E-2720/2021 - 2021-10-19 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 10. Mai 2021

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 52

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.

Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.

Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-2720/2021

Urteil vom 19. Oktober 2021

Besetzung

Richter David R. Wenger (Vorsitz),
Richterin Contessina Theis,
Richterin Barbara Balmelli,
Gerichtsschreiber Matthias Neumann.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Afghanistan,
vertreten durch MLaw Rena Portmann, Rechtsschutz für Asylsuchende, (...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 10. Mai 2021 / N (...).

E-2720/2021

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer suchte am 16. März 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 22. März 2021 und der Anhörung vom 29. April 2021 machte er zu seiner Biographie und zu seinen Asylgründen im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei afghanischer Staatsangehöriger und stamme aus dem Dorf B._______ im Bezirk C._______ in der Provinz Ghazni, wo er geboren worden und mit seinen vier Geschwistern aufgewachsen sei und die dortige Schule bis zur elften Klasse besucht habe. Im Jahr 2018 habe er die Prüfung zur Aufnahme in die Militärakademie in Kabul bestanden und diese daraufhin für rund eineinhalb Jahre absolviert. Nachdem Mitglieder der Taliban in seinem Heimatdorf erfahren hätten, dass er an der Militärakademie studiere, hätten sie seinen Vater mehrmals unter Druck gesetzt und bedroht haben. Sie hätten ihn zweimal verbal bedroht, ein weiteres Mal persönlich aufgesucht und dabei zusammengeschlagen. Sie hätten den Vater jeweils aufgefordert, ihn, den Beschwerdeführer, nach Hause zu beordern, damit er sich den Taliban anschliesse. Während eines Urlaubsbesuchs bei seiner Familie im Heimatdorf habe der Vater ihm sogleich von den wiederholten Drohungen der Taliban berichtet. Am gleichen Tag, in der Nacht, seien Mitglieder der Taliban auf dem Familiengrundstück erschienen, nachdem sie offenbar von seiner Anwesenheit erfahren hätten. Sie seien nach einer kurzen Konversation mit dem Vater in das Haus eingedrungen und hätten ihn unter Einsatz von Schlagstöcken und Waffenkolben zusammengeschlagen. Die Taliban hätten ihn gleich mitnehmen wollen. Nachdem sein Vater ihnen jedoch versprochen und persönlich dafür gebürgt habe, dass er ihn nach der Heilung seiner Verletzungen zu ihnen bringen werde, hätten sie von ihm abgelassen und das Haus wieder verlassen. Danach habe seine Familie ihn umgehend in ein Spital gebracht, wo er am (...) und am (...) operiert worden und er circa einen Monat zur Behandlung geblieben sei. Nach der Entlassung aus dem Spital habe er Afghanistan im September 2019 illegal mithilfe eines Schleppers verlassen. Ungefähr eineinhalb Monate nach seiner Ausreise habe er telefonisch von seiner Mutter erfahren, dass die Taliban den Vater kurz nach seiner Ausreise erschossen hätten.
Der Beschwerdeführer reichte als Beweismittel einen Militärausweis (in Kopie), Fotos aus seiner Zeit in der Militärakademie sowie den (...)-Ausweis seiner in der Schweiz lebenden Schwester zu den Akten.
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B.
Das SEM unterbreitete der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 6. Mai 2021 einen Entwurf des Asylentscheides. Die Rechtsvertretung nahm mit Datum vom 7. Mai 2021 Stellungnahme dazu. C.
Mit Verfügung vom 10. Mai 2021 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung erachtete es jedoch als nicht zumutbar, weshalb es die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anordnete. D.
Mit Eingabe vom 9. Juni 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. E.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2021 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud er das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. F.
Das SEM beantragt in der Vernehmlassung vom 22. Juni 2021 die Abweisung der Beschwerde. G.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2021 stellte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Replik zu. H.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2021 replizierte der Beschwerdeführer.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel wie auch vorliegend endgültig (Art. 83 Bst. d Ziffer 1 BGG; Art. 105 AsylG, SR 142.31). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 52 VwVG). 2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der verfügten Wegweisung. Der Wegweisungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat. 4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
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4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen in verschiedenen Entscheiden dargelegt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2013/11 E. 5.1; ANNE KNEER/LINUS SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015, S. 5). Darauf kann hier verwiesen werden.
5.
