2C_766/2011 - 2012-06-19 - Droit de cité et droit des étrangers

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire

Art. 82 Principe

Le Tribunal fédéral connaît des recours:

contre les décisions rendues dans des causes de droit public;

contre les actes normatifs cantonaux;

qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 766/2011

Urteil vom 19. Juni 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Genner.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Marc Spescha,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Migrationsamt, Berninastrasse 45,
Postfach, 8090 Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich,
Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Kammer, vom 6. Juli 2011.

Sachverhalt:

A.
Die chinesische Staatsangehörige X.________, geboren 1965, ehelichte am 26. Juli 2006 in China den 1961 geborenen Schweizer Bürger Y.________. Am 5. August 2006 reiste X.________ in die Schweiz ein und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann. Die Bewilligung wurde letztmals bis zum 4. August 2009 verlängert.
Am 28. April 2009 verliess X.________ nach einer Auseinandersetzung mit ihrem Ehemann auf dessen Verlangen hin die eheliche Wohnung und wohnte fortan bei ihrer Schwester. Der Ehegatte reichte am 26. Mai 2009 die Scheidungsklage ein. X.________ ersuchte am 15. Juni 2009 um die Regelung des Getrenntlebens, worauf das Bezirksgericht Zürich am 13. August 2009 die gerichtliche Trennung verfügte.

B.
Das Migrationsamt des Kantons Zürich ordnete am 16. Dezember 2009 an, die am 4. August 2009 abgelaufene Aufenthaltsbewilligung werde nicht verlängert und X.________ habe die Schweiz bis zum 31. März 2010 zu verlassen. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 26. Januar 2011 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 6. Juli 2011.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. September 2011 stellt X.________ den Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Zürich sei anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich zu verlängern.
Am 27. September 2011 hat der Abteilungspräsident dem Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde stattgegeben.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid auf dem Gebiet des Ausländerrechts, welcher grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (Art. 82 lit. a BGG und Art. 90 BGG). Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde unzulässig gegen Entscheide betreffend ausländerrechtliche Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. In der vorliegenden Konstellation könnte sich ein solcher Anspruch grundsätzlich aus Art. 50 AuG (SR 142.20) oder aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK ergeben, da die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung mit einem Schweizer Bürger verheiratet war. Die Beschwerdeführerin beruft sich zudem auf das FZA (SR 0.142.112.681) mit der Begründung, ihr Ehemann sei schweizerisch-italienischer Doppelbürger. Ob der Anspruch auf Verlängerung der Bewilligung im konkreten Fall zu bejahen ist, betrifft nicht die Eintretensfrage, sondern die materielle Behandlung der Beschwerde (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit zulässig.

1.2 Als Adressatin des angefochtenen Entscheids ist die Beschwerdeführerin gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Erhebung der Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Aufenthaltsbewilligung war der Beschwerdeführerin im Rahmen des Familiennachzugs nach Art. 42 AuG erteilt worden. Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG) oder wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG). Wichtige Gründe im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG; zur alternativen Anwendung der Voraussetzungen vgl. BGE 136 II 1 E. 5.1-5.3).

3.
3.1 Die Vorinstanz erwog, das eheliche Zusammenleben habe am 28. April 2009, spätestens jedoch mit dem Einreichen der Scheidungsklage durch den Ehemann der Beschwerdeführerin am 26. Mai 2009 geendet. Angesichts der getrennten Wohnsitze, des eindeutigen Scheidungswillens des Ehemanns und des durchgeführten Eheschutzverfahrens, anlässlich dessen der Ehemann an der Scheidung festgehalten und das Gericht die Unterhaltsregelung festgelegt habe, habe objektiv nicht davon ausgegangen werden können, dass die Ehe in irgendeiner Form weitergeführt würde. Damit entfalle der allgemeine Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mangels der erreichten Dreijahresfrist. Zudem fehle es an der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzung der erfolgreichen Integration.
Im Übrigen könne offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin hinsichtlich des neuen Vorbringens, ihr Ehemann sei italienisch-schweizerischer Doppelbürger, beweispflichtig sei. Auch die Annahme, dass der Ehemann italienischer Staatsangehöriger sei und daher der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf das FZA zu beurteilen wäre, ändere nichts am angefochtenen Entscheid. Es bestehe kein allgemeiner Rechtsanspruch bei weggefallenen abgeleiteten, hier durch Heirat vermittelten Aufenthaltsrechten. Zwar möge zutreffen, dass mit Bezug auf das Getrenntleben (während einer noch nicht definitiv aufgelösten Ehe) das FZA grosszügigere Regeln enthalte als das AuG. Indessen bestehe kein Anspruch bei endgültig gescheiterter Ehe; spätestens im Zeitpunkt der definitiven Auflösung der Ehegemeinschaft wäre ein Aufenthaltsanspruch aus dem FZA erloschen.
Sodann lägen keine wichtigen persönlichen Gründe vor, die einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen würden. Insbesondere könne im Verhalten des Ehemanns anlässlich des "Rauswurfs" der Beschwerdeführerin aus der ehelichen Wohnung keine Ausübung ehelicher Gewalt erblickt werden.
Schliesslich lebe die Beschwerdeführerin erst seit knapp 5 Jahren in der Schweiz. Die gesamten Umstände ihres Aufenthalts seien nicht derart aussergewöhnlich, dass die Beziehung zum schweizerischen Umfeld als untrennbarer Teil ihres Privatlebens erscheine. Damit sei auch kein Aufenthaltsanspruch gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK oder Art. 13 Abs. 1 BV entstanden. Die vorinstanzlichen Behörden hätten zudem ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt.

