9C_144/2022

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 144/2022

Urteil vom 19. Mai 2022

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin N. Möckli.

Verfahrensbeteiligte
SWICA Krankenversicherung AG, Rechtsdienst, Römerstrasse 38, 8401 Winterthur,
Beschwerdeführerin,

gegen

Spitex A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gregori Werder,
Beschwerdegegnerin,

Kanton Basel-Landschaft, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Generalsekretariat, Rheinstrasse 31, 4410 Liestal.

Gegenstand
Krankenversicherung (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 27. Januar 2022 (730 20 173).

Sachverhalt:

A.
Die Spitex A.________ erhob am 8. Mai 2020 beim Schiedsgericht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft Klage gegen die SWICA Krankenversicherung AG (nachfolgend: Swica) und beantragte, (1.) es sei festzustellen, dass es sich bei der Spitex A.________ um eine Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause gemäss Art. 51 KVV (SR 832.102) handle. (2.) Es sei festzustellen, dass die Ausrichtung von Beiträgen der kantonalen Behindertenhilfe des Kantons Basel-Landschaft nicht zum Entfallen oder zur Kürzung der krankenversicherungsrechtlichen Pflegeleistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV (SR 832.112.31) berechtige. (3.) Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 68'049.45 und (4.) Fr. 36'352.60 zu bezahlen. An diesen Rechtsbegehren hielt die Klägerin mit Replik grundsätzlich fest, forderte neu jedoch die Bezahlung von Fr. 77'564.75 und Fr. 35'749.40 sowie die Gelegenheit, die eingeklagte Summe auf den im Urteilszeitpunkt ausstehenden Betrag zu aktualisieren.
Die Swica beantragte, auf die Feststellungsbegehren sei nicht einzutreten und die Leistungsbegehren seien abzuweisen. Eventualiter sei ihre Leistungspflicht auf den Pflegeheimtarif zu begrenzen.
Mit "Teil-Urteil" vom 27. Januar 2022 trat das Schiedsgericht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft auf das Klagebegehren 1 nicht ein. Im Übrigen stellte es fest, dass die Swica im Sinne der Erwägungen grundsätzlich verpflichtet sei, die von der Spitex A.________ erbrachten Leistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a -c KLV nach dem Tarif von Art. 7a Abs. 1 KLV abzurechnen. Die Ausrichtung von Beiträgen der kantonalen Behindertenhilfe des Kantons Basel-Landschaft berechtige nicht zum Entfallen oder zur Kürzung der krankenversicherungsrechtlichen Pflegeleistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV. Hinsichtlich des masslichen Umfangs des Leistungsbegehrens werde das Verfahren ausgestellt. Weitere verfahrensleitende Anordnungen ergingen zu gegebener Zeit.

B.
Die Swica führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, das vorinstanzliche Teilurteil sei aufzuheben. Die Klage sei abzuweisen und auf die Feststellungsbegehren sei nicht einzutreten.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen sowie diejenigen des vorinstanzlichen Verfahrens von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. BGE 144 V 97 E. 1; 144 V 138 E. 4.1; je mit Hinweisen).

2.
Die Vorinstanz gab dem Antrag der Klägerin (i.c. Beschwerdegegnerin) statt, dass zunächst ein Teilentscheid über das Feststellungsbegehren gemäss Ziffer 2 der Klage hinsichtlich der grundsätzlichen Leistungspflicht zu fällen und in einem zweiten Urteil die Höhe des Leistungsanspruchs festzusetzen sei. Dies sei im Sinne der Prozessökonomie angezeigt, da die im vorliegenden Rahmen zu beurteilenden Rechtsfragen auch den masslichen Leistungsanspruch beschlagen würden und die Parteien sich dazu erst nach Klärung der Rechtsfragen abschliessend äussern könnten. Bei Erledigung des vorliegenden Rechtsstreits durch ein einziges abschliessendes Urteil müssten weitere Stellungnahmen eingeholt und gegebenenfalls zusätzliche Abklärungen durchgeführt werden, was dem Anspruch auf ein einfaches und rasches Verfahren nicht gerecht werde.

3.

