A-570/2014 - 2014-09-19 - Altro (imposta preventiva)

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 25

L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.

La domanda d'una decisione d'accertamento dev'essere accolta qualora il richiedente provi un interesse degno di protezione.

Nessun pregiudizio può derivare alla parte che abbia agito fidando legittimamente in una decisione d'accertamento.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-570/2014

Urteil vom 19. September 2014

Besetzung

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),
Richter Pascal Mollard,
Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiber Beat König.

Parteien

A._______ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Oliver Untersander, LL.M.,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben,
Vorinstanz.

Gegenstand

Verrechnungssteuer.

A-570/2014

Sachverhalt:
A.
A.a Die A._______ AG (nachfolgend: Steuerpflichtige) mit Sitz in B._______ bezweckt die Beratung, Planung sowie Realisation von Kommunikations-Netzwerken.
Mit einem auf den 22. September 2011 datierten Formular 103 deklarierte die Steuerpflichtige gegenüber der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) die Ausschüttung einer Dividende für das Geschäftsjahr 2010 (endend am 31. Dezember 2010) von insgesamt Fr. 98'000.-. Gemäss dem Formular hat die Steuerpflichtige am 2. März 2011 die Jahresrechnung 2010 genehmigt und wurde die genannte Dividende am 20. September 2011 fällig. Die Jahresrechnung 2010 war dem Formular 103 nicht beigelegt. A.b Die aus der Ausschüttung der erwähnten Dividende resultierende Verrechnungssteuer im Betrag von Fr. 34'300.- wurde der ESTV mit Valuta vom 16. März 2012 überwiesen. Ferner erhielt die ESTV von der Steuerpflichtigen am 23. März 2013 Verzugszinsen von Fr. 695.55. A.c Der damalige Rechtsvertreter der Steuerpflichtigen, Rechtsanwalt Dr. Dieter Hug, beantragte mit Gesuch vom 3. Oktober 2012, es sei der unter dem Titel Verrechnungssteuer der ESTV am 16. März 2012 überwiesene Betrag von Fr. 34'300.- an die Steuerpflichtige zurückzuerstatten. B.
Nachdem Dr. Hug im Rahmen weiterer Korrespondenz mit der ESTV mit Schreiben vom 27. Dezember 2012 den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt hatte, erkannte die ESTV mit Entscheid vom 20. Juni 2013, dass ihr die Steuerpflichtige auf der Dividende von Fr. 98'000.- brutto die Fr. 34'300.- ausmachende Verrechnungssteuer von 35 % schulde und die Steuerpflichtige diesen Betrag deshalb am 16. März 2012 zu Recht entrichtet habe. Ferner hielt die ESTV fest, dass aufgrund der verspäteten Zahlung der Verrechnungssteuer ebenfalls zu Recht ein Verzugszins im Betrag von Fr. 696.55 in Rechnung gestellt und von der Steuerpflichtigen bezahlt worden sei.
C.
C.a Gegen den genannten Entscheid vom 20. Juni 2013 liess die Steuerpflichtige am 26. August 2013 Einsprache erheben. Sie beantragte, der unter dem Titel Verrechnungssteuer der ESTV am 16. März 2012 überSeite 2
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wiesene Betrag von Fr. 34'300.- sei ihr zurückzuerstatten. Zur Begründung brachte sie namentlich vor, dass der Generalversammlungsbeschluss, welcher nach Auffassung der ESTV der steuerpflichtigen Dividende zugrunde liege, offensichtlich nichtig sei und es deshalb an einer rechtsgültigen Grundlage für die Verrechnungssteuerforderung fehle. C.b Mit Schreiben vom 6. November 2013 führte die ESTV gegenüber der Steuerpflichtigen aus, dass sich aus den Akten eine frühere Fälligkeit der Verrechnungssteuerforderung als ursprünglich festgestellt ergebe und damit Verzugszinsen bereits ab dem 1. April 2011 geschuldet seien. Ferner gab die ESTV der Steuerpflichtigen Gelegenheit, sich zur infolgedessen beabsichtigten reformatio in peius zu äussern. C.c Mit Schreiben vom 28. November 2013 erklärte die Steuerpflichtige unter Bezugnahme auf das Schreiben der ESTV vom 6. November 2013, an ihrer Einsprache vollumfänglich festzuhalten. C.d Mit Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2013 wies die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) die Einsprache vollumfänglich ab. Ferner ordnete sie an, dass die Steuerpflichtige ihr einen Verrechnungssteuerbetrag von Fr. 34'300.- schulde und den entsprechenden Betrag somit zu Recht bezahlt habe. Sodann verfügte sie, dass die Steuerpflichtige ihr auf dem Verrechnungssteuerbetrag Verzugszins von insgesamt Fr. 1'638.80 schulde und die Steuerpflichtige der ESTV deshalb unter Anrechnung des bereits bezahlten Zinsbetrages von Fr. 695.55 noch einen Verzugszinsbetrag von Fr. 943.25 unverzüglich zu entrichten habe. Zur Begründung führte die ESTV im Wesentlichen aus, vorliegend sei die Verrechnungssteuerforderung von Fr. 34'300.- (ausmachend 35 % von Fr. 98'000.-) durch einen Dividendenbeschluss der Steuerpflichtigen vom 2. März 2011 entstanden. Diese Forderung sei 30 Tage später, also am 1. April 2011, fällig geworden. Von diesem Zeitpunkt an bis zur Bezahlung der Verrechnungssteuerforderung am 16. März 2012 sei ein Verzugszins von 5 % pro Jahr und damit von insgesamt Fr. 1'638.80 geschuldet. Der Umstand, dass der genannte Dividendenbeschluss nachträglich rückgängig gemacht worden sei und sich die Steuerpflichtige auf die Nichtigkeit dieses Beschlusses berufe, könne die ex lege entstandene Verrechnungssteuerforderung nicht beseitigen.
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D.
Gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 19. Dezember 2013 erhob die Steuerpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin), nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Oliver Untersander, LL.M., am 3. Februar 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, und zwar mit folgenden Rechtsbegehren (Beschwerde, S. 2): «Es sei festzustellen, dass keine Verrechnungssteuerforderung im Betrag von CHF 34'300, Fälligkeit 2. März 2011, besteht, es sei die ESTV anzuweisen, den schon überwiesenen Betrag von CHF 34'300 samt schon überwiesenen Zinsen zurückzuerstatten; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft.»
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, die im Jahr 2011 ausgeschüttete Dividende sei infolge Nichtigkeit unbeachtlich. Überdies habe sie die Ausschüttung im laufenden Buchungsjahr korrigiert und greife die von der ESTV begründete sog. Stornopraxis, wonach Storni und Nachtragsbuchungen unter näher umschriebenen Voraussetzungen verrechnungssteuerrechtlich anerkannt würden. E.
Mit Vernehmlassung vom 13. März 2014 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei vollumfänglich und kostenfällig abzuweisen. F.
Mit innert erstreckter Frist eingereichter Replik vom 29. April 2014 hält die Beschwerdeführerin an ihren Beschwerdeanträgen fest. Sie führt dabei aus, ihr Antrag, dass die Kosten auf jeden Fall ausgangsgemäss den Parteien aufzuerlegen seien und ihr im Falle des Obsiegens eine Parteientschädigung zulasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft zuzusprechen sei, gelte auch für den Fall, dass die ESTV wiedererwägungsweise einen neuen Entscheid zugunsten der Beschwerdeführerin fällen sollte (vgl. Replik, S. 2 f.). In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt sie eine Befragung der Teilnehmer einer von ihr durchgeführten Generalversammlung vom 16. Juli 2012 als Zeugen, soweit das Bundesverwaltungsgericht das zu dieser Generalversammlung erstellte Protokoll als nicht beweiskräftig qualifizieren sollte (vgl. Replik, S. 6).
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G.
Mit Duplik vom 3. Juni 2014 hält die Vorinstanz an ihrem Antrag auf vollumfängliche und kostenfällige Abweisung der Beschwerde fest. H.
Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 1. Juli 2014 stellt die Beschwerdeführerin den Antrag, die ESTV sei anzuweisen, «die Verrechnungssteuer von CHF 13'720 (Anteil Dividende D._______) samt schon überwiesenen Zinsen (sämtliche Zinsen) zurückzuerstatten» (S. 2 des Schreibens vom 1. Juli 2014). Sie führt dabei unter Beilage eines Bankauszuges aus, die ESTV habe einen von der C._______ GmbH, einer Aktionärin der Beschwerdeführerin, vorsorglich gestellten Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer gutgeheissen. Infolgedessen sei der mit der Beschwerde gestellte Hauptantrag dahingehend zu ändern, dass nur der Anteil der nicht geschuldeten Verrechnungssteuer auf der an den anderen betroffenen (ehemaligen) Aktionär, das heisst D._______, ausgerichtenden «Dividende» zurückzuerstatten sei. Was die Verzugszinsen betreffe, halte die Beschwerdeführerin aber an ihren Beschwerdeanträgen unverändert fest, da an sich auch auf der an die C._______ GmbH ausgeschütteten «Dividende» nie eine Verrechnungssteuer geschuldet gewesen sei.
I.
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird soweit sie entscheidwesentlich sind in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Als anfechtbare Verfügungen gelten auch Einspracheentscheide der ESTV (Art. 5 Abs. 2 VwVG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem VwVG.
1.2 Die Beschwerdeführerin stellte mit ihrer Beschwerde unter anderem den Antrag, es sei festzustellen, «dass keine VerrechnungssteuerfordeSeite 5
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rung im Betrag von CHF 34'300, Fälligkeit 2. März 2011, besteht» (Beschwerde, S. 2). Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist nur zu entsprechen, wenn die Beschwerdeführerin hierfür ein schutzwürdiges Interesse nachweist (vgl. Art. 25 Abs. 2 VwVG). Dabei gilt es zu beachten, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung subsidiär gegenüber rechtsgestaltenden Verfügungen ist ([statt vieler] BGE 137 II 199 E. 6.5; BVGE 2010/12 E. 2.3; vgl. ISABELLE HÄNER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009, Art. 25 N. 20). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin ein negatives Leistungsbegehren, nämlich den Antrag auf Rückerstattung des bereits überwiesenen Betrages, gestellt (nach der Beschwerde wird eine Rückerstattung im Umfang von Fr. 34'300.- verlangt; zur Beschränkung des Rückerstattungsantrages auf den Betrag von Fr. 13'720.- gemäss dem Schreiben der Beschwerdeführerin vom 1. Juli 2014 vgl. sogleich E. 2). Damit kann rechtsgestaltend entschieden werden, ob die fragliche Forderung zu Recht besteht. Der Beschwerdeführerin fehlt deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung ihres Feststellungsbegehrens. Auf dieses ist daher nicht einzutreten. 1.3 Auf die Beschwerde wäre sodann auch insoweit nicht einzutreten, als die Beschwerdeführerin sinngemäss verlangen sollte, das für die streitigen Verzugszinsen massgebende Fälligkeitsdatum sei auf den 2. März 2011 statt wie im Einspracheentscheid auf den 1. April 2011 zu legen. Denn insoweit ist die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid nicht beschwert und damit nicht im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG beschwerdelegitimiert, würde sich doch durch eine Vorverlegung des Fälligkeitsdatums der Betrag der allenfalls geschuldeten Verzugszinsen jedenfalls nicht zu Gunsten der Beschwerdeführerin reduzieren. 1.4 Keinen Gegenstand des gegenwärtigen Verfahrens bildet die Frage, ob vorliegend stempelsteuerlich gesehen ein Forderungsverzicht der Aktionäre der Beschwerdeführerin zugunsten der Gesellschaft in Form eines Verzichts auf eine Dividende gegeben ist und dieser als Zuschuss gemäss Art. 5 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG, SR 641.10) der Emissionsabgabe unterliegt (vgl. dazu Urteil des BGer 2C_115/2007 vom 11. Februar 2008, publiziert Seite 6

