2C_1181/2014 - 2016-01-19 - Instruction et formation professionnelle

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_1181/2014

Urteil vom 19. Januar 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Mösching.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Amt für Ausbildungsbeiträge.

Gegenstand
Ausbildungsbeiträge,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, vom 11. November 2014.

Sachverhalt:

A.
A.A.________, geboren 1991, begann im August 2011 den Studiengang Bachelor an der Pädagogischen Hochschule in Bern. Am 20. August 2013 stellte sie beim Amt für Ausbildungsbeiträge des Kantons Freiburg (ABBA) ein Gesuch um Ausbildungsbeiträge für das Studienjahr 2013/2014. Ihre Eltern sind seit dem 30. Juni 2002 geschieden. Die elterliche Sorge wurde damals der Mutter C.A.________ zugesprochen, die im Kanton Freiburg wohnhaft ist und in der Folge D.A.________ geheiratet hat. Der Vater von A.A.________, B.A.________, muss seiner Tochter gemäss einem Urteil des Gerichts des Seebezirks einen monatlichen Unterhaltsbeitrag bezahlen. A.A.________ hat eine im Mai 2008 geborene Tochter, die bei ihr lebt.

B.
Das ABBA gewährte A.A.________ am 16. Oktober 2013 ein Darlehen von Fr. 27'000.--. Es lehnte jedoch mit Entscheid vom 21. November 2013 das Begehren um Gewährung eines Stipendiums ab, weil die gemeinsame Steuerveranlagung der Mutter und deren Ehemann vom 17. Oktober 2013 ein Vermögen von Fr. 1'389'568.-- ausweise. Bei einem Bruttovermögen von über einer Million Franken könne unabhängig vom ausgewiesenen Betrag des steuerbaren Vermögens und des Reineinkommens kein Stipendium gewährt werden. A.A.________ erhob am 10. Dezember 2013 Einsprache und beantragte, es sei ihr Einblick in die Steuerveranlagung ihrer Mutter zu gewähren. Zudem solle nur die Steuerveranlagung der Mutter berücksichtigt werden. Die Kommission für Ausbildungsbeiträge wies die Einsprache am 28. Januar 2014 ab. Dagegen gelangte A.A.________ an das Kantonsgericht Freiburg, welches die Beschwerde mit Urteil vom 11. November 2014 abwies.

C.
A.A.________ legt mit Eingabe vom 19. Dezember 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht ein. Sie beantragt, das Urteil des Kantonsgericht Freiburg sei aufzuheben. Den zuständigen Stellen sei die Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des Reglements [des Kantons Freiburg] über die Stipendien und Studiendarlehen (StiR/FR, SGF 44.11) zu untersagen und diese seien anzuweisen, die Stipendienberechnungen entsprechend den in der Beschwerde ausgeführten Erwägungen durchzuführen. Zudem ersucht die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das ABBA verzichtet auf eine Vernehmlassung

Erwägungen:

1.

1.1. Das angefochtene Urteil wurde als Endentscheid (Art. 90 BGG) von einer letztinstanzlich zuständigen kantonalen Gerichtsbehörde erlassen. Es betrifft Geldleistungen des Staates an eine Privatperson und damit eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten steht somit grundsätzlich offen (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 90 BGG). Indessen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf welche kein Anspruch besteht (Art. 83 lit. k BGG). Auch Stipendien gelten als Subventionen (Urteil 2C_798/2014 vom 21. Februar 2015 E. 1, nicht publ. in: BGE 141 II 161).

1.2. Ob ein (grundsätzlicher) Anspruch auf eine Subvention im Sinn von Art. 83 lit. k BGG besteht, hängt davon ab, ob der betreffende Erlass genügend konkret umschreibt, unter welchen Bedingungen die im Einzelfall beantragte Unterstützung zu gewähren ist, ohne dass es im Ermessen der Behörde läge, ob sie einen Beitrag gewähren will oder nicht (Urteil 2C_1000/2014 vom 7. Juli 2015 E. 1.2 mit Hinweisen). Gemäss Art. 65 Abs. 4 KV/FR (SR 131.219) gewährt der Staat finanzielle Unterstützung an Personen in Ausbildung, sofern ihre wirtschaftlichen Verhältnisse es erfordern. Das Gesetz [des Kantons Freiburg] vom 14. Februar 2008 über die Stipendien und Studiendarlehen (StiG/FR, SGF 44.1) legt die entsprechenden Bedingungen fest. Der Kanton gewährt auf Gesuch hin Ausbildungsbeiträge, wenn die finanziellen Möglichkeiten der Person in Ausbildung, ihrer Eltern, ihres Ehegatten oder registrierten Partners und anderer gesetzlich für ihren Unterhalt verpflichteter Personen nicht ausreichen, um die Ausbildungskosten zu decken (Art. 6 StiG/FR). Die Differenz zwischen den Ausbildungskosten nach Art. 5 und den Mitteln nach Art. 12 Abs. 1 lit. b und c bildet den festgestellten Fehlbetrag, welcher in den Grenzen der im Ausführungsreglement
festgelegten Höchstbeträge gedeckt wird (Art. 13 StiG/FR). In diesem Umfang besteht ein Anspruch auf die Ausbildungsbeiträge, wenn die Gesuchstellerin die persönlichen Voraussetzungen von Art. 10 StiG/FR erfüllt und eine anerkannte Ausbildung an einer anerkannten Ausbildungsstätte nach Art. 3 und 4 StiG/FR absolviert. Die Ausnahme nach Art. 83 lit. k BGG greift somit nicht.

