A-5290/2013 - 2013-12-19 - entraide administrative et judiciaire

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5290/2013

Urteil vom 19. Dezember 2013

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richter Michael Beusch, Richterin Salome Zimmermann,

Gerichtsschreiber Beat König.

1.A._______,...,

2.B._______S.A., ...,
Parteien
beide vertreten durch C._______ und/oder D._______,

Beschwerdeführende,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz,

Gegenstand Amtshilfe (DBA-USA).

Sachverhalt:

A.
Am 13. September 2012 richtete die amerikanische Einkommenssteuerbehörde (Internal Revenue Service in Washington, IRS) ein Gesuch um Amtshilfe an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Dieses stützte sich auf Art. 26 des Abkommens vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.933.61, DBA-USA 96). Der IRS ersuchte die ESTV um Herausgabe sämtlicher sich im Besitze der Bank E._______ AG mit Sitz in F._______ (im Folgenden: Bank E._______) befindenden massgeblichen Kontounterlagen, Korrespondenzen und anderen Belege, die mit den Handlungen, auf die sich der Verdacht des IRS mit Bezug auf die Zeitspanne vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2011 richte, im Zusammenhang stünden. Den Sachverhalt umschrieb der IRS in seinem Ersuchen zusammengefasst wie folgt:

A._______, ein in den USA aufgrund seines dortigen Wohnsitzes steuerpflichtiger Staatsangehöriger Südafrikas, habe mindestens seit 1995 über ein Konto bei der K._______ AG verfügt. Im März 2001 habe er im Namen der (im Februar 2000 auf den British Virgin Islands gegründeten) I._______ S.A. (im Folgenden: I._______) ein neues Konto bei der K._______ AG eröffnen lassen. Auf diesem Konto seien in den Jahren 2001 und 2002 Werte von über USD 500'000.-- deponiert gewesen. Am 8. Juli 2002 habe A._______ die Überweisung sämtlicher auf letzterem Konto liegenden Werte auf ein auf den Namen der I._______ lautendes Konto bei der G._______ (heute: H._______ S.A., im Folgenden: H._______) veranlasst.

Etwa am 23. Dezember 2008 habe A._______ die auf dem erwähnten Konto bei der H._______ liegenden Vermögenswerte auf ein Konto bei der Bank E._______ überweisen lassen, das auf den Namen der B._______ S.A. (im Folgenden: B._______) mit Sitz in Panama laute. Es bestehe der Verdacht, dass die B._______ lediglich gegründet worden sei, um die wirtschaftliche Berechtigung von A._______ am Konto der B._______ bei der Bank E._______ zu verbergen. Die «corporate formalities» gegenüber der B._______ seien nicht beachtet worden, und A._______ habe diese Gesellschaft genutzt, um sein Einkommen und Vermögen zu verbergen und den IRS zu täuschen.

B.

Am 19. November 2012 forderte die ESTV die Bank E._______ auf, ihr die gemäss Amtshilfegesuch des IRS vom 13. September 2012 zu edierenden Unterlagen zuzustellen. Überdies bat sie darum, A._______ und die B._______ aufzufordern, in der Schweiz einen Zustellungsbevollmächtigten zu bezeichnen. Die Bank E._______ edierte die Akten mit Schreiben vom 4. Dezember 2012 und 3. Januar 2013.

C.

Am 19. August 2013 erliess die ESTV (im Folgenden auch: Vorinstanz) eine Schlussverfügung gegenüber A._______ und der B._______. Darin kam sie zum Schluss, dass dem IRS betreffend A._______ sowie der B._______ Amtshilfe zu leisten sei.

D.

Gegen diese Schlussverfügung liessen A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) und die B._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 19. September 2013 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben. Sie beantragen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der ESTV deren Schlussverfügung vom 19. August 2013 sowie deren Zwischenverfügung vom 19. November 2012 aufzuheben, das Amtshilfegesuch des IRS vom 13. September 2012 vollumfänglich abzulehnen und die Herausgabe sämtlicher von der Bank E._______ edierten Unterlagen an den IRS zu verweigern, wobei die edierten Unterlagen an die Bank zurückzugeben oder zu vernichten seien.

In ihrer Vernehmlassung vom 15. Oktober 2013 beantragt die ESTV die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

F.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird - soweit sie entscheidrelevant sind - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen des IRS gestützt auf Art. 26 Ziff. 1 DBA-USA 96 zugrunde. Die Durchführung der mit diesem Abkommen vereinbarten Bestimmungen richtet sich nach der Verordnung vom 15. Juni 1998 zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 (SR 672.933.61, Vo DBA-USA; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6011/2012 vom 13. März 2013 E. 1.1, mit Hinweisen). Diese gilt vorliegend weiterhin, obwohl auf den 1. Februar 2013 das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG; SR 672.5) in Kraft getreten ist (vgl. Art. 24 StAhiG).

1.2 Art. 20k Abs. 1 Vo DBA-USA hält fest, dass die Schlussverfügung der ESTV betreffend die Übermittlung von Informationen der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege unterliegt. Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden (Art. 20k Abs. 4 Vo DBA-USA). Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehört damit auch die Schlussverfügung der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe (Art. 32 VGG e contrario und Art. 20k Abs. 1 Vo DBA-USA). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde ist somit gegeben. Die Beschwerdeführenden erfüllen die Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis nach Art. 48 Abs. 1 VwVG.

Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist - mit der nachfolgend in E. 1.3 gemachten Einschränkung - einzutreten.

1.3 Die Beschwerdeführenden stellen insbesondere den Antrag, es seien die im Amtshilfeverfahren von der Bank E._______ edierten Dokumente an diese zurückzugeben oder zu vernichten. Freilich wäre es selbst dann, wenn das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss kommen würde, dass dem IRS entgegen der Auffassung der Vorinstanz keine Amtshilfe zu leisten ist, nicht Aufgabe dieses Gerichts, darüber zu befinden, wie die Vorinstanz das dahingehend lautende Urteil umzusetzen hat. Aus diesem Grund kann das Bundesverwaltungsgericht weder die Rückgabe noch die Vernichtung der Dokumente anordnen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2866/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 11). Auf das entsprechende Rechtsbegehren der Beschwerdeführenden ist deshalb nicht einzutreten.

2.

2.1 Grundlage für die Leistung von Amtshilfe in Steuersachen gegenüber den USA ist vorliegend Art. 26 DBA-USA 96. Danach tauschen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen (gemäss den Steuergesetzgebungen der beiden Vertragsstaaten erhältlichen) Auskünfte aus, die notwendig sind für die Durchführung der Bestimmungen des Abkommens oder «für die Verhütung von Betrugsdelikten und dergleichen, die eine unter das Abkommen fallende Steuer zum Gegenstand haben» (Art. 26 Ziff. 1 DBA-USA 96). Da das US-Steuerrecht den für die Anwendung von Art. 26 DBA-USA 96 massgebenden Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug nicht kennt, wird in Ziff. 10 des gleichzeitig mit dem DBA-USA 96 vereinbarten Protokolls 96 zum Abkommen der Begriff des Steuerbetrugs im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen umschrieben (Urteile des Bundesgerichts 2A.608/2005 vom 10. August 2006 E. 1, 2A.430/2005 vom 12. April 2006 E. 4.1, 2A.352/2005 vom 6. Januar 2006 E. 1, 2A.233/2003 vom 22. Dezember 2003 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6473/2012 vom 29. März 2013 E. 2.1, A2866/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 3.1.1, A5529/2008 vom 26. Januar 2009 E. 3, je mit Hinweis auf die Botschaft des Bundesrates vom 10. März 1997 über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, BBl 1997 II 1085, S. 1099; vgl. dies aufnehmend auch die ausdrückliche Überschrift vor Art. 20c Vo DBA-USA: «Informationsaustausch bei Verdacht auf Abgabebetrug»).

2.2 Unter das Abkommen fallen Einkommensteuern (Art. 2 Ziff. 1 DBA-USA 96), wobei in den USA insbesondere die Bundeseinkommensteuern in Betracht kommen (Art. 2 Ziff. 2 Bst. b DBA-USA 96). Ebenfalls dazu gehört die sog. «backup withholding tax», eine Sicherungssteuer, die auf Dividenden, Zinsen und dem Verkaufs- bzw. Rückzahlungserlös erhoben wird (dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 737/2012 vom 5. April 2012 E. 7.5.1.2 und E. 7.5.1.4). Dabei ist der Informationsaustausch nicht durch Art. 1 DBA-USA 96 (persönlicher Geltungsbereich) eingeschränkt. Die zuständige Behörde eines Vertragsstaates erteilt auf ausdrückliches Ersuchen der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates die Auskünfte durch Übermittlung beglaubigter Kopien von unveränderten Originalunterlagen und dokumenten (Art. 26 Ziff. 1 Bst. a und b DBA-USA 96; ausführlich dazu: Urteil des Bundesgerichts 2A.250/2001 vom 6. Februar 2002 E. 5a, in: Die Praxis des Bundesgerichts [Pra] 2002 Nr. 52 S. 283 ff., S. 288 f., zusammengefasst in: Steuer Revue [StR] 57/2002 S. 410 f.; Urteil des Bundesgerichts 2A.551/2001 vom 12. April 2002 E. 3, in: Revue de droit administratif et de droit fiscal [RDAF] 2002 II S. 303 ff., S. 308 f.).

Dass der Informationsaustausch nicht auf abkommensberechtigte Personen beschränkt ist, bedeutet, dass die zu übermittelnden Auskünfte auch nicht ansässige Personen betreffen können (Urteil des Bundesgerichts 2A.233/2003 vom 22. Dezember 2003 E. 3.2 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2866/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 3.2; siehe auch Harold Grüninger/Andreas H. Keller, Exchange of information in fiscal matters, in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 65 S. 141 f.). Eine unbeschränkte Steuerpflicht der vom Amtshilfegesuch betroffenen Person in den USA ist keine Voraussetzung für die Leistung von Amtshilfe.