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in: Revue de droit administratif et de droit fiscal [RDAF] 2009 II S. 149 ff. und SteuerRevue [StR] 63/2008 S. 368 ff., E. 7). 1.5 Mit den genannten Einschränkungen (E. 1.2 f.) ist auf die im Übrigen mit der nötigen Beschwerdeberechtigung (Art. 48 Abs. 1 VwVG) sowie form- und fristgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) eingereichte Beschwerde einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin hat ihr auf Rückerstattung des der ESTV überwiesenen Betrages von Fr. 34'300.- und der überwiesenen Zinsen lautendes Beschwerdebegehren mit unaufgefordert eingereichtem Schreiben vom 1. Juli 2014 angepasst. Anders als im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung verlangt sie nur noch die Rückerstattung eines Betrages von Fr. 13'720.- und nach wie vor die Rückerstattung sämtlicher von ihr bereits bezahlter Verzugszinsen.
2.1 Der Streitgegenstand darf im Lauf des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden. Er kann sich höchstens um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten. Beschwerdeanträge können daher nach Ablauf der Beschwerdefrist höchstens präzisiert, eingeengt oder fallengelassen, nicht aber erweitert werden (BGE 133 II 30 E. 2.2; Urteile des BVGer A-8624/2010 vom 19. Juni 2014 E. 2.1, A-2830/2010 vom 20. Mai 2010 E. 2.1, A-8638/2010 vom 15. Mai 2010 E. 2.1 und A-2876/2010 vom 20. Juni 2013 E. 2.2; ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.8, 2.208 und 2.213).
2.2 Im vorliegenden Fall stellt die mit Schreiben vom 1. Juli 2014 vorgenommene Änderung des Hauptantrages der Beschwerdeführerin keine unzulässige Erweiterung der Beschwerdebegehren nach Ablauf der Beschwerdefrist dar. Vielmehr reduziert die Beschwerdeführerin mit diesem Schreiben ihre ursprünglichen Beschwerdeanträge betragsmässig. Der Sache nach engt sie diese Anträge insoweit ein, als sie nunmehr die Bezahlung von Verrechnungssteuern im Betrag von Fr. 20'580.-, welche nach Ansicht der ESTV aufgrund einer am 2. März 2011 beschlossenen Dividendenausschüttung an die C._______ GmbH geschuldet sind, nicht mehr rückgängig zu machen sucht. Dies ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zulässig (vgl. E. 2.1 und vorn Bst. H).
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2.3 Soweit das Verfahren die Frage der Rückerstattung der nach Auffassung der Vorinstanz infolge der genannten Dividendenausschüttung an die C._______ GmbH zu Recht geschuldeten Verrechnungssteuern im Betrag von Fr. 20'580.- betrifft, ist es infolge Rückzugs des ursprünglich gestellten Rechtsbegehrens gegenstandslos geworden und abzuschreiben (vgl. E. 2.2). 3.
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Gerügt werden kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) sowie die Unangemessenheit (Art. 49 Bst. c VwVG). 3.2 Aus dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs und damit insbesondere aus Art. 29 Abs. 2 BV folgt der Anspruch auf Abnahme der von einer Partei angebotenen Beweise, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 127 I 54 E. 2b, m.w.H.). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil die antizipierte Beweiswürdigung ergibt, dass die Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung an sich abgeht oder die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist und angenommen werden kann, dass die Durchführung des Beweises im Ergebnis nichts ändern wird (BGE 131 I 153 E. 3, 130 II 429 E. 2.1, 125 I 134 E. 6c/cc; BVGE 2008/24 E. 7.2; Urteil des BVGer A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 E. 1.4).
4.
4.1 Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer unter anderem auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens (Art. 132 Abs. 2 BV; Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer [VStG, SR 642.21]). Gegenstand der Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens sind die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonstigen Erträge der von einem Inländer ausgegebenen Obligationen, Serienschuldbriefe, Seriengülten und Schuldbuchguthaben sowie Aktien, Stammanteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteile, Partizipationsscheine und Genussscheine, der von einem Inländer oder von einem Ausländer in Verbindung mit einem InlänSeite 8
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der ausgegebenen Anteile an einem Anlagefonds oder an einem Vermögen ähnlicher Art sowie der Kundenguthaben bei inländischen Banken und Sparkassen (Art. 4 Abs. 1 VStG). Steuerbarer Ertrag von Aktien ist jede geldwerte Leistung der Gesellschaft an die Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte oder an nahestehende Dritte, die sich nicht als Rückzahlung der im Zeitpunkt der Leistung bestehenden Anteile am einbezahlten Grund- oder Stammkapital (Art. 20 Abs. 1 Verrechnungssteuerverordnung vom 19. Dezember 1966 [VStV, SR 642.211]) oder als Rückzahlung von Einlagen, Aufgelder und Zuschüssen im Sinne von Art. 5 Abs. 1bis VStG darstellt.
4.2 Bei Kapitalerträgen entsteht die Verrechnungssteuerforderung im Zeitpunkt, in dem die steuerbare Leistung fällig wird (Art. 12 Abs. 1 VStG). Zur Abrechnung der Steuer hat jede inländische Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung unaufgefordert der ESTV innert 30 Tagen nach Genehmigung der Jahresrechnung den Geschäftsbericht oder eine unterzeichnete Abschrift der Jahresrechnung (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) sowie eine Aufstellung nach amtlichem Formular einzureichen, woraus der Kapitalbestand am Ende des Geschäftsjahres, das Datum der Generalversammlung, die beschlossene Gewinnverteilung und ihre Fälligkeit ersichtlich sind, und die Steuer auf den mit Genehmigung der Jahresrechnung fällig gewordenen Erträgen zu entrichten (Art. 21 Abs. 1 VStV). Die Steuer auf Erträgen, die nicht mit Genehmigung der Jahresrechnung fällig oder nicht aufgrund der Jahresrechnung ausgerichtet werden (Interimsdividenden, Bauzinsen, Gratisaktien, Liquidationsüberschüsse, Ablösung von Genussscheinen, geldwerte Leistungen anderer Art), ist aufgrund der Abrechnung nach amtlichem Formular innert 30 Tagen nach Fälligkeit des Ertrages unaufgefordert der ESTV zu entrichten (Art. 21 Abs. 2 VStV). Ist für den Ertrag ein Fälligkeitstermin nicht bestimmt, so beginnt die 30-tägige Frist am Tage, an dem die Ausrichtung beschlossen oder, mangels eines solchen Beschlusses, an dem der Ertrag ausgerichtet wird, zu laufen (Art. 21 Abs. 3 VStV). Die Verrechnungssteuerforderung ist eine Obligation ex lege; der Entscheid der ESTV, in welchem die Verrechnungssteuerforderung eröffnet wird, hat dementsprechend keine konstitutive Wirkung, sondern ist bloss deklaratorischer Natur (vgl. Urteil des BGer 2C_499/2011 vom 9. Juli 2012 E. 7.3; MICHAEL BEUSCH, in: Martin Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, 2. Aufl. 2012 [hiernach: Kommentar VStG], Art. 12 N. 1).

