«AZA»
U 233/98 Vr

III. Kammer
Bundesrichter Schön, Meyer und Bundesrichterin Leuzinger; Gerichtsschreiber Attinger

Urteil vom 19. April 2000

in Sachen
T.________, 1963, Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre Beiständin M.________, und diese vertreten durch Rechtsanwalt S.________,
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Luzern, Beschwerdegegnerin,
und
Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, Glarus

A.- Die 1963 geborene T.________ wurde am 12. August 1984 als Beifahrerin in einen Motorradunfall verwickelt. Sie leidet heute an einer schweren inkompletten spastischen Tetraplegie nach schwerem Schädelhirntrauma mit u.a. Stuhl- und Urininkontinenz. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach ihr in der Folge mit Verfügung vom 22. Juli 1987 eine Invalidenrente auf Grund einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit, eine Hilflosenentschädigung wegen Hilflosigkeit schweren Grades sowie eine Entschädigung für eine 100 %ige Integritätseinbusse zu. Mit Verfügung vom 8. September 1995 teilte die SUVA der Versicherten mit, dass sie die Kosten des seit 1. Mai 1995 dauernden Aufenthaltes im Pflegeheim X.________ ab dem 1. Oktober 1995 nicht mehr vollumfänglich übernehmen werde; von diesem Datum an würden nur mehr die Kosten für ärztliche Betreuung, Medikamente, medizinische Pflegeleistungen und Pflegeutensilien sowie für die vom Arzt angeordneten physikalischen Therapien und für Heilgymnastik vergütet. Des Weitern bestehe seit dem 1. Juni 1995 kein Anspruch auf Hilflosenentschädigung mehr.
Die Betroffene erhob Einsprache und verlangte die weitere Übernahme sämtlicher Kosten ihres Pflegeheimaufenthaltes sowie die Weiterausrichtung der ihr zustehenden Hilflosenentschädigung. Im letztgenannten Punkt hiess die SUVA die Einsprache gut, im Übrigen wies sie diese ab (Einspracheentscheid vom 10. April 1996).

B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies die dagegen eingereichte Beschwerde, mit welcher T.________ beantragt hatte, "sämtliche Kosten des stationären Aufenthaltes (...) im Pflegeheim X.________ ab 1. Mai 1995 bzw. 1. Oktober 1995 zu übernehmen bzw. inskünftig weiterhin zu übernehmen", mit Entscheid vom 24. Februar 1998 ab.

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert T.________ ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren.
Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine diesbezügliche Vernehmlassung.

D.- Der Instruktionsrichter holte bei T.________ eine Auskunft (vom 16. März 2000) zur Erledigung ihrer haftpflichtrechtlichen Ansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers ein. Die SUVA beantragt in ihrer diesbezüglichen Stellungnahme weiterhin die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Im Hinblick auf Verfügung und Einspracheentscheid ist vorliegend einzig streitig, ob die Beschwerdeführerin auch Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Verpflegung im Pflegeheim hat.
Die Vorinstanz verneinte den Anspruch, einerseits weil das Pflegeheim X.________ keine Heilanstalt sei und der dortige Aufenthalt daher nicht unter Art. 10 Abs. 1 lit. c
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 10 Heilbehandlung
1    Der Versicherte hat Anspruch auf die zweckmässige Behandlung der Unfallfol­gen, nämlich auf:
a  die ambulante Behandlung durch den Arzt, den Zahnarzt oder auf deren Anordnung durch eine medizinische Hilfsperson sowie durch den Chiropraktor und die ambulante Behandlung in einem Spital;
b  die vom Arzt oder Zahnarzt verordneten Arzneimittel und Analysen;
c  die Behandlung, Verpflegung und Unterkunft in der allgemeinen Abteilung ei­nes Spitals;
d  die ärztlich verordneten Nach- und Badekuren;
e  die der Heilung dienlichen Mittel und Gegenstände.
2    Der Versicherte kann den Arzt, den Zahnarzt, den Chiropraktor, die Apotheke, das Spital und die Kuranstalt frei wählen.30
3    Der Bundesrat kann die Leistungspflicht der Versicherung näher umschreiben und die Kostenvergütung für Behandlung im Ausland begrenzen. Er kann festlegen, unter welchen Voraussetzungen der Versicherte Anspruch auf Hilfe und Pflege zu Hause hat.31
UVG falle, anderseits weil die Beschwerdeführerin nicht spitalbehandlungsbedürftig sei.