3.2 Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, die Ehegemeinschaft habe während mehr als drei Jahren bestanden. Aus der Tatsache, dass der Ehemann am 26. Mai 2009 die Scheidungsklage eingereicht habe, könne allenfalls auf eine Eskalation der ehelichen Spannungen, nicht aber auf das endgültige Scheitern der Ehe geschlossen werden. Die Beschwerdeführerin habe selbst im Nachgang der eheschutzrichterlichen Verfügung vom 13. August 2009 noch gehofft, dieser autoritative Entscheid könnte den Ehemann dazu veranlassen, sich mit ihr zu versöhnen. Der Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe falle in den Zeitraum von September bis Dezember 2009. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH dürfe für die Frage der Dreijahresfrist im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG nicht auf den Zeitpunkt der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts abgestellt werden.
Zudem macht die Beschwerdeführerin geltend, das Verhalten des Ehegatten sei als eheliche Gewalt zu werten, weshalb ein wichtiger persönlicher Grund im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG vorliege.

4.
4.1 Massgeblicher Zeitpunkt für die retrospektive Berechnung der Dauer der ehelichen Gemeinschaft ist in der Regel die Aufgabe der Haushaltsgemeinschaft (BGE 136 II 113 E. 3.2 S. 117). Diese erfolgte im vorliegenden Fall am 28. April 2009. Die besonderen Umstände des Auszugs der Ehefrau sind zwar insofern zu berücksichtigen, als in jenem Zeitpunkt noch nicht klar war, ob die Aufhebung des Zusammenlebens dauerhaft sein würde. Eine vorübergehende Aufhebung des gemeinsamen Haushalts im gegenseitigen Einvernehmen ist denkbar, wenn sich die Ehegatten über den Fortbestand der Ehe klar werden wollen. Im vorliegenden Fall erscheint jedoch eindeutig, dass der Ehewille des Gatten spätestens am 26. Mai 2009, als er die Scheidungsklage einreichte, erloschen war.