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4.3 Die Verrechnungsteuer auf Kapitalerträgen beträgt 35 % der steuerbaren Leistung (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VStG). Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung (Art. 10 Abs. 1 VStG). Die steuerbare Leistung ist bei der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung ohne Rücksicht auf die Person des Gläubigers um den Steuerbetrag zu kürzen (Überwälzung; Art. 14 Abs. 1 VStG). Die Steuer wird 30 Tage nach Entstehung der Steuerforderung fällig (Art. 16 Abs. 1 Bst. c VStG). Auf Steuerbeträgen, die nach Ablauf dieses Fälligkeitstermins ausstehen, ist gemäss Art. 16 Abs. 2 VStG ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet. Der Zinssatz wird vom Eidgenössischen Finanzdepartement bestimmt. Die Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartementes vom 29. November 1996 über die Verzinsung ausstehender Verrechnungssteuern (SR 642.212) legt dazu in Art. 1 Abs. 1 fest, dass der Verzugszins bei verspäteter Entrichtung der Verrechnungssteuer jährlich 5 % beträgt.
4.4 Unter «fällig wird» im Sinne der erwähnten Bestimmung von Art. 12 Abs. 1 VStG zur Entstehung der Steuerforderung ist grundsätzlich die zivilrechtliche Fälligkeit zu verstehen (BEUSCH, Kommentar VStG, Art. 12 N. 21; W. ROBERT PFUND, Die Eidgenössische Verrechnungssteuer, I. Teil, 1971, Art. 12 Abs. 1 N. 2.2). Im vorliegenden Fall relevant ist daher die zivilrechtliche Fälligkeit von Dividendenzahlungen, denn sobald diese fällig werden, entsteht auch die Steuerforderung.
4.4.1 Der Ertrag von Aktien wird ordentlicherweise in der Form einer Dividende ausgeschüttet. Diese Dividende wird nicht mit Ablauf des Geschäftsjahres fällig, sondern frühestens dann, wenn das Jahresergebnis feststeht und die Generalversammlung einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Gemäss Art. 698 Abs. 2 Ziff. 4 OR steht der Generalversammlung die unübertragbare Befugnis zu, die Jahresrechnung zu genehmigen sowie über die Verwendung des Bilanzgewinns, insbesondere die Festsetzung der Dividende und Tantieme, zu beschliessen. Diese Befugnis kann nicht auf andere Organe der Gesellschaft übertragen werden. In der Regel wird im Gewinnverteilungsbeschluss der Generalversammlung ein bestimmtes Datum für die Auszahlung und somit für die Fälligkeit der Dividende festgelegt. Falls der Beschluss ohne Festsetzung eines bestimmten Datums erfolgt, wird die Dividende sofort fällig (vgl. Urteil des BGer 2C_730/2013 vom 4. Februar 2014 E. 3.4; PETER FORSTMOSER et al., Schweizerisches Aktienrecht, 1996, § 40 N. 62).
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4.4.2 Im Einklang mit der soeben beschriebenen zivilrechtlichen Fälligkeit bestimmt Art. 21 Abs. 3 VStV, dass die Verrechnungssteuerforderung mit dem Gewinnverteilungsbeschluss entsteht, falls für die Dividendenzahlung kein Fälligkeitsdatum bestimmt worden ist (vgl. zum Ganzen BEUSCH, Kommentar VStG, Art. 12 N. 33; PFUND, a.a.O., Art. 12 Abs. 1 N. 2.7). Diese sowohl zivilrechtlichen als auch steuerrechtlichen Regelungen haben zur Folge, dass der Zeitpunkt der Fälligkeit der Dividende sofort oder eben auf einen bestimmten Termin und davon abgeleitet die Entstehung der Verrechnungssteuer aufgrund des Beschlusses der Generalversammlung grundsätzlich immer bestimmt werden kann (Urteil des BVGer A-5056/2012 vom 16. Juli 2013 E. 2.4.3). 4.5 Bei Vorliegen eines steuerbaren Tatbestandes wird nach der im Steuerrecht schon seit längerem als massgeblich erachteten wertefreien Betrachtungsweise die Steuer auch dann erhoben, wenn der Tatbestand rechts- oder sittenwidrig ist (BEUSCH, Kommentar VStG, Art. 12 N. 11, m.w.H.). Ein anfechtbares oder nichtiges Rechtsgeschäft, das aufgrund seiner Natur grundsätzlich steuerbar wäre, zieht die Entstehung der Verrechnungssteuerforderung nach der Rechtsprechung einzig dann nicht nach sich, wenn seine Folgen von den Beteiligten rückwirkend beseitigt werden und die Beteiligten gutgläubig gehandelt haben (Entscheid der Eidg. Steuerrekurskommission [SRK] vom 3. Oktober 2003, Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.59 E. 3b; vgl. ferner BEUSCH, Kommentar VStG, Art. 12 N. 12; PFUND, a.a.O., Art. 12 N. 1.14). Mit Bezug auf den Begriff der Gutgläubigkeit kann mangels besonderer öffentlich-rechtlicher Vorschrift auf die Regelung im Zivilrecht, das heisst auf Art. 3 ZGB, zurückgegriffen werden (vgl. Urteil des BVGer A-6121/2008 vom E. 3.2.3; s. zur analogen Anwendung des Privatrechts zur Lückenfüllung im öffentlichen Recht auch ULRICH HÄFELIN et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 305). Nach Art. 3 Abs. 1 ZGB ist, wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer Person geknüpft hat, dessen Dasein zu vermuten. Wer bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte, ist nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben zu berufen (Art. 3 Abs. 2 ZGB).
Im hier interessierenden verrechnungssteuerrechtlichen Kontext wurde von bösgläubigem Handeln der Aktionäre gesprochen, wenn diese in voller Kenntnis des rechtswidrigen Charakters des in Frage stehenden Beschlusses gehandelt haben (vgl. Entscheid der SRK 1998-093 vom Seite 11

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13. April 2000 E. 4b/bb, mit Hinweis auf PFUND, a.a.O., Art. 12 N. 1.1.4 f.). Mit Blick auf die erwähnte analoge Anwendung von Art. 3 Abs. 2 ZGB ist darüber hinaus auch dann Bösgläubigkeit anzunehmen, wenn die Aktionäre bei der Aufmerksamkeit, die von ihnen nach den Umständen verlangt werden durfte, volle Kenntnis der Rechtswidrigkeit des in Frage stehenden Beschlusses hätten haben müssen. 4.6 Nach Rechtsprechung und Verwaltungspraxis bleibt die einmal entstandene Verrechnungssteuerforderung bis zum Untergang infolge Erfüllung, Verjährung und dergleichen bestehen, auch wenn die Voraussetzungen, die sie entstehen liessen, nachträglich mit Wirkung ex nunc wegfallen (vgl. BEUSCH, Kommentar VStG, Art. 12 N. 10, PFUND, a.a.O., Art. 12 N. 1.11). Das Rückgängigmachen der steuerbaren Leistung hebt grundsätzlich die ex lege entstandene Steuerforderung nicht auf. Sie bleibt von einer nachträglichen Vereinbarung zwischen den Beteiligten unberührt (vgl. Urteile des BVGer A-4934/2013 vom 4. September 2014 E. 2.6, A-5056/2012 vom 16. Juli 2013 E. 2.5; Entscheid der SRK 1998093 vom 13. April 2000 E. 4; PFUND, a.a.O., Art. 12 N. 1.18, m.w.H.). Indessen werden gemäss einer von der ESTV angewendeten, auf eine Dienstanweisung vom 14. Juni 1960 zurückgehenden und vom Bundesgericht bestätigten Praxis Storni und Nachtragsbuchungen, die vor einer Kontrolle über die Erfüllung der Steuerpflicht vorgenommen wurden, ausnahmsweise anerkannt. Dies ist zum einen der Fall, wenn die entsprechende Korrektur entweder mittels Buchungen des laufenden Geschäftsjahres oder zumindest vor der Genehmigung der Jahresrechnung, spätestens aber ein Jahr nach Ende des betreffenden Geschäftsjahres erfolgt. Zum anderen werden vor einer Kontrolle über die Erfüllung der Steuerpflicht vorgenommene Storni und Nachtragsbuchungen zugelassen, wenn bei bereits genehmigtem Jahresabschluss die steuerbare Leistung nicht bösgläubig erbracht worden ist und zudem bei ihrer Erbringung die Vorschriften ordnungsgemässer Buchführung nicht verletzt worden sind (sog. Stornopraxis; vgl. zum Ganzen Urteil des BGer 2C_115/2007 vom 11. Februar 2008 [= RDAF 2009 II S. 149 ff. und StR 63/2008 S. 368 ff.] E. 6.1, m.w.H.; BEUSCH, Kommentar VStG, Art. 12 N. 17; MARCO DUSS/JULIA VON AH, Kommentar VStG, Art. 4 N. 148b; MARKUS REICH, Rückerstattung von übersetzten Boni und anderen Lohnzahlungen, ASA 80, S. 109 ff., S. 124).
Die erwähnte Stornopraxis bezieht sich auf Fälle, bei welchen die (später stornierte) Leistung erst durch die Genehmigung der Jahresrechnung Seite 12