1.3. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Sie ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung; die Beschwerdelegitimation gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG ist somit gegeben. Auf die frist- und formgerechte eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweis). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Solche Rügen sind klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen. Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 I 138 E. 3.8 S. 144; 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 137 V 57 E. 1.3 S. 60; Urteil 2C_170/2013 vom 20. Juni 2013 E. 1.2). Abgesehen von Art. 95 lit. c (kantonale verfassungsmässige Rechte) und lit. d BGG (kantonale Bestimmungen zum Stimm- und Wahlrecht) kann das Bundesgericht die
Verletzung von kantonalem Recht als solche nicht überprüfen (BGE 136 I 241 E. 2.5.2 S. 250). Wird die Anwendung kantonalen (Gesetzes-) Rechts gerügt, kann lediglich geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG). Darunter sind namentlich die verfassungsmässigen Rechte und Grundsätze zu verstehen (BGE 137 V 143 E. 1.2 S. 145; 134 II 349 E. 3 S. 351; Urteil 2C_124/2013 vom 25. November 2013 E. 1.5), im Wesentlichen die Verletzung des Willkürverbots (BGE 138 I 225 E. 3.1 S. 227 f.; 136 I 241 E. 2.4 S. 249; Urteil 2C_485/2010 vom 3. Juli 2012 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 138 I 378).

2.2. Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 137 I 1 E. 2.4 S. 5; 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f.).

2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzlichen Feststellungen können nur berichtigt werden, sofern sie entweder offensichtlich unrichtig, d. h. willkürlich ermittelt worden sind (Art. 9 BV; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Zudem hat die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234). Die Vorinstanz hat den massgebenden Sachverhalt in ihrem Urteil vor den rechtlichen Erwägungen wiedergegeben. Die Beschwerdeführerin bestreitet die entsprechende Darstellung nur pauschal, legt aber nicht dar, inwiefern sie offensichtlich unrichtig wäre; sie ist deshalb für das Bundesgericht verbindlich.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt, dass der Entscheid der Vorinstanz gegen den Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) sowie den Grundsatz der Gewaltenteilung verstosse und willkürlich sei (Art. 9 BV). Zudem liege eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV) vor.

3.1. Die Beschwerdeführerin bemängelt, dass die Vorinstanz bei der Berechnung der Ausbildungsbeiträge gestützt auf Art. 18 Abs. 3 StiR/FR in unzulässiger Weise das Vermögen des Stiefvaters der Beschwerdeführerin mit einbezogen habe. Aufgrund von Art. 276 und 277 ZGB seien jedoch nur die Eltern ihren Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet, nicht aber die Stiefeltern. Diese hätten gemäss Art. 278 Abs. 2 ZGB nur ihre Ehegatten bei der Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern zu unterstützen. Ein direkter gesetzlicher Anspruch der Beschwerdeführerin gegenüber ihrem Stiefvater bestehe deshalb nicht und die Vorinstanz dehne das Bundeszivilrecht übermässig aus, wenn sie aus Art. 278 Abs. 2 ZGB eine "indirekte Beistandspflicht" ableite.

3.2. Wie die Beschwerdeführerin selber ausführt, obliegt das Stipendienwesen in erster Linie den Kantonen. Diese bestimmen die Bedingungen, die Höhe der Stipendien und das Verfahren; dabei haben sie die sich aus der Bundesverfassung ergebenden Individualrechte zu beachten (Urteil 2C_1000/2014 vom 7. Juli 2015 E. 3). Art. 6 StiG/FR verankert das Subsidiaritätsprinzip für Ausbildungsbeiträge. Gemäss Botschaft vom 8. Oktober 2007 des Staatsrats an den Grossen Rat zum Gesetzesentwurf über die Stipendien und Studiendarlehen S. 18 (nachfolgend: Botschaft StiG/FR) liegt es in erster Linie an der Person in Ausbildung und ihrer Angehörigen, die Ausbildung aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Der Kanton handelt nur da, wo ohne Hilfe eine Ausbildung nicht absolviert werden könnte. Art. 6 StiG/FR orientiert sich hauptsächlich an Art. 276 und 277 ZGB, in denen festgehalten wird, dass Vater und Mutter im Rahmen ihrer Möglichkeiten für den Unterhalt und die Ausbildung der Kinder aufzukommen haben, bis eine angemessene Ausbildung innert nützlicher Frist abgeschlossen ist. Für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge bestimmt Art. 12 Abs. 1 lit. b StiG/FR, dass die finanziellen Möglichkeiten der Person in Ausbildung, ihrer Eltern, ihres Ehepartners
oder registrierten Partners oder anderer gesetzlich für ihren Unterhalt verpflichteter Personen berücksichtigt werden. Die Botschaft StiG/FR S. 22 hält dazu fest:

