A-7662/2010 - 2011-05-19 - divers (Radio et télévision)

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)

Art. 50 [1]

Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.

Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-7662/2010

Urteil vom 19. Mai 2011

Besetzung

Richter André Moser (Vorsitz),
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richterin Marianne Ryter Sauvant,
Gerichtsschreiber Bernhard Keller.

Parteien

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR idée suisse,
Generaldirektion, Rechtsdienst, Giacomettistrasse 1, 3000 Bern 31,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Abteilung Radio und Fernsehen, Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel BE,
Vorinstanz.

Gegenstand

Werbung und Sponsoring.

A-7662/2010

Sachverhalt:
A.
Vom 1. bis 27. März 2010 sowie am 5. und 6. April 2010 strahlte die Schweizerische Radio und Fernsehgesellschaft, SRG SSR idée suisse (nachfolgend SRG), in ihren Fernsehprogrammen SF1, SF zwei, SF info, TSR1 und TSR2 zwei verschiedene Werbespots der Firma Schuler St. Jakobskellerei (nachfolgend auch Auftraggeberin) aus. Darin wurde insbesondere ein limitiertes Sonderangebot für sechs bestimmte Flaschen Wein zum Preis von Fr. 79.-- statt Fr. 137.30 beworben. In den im März 2010 ausgestrahlten Spots wurden die Telefonnummer sowie die Internetadresse der Auftraggeberin eingeblendet, in den Spots vom 5. und 6. April 2010 war die Telefonnummer nicht mehr enthalten. Ab dem 9. April 2010 wurde ein überarbeiteter Spot gesendet, der weder eine Telefonnummer noch eine Internetadresse enthielt. B.
Am 23. April 2010 eröffnete das Bundesamt für Kommunikation BAKOM ein rundfunkrechtliches Aufsichtsverfahren gegen die SRG wegen des Verdachts, dass ein von der SRG am 19. April 2010 ausgestrahlter Werbespot
gegen
das
Verbot
für
die
Ausstrahlung
von
Verkaufsangeboten für alkoholische Getränke verstossen haben könnte. C.
Die SRG nahm am 21. Mai 2010 zu den Vorwürfen Stellung und reichte diverse Dokumente sowie Datenträger mit den betreffenden Werbespots ein. In der Folge bot das BAKOM der SRG die Möglichkeit, sich zu möglichen administrativen Massnahmen, namentlich einer Einziehung der durch den Spot erzielten Einnahmen zu äussern, was die SRG innert erstreckter Frist am 4. August 2010 tat. Unbestritten blieb dabei, dass die ersten beiden Spots die einschlägigen Vorschriften betreffend Werbung für alkoholische Getränke verletzten. Hingegen stellte sich die SRG auf den Standpunkt, dass eine Einziehung des gesamten Ertrages aus den ausgestrahlten Spots unverhältnismässig sei, weil es sich um einen erstmaligen Verstoss handle, der überdies bereits vor Eröffnung eines Aufsichtsverfahrens behoben worden sei.
D.
Mit Verfügung vom 27. September 2010 stellte das BAKOM fest, dass die beiden von der SRG zwischen dem 1. März 2010 und dem 6. April 2010 ausgestrahlten Werbespots für die Schuler St. Jakobskellerei Verkaufswerbespots darstellten und gegen die Bestimmungen über Seite 2