5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit (Art. 7 AsylG) und an die Flüchtlingseigenschaft (Art. 3 AsylG) nicht stand.
Seine Aussagen zur Verfolgung durch die Taliban seien unsubstantiiert. Er habe nicht detailliert erläutern können, wie die Taliban von seinem Aufenthalt in der Militärakademie erfahren hätten oder wie die Gespräche beziehungsweise Drohkontakte zwischen den Taliban und seinem Vater abgelaufen seien, so etwa zum konkreten Zeitraum, zu den Lokalitäten und zu den jeweils beteiligten Personen. Weiter habe er die Talibanmitglieder, welche ihn zuhause aufgesucht und zusammengeschlagen hätten, nicht individuell beschreiben können und auch zu den Umständen des Todes seines Vaters namentlich zum Zeitpunkt sei er nicht in der Lage gewesen, konkrete Angaben zu machen. Weiter seien seine Aussagen insgesamt auch logisch nicht nachvollziehbar. Dass er seinen Vater nicht näher über die genauen Umstände der erfolgten Drohungen durch die Taliban gefragt habe, entspräche nicht dem Verhalten einer bedrohten Person. Ausserdem sei das geschilderte Verhalten der Taliban, wonach diese am gleichen Tag der Ankunft des Beschwerdeführers bei ihm zuhause aufgetaucht seien und ihn ohne jegliche Konversation zwecks Kooperation umgehend zusammengeschlagen hätten, nicht nachvollziehbar, genauso wie der Umstand, dass man ihn nicht gleich mitgenommen habe. Schliesslich sei zweifelhaft, wie der Beschwerdeführer angesichts seiner schweren Verletzungen derart rasch illegal aus dem Land habe ausreisen können, wobei diesbezüglich allgemein festzuhalten sei, dass die Verletzungen auch auf andere Ursachen zurückgeführt werden könnten. Zur Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG führte die Vorinstanz aus, die Absolvierung der Militärakademie für sich alleine vermöge noch keine asylrelevante Gefährdung (durch die Taliban) zu begründen. Gleiches gelte für die geltend gemachte Desertion aus der Militärakademie. Gemäss Quel-
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lenlage werde die Desertion aus dem Dienst in Afghanistan kaum strafrechtlich verfolgt, wobei im Übrigen aufgrund der unglaubhaften Aussagen zur Bedrohung durch die Taliban die konkreten Umstände der Desertion im vorliegenden Fall offengelassen werden könnten. Es sei denn auch möglich, dass der Beschwerdeführer die Militärakademie regulär und legal abgebrochen habe. Daran würden auch die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme zum Entscheidentwurf nichts ändern. 5.2 In der Rechtsmitteleingabe entgegnet der Beschwerdeführer, dass er nicht habe erklären können, woher die Taliban von seinem Aufenthalt in der Militärakademie erfahren hätten, sei ihm nicht anzulasten, denn es sei davon auszugehen, dass die Taliban ihre Informationsquellen nicht preisgeben würden. Vielmehr spreche die Offenlegung seines Nichtwissens gerade für dessen Glaubhaftigkeit, da dies ein Realkennzeichen darstelle. Ausserdem habe er anhand detaillierter Beispiele aufgezeigt, über welche technischen Möglichkeiten und Informationsnetze die Taliban verfügen würden, um an solche Informationen zu gelangen. Hinsichtlich der genauen Umstände der Drohkontakte zwischen den Taliban und seinem Vater sei zu beachten, dass er diese Vorfälle nicht selbst erlebt habe beziehungsweise persönlich anwesend gewesen sei. Wenn er denn unumwunden zugebe, über die beteiligten Personen, die Daten und zeitlichen Abstände dieser Kontakte nichts sagen zu können, spreche dies im Sinne der Realkennzeichen auch hier für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen. Es sei auch zu beachten, dass er den Inhalt der jeweiligen Drohgespräche relativ genau geschildert habe. Wenn er sodann die zwei Talibanmitglieder, welche ihn zuhause angegriffen hätten, nicht detailliert habe beschreiben können, sei dies aufgrund der Umstände nachvollziehbar. Der Angriff habe in der Nacht und in Dunkelheit stattgefunden und es sei allgemein bekannt, dass Mitglieder der Taliban mit langen Bärten und einem Turban sich alle sehr ähnlich kleiden würden. Auch könne ihm nicht vorgeworfen werden, die konkreten Umstände des Todes seines Vaters nicht konkret geschildert zu haben. Er sei im Zeitpunkt des Todes bereits ausser Landes gewesen und habe erst rund eineinhalb Monate später erstmals mit der Familie Kontakt aufnehmen können, wobei ihm seine Mutter vom Tod des Vaters berichtet habe. Im Übrigen seien ihm anlässlich der Anhörung auch keine weiteren Fragen hierzu gestellt worden. Soweit die Vorinstanz weiter das Verhalten der Talibanmitglieder als nicht nachvollziehbar erachtet, könne von ihm nicht verlangt werden, das Verhalten seiner Verfolger erklären zu können. Des Weiteren würden seine Aussagen zahlreiche Realkennzeichen aufweisen, welche für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen