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«perfektioniert» wird. Erst ab diesem Zeitpunkt kann die entsprechende Leistung als fällig betrachtet werden und kann sie die Verrechnungssteuerforderung entstehen lassen. Wenn die Jahresrechnung vor ihrer Genehmigung korrigiert wird, kann die Steuerforderung gar nicht entstehen (vgl. Urteil des BGer 2C_115/2007 vom 11. Februar 2008 [= RDAF 2009 II S. 149 ff. und StR 63/2008 S. 368 ff.] E. 6.2; s. dazu auch WALO STÄHLIN/NOËMI SCHENK, Dividendenwiderruf mit ungeahnten Folgen, in: Der Schweizer Treuhänder [ST] 2008, 717 ff., S. 718 f.). Die für geldwerte Leistungen entwickelte Stornopraxis lässt sich nach der Rechtsprechung nicht auf die Ausschüttung einer fälligen Dividende, auf welche
die
Aktionäre
verzichten,
übertragen
(Urteil
des
BGer 2C_115/2007 vom 11. Februar 2008 [= RDAF 2009 II S. 149 ff. und StR 63/2008 S. 368 ff.] E. 6.2; BEUSCH, Kommentar VStG, Art. 12 N. 18; vgl. dazu auch HANS PETER HOCHREUTENER, Die Eidgenössischen Stempelabgaben und die Verrechnungssteuer, 2013, Teil II N. 822 ff.). Eine mit Fälligkeit der Dividende entstandene Verrechnungssteuerforderung kann durch einen nach deren Entstehung vorgenommenen Verzicht oder Widerruf nicht mehr beseitigt werden (vgl. Urteile des BGer 2C_730/2013 vom 4. Februar 2014 E. 3.5, 2C_115/2007 vom 11. Februar 2008 [= RDAF 2009 II S. 149 ff. und StR 63/2008 S. 368 ff.] E. 4.2 und E. 6.2; Urteil des BVGer A-5056/2012 vom 16. Juli 2013 E. 2.5; vgl. auch MAJA BAUER-BALMELLI/MARKUS KÜPFER [Hrsg.], Die Praxis der Bundessteuern, II. Teil: Stempelabgaben und Verrechnungssteuer, Band 2, Loseblatt, Nr. 18, Nr. 22 und Nr. 24 zu Art. 12).
4.7 Zu den wichtigsten Prinzipien des Aktienrechts gehört der Kapitalschutz (BGE 132 III 668 E. 3.2; Urteil des BGer 4A_248/2012 vom 7. Januar 2013 E. 3.2). Dem Kapitalschutz dienen eine ganze Reihe zwingender Bestimmungen, mit welchen sichergestellt werden soll, dass der Aktiengesellschaft stets ein Reinvermögen (das heisst Aktiven minus Fremdkapital) mindestens im Umfang von Grundkapital und gebundenen Reserven erhalten bleibt (BGE 117 IV 259 E. 5a). Dazu gehören unter anderem die Vorschriften über die Dividendenausschüttung (Urteil des BGer 4A_248/2012 vom 7. Januar 2013 E. 3.2, m.w.H.). Der verhältnismässige Anteil am Bilanzgewinn, der jedem Aktionär nach Art. 660 OR zusteht, darf nur aus dem Bilanzgewinn und aus dafür gebildeten Reserven ausgerichtet werden (Art. 675 Abs. 2 OR). Die Revisionsstelle hat die Korrektheit und Rechtmässigkeit der Bilanz als Grundlage für die Gewinnausschüttungen zu prüfen und den zuständigen Seite 13

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Organen, insbesondere der Generalversammlung, zu bestätigen, dass ein Bilanzgewinn zur Verfügung steht, der rechtmässig als Dividende in der beabsichtigten Höhe ausgeschüttet werden kann. Ausschüttungen an die Aktionäre, die sich nicht auf eine revidierte und genehmigte Jahresbilanz stützen, sind rechtswidrig. Soweit ausnahmsweise eine Dividendenausschüttung während des Geschäftsjahres als zulässig erachtet wird, ist stets vorausgesetzt, dass der für die Ausschüttung verwendete Betrag auf einer revidierten und genehmigten Bilanz beruht (s. zum Ganzen Urteil des BGer 4A_248/2012 vom 7. Januar 2013 E. 3.2, m.w.H.). Gemäss Art. 706b Ziff. 3 OR sind Generalversammlungsbeschlüsse, die Bestimmungen zum Kapitalschutz verletzen, nichtig. Dementsprechend sind Generalversammlungsbeschlüsse, welche die Vorschriften über die rechtmässige Gewinnentnahme verletzen, in allen gravierenden Fällen nichtig. Nichtig ist namentlich ein Gewinnverwendungsbeschluss, wenn der Generalversammlung kein Revisionsbericht vorgelegen hat und die Aktiengesellschaft nicht von der Revisionspflicht freigestellt war (vgl. Art. 731 Abs. 3 Satz 1 OR). Ebenso nichtig ist ein solcher Beschluss, wenn er sich nicht auf verwendbares Eigenkapital stützt oder den gesperrten Teil der allgemeinen gesetzlichen Reserve schlicht aufheben sowie zu verteilbarem Bilanzgewinn machen würde. Wurden hingegen bloss für eine rechtmässige Gewinnentnahme einzuhaltende Formalitäten missachtet, ist der Beschluss gemäss Art. 706 OR anfechtbar (s. zum Ganzen PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, § 12 N. 547, m.w.H.).
5.
5.1 Nach dem vorliegend aktenkundigen Protokoll eines Generalversammlungsbeschlusses vom 2. März 2011 (Beschwerdebeilage 7) hat die ordentliche Generalversammlung der Beschwerdeführerin an diesem Tag die Jahresrechnung 2010 und (so das Protokoll, vgl. aber dazu E. 5.2) den Revisionsbericht 2010 einstimmig genehmigt sowie die Ausschüttung einer Dividende im Umfang von insgesamt Fr. 98'000.- beschlossen, ohne dabei deren Fälligkeit festzusetzen. Letzteres hat zur Folge, dass diese Dividende sofort, das heisst am 2. März 2011 fällig geworden ist (vgl. E. 4.4.1). Daran nichts ändern kann der von der Beschwerdeführerin angerufene Umstand, dass nicht erstellt ist, wann das Protokoll der Generalversammlung vom 2. März 2011 verfasst wurde (vgl. dazu Beschwerde, S. 3).
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Vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass die auf der Dividende lastende Verrechnungssteuerforderung ebenfalls am 2. März 2011 entstanden ist (vgl. E. 4.4.2), sofern der genannte Generalversammlungsbeschluss nicht mit einem verrechnungssteuerrechtlich relevanten Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgrund behaftet ist (vgl. E. 4.5), was nachfolgend geprüft wird.
5.2 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin am 2. März 2011 kein für die damals beschlossene Dividendenausschüttung handelsrechtlich zur Verfügung stehendes Eigenkapital aufwies und zu diesem Zeitpunkt der im Protokoll erwähnte sowie bei der Beschwerdeführerin erforderliche Revisionsbericht (entgegen dem Wortlaut des Protokolls) nicht vorlag. Infolgedessen ist der Generalversammlungsbeschluss vom 2. März 2011 zivilrechtlich als nichtig zu betrachten (vgl. E. 4.7). Unabhängig davon, ob die Beteiligten die Folgen dieses Generalversammlungsbeschlusses rückgängig gemacht haben, ist diese Nichtigkeit verrechnungssteuerrechtlich jedoch unbeachtlich. Denn es kann worauf die Vorinstanz zu Recht hinweist nicht davon ausgegangen werden, dass die Beteiligten gutgläubig gehandelt haben (vgl. zu den Voraussetzungen der verrechnungssteuerrechtlich relevanten Nichtigkeit sowie zum Begriff der Gutgläubigkeit vorn E. 4.5):
Zum einen wusste D._______, der als Aktionär mit 100 Aktien der Beschwerdeführerin an der betreffenden Generalversammlung anwesend war und das Protokoll führte, dass namentlich der Revisionsbericht nicht vorgelegen hat. Dies wird von der Beschwerdeführerin selbst konzediert. Zum anderen ist davon auszugehen, dass es auch der C._______ GmbH, welche als Aktionärin und Muttergesellschaft der Beschwerdeführerin (vertreten durch E._______ und F._______) ebenfalls an der Generalversammlung teilnahm, bewusst war, dass es am erforderlichen Revisionsbericht fehlte. Diese Gesellschaft hätte jedenfalls volle Kenntnis davon haben müssen, dass die handelsrechtlichen Voraussetzungen für die beschlossene Gewinnausschüttung nicht erfüllt waren. Mit Blick auf den Umstand, dass die C._______ GmbH der Beschwerdeführerin in den Vorjahren unbestrittenermassen zur Deckung von Defiziten Mittel zukommen liess und keine Mittel von der Beschwerdeführerin erhielt (vgl. Beschwerde, S. 4), hätte sie nämlich bei der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt erst recht erkennen müssen, dass das Eigenkapital der Beschwerdeführerin gesellschaftsrechtlich nicht für die beschlossene Dividende ausreichte. Dies gilt umso mehr, als in der Beschwerde ausgeführt wird, man Seite 15

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habe sich bei der C._______ GmbH «wohl ein bisschen» gewundert, dass die Beschwerdeführerin eine Dividende ausschütten konnte (vgl. Beschwerde, S. 4). Aus ihrer unsubstantiierten Behauptung, es sei der C._______ GmbH bzw. den für sie handelnden Organen nicht bewusst gewesen, «dass ein Jahresgewinn zunächst mit einem Bilanzverlust zu verrechnen gewesen wäre» (Beschwerde, S. 4; vgl. dazu auch Replik, S. 2), kann die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang im Übrigen nichts zu ihren Gunsten ableiten. 5.3 Nach dem Gesagten liegt kein verrechnungssteuerrechtlich relevanter Nichtigkeitsgrund vor. Ebenso wenig sind Anhaltspunkte für einen bei der Verrechnungssteuer zu beachtenden zivilrechtlichen Anfechtungsgrund gegeben. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Verrechnungssteuerforderung auf der Ausschüttung der Dividende mit dem Generalversammlungsbeschluss der Beschwerdeführerin vom 2. März 2011 rechtsgültig entstanden ist und diese Forderung (vorbehältlich des Unterganges infolge Erfüllung, Verjährung und dergleichen) bestehen bleibt, auch wenn die Voraussetzungen, die sie entstehen liessen, nachträglich mit Wirkung ex nunc wegfallen (vgl. E. 4.6). Die Verrechnungssteuerforderung wurde entsprechend der vorstehend genannten Regelung 30 Tage nach dem Generalversammlungsbeschluss fällig (vgl. E. 4.2). Es besteht keine Möglichkeit, diese fällig gewordene Steuerforderung rückgängig zu machen.
6.
Der hiervor gezogene Schluss, dass die Verrechnungssteuerforderung auf der am 2. März 2011 beschlossenen Dividendenausschüttung rechtsgültig entstanden ist, wird durch die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt:
6.1 In erster Linie macht die Beschwerdeführerin unter Berufung auf die Stornopraxis der ESTV geltend, sie habe die handelsrechtswidrige Dividendenauszahlung mittels einer im laufenden Geschäftsjahr vorgenommenen Korrektur der Buchhaltung 2011 beseitigt. Die Stornopraxis ist jedoch auf Verrechnungssteuern im Zusammenhang mit bereits fälligen Dividenden nicht anwendbar (vgl. E. 4.6). Die streitbetroffene Dividende ist am 2. März 2011 fällig geworden (vgl. E. 5.1) und war somit bei Vornahme der Korrekturbuchungen bereits fällig, weshalb die Beschwerdeführerin aus der Stornopraxis und den von ihr augenscheinlich nach diesem Zeitpunkt vorgenommenen Korrekturbuchungen nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Aus den mit der Beschwerde eingereichten Kontenblättern Seite 16