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Werbung für alkoholische Getränke verstossen hatten (Dispositiv Ziffer 1). Weiter stellte das BAKOM fest, dass die SRG mit dem ab 9. April 2010 ausgestrahlten Werbespot das Rundfunkrecht nicht verletzt hatte (Ziffer 2). Die SRG wurde verpflichtet, dem Bund Fr. 185'766.-- abzuliefern (Ziffer 3), was dem gesamten der SRG verbleibenden Ertrag aus den unzulässigen Werbespots entspricht. Schliesslich auferlegte das BAKOM der SRG die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 4'200.-- (Ziffer 4).
E.
Am 28. Oktober 2010 erhebt die SRG (Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des BAKOM (Vorinstanz) vom 27. September 2010 und beantragt die Aufhebung von Ziffer 3 des Dispositivs, eventuell eine angemessene Reduktion des in Ziffer 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung festgelegten Betrages sowie die Auferlegung der Gerichtskosten an die Vorinstanz.
Zur Begründung des Hauptantrages führt die Beschwerdeführerin aus, Alkoholwerbung sei erst seit dem 1. Februar 2010 zulässig, weshalb noch keine Erfahrung damit bestanden habe. Die Beschwerdeführerin habe den Spot umgehend so angepasst, dass er rechtskonform war. Zudem habe die Beschwerdeführerin den von ihr selbst erkannten Verstoss gemeldet und die Verletzung anerkannt. Die Einziehung sei unverhältnismässig, weil die Feststellung der Widerrechtlichkeit der Verkaufsangebote hinreichend und erfolgsversprechend sei zur Vermeidung zukünftiger Widerhandlungen. Den Eventualantrag begründet die Beschwerdeführerin damit, die Vorinstanz habe die einziehungsmindernden Umstände nicht berücksichtigt, die Einziehung der ganzen Einnahmen sei gesetzeswidrig und unverhältnismässig. Teile der Werbespots würden die Bestimmungen über Alkoholwerbung zwar verletzen, mindestens zwei Drittel der Dauer der Werbespots stellten hingegen kein Verkaufsangebot dar. Die Einziehung sei daher auf die anteiligen Nettowerbeeinnahmen zu beschränken, die auf die unzulässigen Teile entfielen. Es sei daher eine Unterteilung der Spots in zulässige und unzulässige Teile vorzunehmen.
F.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. Dezember 2010 beantragt die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Die verfügte Einziehung ziele auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ab und sei Seite 3

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keine repressive Massnahme. Die Strafzumessungsgrundsätze seien daher weder direkt noch analog anwendbar. Die einschlägige Bestimmung zur Alkoholwerbung stelle eine absolute Verbotsnorm dar, und es sei gesetzlich, aber auch in den Erläuterungen der Botschaft, einlässlich und klar definiert, was ein Verkaufsangebot sei. Im Übrigen hätte die Beschwerdeführerin bei Unklarheiten den Auskunftsdienst des BAKOM im Bereich von Werbe- und Sponsoring-Fragen konsultieren und die Spots überprüfen lassen können. Der Verstoss gegen eine absolute Verbotsnorm stelle eine Rechtsverletzung dar, die Einziehung sei daher die mildeste mögliche Massnahme. Der Aufbau und die Dramaturgie der Werbespots liessen keine Aufteilung in zulässige und unzulässige Teile zu, auch die zulässigen Bestandteile des Werbespots spielten eine wesentliche Rolle für die Wirkung des Verkaufsangebots bzw. ohne diese würde dessen Wirkung weitgehend geschmälert. Der Einführungsteil hänge untrennbar mit dem eigentlichen Verkaufsangebot zusammen und müsse als integraler Bestandteil des Verkaufsangebots betrachtet werden. Zudem sei auch in der Einführungsphase die Internetadresse eingeblendet gewesen.
G.
Die Beschwerdeführerin hält in ihren Bemerkungen vom 20. Januar 2011 an ihren Standpunkten fest. Wie in der Praxis zum Sponsoring müsse auch in einem Werbespot zwischen zulässigen und unzulässigen Teilen unterschieden werden, wenn sich solche wie im vorliegenden Fall unterscheiden liessen. Es stehe zudem kein absolutes Werbeverbot in Frage, sondern eine unzulässige Aufforderung zum unmittelbaren Abschluss eines Rechtsgeschäfts in einem im Übrigen zulässigen Werbespot. Eine vollständige Einziehung rechtfertige sich daher nicht. H.
Auf die übrigen Rügen und Vorbringen der Parteien sowie die in den Akten befindlichen Schriftstücke und elektronischen Daten wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen, soweit sie entscheidrelevant sind.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BAKOM Seite 4