2.- Die Frage, ob es sich beim Pflegeheim X.________ um eine Heilanstalt handelt, kann offen gelassen werden. Denn im Rahmen des hier unbestrittenermassen anwendbaren Art. 21 Abs. 1 lit. d
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 21 Heilbehandlung nach Festsetzung der Rente
1    Nach der Festsetzung der Rente werden dem Bezüger die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen (Art. 10-13) gewährt, wenn er:
a  an einer Berufskrankheit leidet;
b  unter einem Rückfall oder an Spätfolgen leidet und die Erwerbsfähigkeit durch medizinische Vorkehren wesentlich verbessert oder vor wesentlicher Beein­trächtigung bewahrt werden kann;
c  zur Erhaltung seiner verbleibenden Erwerbsfähigkeit dauernd der Behand­lung und Pflege bedarf;
d  erwerbsunfähig ist und sein Gesundheitszustand durch medizinische Vor­keh­ren wesentlich verbessert oder vor wesentlicher Beeinträchtigung bewahrt werden kann.
2    Der Versicherer kann die Wiederaufnahme einer ärztlichen Behandlung anord­nen. ...58
3    Bei Rückfällen und Spätfolgen sowie bei der vom Versicherer angeordneten Wie­deraufnahme der ärztlichen Behandlung hat der Rentenbezüger auch Anspruch auf die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen (Art. 10-13). Erleidet er während die­ser Zeit eine Verdiensteinbusse, so erhält er ein Taggeld, das nach dem letzten vor der neuen Heilbehandlung erzielten Verdienst bemessen wird.
UVG hat ein Versicherter, der wegen seines Gesundheitszustands dauernd hospitalisiert ist und eine Invalidenrente sowie eine Hilflosenentschädigung bezieht, praxisgemäss selbst bei Aufenthalt in einer Heilanstalt nicht Anspruch auf volle Kostenübernahme, sondern nur auf diejenige für die erforderlichen medizinischen Vorkehren (BGE 124 V 52, insbesondere S. 58).
Wenn das Eidgenössische Versicherungsgericht im unmittelbar hievor angeführten Grundsatzurteil den damals zu beurteilenden vorinstanzlichen Entscheid bestätigte, worin die SUVA zur Übernahme von zwei Dritteln der nicht-ärztlichen Spitalkosten verhalten worden war (a.a.O., S. 55), so geschah dies unter dem Titel von Treu und Glauben (vgl. hiezu BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen) und im Hinblick auf das Verhalten der SUVA im Regressverfahren (a.a.O., S. 60 f.). Eine damit vergleichbare Situation ist hier auf Grund der Akten zu verneinen und wird denn auch von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. Was das kantonale Gericht zum Vertrauensschutz ausführt, ist zutreffend.
Nach dem Gesagten muss es mit der von der SUVA verfügten - vorinstanzlich bestätigten - Ablehnung der Kostenübernahme für Unterkunft und Verpflegung im Pflegeheim X.________ sein Bewenden haben.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge-
richt des Kantons Glarus und dem Bundesamt für Sozial-
versicherung zugestellt.
Luzern, 19. April 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : U 233/98
Datum : 19. April 2000
Publiziert : 19. April 2000
Gericht : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Unfallversicherung
Regeste :


Gesetzesregister
UVG: 10 
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 10 Heilbehandlung
1    Der Versicherte hat Anspruch auf die zweckmässige Behandlung der Unfallfol­gen, nämlich auf:
a  die ambulante Behandlung durch den Arzt, den Zahnarzt oder auf deren Anordnung durch eine medizinische Hilfsperson sowie durch den Chiropraktor und die ambulante Behandlung in einem Spital;
b  die vom Arzt oder Zahnarzt verordneten Arzneimittel und Analysen;
c  die Behandlung, Verpflegung und Unterkunft in der allgemeinen Abteilung ei­nes Spitals;
d  die ärztlich verordneten Nach- und Badekuren;
e  die der Heilung dienlichen Mittel und Gegenstände.
2    Der Versicherte kann den Arzt, den Zahnarzt, den Chiropraktor, die Apotheke, das Spital und die Kuranstalt frei wählen.30
3    Der Bundesrat kann die Leistungspflicht der Versicherung näher umschreiben und die Kostenvergütung für Behandlung im Ausland begrenzen. Er kann festlegen, unter welchen Voraussetzungen der Versicherte Anspruch auf Hilfe und Pflege zu Hause hat.31
21
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)
UVG Art. 21 Heilbehandlung nach Festsetzung der Rente
1    Nach der Festsetzung der Rente werden dem Bezüger die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen (Art. 10-13) gewährt, wenn er:
a  an einer Berufskrankheit leidet;
b  unter einem Rückfall oder an Spätfolgen leidet und die Erwerbsfähigkeit durch medizinische Vorkehren wesentlich verbessert oder vor wesentlicher Beein­trächtigung bewahrt werden kann;
c  zur Erhaltung seiner verbleibenden Erwerbsfähigkeit dauernd der Behand­lung und Pflege bedarf;
d  erwerbsunfähig ist und sein Gesundheitszustand durch medizinische Vor­keh­ren wesentlich verbessert oder vor wesentlicher Beeinträchtigung bewahrt werden kann.
2    Der Versicherer kann die Wiederaufnahme einer ärztlichen Behandlung anord­nen. ...58
3    Bei Rückfällen und Spätfolgen sowie bei der vom Versicherer angeordneten Wie­deraufnahme der ärztlichen Behandlung hat der Rentenbezüger auch Anspruch auf die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen (Art. 10-13). Erleidet er während die­ser Zeit eine Verdiensteinbusse, so erhält er ein Taggeld, das nach dem letzten vor der neuen Heilbehandlung erzielten Verdienst bemessen wird.
BGE Register
121-V-65 • 124-V-52
Weitere Urteile ab 2000
U_233/98
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
pflegeheim • 1995 • vorinstanz • heilanstalt • eidgenössisches versicherungsgericht • wiese • weiler • verhalten • einspracheentscheid • gerichtsschreiber • invalidenrente • entscheid • treu und glauben • richterliche behörde • gerichtskosten • rechtsanwalt • frage • sprache • heilgymnast • gesundheitszustand
... Alle anzeigen