"Das Prinzip der Abhängigkeit von den Eltern oder unterstützungspflichtigen Drittpersonen bleibt für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge anwendbar. Dieses Prinzip basiert auf Art. 276 und 277 ZGB, das die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern festlegt. Art. 278 ZGB definiert ebenfalls die Rolle der Ehepartnerin, des Ehepartners (Stiefmutter oder Stiefvater der Person in Ausbildung) bei der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern, welche vor der Eheschliessung geboren wurden. Dies ist der Grund, weshalb der Vorentwurf vorsieht, auch das Einkommen und Vermögen der Stiefmutter oder des Stiefvaters in die Berechnung einzubeziehen. Das Ausführungsreglement wird die zumutbare Beteiligung definieren."

Die Vorinstanz erkannte in Art. 278 ZGB eine "indirekte Beistandspflicht" des Stiefelternteils gegenüber dem vorehelichen Kind. Der neue Ehepartner sei gegenüber der Mutter beistandspflichtig und demzufolge auch in einem gewissen Masse gegenüber vorehelichen Kindern. Fehlten der Mutter die Mittel für die elterliche Unterhaltspflicht gegenüber dem vorehelichen Kind, sei eine verhältnismässige Veränderung des Anteils des Stiefelternteils am ehelichen Unterhalt zu seinen Lasten unausweichlich.

3.3. Art. 276 ff . ZGB sehen keinen direkten Anspruch des Kindes auf Unterhalt durch den Stiefelternteil vor (PETER BREITSCHMID, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 278 ZGB). Das Bundeszivilrecht regelt die familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungspflicht abschliessend. Namentlich kann der Kreis der Unterhalts- bzw. Unterstützungspflichtigen durch das kantonale öffentliche Recht nicht erweitert werden (ARNOLD MARTI, in: Zürcher Kommentar, N. 6 zu Art. 271 ZGB). Die Ausführungen der Vorinstanz und der Botschaft StiG/FR bezüglich der Unterhaltspflichten sind deshalb missverständlich. Gemäss Bundesrecht kann ein Stiefelternteil nicht als Person bezeichnet werden, die für den Unterhalt der Person in Ausbildung verpflichtet ist. Auch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich kam bei der Beurteilung der praktisch gleichlautenden Norm des Zürcher Ausbildungsgesetzes zum Schluss, dass die Stiefeltern nicht als "gesetzlich verpflichtete Personen" gelten (Urteil [des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich] vom 18. Juli 2014 [VB.2014.00185] E. 3.4). Die Interkantonale Vereinbarung vom 18. Juni 2009 zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (SGF 44.6), welche für den Kanton Freiburg am 1. März 2013 in
Kraft getreten ist, äussert sich dazu hingegen nicht ausdrücklich (vgl. Kommentar vom 18. Juni 2009 zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen, S. 16 f., http://www.edk.ch/dyn/28425.php [besucht am 22. Dezember 2015]).

3.4. Aus der Botschaft ergibt sich allerdings auch ohne Abstützung auf Art. 278 ZGB und dessen Terminologie deutlich, dass der kantonale Gesetzgeber die finanziellen Möglichkeiten der Stiefeltern bei der Berechnung der Ausbildungsbeiträge berücksichtigen wollte (Botschaft StiG/FR, S. 22). Das StiG/FR begrenzt die Anspruchsberechtigung auf Ausbildungsbeiträge, in der Meinung, dass der Staat nur dort helfend eingreifen solle, wo dies notwendig ist. Wenn der Kanton Freiburg dabei auch das Einkommen und Vermögen des Stiefelternteils für diese Abgrenzung beizieht, so hat er damit keineswegs verpflichtend festgelegt, dass und in welchem Umfange der Stiefelternteil für den Unterhalt des betreffenden Kindes aufzukommen habe. Es kann zwar nicht bestritten werden, dass als mögliche Konsequenz auch der Stiefelternteil de facto in einem höheren Masse zum Unterhalt des Kindes beiträgt. Wie das Bundesgericht bereits früher in Zusammenhang mit der Begrenzung der Alimentenbevorschussung festgestellt hat, liegt dies jedoch durchaus im Einklang mit Art. 278 Abs. 2 ZGB, wonach jeder Ehegatte den andern in der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener Weise beizustehen hat. Besorgt beispielsweise der nicht
verpflichtete verheiratete Elternteil den Haushalt, so kommt der andere Ehegatte für den ungedeckten Unterhalt des Kindes auf. Wer schliesslich den Unterhalt für das Kind zu tragen hat, bzw. in Wirklichkeit trägt, ist eine Angelegenheit, die sich allein nach dem Zivilrecht regelt. Die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen ändert an den zivilrechtlichen Verpflichtungen der verschiedenen Angehörigen nichts. Bloss der Betrag, mit welchem das Kind unterstützt werden muss, reduziert sich mit einem Stipendium (vgl. BGE 112 Ia 251 E. 3 S. 256 ff. mit Hinweisen).