2.3 Nicht anwendbar ist im vorliegenden Verfahren das Abkommen vom 19. August 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Amtshilfegesuch des IRS betreffend UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesellschaft (SR 0.672.933.612 Staatsvertrag 10). Dies ergibt sich im Umkehrschluss bereits aus dem Titel des Staatsvertrages, in welchem ein «Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service der USA betreffend UBS AG» genannt wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A2866/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 3.1.2, mit Hinweisen).

3.
3.1 Gemäss Art. 20c Abs. 1 Vo DBA-USA nimmt die ESTV bei Ersuchen der zuständigen US-Behörden um Informationsaustausch zur Verhütung von Betrugsdelikten nach Art. 26 DBA-USA 96 eine Vorprüfung vor. Diese beschränkt sich auf die Frage, ob die Voraussetzungen nach Art. 26 DBA-USA 96 in Verbindung mit Ziff. 10 des Protokolls 96 glaubhaft gemacht worden sind. In diesem Verfahrensstadium der prima-facie Vorprüfung hat die ESTV bezüglich Anfragen aus den USA noch nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Informationsaustausches erfüllt sind oder nicht. Erst in der Schlussverfügung im Sinn von Art. 20j Abs. 1 Vo DBA-USA hat sich die ESTV - wie im vorliegenden Fall anschliessend auch das mittels Beschwerde nach Art. 20k Abs. 1 Vo DBA-USA angerufene Bundesverwaltungsgericht - zur Frage zu äussern, ob ein begründeter Verdacht auf ein Betrugsdelikt im Sinn von Art. 26 DBA-USA 96 vorliegt und ob die von den US-Steuerbehörden genannten Sachverhaltselemente und Daten tatsächlich hinreichend bestimmt sind, um nach schweizerischem Recht, als Recht des ersuchten Vertragsstaates, die angeforderten Daten zu beschaffen und letztlich zu einem Informationsaustausch zu schreiten. Schliesslich hat sie mit der Schlussverfügung zu entscheiden, welche Informationen an die zuständige US-Behörde übermittelt werden dürfen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 7789/2009 vom 21. Januar 2010 [auszugsweise publiziert in: BVGE 2010/7] E. 2.2).

3.2 Der Tatverdacht auf «Betrugsdelikte und dergleichen» ist zu bejahen, wenn sich hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der inkriminierte Sachverhalt erfüllt sein könnte. Es ist nicht Aufgabe des Amtshilfegerichts, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht (als Amtshilfegericht) prüft deshalb nur, ob die Schwelle zur berechtigten Annahme des Tatverdachts erreicht ist oder ob die sachverhaltlichen Annahmen der Vorinstanz offensichtlich fehler- oder lückenhaft bzw. widersprüchlich erscheinen (vgl. BGE 129 II 484 E. 4.1, BGE 128 II 407 E. 5.2.1, BGE 127 II 142 E. 5a; BVGE 2010/26 E. 5.1; statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 6053/2010 vom 10. Januar 2011 [auszugsweise publiziert in: BVGE 2011/6] E. 1.5, A 4911/2010 vom 30. November 2010 [auszugsweise publiziert in: BVGE 2010/64] E. 1.4.2).

3.3 In der Folge obliegt es den vom Amtshilfeverfahren Betroffenen, den begründeten Tatverdacht klarerweise und entscheidend zu entkräften. Dies setzt voraus, dass die vom Amtshilfeverfahren Betroffenen unverzüglich und ohne Weiterungen den Urkundenbeweis erbringen, dass sie zu Unrecht ins Verfahren einbezogen worden sind. Gelingt ihnen dies, ist die Amtshilfe zu verweigern (BGE 128 II 407 E. 5.2.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 2866/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 5.2, A 6674/2010 vom 27. Oktober 2011 E. 2.1).

4.
4.1 Voraussetzung zur Gewährung der Amtshilfe ist - wie soeben festgehalten (E. 3) - ein begründeter Verdacht auf «Betrugsdelikte und dergleichen» im Sinn von Art. 26 DBA-USA 96. Das Bundesverwaltungsgericht hielt in ständiger Rechtsprechung gestützt auf eine Auslegung von Art. 26 DBA-USA 96 gemäss Art. 31 und 32 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (VRK, SR 0.111; vgl. dazu ausführlich BVGE 2010/7 E. 3.5; Oliver Dörr, in: Dörr/Schmalenbach [Hrsg.], Vienna Convention on the Law of Treaties, A Commentary, Berlin Heidelberg 2012, Art. 31 N. 6 f. und N. 8 ff., Art. 32 N. 2 f. und N. 9 ff.) und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts fest, dass unter den Begriff «Betrugsdelikte und dergleichen» Handlungen fallen, die entweder - nach schweizerischer Terminologie - einen Steuerbetrug nach Art. 186 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) darstellen oder das Element der Arglist, wie es beim Abgabebetrug gemäss Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) verwendet wird, enthalten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6011/2012 vom 13. März 2013 E. 6.1, mit Hinweis).

4.2 Des Weiteren kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, im spezifischen Kontext des sog. Qualified Intermediary (QI) Systems (QI-System), in welchem Banken mit dem IRS ein entsprechendes Abkommen geschlossen haben und damit als QI gelten, werde ein Vertrauensverhältnis zwischen den Banken und dem IRS geschaffen. Dieses basiere vereinfacht gesagt darauf, dass die Banken dem IRS gewisse Informationen über in den USA steuerpflichtige Personen mitzuteilen hätten oder auf den von diesen Personen erzielten Kapitalgewinnen eine Quellensteuer zurückbehalten müssten (ausführlich zum QI-System: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 737/2012 vom 5. April 2012 E. 7.5, A 2866/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 7.5, A 7342/2008 und A 7426/2008 vom 5. März 2009 E. 5.5.2). In gewissen Konstellationen sei es somit möglich, dass der Bankkunde - zusammen mit der Bank oder diese als Tatmittlerin ausnutzend (zur mittelbaren Täterschaft: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 737/2012 vom 5. April 2012 E. 7.5.7) - das Vertrauen des IRS in das korrekte Verhalten der Bank ausnutze, um diesen zu täuschen. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn falsche Formulare vorlägen, wobei hier ein falsch ausgefülltes Formular W-8BEN im Vordergrund stehe (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 737/2012 vom 5. April 2012 E. 7.5.7, mit Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht hat in konstanter Rechtsprechung solche Handlungsweisen als einen Verdacht auf «Betrugsdelikte und dergleichen» begründend bezeichnet (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 737/2012 vom 5. April 2012 E. 8.1.2, A 2866/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 10.5.1, A 7342/2008 und A 7426/2008 vom 5. März 2009 E. 5.5.2.1, E. 5.5.2.4, E. 5.5.3.4 und E. 5.5.4).

Ein Widerspruch zwischen dem Formular A und dem Formular W-8BEN (oder einem gleichwertigen Dokument) wurde vom Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach als Indiz für das Vorliegen eines amtshilfefähigen Delikts angeführt, zu dem dann weitere Kriterien hinzutreten müssen (vgl. insbesondere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6473/2012 vom 29. März 2013 E. 6.2, A2866/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 7.5.7). Zusammen mit den Kriterien, dass das Konto von einer Domizilgesellschaft gehalten wird, an der eine US-Person wirtschaftlich berechtigt ist, und die an ihr wirtschaftlich berechtigte Person die Struktur der Gesellschaft missachtet und direkt auf die von dieser gehaltenen Vermögen zugreift, ergibt sich daraus ein amtshilfefähiges Verhalten. Dies bedeutet nämlich, dass eine nicht auf dem Formular W-8BEN als wirtschaftlich berechtigt bezeichnete Person über die Vermögenswerte verfügen konnte und somit dieses Formular falsch ausgefüllt war (vgl. statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6473/2012 vom 29. März 2013 E. 6.2, A2866/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 7.5.6, A7342/2008 und A7426/2008 vom 5. März 2009 E. 5.5.2.5).

Wer an einem Konto in Bezug auf Amtshilfeverfahren als wirtschaftlich berechtigte Person zu gelten hat, bestimmt sich nach einer «substance over form»-Betrachtung. Dabei ist entscheidend, inwiefern eine Person das sich auf dem Konto der Gesellschaft befindliche Vermögen durch den formellen Rahmen hindurch weiterhin wirtschaftlich kontrollieren und darüber verfügen kann. Bei der Frage nach der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über ein auf den Namen einer Offshore-Gesellschaft lautendes Konto ist eine einzelfallbezogene Beurteilung anhand des rein Faktischen vorzunehmen. Die heranzuziehenden Kriterien bzw. Indizien hängen dabei auch von der (Rechts-)form der «offshore company» ab (vgl. zum Ganzen grundlegend: BVGE 2011/6 E. 7.3.2).

Indiz für die Annahme, dass eine «offshore company» zwischengeschaltet wurde, um die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die auf ihren Namen lautenden Konten zu verschleiern, kann im Einzelfall namentlich der Umstand bilden, dass die Gesellschaft kurz vor der Eröffnung der Konten und der Überweisung von Vermögenswerten auf die entsprechenden Bankverbindungen gegründet wurde (vgl. - zur zeitlichen Nähe der Errichtung einer Zwischengesellschaft zur Vereinnahmung des Ertrages als Indiz für die Missachtung der Eigenständigkeit einer Gesellschaft beim «substance over form»-Prinzip im Sinne von Art. 10 -12 DBA-USA 96 - Ruth Bloch-Riemer, Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz/USA: Limitation on Benefits und Nutzungsberechtigung [Beneficial Ownership], Bern 2012, S. 131 f.; zur analogen Berücksichtigung des bei diesen Verteilungsnormen für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren massgebenden «substance over form»-Prinzips bei Amtshilfeverfahren nach dem DBA-USA 96 siehe BVGE 2011/6 E. 7.3.2).

