E-4993/2016 - 2017-09-19 - Asile - Asylwiderruf; Verfügung des SEM vom 15. Juli 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4993/2016

Urteil vom 19. September 2017

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Besetzung Richter David R. Wenger, Richterin Barbara Balmelli,

Gerichtsschreiberin Natassia Gili.

A._______, geboren am (...),

Iran,

Parteien vertreten durch Ass. Jur. Nicole Kiefer, Rechtsanwältin,

walder anwaltskanzlei ag,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asylwiderruf;
Verfügung des SEM vom 15. Juli 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
A._______, iranischer Staatsbürger, reiste mit seiner Familie am 28. August 1990 in die Schweiz ein. Mit Entscheid des SEM vom 8. April 1991 wurde ihm und der Familie unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl gewährt.

B.
Der Beschwerdeführer wurde zwischen 2006 und 2015 wie folgt verurteilt:

- mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft B._______ vom 14. Dezember 2006 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG (SR 741.01) sowie Art. 4a Abs. 1 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV, SR 741.11) und Art. 22 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV, SR 741.21) zu einer Busse von Fr. 1'300.-;

- mit Strafverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons C._______ vom 18. Februar 2009 wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der gesetzlichen und signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn gemäss Art. 27 Abs. 1 , Art. 32 Abs. 2 und Art. 90 Ziff. 2 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.-, davon 55 Tagessätze bedingt;

- mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft B._______ vom 14. Dezember 2009 wegen Entwendung zum Gebrauch gemäss Art. 94 Ziff. 1 SVG und Fahrens trotz Entzug des Führerausweises gemäss Art. 95 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.- bedingt sowie mit einer Busse von Fr. 300.-;

- mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft B._______ vom 16. Dezember 2010 wegen mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis gemäss Art. 95 Ziff. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG und der fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 und Art. 90 Ziff. 2 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.- sowie zu einer Busse von Fr. 100.-;

- mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft B._______ vom 14. Juni 2013 wegen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Ziff. 2 SVG, Entwendung zum Gebrauch gemäss Art. 94 Ziff. 1 SVG und Übertretung der Verkehrsregelverordnung gemäss Art. 96 VRV mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.- sowie mit einer Busse von Fr. 100.-.

In der Folge wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung des Migrationsamtes des Kantons D._______ vom 16. Oktober 2013 ausländerrechtlich verwarnt.

Mit Urteil des (...) D._______ vom 4. Mai 2015 wurde der Beschwerdeführer wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Bst. c , d und g in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 Bst. a BetmG (SR 812.121) schuldig gesprochen und mit 32 Monaten Freiheitsstrafe bestraft. Diese wurde im Umfang von 20 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf vier Jahre festgesetzt. Die Strafe verbüsst der Beschwerdeführer seit 11. Juli 2016 in der Halbgefangenschaft E._______.

Vier weitere Verurteilungen (Strassenverkehrsdelikte sowie strafbare Handlungen gegen das Eigentum) wurden zwischenzeitlich aus dem Strafregister gelöscht.

C.
Mit Schreiben vom 16. September 2015 gewährte ihm das SEM im Hinblick auf einen allfälligen Asylwiderruf das rechtliche Gehör. Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters vom 25. September 2016 wurde um Fristerstreckung zur Stellungnahme sowie um Einsicht in die Akten ersucht.

D.
Das SEM erstreckte am 30. September 2015 die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme antragsgemäss und teilte mit, dass die Einsicht in die Akten wegen noch laufender Untersuchungen vorläufig nicht gewährt werden könne.

E.
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2015 zeigte die jetzige Rechtsvertreterin die Mandatsübernahme mittels entsprechender Vollmacht an und ersuchte erneut um Fristerstreckung und Akteneinsicht.

F.
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2015 wurde die Fristerstreckung antragsgemäss gewährt; dem Beschwerdeführer wurden zudem eine Kopie des Aktenverzeichnisses sowie Kopien der Akten zugestellt, soweit sie dem Akteneinsichtsrecht unterlagen.

G.
In seiner Stellungnahme vom 20. November 2015 beantragte der Beschwerdeführer, handelnd durch seine Rechtsvertreterin, es sei vom Asylwiderruf abzusehen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass keine besonders verwerflichen strafbaren Handlungen vorliegen würden und ein Asylwiderruf, unter anderem aufgrund des gesundheitlichen Zustandes seiner Ehefrau und ihrer Pflegebedürftigkeit, unverhältnismässig wäre.