3.1. Anfechtbar beim Bundesgericht sind Endentscheide, die das Verfahren ganz (Art. 90 BGG) oder in Bezug auf unabhängig voneinander zu beurteilende Begehren oder auf einen Teil von Streitgenossen abschliessen (Teilentscheid; Art. 91 BGG). Selbstständig eröffnete Vor- oder Zwischenentscheide können demgegenüber nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG angefochten werden. Für die Abgrenzung zwischen anfechtbarem End- beziehungsweise Teilentscheid und nur unter besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen anfechtbarem Zwischenentscheid ist massgebend, ob der Entscheid ein Begehren behandelt, das unabhängig von anderen beurteilt werden kann (Art. 91 lit. a BGG; BGE 146 III 254 E. 2.1; 139 V 42 E. 2.3; je mit Hinweisen).

3.2. Das kantonale Gericht hat in seinem "Teil-Urteil" über gewisse Fragen in grundsätzlicher Weise entschieden. Die betragsmässige Festsetzung der Leistungspflicht harrt jedoch noch der Erledigung. Wie die vorinstanzlichen Erwägungen zudem zeigen, besteht zwischen dem nun vorinstanzlich bereits beurteilten Feststellungsbegehren und den noch offenen Leistungsbegehren ein Zusammenhang. Mit dem Feststellungsentscheid sind verschiedene materiellrechtliche (Vor-) Fragen des Leistungsanspruchs geklärt. Das von der Vorinstanz beurteilte Feststellungsbegehren ist somit kein von den Leistungsbegehren unabhängiger Antrag im Sinne einer objektiven Klagenhäufung. Vielmehr stellt das vorinstanzliche Urteil ein Entscheid auf dem Weg zum Endentscheid dar, wobei über die mit dem Feststellungsbegehren aufgeworfenen und von der Vorinstanz in ihrem "Teil-Urteil" beurteilten Fragen sich auch inzident zusammen mit dem Leistungsanspruch befinden liesse. Das vorinstanzliche "Teil-Urteil" stellt somit keinen Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG, sondern einen Zwischenentscheid gemäss Art. 93 BGG dar.

3.3.

3.3.1. Nach Art. 93 Abs. 1 BGG ist gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide die Beschwerde zulässig, wenn der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).

3.3.2. Nach der Rechtsprechung obliegt es der Beschwerde führenden Partei darzutun, dass eine dieser beiden Voraussetzungen erfüllt ist, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 142 V 26 E. 1.2 mit Hinweisen).

3.3.3. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit den Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG nicht auseinander und deren Vorliegen ist auch nicht ersichtlich. Zum einen wird die Beschwerdeführerin gegen den Endentscheid Beschwerde erheben können (Art. 93 Abs. 3 BGG), ohne dass das jetzt angefochtene Urteil im bundesgerichtlichen Verfahren präjudizierende Wirkung entfaltet (BGE 133 V 477 E. 5.2.3 f.). Und zum anderen ist - selbst wenn mit einer Gutheissung der Beschwerde ein sofortiger Endentscheid einher ginge - nicht erkennbar, dass damit ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren im Sinne der Rechtsprechung entfiele. Denn ein unzumutbarer Aufwand für die Parteien im Zusammenhang mit den noch ausstehenden Fragen ist nicht ersichtlich, nachdem es hier (lediglich) um den Leistungsanspruch von zwei versicherten Personen geht. Nachdem rein tatsächliche Nachteile wie eine Verlängerung und Verteuerung des Verfahrens praxisgemäss nicht ausreichen, um einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil anzunehmen (BGE 139 V 99 E. 2.4), besteht hier aus prozessökonomischen Gründen keine Ausnahmesituation, welche rechtfertigt vom Grundsatz abzuweichen, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit
nur einmal befassen soll (BGE 144 III 475 E. 1.2; Urteil 4A 125/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 147 III 139). Auf die Beschwerde ist deshalb nach dem Dargelegten nicht einzutreten.

4.
Auf einen Schriftenwechsel wird aus Gründen der Prozessökonomie verzichtet (Art. 102 Abs. 1 BGG; Urteile 9C 795/2020 vom 10. März 2021 E. 6 und 9C 628/2019 vom 20. Dezember 2019 E. 5).

5.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. Mai 2022

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Möckli

9C_144/2022 19. maggio 2022 06. giugno 2022 Tribunale federale Inedito Assicurazione contro le malattie

Oggetto Krankenversicherung (Prozessvoraussetzung)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

133-V-477 139-V-42 139-V-99 142-V-26 144-III-475 144-V-138 144-V-97 146-III-254 147-III-139

Weitere Urteile ab 2000

4A_125/2020 9C_144/2022 9C_628/2019 9C_795/2020

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.