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sprechen würden. Er habe seine Gesuchgründe in freier Rede und mit Detailreichtum versehen geschildert. Seine Aussagen liessen sich widerspruchlos in einen stimmigen Handlungsablauf mit logischer Konsistenz zusammenführen. Nichtwissen und Erinnerungslücken habe er mehrfach eingestanden und er habe auch nebensächliche Einzelheiten oder die erlebten inneren psychischen Vorgänge wiedergegeben. Ausserdem seien seine Aussagen im Lichte der erlittenen posttraumatischen Belastungsstörung welche die Aussagequalität beeinflusse zu betrachten. Zur Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG bringt der Beschwerdeführer vor, er sei aufgrund seiner Ausbildung in der Militärakademie stark exponiert und gehöre zu einer von der Rechtsprechung definierten Risikogruppe, welche einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sei. Die Taliban hätten ihn gezielt verfolgt sowie angegriffen und der zeitliche Kausalzusammenhang zwischen der Verfolgung und der Ausreise sei gegeben. Im Ergebnis liege somit eine asylrelevante Verfolgung vor.
5.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz an ihren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung fest und führt im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer ergehe sich zur Frage, woher die Taliban von seiner Tätigkeit in der Militärakademie gewusst haben sollen, lediglich in Spekulationen. Auch müsste er bei Glaubhaftigkeit seiner Aussagen in der Lage sein, die Erlebnisse seines Vaters, die ihn selbst betreffen, konkret schildern und auch mehr zu den Todesumständen des Vaters sagen zu können. Seine Aussagen seien nicht substantiiert, sondern würden zahlreiche klischeehafte Aussagen enthalten, welche auch nicht mit einer angeblichen Traumatisierung zu begründen seien. Vor dem Hintergrund seiner unglaubhaften Aussagen erübrige es sich, auf die Asylrelevanz der Vorbringen einzugehen. 5.4 In seiner Replik entgegnet der Beschwerdeführer, er habe an der Anhörung Szenarien aufgezeigt, welche erklären könnten, wie die Taliban von seiner Militärausbildung erfahren hätten. Wenn er dies aber nicht wisse, könne ihm dies nicht angelastet werden. Die Erlebnisse des Vaters mit den Taliban und dessen Todesumstände könne er obwohl er diese nicht selber erlebt habe durchaus konkret wiedergeben. Auch das Verhalten der Taliban, namentlich die Umstände, dass sie ihn vorübergehend laufen liessen, habe er genau und logisch zu schildern vermocht.
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6.
6.1 Die Vorinstanz erachtete wesentliche Vorbringen des Beschwerdeführers als unsubstantiiert, namentlich wie die Taliban von seinem Aufenthalt in der Militärakademie erfahren hätten, die Details (Zeitraum, Lokalität, beteiligte Personen) der Drohkontakte zwischen den Taliban und seinem Vater, die Beschreibung jener Talibanmitglieder, welche ihn angegriffen haben sollen sowie die Todesumstände seines Vaters. Die Ausführungen der Vorinstanz vermögen, wie nachstehend gezeigt, nicht zu überzeugen. Soweit der Beschwerdeführer zu Sachverhalten beziehungsweise Vorfällen, bei denen er nicht selber dabei war, weniger genau berichtet, ist dies naheliegend und nicht zu beanstanden, wie er auf Beschwerdeebene auch zurecht vorbringt (Beschwerde, Ziffer 3. 1, S. 6). Aus den Akten ergibt sich auch, dass er die Drohkontakte zwischen den Taliban und seinem Vater anlässlich der Anhörung durchaus substantiell zu schildern vermag. Namentlich kann er die Anzahl der Kontakte nennen sowie den Inhalt der Konversationen sinngemäss wiedergeben (vgl. SEM-eAkten, 1091075-20/18, F73F79). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz zeigt dies, dass er sich nicht nur mit der Kenntnis der Drohungen selbst begnügt, sondern sich vielmehr beim Vater auch um Einzelheiten der Drohkontakte erkundigt hat. Soweit die Vorinstanz seine Aussagen mit dem Verweis, er könne das Datum des ersten Kontakts sowie den Zeitraum zwischen den weiteren Kontakten nicht konkret sagen, als unsubstantiiert und logisch nicht nachvollziehbar qualifiziert, überzeugt dies demgemäss nicht. Gleich verhält es sich mit dem Vorwurf der Vorinstanz, der Beschwerdeführer könne die Umstände und das Datum der Tötung seines Vaters nicht genau schildern. Auch hier handelt es sich um einen Sachverhalt, welchen er nicht selbst erlebt hat, was zu berücksichtigen ist. Der Beschwerdeführer führt diesbezüglich aus, er habe erst rund eineinhalb Monate nach seiner Ausreise aus der Türkei erstmals telefonisch mit der Familie Kontakt gehabt und dabei von seiner Mutter erfahren müssen, dass die Taliban seinen Vater auf dem Land erschossen hätten (SEM-eAkten, 1091075-20/18, F111F114), wobei er sowohl die Täter (Taliban), die Art der Tötung (Erschiessung), die Lokalität (auf dem Land) und den ungefähren Zeitraum (ein oder zwei Wochen nach seiner Ausreise) nennt. Die vorinstanzliche Auffassung, der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage gewesen, mehr und genau über die Todesumstände zu sagen, überzeugt deshalb nicht. Auch spricht es nicht gegen die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen, wenn er nicht mit Bestimmtheit sagen kann, wie die Taliban von seinem Aufenthalt in der Militärakademie erfahren hätten. Es erscheint nachvollziehbar, wenn Seite 8