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ist nämlich ersichtlich, dass die Korrekturbuchungen am 20. und 22. September 2011, am 8. November 2011 und am 31. Dezember 2011 vorgenommen worden sind (vgl. Beschwerdebeilage 11). 6.2 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die Stornopraxis gelte selbst bei mit Steuerhinterziehungsabsicht ausgerichteten geldwerten Leistungen bzw. verdeckten Gewinnausschüttungen, weshalb sie erst recht (auch) auf offene Gewinnausschüttungen der im vorliegenden Fall gegebenen Art anwendbar sein müsse.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 1. März 2007 ausgeführt, dass es sich insbesondere mit Blick auf den unterschiedlichen Zeitpunkt der Entstehung der entsprechenden Leistungen rechtfertige, die Stornopraxis nur auf verdeckte Gewinnausschüttungen, nicht jedoch auf Dividendenausschüttungen anzuwenden (Urteil A-1360/2006 E. 6.2.4). Das erwähnte Vorbringen der Beschwerdeführerin gibt keinen Anlass, diese höchstrichterlich (mit Urteil des BGer 2C_115/2007 vom 11. Februar 2008 [= RDAF 2009 II S. 149 ff. und StR 63/2008 S. 368 ff.] E. 6.2) bestätigte Rechtsprechung aufzugeben (vgl. dazu bereits CONRAD STOCKAR, Storni eine Ausnahme bei der Verrechnungssteuer, in: ST 1984, S. 357 ff., S. 357 f., wonach es bei auf einem Beschluss der Generalversammlung beruhenden Dividenden anders als bei Fällen geldwerter Leistungen, welche erst mit der Genehmigung der Jahresrechnung erbracht oder zumindest «perfektioniert» werden, kein «Zurückbuchstabieren» im Sinne der Stornopraxis gebe bzw. das «Rad der Zeit» nicht mehr zurückgedreht werden könne). Es bleibt demnach dabei, dass vorliegend der genannten Praxis zu folgen ist, wonach eine mit Fälligkeit der Dividende entstandene Verrechnungssteuerforderung durch einen nach deren Entstehung vorgenommenen Verzicht oder Widerruf nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. E. 4.6). 6.3 Die Beschwerdeführerin macht zudem geltend, die Stornopraxis müsse vorliegend auch deshalb Anwendung finden, weil die streitbetroffene Dividendenausschüttung auf einem zivilrechtlich nichtigen Generalversammlungsbeschluss beruhe (vgl. insbesondere Beschwerde, S. 9). Indessen verkennt sie damit, dass eine Annullierung der fällig gewordenen Dividende mangels verrechnungssteuerrechtlich relevanter Nichtigkeit nicht anerkannt werden kann (vgl. HOCHREUTENER, a.a.O., Teil II N. 819 f.).

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6.4 Da die Stornopraxis nach dem hiervor Ausgeführten (E. 6.1 ff.) von vornherein nicht greift, kann offen bleiben, ob die von der Beschwerdeführerin erwähnten Korrekturbuchungen für sich allein oder in Verbindung mit dem die Nichtigkeit der Dividendenausschüttung feststellenden Generalversammlungsbeschluss der Beschwerdeführerin vom 16. Juli 2012 das Protokoll über diesen Beschluss wurde mit der Beschwerde eingereicht (vgl. Beschwerdebeilage 15) den nach der Stornopraxis geltenden Anforderungen an eine Richtigstellung der zu Unrecht vorgenommenen Buchungen genügen würden. Vor diesem Hintergrund stösst namentlich das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die von ihr eingereichten Buchungsbelege seien von der Vorinstanz missverstanden worden (vgl. Replik, S. 4 f.), ins Leere. Auch kann in antizipierter Beweiswürdigung auf die seitens der Beschwerdeführerin beantragte Befragung der Teilnehmenden der Generalversammlung vom 16. Juli 2012 verzichtet werden. Denn auch die Vorinstanz zieht nicht in Zweifel, dass die Beschlüsse an dieser Versammlung tatsächlich entsprechend den Angaben im dazu aktenkundigen Protokoll gefasst worden sind. Es ist deshalb davon auszugehen, dass eine Befragung der Teilnehmenden dieser Generalversammlung als Zeugen oder Auskunftspersonen am Ergebnis der hier vorgenommenen verrechnungssteuerrechtlichen Würdigung nichts ändern würde (vgl. E. 3.2).
6.5 Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin schliesslich auch insoweit, als sie behauptet, der vorliegende Fall unterscheide sich von der vom Bundesgericht mit seinem Urteil 2C_115/2007 vom 11. Februar 2008 (= RDAF 2009 II S. 149 ff. und StR 63/2008 S. 368 ff.) beurteilten Konstellation, weil die ausgeschüttete Dividende im Fall der Beschwerdeführerin von Anfang an nichtig gewesen sei (vgl. insbesondere Replik, S. 6). Denn, wie aufgezeigt, ist vorliegend kein in verrechnungssteuerrechtlicher Hinsicht relevanter Nichtigkeitsgrund gegeben (vgl. E. 5.2). Wie bei dem genannten, vom Bundesgericht beurteilten Fall ist deshalb von einer rechtsgültigen, nicht ex tunc dahingefallenen Dividendenausschüttung auszugehen. 7.
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, dass die Beschwerdeführerin infolge der am 2. März 2011 beschlossenen Dividendenausschüttung die Verrechnungssteuer schuldet. Die seitens der Vorinstanz bestimmte Höhe der entsprechenden Steuer wird ebenso wie die gestützt darauf von der Vorinstanz berechnete Höhe des Verzugszinses zu Recht nicht bestritten.
Seite 18

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Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid soweit er hier noch zu überprüfen ist (vgl. E. 1.2) zu bestätigen. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten und das Verfahren nicht durch teilweisen Rückzug der Beschwerde als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. 8.
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Bei einem Beschwerderückzug gilt grundsätzlich die rückziehende Partei als unterliegend (vgl. Urteil des BGer 9C_766/2007 vom 3. Januar 2008 E. 3.2; Urteil des BVGer C-3090/2010 und C-1901/2011 vom 30. Juni 2014 E. 4.1; ALFRED KÖLZ et al., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 1173).
Da die Beschwerdeführerin ihr Rechtsmittel mit ihrem Schreiben vom 1. Juli 2014 teilweise zurückgezogen hat und im Übrigen mit ihren Anträgen nicht durchdringt, ist sie als vollumfänglich unterliegend zu betrachten. Sie hat folglich die Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 3'000.- festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Betrag von Fr. 3'000.- ist dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
Seite 19

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Beschwerdeverfahren wird im Sinne von Erwägung 2.3 teilweise als infolge Teilrückzugs der Beschwerde gegenstandslos geworden abgeschrieben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 3'000.- festgesetzt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);
die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde).
Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Salome Zimmermann

Beat König

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:
Seite 20

A-570/2014 19. settembre 2014 09. ottobre 2014 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (imposta preventiva)

Oggetto Verrechnungssteuer

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

117-IV-259 125-I-127 127-I-54 130-II-425 131-I-153 132-III-668 133-II-30 137-II-199

Weitere Urteile ab 2000

2C_115/2007 2C_499/2011 2C_730/2013 4A_248/2012 9C_766/2007

BVGE

2010/12 2008/24

BVGer

A-1360/2006 A-2830/2010 A-2876/2010 A-3030/2013 A-4934/2013 A-5056/2012 A-570/2014 A-6121/2008 A-8624/2010 A-8638/2010 C-1901/2011 C-3090/2010

Rivista ASA

ASA 80,109

RDAF

2009 II 149

StR

63/2008

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 37 [1]

[1] Abrogato dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 641.10 LTB Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) Art. 5 Diritti di partecipazione [1]
	1.	Soggiacciono alla tassa:
		a. [2]	la costituzione e l'aumento del valore nominale a titolo oneroso o gratuito di diritti di partecipazione in forma di:azioni di società anonime e di società in accomandita per azioni, svizzere,quote sociali di società a garanzia limitata svizzere,quote sociali di società cooperative svizzere,buoni di godimento di società svizzere. Si considerano buoni di godimento i documenti attestanti il diritto di partecipare ad una quota dell'utile netto o del ricavo di liquidazione,buoni di partecipazione di società o imprese commerciali svizzere di diritto pubblico,buoni di partecipazione di banche cooperative;
		b. [4]	...
		u1.	azioni di società anonime e di società in accomandita per azioni, svizzere,
		u2.	quote sociali di società a garanzia limitata svizzere,
		u3.	quote sociali di società cooperative svizzere,
		u4.	buoni di godimento di società svizzere. Si considerano buoni di godimento i documenti attestanti il diritto di partecipare ad una quota dell'utile netto o del ricavo di liquidazione,
		u5. [2]	buoni di partecipazione di società o imprese commerciali svizzere di diritto pubblico,
		u6. [3]	buoni di partecipazione di banche cooperative;
	2.	Alla costituzione di diritti di partecipazione giusta il capoverso 1 lettera a sono equiparati:
		a.	i versamenti suppletivi che i soci fanno alla società, senza una corrispondente controprestazione e senza aumento del capitale sociale iscritto nel registro di commercio o dell'ammontare versato sulle quote sociali della società cooperativa;
		b. [5]	il trasferimento della maggioranza delle azioni e, ove trattasi di società a garanzia limitata e di società cooperative, delle quote sociali di una società svizzera economicamente liquidata o i cui attivi sono stati convertiti in mezzi liquidi;
		c. [6]	...