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gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VVG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3. Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung. Ihren Anträgen wurde von der Vorinstanz nicht entsprochen, so dass sie sowohl formell wie materiell beschwert und zur vorliegenden Beschwerde berechtigt ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).
3.
Im Rahmen des Hauptantrages rügt die Beschwerdeführerin, die Ablieferung der Einnahmen gemäss Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung sei unverhältnismässig, weil sie nicht erforderlich sei, um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen und ein zukünftiges rechtskonformes Verhalten zu gewährleisten.
3.1. Die Vorinstanz wendet demgegenüber ein, das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) sehe eine grosse Bandbreite von Massnahmen zur Durchsetzung der rundfunkrechtlichen Pflichten vor, wobei die Einziehung gemäss Art. 89 Abs. 1 Bst. a RTVG eine exekutorische bzw. restitutorische Massnahme sei, die der unmittelbaren Durchsetzung von verwaltungsrechtlichen Pflichten diene und für einen gewissen finanziellen Ausgleich für den meistens bereits abgeschlossenen Rechtsverstoss sorge. Anders als bei repressiven Massnahmen fänden die Strafzumessungsgrundsätze keine Anwendung, auch nicht analog. Das Verbot von Verkaufsangeboten für alkoholische Getränke gemäss Art. 16 Abs. 3 der Radio- und Seite 5

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Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) sei eine absolute Verbotsnorm, wobei Art. 2 Bst. l RTVG definiere, was ein Verkaufsangebot sei. Ein Programmveranstalter, der sich nicht an Werbeverbote halte, solle finanziell nicht besser dastehen als diejenigen, die sich an die Rundfunkgesetzgebung hielten. Eine Einziehung nur im Wiederholungsfall würde Missbräuche ermöglichen, dem von Art. 16 Abs. 3 RTVV bezweckten Gesundheitsschutz zuwiderlaufen und zu stossenden Ergebnissen führen.
3.2. Der zweite Abschnitt des siebten Titels des RTVG kennt verschiedene Massnahmen zur Durchsetzung der rundfunkrechtlichen Pflichten. Für jede Rechtsverletzung stehen die in Art. 89 RTVG aufgeführten allgemeinen Massnahmen zur Verfügung, während die härteren Verwaltungssanktionen gemäss Art. 90 RTVG nur in den dort genannten Fällen zulässig sind. Die Vorinstanz hat einzig Massnahmen nach Art. 89 RTVG verfügt, nicht aber Verwaltungssanktionen, die gemäss Art. 90 Abs. 1 Bst. c RTVG auch bei Verstössen gegen die Vorschriften über Werbung und Sponsoring möglich sind. Sie hat sich damit
der
milderen
Massnahmen
bedient.
Unbestritten ist, dass die beiden zwischen dem 1. März und dem 6. April 2010 ausgestrahlten Werbespots Verkaufsangebote für Wein, also alkoholische Getränke, enthielten. Als Verkaufsangebot gilt gemäss Art. 2 Bst. l RTVG eine Werbung, welche das Publikum zum unmittelbaren Abschluss eines Rechtsgeschäfts über die vorgestellten Waren oder Dienstleistungen auffordert. Dieser Tatbestand ist erfüllt, wenn ein vorgestelltes
Angebot
mittels
Telefon
oder
eines
anderen
Kommunikationsmittels unmittelbar angenommen werden kann (Botschaft RTVG, BBl 2003 1666). Die beiden Werbespots zeigen u.a. ein Angebot mit sechs bestimmten Flaschen Wein mit Angabe des (Sonder-)Preises sowie einer Telefonnummer bzw. einer Internetadresse zum Bestellen. Die Werbespots enthalten somit ein Verkaufsangebot und verstossen gegen
Art. 16
Abs. 3
RTVV.
Wein und Bier sind zwar alkoholische Getränke, sie unterstehen jedoch nicht dem Bundesgesetz vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz, SR 680). Das Werbeverbot von Art. 10 Abs. 1 Bst. b 1. Halbsatz RTVG gilt daher nicht für Wein und Bier. Hingegen beauftragt Art. 10 Abs. 1 Bst. b 2. Halbsatz RTVG den Bundesrat ausdrücklich, zum Schutz der Gesundheit und der Jugend weitere Einschränkungen der Werbung für alkoholische Getränke zu erlassen. Überdies ermächtigt Seite 6