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er hierzu grundsätzlich keine Angaben machen kann, ist doch lebensnah davon auszugehen, dass die Taliban ihre Mittel zur Informationsbeschaffung nicht gegen aussen kommunizieren. Weiter ist der Vorinstanz zwar zuzustimmen, wonach der Beschwerdeführer seine Angreifer nicht detailliert beschreiben kann; es seien Taliban mit langen Bärten und Turban gewesen (SEM-eAkten, 1091075-20/18, F102). Er begründet die fehlende Konkretisierung jedoch mit einer plausiblen Begründung, indem er anfügt, der Angriff habe in der Nacht stattgefunden und es sei dunkel gewesen. Zudem kann er zumindest die Anzahl der Angreifer und ein Unterscheidungsmerkmal wie das Alter nennen (SEM-eAkten, 1091075-20/18, F99 F101).
Die Vorinstanz stellt sodann die logische Nachvollziehbarkeit des vom Beschwerdeführer geschilderten Motivs seitens der Taliban in Frage. Namentlich müsse bezweifelt werden, dass der Beschwerdeführer ohne weiteres die Armee verlassen und sich ihnen anschliessen würde. Ebenso sei das Verhalten der Taliban beim Angriff auf ihn nicht nachvollziehbar, insbesondere dass sie ihn ohne vorherige verbale Konversation zusammengeschlagen und danach auch nicht gleich mitgenommen hätten. Hierzu wendet der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene mit Recht und unter Hinweis auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ein, von ihm könne nicht erwartet werden, das Verhalten seiner Verfolger zu erklären und ein angeblich unlogisches Verhalten der Verfolger dürfe ihm nicht angelastet werden. Der Beschwerdeführer schildert den Ablauf des besagten Angriffs insgesamt durchaus detailliert, gibt Konversationen und emotionale Zustände wieder und legt bei Nichtwissen plausible Erklärungsversuche dar. Insbesondere erklärt er, die Taliban hätten vor dem körperlichen Angriff auf ihn zunächst mit dem Vater gesprochen und ihm klargemacht, dass er mehrmals aufgefordert worden sei, ihnen den Sohn zu übergeben und man dies nun von ihnen getan werde (SEM-eAkten, 1091075-20/18, F94). Wenn die Taliban anschliessend ohne jegliches Gespräch mit dem Beschwerdeführer sogleich auf ihn eingeschlagen haben, erscheint dies vor diesem Hintergrund, und entgegen der Vorinstanz, plausibel. Alsdann trifft es mit der Vorinstanz zwar zu, dass es einem logisch nachvollziehbaren Verhalten entsprochen hätte, wenn die Taliban den Beschwerdeführer unmittelbar nach dem Angriff mitgenommen hätten, um seiner dauerhaft habhaft zu werden. Der Beschwerdeführer sagt denn auch unumwunden aus, dass die Taliban dies ursprünglich vorhatten (SEM-eAkten, 109107520/18, F96). Die vorgebrachte Begründung, wonach sein Vater gegenüber den Taliban persönlich dafür gebürgt habe, seinen Sohn nach der Genesung von seinen Verletzungen den Taliban zu übergeben, erscheint nach Seite 9