4.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich unter Hinweis auf die italienische Staatsangehörigkeit ihres Ehemannes auf das Urteil des EuGH vom 13. Februar 1985 C-267/83 Diatta, Slg. 1985 I-567, wonach der Aufenthaltsanspruch nicht von einem gemeinsamen Haushalt abhängig gemacht werden dürfe. Das Bundesgericht habe in Berücksichtigung dieser Rechtsprechung in BGE 130 II 113 E. 10.3 festgehalten, das Scheitern einer Ehe könne erst nach einer gewissen Dauer des Getrenntlebens angenommen werden.
Die Beschwerdeführerin übersieht, dass dem von ihr angeführten Urteil eine andere Konstellation zugrunde lag als die vorliegende. Das Bundesgericht hat entschieden, nach weniger als 5 Monaten Getrenntlebens könne, in Ermangelung weiterer (beweiskräftiger) Elemente, die Möglichkeit der Wiederaufnahme der Ehegemeinschaft nicht ausgeschlossen werden (BGE 130 II 113 E. 10.3 S. 136). Es kommt somit weniger auf die Dauer des Getrenntlebens an als auf die Gesamtumstände, welche das Scheitern der Ehe mehr oder minder wahrscheinlich erscheinen lassen. Im vorliegenden Fall deutet nichts darauf hin, dass nach dem Auszug der Beschwerdeführerin aus der gemeinsamen Wohnung jemals eine Aussicht auf Wiederaufnahme des Ehelebens bestanden hat. Die Vorinstanz ist somit zu Recht davon ausgegangen, dass die Ehe der Beschwerdeführerin spätestens im Zeitpunkt der Einreichung der Scheidungsklage am 26. Mai 2009 endgültig gescheitert war.
Nach der Rechtsprechung steht die Berufung auf Art. 3 Anhang I FZA, welcher das Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen regelt, unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs (BGE 130 II 113 E. 9 S. 129 ff.). Fehlt der Wille zur ehelichen Gemeinschaft und dient das formelle Eheband ausschliesslich (noch) dazu, die ausländerrechtlichen Zulassungsvorschriften zu umgehen, fällt der Anspruch dahin (Urteil 2C 886/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.1). Aufgrund des definitiven Scheiterns der Ehe, welches sich in der Einreichung der Scheidungsklage durch den Ehemann manifestierte, erscheint die Berufung auf Art. 3 Anhang I FZA und die zugehörige Rechtsprechung des EuGH rechtsmissbräuchlich. Die Beschwerdeführerin kann keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aus Art. 3 Anhang I FZA ableiten. Die Vorinstanz hat daher zu Recht offen gelassen, ob der Ehemann der Beschwerdeführerin italienisch-schweizerischer Doppelbürger ist.

4.3 Für die Anrechnung der dreijährigen Frist gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG ist auf die in der Schweiz gelebte Ehegemeinschaft abzustellen (BGE 136 II 113 E. 3.3 S. 117). Diese hat vorliegend mit dem Datum der Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz am 5. August 2006 zu laufen begonnen und hätte am 4. August 2009 geendet. Im (spätestens anzunehmenden) Zeitpunkt der Auflösung der Ehegemeinschaft am 26. Mai 2009 war demnach die Dreijahresfrist gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG klar unterschritten. Diese Frist gilt absolut; bereits das Fehlen weniger Wochen schliesst den Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aus (Urteil 2C 635/2009 vom 26. März 2010 E. 5.2).
Die Voraussetzungen der während drei Jahren in der Schweiz gelebten Ehegemeinschaft und der erfolgreichen Integration gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG sind kumulativ zu erfüllen. Weil es am Bestand der dreijährigen Ehegemeinschaft fehlt, kann vorliegend offen bleiben, ob die Vorinstanz die erfolgreiche Integration der Beschwerdeführerin zu Recht verneint hat.

4.4 Zu prüfen bleibt, ob wichtige persönliche Gründe im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG vorliegen. Die Beschwerdeführerin beruft sich diesbezüglich lediglich auf den Grund der ehelichen Gewalt. Im Gegensatz zu dem, was die Beschwerdeführerin vorbringt, kann im - wenn auch tadelnswerten - Handeln des Ehemanns vom 28. April 2009 keine relevante eheliche Gewalt erblickt werden. An diesem Tag hatte der Ehemann die Beschwerdeführerin aus der Wohnung gedrängt, sie bei ihrer Schwester abgesetzt und ihr zudem Kreditkarte, Mobiltelefon und Hausschlüssel weggenommen. Zudem verweigerte er der Beschwerdeführerin am 25. Mai 2009 den Zutritt zur ehelichen Wohnung, weil sie gegen seinen ausdrücklichen Willen zusammen mit ihrer Schwester gekommen sei und er diese nicht in die Wohnung habe lassen wollen.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss die eheliche Gewalt eine bestimmte Intensität aufweisen, damit sie einen Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG begründen kann. Sie muss derart intensiv sein, dass die physische oder psychische Integrität des Opfers im Fall der Aufrechterhaltung der ehelichen Gemeinschaft schwer beeinträchtigt würde; zumindest muss erstellt sein, dass von der betroffenen Person nicht verlangt werden kann, die Ehegemeinschaft fortzuführen (BGE 136 II 1 E. 5.3 S. 4). Vorliegend reichen die genannten Vorkommnisse für die Annahme ehelicher Gewalt im Sinn der zitierten Rechtsprechung nicht aus. Das Bundesgericht hat entschieden, dass eine einmalige tätliche Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Ehemann seine ausländische Frau ohrfeigte und aus der Wohnung wies, keinen wichtigen persönlichen Grund im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG darstellt (Urteil 2C 358/2009 vom 10. Dezember 2009 E. 5.2). Im vorliegenden Fall erscheint die Berufung auf eheliche Gewalt zudem widersprüchlich mit Blick auf die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin behauptet, bis zum Erhalt der eheschutzrichterlichen Verfügung vom 13. August 2009 an den Bestand der Ehe geglaubt zu haben. Die von der Beschwerdeführerin geltend
gemachte anhaltende psychische Verletzung ist allem Anschein nach auf das Scheitern der Beziehung zurückzuführen; Hinweise auf eheliche Gewalt in der geforderten Intensität sind nicht ersichtlich. Somit ist das Vorliegen eines wichtigen persönlichen Grundes im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG zu verneinen.