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Art. 10 Abs. 5 RTVG den Bundesrat allgemein, zum Schutz der Gesundheit und der Jugend weitere Werbesendungen für unzulässig zu erklären. Somit verfügt das auf den Gesundheitsschutz zielende Verbot von Verkaufsangeboten auch für alkoholische Getränke, die nicht dem Alkoholgesetz unterstehen, über eine hinreichende gesetzliche Grundlage bzw. eine hinreichend bestimmte Delegation durch den Gesetzgeber. Eine Rechtsverletzung und damit die Voraussetzungen für Massnahmen gemäss Art. 89 RTVG sind demnach gegeben. Der unzulässige Werbespot wurde bereits vor der Eröffnung des Aufsichtsverfahrens nicht mehr gesendet, die Verletzung somit bereits abgeschlossen. Eine Behebung des Mangels im Sinne von Art. 89 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 RTVG war nicht mehr möglich und auch Massnahmen gegen eine Wiederholung der Verletzung sowie eine Unterrichtung über die getroffenen Massnahmen (Art. 89 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 RTVG) waren nicht angezeigt. Die Vorinstanz hat denn auch als einzige Massnahme eine Ablieferung gemäss Art. 89 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 RTVG verfügt. Die Ablieferung setzt voraus, dass durch die Rechtsverletzung Einnahmen erzielt worden sind. Damit soll verhindert werden, dass durch das rechtswidrige Verhalten Gewinne erzielt werden bzw. dass dies wirtschaftlich attraktiv ist. Die Ablieferung dient der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, weshalb sie sich auf den erzielten Gewinn zu beschränken hat. Vom abzuliefernden Betrag sind daher die Kosten für die Finanzierung des rechtswidrigen Verhaltens abzuziehen (BVGE 2009/36 E. 12 ff. S. 512 ff.; ROLF H. WEBER, Rundfunkrecht, Bern 2008, N. 12 zu Art. 89 RTVG). Die Vorinstanz hat die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Aufwändungen, d.h. die Kosten für Produktion und Akquisition, in ihrer Verfügung berücksichtigt. Weder die Einziehung selbst noch die Sachverhaltsfeststelllungen zu den Einnahmen aus der Ausstrahlung des Werbespots und damit die Berechnung des abzuliefernden Betrages sind demnach grundsätzlich rechtswidrig.
3.3. Zu prüfen bleibt, ob die verfügte Massnahme, die Verpflichtung zur Ablieferung der Einnahmen, auch verhältnismässig ist. Die Verhältnismässigkeit der Höhe des abzuliefernden Betrages ist soweit noch erforderlich im Rahmen der Beurteilung des Eventualantrages zu beurteilen. Eine Massnahme ist verhältnismässig, wenn sie zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig ist. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Privaten Seite 7

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auferlegt werden, also zumutbar sein (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/ FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. Zürich/St. Gallen 2010,
Rz. 581).
Die Ablieferung unrechtmässig erzielter Einnahmen ist geeignet, den rechtmässigen
Zustand
wenigstens
in
finanzieller
Hinsicht
wiederherzustellen, lässt weitere Verstösse wirtschaftlich uninteressant werden und hält die Beschwerdeführerin an, die rundfunkrechtlichen Werbebestimmungen
künftig
einzuhalten
(vgl.
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts A-3364/2008 vom 18. Februar 2009 E. 12.3.1). Die Eignung ist daher auch in casu zu bejahen. Die Ablieferungspflicht wird in der Praxis als erforderlich eingestuft, wenn die begangenen Rechtsverletzungen so schwerwiegend sind, dass eine anderweitige mildere Massnahme sich als nicht mehr ausreichend erweist, um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen und ein künftiges rechtskonformes Verhalten zu gewährleisten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3364/2008 vom 18. Februar 2009 E. 12.3.2). Es ist der Vorinstanz dahingehend zuzustimmen, dass bei einer blossen Feststellung der Widerrechtlichkeit mit Verzicht auf Ablieferung der Einnahmen ein bedenkliches Präjudiz geschaffen würde und auch die anderen Programmveranstalter in vergleichbaren Fällen gleich behandelt werden müssten, ihnen somit ebenfalls ein erster Verstoss mit rechtswidrig erzielten Einnahmen zuzugestehen wäre und damit der von Art. 16 Abs. 3 RTVV bezweckte und vom Gesetzgeber auch ausdrücklich verlangte Gesundheitsschutz beeinträchtigt würde. Auch wenn die Absetzung der rechtswidrigen Werbespots aufgrund eigener Bedenken der Beschwerdeführerin bzw. eines mit ihr verbundenen Unternehmens erfolgt ist und daher künftige gleichartige Rechtsverletzungen nicht zu erwarten sind, wiegt der Verstoss doch so schwer, dass er sich nicht lohnen darf und nach einem Ausgleich der wirtschaftlichen Vorteile verlangt, der nur mit der Einziehung der dadurch erzielten
Einnahmen
erreicht
werden
kann.
Zumutbar ist eine Massnahme schliesslich, wenn der Zweck der Einziehung deren Wirkung rechtfertigt, d.h. das Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes muss gegenüber dem Interesse der betroffenen Person am Verzicht auf die Einziehung überwiegen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3364/2008 vom 18. Februar 2009 E. 12.3.3). An der strikten Einhaltung des Verbotes für Verkaufsangebote für alkoholische Getränke besteht aus Gründen des Seite 8