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der allgemeinen Lebenserfahrung und Logik nicht derart abwegig, um sie als unglaubhaft zu qualifizieren. Es ist lebensnah, davon auszugehen, dass die Taliban unter dem Eindruck des erfolgten Angriffs und Drucks auf die Familie sowie den konkreten Umständen sie kannten den Vater und seinen Wohnort, wo sie ihn jederzeit aufsuchen und bei Bruch des Versprechens mit dem Tod bestrafen könnte sich mit der persönlichen Bürgschaft des Vaters im damaligen Zeitpunkt begnügt und dies als genügende Sicherheit erachtet haben. Schliesslich ist im Sinne einer Gesamtbetrachtung festzuhalten, dass die Aussagen des Beschwerdeführers von zahlreichen Realkennzeichen geprägt sind. Seine Aussagen sind im jeweiligen Kontext überwiegend logisch konsistent und hinreichend detailliert, er schildert sowohl Interaktionen und gibt teilweise konkrete Gesprächsinhalte wieder und verknüpft diese unter anderem mit bestimmten Örtlichkeiten und zeitlichen Gegebenheiten. Ausserdem beschreibt er innere Gefühlsvorgänge und Emotionen und gesteht offen Wissenslücken ein, insbesondere zu Sachverhalten, welche er nicht selbst erlebt hat. Nach dem Gesagten kommt das Gericht zum Schluss, dass die Aussagen des Beschwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG standzuhalten vermögen. 6.2 Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Vorbringen des Beschwerdeführers die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft erfüllen beziehungsweise ob er bei einer Rückkehr nach Afghanistan ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte.
6.2.1 Praxisgemäss (vgl. Referenzurteil des BVGer D-5800/2018 vom 3. Dezember 2018 E. 6) lassen sich Gruppen von Personen definieren, die in Afghanistan aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehören unter anderem Personen, welche der afghanischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft inklusive den internationalen Militärkräften nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen werden sowie westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen (vgl. dazu: UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the International Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan, 30. August 2018, A. Risk Profiles, S. 39 ff., insbesondere Bst. d, S. 43 sowie die beiden EASO Berichte: ,,Country of Origin Information Report: Afghanistan: Indiviudals targeted by armed actors in the conflict" vom Dezember 2017, S. 34 und 35 und ,,Country Guidance: Afghanistan: Guidance note and common anal-
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ysis", Juni 2018, S. 4143). Demgemäss betrachten die Taliban Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte als Feinde ihrer Sache, weshalb ihnen Nachteile angedroht werden, welche bisweilen auch vollzogen werden. Indessen handelt es sich dabei um Personen, welche sich in besonderer Weise exponiert haben, so dass sie den Taliban aufgefallen sind (vgl. Urteil des BVGer D-6851/2018 vom 27. Februar 2019, E. 5.3.1). 6.2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe bis zu seiner Ausreise die staatliche Militärakademie in Kabul besucht und als Beweismittel eine Kopie des Militärausweises sowie Fotos, welche ihn auf der Militärakademie zeigen, zu den Akten gegeben. Dass er die Militärakademie besucht hat, wird von der Vorinstanz nicht in Frage gestellt. Auch das Gericht sieht sich aufgrund der eingereichten Beweismittel nicht dazu veranlasst, dies in Zweifel zu ziehen, zumal seine Vorbringen wie vorstehend aufgezeigt als glaubhaft zu qualifizieren sind.
6.2.3 Als ehemaliger Teilnehmer der staatlichen Militärakademie gehört er einer Gruppe an, die einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt ist. Im vorliegenden Fall hat sich diese Gefahr für den Beschwerdeführer letztlich auch manifestiert, wurde sein Vater doch mehrmals von den örtlichen Talibanmitglieder bedroht und er selbst schliesslich wie aufgezeigt als glaubhaft erachtet von den Taliban körperlich angegriffen. Schliesslich wurde sein Vater deswegen von den Taliban auch umgebracht. Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Teilnahme an der staatlichen Militärakademie in flüchtlingsrechtlicher Weise in den Fokus der Taliban geraten ist und damit im Zeitpunkt der Ausreise in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt wurde. 7.
Es bestehen sodann keine Hinweise darauf, dass sich dies zum heutigen Zeitpunkt geändert hat. Die Situation in Afghanistan wurde im Referenzurteil E-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 als Bürgerkrieg charakterisiert, wobei unter anderem auf den in den vergangenen Jahren gewachsenen Einfluss der Taliban hingewiesen wurde (vgl. a.a.O. E. 7.3 f.). Dieser Einfluss hat sich mit Blick auf den nunmehr vollzogenen vollständigen Abzug der amerikanischen und ausländischen Streitkräfte und der faktischen Machtübernahme durch die Taliban (vgl. Afghanistan Analysts Network, The Moment in Between: After the Americans, before the new regime, 1. September 2021,
https://www.afghanistan-analysts.org/en/reports/war-and-
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peace/the-moment-in-between-after-the-americans-before-the-new-regime/; abgerufen am 29. September 2021) nunmehr manifestiert, wobei sich das Land seither in einer Übergangsphase befindet. Es ist namentlich noch nicht absehbar, wie die Taliban die konkrete Regierungsführung gestalten werden, in welchem Umfang Rechte und Freiheiten für Frauen und Minderheiten gewährt oder welche Haltung die Taliban zu bestimmten Personengruppen innerhalb afghanischen Bevölkerung einnehmen werden (vgl. British Broadcasting Corporation, Afghanistan: Life under Taliban rile one month on, ; abgerufen am 29. September 2021). Vor diesem Hintergrund kann auch nicht von einer innerstaatlichen Schutz- beziehungsweise Fluchtalternative gesprochen werden. Insgesamt besteht für den Beschwerdeführer weiterhin begründete Furcht bei einer Rückkehr in das Heimatland von Seiten der Taliban in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt zu werden. 8.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Aus den Akten gehen sodann keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG hervor. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 10. Mai 2021 ist aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit ist die mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2021 gewährte unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos geworden. 10.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG).
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Verfügung vom 10. Mai 2021 wird aufgehoben. 3.
Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM wird angewiesen, ihm Asyl zu gewähren. 4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