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° apr. 1993 (RU 1993 222; FF 1991 IV 425434). [2] Introdotto dall'art. 7 n. 1 disp. fin. tit. XXVI CO, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1992 733; FF 1983 II 713). [3] Introdotto dall'all. n. II 7 della LF del 15 giu. 2018 sugli istituti finanziari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 7293). [4] Abrogata dal n. I della LF del 4 ott. 1991, con effetto dal 1° apr. 1993 (RU 1993 222; FF 1991 IV 425434). [5] Nuovo testo giusta l'art. 7 n. 1 disp. fin. tit. XXVI CO, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1992 733; FF 1983 II 713). [6] Abrogata dal n. I della LF del 4 ott. 1991, con effetto dal 1° apr. 1993 (RU 1993 222; FF 1991 IV 425434).

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 4
	1.	L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi:
		a.	da obbligazioni, da cartelle ipotecarie e rendite fondiarie emesse in serie, rilasciate da una persona domiciliata in Svizzera, di averi iscritti nel libro del debito pubblico;
		b. [1]	da azioni, quote sociali di società a garanzia limitata o di società cooperative, buoni di partecipazione di banche cooperative, buoni di partecipazione e buoni di godimento, emessi da una persona domiciliata in Svizzera;
		c. [2]	da quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 2006 [3] sugli investimenti collettivi (LICol) emesse da una persona domiciliata in Svizzera o da una persona domiciliata all'estero unitamente a una persona domiciliata in Svizzera;
		d.	da averi di clienti presso banche e casse di risparmio svizzere.
	2.	Il trasferimento all'estero della sede di una società anonima, di una società a garanzia limitata o di una società cooperativa è fiscalmente equiparato alla liquidazione della società; questa disposizione si applica per analogia agli investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. II 10 della LF del 15 giu. 2018 sugli istituti finanziari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 7293). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 8 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). [3] RS 951.31 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. II 8 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701).

RS 642.211 OIPrev Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) Art. 21
	1.	Ogni società anonima o società a garanzia limitata svizzera (art. 9 cpv. 1 LIP) è tenuta a consegnare spontaneamente all'AFC, nei 30 giorni successivi all'approvazione del conto annuale, il rapporto di gestione o una copia firmata del conto annuale (bilancio e conto dei profitti e delle perdite), come pure una distinta su modulo ufficiale che indichi il capitale esistente alla fine dell'esercizio, la data dell'assemblea generale, l'ammontare e la scadenza della ripartizione dell'utile, e a pagare l'imposta sui redditi maturati in seguito all'approvazione del conto annuale, se:
		a.	la somma di bilancio ammonta a oltre cinque milioni di franchi;
		b.	dalla decisione di ripartizione dell'utile deriva una prestazione imponibile;
		c.	dall'esercizio commerciale risulta una prestazione imponibile;
		d.	la società è tassata in base all'articolo 69 della legge federale del 14 dicembre 1990 [1] sull'imposta federale diretta o all'articolo 28 della legge federale del 14 dicembre 1990 [2] sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Comuni e dei Cantoni; oppure
		e.	la società ha fatto valere una convenzione di doppia imposizione conclusa dalla Svizzera con un altro Stato. [3]
	1bis.	Negli altri casi i documenti vanno presentati su richiesta dell'AFC. [4]
	2.	L'imposta sui redditi non maturati in seguito all'approvazione del conto annuale o che non sono versati in base al conto annuale (acconti di dividendo, interessi per il periodo di avviamento, azioni gratuite, eccedenze di liquidazione, riscatto di buoni di godimento, prestazioni valutabili in denaro di altro genere) deve essere pagata spontaneamente all'AFC nei 30 giorni successivi alla scadenza del reddito, in base ad un rendiconto da farsi su modulo ufficiale.
	3.	Se non è stabilita la data di scadenza del reddito, il termine di 30 giorni decorre dal giorno in cui viene deliberata la distribuzione o, non dandosi una deliberazione, dal giorno della distribuzione del reddito.
	4.	Se il conto annuale non è approvato nei sei mesi successivi alla fine del relativo esercizio, la società è tenuta ad informare l'AFC, prima della scadenza del settimo mese, dei motivi del ritardo e della data alla quale i conti verranno presumibilmente approvati.

[1] RS 642.11 [2] RS 642.14 [3] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O del 15 ott. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5073). [4] Introdotto dal n. I 2 dell'O del 15 ott. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5073).

RS 642.211 OIPrev Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) Art. 21
	1.	Ogni società anonima o società a garanzia limitata svizzera (art. 9 cpv. 1 LIP) è tenuta a consegnare spontaneamente all'AFC, nei 30 giorni successivi all'approvazione del conto annuale, il rapporto di gestione o una copia firmata del conto annuale (bilancio e conto dei profitti e delle perdite), come pure una distinta su modulo ufficiale che indichi il capitale esistente alla fine dell'esercizio, la data dell'assemblea generale, l'ammontare e la scadenza della ripartizione dell'utile, e a pagare l'imposta sui redditi maturati in seguito all'approvazione del conto annuale, se:
		a.	la somma di bilancio ammonta a oltre cinque milioni di franchi;
		b.	dalla decisione di ripartizione dell'utile deriva una prestazione imponibile;
		c.	dall'esercizio commerciale risulta una prestazione imponibile;
		d.	la società è tassata in base all'articolo 69 della legge federale del 14 dicembre 1990 [1] sull'imposta federale diretta o all'articolo 28 della legge federale del 14 dicembre 1990 [2] sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Comuni e dei Cantoni; oppure
		e.	la società ha fatto valere una convenzione di doppia imposizione conclusa dalla Svizzera con un altro Stato. [3]
	1bis.	Negli altri casi i documenti vanno presentati su richiesta dell'AFC. [4]
	2.	L'imposta sui redditi non maturati in seguito all'approvazione del conto annuale o che non sono versati in base al conto annuale (acconti di dividendo, interessi per il periodo di avviamento, azioni gratuite, eccedenze di liquidazione, riscatto di buoni di godimento, prestazioni valutabili in denaro di altro genere) deve essere pagata spontaneamente all'AFC nei 30 giorni successivi alla scadenza del reddito, in base ad un rendiconto da farsi su modulo ufficiale.
	3.	Se non è stabilita la data di scadenza del reddito, il termine di 30 giorni decorre dal giorno in cui viene deliberata la distribuzione o, non dandosi una deliberazione, dal giorno della distribuzione del reddito.
	4.	Se il conto annuale non è approvato nei sei mesi successivi alla fine del relativo esercizio, la società è tenuta ad informare l'AFC, prima della scadenza del settimo mese, dei motivi del ritardo e della data alla quale i conti verranno presumibilmente approvati.

[1] RS 642.11 [2] RS 642.14 [3] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O del 15 ott. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5073). [4] Introdotto dal n. I 2 dell'O del 15 ott. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5073).

RS 642.211 OIPrev Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) Art. 21
	1.	Ogni società anonima o società a garanzia limitata svizzera (art. 9 cpv. 1 LIP) è tenuta a consegnare spontaneamente all'AFC, nei 30 giorni successivi all'approvazione del conto annuale, il rapporto di gestione o una copia firmata del conto annuale (bilancio e conto dei profitti e delle perdite), come pure una distinta su modulo ufficiale che indichi il capitale esistente alla fine dell'esercizio, la data dell'assemblea generale, l'ammontare e la scadenza della ripartizione dell'utile, e a pagare l'imposta sui redditi maturati in seguito all'approvazione del conto annuale, se:
		a.	la somma di bilancio ammonta a oltre cinque milioni di franchi;
		b.	dalla decisione di ripartizione dell'utile deriva una prestazione imponibile;
		c.	dall'esercizio commerciale risulta una prestazione imponibile;
		d.	la società è tassata in base all'articolo 69 della legge federale del 14 dicembre 1990 [1] sull'imposta federale diretta o all'articolo 28 della legge federale del 14 dicembre 1990 [2] sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Comuni e dei Cantoni; oppure
		e.	la società ha fatto valere una convenzione di doppia imposizione conclusa dalla Svizzera con un altro Stato. [3]
	1bis.	Negli altri casi i documenti vanno presentati su richiesta dell'AFC. [4]
	2.	L'imposta sui redditi non maturati in seguito all'approvazione del conto annuale o che non sono versati in base al conto annuale (acconti di dividendo, interessi per il periodo di avviamento, azioni gratuite, eccedenze di liquidazione, riscatto di buoni di godimento, prestazioni valutabili in denaro di altro genere) deve essere pagata spontaneamente all'AFC nei 30 giorni successivi alla scadenza del reddito, in base ad un rendiconto da farsi su modulo ufficiale.
	3.	Se non è stabilita la data di scadenza del reddito, il termine di 30 giorni decorre dal giorno in cui viene deliberata la distribuzione o, non dandosi una deliberazione, dal giorno della distribuzione del reddito.
	4.	Se il conto annuale non è approvato nei sei mesi successivi alla fine del relativo esercizio, la società è tenuta ad informare l'AFC, prima della scadenza del settimo mese, dei motivi del ritardo e della data alla quale i conti verranno presumibilmente approvati.