H.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2016 - eröffnet am 18. Juli 2016 - widerrief das SEM das Asyl des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 63 Abs. 2 AsylG (SR 142.31). Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, mit dem Delikt gegen das Betäubungsmittelgesetz habe der Beschwerdeführer eine Straftat verübt, die als besonders verwerflich im Sinne von Art. 53 AsylG zu erachten sei. Der Strafrahmen von Art. 19 Abs. 2 BetmG - in Verbindung mit Art. 40 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) - betrage Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 20 Jahre und stelle somit ein Verbrechen dar. Zudem führe der Widerruf des Asyls nicht zu einer automatischen Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und einer Wegweisung, weswegen sich dieser nicht unmittelbar nachteilig für den Beschwerdeführer im Hinblick auf die Pflegebedürftigkeit seiner Ehefrau auswirke. Schliesslich verfüge der Beschwerdeführer als Flüchtling auch weiterhin über den Non-Refoulement-Schutz gemäss Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG.

I.
Mit Eingabe vom 17. August 2016 erhob der Beschwerdeführer, handelnd durch die von ihm bevollmächtigte Rechtsvertreterin, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte in materieller Hinsicht, die Verfügung vom 15. Juli 2016 sei aufzuheben und das Asyl sei nicht zu widerrufen. In formeller Hinsicht wurde um den Beizug der vorinstanzlichen Akten, die persönliche Anhörung des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau, die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um die Beiordnung der Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin ersucht.

Der Beschwerde waren ein Schreiben des Amts für Justizvollzug E._______ vom 12. August 2016, welche die Halbgefangenschaft des Beschwerdeführers bestätigte, sowie ein ärztliches Zeugnis vom 15. August 2016 von F._______ betreffend die chronische Erkrankung der Ehefrau des Beschwerdeführers beigelegt.

Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

J.
Am 18. August 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. Mit Zwischenverfügung vom 26. August 2016 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses gut. Zudem gab sie der Rechtsvertreterin Gelegenheit, zur Einsetzung als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu den vom Gericht festgehaltenen Bedingungen Stellung zu nehmen.

K.
Mit Schreiben vom 8. September 2016 erklärte sich die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit der Einsetzung als unentgeltliche Rechtsbeiständin unter den entsprechenden Bedingungen einverstanden und reichte eine Kostennote ein.

L.
Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wurde mit Zwischenverfügung vom 13. September 2016 gutgeheissen und Rechtsanwältin Nicole Kiefer wurde dem Beschwerdeführer als amtliche Beiständin beigeordnet. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz ersucht, zur Beschwerde Stellung zu nehmen.

M.
In seiner Vernehmlassung vom 19. September 2016 hielt das SEM an seiner Verfügung fest.

N.
Die Vernehmlassung wurde der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 20. September 2016 zugestellt und ihr gleichzeitig Gelegenheit geboten, dazu Stellung zu nehmen. In seiner Replik vom 3. Oktober 2016 hielt der Beschwerdeführer ebenfalls an seinen bisherigen Ausführungen fest.

O.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2016 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers erneut eine Kostennote ein.

P.
Mit Schreiben vom 2. August 2017 wurde dem Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreterin mitgeteilt, dass aus organisatorischen Gründen im Geschäftsbetrieb der Abteilung V des Bundesverwaltungsgerichts neu die Unterzeichnende als zuständige Instruktionsrichterin eingesetzt wurde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1

Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer mit Urteil vom 4. Mai 2015 (Geschäfts-Nr. [...]) des (...) des Kantons D._______, in Bestätigung des Urteils vom 3. November 2014 (Geschäfts-Nr. [...]) des (...) G._______, des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten verurteilt worden sei. Aufgrund des rechtskräftigen Urteils des (...) des Kantons D._______ sei die formelle Grundvoraussetzung für die Annahme einer qualifizierten Asylunwürdigkeit im Sinne vom Art. 63 Abs. 2 AsylG erfüllt. Zudem sei auch das Kriterium der besonderen Verwerflichkeit im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG zu bejahen. Die Straftat, zu welcher der Beschwerdeführer verurteilt worden sei, Art. 19 Abs. 1 Bst. c , d und g BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 Bst. a BetmG, sehe in Verbindung mit Art. 40 StGB einen Strafrahmen von einem Jahr bis 20 Jahre Freiheitsstrafe vor. Es handle sich somit um eine Straftat mit einer erheblichen Strafandrohung, welche zudem als Verbrechen gemäss Art. 10 StGB zu qualifizieren sei. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, es würde sich bei den Straftaten lediglich um Vergehen handeln, treffe demnach nicht zu. Laut dem kantonalen Urteil vom 4. Mai 2015 bestünden keine rechtserheblichen Zweifel, dass der Beschwerdeführer insgesamt 560 Gramm Heroingemisch beziehungsweise 145.6 Gramm reines Heroin an eine unbekannte Person weitergegeben habe (Urteil S. 6 und 12). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung genüge bereits eine Dosis von 12 Gramm reinem Heroin, um die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr zu bringen (BGE 109 IV 143 E. 3a). Da in diesem Fall die vom Beschwerdeführer gehandelte Menge diesen Wert um das Zwölffache übersteige, weise diese Straftat zweifellos eine gewisse Intensität auf und sei als besonders verwerflich im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG einzustufen.