3.5. Mit anderen Worten hat sich der Gesetzgeber bloss bei der Umschreibung der Berechnungsgrundlagen über die Tragweite der bundesrechtlichen Bestimmungen geirrt und die Stiefeltern fälschlicherweise als unterstützungspflichtige Personen betrachtet. Die familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungspflichten gemäss Art. 276 ff . ZGB werden dadurch aber nicht neu definiert und Art. 6 sowie 12 Abs. 1 lit. b StiG/FR stehen nicht in Widerspruch zum Bundesrecht.

4.
Das Ausführungsreglement legt in Umsetzung von Art. 12 Abs. 5 StiG/FR das System für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge sowie das Verfahren der Gewährung fest. Die Beschwerdeführerin sieht darin den Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt. Bei der finanziellen Beteiligung der Stiefeltern an ein nicht verwandtes Kind nach Art. 18 Abs. 3 StiR/FR, handle es sich um eine wesentliche Gesetzesmaterie, die nicht an den Verordnungsgeber delegiert werden könne.

4.1. Den Grundsatz der Gewaltenteilung anerkennt das Bundesgericht als in Art. 51 Abs. 1 BV vorausgesetztes und im Übrigen durch sämtliche Kantonsverfassungen explizit oder implizit garantiertes verfassungsmässiges Recht (BGE 134 I 322 E. 2.2 und 2.3 S. 326; 130 I 1 E. 3.1 S. 5; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin kann sich demnach auf das Gewaltenteilungsprinzip berufen; dessen konkreter Inhalt ergibt sich aus dem kantonalen Verfassungsrecht (BGE 138 I 196 E. 4.1 S. 198). Im Zusammenhang mit der Gewaltenteilungsrüge prüft das Bundesgericht die Auslegung von kantonalen verfassungsmässigen Rechten frei, jene von sonstigem kantonalen Verfassungsrecht und Gesetzesrechts dagegen lediglich unter dem Gesichtswinkel der Willkür (BGE 141 I 36 E. 5.4 S. 43 mit Hinweisen).

4.2. Aufgrund der Bundesverfassung ist die Delegation von an sich dem Gesetzgeber zustehenden Rechtsetzungszuständigkeiten an die Regierung oder ein anderes Organ zulässig, wenn sie in einem formellen Gesetz enthalten ist, nicht durch das kantonale Recht ausgeschlossen wird, sich auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt und das Gesetz die Grundzüge der Regelung selber enthält, soweit die Stellung der Rechtsunterworfenen schwerwiegend berührt wird. Es kann nicht ein für alle Mal gesagt werden, welche Regelungen so bedeutend sind, dass sie im formellen Gesetz enthalten sein müssen und wie detailliert die gesetzliche Normierung sein muss. Massgebend sind die Umstände im Einzelfall. Allgemein gelten eher strenge Anforderungen, wo es um eine Einschränkung von Grundrechten oder um die Schaffung von öffentlichrechtlichen Pflichten geht, wobei die Natur und die Schwere des Eingriffs bzw. der Verpflichtung mit zu berücksichtigen sind (BGE 128 I 113 E. 3c S. 122 mit Hinweisen).

4.3. Art. 93 Abs. 1 und 2 KV/FR sehen vor, dass Rechtsetzungsbefugnisse übertragen werden können, wenn es das übergeordnete Recht nicht ausschliesst und die Delegationsnorm hinreichend bestimmt ist. Grundlegende Bestimmungen ergehen indessen nur in Form des Gesetzes. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin verpflichtet Art. 18 Abs. 3 StiR/FR Stiefeltern nicht, voreheliche Kinder zu unterstützen, solches wäre aufgrund der abschliessenden Regelung zur Unterhaltspflicht nach Art. 276 ff . ZGB gar nicht möglich (E. 3.3). Vorliegend wird das Vermögen des Stiefvaters der Beschwerdeführerin nur zur Berechnung der Ausbildungsbeiträge beigezogen, was nicht als grundlegende Bestimmung betrachtet werden kann. Art. 12 StiG/FR legt die Grundzüge der Berechnung der Ausbildungsbeiträge fest. Gemäss Abs. 1 sind dazu die Ausbildungskosten (lit. a), die finanziellen Möglichkeiten der Person in Ausbildung, ihrer Eltern, ihres Ehepartners oder registrierten Partners oder anderer gesetzlich für ihren Unterhalt verpflichteter Personen (lit. b), die zumutbare finanzielle Beteiligung der Person in Ausbildung (lit. c) und die budgetären Möglichkeiten des Staates (lit. d) zu berücksichtigen. Die finanziellen Möglichkeiten nach Abs. 1 lit. b werden
grundsätzlich aufgrund aller Einkünfte und des Vermögens festgelegt (Abs. 2). Die finanzielle Beteiligung, die von den Eltern, dem Ehegatten oder registrierten Partner und anderen gesetzlich verpflichteten Personen verlangt werden kann, wird nach Abzug der Lebenshaltungskosten, die aufgrund der offiziellen Referenzwerte berechnet werden, festgelegt (Abs. 3). Das Ausführungsreglement legt das System für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge sowie das Verfahren für die Gewährung fest (Abs. 5). Die Differenz zwischen den Ausbildungskosten und den Mitteln nach Art. 12 Abs. 1 Bst. b und c bildet den festgestellten Fehlbetrag. Dieser wird durch den Ausbildungsbeitrag in den Grenzen der im Ausführungsreglement festgelegten Höchstbeträge gedeckt (Art. 13 StiG/FR). Das Gesetz legt mit diesen Bestimmungen die grundlegenden Kriterien für die Anspruchsberechtigung fest. Ausbildungsbeiträge werden nur in einem bestimmten Umfang geleistet und für dessen Berechnung wird auf das Einkommen und Vermögen bestimmter Personen abgestellt. Bei der Festlegung der Einkommens- und Vermögensgrenzen im einzelnen handelt es sich um technische Fragen und um Ermessensprobleme, welche zweckmässigerweise auf Verordnungsebene geregelt werden (BGE 112 Ia 251 E. 2a
S. 255). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin verfügt Art. 18 Abs. 3 StiR/FR über eine ausreichende Grundlage im formellen Gesetz. Es liegt keine Verletzung der Grundsätze der Gewaltenteilung vor.

