9C_614/2007 - 2008-06-19 - Prévoyance professionnelle

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_614/2007

Urteil vom 19. Juni 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Lustenberger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Borella, Seiler,
Gerichtsschreiber R. Widmer.

Parteien
B.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Dr. Michael Weissberg, Zentralstrasse 47, 2502 Biel,

gegen

Winterthur-Columna
Stiftung für die berufliche Vorsorge, Winterthur,
c/o Winterthur Leben, General Guisan-Strasse 40,
8400 Winterthur, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Isabelle Schwander, Seefeldstrasse 116, 8008 Zürich,

W.________,
K.________.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom
6. Juli 2007.

Sachverhalt:

A.
Die Firma C.________ schloss am 2. Dezember 1985 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge rückwirkend ab 1. Januar 1985 mit der Winterthur-Columna, Stiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge (im Folgenden: Winterthur-Columna) einen Anschlussvertrag. Nachdem die Firma C.________ ab Januar 1990 mit Ausnahme einer nachträglichen Zahlung über Fr. 10'000.- am 30. Mai 1994 keine BVG-Prämien mehr entrichtet hatte, löste die Winterthur-Columna den Anschlussvertrag auf Ende 1992 auf und liess gegen B.________, W.________ und K.________ Betreibung auf Zahlung von Fr. 21'624.05, zuzüglich Zins zu 5.5 % seit 1. Januar 1996, einleiten, wobei sie die Betriebenen als solidarisch haftend betrachtete. Nachdem diese Rechtsvorschlag erhoben hatten, reichte die Winterthur-Columna gegen die drei Betriebenen Klage mit dem nämlichen Rechtsbegehren ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern stellte das Verfahren bis zum Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts im Prozess zwischen der Winterthur-Columna und der als Kollektivgesellschaft eingeklagten Firma E.________ ein. Nachdem dieses Urteil (B 79/00) am 16. April 2002 ergangen war, womit die Sache unter Aufhebung des vorgängigen Entscheides des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 9. September 2000 zur näheren Abklärung der Gesellschaftsform der Firma E.________ an das kantonale Gericht zurückgewiesen wurde, nahm das Verwaltungsgericht den Prozess wieder auf. Es zog die Steuerakten bei und holte Stellungnahmen der Parteien ein. Mit Entscheid vom 6. Juli 2007 hiess es die Klage insoweit teilweise gut, dass es B.________ vollumfänglich und W.________ bezüglich der Zeit ab 1. Juli 1992 unter solidarischer Haftung verpflichtete, der Winterthur-Columna Fr. 21'624.05, nebst Zins zu 5.5 % seit 1. Januar 1996 auf Fr. 15'656.30 zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Klage ab (Entscheid vom 6. Juli 2007).

B.
B.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die von der Winterthur-Columna gegen ihn erhobene Klage abzuweisen.

Während die Winterthur-Columna auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme.
Dem Beteiligten W.________ konnte die Beschwerde nicht zugestellt werden. K.________ liess sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob es sich bei der Firma C.________ um eine einfache Gesellschaft handelt mit der Folge, dass der Beschwerdeführer in solidarischer Haftung mit den beiden anderen Gesellschaftern W.________ und K.________, welche den vorinstanzlichen Entscheid vom 6. Juli 2007 nicht angefochten haben, die Beitragsforderung der Beschwerdegegnerin über den Betrag von Fr. 21'624.05, zuzüglich Zins, zu bezahlen hat.

3.
Das Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf Art. 530 Abs. 1 , 533 Abs. 1 und 544 Abs. 3 OR sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung (BGE 124 III 363 E. II 2a S. 364 f., 116 II 707 E. 2a S. 710) und die Lehre (Guhl/Druey, das Schweizerische Obligationenrecht, frische Obligationenrecht, 9. Auflage, Zürich 2000, § 61 Rz. 20, 23, 28 und 33 f. sowie § 62 Rz. 48 ff.) die Wesensmerkmale einer einfachen Gesellschaft, namentlich auch die solidarische Haftung jedes Gesellschafters für die gesamten Verbindlichkeiten, zutreffend dargestellt. Des Weiteren hat die Vorinstanz die Punkte aufgezählt, die für die Abgrenzung der einfachen Gesellschaft von der Kollektivgesellschaft im Allgemeinen (Art. 552 OR) sowie hinsichtlich der Haftung der Gesellschafter (Art. 568 Abs. 3 und 569 Abs. 1 OR) von Bedeutung sind. Auf diese Erwägungen kann verwiesen werden.