3.2 Was den Grundsatz der Verhältnismässigkeit anbelange, welcher in Anwendung von Art. 63 Abs. 2 AsylG zu berücksichtigen sei, kam das SEM zum Schluss, dass der Asylwiderruf diesen nicht verletze. Soweit der Beschwerdeführer ausgeführt habe, er könne sich bei einem Asylwiderruf nicht mehr um seine pflegebedürftige Ehefrau sowie um den gemeinsamen Haushalt kümmern, könne ihm entgegen gehalten werden, dass ein Asylwiderruf nicht automatisch zu einer Wegweisung führen würde. Im vorliegenden Fall habe das SEM lediglich das Asyl widerrufen, bei gleichzeitiger Beibehaltung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers. Zwar könne der Asylwiderruf dazu führen, dass die betroffene Person den Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Art. 60 Abs. 2 AsylG) verliere und somit unter Umständen den gleichen Folgen ausgesetzt wäre wie bei der Nichtgewährung des Asyls wegen Asylunwürdigkeit nach Art. 53 AsylG. In arbeits- und fürsorgerechtlicher Hinsicht entstünden dem Beschwerdeführer jedoch keine unmittelbaren Nachteile. Auch führe der Asylwiderruf bei Weiterbestehens der Flüchtlingseigenschaft nicht zwingend zum Verlust des Aufenthaltsrechts (BVGE 2012/20 E. 6.2). Der Entscheid über einen allfälligen Widerruf der Niederlassungsbewilligung und eine allfällige Wegweisung müsse ohnehin in einem separaten Verfahren behandelt werden, was in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden falle. Zudem habe ein Asylwiderruf im Hinblick auf eine künftige, in einem kantonalen Verfahren geprüfte Wegweisung keine präjudizielle Wirkung.

Das SEM habe im vorliegenden Fall keinen Anlass, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers aufzuheben. Somit führe der Asylwiderruf nicht zu einer automatischen Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft. Auch werde keine Wegweisung verfügt. Als Flüchtling verfüge der Beschwerdeführer auch weiterhin über den Non-Refoulement-Schutz nach Art. 33 FK und Art. 5 AsylG. Demnach stünden dem öffentlichen Interesse an der Bekämpfung und Prävention strafbaren Handelns keine überwiegenden privaten Interessen entgegen; der Asylwiderruf erweise sich somit als verhältnismässig, beziehungsweise als angemessen und zumutbar. Aus den genannten Gründen erübrige sich auch die vom Beschwerdeführer geforderte Gewährung des rechtlichen Gehörs für seine Ehefrau und seine Kinder.

4.

4.1 In formeller Hinsicht machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde insbesondere die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. So hätte die Vorinstanz sowohl den Beschwerdeführer als auch seine Ehefrau mündlich anhören müssen. Zudem rügte der Beschwerdeführer, das SEM habe, wegen der unterlassenen Anhörungen, den Sachverhalt nicht umfassend ermittelt und sei seiner Untersuchungspflicht nicht genügend nachgekommen.

Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seiner Beschwerde zudem hervor, dass die Voraussetzung von Art. 63 Abs. 2 AsylG nicht gegeben sei. Die Vorinstanz habe in ihrer Verfügung lediglich allein und abstrakt auf die Schwere der Strafe der begangenen Tat abgestellt und habe es versäumt, sich mit dem vorliegend konkreten Verschulden und dem Strafmass auseinanderzusetzen. So sei der Vorinstanz zwar dahingehend zuzustimmen, dass lediglich das rechtskräftige Urteil des (...) des Kantons D._______ zur Beurteilung herangezogen werden könne, unter Ausschluss der Delikte gegen das Strassenverkehrsgesetz. Die Erwägungen des (...), wonach aufgrund der günstigen Prognose und der Betreuungspflichten seiner Ehefrau gegenüber der Vollzug auf 12 Monate Freiheitsstrafe reduziert worden sei, habe die Vorinstanz hingegen unberücksichtigt gelassen. Es fehle insbesondere an der Intensität, welche für eine besonders verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG erforderlich wäre. Schliesslich verletze die Verfügung des SEM auch das Verhältnismässigkeitsprinzip, da die privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau im Vergleich zum öffentlichen Interesse bei weitem schwerer wiegen würden.