5.
Die Beschwerdeführerin beanstandet zudem eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV).

5.1. Das Gebot der Rechtsgleichheit wird verletzt, wenn ein Erlass rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Das Rechtsgleichheitsgebot ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird, was beispielsweise zutrifft, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (BGE 140 I 77 E. 5.1 S. 80; 134 I 23 E. 9.1 S. 42; 131 I 91 E. 3.2 S. 103).

5.2. Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass die Vorinstanz die Gleichbehandlung der verschiedenen Elternteile thematisiere. Im vorliegenden Zusammenhang sei jedoch nur die Gleichbehandlung der Gesuchsteller für Ausbildungsbeiträge massgebend und nicht diejenige ihrer Eltern. Die Erwägungen der Vorinstanz zur Gleichbehandlung der verschieden Elternteile seien deshalb unbeachtlich. Bei der Bewertung der finanziellen Möglichkeiten eines Elternteils seien zudem nur die Unterhaltsbeiträge massgebend. Diese müsse ihre Mutter jedoch weiterhin alleine tragen, da der Stiefvater ihr gegenüber keine gesetzlichen Verpflichtungen habe. Es treffe deshalb nicht zu, dass die finanziellen Möglichkeiten einer wieder verheirateten Mutter besser seien, als diejenigen einer alleinstehenden. Sowohl nach Art. 201 als auch nach Art. 247 ZGB nutze jeder Ehegatte sein Einkommen und Vermögen selbst. Sie müssten jedem Ehegatten individuell zugerechnet werden und die Wiederverheiratung ändere an den finanziellen Möglichkeiten der einzelnen Ehepartner grundsätzlich nichts. Auch die gegenseitige Unterstützungspflicht der Ehegatten verbessere die finanziellen Möglichkeiten der wieder verheirateten Mutter nicht. Sie führe lediglich zu einer Entlastung beim
Beitrag an die Haushaltskosten, wenn sich eine Ehepartner in einer prekären finanziellen Situation befinde. Die Rechtsauffassung der Vorinstanz führe zu völlig unhaltbaren Konsequenzen. Bei Kindern geschiedener Eltern, welche beide wieder verheiratet seien, würden bei der Festlegung der Ausbildungsbeiträge die Einkommen von vier Personen berücksichtigt, nämlich die des Vaters und dessen Ehefrau sowie die der Mutter und deren Ehemann. Demgegenüber würden bei Kindern verheirateter Eltern nur die Einkommen und Vermögen von Vater und Mutter berücksichtigt. Eine solche Praxis benachteilige offensichtlich Kinder geschiedener Eltern, weil das aufsummierte Einkommen und Vermögen von vier Personen höher sei als jenes von zwei Personen.

5.3. Die Kritik der Beschwerdeführerin, dass zur Beurteilung des Rechtsgleichheitsgebots nur auf die Gesuchsteller der Ausbildungsbeiträge abzustellen sei, greift zu kurz.

5.3.1. Entscheidwesentlich sind nicht nur die finanziellen Möglichkeiten der Gesuchsteller alleine, sondern auch diejenigen ihrer Eltern, Ehegatten oder registrierten Partners oder anderer gesetzlich zum Unterhalt verpflichteter Personen (Art. 12 Abs. 1 lit. b StiG/FR). Die Vorinstanz berücksichtigt deshalb zurecht die finanziellen Möglichkeiten der Mutter der Beschwerdeführerin. Die Erwägung, dass die finanziellen Möglichkeiten einer Mutter, die alleine lebt, nicht dieselben seien wie die einer wieder verheirateten Mutter, ist nicht zu beanstanden. Eine alleinstehende Mutter muss die laufenden Kosten selber tragen, während eine wieder verheiratete Mutter die laufenden Kosten mit ihrem Ehepartner (faktisch) teilen kann (vgl. E. 3.4). Dementsprechend verfügt diese über eine grössere Finanzkraft, welche höher liegen kann, als ihr effektives Einkommen vermuten lässt, zumal der neue Ehepartner ihr gegenüber eine Unterhaltspflicht hat. Sie ist demnach auch in der Lage, ihr Kind in grösserem Umfang zu unterstützen. Es liegt damit ein vernünftiger Grund vor, um bei der Berechnung der Ausbildungsbeiträge das Einkommen und das Vermögen des Stiefelternteils zu berücksichtigen. Dadurch wird entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht
etwa eine rechtsgleiche Behandlung der verschiedenen Elternteile angestrebt, sondern es wird sichergestellt, dass Gesuchsteller mit vergleichbaren finanziellen Möglichkeiten dieselben Ausbildungsbeiträge bekommen.

