D-7465/2016 - 2016-12-19 - Asyl - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 3. November 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7465/2016

Urteil vom 19. Dezember 2016

Einzelrichterin Daniela Brüschweiler,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Johan Göttl, Anlaufstelle (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familienzusammenführung (Asyl); zugunsten von

B._______, geboren am (...), Eritrea,
Gegenstand
zzt. im Sudan;

Verfügung des SEM vom 3. November 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin suchte am 15. April 2013 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung des SEM vom 1. April 2015 wurde sie als Flüchtling anerkannt und es wurde ihr Asyl gewährt.

B.
Mit Schreiben vom 20. Mai 2016 stellte die Beschwerdeführerin beim SEM ein Gesuch um Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG (SR 142.31) zugunsten von B._______, bei der es sich um ihre Enkelin handle.

Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, nachdem ihre Tochter bei der Geburt von B._______ gestorben und der Kindsvater im Gefängnis gewesen sei und sich nicht um das Kind gekümmert habe, sei die Enkelin bei ihr und der Tante der Enkelin, C._______, aufgewachsen. Sie hätten somit in Eritrea gemeinsam in einem Haushalt gelebt. Das beiliegende Zeitungsinserat zeige, dass ihr das Sorgerecht für ihre Enkelin übertragen worden sei. Sie habe ihre Enkelin bei ihrer Flucht aus Eritrea im Jahr 2013 bei den Nachbarn zurückgelassen. Später seien die Nachbarn zusammen mit B._______ in den Sudan geflüchtet, wo sie das Kind bei einer Kollegin von C._______ in D._______ zurückgelassen hätten.

C.
Mit Verfügung vom 3. November 2016 - eröffnet am 4. November 2016 - verweigerte das SEM B._______ die Einreise in die Schweiz und lehnte das Gesuch um Familienzusammenführung ab.

Zur Begründung führte das SEM aus, die Familienzusammenführung gemäss Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG sei nur mit sich im Ausland befindenden Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen oder Partnern und minderjährigen Kindern von Flüchtlingen möglich. Da Enkelkinder nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehören würden, sei das Gesuch der Beschwerdeführerin um Familienzusammenführung mit ihrer Enkelin abzulehnen. Es stehe der Beschwerdeführerin beziehungsweise ihrer Enkelin frei, bei einer Schweizer Vertretung im Ausland um ein humanitäres Visum zu ersuchen. Es sei allerdings darauf hinzuweisen, dass die Bedingungen für die Erteilung eines solchen Visums streng seien.

D.
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2016 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Anweisung an das SEM, B._______ die Einreisebewilligung im Rahmen der Familienzusammenführung zu erteilen, ersucht wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, sie habe nach dem Tod der Kindsmutter die Mutterrolle übernommen. Ihre Enkelin habe bei ihr gelebt und sie seien erst durch ihre im Jahr 2013 erfolgte Flucht aus Eritrea getrennt worden. Sollte ein Anspruch auf Familienzusammenführung aus Art. 51 Abs. 4 AsylG verneint werden, wäre zu prüfen, ob sich ein solcher aus Art. 8 EMRK ergebe, zumal zwischen ihr und ihrer Enkelin eine enge Beziehung bestehe und von einem Abhängigkeitsverhältnis auszugehen sei. Die ebenfalls in der Schweiz lebende Tante der Enkelin, C._______, habe vergeblich versucht, für ihre Nichte B._______ ein humanitäres Visum zu erwirken. Die Ausführungen im beiliegenden ablehnenden Einspracheentscheid des SEM vom 9. November 2015, wonach B._______ im Sudan beim UNHCR registriert sei, an einem UNHCR-Programm zur Unterstützung Minderjähriger teilnehmen könne und von einer Bekannten gut betreut werde, seien mittlerweile überholt. Die Bekannte sei zwischenzeitlich aus dem Sudan ausgereist und habe B._______ einer anderen Frau übergeben, die sich nur notdürftig um das Kind kümmere und nicht bereit sei, dieses regelmässig zum UNHCR zu begleiten. Ihr (der Beschwerdeführerin) sei deshalb gestützt auf Art. 8 EMRK die Möglichkeit zu geben, das Familienleben mit ihrer Enkelin in der Schweiz weiterzuführen, was bedinge, dass B._______ eine Einreisebewilligung erteilt werde.

Auf die weitere Beschwerdebegründung ist - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG ist den anspruchsberechtigten Personen nach Abs. 1 die Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen, sofern sie sich im Ausland aufhalten und durch die Flucht getrennt wurden.