4.
4.1 Das kantonale Gericht stellte fest, Grundlage für die Forderung bilde der Anschlussvertrag, der 1985 zwischen der Winterthur-Columna und der Firma C.________ geschlossen wurde. Die Firma C.________ habe seit 1969 mit der Ausgleichskasse des Kantons Bern immer unter der gleichen Mitgliedernummer abgerechnet, jedoch wiederholt Bezeichnung und Geschäftsadresse geändert. Dieser Umstand wie auch der Name Firma C.________, der sich als roter Faden durch die Firmengeschichte zieht, seien als Indizien dafür zu werten, dass die Firma C.________ bereits zur Zeit, aus welcher die BVG-Beitragsausstände stammen, eine einfache Gesellschaft war mit dem Zweck, gemeinsam eine Taxitelefonzentrale zu betreiben. Im Weiteren sei die Gesellschaft nicht im Handelsregister eingetragen gewesen und die Gesellschafter hätten einen monatlichen Beitrag leisten müssen, um an der Taxizentrale beteiligt sein zu können, was geradezu das Charakteristikum einer einfachen Gesellschaft sei. Ausgeschlossen werde das Vorliegen einer Kollektivgesellschaft, der laut Art. 552 Abs. 1 OR nur natürliche Personen angehören können, durch den Umstand, dass der Taxizentrale Firma C.________ selbstständige Taxiunternehmer mit eigener Firma angeschlossen waren. Diese Umstände
sprächen insgesamt dafür, dass die Taxizentrale Firma C.________ die Rechtsform einer einfachen Gesellschaft hat.

4.2 Mit Bezug auf die Haftung des Beschwerdeführers B.________ stellte die Vorinstanz fest, dessen Vater A.________ sei zur Zeit, als die ausstehenden BVG-Beiträge zu bezahlen waren, mit seinem Taxiunternehmen an der einfachen Gesellschaft Firma C.________ beteiligt gewesen und habe als Gesellschafter für die BVG-Beiträge nach Art. 544 Abs. 3 OR solidarisch einstehen müssen. Nach dem Tod seines Vaters im Jahre 1999 habe der Beschwerdeführer mit den Miterben eine Erbengemeinschaft gebildet und in der Folge solidarisch für die Schulden seines Vaters gehaftet, woraus sich seine Haftung für die eingeklagten BVG-Beiträge ergebe.

5.
Den Erwägungen des Verwaltungsgerichts ist vollumfänglich beizupflichten. Die in der Beschwerde gegen die Qualifizierung der Firma C.________ als einfache Gesellschaft erhobenen Einwendungen sind nicht stichhaltig. Die Behauptung, zum Abschluss eines Vertrages seien nur alle Mitglieder einer einfachen Gesellschaft als Vertragspartner gemeinsam befugt, findet im Gesetz keine Stütze (vgl. auch Art. 543 OR). Ein solches Erfordernis erscheint schon deswegen sinnlos, als für verschiedene Verträge, u.a. auch den Anschlussvertrag, nicht einmal Schriftlichkeit vorausgesetzt wird, wie die Winterthur-Columna richtig einwendet. Dass der Vater des Beschwerdeführers den Anschlussvertrag nicht selbst unterzeichnet hat, mag zutreffen, ist aber unerheblich. Denn die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, wonach der Vater Gesellschafter gewesen sei, ist nicht offensichtlich unrichtig une auch nicht sonstwie bundesrechtswidrig, weshalb das Bundesgericht daran gebunden ist. Ebenso war die damalige Geschäftsführerin befugt, den Vertrag als Vertreterin der übrigen Gesellschafter zu unterschreiben. Die weiteren Vorbringen beziehen sich zur Hauptsache auf die fehlende Haftung des Beschwerdeführers bei Vorliegen einer Kollektivgesellschaft und sind, da
aus den von der Vorinstanz genannten Gründen auf das Bestehen einer einfachen Gesellschaft zu schliessen ist, irrelevant. Die erstmals vor Bundesgericht erhobene, nicht von Amtes wegen zu prüfende (Art. 41 BVG i.V.m. Art. 142 OG) Einrede der Verjährung der Beitragsforderung ist, ob als neue Tatsache (Art. 99 Abs. 1 BGG) oder als neues Begehren (Art. 99 Abs. 2 BGG) betrachtet, unzulässig (vgl. das zur Publikation in BGE 134 V vorgesehene Urteil 9C_568/2007 vom 14. März 2008). Vielmehr hätte die angebliche Verjährung bereits im kantonalen Prozess einredeweise geltend gemacht werden müssen.

6.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation hat die Winterthur-Columna keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG; vgl. BGE 126 V 143 E. 4a S. 150).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 19. Juni 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Lustenberger i.V. Grünvogel