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Gesundheitsschutzes ein gewichtiges öffentliches Interesse, das die wirtschaftlichen Interessen der Beschwerdeführerin überwiegt. Zudem ist die Norm hinreichend klar und aus sich heraus verständlich. Die Tatbestandselemente müssen daher nicht erst von der Praxis konkretisiert werden, weshalb auch keine anfängliche Rechtsunsicherheit die Durchsetzung von Art. 16 Abs. 3 RTVV i.V.m. Art. 89 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 RTVG im ersten Anwendungsfall unzumutbar erscheinen lässt. Die Ablieferung erweist sich damit nicht nur als rechtmässig, sondern auch in jeder Hinsicht als verhältnismässig, weshalb der Hauptantrag der Beschwerdeführerin als unbegründet abzuweisen ist. 4.
Die Beschwerdeführerin macht in ihrem Eventualstandpunkt geltend, die Einziehung der gesamten Einnahmen sei unverhältnismässig und gesetzwidrig. Zum einen habe die Vorinstanz die einziehungsmindernden Umstände nicht berücksichtigt, nämlich, dass es sich bei der Alkoholwerbung um eine neue Regelung handelt, die die Beschwerdeführerin erstmals angewandt habe, und dass sie selbst bereits vor dem Aufsichtsverfahren gehandelt habe. Zum andern habe die Vorinstanz nicht beachtet, dass Werbung für Wein grundsätzlich zulässig sei und nur Teile der beiden Werbespots, nämlich die Verkaufsangebote, unzulässig seien und daher eine Unterteilung sowohl möglich als auch geboten sei.
4.1. Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, die Einziehung der unrechtmässig erzielten Einnahmen im Falle der Verletzung des Verbots von Verkaufsangeboten in der Alkoholwerbung sei verhältnismässig. Die Einziehung richte sich verfahrensmässig einzig nach den Grundsätzen des VwVG, die Strafzumessungsgrundsätze seien nicht anwendbar. Auch wenn das konkrete Angebot für sechs Flaschen Wein mit Preisanschrift und mit direkter Bestellmöglichkeit nur im letzten Drittel des Werbespots erfolgt sei, könnten die ersten zwei Drittel deswegen nicht aus der Beurteilung ausgeklammert werden; sie spielten mit Blick auf die beabsichtigte Werbewirkung eine wesentliche Rolle und bildeten einen integralen Teil des Verkaufsangebots. Ohne diese Einleitung würde das konkrete Verkaufsangebot in seiner Wirkung weitgehend geschmälert, weil dem Publikum wesentliche Informationen bzw. Verkaufsargumente wie einfache Bestellmöglichkeit, Beratung und Heimlieferdienst mit vollem Rückgaberecht vorenthalten würden. Auch in der Einleitungssequenz sei die Internetadresse eingeblendet, womit dem Publikum der unmittelbare Abschluss eines Rechtsgeschäfts über prämierte Spitzenweine der Seite 9