4.2 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung insbesondere fest, dass dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör und Akteneinsicht gewährt worden sei. Entsprechend habe die Rechtsvertretung mit Schreiben vom 20. November 2015 zum voraussichtlichen Asylwiderruf des Beschwerdeführers Stellung genommen. Aufgrund der anwaltschaftlichen Rechtsvertretung habe zudem kein Anlass zur Annahme bestanden, dass der Beschwerdeführer im Rahmen dieser Eingabe nicht alle entscheidwesentlichen Vorbringen hätte geltend machen können. Ebenso habe kein Anlass dazu bestanden, Anhörungen mit der Ehefrau und den Kindern durchzuführen, zumal deren Einwände bereits schriftlich im Rahmen des Gehörsanspruch geltend gemacht worden seien. Dem Anspruch auf rechtliches Gehör sei folglich in genügender Weise entsprochen worden.

4.3 In seiner Replik wies der Beschwerdeführer erneut auf den Mündlichkeitsgrundsatz hin und darauf, dass das Recht auf Anhörung nicht durch einen Dritten, hier durch den Beschwerdeführer anstelle dessen Ehefrau, wahrgenommen werden könne.

5.

Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asyl des Beschwerdeführers zu Recht widerrufen hat.

5.1

5.1.1 Der Beschwerdeführer rügte in formeller Hinsicht zunächst die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Untersuchungsgrundsatzes, indem er und seine Ehefrau zum beabsichtigten Asylwiderruf nicht mündlich einvernommen worden seien.

5.1.2 Aus den vorliegenden Verfahrensakten geht hervor, dass das SEM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. September 2016 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Asylwiderruf gewährte. Nach zweimalig gewährter Fristverlängerung nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. November 2015 eingehend Stellung zu einem allfälligen Asylwiderruf. Dabei konnte er sich, durch seine anwaltschaftliche Rechtsvertreterin, einlässlich zu den Vorbringen des SEM äussern und legte dabei nicht nur die eigenen Einwände, sondern auch die seiner Ehefrau und seiner Kinder dar. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, hat aufgrund der anwaltschaftlichen Rechtsvertretung kein Anlass bestanden anzunehmen, dass der Beschwerdeführer in diesem Rahmen nicht alle entscheidwesentlichen Vorbringen hatte geltend machen können. Dem SEM kann daher nicht vorgeworfen werden, dass der Beschwerdeführer vorgängig zum verfügten Asylwiderruf keine Stellungnahme hatte einreichen können. Zudem kann im Rahmen der Prüfung eines Asylwiderrufs aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör kein Anspruch auf mündliche Anhörung abgeleitet werden, wie dies von der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers vorgebracht wurde.

5.1.3 Der Beschwerdeführer rügt sodann, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt und damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem sie sich nicht eingehend mit dem im konkreten Fall ausgesprochenen Strafmass und dem Verschulden des Beschwerdeführers auseinandersetze, sondern lediglich in abstrakter Weise auf den Strafrahmen der Straftat abstelle.

5.1.4 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

5.1.5 Das SEM würdigte in der angefochtenen Verfügung einerseits die Anzahl der Verurteilungen des Beschwerdeführers sowie die Deliktsarten, andererseits die dafür ausgesprochenen Sanktionen. Allfällige entscheidrelevanten persönliche Umstände des Beschwerdeführers hat das SEM richtigerweise im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung berücksichtigt. Entgegen der Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerdeschrift stützt sich der verfügte Asylwiderruf des SEM folglich nicht allein auf das Urteil des (...) des Kantons D._______.

5.1.6 Die Vorinstanz hat damit weder den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör noch den Untersuchungsgrundsatz verletzt; auch der rechtserhebliche Sachverhalt wurde genügend abgeklärt.

5.2 Gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG widerruft das SEM das Asyl, wenn ein Flüchtling die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt hat oder gefährdet oder wenn er besonders verwerfliche strafbare Handlungen begangen hat. Ein solcher Widerruf setzt gemäss konstanter Rechtsprechung eine qualifizierte Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG voraus; mithin muss die "besonders verwerflichen Handlung" qualitativ eine Stufe über der im Sinne von Art. 53 AsylG "verwerflichen Handlung" stehen. Die in Frage stehende Straftat muss demnach mit einer erheblichen Strafe bedroht sein und eine gewisse Intensität aufweisen. Zudem muss bei der Würdigung einer strafbaren Handlung als "besonders verwerflich" im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet werden (BVGE 2012/20 E. 6 S. 408). Nach aktueller Praxis gelten diejenigen Taten als "verwerfliche Handlungen" im Sinne von Art. 53 AsylG, die als Verbrechen gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB zu qualifizieren sind, d.h. mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (vgl. dazu BVGE 2012/20 E. 4 S. 405 f.).