5.

5.1 Wie jedes staatliche Handeln muss auch die Amtshilfe verhältnismässig sein (BGE 125 II 65 E. 6a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6634/2010 vom 16. September 2011 E. 3.3, mit Hinweisen). Das verfassungsmässige Gebot der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) verlangt, dass staatliche Hoheitsakte für das Erreichen eines im übergeordneten öffentlichen Interesse liegenden Zieles geeignet, notwendig und dem Betroffenen zumutbar sein müssen. Eine Zwangsmassnahme ist namentlich dann unverhältnismässig, wenn eine ebenso geeignete mildere Anordnung für den angestrebten Erfolg ausreicht. Der Eingriff darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als notwendig. Obwohl sich das Prinzip der Verhältnismässigkeit aus der Verfassung ergibt, kann es jeweils nur zusammen mit einem besonderen Grundrecht geltend gemacht werden (BGE 126 I 112 E. 5b, mit Hinweisen).

5.2 Weder Art. 26 DBA-USA 96 noch die Vo DBA-USA enthalten Bestimmungen über die inhaltlichen Anforderungen, denen ein Amtshilfegesuch des IRS zu genügen hat. Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung können jedoch die Grundsätze über die internationale Rechtshilfe auch beim Informationsaustausch nach Art. 26 DBA-USA 96 herangezogen werden (BGE 139 II 404 E. 7.2.2). Da auch diesbezüglich bisheriges Recht - und nicht das StAhiG - gilt (vgl. E. 1.1), ist somit insbesondere Art. 28 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG, SR 351.1) einschlägig. Demnach müssen die Stelle, von der das Gesuch ausgeht, und die für das Verfahren zuständige Behörde ebenso genannt werden, wie der Gegenstand und der Grund des Ersuchens. Des Weiteren sind möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person zu machen, gegen die sich das Verfahren richtet. Zudem muss die ersuchende Behörde die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung und den relevanten Sachverhalt darstellen und die gewünschten Auskünfte bzw. Unterlagen konkret bezeichnen (BGE 128 II 407 E. 5.2.1). Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann zwar von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun. Dies wäre mit Sinn und Zweck der Amtshilfe (wie mit jenem der Rechtshilfe) nicht vereinbar, sollen doch aufgrund von Informationen und Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, bisher im Dunkeln gebliebene Punkte erst noch geklärt werden (Urteil des Bundesgerichts 2A.154/2003 vom 26. August 2003 E. 4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2700/2013 vom 2. Juli 2013 E. 2; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, Rz. 295). Daher verlangt die Rechtsprechung von der ersuchenden Behörde nicht den strikten Beweis des Sachverhalts, doch muss sie hinreichende Verdachtsmomente für dessen Vorliegen dartun (BGE 139 II 404 E. 7.2.2, BGE 139 II 451 E. 2.1 und E. 2.2.1, BGE 125 II 250 E. 5b).

Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen ordre public - prinzipiell kein Anlass besteht, an der Richtigkeit und Einhaltung der Sachverhaltsdarstellung und an Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2, 4.3.1 und 4.3.3, BGE 126 II 409 E. 4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-1258/2013 vom 24. Juli 2013 E. 4.1, B 2700/2013 vom 2. Juli 2013 E. 2, A-737/2012 vom 5. April 2012 E. 8.1.1; Urteil des Bundesstrafgerichts RR.2010.295 vom 15. Dezember 2011 E. 5.3). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das ganze Amtshilfeverfahren. Dementsprechend ist die ESTV an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A737/2012 vom 5. April 2012 E. 6.1.2, mit Hinweisen).

6.

Es ist nun zu prüfen, ob das Amtshilfegesuch des IRS vom 13. September 2012 die Anforderungen erfüllt, damit gestützt auf dieses Gesuch Amtshilfe zu leisten ist. In formeller Hinsicht nennt das Gesuch die zuständigen Behörden, den Namen der betroffenen Personen sowie Gegenstand und Grund des Ersuchens. Dabei wird - anders als dies in der Beschwerde (S. 17) behauptet wird - im Amtshilfegesuch auch substantiiert, warum aus Sicht des IRS ein hinreichender Verdacht auf «Betrugsdelikte und dergleichen» im Sinne von Art. 26 DBA-USA 96 vorliegt. So führt der IRS im Gesuch unter anderem aus, weshalb nach den ihm zur Verfügung stehenden Informationen im Fall der Beschwerdeführenden eine Konstellation vorliege, bei welcher gemäss der schweizerischen Rechtsprechung angesichts der Besonderheiten des amerikanischen Steuersystems das Errichten einer Offshore-Gesellschaft zwecks Täuschung des amerikanischen Fiskus in Verbindung mit dem fehlenden «Spiel der Aktiengesellschaft» als betrügerisches Verhalten im Sinne von Ziff. 10 des Protokolls zum DBA-USA 96 betrachtet werde. In diesem Zusammenhang erklärt der IRS im Amtshilfegesuch insbesondere, er habe entgegen dem mit der Bank E._______ als QI abgeschlossenen QI-Agreement keine Formulare 1099 bezüglich der Konten bei dieser Bank erhalten, weshalb er vermute, dass ein im Widerspruch zu einem Formular A die Beschwerdeführerin als wirtschaftlich Berechtigte ausweisendes Formular W-8BEN vorliege (vgl. Bankakten Paginiernummern 5 und 7; siehe zum Inhalt des Amtshilfegesuchs auch vorn Bst. A).

Sodann werden im Gesuch insbesondere die Jahre, in Bezug auf welche die Auslieferung von Daten verlangt wird, erwähnt. Auch finden sich darin die einschlägigen Normen des US-amerikanischen Rechts.

Insbesondere mit Blick auf die hiervor genannten Angaben im streitbetroffenen Amtshilfegesuch ist nicht erkennbar, weshalb es den erwähnten formellen Anforderungen (E. 5.2) nicht genügen sollte.

7.

7.1 Es ist in einem weiteren Schritt zu untersuchen, ob sich aus dem im Amtshilfegesuch geschilderten Sachverhalt in materieller Hinsicht der begründete Verdacht ergibt, es seien amtshilfefähige Delikte begangen worden.

7.2 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass eine Domizilgesellschaft, nämlich die Beschwerdeführerin, Inhaberin des hier relevanten Kontos bei der Bank E._______ war und letztere Bank die Stellung eines QI hatte. Ebenso nicht bestritten ist, dass der Beschwerdeführer als «US-Person» zu gelten hat. Ferner wird nicht in Abrede gestellt, dass mit Bezug auf das auf den Namen der Beschwerdeführerin lautende Konto bei der Bank E._______ ein Formular A aktenkundig ist, das den Beschwerdeführer als wirtschaftlich Berechtigten an den betreffenden Vermögenswerten ausweist, und zum anderen ein Formular W-8BEN vorliegt, nach welchem die Beschwerdeführerin wirtschaftlich Berechtigte ist. Dies alles deckt sich denn auch mit der Aktenlage. Sodann ist unbestritten und mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass auf dem auf die Beschwerdeführerin lautenden Konto bei der Bank E._______ im Jahr 2009 (steuerbare) Gewinne erzielt wurden.

Die Beschwerdeführenden bestreiten jedoch, dass der Beschwerdeführer am fraglichen Konto bei der Bank E._______ wirtschaftlich berechtigt gewesen sei und er die Kontrolle über dieses Konto ausgeübt sowie dadurch die rechtlich selbständige Existenz der Beschwerdeführerin (teilweise) ignoriert habe.

7.3

7.3.1 Wie erwähnt, besteht mit Bezug auf das fragliche Konto bei der Bank E._______, auf welchem die auf den Namen der Beschwerdeführerin deponierten Vermögenswerte lagen, ein Widerspruch zwischen dem Formular A und dem Formular W-8BEN betreffend die wirtschaftliche Berechtigung, indem als wirtschaftlich berechtigte Person auf dem Formular A der Beschwerdeführer, auf dem Formular W-8BEN dagegen die Beschwerdeführerin eingetragen ist (vgl. Bankakten Paginiernummern 152 und 160). Dies genügt für sich allein jedoch nicht, um einen hinreichenden Verdacht auf ein Betrugsdelikt und dergleichen zu begründen. Jedoch stellt der Widerspruch in diesen Dokumenten ein Indiz für das Vorliegen eines amtshilfefähigen Delikts dar, zu dem dann weitere Kriterien hinzutreten müssen (vgl. E. 4.2).

7.3.2 Nach Auffassung der Vorinstanz bildet ein Indiz für die wirtschaftliche Berechtigung des Beschwerdeführers an den auf dem fraglichen Konto bei der Bank E._______ deponierten Vermögenswerten, dass die Gelder von verschiedenen, auf den Namen der mutmasslich vom Beschwerdeführer beherrschten I._______ lautenden Konten direkt auf das Konto der Beschwerdeführerin transferiert wurden (E. 3g und E. 4a der angefochtenen Verfügung).

Das Bundesverwaltungsgericht führte dazu allerdings in seinem insbesondere den Beschwerdeführer betreffenden Urteil A-2866/2011 vom 12. Dezember 2011 aus, schon für die Zeit von rund zwei Jahren vor dem 12. Juni 2007 bestünden keine aktenkundigen Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer die Struktur der I._______ missachtet habe (E. 10.5.4 des Urteils). Vor diesem Hintergrund und in Ermangelung weiterer Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer mit Bezug auf die I._______ «das Spiel der Gesellschaft» nicht gespielt hat, kann allein der Umstand, dass die Gelder direkt von der I._______ auf ein Konto der Beschwerdeführerin überwiesen wurden, entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht als Indiz für eine direkte Verfügungsmacht des Beschwerdeführers betreffend die in Frage stehenden Vermögenswerte qualifiziert werden (vgl. auch Beschwerde, S. 14). Auch lässt sich dem Beschwerdeführer - wie in der Beschwerde zutreffend geltend gemacht wird (vgl. Beschwerde, S. 14 und S. 21 f.) - jedenfalls nicht ohne Weiteres unterstellen, er habe die Überweisungen auf das Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank E._______ veranlasst. Wie im Folgenden aufgezeigt wird, bestehen gleichwohl verschiedene Umstände, welche den Verdacht auf eine wirtschaftliche Berechtigung und direkte Verfügungsmacht des Beschwerdeführers bezüglich des letzteren Kontos hinreichend begründen.