5.3.2. Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass bei Kindern geschiedener Eltern das Einkommen und Vermögen von vier Personen berücksichtigt werde, bei Kindern verheirateter Eltern jedoch nur von zwei Personen, trifft im Weiteren nicht zu. Gestützt auf Art. 16 Abs. 5 StiR/FR wird für den Elternteil, der gerichtlich festgelegte Unterhaltsbeiträge an die Person in Ausbildung leistet, kein Budget erstellt. Einkommen und Vermögen des einen Elternteils werden demzufolge üblicherweise nicht berücksichtigt. Verhält es sich anders, werden zwar Einkommen und Vermögen von vier Personen berücksichtigt, gleichzeitig fliessen aber auch deren zusätzliche Unterhalts- und Wohnkosten in die Berechnung des Familienbudgets mit ein (vgl. Anhang zu StiR/FR). Die gesetzliche Regelung trägt dadurch den unterschiedlichen finanziellen Verhältnissen Rechnung.

6.
Die Beschwerdeführerin rügt die Berücksichtigung der gemeinsamen Steuerveranlagung ihrer Mutter und ihres Stiefvaters als in grober Weise falsch und willkürlich, weil diese nur über das gemeinsame Bruttovermögen, nicht aber über dasjenige ihrer Mutter Auskunft gebe. Ohnehin sei das pauschale Abstellen auf das Bruttovermögen an sich willkürlich, weil dieses nichts über den tatsächlichen Vermögenswert aussage. Dies treffe insbesondere auf Liegenschaften zu, welche mit Hypotheken belastet sind. Die Beschwerdeführerin wirft damit die Frage auf, ob Art. 18 Abs. 3 StiR/FR als solches in Einklang mit der Bundesverfassung steht.

6.1. Das Bundesgericht prüft die Vereinbarkeit der fraglichen Norm mit der Verfassung im Rahmen einer inzidenten Normenkontrolle. Ein Erlass ist willkürlich, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist (BGE 134 I 23 E. 8 S. 42; 131 I 1 E. 4.2 S. 6).

6.2. Wie soeben ausgeführt darf das Einkommen und Vermögen des Stiefelternteils in die Berechnung der Ausbildungsbeiträge einfliessen und die Abstützung auf die gemeinsame Steuerveranlagung der Mutter und des Stiefvaters ist deshalb prinzipiell zulässig.

6.3. Ziel und Zweck des StiG/FR ist die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen für Personen in Ausbildung, deren Mittel beschränkt sind. Dadurch soll gewährleistet werden, dass alle eine Ausbildung absolvieren können, die ihren Fähigkeiten entspricht, und dies trotz einer bescheidenen finanziellen Situation der Eltern oder gesetzlich verpflichteter Drittpersonen (Botschaft StiG/FR, S. 20). In Umsetzung dieses Zwecks erfolgt die Berechnung der Ausbildungsbeiträge aufgrund der finanziellen Möglichkeiten der Gesuchsteller sowie ihrer Angehörigen. Dabei sind sowohl die Einkünfte als auch das Vermögen einzubeziehen (Art. 12 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StiG/FR). Die konkrete Berechnung erfolgt anhand eines detaillierten Familienbudgets (Art. 15 ff. StiR/FR). Das Reglement stützt sich dabei auf den Begriff "Bruttovermögen". Insbesondere sieht es vor, dass wenn das gesamte Bruttovermögen eine Million Franken übersteigt, kein Stipendium gewährt wird und zwar unabhängig vom ausgewiesenen Betrag des steuerbaren Vermögens sowie des Reineinkommens (Art. 18 Abs. 3 StiR/FR).

6.4. Es ist zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber Einkommens- und Vermögensobergrenzen festgelegt hat, ab welchen der Staat keine Stipendien mehr gewährt. Mit dem Vermögen nach Art. 12 Abs. 2 StiG/FR kann aber nur das Nettovermögen gemeint sein. Dem Konzept des "Bruttovermögens" als solchem kommt hingegen keine entscheidende Bedeutung zu. Es ermöglicht keine zuverlässige Auskunft über die tatsächlichen finanziellen Möglichkeiten einer Person (und ihrer Angehörigen), weil diesem Schulden in gleichem oder noch grösserem Umfang gegenüber stehen können. Als Folge der pauschalen Berücksichtigung des Bruttovermögens ist es möglich, dass die Behörden auf eine eingehende Prüfung zur Gewährung eines Stipendiums verzichten, obschon die Person in Ausbildung gar nicht über ausreichende finanzielle Möglichkeiten verfügt. Es bestehen jedoch keine sachlichen Gründe, um eine Person mit einem Bruttovermögen von 0 Fr. und ohne Schulden anders zu behandeln, als eine Person, die zwar ein Bruttovermögen von einer Million Franken ausweist, aber auch Schulden in gleicher Höhe hat. Das Abstellen auf das Bruttovermögen ist deshalb offensichtlich nicht geeignet, um den angestrebten Zweck des Gesetzes zu erreichen. Art. 18 Abs. 3
StiR/FR erweist sich als verfassungswidrig und darf nicht angewendet werden. Die Sache ist zur konkreten Berechnung des Ausbildungsbeitrages an das ABBA zurückzuweisen, welches sich bei der Beurteilung der finanziellen Möglichkeiten auf das steuerbare Vermögen nach Art. 18 Abs. 1 StiR/FR abstützen muss.