5.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann auch eine Reihe von geringfügigeren Straftaten, welche für sich genommen das Kriterium der besonderen Verwerflichkeit nicht erfüllen, jedenfalls in Kombination mit einer verwerflichen Handlung (Verbrechen), einen Asylwiderruf gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG rechtfertigen. Mit diesem Widerrufsgrund sollen Personen von den mit der Asylgewährung verbundenen Vorteilen ausgeschlossen werden, die gravierend und rücksichtslos gegen die Rechtsnormen der Schweiz verstossen, deren Verhalten mithin auf Renitenz oder eine schlechte Gesinnung schliessen lässt (vgl. Urteil des BVGer E-4824/2014 vom 16. Februar 2016 E. 6.2 f.).

5.4

5.4.1 Der Beschwerdeführer wurde mehrfach wegen verschiedener Straftaten verurteilt. Die verübten Delikte gegen das Strassenverkehrsgesetz führten zu Verurteilungen wegen Straftatbeständen mit einer Strafandrohung von maximal drei Jahren Freiheitsstrafe, weswegen sie als Vergehen im Sinne von Art. 10 Abs. 3 StGB die Voraussetzungen gemäss Art. 53 AsylG und damit auch der besonderen Verwerflichkeit gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG für sich genommen nicht erfüllen. Seine Verurteilung wegen des Delikts gegen das Betäubungsmittelgesetz betrifft jedoch einen Straftatbestand, der als Verbrechen gilt, da der Strafrahmen von Art. 19 Abs. 2 BetmG eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 20 Jahre vorsieht. Das vorliegende Delikt erweist sich somit nach aktueller Praxis als "verwerfliche Handlung" im Sinne von Art. 53 AsylG (vgl. dazu BVGE 2012/20 E. 4 S. 405 f.).

5.4.2 Weiter ist zu prüfen, ob die betreffende Straftat auch als "besonders verwerflich" im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren ist. Dies ist vorliegend zu bejahen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, weist die Straftat aufgrund der grossen Menge an Heroin (insgesamt 560 Gramm Heroingemisch bzw. 145.6 Gramm reines Heroin), welche der Beschwerdeführer in seinem Besitz hatte, zweifellos eine erhebliche Intensität auf. Nach bundesgerichtlicher Praxis genügt bereits eine Dosis von 12 Gramm reinem Heroin, um die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr zu bringen (vgl. BGE 109 IV 143 E. 3a; 108 IV 63 E. 2). Entsprechend liegt ab einer Dosis von 12 Gramm reinem Heroin ein schwerer Fall von Art. 19 Abs. 2 BetmG vor. Der Umstand, dass der Vollzug der Strafe im Umfang von 20 Monaten aufgeschoben wurde, um den familiären Betreuungspflichten des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen, vermag an der Qualifikation der Straftat im konkreten Fall als "besonders verwerflich" nichts zu ändern.

5.4.3 Nach dem Gesagten ist dem SEM beizupflichten, dass die vom Beschwerdeführer begangene Straftat gegen das Betäubungsmittelgesetz mithin an sich bereits als besonders verwerflich im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG zu beurteilen ist. Die Vorstrafen wegen Vergehen gegen das Strassenverkehrsgesetz und das renitente strafbare Verhalten des Beschwerdeführers trotz ausländerrechtlicher Verwarnung rechtfertigen diese Einschätzung in einer Gesamtbetrachtung umso mehr.

5.5

5.5.1 Nach Würdigung des betreffenden Delikts als besonders verwerflich gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG ist nachfolgend das Kriterium der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen. Der mit einer behördlichen Anordnung verbundene Eingriff darf demnach für den Betroffenen im Vergleich zur Bedeutung des verfolgten öffentlichen Interesses nicht unangemessen schwer wiegen (vgl. BVGE 2012/20 E. 6).

5.5.2 Der Asylwiderruf des Beschwerdeführers führt nicht zu einer automatischen Aberkennung seiner Flüchtlingseigenschaft. Nachdem das SEM die Flüchtlingseigenschaft in der angefochtenen Verfügung nicht widerrufen hat, wirkt sich der Verlust des Asylstatus nicht unmittelbar nachteilig für den Beschwerdeführer aus. Er verfügt insbesondere mit der bisher nicht widerrufenen kantonalen Niederlassungsbewilligung weiterhin über ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz und über die Möglichkeit der Erwerbstätigkeit. Als Flüchtling geniesst er ausserdem nach wie vor den Non-Refoulement-Schutz gemäss Art. 33 FK sowie Art. 25 Abs. 2 und 3 BV. Vor diesem Hintergrund teilt das Gericht auch die Auffassung der Vorinstanz, dass dem öffentlichen Interesse an einem Asylwiderruf wegen der Verübung besonders verwerflicher Straftaten und damit der Bekämpfung und Prävention strafrechtlichen Verhaltens keine überwiegenden privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüberstehen. Auf Beschwerdeebene vermag der Beschwerdeführer dem nichts Substanziiertes entgegenzuhalten.

