pouvoir d'examen sur tous les points attaqués du jugement. | ||||||
| L'appel peut être formé pour: | ||||||
| violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié; | ||||||
| constatation incomplète ou erronée des faits; | ||||||
| inopportunité. | ||||||
| Lorsque seules des contraventions ont fait l'objet de la procédure de première instance, l'appel ne peut être formé que pour le grief que le jugement est juridiquement erroné ou que l'état de fait a été établi de manière manifestement inexacte ou en violation du droit. Aucune nouvelle allégation ou preuve ne peut être produite. | ||||||
| Si un appel ne porte que sur les conclusions civiles, la juridiction d'appel n'examine le jugement de première instance que dans la mesure où le droit de procédure civile applicable au for autoriserait l'appel. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351). | ||||||
|
RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 399 Annonce et déclaration d'appel |
||||||
| La partie annonce l'appel au tribunal de première instance par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal dans le délai de dix jours à compter de la communication du jugement. | ||||||
| Lorsque le jugement motivé est rédigé, le tribunal de première instance transmet l'annonce et le dossier à la juridiction d'appel. | ||||||
| La partie qui annonce l'appel adresse une déclaration d'appel écrite à la juridiction d'appel dans les 20 jours à compter de la notification du jugement motivé. Dans sa déclaration, elle indique: | ||||||
| si elle entend attaquer le jugement dans son ensemble ou seulement sur certaines parties; | ||||||
| les modifications du jugement de première instance qu'elle demande; | ||||||
| ses réquisitions de preuves. | ||||||
| Quiconque attaque seulement certaines parties du jugement est tenu d'indiquer dans la déclaration d'appel, de manière définitive, sur quelles parties porte l'appel, à savoir: | ||||||
| la question de la culpabilité, le cas échéant en rapport avec chacun des actes; | ||||||
| la quotité de la peine; | ||||||
| les mesures qui ont été ordonnées; | ||||||
| les prétentions civiles ou certaines d'entre elles; | ||||||
| les conséquences accessoires du jugement; | ||||||
| les frais, les indemnités et la réparation du tort moral; | ||||||
| les décisions judiciaires ultérieures. | ||||||
|
RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 403 Entrée en matière |
||||||
| La juridiction d'appel rend par écrit sa décision sur la recevabilité de l'appel lorsque la direction de la procédure ou une partie fait valoir: | ||||||
| que l'annonce ou la déclaration d'appel est tardive ou irrecevable; | ||||||
| que l'appel n'est pas recevable au sens de l'art. 398; | ||||||
| que les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont pas réunies ou qu'il existe un empêchement de procéder. | ||||||
| La juridiction d'appel donne aux parties l'occasion de se prononcer. | ||||||
| Si elle n'entre pas en matière sur l'appel, elle notifie aux parties sa décision motivée. | ||||||
| Si elle entre en matière, la direction de la procédure prend sans délai les mesures nécessaires à la poursuite de la procédure d'appel. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires |
||||||
| En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties. | ||||||
| Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis. | ||||||
| Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés. | ||||||
| En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours. | ||||||
| Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 68 Dépens |
||||||
| Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe. | ||||||
| En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige. | ||||||
| En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles. | ||||||
| L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie. | ||||||
| Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 78 Principe |
||||||
| Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale. | ||||||
| Sont également sujettes au recours en matière pénale: | ||||||
| les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale; | ||||||
| les décisions sur l'exécution de peines et de mesures. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 80 Autorités précédentes |
||||||
| Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral. [1] | ||||||
| Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP) [2] prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique. [3] | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de la L du 17 mars 2017 (Création d'une cour d'appel au Tribunal pénal fédéral), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 5769; FF 2013 6375, 2016 5983). [2] RS 312.0 [3] Nouvelle teneur selon le ch. II de la LF du 16 juin 2023 portant révision du droit pénal en matière sexuelle, en vigueur depuis le 1er juil. 2024 (RO 2024 27; FF 2018 2889; 2022 687, 1011). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes |
||||||
| Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours: | ||||||
| si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou | ||||||
| si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse. | ||||||
| En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours. [1] Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies. | ||||||
| Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci. | ||||||
| [1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). | ||||||
Décisions dès 2000