7.
Die Beschwerdeführerin beanstandet im Weiteren eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil ihr keine Einsicht in die gemeinsame Veranlagungsanzeige ihrer Mutter und ihres Stiefvaters gewährt worden ist.

7.1. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 370 f. mit Hinweisen). Art. 29 Abs. 2 BV versteht sich als verfassungsmässige Mindestgarantie (BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f. mit Hinweisen; zum Ganzen Urteil 2C_104/2013 / 2C_105/2013 vom 27. September 2013 E. 1).

7.2. Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Akteneinsicht ist demnach auch zu gewähren, wenn die Ausübung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen vermag. Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann demnach nicht mit der Begründung verweigert werden, die fraglichen Akten seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es muss vielmehr dem Betroffenen selber überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (BGE 132 V 387 E. 3.2 S. 389). Der Einwand der Vorinstanz, die Veranlagungsanzeige habe für die Beschwerdeführerin keinen Beweiswert, läuft deshalb von vorneherein ins Leere.

7.3. Die Vorinstanz verweigerte der Beschwerdeführerin den Einblick in die Veranlagungsanzeige ihrer Mutter und ihres Stiefvaters zudem mit der Begründung, dass sie deren Persönlichkeitsrechte schützen wolle. Das private Interesse der Mutter und des Stiefvaters an der Geheimhaltung der vertraulichen Dokumente sei schwerer zu gewichten als dasjenige der Beschwerdeführerin an der Akteneinsicht, weil das Bruttovermögen von Fr. 1'389'568.-- durch die Behörden ausgewiesen und in der Höhe nicht bestritten worden sei. Sie stützt sich dabei auf Art. 64 Abs. 1 des Gesetzes [des Kantons Freiburg] vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG/FR; SGF 150.1), wonach die Behörden die Akteneinsicht verweigern dürfen, wenn ein überwiegendes privates Interesse es erfordert. Auch nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung findet der Anspruch auf Akteneinsicht seine Grenzen an den öffentlichen Interessen des Staates und den berechtigten Geheimhaltungsinteressen Dritter. Die Tragweite der auf dem Spiel stehenden Interessen bestimmt sich dabei nicht generell, sondern im konkreten Einzelfall (MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 232).

7.4. Gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. b StiG/FR sind die finanziellen Möglichkeiten der Eltern sowie anderer gesetzlich für ihren Unterhalt verpflichteten Personen, zu denen auch der Stiefvater gehört (vgl. E. 5.3), bei der Berechnung der Ausbildungsbeiträge mitzuberücksichtigen. Dementsprechend verlangt Art. 10 Abs. 4 lit. b StiR/FR, dass deren Veranlagungsanzeigen durch die Gesuchstellerin dem Gesuch beizulegen sind. Der Gesetzgeber geht damit davon aus, dass üblicherweise die Veranlagungsanzeigen der Eltern sowie Stiefeltern durch eine Gesuchstellerin erhältlich sind und kein grosses privates Geheimhaltungsinteresse daran besteht. Für die Gesuchstellerin besteht hingegen ein erhebliches Interesse an der Erhältlichkeit und der Möglichkeit der Einsichtnahme in die Veranlagungsanzeigen der Personen nach Art. 10 Abs. 4 lit. b StiR/FR. Legt sie die Veranlagungsanzeige ihrem Gesuch nicht bei, verletzt sie ihre gesetzlichen Pflichten. Es ist ihr zudem nicht möglich, selbst ein Familienbudget zu erstellen und dasjenige der Behörden auf seine Rechtmässigkeit hin zu überprüfen. Die Verweigerung der Einsichtnahme durch die Behörden erscheint in der vorliegenden Konstellation auch wenig sinnvoll. Es würde der Gesuchstellerin offenstehen, bzw.
sie wäre aufgrund des subsidiären Charakters der Ausbildungsbeiträge sogar gezwungen, Unterhaltsbeiträge ihrer Mutter auf zivilrechtlichem Wege einzuklagen. In einem solchen Verfahren wäre die Mutter ohnehin verpflichtet, ihre Veranlagungsanzeige (und damit auch diejenige des Stiefvaters) offenzulegen. Die Situation der Beschwerdeführerin ist nicht mit derjenigen von Erben vergleichbar, welchen unter Umständen mit Rücksicht auf die Geheimsphäre der Einblick in die Steuerveranlagung des Erblassers verweigert werden kann (vgl. dazu Urteil 2A.276/1998 vom 10. Februar 1999 E. 2, in: ASA 69 S. 291 f.).