5.5.3 Damit erweist sich der Widerruf des Asyls als verhältnismässig.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

7.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 2016 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die finanzielle Lage des Beschwerdeführers seither entscheidrelevant verändert hätte, ist auf das Erheben von Verfahrenskosten zu verzichten.

8.
Mit Zwischenverfügung vom 13. September 2016 wurde das Gesuch um amtliche Verbeiständigung (Art. 110a Abs. 1 Bst. b AsylG) gutgeheissen und dem Beschwerdeführer seine Rechtsvertreterin als Rechtsbeiständin zugeordnet. Demnach ist dieser ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Die Rechtsbeiständin hat mit Schreiben vom 8. September beziehungsweise 21. Oktober 2016 zwei Kostennoten eingereicht, welche einen Vertretungsaufwand von 10.17 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 220.- beziehungsweise Fr. 250.- beziehungsweise Fr. 280.- sowie Auslagen von Fr. 75.95, mithin Kosten von insgesamt Fr. 2'816.20 inkl. Mehrwertsteuerzuschlag ausweist. Bei amtlicher Vertretung wird in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Rechtsvertreter oder Rechtsvertreterinnen mit Anwaltspatent ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE [Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, SR 173.320.2]), wobei nur der notwendige Aufwand entschädigt wird (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der zeitliche Aufwand scheint angemessen, weshalb bei einem Ansatz von Fr. 220.- das amtliche Honorar auf Fr. 2'236.70 zu reduzieren ist. Zu kürzen sind die eingereichten Kostennoten ferner um die geltend gemachten Kleinspesenpauschalen in einer Gesamthöhe von Fr. 75.95 für Auslagen, da vom Gericht nur effektiv ausgewiesene Kosten entschädigt werden. Das zu entschädigende Honorar beläuft sich damit auf Fr. 2'414.90 inkl. 8 % Mehrwertsteuerzuschlag und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 2'414.90 ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Natassia Gili

Versand:

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 4^a Limitations générales de vitesse; règle fondamentale - (art. 32, al. 2, LCR)
¹	La vitesse maximale générale des véhicules peut atteindre, lorsque les conditions de la route, de la circulation et de visibilité sont favorables:
^a	50 km/h dans les localités;
^b	80 km/h hors des localités, à l'exception des semi-autoroutes et des autoroutes;
^c	100 km/h sur les semi-autoroutes;
^d	120 km/h sur les autoroutes.48
²	La limitation générale de vitesse à 50 km/h (al. 1, let. a) s'applique dans toute la zone bâtie de façon compacte à l'intérieur de la localité; cette limitation commence au signal «Vitesse maximale 50, Limite générale» (2.30.1) et se termine au signal «Fin de la vitesse maximale 50, Limite générale» (2.53.1). Pour les conducteurs qui entrent dans une localité par des routes secondaires peu importantes (telles que routes qui ne relient pas directement entre eux des localités ou des quartiers extérieurs, routes agricoles de desserte, chemins forestiers, etc.), la limitation est aussi valable en l'absence de signalisation, dès qu'il existe une zone bâtie de façon compacte.
³	La limitation générale de vitesse à 80 km/h (al. 1, let. b) est valable à partir du signal «Fin de la vitesse maximale 50, Limite générale» (2.53.1) ou «Fin de la vitesse maximale» (2.53) et, lorsqu'on quitte une semi-autoroute ou une autoroute, à partir du signal «Fin de la semi-autoroute» (4.04) ou du signal «Fin de l'autoroute» (4.02).49
^3bis	La limitation générale de vitesse à 100 km/h (al. 1, let. c) est valable à partir du signal «Semi-autoroute» (4.03) et se termine au signal «Fin de la semi-autoroute» (4.04).50
⁴	La limitation générale de vitesse à 120 km/h (al. 1, let. d) est valable à partir du signal «Autoroute» (4.01) et se termine au signal «Fin de l'autoroute» (4.02).51
⁵	Lorsque des signaux indiquent d'autres vitesses maximales, celles-ci sont applicables en lieu et place des limitations générales de vitesse (al. 1); il en va de même des vitesses inférieures imposées à certains genres de véhicules par l'art. 5 ou à certains véhicules par décision de l'autorité compétente.