[1] RS 642.11 [2] RS 642.14 [3] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O del 15 ott. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5073). [4] Introdotto dal n. I 2 dell'O del 15 ott. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5073).

RS 642.211 OIPrev Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) Art. 21
	1.	Ogni società anonima o società a garanzia limitata svizzera (art. 9 cpv. 1 LIP) è tenuta a consegnare spontaneamente all'AFC, nei 30 giorni successivi all'approvazione del conto annuale, il rapporto di gestione o una copia firmata del conto annuale (bilancio e conto dei profitti e delle perdite), come pure una distinta su modulo ufficiale che indichi il capitale esistente alla fine dell'esercizio, la data dell'assemblea generale, l'ammontare e la scadenza della ripartizione dell'utile, e a pagare l'imposta sui redditi maturati in seguito all'approvazione del conto annuale, se:
		a.	la somma di bilancio ammonta a oltre cinque milioni di franchi;
		b.	dalla decisione di ripartizione dell'utile deriva una prestazione imponibile;
		c.	dall'esercizio commerciale risulta una prestazione imponibile;
		d.	la società è tassata in base all'articolo 69 della legge federale del 14 dicembre 1990 [1] sull'imposta federale diretta o all'articolo 28 della legge federale del 14 dicembre 1990 [2] sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Comuni e dei Cantoni; oppure
		e.	la società ha fatto valere una convenzione di doppia imposizione conclusa dalla Svizzera con un altro Stato. [3]
	1bis.	Negli altri casi i documenti vanno presentati su richiesta dell'AFC. [4]
	2.	L'imposta sui redditi non maturati in seguito all'approvazione del conto annuale o che non sono versati in base al conto annuale (acconti di dividendo, interessi per il periodo di avviamento, azioni gratuite, eccedenze di liquidazione, riscatto di buoni di godimento, prestazioni valutabili in denaro di altro genere) deve essere pagata spontaneamente all'AFC nei 30 giorni successivi alla scadenza del reddito, in base ad un rendiconto da farsi su modulo ufficiale.
	3.	Se non è stabilita la data di scadenza del reddito, il termine di 30 giorni decorre dal giorno in cui viene deliberata la distribuzione o, non dandosi una deliberazione, dal giorno della distribuzione del reddito.
	4.	Se il conto annuale non è approvato nei sei mesi successivi alla fine del relativo esercizio, la società è tenuta ad informare l'AFC, prima della scadenza del settimo mese, dei motivi del ritardo e della data alla quale i conti verranno presumibilmente approvati.

[1] RS 642.11 [2] RS 642.14 [3] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O del 15 ott. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5073). [4] Introdotto dal n. I 2 dell'O del 15 ott. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5073).

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 5
	1.	Non sono soggetti all'imposta preventiva:
		a. [1]	le riserve e gli utili di una società di capitali secondo l'articolo 49 capoverso 1 lettera a della legge federale del 14 dicembre 1990 [2] sull'imposta federale diretta (LIFD) o di una società cooperativa che all'atto di una ristrutturazione ai sensi dell'articolo 61 LIFD sono trasferiti nelle riserve di una società svizzera di capitali o cooperativa assuntrice o trasformata;
		b. [3]	i profitti di capitale conseguiti in un investimento collettivo di capitale ai sensi della LICol [4] e i proventi derivanti dal possesso fondiario diretto, nonché i versamenti di capitale fatti dagli investitori, se la loro distribuzione avviene mediante cedola separata;
		c. [5]	gli interessi degli averi di clienti, se l'importo degli interessi non eccede per un anno civile 200 franchi;
		d.	gli interessi dei depositi destinati a costituire ed alimentare averi per il caso di sopravvivenza o di morte presso istituti, casse e altri enti aventi per scopo l'assicurazione per la vecchiaia, l'invalidità, i superstiti, o la previdenza sociale;
		e. [6]	...
		f. [7]	le prestazioni volontarie di una società anonima, di una società a garanzia limitata o di una società cooperativa, se tali prestazioni costituiscono oneri giustificati dall'uso commerciale ai sensi dell'articolo 59 capoverso 1 lettera c LIFD [8];
		g. [9]	gli interessi corrisposti da banche o società di gruppi finanziari per gli strumenti di capitale di terzi secondo gli articoli 11 capoverso 4 e 30b capoverso 6 della legge dell'8 novembre 1934 [10] sulle banche (LBCR) approvati dall'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) ai fini dell'adempimento di esigenze prudenziali, sempre che lo strumento di capitale di terzi interessato sia emesso tra il 1° gennaio 2013 e il 31 dicembre 2026;
		h. [11]	i pagamenti di interessi dei partecipanti a una controparte centrale ai sensi della legge del 19 giugno 2015 [12] sull'infrastruttura finanziaria, nonché quelli di una controparte centrale ai suoi partecipanti;
		i. [13]	gli interessi corrisposti da banche o società di gruppi finanziari per gli strumenti di capitale di terzi secondo l'articolo 30b capoverso 7 lettera b LBCR, che: la FINMA ha approvato ai fini dell'adempimento di esigenze prudenziali: per le banche senza rilevanza sistemica o le società di gruppi finanziari: al momento dell'emissioneper le banche di rilevanza sistemica ai sensi dell'articolo 7 capoverso 1 LBCR: al momento dell'emissione o del cambiamento da un emittente estero a uno svizzero, e sono emessi tra il 1° gennaio 2017 e il 31 dicembre 2026 oppure per i quali si verifica durante questo periodo un cambiamento di emittente secondo il numero 1.
			1.	la FINMA ha approvato ai fini dell'adempimento di esigenze prudenziali:
			2.	sono emessi tra il 1° gennaio 2017 e il 31 dicembre 2026 oppure per i quali si verifica durante questo periodo un cambiamento di emittente secondo il numero 1.
			u1.	per le banche senza rilevanza sistemica o le società di gruppi finanziari: al momento dell'emissione
			u2.	per le banche di rilevanza sistemica ai sensi dell'articolo 7 capoverso 1 LBCR: al momento dell'emissione o del cambiamento da un emittente estero a uno svizzero, e
	1bis.	Il rimborso delle riserve da apporti di capitale fornite dai titolari dei diritti di partecipazione dopo il 31 dicembre 1996 è trattato in modo identico a quello del capitale azionario o sociale se la società di capitali o società cooperativa allibra le riserve da apporti di capitale su un conto separato del bilancio commerciale e comunica ogni modifica di questo conto all'Amministrazione federale delle contribuzioni (AFC). Il capoverso 1ter è riservato. [14]
	1ter.	In occasione del rimborso di riserve da apporti di capitale di cui al capoverso 1bis, le società di capitali o società cooperative quotate in una borsa svizzera devono distribuire altre riserve per un importo almeno equivalente. Se questa condizione non è soddisfatta, il rimborso è imponibile per un importo pari alla metà della differenza tra il rimborso stesso e la distribuzione delle altre riserve, ma al massimo per un importo pari a quello delle altre riserve disponibili che possono essere distribuite in virtù del diritto commerciale. Le altre riserve che possono essere distribuite in virtù del diritto commerciale devono essere accreditate per un importo equivalente sul conto speciale delle riserve da apporti di capitale. [15]
	1quater.	Il capoverso 1ter non si applica alle riserve da apporti di capitale:
		a.	costituite, dopo il 24 febbraio 2008, mediante il conferimento di diritti di partecipazione o societari a una società di capitali o società cooperativa estera nell'ambito di concentrazioni aventi carattere di fusione ai sensi dell'articolo 61 capoverso 1 lettera c LIFD o mediante un trasferimento transfrontaliero a una filiale svizzera ai sensi dell'articolo 61 capoverso 1 lettera d LIFD;
		b.	già esistenti in una società di capitali o società cooperativa estera, dopo il 24 febbraio 2008, al momento di una fusione o ristrutturazione transfrontaliera ai sensi dell'articolo 61 capoversi 1 lettera b e 3 LIFD o del trasferimento della sede o dell'amministrazione effettiva;
		c.	rimborsate a persone giuridiche svizzere o straniere che possiedono almeno il 10 per cento del capitale azionario o sociale della società che effettua il versamento;
		d.	in caso di liquidazione o di trasferimento della sede o dell'amministrazione effettiva della società di capitali o società cooperativa all'estero. [16]
	1quinquies.	La società deve allibrare le riserve da apporti di capitale di cui al capoverso 1quater lettere a e b su un conto separato e comunicare ogni modifica di questo conto all'AFC. [17]
	1sexies.	I capoversi 1ter-1quinquies si applicano per analogia anche alle riserve da apporti di capitale utilizzate per l'emissione di azioni gratuite o gli aumenti gratuiti del valore nominale. [18]
	1septies.	Il capoverso 1bis si applica agli apporti e all'aggio forniti durante la validità di un margine di variazione del capitale secondo gli articoli 653s e seguenti del CO [19] per quanto eccedano le riserve rimborsate nell'ambito del suddetto margine di variazione del capitale. [20]
	2.	L'ordinanza può prescrivere che siano addizionati gli interessi di diversi averi di clienti che un medesimo creditore o una medesima persona avente diritto di disporne possiede presso la stessa banca o cassa di risparmio; l'AFC può ordinare che si proceda, nel caso singolo, a tale cumulo, se vi è manifesto abuso. [21]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 9 del L del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2617; FF 2000 3765). [2] RS 642.11 [3] Nuovo testo giusta l'all. n. II 8 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). [4] RS 951.31 [5] Nuovo testo giusta il n. II 4 della LF del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell'imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2008 28932902; FF 2005 4241). [6] Introdotta dall'art. 25 della LF del 20 dic. 1985 sulla costituzione di riserve di crisi beneficianti di sgravi fiscali (RU 1988 1420; FF 1984 I 908). Abrogata dal n. I della LF del 28 set. 2018, con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2019 433; FF 2018 1951). [7] Introdotta dall'all. n. 5 della LF dell'8 ott. 2004 (diritto delle fondazioni), in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 45454549; FF 2003 7053 7093). [8] Nuova espr. giusta il n. I della LF del 28 set. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2019 433; FF 2018 1951). [9] Introdotta dal n. I della LF del 15 giu. 2012 (RU 2012 5981; FF 2011 5885). Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 17 dic. 2021 (Insolvenza e garanzia dei depositi), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 732; FF 2020 5647). [10] RS 952.0 [11] Introdotta dall'all. n. 7 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [12] RS 958.1 [13] Introdotta dal n. I della LF del 18 mar. 2016 (RU 2016 3451; FF 2015 5795). Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 17 dic. 2021 (Insolvenza e garanzia dei depositi), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 732; FF 2020 5647). [14] Introdotto dal n. II 4 della LF del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell'imposizione delle imprese (RU 2008 2893; FF 2005 4241). Nuovo testo giusta il n. I 7 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). [15] Introdotto dal n. I 7 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). [16] Introdotto dal n. I 7 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). [17] Introdotto dal n. I 7 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). [18] Introdotto dal n. I 7 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). [19] RS 220 [20] Introdotto dall'all. n. 9 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109, 112; FF 2017 325). [21] Nuovo testo giusta il n. II 4 della LF del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell'imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2008 28932902; FF 2005 4241).