7.3.3 Vorliegend wurde die Beschwerdeführerin am 14. November 2008 gegründet. Bereits rund einen Monat später, nämlich am 15. Dezember 2008, beschloss deren Verwaltungsrat, dass die L._______ Ltd. bei der Bank E._______ auf den Namen der Beschwerdeführerin ein Konto eröffnen und darüber als Vertreterin der Beschwerdeführerin verfügen können soll. Das Konto wurde am 18. Dezember 2008 eröffnet. Aktenkundig sind ferner Überweisungen auf Veranlassung der I._______ auf dieses Konto in der Zeit vom 29. Dezember 2008 bis 6. Februar 2009 (vgl. zum Ganzen Bankakten Paginiernummern 161 f., 164 und 180 ff.).

Mit Blick auf die genannten zeitlichen Abläufe bzw. die zeitliche Nähe der Errichtung der Beschwerdeführerin zu Kontoeröffnung und Überweisung der Vermögenswerte der I._______ auf das neue Konto besteht vorliegend der Verdacht, dass die Beschwerdeführerin einzig zum Zweck gegründet wurde, die wirtschaftliche Berechtigung des Beschwerdeführers an den auf dem Konto bei der Bank E._______ deponierten Vermögenswerten zu verheimlichen (vgl. E. 4.2). Dieser Verdacht besteht umso mehr, als geschäftliche Gründe für die Gründung der Beschwerdeführerin und die Übertragung der Vermögenswerte von der I._______ auf die Beschwerdeführerin nicht ersichtlich sind (vgl. dazu auch hinten E. 7.4.1).

7.3.4 Anlässlich der Eröffnung des streitbetroffenen Bankkontos erstellte die Bank E._______ am 18. Dezember 2008 einen vorliegend aktenkundigen Bericht («Rapport d'ouverture de compte»; Bankakten Paginiernummern 161 f.). In diesem Bericht sind nicht nur die Personalien sowie Angaben zur persönlichen sowie beruflichen Situation des Beschwerdeführers festgehalten. Vielmehr wird der Beschwerdeführer darin als «client» bezeichnet und ausgeführt, er sei der Bank E._______ durch M._______, welchen er seit mehr als zehn Jahren kenne, vorgestellt worden (vgl. Bankakten Paginiernummern 161 f.). M._______ war für die L._______ Ltd., welche ihrerseits von der Beschwerdeführerin mit der Eröffnung des Kontos bei der Bank E._______ beauftragt und zur Verfügung über dieses bevollmächtigt war (vgl. E. 7.3.3), einzelzeichnungsberechtigt (vgl. Bankakten Paginiernummern 146 f. und 164).

Der genannte Bericht bildet ebenfalls ein Indiz, dass der Beschwerdeführer, der unbestrittenermassen über keinerlei formelle Handlungsmacht, insbesondere über keine Organstellung bei der Beschwerdeführerin verfügte, an deren Konto in einer relevanten Form berechtigt war. Er zeigt auch, dass diese Berechtigung gegenüber der Bank unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wurde und diese den Beschwerdeführer anstelle der Beschwerdeführerin als Klienten behandelte.

7.3.5 Der Verdacht auf eine wirtschaftliche Berechtigung des Beschwerdeführers und die mangelnde Respektierung der rechtlichen Strukturen (bzw. der Eigenständigkeit der Beschwerdeführerin als juristische Person) bestätigt sich sodann unter Berücksichtigung der übrigen Bankakten:

7.3.5.1 Nach einer Telefonnotiz vom 24. Februar 2009 hat die in der Kanzlei von M._______ tätige N._______ der Bank E._______ bestätigt, dass sie vom wirtschaftlich Berechtigten («ADE» bzw. ayant droit économique) den Auftrag erhalten habe, sämtliche Vermögenswerte des Klienten («la totalité des positions du client») ausser die Position Gold zu verkaufen (Bankakten Paginiernummer 344). Hintergrund des Telefonats war der Umstand, dass die Bank E._______ gleichentags per Fax von M._______ den Auftrag erhalten hatte, alle für die Beschwerdeführerin gehaltenen Positionen mit Ausnahme der Goldbestände zu veräussern (vgl. Bankakten Paginiernummer 343). Dieser Auftrag wurde soweit ersichtlich unmittelbar im Anschluss an das Telefonat ausgeführt (vgl. Bankakten Paginiernummern 345 ff.).

Die Telefonnotiz und die weiteren, in diesem Zusammenhang genannten Bankunterlagen zeigen, dass der Beschwerdeführer über M._______ bzw. dessen Kanzlei als verbindlich betrachtete Anlageinstruktionen betreffend die Positionen der Beschwerdeführerin bei der Bank E._______ erteilte und diese Vermögenswerte damit wirtschaftlich kontrollierte.

7.3.5.2 Den Akten kann sodann entnommen werden, dass (formell) auf Anweisung M._______s das gesamte auf dem Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank E._______ befindliche Vermögen auf private Konten des Beschwerdeführers überwiesen wurde:

Zum einen ist aktenkundig, dass M._______ mit vorab per Fax zugestelltem Schreiben vom 3. April 2009 die Bank E._______ anwies, sämtliche Vermögenswerte vom Konto der Beschwerdeführerin bei dieser Bank auf ein Konto der Bank O._______, zugunsten des Beschwerdeführers zu überweisen und danach ersteres Konto zu schliessen (Bankakten Paginiernummern 323 f.). Den edierten Bankunterlagen kann ferner entnommen werden, dass am 9. April 2009 ein Betrag von USD 1'100'329.31 vom Konto Nr. [...] der Beschwerdeführerin auf das Konto des Beschwerdeführers bei der Bank O._______ in P._______ überwiesen wurde (Bankakten Paginiernummer 239).

Zum anderen hat M._______ gemäss einem ebenfalls vorab per Fax zugestellten Schreiben vom 24. Juli 2009 die Bank E._______ (erneut) angewiesen, sämtliche (noch verbliebenen) Vermögenswerte vom Konto der Beschwerdeführerin auf ein anderes Konto des Beschwerdeführers (diesmal bei der Bank Q._______) zu überweisen und danach das Konto bei der Bank E._______ zu schliessen (Bankakten Paginiernummer 316). Hintergrund bildete gemäss der insoweit unwidersprochen gebliebenen Darstellung in der Beschwerde der Umstand, dass die Überweisung vom 9. April 2009 nicht alle bei der Bank E._______ befindlichen Vermögenswerte der Beschwerdeführerin erfasste (vgl. Beschwerde, S. 11). Die mit Schreiben vom 24. Juli 2009 veranlasste Überweisung erfolgte am 27. Juli 2009 und betraf einen Betrag von USD 357'821.84 (vgl. Bankakten Paginiernummern 243 und 300).

7.3.5.3 Schon mit Blick auf die erwähnte Telefonnotiz (vgl. E. 7.3.5.1) und unter Berücksichtigung der weiteren, vorn in E. 7.3.3 f. genannten Indizien (zeitliche Nähe zwischen der Gründung der Beschwerdeführerin zum einen und der Kontoeröffnung sowie der Überweisung der Vermögenswerte der I._______ auf das neue Konto zum anderen; Bezeichnung des Beschwerdeführers als «client» und Beschreibung seiner persönlichen sowie beruflichen Situation in einem bei der Eröffnung des Kontos erstellten Bericht der Bank E._______) ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf die Beschwerdeführerin das «Spiel der Gesellschaft» nicht gespielt hat, indem er ohne entsprechende formelle Vertretungsbefugnis mit Hilfe von M._______ als Mittelsmann über das Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank E._______ wie über ein Privatkonto verfügte und als verbindlich gewürdigte Anlageinstruktionen erteile. Der Umstand, dass die auf diesem Konto deponierten Vermögenswerte letztlich dem Beschwerdeführer zuflossen, bestärkt die Annahme, dass er dabei im eigenen Interesse und nicht in jenem der Gesellschaft handelte.

Angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer während der Führung des Kontos der Beschwerdeführerin bei der Bank E._______ Anlageinstruktionen erteilte, liegt ferner die Annahme nahe, dass er in gleicher Weise wie beim Verkaufsauftrag vom 24. Februar 2009 auch die beiden, in die Auflösung des Kontos mündenden Überweisungen vom 9. April und 27. Juli 2009 angeordnet hat. Wie es sich damit letztlich verhält, kann hier indes dahingestellt bleiben. Denn unabhängig davon ergeben sich aus den vorliegenden Akten insgesamt genügend bestätigende Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer als US-Person an dem von der Beschwerdeführerin bei der Bank E._______ gehaltenen Konto wirtschaftlich berechtigt war und die rechtlich selbständige Existenz der Gesellschaft teilweise missachtet hat. Damit besteht im Weiteren auch der Verdacht, dass das Formular W8BEN falsch ausgefüllt wurde, indem dort nicht die wirtschaftlich berechtigte US-Person aufgeführt war (Bankakten Paginiernummer 160). Es liegen folglich hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass der inkriminierte Sachverhalt erfüllt sein könnte. Der Tatverdacht auf «Betrugsdelikte und dergleichen» ist vorliegend zu bejahen (vgl. vorn E. 3.2).