SR 741.21 Ordonnance du 5 septembre 1979 sur la signalisation routière (OSR) OSR Art. 22 Vitesse maximale - 1 Les signaux «Vitesse maximale» (2.30) et «Vitesse maximale 50, Limite générale» (2.30.1) indiquent en km/h la vitesse que les véhicules ne doivent pas dépasser même si les conditions de la route, de la circulation et de la visibilité sont bonnes. L'obligation de respecter la vitesse maximale signalée est supprimée par le signal «Fin de la vitesse maximale» (2.53) ou «Fin de la vitesse maximale 50, Limite générale» (2.53.1).71
¹	Les signaux «Vitesse maximale» (2.30) et «Vitesse maximale 50, Limite générale» (2.30.1) indiquent en km/h la vitesse que les véhicules ne doivent pas dépasser même si les conditions de la route, de la circulation et de la visibilité sont bonnes. L'obligation de respecter la vitesse maximale signalée est supprimée par le signal «Fin de la vitesse maximale» (2.53) ou «Fin de la vitesse maximale 50, Limite générale» (2.53.1).71
²	Lorsqu'il est nécessaire, sur une route à trafic rapide, de réduire fortement la vitesse des véhicules (art. 108), la limite autorisée de celle-ci sera graduellement abaissée.
³	Le début de la limitation générale de vitesse à 50 km/h (art. 4a, al. 1, let. a, OCR72) sera annoncé par le signal «Vitesse maximale 50, Limite générale» (2.30.1) dès qu'il existe une zone bâtie de façon compacte sur l'un des deux côtés de la route. La fin de la limitation générale de vitesse à 50 km/h sera indiquée par le signal «Fin de la vitesse maximale 50, Limite générale» (2.53.1); ce signal sera placé à partir de l'endroit où ni l'un ni l'autre des côtés de la route n'est bâti d'une façon compacte.73
⁴	Les signaux annonçant le début ou la fin de la limitation générale de vitesse à 50 km/h ne sont pas nécessaires sur les routes secondaires peu importantes (telles que routes qui ne relient pas directement entre eux des localités ou des quartiers extérieurs, routes agricoles de desserte, chemins forestiers74, etc.; art. 4a, al. 2, OCR).75
⁵	Sur les semi-autoroutes, la limitation générale de vitesse (art. 4a, al. 1, OCR) sera indiquée par des signaux.76

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 4^a Limitations générales de vitesse; règle fondamentale - (art. 32, al. 2, LCR)
¹	La vitesse maximale générale des véhicules peut atteindre, lorsque les conditions de la route, de la circulation et de visibilité sont favorables:
^a	50 km/h dans les localités;
^b	80 km/h hors des localités, à l'exception des semi-autoroutes et des autoroutes;
^c	100 km/h sur les semi-autoroutes;
^d	120 km/h sur les autoroutes.48
²	La limitation générale de vitesse à 50 km/h (al. 1, let. a) s'applique dans toute la zone bâtie de façon compacte à l'intérieur de la localité; cette limitation commence au signal «Vitesse maximale 50, Limite générale» (2.30.1) et se termine au signal «Fin de la vitesse maximale 50, Limite générale» (2.53.1). Pour les conducteurs qui entrent dans une localité par des routes secondaires peu importantes (telles que routes qui ne relient pas directement entre eux des localités ou des quartiers extérieurs, routes agricoles de desserte, chemins forestiers, etc.), la limitation est aussi valable en l'absence de signalisation, dès qu'il existe une zone bâtie de façon compacte.
³	La limitation générale de vitesse à 80 km/h (al. 1, let. b) est valable à partir du signal «Fin de la vitesse maximale 50, Limite générale» (2.53.1) ou «Fin de la vitesse maximale» (2.53) et, lorsqu'on quitte une semi-autoroute ou une autoroute, à partir du signal «Fin de la semi-autoroute» (4.04) ou du signal «Fin de l'autoroute» (4.02).49
^3bis	La limitation générale de vitesse à 100 km/h (al. 1, let. c) est valable à partir du signal «Semi-autoroute» (4.03) et se termine au signal «Fin de la semi-autoroute» (4.04).50
⁴	La limitation générale de vitesse à 120 km/h (al. 1, let. d) est valable à partir du signal «Autoroute» (4.01) et se termine au signal «Fin de l'autoroute» (4.02).51
⁵	Lorsque des signaux indiquent d'autres vitesses maximales, celles-ci sont applicables en lieu et place des limitations générales de vitesse (al. 1); il en va de même des vitesses inférieures imposées à certains genres de véhicules par l'art. 5 ou à certains véhicules par décision de l'autorité compétente.

