2C_481/2015 - 2016-01-19 - Unterrichtswesen und Berufsausbildung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_481/2015

Urteil vom 19. Januar 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand,
Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI.

Gegenstand
Beiträge Berufsbildungsfonds 2012,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II,
vom 27. April 2015.

Erwägungen:

1.
Mit Bundesratsbeschluss vom 6. Februar resp. 23. August 2012 wurde das Reglement des Vereins Berufsbildungsfonds Organisation kaufmännische Grundbildung Treuhand/Immobilien (nachfolgend: Verein) über den Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand für allgemeinverbindlich erklärt.
A.________, eidgenössisch diplomierter Immobilientreuhänder, ist gemäss seinem Briefkopf vormaliger kantonaler Steuerkommissär und nunmehr als Steuerberater tätig, welcher in U.________/ZH eine "Steuerrechtspraxis" in Form einer nicht im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmung betreibt. Gemäss eigenen Angaben erwirtschaftete er im Jahr 2012 einen Umsatz in Höhe von Fr. 186'429.90.
Mit Rechnung vom 6. November 2012 resp. mit Verfügung vom 29. April 2013 verlangte der Verein von A.________ für das Jahr 2012 einen Beitrag in Höhe von Fr. 180.35 an den Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand. Die von A.________ hiergegen ergriffenen Rechtsmittel wurden mit Entscheid des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) vom 17. Juni 2014 sowie mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2015 abgewiesen.
Mit Eingabe vom 27. Mai 2015 beschwert sich A.________ beim Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Feststellung des Nichtbestehens einer Beitragspflicht. Während das Bundesverwaltungsgericht sowie das SBFI auf Vernehmlassung verzichten, schliesst der Verein auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Schreiben vom 3. November 2015 nimmt A.________ zum Vernehmlassungsergebnis Stellung.

2.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren gem. Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG (summarische Begründung/Verweis auf den angefochtenen Entscheid) zu erledigen ist:
Der Beschwerdeführer bestreitet seine Beitragspflicht im Wesentlichen mit dem Argument, er erziele den grössten Teil seiner Einnahmen mit Tätigkeiten, welche dem Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand nicht unterstellt seien. Für diesen Umstand erachtet er sich jedoch nicht als beweispflichtig, vielmehr habe der Fonds nachzuweisen, dass die Voraussetzungen einer Beitragspflicht im Jahr 2012 erfüllt seien. Im Weitern arbeite er nur mit einem reduzierten Arbeitspensum. Es sei erforderlich, dass das Gericht die Grenzen der Beitragspflicht bzw. des Geltungsbereichs des Fonds genau aufzeige, was etwa durch Festsetzung eines Minimalumsatzes oder eines Mindestpensums im pflichtigen Bereich erfolgen könne. Generell zweifelt der Beschwerdeführer auch die Rechtmässigkeit von obligatorischen Abgaben an Berufsbildungsfonds an.
Diese Ausführungen überzeugen nicht: Das Bundesverwaltungsgericht hat die rechtlichen Grundlagen von Berufsbildungsfonds und deren Allgemeinverbindlicherklärung für die Betriebe der Branche zutreffend wiedergegeben (E. 3 des angefochtenen Entscheids), worauf verwiesen werden kann. Soweit der Beschwerdeführer dennoch pauschal die Grundrechtskonformität der streitbetroffenen Abgabe in Abrede stellt, genügt er den ihm obliegenden Substantiierungslasten bei Verfassungsrügen nicht (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG), weshalb auf die Beschwerde in diesem Umfang nicht einzutreten ist.
Im Weitern hat die Vorinstanz aufgezeigt, dass der betriebliche Geltungsbereich des Fonds u.a. die Buchführung, die Steuerberatung sowie die Vermittlung von Liegenschaften umfasst (Art. 4 Abs. 1 lit. a, lit. b und lit. i des Reglements des Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand vom 30. Juli 2010 resp. vom 1. September 2011) und ein Betrieb oder Betriebsteil in den Geltungsbereich des Fonds fällt, soweit solche Tätigkeiten einen Umsatzanteil von mehr als 50 % ausmachen (vgl. Art. 4 Abs. 2 des Reglements). In diesem Zusammenhang verweist das Bundesverwaltungsgericht zum einen auf die Selbstdeklaration des Beschwerdeführers vom 19. Juni 2012, mit welcher er für den Bereich Buchführung einen Umsatzanteil von "~10 %", für den Bereich Steuerberatung einen Umsatzanteil von ">50 %" und betreffend die Vermittlung von Liegenschaften einen Umsatzanteil von "0-20 %" vermerkt hat. Zum andern berücksichtigt es auch den einschlägigen Aussenauftritt des Beschwerdeführers in Form seines Briefkopfes (vgl. E. 1 hiervor) und schliesst aus diesen Umständen, dass die Einzelunternehmung des Beschwerdeführers in den betrieblichen Geltungsbereich des Fonds falle (E. 5.5 des angefochtenen Entscheids); eine Untergrenze für die Beitragspflicht
in Form eines Mindestpensums bestehe nicht (E. 6 des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdeführer bringt vor Bundesgericht nichts vor, was die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz als willkürlich oder ihre Schlussfolgerungen als rechtsfehlerhaft erscheinen liesse. Insbesondere kann auch von einer "Beweislastumkehr" nicht die Rede sein, stellte das Bundesverwaltungsgericht doch im Wesentlichen auf die eigenen Angaben des Beschwerdeführers ab.

3.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, sowie dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Januar 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Zähndler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.