7.4 Die Vorbringen der Beschwerdeführenden sind nicht geeignet, diesen Anfangsverdacht auf das Vorliegen eines «Betrugsdelikts oder dergleichen» klarerweise und entscheidend zu entkräften (vgl. vorn E. 3.3).

7.4.1 Zwar erklären die Beschwerdeführenden, die H._______ habe mit Blick auf den Steuerstreit mit den USA und die damit einhergehenden Unsicherheiten keine Bankkonten mit Verbindungen zu in den USA steuerpflichtigen Personen mehr gewollt, weshalb man eine Kontoverbindung bei einer anderen Bank habe eröffnen müssen. Aus «praktischen Gründen» und wegen des Zeitdrucks von Seiten der H._______ habe man beschlossen, dass das neue Konto nicht mehr von I._______, sondern von einer neu gegründeten Gesellschaft eröffnet werden soll (Beschwerde, S. 6).

Es ist indessen nicht nachvollziehbar, weshalb die Eröffnung eines neuen Kontos schneller durch eine noch zu gründende als durch eine bereits bestehende Gesellschaft möglich gewesen sein soll. Auch haben die Beschwerdeführenden nicht näher dargelegt und ist nicht ersichtlich, welche praktischen Gründe (im Übrigen) für die Gründung der Beschwerdeführerin und/oder für die Eröffnung des Kontos durch diese gesprochen haben sollen. Den Beschwerdeführenden ist in diesem Zusammenhang mit der Vorinstanz entgegenzuhalten, dass die Neugründung einer Gesellschaft regelmässig mit einem erheblichen finanziellen sowie zeitlichen Aufwand verbunden ist (vgl. Vernehmlassung, S. 2 ff.).

7.4.2 Die Beschwerdeführenden machen ferner geltend, der Beschwerdeführer habe erst im Nachhinein sowohl von der Gründung der Beschwerdeführerin als auch von der Eröffnung des Kontos bei der Bank E._______ Kenntnis erhalten (Beschwerde, S. 7). Diese Darstellung erscheint jedoch mit Blick auf den aktenkundigen «Rapport d'ouverture de compte» der Bank E._______ vom 18. Dezember 2008, welcher den Beschwerdeführer als Klienten bezeichnet und seine persönliche sowie berufliche Situation zusammenfassend darstellt (vgl. E. 7.3.4), nicht als glaubhaft. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführenden an einer anderen Stelle ihrer Beschwerdeschrift selbst konzedieren, dass der genannte Bericht anlässlich eines von der Bank E._______ mit dem Beschwerdeführer persönlich geführten Gesprächs erstellt worden sei (vgl. Beschwerde, S. 7 f.).

7.4.3 Nach Darstellung der Beschwerdeführenden entsprach das genannte Gespräch mit dem Beschwerdeführer der «Usanz im Bankgeschäft» und war es zur Wahrung der Sorgfaltspflichten der Bank E._______ geboten. Auch entspreche es dem üblichen Vorgehen, in einem Standardformular die persönliche sowie wirtschaftliche Situation des wirtschaftlich Berechtigten und die Herkunft der Vermögenswerte festzuhalten und zu erfassen, ob ein persönlicher Kontakt zum wirtschaftlich Berechtigten unterhalten werden solle. Im vorliegenden «Rapport d'ouverture de compte» sei ausdrücklich vermerkt worden, dass kein persönlicher Kontakt zwischen der Bank E._______ und dem Beschwerdeführer gepflegt werde. Vor diesem Hintergrund könne aus dem Umstand, dass vor der Eröffnung des Bankkontos ein Gespräch der Bank E._______ mit dem Beschwerdeführer stattgefunden habe, nicht als Indiz für Täuschungshandlungen gewertet werden (Beschwerde, S. 8 f.).

Diese Ausführungen in der Beschwerde vermögen nicht darüber hinwegzutäuschen, dass nach dem aktenkundigen Bericht über die Konteneröffnung der Beschwerdeführer als Klient der Bank (und nicht bloss als wirtschaftlich Berechtigter) behandelt wurde. Letzteres bildet - wie ausgeführt (vgl. E. 7.3.4) - einen Anhaltspunkt für einen Tatverdacht auf «Betrugsdelikte und dergleichen». Nichts daran zu ändern vermag der Umstand, dass im Bericht in der Tat festgehalten wurde, dass kein Kontakt der Bank E._______ zum Beschwerdeführer stattfinden soll (vgl. Bankakten Paginiernummer 161 f.).

7.4.4 Die Beschwerdeführenden bringen ferner vor, vor den Überweisungen vom 9. April und 27. Juli 2009 seien während der Dauer der Kontoführung bei der Bank E._______ keine Zahlungen an den Beschwerdeführer zulasten des Kontos erfolgt. Die beiden Überweisungen könnten, weil sie aufgrund der Saldierung des Kontos vorgenommen worden seien, nicht als Indiz dafür gewertet werden, dass der Beschwerdeführer die Struktur der Beschwerdeführerin nicht beachtet habe (vgl. Beschwerde, insbesondere S. 9 f. und S. 13).

Wie ausgeführt, wurden mit den beiden Überweisungen vom 9. April und 27. Juli 2009 dem Vermögen der Beschwerdeführerin (trotz ihres Fortbestandes bis heute) Werte in erheblichem Umfang entnommen, und liegt die Annahme nahe, dass dies im Zuge der durch den Beschwerdeführer erteilten Anlageinstruktionen ebenfalls auf seine Anweisung hin geschah. Zwar wurden diese Zahlungen offenkundig zur Vorbereitung der nach den Bankakten per 29. Juli 2009 erfolgten Schliessung des streitbetroffenen Kontos bei der Bank E._______ vorgenommen (vgl. Bankakten Paginiernummern 320 und 389). Dies kann freilich nichts daran ändern, dass sie als Überweisungen zugunsten des Beschwerdeführers (zumindest) dafür sprechen, dass er bei der vorangehenden Erteilung von Anlageinstruktionen nicht im Interesse der Beschwerdeführerin handelte und «das Spiel der Gesellschaft» nicht bzw. nicht in jedem Fall gespielt hat. Letzteres gilt umso mehr, als geschäftliche Gründe für diese Zahlungen an den Beschwerdeführer nicht ersichtlich sind, zumal die Beschwerdeführerin bis heute nicht aufgelöst worden ist.

Ob die Zahlungen vom 9. April und 27. Juli 2009 tatsächlich auf Anordnung des Beschwerdeführers erfolgten, spielt unter diesen Umständen keine entscheidende Rolle (vgl. E. 7.3.5.3). Im Übrigen liegen nebst den Überweisungen vom 9. April und 27. Juli 2009 genügend (andere) Indizien vor, welche den Verdacht auf «Betrugsdelikte und dergleichen» mit Bezug auf die Vermögenswerte auf dem Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank E._______ hinreichend begründen (vgl. E. 7.3.3-7.3.5.1).

Was die vor den genannten beiden Zahlungen erfolgten Belastungen des Kontos der Beschwerdeführerin betrifft, trifft es zwar zu, dass formell betrachtet keine Privatbezüge durch den Beschwerdeführer erfolgten. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die entsprechenden Belastungen, die soweit aktenkundig ausnahmslos zugunsten von M._______ erfolgten (Bankakten Paginiernummern 188 und 233), letztlich ebenfalls dem Beschwerdeführer zugutekamen. Wie es sich damit verhält, kann hier jedoch offen gelassen werden. Denn selbst wenn vor den Überweisungen vom 9. April und 27. Juli 2009 keine direkten oder indirekten Privatbezüge durch den Beschwerdeführer erfolgt wären, könnte dies der Annahme, dass das «Spiel der Gesellschaft» nicht bzw. nicht in jedem Fall gespielt wurde, nicht den Boden entziehen.

7.4.5 Nach dem Dargelegten ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz den Sachverhalt soweit rechtserheblich - insbesondere was die Frage nach der Negierung der eigenständigen Rechtssphäre der Beschwerdeführerin als juristischer Person durch den Beschwerdeführer betrifft - richtig festgestellt hat. Die Rüge der Beschwerdeführenden, die Vorinstanz sei insbesondere gestützt auf das Amtshilfegesuch von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen (Beschwerde, S. 14 und S. 18), verfängt somit nicht.

7.4.6 Die Beschwerdeführenden erklären sodann, der vorliegende Fall unterscheide sich in rechtserheblicher Weise vom Sachverhalt, welcher dem in der angefochtenen Verfügung mehrfach genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7342/2008 und A-7426/2008 vom 5. März 2009 zugrunde gelegen habe (vgl. Beschwerde, S. 21, sowie E. 2b, E. 3b, E. 3c und E. 3e der angefochtenen Verfügung). Zum einen sei es bei letzterem Sachverhalt - anders als im gegenwärtigen Verfahren - um eine Offshore-Gesellschaft gegangen, welche als Reaktion auf die Einführung des QI-Systems gebildet worden sei. Zum anderen habe der an den Vermögenswerten dieser Offshore-Gesellschaft wirtschaftlich Berechtigte die rechtliche Eigenständigkeit dieser Gesellschaft ignoriert, indem er die Formalitäten verletzt und trotz fehlender Organstellung Anweisungen erteilt habe. Letzteres sei vorliegend nicht der Fall.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden ist der vorliegende Sachverhalt mit demjenigen, welcher dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A7342/2008 und A-7426/2008 vom 5. März 2009 zugrunde lag, in den entscheidwesentlichen Aspekten vergleichbar. In jenem Fall hatte das Gericht insbesondere zu klären, ob die Zwischenschaltung einer Offshore-Gesellschaft mit den damit verbundenen Massnahmen im Kontext von Art. 26 DBA-USA 96 ein Betrugsdelikt oder dergleichen darstellt. Es erachtete dabei im Zusammenhang mit der Frage, ob die rechtlichen Strukturen dieser Gesellschaft beachtet worden waren - wie in der Beschwerde (S. 21) zutreffend ausgeführt wird - als entscheidwesentlich, dass im betreffenden Fall die formell über die Vermögenswerte verfügende Offshore-Gesellschaft ganz offensichtlich als Reaktion bzw. im Hinblick auf die Einführung des QI-Systems gegründet und dabei das Vermögen einer Familienstiftung in diese Gesellschaft eingebracht worden war (vgl. E. 5.5.2.5 des Urteils). Aus der entsprechenden Erwägung lässt sich jedoch nicht ableiten, dass nach der Rechtsprechung einzig bei im Hinblick auf die Einführung des QI-Systems gegründeten Offshore-Gesellschaften angenommen werden kann, dass das «Spiel der Gesellschaft» nicht oder nicht in jedem Fall gespielt wird.