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Auftraggeberin bereits damals möglich gewesen sei. Im Übrigen habe auch das Obergericht des Kantons Bern in einem Strafverfahren einen Werbespot als Gesamtheit betrachtet und eine Aufteilung abgelehnt. Schliesslich
würde
eine
Aufschlüsselung
ein
erhebliches
Umgehungspotenzial schaffen, da ein Verkaufsangebot in einem Werbespot für alkoholische Getränke extrem kurz gehalten werden könnte, die gewünschte Botschaft somit platziert und trotz Einziehung der Einnahmen für den kurzen unzulässigen Teil noch ein finanzieller Vorteil verbleiben würde. Das Risiko einer Beanstandung durch das BAKOM würde sich demnach lohnen, was dem Regelungsgedanken und dem dahinter stehenden Schutzgut zuwider laufe. In fast jedem Werbespot würden sich zulässige Teile finden. Endlich gäbe es auch keine solche Aufschlüsselungspraxis bei Sponsor-Nennungen, die Höhe der Einziehung hänge in jenen Fällen davon ab, wie viele der drei gleich gewichteten Anforderungen verletzt seien, wobei jede verletzte Anforderung zur Einziehung eines Drittels der Einnahmen führe. Auch insofern gäbe es keinen Anlass für eine Aufschlüsselung. 4.2. Gemäss Art. 89 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 RTVG kann die Vorinstanz verlangen, dem Bund die Einnahmen abzuliefern. Weder das RTVG noch das VwVG kennen jedoch eine Norm, welche sich zur Bemessung der abzuliefernden Beträge oder deren Minderung äussert. Da die Ablieferungspflicht keinen repressiven Charakter hat und auch kein Verschulden voraussetzt, ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass die Strafzumessungsregeln keine Anwendung finden. Der abzuliefernde Betrag hat daher einzig dem Verhältnismässigkeitsprinzip und dessen unter Erwägung 3.3 genannten Unterkriterien zu genügen. 4.3. Zum Sachverhalt ist Folgendes festzuhalten: Der erste Teil des Werbespots zeigt einen Ehemann, der von seiner Frau beauftragt wird, für ein Essen mit den Schwiegereltern einen Wein zu besorgen. Er ist damit überfordert und benötigt Beratung. Die Schuler St. Jakobskellerei empfiehlt am Telefon einen prämierten Wein, den der Ehemann bestellt und mit Rückgaberecht geliefert erhält. Der Schwiegervater degustiert beim Essen den Wein, mag ihn und lobt den Schwiegersohn für die gute Wahl. Es folgt eine kurze Einblendung des Schriftzuges der Schuler St. Jakobskellerei auf weissem Hintergrund, danach werden sechs Flaschen Wein gezeigt, die als limitiertes Sonderangebot zum Preis von Fr. 79.-- statt 137.30 erhältlich sind, unter Angabe einer Telefonnummer und Internetadresse zum Bestellen bzw. im zweiten Spot nur mit Angabe der
Internetadresse.
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Es ist somit festzuhalten, dass der Werbespot thematisch aus zwei Teilen besteht, die durch die Einblendung der Firma auf weissem Hintergrund abgetrennt sind. Der erste Teil bewirbt die Leistungen der Auftraggeberin, nämlich dass sie prämierte Spitzenweine im Angebot habe, telefonische Beratung und Bestellmöglichkeit anbiete sowie die Heimlieferung mit Rückgaberecht erfolge. Es wird weder ein konkreter noch ein bestimmbarer (Rot-)Wein vorgestellt oder angeboten, weshalb den Zuschauern wesentliche Punkte für einen Kaufvertrag fehlen, insbesondere der genaue Kaufgegenstand und Preis für einen unmittelbaren Vertragsschluss (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 184 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]). Dieser Teil des Werbespots bezweckt offensichtlich die Förderung des Abschlusses von Rechtsgeschäften über Waren in casu Weine der Auftraggeberin und ist ohne weiteres als Werbung im Sinne von Art. 2 Bst. k RTVG einzustufen. Eine Aufforderung zum unmittelbaren Abschluss eines Rechtsgeschäfts und damit ein unzulässiges Verkaufsangebot gemäss Art. 2 Bst. l RTVG liegt jedoch nicht vor. Der erste Teil ist in sich abgeschlossen und es kommt ihm eigenständige Bedeutung zu. Er könnte auch für sich alleine ausgestrahlt werden. Ebenso kann der erste Teil mit Werbung für irgendeinen Wein aus dem Sortiment der Auftraggeberin kombiniert werden. So wird denn auch in dem ab dem 9. April 2010 gesendeten und von der Vorinstanz als zulässig beurteilten Werbespot im Anschluss an denselben ersten Teil ein anderer Wein beworben als in den zuvor gesendeten Spots. Die für einen Kauf bzw. für ein Verkaufsangebot wesentlichen Punkte kommen demnach einzig im zweiten Teil vor. Auch dieser zweite Teil könnte für sich alleine gesendet werden, insbesondere wenn damit auf ein befristetes Sonderangebot hingewiesen werden soll.
4.4. In den bisher zu beurteilenden und von der Vorinstanz geltend gemachten Fällen war nach den einschlägigen Bestimmungen die Werbung für das betreffende Produkt insgesamt verboten und nicht nur eine besondere bzw. qualifizierte Art der Werbung (vgl. z.B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-439/2007 vom 21. Juni 2007). Ist die betreffende Werbung verboten, so erweist sich nur eine einheitliche Betrachtung des Werbespots als sachgerecht, weil sich die beabsichtigte Werbewirkung auf ein unzulässiges Objekt bezieht. Eine Betrachtung als Gesamtheit ist ferner sachgerecht, wenn während des gesamten Werbespots das Gegenstand des Verkaufsangebots bildende Produkt erkenn- und bestimmbar ist und damit (mit-)beworben wird. In einem Seite 11