SR 741.21 Ordonnance du 5 septembre 1979 sur la signalisation routière (OSR) OSR Art. 22 Vitesse maximale - 1 Les signaux «Vitesse maximale» (2.30) et «Vitesse maximale 50, Limite générale» (2.30.1) indiquent en km/h la vitesse que les véhicules ne doivent pas dépasser même si les conditions de la route, de la circulation et de la visibilité sont bonnes. L'obligation de respecter la vitesse maximale signalée est supprimée par le signal «Fin de la vitesse maximale» (2.53) ou «Fin de la vitesse maximale 50, Limite générale» (2.53.1).71
¹	Les signaux «Vitesse maximale» (2.30) et «Vitesse maximale 50, Limite générale» (2.30.1) indiquent en km/h la vitesse que les véhicules ne doivent pas dépasser même si les conditions de la route, de la circulation et de la visibilité sont bonnes. L'obligation de respecter la vitesse maximale signalée est supprimée par le signal «Fin de la vitesse maximale» (2.53) ou «Fin de la vitesse maximale 50, Limite générale» (2.53.1).71
²	Lorsqu'il est nécessaire, sur une route à trafic rapide, de réduire fortement la vitesse des véhicules (art. 108), la limite autorisée de celle-ci sera graduellement abaissée.
³	Le début de la limitation générale de vitesse à 50 km/h (art. 4a, al. 1, let. a, OCR72) sera annoncé par le signal «Vitesse maximale 50, Limite générale» (2.30.1) dès qu'il existe une zone bâtie de façon compacte sur l'un des deux côtés de la route. La fin de la limitation générale de vitesse à 50 km/h sera indiquée par le signal «Fin de la vitesse maximale 50, Limite générale» (2.53.1); ce signal sera placé à partir de l'endroit où ni l'un ni l'autre des côtés de la route n'est bâti d'une façon compacte.73
⁴	Les signaux annonçant le début ou la fin de la limitation générale de vitesse à 50 km/h ne sont pas nécessaires sur les routes secondaires peu importantes (telles que routes qui ne relient pas directement entre eux des localités ou des quartiers extérieurs, routes agricoles de desserte, chemins forestiers74, etc.; art. 4a, al. 2, OCR).75
⁵	Sur les semi-autoroutes, la limitation générale de vitesse (art. 4a, al. 1, OCR) sera indiquée par des signaux.76

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 4^a Limitations générales de vitesse; règle fondamentale - (art. 32, al. 2, LCR)
¹	La vitesse maximale générale des véhicules peut atteindre, lorsque les conditions de la route, de la circulation et de visibilité sont favorables:
^a	50 km/h dans les localités;
^b	80 km/h hors des localités, à l'exception des semi-autoroutes et des autoroutes;
^c	100 km/h sur les semi-autoroutes;
^d	120 km/h sur les autoroutes.48
²	La limitation générale de vitesse à 50 km/h (al. 1, let. a) s'applique dans toute la zone bâtie de façon compacte à l'intérieur de la localité; cette limitation commence au signal «Vitesse maximale 50, Limite générale» (2.30.1) et se termine au signal «Fin de la vitesse maximale 50, Limite générale» (2.53.1). Pour les conducteurs qui entrent dans une localité par des routes secondaires peu importantes (telles que routes qui ne relient pas directement entre eux des localités ou des quartiers extérieurs, routes agricoles de desserte, chemins forestiers, etc.), la limitation est aussi valable en l'absence de signalisation, dès qu'il existe une zone bâtie de façon compacte.
³	La limitation générale de vitesse à 80 km/h (al. 1, let. b) est valable à partir du signal «Fin de la vitesse maximale 50, Limite générale» (2.53.1) ou «Fin de la vitesse maximale» (2.53) et, lorsqu'on quitte une semi-autoroute ou une autoroute, à partir du signal «Fin de la semi-autoroute» (4.04) ou du signal «Fin de l'autoroute» (4.02).49
^3bis	La limitation générale de vitesse à 100 km/h (al. 1, let. c) est valable à partir du signal «Semi-autoroute» (4.03) et se termine au signal «Fin de la semi-autoroute» (4.04).50
⁴	La limitation générale de vitesse à 120 km/h (al. 1, let. d) est valable à partir du signal «Autoroute» (4.01) et se termine au signal «Fin de l'autoroute» (4.02).51
⁵	Lorsque des signaux indiquent d'autres vitesses maximales, celles-ci sont applicables en lieu et place des limitations générales de vitesse (al. 1); il en va de même des vitesses inférieures imposées à certains genres de véhicules par l'art. 5 ou à certains véhicules par décision de l'autorité compétente.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 40 - 1 La durée minimale de la peine privative de liberté est de trois jours; elle peut être plus courte si la peine privative de liberté est prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36) ou d'une amende (art. 106) non payées.
¹	La durée minimale de la peine privative de liberté est de trois jours; elle peut être plus courte si la peine privative de liberté est prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36) ou d'une amende (art. 106) non payées.
²	La durée de la peine privative de liberté est de 20 ans au plus. Lorsque la loi le prévoit expressément, la peine privative de liberté est prononcée à vie.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.