Wie ausgeführt, geben die edierten Bankunterlagen berechtigten Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer unter Missachtung des «Spiels der Gesellschaft» Anlageentscheide betreffend bei der Bank E._______ liegende Vermögenswerte der Beschwerdeführerin traf und diese Entscheide mit Hilfe von M._______ umsetzen liess. Da der Beschwerdeführer dabei unbestrittenermassen keine Organstellung und auch keine sonstige formelle Handlungsmacht bei der Beschwerdeführerin hatte, stösst das Vorbringen, der wirtschaftlich Berechtigte habe anders als im genannten, vom Bundesverwaltungsgericht beurteilten Fall die rechtliche Eigenständigkeit dieser Gesellschaft nicht ignoriert, ins Leere.

7.4.7 Nach Ansicht der Beschwerdeführenden kann der vorliegende Widerspruch zwischen dem Formular A und dem Formular W-8BEN nicht zu ihren Ungunsten berücksichtigt werden, weil eine Offshore-Gesellschaft nach dem amerikanischen Steuerrecht selbst dann als wirtschaftlich an ihren Vermögenswerten berechtigt gelte, wenn sie von einem US-Steuerpflichtigen beherrscht werde. Die Angaben auf dem Formular A könnten für amerikanische Steuerzwecke nicht als Indiz für die Annahme gewertet werden, dass die Sitzgesellschaft steuerlich nicht die wirtschaftlich Berechtigte sei. Auch verstosse die Angabe der Sitzgesellschaft als wirtschaftlich Berechtigte auf dem Formular W-8BEN - wie ein einschlägiger US-Kongressbericht zeige - nicht gegen das QI-Programm. Vor diesem Hintergrund beschränke sich der gegenüber den Beschwerdeführenden erhobene Vorwurf im Ergebnis darauf, Dividenden oder Bezüge aus juristischen Personen nicht deklariert zu haben. Das entsprechende Verhalten, das unabhängig vom QI-System denkbar sei, sei jedoch als einfache Steuerhinterziehung nicht amtshilfefähig (Beschwerde, S. 16 f.).

Mit diesen Argumenten hat sich das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil A-737/2012 vom 5. April 2012 umfassend auseinandergesetzt (E. 7.5.5 ff. des Urteils). Dabei kam es zum Schluss, dass die dogmatische Trennung zwischen einer korrekt errichteten selbständigen juristischen Person und den an ihr Berechtigten grundsätzlich auch steuerlich zu akzeptieren sei. Insofern vermöge ein Widerspruch zwischen dem Formular W-8BEN und dem Formular A betreffend die wirtschaftliche Berechtigung für sich allein keinen hinreichenden Verdacht auf «Betrugsdelikte und dergleichen» zu begründen. Wie ausgeführt (vgl. E. 4.2), gelangte das Gericht aber zugleich zum Ergebnis, dass ein solcher Widerspruch dann den Verdacht auf ein amtshilfefähiges Delikt begründen kann, wenn weitere Elemente hinzutreten. Dies sei namentlich dann der Fall, wenn sich zusätzliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die eigenständige Struktur der Gesellschaft durch die mutmasslich wirtschaftlich berechtigte natürliche Person missachtet wurde.

Sowohl nach dem Amtshilfegesuch des IRS vom 13. September 2012 als auch nach den vorstehenden Erwägungen erschöpft sich der Verdacht auf «Betrugsdelikte und dergleichen» nicht im Widerspruch zwischen den beiden genannten Formularen A und W-8BEN, der vom IRS nach seinem Gesuch vermutet wird (vgl. Bankakten Paginiernummer 5) und vorliegend offenkundig besteht (vgl. E. 7.3.1). Vielmehr beruht der Verdacht auf weiteren Elementen, die zusammen mit den voneinander abweichenden Angaben in den Formularen einen Tatverdacht auf «Betrugsdelikte und dergleichen» bilden (vgl. E. 6 und E. 7.3). Die vorstehenden Argumente der Beschwerdeführenden, die sich im Wesentlichen einzig auf den vorliegenden Widerspruch zwischen den Formularen beziehen, stossen damit ins Leere (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6478/2012 vom 17. April 2013 E. 6.1.1).

7.4.8 Die Beschwerdeführenden bringen ferner vor, nach dem US-Steuerstrafrecht müsse im Rahmen der Amtshilfe stets von getrennten Steuersubjekten, nämlich der Gesellschaft zum einen und dem wirtschaftlich Berechtigten zum anderen, ausgegangen werden (Beschwerde, S. 21). Indessen verkennen sie mit dieser Rüge, dass sich aus dem Grundsatz, wonach bei Gründung und Zwischenschaltung einer juristischen Person «das Spiel der juristischen Person zu spielen» ist, im Umkehrschluss ergibt, dass bei Negierung der unterschiedlichen Rechtssphären durch den letztlich wirtschaftlich Berechtigten im Ergebnis nicht von getrennten, unabhängigen Rechtssubjekten auszugehen ist (vgl. E. 4.2). Da der Beschwerdeführer - wie aufgezeigt - die Rechtssphäre der Beschwerdeführerin nicht durchwegs beachtet hat, ist es rechtsmissbräuchlich und verstösst es gegen Treu und Glauben, wenn sich die Beschwerdeführenden auf die rechtliche Selbständigkeit der Beschwerdeführerin berufen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A7342/2008 und A7426/2008 vom 5. März 2009 E. 5.5.2.5).

7.4.9 Die Beschwerdeführenden berufen sich sodann auf die Umschreibung des Lügengebäudes in Fussnote 4 des Anhangs des Staatsvertrages 10. Sie machen geltend, im vorliegenden Fall sei keine der an der entsprechenden Stelle dieses Staatsvertrages genannten Konstellationen eines Lügengebäudes gegeben (Beschwerde, S. 19 f.).

Der Staatsvertrag 10 ist indessen im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar (vgl. E. 2.3). Es muss hier deshalb von vornherein nicht geklärt werden, ob ein Lügengebäude im Sinne von Fussnote 4 des Anhangs zum Staatsvertrag 10 gegeben wäre. Weiterungen hierzu erübrigen sich somit. Lediglich ergänzend sei indessen darauf hingewiesen, dass die an der entsprechenden Stelle des Abkommens festgehaltene Aufzählung von Beispielen von Lügengebäuden nach ausdrücklicher Regelung nicht abschliessend ist, indem je nach den massgeblichen Tatsachen sowie Umständen weitere Tätigkeiten als Lügengebäude qualifiziert werden können.

8.

Dem Ausgeführten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Ausgangsgemäss haben die unterliegenden Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 8'000.-- festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

9.

Verfahrensvorschriften sind grundsätzlich mit dem Tag ihres Inkrafttretens anwendbar (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 327). Damit ist betreffend Rechtsmittel Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) in der am 1. Februar 2013 in Kraft getretenen Fassung anwendbar. Demnach kann dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 83 Bst. h , Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG; vgl. bereits schon Urteil des Bundesgerichts 2C_398/2013 vom 13. Mai 2013 E. 2). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 8'000.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Beat König

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

IR 0.672.933.61 Convention du 2 octobre 1996 entre la Confédération suisse et les Etats-Unis d'Amérique en vue d'éviter les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu (avec prot., prot. d'accord et annexe) RS-0.672.933.61 Art. 26 Échange de renseignements - 1. Les autorités compétentes des États contractants échangent les renseignements qui peuvent être pertinents pour appliquer les dispositions de la présente Convention ou pour l'administration ou l'application de la législation interne relatives aux impôts tombant sous le coup de la Convention dans la mesure où l'imposition que cette législation prévoit n'est pas contraire à la Convention. L'échange de renseignements n'est pas restreint par l'art. 1.
¹	Les autorités compétentes des États contractants échangent les renseignements qui peuvent être pertinents pour appliquer les dispositions de la présente Convention ou pour l'administration ou l'application de la législation interne relatives aux impôts tombant sous le coup de la Convention dans la mesure où l'imposition que cette législation prévoit n'est pas contraire à la Convention. L'échange de renseignements n'est pas restreint par l'art. 1.
²	Les renseignements reçus en vertu du par. 1 par un État contractant sont tenus secrets de la même manière que les renseignements obtenus en application de la législation interne de cet État et ne sont communiqués qu'aux personnes ou autorités (y compris les tribunaux et les organes administratifs) concernées par l'administration, l'établissement ou le recouvrement des impôts mentionnés dans le par. 1, par les procédures ou poursuites concernant ces impôts, par les décisions sur les recours relatifs à ces impôts, ou par le contrôle de ce qui précède. Ces personnes ou autorités n'utilisent ces renseignements qu'à ces fins. Elles peuvent révéler ces renseignements au cours d'audiences publiques de tribunaux ou dans des jugements. Nonobstant ces précédentes dispositions, un État contractant peut utiliser les renseignements obtenus à d'autres fins si ces renseignements peuvent être utilisés à ces fins en vertu de la législation des deux États et si l'autorité compétente de l'État requis don
³	Les dispositions des par. 1 et 2 ne peuvent en aucun cas être interprétées comme imposant à un État contractant l'obligation:
^a	de prendre des mesures administratives dérogeant à sa législation et à sa pratique administrative ou à celles de l'autre État contractant;
^b	de fournir des renseignements qui ne pourraient être obtenus sur la base de sa législation ou dans le cadre de sa pratique administrative normale ou de celles de l'autre État contractant;
^c	de fournir des renseignements qui révéleraient un secret commercial, industriel, professionnel ou un procédé commercial ou des renseignements dont la communication serait contraire à l'ordre public.
⁴	Si des renseignements sont demandés par un État contractant conformément à cet article, l'autre État contractant utilise les pouvoirs dont il dispose pour obtenir les renseignements demandés, même s'il n'en a pas besoin à ses propres fins fiscales. L'obligation qui figure dans la phrase précédente est soumise aux limitations prévues au par. 3 sauf si ces limitations sont susceptibles d'empêcher un État contractant de communiquer des renseignements uniquement parce qu'il n'en a pas l'utilité dans le cadre national.
⁵	En aucun cas les dispositions du par. 3 ne peuvent être interprétées comme permettant à un État contractant de refuser de communiquer des renseignements uniquement parce que ceux-ci sont détenus par une banque, un autre établissement financier, un mandataire ou une personne agissant en tant qu'agent ou fiduciaire ou parce que ces renseignements se rattachent aux droits de propriété d'une personne. Nonobstant le par. 3 ou des dispositions équivalentes dans la législation interne d'un État, les autorités fiscales de l'État requis ont le pouvoir d'exiger la divulgation des renseignements précités, pour autant que cela soit nécessaire à l'accomplissement des obligations citées dans ce paragraphe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