5.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist. Sie ist daher im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin zu auferlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juni 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Die Gerichtsschreiberin: Genner

2C_766/2011 19 juin 2012 07 juillet 2012 Tribunal fédéral Non publié Droit de cité et droit des étrangers

Objet Aufenthaltsbewilligung

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Répertoire ATF

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Décisions dès 2000

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RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 50 Dissolution de la famille
	1.	Après dissolution du mariage ou de la famille, le conjoint et les enfants ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu de l'art. 42, 43 ou 44, à l'octroi d'une autorisation de courte durée et à la prolongation de sa durée de validité en vertu de l'art. 45 en relation avec l'art. 32, al. 3 ainsi qu'à une décision d'admission provisoire en vertu de l'art. 85c, al. 1, dans les cas suivants: [1]
		a. [2]	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
		b.	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
	2.	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque:
		a.	le conjoint ou un enfant sont victimes de violence domestique; les indices que les autorités compétentes doivent prendre en compte sont notamment:la reconnaissance de la qualité de victime au sens de l'art. 1, al. 1, de la loi du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes [3] par les autorités chargées d'exécuter cette loi,la confirmation de la nécessité d'une prise en charge ou d'une protection par un service spécialisé dans la violence domestique généralement financé par des fonds publics,des mesures policières ou judiciaires visant à protéger la victime,des rapports médicaux ou d'autres expertises,des rapports de police et des plaintes pénales, oudes jugements pénaux;
			1.	la reconnaissance de la qualité de victime au sens de l'art. 1, al. 1, de la loi du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes [3] par les autorités chargées d'exécuter cette loi,
			2.	la confirmation de la nécessité d'une prise en charge ou d'une protection par un service spécialisé dans la violence domestique généralement financé par des fonds publics,
			3.	des mesures policières ou judiciaires visant à protéger la victime,
			4.	des rapports médicaux ou d'autres expertises,
			5.	des rapports de police et des plaintes pénales, ou
			6.	des jugements pénaux;
		b.	le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des conjoints, ou
		c.	la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise. [4]
	3.	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.
	4.	Les al. 1 à 3 s'appliquent par analogie aux concubins qui, en vertu de l'art. 30, al. 1, let. b, ont obtenu une autorisation de séjour pour rester avec leur partenaire en raison d'un cas individuel d'une extrême gravité. [5]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 juin 2024 (Réglementation des cas de rigueur en cas de violence domestique), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 713; FF 2023 2418, 2851). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665). [3] RS 312.5 [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 juin 2024 (Réglementation des cas de rigueur en cas de violence domestique), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 713; FF 2023 2418, 2851). [5] Introduit par le ch. I de la LF du 14 juin 2024 (Réglementation des cas de rigueur en cas de violence domestique), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 713; FF 2023 2418, 2851).

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
	2.	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 89 Qualité pour recourir
	1.	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	Ont aussi qualité pour recourir:
		a.	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
		b.	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
		c.	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
		d.	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
	3.	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 90 Décisions finales
		Le recours est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure.

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 42 Membres étrangers de la famille d'un ressortissant suisse
	1.	Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
	2.	Les membres de la famille d'un ressortissant suisse titulaires d'une autorisation de séjour durable délivrée par un État avec lequel la Suisse a conclu un accord sur la libre circulation des personnes ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa validité. Sont considérés comme membres de sa famille:
		a.	le conjoint et ses descendants âgés de moins de 21 ans ou dont l'entretien est garanti;
		b.	les ascendants du ressortissant suisse ou de son conjoint dont l'entretien est garanti.
	3.	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis. [1]
	4.	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 13 Protection de la sphère privée
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
	2.	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

RI 0.142.112.681 ALCP Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) Art. 3 Droit d'entrée
		Le droit d'entrée des ressortissants d'une partie contractante sur le territoire d'une autre partie contractante est garanti conformément aux dispositions arrêtées dans l'annexe I.