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solchen Fall besteht ein derart enger Zusammenhang zwischen dem Verkaufsangebot und dem übrigen Werbespot, dass eine Unterteilung nicht gerechtfertigt ist, sondern das Verkaufsangebot den Höhepunkt des Werbespots bildet. Die an sich zulässige Förderung des Abschlusses von Rechtsgeschäften mündet in einem solchen Fall nämlich in die unzulässige Aufforderung zum unmittelbaren Abschluss des betreffenden Rechtsgeschäfts. Dies kann etwa bei Werbung eines Produzenten oder Unternehmens mit einem bekannten, allenfalls sogar gleichnamigen Hauptprodukt
gegeben
sein.
Die Praxis, wonach Werbespots nicht in zulässige und unzulässige Teile zu unterteilen sind, kann jedoch nicht unbesehen auf den vorliegenden Sachverhalt und die Bemessung des abzuliefernden Betrages übertragen werden. Aufgrund der vorangehenden Sachverhaltsfeststellungen kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden, dass die beiden Teile untrennbar seien. Vielmehr enthalten die streitigen Werbespots zwei sowohl inhaltlich als auch gestalterisch, nämlich durch die kurze Einblendung der Firma auf weissem Hintergrund, deutlich zu unterscheidende Teile, wobei der erste
Teil
rechtmässig
ist.
Der erste Teil des Werbespots wird im Übrigen entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch durch das Einblenden der Internetadresse der Auftraggeberin nicht zum Verkaufsangebot, da in diesem Teil weder ein konkreter Wein vorgestellt, erwähnt oder gezeigt noch ein Preis genannt wird und daher auch keine Aufforderung erfolgt, unmittelbar ein Rechtsgeschäft abzuschliessen. 4.5. Gemäss Art. 89 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 RTVG sind dem Bund die Einnahmen abzuliefern, die durch die Verletzung erzielt wurden bzw. in der französischen Fassung "l'avantage financier illicite obtenu du fait de la violation" und in der italienischen Fassung des Gesetzes "i proventi conseguiti illecitamente". Es ist daher unter den Gesichtspunkten der Gesetzesauslegung und der Verhältnismässigkeit zu prüfen, welche Einnahmen durch Rechtsverletzung erzielt worden und daher abzuliefern sind.
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Gesundheitsschutz als Zweck des Verbotes für Verkaufsangebote für alkoholische Getränke vereitelt wird, wenn Massnahmen nur gegen die unzulässigen Teile bzw. auf deren Basis verfügt werden, insbesondere lediglich die aus den unzulässigen Teilen eines (tatsächlich unterteilbaren) Werbespots erzielten Einnahmen Seite 12