IR 0.672.933.61 Convention du 2 octobre 1996 entre la Confédération suisse et les Etats-Unis d'Amérique en vue d'éviter les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu (avec prot., prot. d'accord et annexe) RS-0.672.933.61 Art. 26 Échange de renseignements - 1. Les autorités compétentes des États contractants échangent les renseignements qui peuvent être pertinents pour appliquer les dispositions de la présente Convention ou pour l'administration ou l'application de la législation interne relatives aux impôts tombant sous le coup de la Convention dans la mesure où l'imposition que cette législation prévoit n'est pas contraire à la Convention. L'échange de renseignements n'est pas restreint par l'art. 1.
¹	Les autorités compétentes des États contractants échangent les renseignements qui peuvent être pertinents pour appliquer les dispositions de la présente Convention ou pour l'administration ou l'application de la législation interne relatives aux impôts tombant sous le coup de la Convention dans la mesure où l'imposition que cette législation prévoit n'est pas contraire à la Convention. L'échange de renseignements n'est pas restreint par l'art. 1.
²	Les renseignements reçus en vertu du par. 1 par un État contractant sont tenus secrets de la même manière que les renseignements obtenus en application de la législation interne de cet État et ne sont communiqués qu'aux personnes ou autorités (y compris les tribunaux et les organes administratifs) concernées par l'administration, l'établissement ou le recouvrement des impôts mentionnés dans le par. 1, par les procédures ou poursuites concernant ces impôts, par les décisions sur les recours relatifs à ces impôts, ou par le contrôle de ce qui précède. Ces personnes ou autorités n'utilisent ces renseignements qu'à ces fins. Elles peuvent révéler ces renseignements au cours d'audiences publiques de tribunaux ou dans des jugements. Nonobstant ces précédentes dispositions, un État contractant peut utiliser les renseignements obtenus à d'autres fins si ces renseignements peuvent être utilisés à ces fins en vertu de la législation des deux États et si l'autorité compétente de l'État requis don
³	Les dispositions des par. 1 et 2 ne peuvent en aucun cas être interprétées comme imposant à un État contractant l'obligation:
^a	de prendre des mesures administratives dérogeant à sa législation et à sa pratique administrative ou à celles de l'autre État contractant;
^b	de fournir des renseignements qui ne pourraient être obtenus sur la base de sa législation ou dans le cadre de sa pratique administrative normale ou de celles de l'autre État contractant;
^c	de fournir des renseignements qui révéleraient un secret commercial, industriel, professionnel ou un procédé commercial ou des renseignements dont la communication serait contraire à l'ordre public.
⁴	Si des renseignements sont demandés par un État contractant conformément à cet article, l'autre État contractant utilise les pouvoirs dont il dispose pour obtenir les renseignements demandés, même s'il n'en a pas besoin à ses propres fins fiscales. L'obligation qui figure dans la phrase précédente est soumise aux limitations prévues au par. 3 sauf si ces limitations sont susceptibles d'empêcher un État contractant de communiquer des renseignements uniquement parce qu'il n'en a pas l'utilité dans le cadre national.
⁵	En aucun cas les dispositions du par. 3 ne peuvent être interprétées comme permettant à un État contractant de refuser de communiquer des renseignements uniquement parce que ceux-ci sont détenus par une banque, un autre établissement financier, un mandataire ou une personne agissant en tant qu'agent ou fiduciaire ou parce que ces renseignements se rattachent aux droits de propriété d'une personne. Nonobstant le par. 3 ou des dispositions équivalentes dans la législation interne d'un État, les autorités fiscales de l'État requis ont le pouvoir d'exiger la divulgation des renseignements précités, pour autant que cela soit nécessaire à l'accomplissement des obligations citées dans ce paragraphe.

IR 0.672.933.61 Convention du 2 octobre 1996 entre la Confédération suisse et les Etats-Unis d'Amérique en vue d'éviter les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu (avec prot., prot. d'accord et annexe) RS-0.672.933.61 Art. 2 Impôts visés - 1. La présente Convention s'applique aux impôts sur le revenu perçus pour le compte d'un État contractant.
¹	La présente Convention s'applique aux impôts sur le revenu perçus pour le compte d'un État contractant.
²	Les impôts actuels auxquels s'applique la Convention sont:
^a	en Suisse: les impôts fédéraux, cantonaux et communaux sur le revenu (revenu total, produit du travail, rendement de la fortune, bénéfices industriels et commerciaux, etc.);
^b	aux États-Unis: les impôts fédéraux sur le revenu perçus conformément à l'Internal Revenue Code ainsi que les droits d'accise perçus sur les primes d'assurance («excise taxes») payées à des assureurs étrangers et relatifs à des fondations privées. Toutefois, la Convention ne s'applique aux droits perçus sur les primes d'assurances payées à des assureurs étrangers que dans la mesure où les risques couverts par ces primes ne sont pas réassurés auprès d'une personne qui n'a pas droit aux avantages de la présente Convention ou de toute autre Convention qui prévoit une exemption de ces droits.
³	La Convention s'applique aussi aux impôts de nature identique ou analogue qui seraient établis après la date de signature de la Convention et qui s'ajouteraient aux impôts actuels ou qui les remplaceraient. Les autorités compétentes des États contractants se communiquent les modifications importantes apportées à leurs législations fiscales respectives.

IR 0.672.933.61 Convention du 2 octobre 1996 entre la Confédération suisse et les Etats-Unis d'Amérique en vue d'éviter les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu (avec prot., prot. d'accord et annexe) RS-0.672.933.61 Art. 1 Personnes visées - 1. La présente Convention s'applique, dans la mesure où il n'en est pas disposé autrement, aux personnes qui sont des résidents d'un État contractant ou des deux États contractants.
¹	La présente Convention s'applique, dans la mesure où il n'en est pas disposé autrement, aux personnes qui sont des résidents d'un État contractant ou des deux États contractants.
²	Dans la mesure où le par. 3 du présent article ne s'applique pas, les États-Unis peuvent imposer, nonobstant toute autre disposition de la présente Convention, une personne qui est considérée comme un résident selon leur législation fiscale - à l'exception d'une personne qui est un résident de Suisse conformément aux par. 3 et 4 de l'article 4 (Résident) - ainsi que leurs citoyens (y compris d'anciens citoyens) comme si la Convention n'était pas entrée en vigueur.
³	Les dispositions du par. 2 ne concernent pas:
^a	les avantages accordés par les États-Unis conformément au par. 2 de l'art. 9 (Entreprises associées), aux par. 6 et 7 de l'art. 13 (Gains en capital), ainsi qu'aux art. 23 (Élimination des doubles impositions), 24 (Non-discrimination) et 25 (Procédure amiable), et
^b	les avantages accordés par les États-Unis, conformément aux par. 1 et 2 de l'art. 19 (Fonctions publiques et sécurité sociale), aux art. 20 (Étudiants et stagiaires) et 27 (Membres des missions diplomatiques et des représentations consulaires), ainsi qu'au par. 4 de l'art. 28 (Dispositions diverses), à des personnes physiques qui ne sont ni des citoyens des États-Unis, ni n'ont un statut d'immigrant dans cet État.

IR 0.111 Convention de Vienne du 23 mai 1969 sur le droit des traités (avec annexe) CV Art. 31 Règle générale d'interprétation - 1. Un traité doit être interprété de bonne foi suivant le sens ordinaire à attribuer aux termes du traité dans leur contexte et à la lumière de son objet et de son but.
¹	Un traité doit être interprété de bonne foi suivant le sens ordinaire à attribuer aux termes du traité dans leur contexte et à la lumière de son objet et de son but.
²	Aux fins de l'interprétation d'un traité, le contexte comprend, outre le texte, préambule et annexes inclus:
^a	tout accord ayant rapport au traité et qui est intervenu entre toutes les parties à l'occasion de la conclusion du traité;
^b	tout instrument établi par une ou plusieurs parties à l'occasion de la conclusion du traité et accepté par les autres parties en tant qu'instrument ayant rapport au traité.
³	Il sera tenu compte, en même temps que du contexte:
^a	de tout accord ultérieur intervenu entre les parties au sujet de l'interprétation du traité ou de l'application de ses dispositions;
^b	de toute pratique ultérieurement suivie dans l'application du traité par laquelle est établi l'accord des parties à l'égard de l'interprétation du traité;
^c	de toute règle pertinente de droit international applicable dans les relations entre les parties.
⁴	Un terme sera entendu dans un sens particulier s'il est établi que telle était l'intention des parties.