7.5. Insgesamt liegt kein überwiegendes privates Interesse vor, um der Beschwerdeführerin die Einsicht in die gemeinsame Veranlagungsanzeige ihrer Mutter und ihres Stiefvaters zu verweigern. Ohnehin wird die zuständige Behörde zur Begründung der neuen Berechnung der Ausbildungsbeiträge gezwungen sein, die Steuerveranlagung offenzulegen. Nur gestützt auf deren Inhalt können die finanziellen Möglichkeiten der betroffenen Personen, wie von Art. 12 Abs. 2 StiG/FR i.V.m. Art. 15 ff. StiR/FR verlangt, bestimmt werden.

8.

8.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich als begründet und ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben und die Sache ist an das Amt für Ausbildungsbeiträge des Kantons Freiburg zur Fortführung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.

8.2. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Kanton Freiburg aufzuerlegen, der in seiner Eigenschaft als Stipendienschuldner Vermögensinteressen im Sinne von Art. 66 Abs. 4 BGG verfolgt. Da die Beschwerdeführerin nicht anwaltlich vertreten war, ist ihr keine Entschädigung zu entrichten (vgl. Art. 68 BGG). Bei dieser Kosten- und Entschädigungsregelung wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens müssen nicht neu verlegt werden, da die Vorinstanz auf die Erhebung von Kosten verzichtet hat und die Beschwerdeführerin nicht anwaltlich vertreten war (Art. 67 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgericht Freiburg vom 11. November 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Fortführung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an das Amt für Ausbildungsbeiträge des Kantons Freiburg zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Kanton Freiburg auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Januar 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Mösching

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 49 Primauté et respect du droit fédéral - 1 Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
¹	Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
²	La Confédération veille à ce que les cantons respectent le droit fédéral.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 276 - 1 L'entretien est assuré par les soins, l'éducation et des prestations pécuniaires.324
¹	L'entretien est assuré par les soins, l'éducation et des prestations pécuniaires.324
²	Les père et mère contribuent ensemble, chacun selon ses facultés, à l'entretien convenable de l'enfant et assument en particulier les frais de sa prise en charge, de son éducation, de sa formation et des mesures prises pour le protéger.325
³	Les père et mère sont déliés de leur obligation d'entretien dans la mesure où l'on peut attendre de l'enfant qu'il subvienne à son entretien par le produit de son travail ou par ses autres ressources.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 277 - 1 L'obligation d'entretien des père et mère dure jusqu'à la majorité de l'enfant.
¹	L'obligation d'entretien des père et mère dure jusqu'à la majorité de l'enfant.
²	Si, à sa majorité, l'enfant n'a pas encore de formation appropriée, les père et mère doivent, dans la mesure où les circonstances permettent de l'exiger d'eux, subvenir à son entretien jusqu'à ce qu'il ait acquis une telle formation, pour autant qu'elle soit achevée dans les délais normaux.328

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 278 - 1 Pendant le mariage, les père et mère supportent les frais d'entretien conformément aux dispositions du droit du mariage.
¹	Pendant le mariage, les père et mère supportent les frais d'entretien conformément aux dispositions du droit du mariage.
²	Chaque époux est tenu d'assister son conjoint de façon appropriée dans l'accomplissement de son obligation d'entretien envers les enfants nés avant le mariage.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 278 - 1 Pendant le mariage, les père et mère supportent les frais d'entretien conformément aux dispositions du droit du mariage.
¹	Pendant le mariage, les père et mère supportent les frais d'entretien conformément aux dispositions du droit du mariage.
²	Chaque époux est tenu d'assister son conjoint de façon appropriée dans l'accomplissement de son obligation d'entretien envers les enfants nés avant le mariage.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 271 - 1 L'enfant acquiert le droit de cité cantonal et communal du parent dont il porte le nom.
¹	L'enfant acquiert le droit de cité cantonal et communal du parent dont il porte le nom.
²	L'enfant mineur qui prend le nom de l'autre parent acquiert en lieu et place de son droit de cité cantonal et communal antérieur celui de ce parent.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 51 Constitutions cantonales - 1 Chaque canton se dote d'une constitution démocratique. Celle-ci doit avoir été acceptée par le peuple et doit pouvoir être révisée si la majorité du corps électoral le demande.
¹	Chaque canton se dote d'une constitution démocratique. Celle-ci doit avoir été acceptée par le peuple et doit pouvoir être révisée si la majorité du corps électoral le demande.
²	Les constitutions cantonales doivent être garanties par la Confédération. Cette garantie est accordée si elles ne sont pas contraires au droit fédéral.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 201 - 1 Chaque époux a l'administration, la jouissance et la disposition de ses acquêts et de ses biens propres, dans les limites de la loi.
¹	Chaque époux a l'administration, la jouissance et la disposition de ses acquêts et de ses biens propres, dans les limites de la loi.
²	Lorsqu'un bien appartient en copropriété aux deux époux, aucun d'eux ne peut, sauf convention contraire, disposer de sa part sans le consentement de l'autre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.