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 530 - 1 La société est un contrat par lequel deux ou plusieurs personnes conviennent d'unir leurs efforts ou leurs ressources en vue d'atteindre un but commun.
¹	La société est un contrat par lequel deux ou plusieurs personnes conviennent d'unir leurs efforts ou leurs ressources en vue d'atteindre un but commun.
²	La société est une société simple, dans le sens du présent titre, lorsqu'elle n'offre pas les caractères distinctifs d'une des autres sociétés réglées par la loi.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 533 - 1 Sauf convention contraire, chaque associé a une part égale dans les bénéfices et dans les pertes, quelles que soient la nature et la valeur de son apport.
¹	Sauf convention contraire, chaque associé a une part égale dans les bénéfices et dans les pertes, quelles que soient la nature et la valeur de son apport.
²	Si la convention ne fixe que la part dans les bénéfices ou la part dans les pertes, cette détermination est réputée faite pour les deux cas.
³	Il est permis de stipuler qu'un associé qui apporte son industrie est dispensé de contribuer aux pertes, tout en prenant une part dans les bénéfices.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 544 - 1 Les choses, créances et droits réels transférés ou acquis à la société appartiennent en commun aux associés dans les termes du contrat de société.
¹	Les choses, créances et droits réels transférés ou acquis à la société appartiennent en commun aux associés dans les termes du contrat de société.
²	Les créanciers d'un associé ne peuvent exercer leurs droits que sur sa part de liquidation, à moins que le contrat de la société n'en dispose autrement.
³	Les associés sont solidairement responsables des engagements qu'ils ont assumés envers les tiers, en agissant conjointement ou par l'entremise d'un représentant; toutes conventions contraires sont réservées.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 552 - 1 La société en nom collectif est celle que contractent deux ou plusieurs personnes physiques, sous une raison sociale et sans restreindre leur responsabilité envers les créanciers de la société, pour faire le commerce, exploiter une fabrique ou exercer en la forme commerciale quelque autre industrie.
¹	La société en nom collectif est celle que contractent deux ou plusieurs personnes physiques, sous une raison sociale et sans restreindre leur responsabilité envers les créanciers de la société, pour faire le commerce, exploiter une fabrique ou exercer en la forme commerciale quelque autre industrie.
²	Les membres de la société sont tenus de la faire inscrire sur le registre du commerce.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 568 - 1 Les associés sont tenus des engagements de la société solidairement et sur tous leurs biens.
¹	Les associés sont tenus des engagements de la société solidairement et sur tous leurs biens.
²	Toute convention contraire entre associés est sans effet à l'égard des tiers.
³	Néanmoins un associé ne peut être recherché personnellement pour une dette sociale, même après sa sortie de la société que s'il est en faillite ou si la société est dissoute ou a été l'objet de poursuites restées infructueuses. Demeure réservée la responsabilité d'un associé pour un cautionnement solidaire souscrit en faveur de la société.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 569 - 1 Celui qui entre dans une société en nom collectif est tenu des dettes existantes solidairement avec les autres associés et sur tous ses biens.
¹	Celui qui entre dans une société en nom collectif est tenu des dettes existantes solidairement avec les autres associés et sur tous ses biens.
²	Toute convention contraire entre associés est sans effet à l'égard des tiers.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 543 - 1 L'associé qui traite avec un tiers pour le compte de la société, mais en son nom personnel, devient seul créancier ou débiteur de ce tiers.
¹	L'associé qui traite avec un tiers pour le compte de la société, mais en son nom personnel, devient seul créancier ou débiteur de ce tiers.
²	Lorsqu'un associé traite avec un tiers au nom de la société ou de tous les associés, les autres associés ne deviennent créanciers ou débiteurs de ce tiers qu'en conformité des règles relatives à la représentation.
³	Un associé est présumé avoir le droit de représenter la société ou tous les associés envers les tiers, dès qu'il est chargé d'administrer.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 41 Prescription des droits et conservation des pièces - 1 Le droit aux prestations ne se prescrit pas pour autant que les assurés n'aient pas quitté l'institution de prévoyance lors de la survenance du cas d'assurance.
¹	Le droit aux prestations ne se prescrit pas pour autant que les assurés n'aient pas quitté l'institution de prévoyance lors de la survenance du cas d'assurance.
²	Les actions en recouvrement de créances se prescrivent par cinq ans quand elles portent sur des cotisations ou des prestations périodiques, par dix ans dans les autres cas. Les art. 129 à 142 CO136 sont applicables.
³	Après un délai de dix ans à compter de l'âge de référence selon l'art. 13, les avoirs déposés sur des comptes ou des polices de libre passage conformément à l'art. 10 de l'ordonnance du 3 octobre 1994 sur le libre passage137 sont transférés au fonds de garantie; celui-ci les affecte au financement de la Centrale du deuxième pilier.
⁴	Lorsqu'il n'est pas possible d'établir la date de naissance de l'assuré avec exactitude, les avoirs de libre passage, pour lesquels les institutions qui les gèrent n'ont aucune nouvelle des assurés ou de leurs héritiers pendant dix ans, sont maintenus auprès des institutions jusqu'en l'an 2010. Passé ce délai, ils sont transférés au fonds de garantie. Celui-ci en dispose conformément à l'al. 3.
⁵	Le fonds de garantie satisfait aux prétentions qui peuvent être prouvées par l'assuré ou ses héritiers et qui résultent d'avoirs transférés conformément aux al. 3 et 4.
⁶	Les prétentions qui n'ont pas été exercées conformément à l'al. 5 se prescrivent lorsque l'assuré a eu 100 ans ou aurait eu 100 ans.
⁷	Les al. 1 à 6 sont aussi applicables aux créances découlant de contrats entre institutions de prévoyance et institutions d'assurances soumises à la surveillance des assurances.
⁸	Le Conseil fédéral édicte des dispositions concernant la conservation des pièces en vue de l'exercice des droits des assurés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.