IR 0.111 Convention de Vienne du 23 mai 1969 sur le droit des traités (avec annexe) CV Art. 32 Moyens complémentaires d'interprétation - Il peut être fait appel à des moyens complémentaires d'interprétation, et notamment aux travaux préparatoires et aux circonstances dans lesquelles le traité a été conclu, en vue, soit de confirmer le sens résultant de l'application de l'art. 31, soit de déterminer le sens lorsque l'interprétation donnée conformément à l'art. 31:
^a	laisse le sens ambigu ou obscur; ou
^b	conduit à un résultat qui est manifestement absurde ou déraisonnable.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 186 Usage de faux - 1 Celui qui, dans le but de commettre une soustraction d'impôt au sens des art. 175 à 177, fait usage de titres faux, falsifiés ou inexacts quant à leur contenu, tels que des livres comptables, des bilans, des comptes de résultat ou des certificats de salaire et autres attestations de tiers dans le dessein de tromper l'autorité fiscale, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Une peine avec sursis peut être assortie d'une amende de 10 000 francs au plus.285
¹	Celui qui, dans le but de commettre une soustraction d'impôt au sens des art. 175 à 177, fait usage de titres faux, falsifiés ou inexacts quant à leur contenu, tels que des livres comptables, des bilans, des comptes de résultat ou des certificats de salaire et autres attestations de tiers dans le dessein de tromper l'autorité fiscale, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Une peine avec sursis peut être assortie d'une amende de 10 000 francs au plus.285
²	La répression de la soustraction d'impôt demeure réservée.
³	En cas de dénonciation spontanée au sens des art. 175, al. 3, ou 181a, al. 1, il est renoncé à la poursuite pénale pour toutes les infractions commises dans le but de soustraire des impôts. Cette disposition s'applique également aux cas visés aux art. 177, al. 3, et 181a, al. 3 et 4.286

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 14 - 1 Quiconque induit astucieusement en erreur l'administration, une autre autorité ou un tiers par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou les conforte astucieusement dans leur erreur, et obtient sans droit de la sorte, pour lui-même ou pour un tiers, une concession, une autorisation, un contingent, un subside, le remboursement de contributions ou une autre prestation des pouvoirs publics ou évite le retrait d'une concession, d'une autorisation ou d'un contingent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque induit astucieusement en erreur l'administration, une autre autorité ou un tiers par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou les conforte astucieusement dans leur erreur, et obtient sans droit de la sorte, pour lui-même ou pour un tiers, une concession, une autorisation, un contingent, un subside, le remboursement de contributions ou une autre prestation des pouvoirs publics ou évite le retrait d'une concession, d'une autorisation ou d'un contingent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Lorsque l'attitude astucieuse de l'auteur a pour effet de soustraire aux pouvoirs publics un montant important représentant une contribution, un subside ou une autre prestation, ou de porter atteinte d'une autre manière à leurs intérêts pécuniaires, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Quiconque, par métier ou avec le concours de tiers, se procure ou procure à un tiers un avantage illicite particulièrement important ou porte atteinte de façon particulièrement importante aux intérêts pécuniaires ou à d'autres droits des pouvoirs publics en commettant une infraction au sens des al. 1 ou 2 dans les domaines des contributions ou des douanes, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁴	Si une loi administrative spéciale prévoit une amende pour une infraction correspondant aux al. 1, 2, ou 3, mais dépourvue de caractère astucieux, une amende est infligée en sus dans les cas visés aux al. 1 à 3. Elle est fixée conformément à la loi administrative correspondante.

IR 0.672.933.61 Convention du 2 octobre 1996 entre la Confédération suisse et les Etats-Unis d'Amérique en vue d'éviter les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu (avec prot., prot. d'accord et annexe) RS-0.672.933.61 Art. 10 Dividendes - 1. Les dividendes reçus par un résident d'un État contractant, qui en est le bénéficiaire effectif, sont imposables dans cet État.
¹	Les dividendes reçus par un résident d'un État contractant, qui en est le bénéficiaire effectif, sont imposables dans cet État.
²	Toutefois, ces dividendes sont aussi imposables dans l'État contractant d'où ils proviennent, conformément à la législation de cet État; mais si le bénéficiaire effectif des dividendes est un résident de l'autre État contractant, l'impôt ainsi établi ne peut excéder:
^a	5 % du montant brut des dividendes si le bénéficiaire effectif est une société qui détient directement au moins 10 % des voix dans la société qui paie les dividendes;
^b	15 % du montant brut des dividendes, dans tous les autres cas.
³	Nonobstant les dispositions du par. 2, les dividendes ne sont pas imposables dans l'État contractant dont la société qui paie les dividendes est un résident si le bénéficiaire effectif des dividendes est un fonds de pension ou une institution semblable ou un plan de prévoyance individuel de l'autre État contractant qui a été constitué dans cet autre État contractant et qui appartient à un résident de cet autre État, et si les autorités compétentes des États contractants reconnaissent que le fonds de pension ou l'institution semblable ou le plan de prévoyance individuel de l'un des États contractants correspond pour l'essentiel à un fonds de pension ou une institution semblable ou un plan de prévoyance individuel reconnu fiscalement dans l'autre État contractant. Ce paragraphe ne s'applique pas si le fonds de pension ou l'institution semblable ou le plan de prévoyance individuel contrôle la société qui paie les dividendes.2
⁴	Le terme «dividendes» employé dans le présent article désigne les revenus provenant d'actions ou autres parts bénéficiaires à l'exception des créances, ainsi que les revenus d'autres parts sociales soumis au même régime fiscal que les revenus d'actions par la législation de l'État d'où proviennent ces revenus.
⁵	Les dispositions des par. 1 et 2 ne s'appliquent pas lorsque le bénéficiaire effectif des dividendes, résident d'un État contractant, exerce dans l'autre État contractant dont la société qui paie les dividendes est un résident, soit une activité industrielle ou commerciale par l'intermédiaire d'un établissement stable qui y est situé, soit une profession indépendante au moyen d'une base fixe qui y est située, et que les dividendes s'y rattachent effectivement. Dans ce cas, les dispositions de l'art. 7 (Bénéfices des entreprises) ou de l'art. 14 (Professions indépendantes) sont applicables.
^a	ces dividendes sont payés à un résident de cet autre État, ou
^b	les dividendes se rattachent à un établissement stable ou à une base fixe située dans cet État.
⁷	Une société qui est un résident de Suisse et qui entretient un établissement stable aux États-Unis, ou qui est assujettie à l'impôt sur un montant net aux États-Unis sur des éléments de revenu mentionnés à l'art. 6 (Revenus immobiliers) ou à l'art. 13 (Gains en capital) peut être assujettie à un impôt supplémentaire aux États-Unis, en sus des impôts prévus par les autres dispositions de la présente Convention. Toutefois, cet impôt ne peut être perçu que sur:
^a	la part des bénéfices d'entreprise de la société qui se rattache à cet établissement stable, et
^b	la part des revenus mentionnés à la phrase précédente en référence à l'art. 6 (Revenus immobiliers) et aux par. 1 ou 3 de l'art. 13 (Gains en capital),
⁸	Le taux de l'impôt mentionné au par. 7 ne peut excéder celui prévu au par. 2, al. a).

IR 0.672.933.61 Convention du 2 octobre 1996 entre la Confédération suisse et les Etats-Unis d'Amérique en vue d'éviter les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu (avec prot., prot. d'accord et annexe) RS-0.672.933.61 Art. 12 Redevances - 1. Les redevances reçues par un résident d'un État contractant qui en est le bénéficiaire effectif ne sont imposables que dans cet État.
¹	Les redevances reçues par un résident d'un État contractant qui en est le bénéficiaire effectif ne sont imposables que dans cet État.
²	Le terme «redevances» employé dans le présent article désigne les rémunérations de toute nature payées pour l'usage ou la concession de l'usage d'un droit d'auteur sur une oeuvre littéraire, artistique ou scientifique (à l'exception des films cinématographiques, bandes magnétoscopiques ou autres moyens de reproduction pour la télévision ou la radiodiffusion), d'un brevet, d'une marque de fabrique ou de commerce, d'un dessin ou d'un modèle, d'un plan, d'une formule ou d'un procédé secrets, ou pour d'autres droits ou éléments de fortune analogues ainsi que pour des informations ayant trait à une expérience acquise dans le domaine industriel, commercial ou scientifique. Le terme «redevances» comprend également les gains provenant de la cession de tout droit ou élément de fortune qui sont dépendants de la productivité, de l'utilisation ou de l'aliénation subséquente de ceux-ci.
³	Les dispositions du par. 1 ne s'appliquent pas lorsque le bénéficiaire effectif des redevances, résident d'un État contractant, exerce dans l'autre État contractant, soit une activité industrielle ou commerciale par l'intermédiaire d'un établissement stable qui y est situé, soit une profession indépendante au moyen d'une base fixe qui y est située, et que les redevances s'y rattachent effectivement. Dans ce cas, les dispositions de l'art. 7 (Bénéfices des entreprises) ou de l'art. 14 (Professions indépendantes) sont applicables.
⁴	Lorsque, en raison de relations spéciales existant entre le débiteur et le bénéficiaire effectif ou que l'un et l'autre entretiennent avec de tierces personnes, le montant des redevances, compte tenu de la prestation pour laquelle elles sont payées, excède celui dont seraient convenus le débiteur et le bénéficiaire effectif en l'absence de pareilles relations, les dispositions du présent article ne s'appliquent qu'à ce dernier montant. Dans ce cas, la partie excédentaire des paiements reste imposable selon la législation de chaque État contractant et compte tenu des autres dispositions de la présente Convention.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.