4.2 Unter den Begriff der minderjährigen Kinder im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG werden auch die Stief- und Adoptivkinder subsumiert, da die Norm die Herstellung eines einheitlichen Rechtsstatus innerhalb der Kernfamilie bezweckt. Diesen ist - im Sinne eines asylrechtlichen Familiennachzugs - die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, jedoch ebenfalls nur dann, wenn eine Trennung durch die Fluchtumstände stattgefunden hat. Auch in diesem Fall bildet die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Flucht eine Familiengemeinschaft bestanden haben muss, eine "conditio sine qua non". Zweck der Bestimmung von Art. 51 Abs. 4 AsylG ist allein die Wiedervereinigung von vorbestandenen Familiengemeinschaften (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.1 und 2015/29 E. 3.2 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 1 E. 5b und EMARK 2000 Nr. 22).

4.3 Der Kreis der anspruchsberechtigten Personen für die Familienzusammenführung ist in Abs. 1 von Art. 51 AsylG abschliessend definiert (vgl. BVGE 2015/29 E. 4.4.2). Enkel gehören demnach nicht zu dem anspruchsberechtigten Personenkreis, weshalb die Voraussetzungen zur Bewilligung der Einreise der Enkelin der Beschwerdeführerin in die Schweiz gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG nicht erfüllt sind. Der Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe ihre Enkelin nach dem Tod der Kindsmutter grossgezogen, vermag nicht dazu zu führen, dass von einem Adoptionsverhältnis auszugehen wäre. Die Angaben im Familienzusammenführungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 20. Mai 2016, wonach es sich bei der verstorbenen Mutter von B._______ um ihre Tochter gehandelt habe, stehen im Widerspruch zu ihren Ausführungen in der im Rahmen ihres Asylverfahrens erfolgten Befragung zur Person vom 23. April 2013, hatte sie damals doch angegeben, ihr Sohn E._______ sei der Vater von B._______ und dessen Frau sei bei der Entbindung gestorben (vgl. vorinstanzliche Akten A3 S. 7). Auch hinsichtlich der Reise der Enkelin in den Sudan liegen widersprüchliche Angaben vor, führte die Beschwerdeführerin im Familienzusammenführungsgesuch vom 20. Mai 2016 doch aus, die Enkelin habe sich zusammen mit den Nachbarn in den Sudan begeben und befinde sich nun dort bei einer Kollegin ihrer Tante C._______, wohingegen sie bei der Anhörung zu ihren Asylgründen vom 7. Januar 2015 zu Protokoll gegeben hatte, ihr Sohn F._______ sei mit B._______ vor drei Monaten in den Sudan gereist und dieser kümmere sich dort um ihre Enkelin (vgl. [nicht akturiertes] Protokoll in den Vorakten S. 3 F 16 und F19 f. sowie S. 11 F102). Diese widersprüchlichen Angaben wecken Zweifel in Bezug auf die Familienbeziehungen und die Betreuungsverhältnisse. Mit dem eingereichten Zeitungsausschnitt vom (...) 2013, der einen Erbschaftsantritt thematisiert, vermag die Beschwerdeführerin nicht nachzuweisen, dass der Vater von B._______ auf das Sorgerecht für seine Tochter verzichtet hätte und ihr das Sorgerecht für ihre Enkelin gerichtlich zugeteilt worden wäre. Aufgrund der Aktenlage ist B._______ nicht als Adoptivkind der Beschwerdeführerin im Sinne der erwähnten Rechtsprechung zu behandeln und als Enkelin gehört sie - wie zuvor ausgeführt - nicht zum anspruchsberechtigen Personenkreis von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG.

4.4 Nachdem die Voraussetzungen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG vorliegend nicht erfüllt sind, können die Bestimmungen von Art. 8 EMRK nicht ergänzend angewendet werden (vgl. EMARK 2002 Nr. 6 E. 5). Die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe vom 2. Dezember 2016 zu Art. 8 EMRK sind damit unbehelflich, um einen Anspruch auf Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks asylrechtlicher Familienzusammenführung zu begründen. Für die Beurteilung eines allfälligen Familiennachzugs nach den ausländerrechtlichen Bestimmungen des AuG (SR 142.20) hätte sich die Beschwerdeführerin an die dafür zuständigen kantonalen Behörden zu wenden (vgl. EMARK 2006 Nr. 8 E. 3.2). Abschliessend ist anzumerken, dass der der Rechtsmitteleingabe vom 2. Dezember 2016 beiliegende Einspracheentscheid des SEM vom 9. November 2015 betreffend Erteilung eines Visums an B._______ nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet und somit auf diesen respektive die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht einzugehen ist.

4.5 Aufgrund des Gesagten hat die Vorinstanz die Einreise von B._______ in die Schweiz zu Recht verweigert und das Gesuch um Familienzusammenführung zutreffend abgelehnt.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

6.

6.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, womit sich der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweist.

6.2 Das in der Rechtsmitteleingabe gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG - ungeachtet der behaupteten, indes nicht belegten Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin - nicht erfüllt sind.

6.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und das SEM.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.