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 12
	1.	Per i redditi di capitali mobili, per le vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD [1] e per le vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD il credito fiscale sorge alla scadenza della prestazione imponibile. [2]La capitalizzazione d'interessi o la decisione di trasferire la sede all'estero (art. 4 cpv. 2), implica il sorgere del credito fiscale.
	1bis.	Se una società acquista ai sensi dell'articolo 4a capoverso 2 i propri diritti di partecipazione, il credito fiscale sorge allo scadere del termine stabilito da detta disposizione. [3]
	1ter.	Nel caso di fondi di tesaurizzazione il credito fiscale sorge al momento dell'accredito del reddito imponibile (art. 4 cpv. 1 lett. c). [4]
	2.	Per le prestazioni d'assicurazione, il credito fiscale sorge all'atto del versamento della prestazione.
	3.	Se, per ragioni dipendenti dalla sua persona, il debitore non è in grado di eseguire la prestazione imponibile alla sua scadenza, il credito fiscale sorge soltanto alla data alla quale è rinviato il pagamento della prestazione stessa, o di quella sostitutiva, e in ogni caso all'atto dell'esecuzione effettiva.

[1] RS 642.11 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 7 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [3] Introdotto dal n. I 4 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell'imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). [4] Introdotto dall'all. n. II 8 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701).

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 13
	1.	L'imposta preventiva è:
		a. [1]	il 35 per cento della prestazione imponibile, per i redditi di capitali mobili, per le vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD [2] e per le vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD;
		b.	il 15 per cento per le rendite vitalizie e le pensioni;
		c.	l'8 per cento per le altre prestazioni d'assicurazione.
	2.	Il Consiglio federale può, per la fine di un anno, ridurre al 30 per cento il saggio d'imposta stabilito nel capoverso 1 lettera a, se lo sviluppo della situazione monetaria o del mercato dei capitali lo esige. [3]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. II 7 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [2] RS 642.11 [3] Introdotto dal n. I della LF del 31 gen. 1975 (RU 1975 932; FF 1975 I 323). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 15 dic. 1978, in vigore dal 1° gen. 1980 (RU 1979 499; FF 1978 I 833).

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 14
	1.	L'imposta preventiva va dedotta all'atto del pagamento, della girata, dell'accreditamento o del computo della prestazione imponibile, senza riguardo alla persona del beneficiario; ogni convenzione in contrario è nulla.
	2.	Il contribuente deve dare al beneficiario i dati necessari per consentirgli l'esercizio del diritto al rimborso e, su sua richiesta, rilasciare un'attestazione in merito.

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 16
	1.	L'imposta preventiva scade:
		a.	sugli interessi delle obbligazioni di cassa e degli averi di clienti presso banche o casse di risparmio svizzere: 30 giorni dopo la fine di ogni trimestre commerciale, per gli interessi maturati nel corso dello stesso;
		b. [1]	...
		c. [2]	sugli altri redditi di capitali mobili, sulle vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD [3] e sulle vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD: 30 giorni dopo che è sorto il credito fiscale (art. 12);
		d.	sulle prestazioni d'assicurazione: 30 giorni dopo la fine di ogni mese, per le prestazioni eseguite nel corso dello stesso.
	2.	Un interesse di mora è dovuto, senza diffida, sugli importi di imposta non ancora pagati alle scadenze stabilite dal capoverso 1. Il Dipartimento federale delle finanze stabilisce il tasso di interesse. [4]
	2bis.	Non è dovuto alcun interesse di mora se le condizioni materiali per l'adempimento dell'obbligazione fiscale sono soddisfatte mediante la notifica della prestazione imponibile conformemente a:
		a.	l'articolo 20 e le sue disposizioni d'esecuzione;
		abis. [5]	l'articolo 20a e le sue disposizioni d'esecuzione; o
		b.	l'accordo internazionale applicabile nel singolo caso e le sue disposizioni d'esecuzione. [6]
	3.	Se il debitore è dichiarato fallito, o se trasferisce il domicilio o il luogo di soggiorno all'estero, l'imposta scade all'atto di tale dichiarazione o trasferimento.

[1] Abrogata dal n. II 4 della LF del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell'imposizione delle imprese, con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2893; FF 2005 4241). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 7 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). La correzione del 25 giu. 2019 concerne solamente il testo francese (RU 2019 2013). [3] RS 642.11 [4] Nuovo testo giusta il n. I 4 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell'imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). [5] Introdotta dal n. I della LF del 28 set. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2019 433; FF 2018 1951). [6] Introdotto dal n. I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 15 feb. 2017 (RU 2017 497; FF 2015 4395 4429).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 698
	1.	L'assemblea generale degli azionisti costituisce l'organo supremo della società anonima.
	2.	All'assemblea generale spettano i poteri intrasmissibili seguenti: [1]
		1.	l'approvazione e la modificazione dello statuto;
		2.	la nomina degli amministratori e dei membri dell'ufficio di revisione;
		3. [2]	l'approvazione della relazione annuale e del conto di gruppo;
		4.	l'approvazione del conto annuale, come pure la deliberazione sull'impiego dell'utile risultante dal bilancio, in modo particolare la determinazione del dividendo e della partecipazione agli utili;
		5. [3]	la determinazione degli acconti sui dividendi e l'approvazione del conto intermedio necessario a tal fine;
		6. [4]	la deliberazione sul rimborso della riserva legale da capitale;
		7. [5]	il discarico ai membri del consiglio d'amministrazione;
		8. [6]	la revoca della quotazione dei titoli di partecipazione della società;
		9. [7]	le deliberazioni sopra le materie ad essa riservate dalla legge o dallo statuto. [8]
	3.	Nelle società le cui azioni sono quotate in borsa, all'assemblea generale spettano inoltre i poteri intrasmissibili seguenti:
		1.	l'elezione del presidente del consiglio d'amministrazione;
		2.	l'elezione dei membri del comitato di retribuzione;
		3.	l'elezione del rappresentante indipendente;
		4.	il voto sulle retribuzioni del consiglio d'amministrazione, della direzione e del consiglio consultivo. [9]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 dic. 2005 (Diritto della società a garanzia limitata; adeguamento del diritto della società anonima, della società cooperativa, del registro di commercio e delle ditte commerciali), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4791; FF 2002 2841, 2004 3545). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 23 dic. 2011 (Diritto contabile), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6679; FF 2008 1321). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [6] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1992 733; FF 1983 II 713). [9] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325).

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 3
	1.	Quando la legge fa dipendere un effetto giuridico dalla buona fede di una persona, la buona fede si presume.
	2.	Nessuno può invocare la propria buona fede quando questa sia incompatibile con l'attenzione che le circostanze permettevano di esigere da lui.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 706b [1]
	Sono nulle in particolare le deliberazioni dell'assemblea generale che:
	1.	sopprimono o limitano il diritto di partecipare all'assemblea generale, il diritto di voto minimo, il diritto di proporre azione o altri diritti degli azionisti garantiti imperativamente dalla legge;
	2.	limitano i diritti di controllo degli azionisti oltre la misura ammessa dalla legge; o
	3.	non rispettano le strutture fondamentali della società anonima o violano le disposizioni sulla protezione del capitale.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1992 733; FF 1983 II 713).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 706
	1.	Il consiglio d'amministrazione ed ogni azionista hanno il diritto di contestare davanti al giudice le deliberazioni dell'assemblea generale contrarie alla legge o allo statuto; l'azione è diretta contro la società.
	2.	Possono essere contestate in particolare le deliberazioni che:
		1.	sopprimono o limitano i diritti degli azionisti, in violazione della legge o dello statuto;
		2.	sopprimono o limitano incongruamente i diritti degli azionisti;
		3.	provocano per gli azionisti un'ineguaglianza di trattamento o un pregiudizio non giustificati dallo scopo della società;
		4.	sopprimono lo scopo lucrativo della società senza il consenso di tutti gli azionisti. [1]
	34.	... [2]
	5.	L'annullamento per sentenza delle deliberazioni ha effetto per tutti gli azionisti.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1992 733; FF 1983 II 713). [2] Abrogati dalla cifra I della LF del 4 ott. 1991, con effetto dal 1° lug. 1992 (RU 1992 733; FF 1983 II 713).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).