David R. Wenger

Matthias Neumann

Versand:

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E-2720/2021 19. Oktober 2021 29. Oktober 2021 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 10. Mai 2021

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BVGE

2015/3

BVGer

D-5800/2018 D-6851/2018 E-2720/2021 E-5800/2016

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 108 [1] Beschwerdefristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	3.	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	4.	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
	5.	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
	6.	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
	7.	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG [2] verbessert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 172.021

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 53 [1] Asylunwürdigkeit
	Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn:
	a.	sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind;
	b.	sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oder
	c.	gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB [2] oder Artikel 49a oder 49abis MStG [3] ausgesprochen wurde.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [2] SR 311.0 [3] SR 321.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 102k Entschädigung für die Beratung und Rechtsvertretung
	1.	Der Bund richtet dem Leistungserbringer durch Vereinbarung und auf Grundlage von kostengünstigen Lösungen eine Entschädigung für die Erfüllung namentlich folgender Aufgaben aus:
		a.	Information und Beratung der Asylsuchenden;
		b.	Teilnahme der Rechtsvertretung an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung zu den Asylgründen;
		c.	Stellungnahme zum Entwurf eines ablehnenden Asylentscheides im beschleunigten Verfahren;
		d.	Wahrnehmung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Beschwerdeschrift;
		e.	die Wahrnehmung der Interessen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden als Vertrauensperson in den Zentren des Bundes und am Flughafen;
		f.	bei einem Wechsel in das erweiterte Verfahren die Information der Rechtsberatungsstelle durch die zugewiesene Rechtsvertretung über den bisherigen Verfahrensstand oder die Weiterführung der zugewiesenen Rechtsvertretung bei entscheidrelevanten Verfahrensschritten nach Artikel 102l;
		g. [1]	Beratung und Unterstützung bei der Einreichung einer Beschwerde nach Artikel 111 der Verordnung (EU) 2019/1896 [2].
	2.	In der Entschädigung enthalten sind ein Beitrag an die Verwaltungs- und Personalkosten des Leistungserbringers, insbesondere für die Organisation der Beratung und der Rechtsvertretung sowie ein Beitrag an eine unabhängige Übersetzung. Die Abgeltung wird pauschal festgesetzt. Ausnahmsweise können die Beiträge nach Aufwand festgesetzt werden, insbesondere zur Abgeltung einmalig anfallender Kosten.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Sept. 2022 (AS 2022 459; BBl 2022 7105). [2] Siehe Fussnote zu Art. 102g Abs. 3