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abgeliefert werden müssen. Es ist daran zu erinnern, dass das RTVG neben der Ablieferung weitere Mittel kennt, um insbesondere im Wiederholungsfall Rechtsverletzungen wirksam zu ahnden und auch wirtschaftlich noch unattraktiver zu machen, als sie durch eine Einziehung der Einnahmen schon sind und damit die Werbeverbote durchzusetzen. Dazu zählen die Aufforderung, Massnahmen gegen eine Wiederholung der Verletzung zu treffen mit Unterrichtung der Vorinstanz über die getroffenen Massnahmen (Art. 89 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 und 2 RTVG), die Ergänzung der Konzession mit Auflagen, deren Einschränkung, Suspendierung oder Entzug durch das UVEK auf Antrag der Aufsichtsbehörde
(Art. 89
Abs. 1
Bst. b
RTVG)
sowie
Verwaltungssanktionen mit einem Betrag von bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren durchschnittlich in der Schweiz erzielten Jahresumsatzes (Art. 90 Abs. 1 Bst. c RTVG). Die Durchsetzung der Werbeverbote ist demnach gewährleistet. Da die Sendezeit für Werbung beschränkt ist (Art. 11 Abs. 2 RTVGV), dürfte es für die Programmveranstalter ohnehin kein wirtschaftliches oder anderweitiges Interesse geben, Werbeverbote zu missachten und dadurch Sanktionen zu gewärtigen und ihre Einnahmen sowie die Konzession zu gefährden. Es besteht vorliegend somit keine Notwendigkeit, die gesamten Nettoeinnahmen aus der Ausstrahlung der Werbespots einzuziehen. Die Einziehung der Einnahmen aus rechtswidriger Werbung stellt auch dann eine geeignete Massnahme zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes dar, wenn sie sich auf diejenigen Einnahmen beschränkt, die aus unzulässigen Teilen von Werbespots stammen. Die so verstandene Einziehung ist erforderlich und als mildeste wirksame Massnahme einzustufen. Angesichts des Zwecks des Verbotes, des angestrebten Gesundheitsschutzes, ist eine Einziehung von überwiegendem öffentlichen Interesse und damit den Betroffenen zumutbar, zumal diese in Zweifelsfällen vorgängig an die Vorinstanz gelangen und von ihr eine Stellungnahme
erhalten
können.
Die Ablieferung der Einnahmen, die aus der Ausstrahlung der unzulässigen Verkaufsangebote in der Zeit zwischen dem 1. März und 6. April 2010 erzielt worden sind, ist rechtmässig, wahrt den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und ist als den konkreten Umständen angemessen zu bezeichnen. Da die Vorinstanz im Rahmen der Sachverhaltsabklärung die Werbespots jeweils ohnehin eingehend zu untersuchen und darzulegen hat, worin die Rechtsverletzung besteht, ist es ihr ohne nennenswerten Zusatzaufwand zugleich möglich, zu prüfen, Seite 13

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ob es voneinander abzugrenzende Teile gibt und diese gegebenenfalls festzulegen.
Die Beschwerde ist demzufolge in Bezug auf die Höhe abzuliefernden Betrages begründet und teilweise gutzuheissen.
des

5.
Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache selbst oder weist diese mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Das BAKOM hat die Nettoeinahmen aus den beiden Werbespots bereits festgestellt und auf Fr. 185'766.-- beziffert. Diese Sachverhaltsfeststellung ist nicht bestritten und plausibel, weshalb das Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung hat, davon abzuweichen. Ebenso ist erstellt, dass das Verkaufsangebot rund einen Drittel der Dauer des Werbespots umfasst. Die Grundlagen für eine neue Entscheidung in der Sache liegen damit vor. Der abzuliefernde Betrag ist nach dem Gesagten auf einen Drittel der Netto-Einnahmen von Fr. 185'766.--, also auf Fr. 61'922.--, festzusetzen. 6.
Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt keine Partei vollumfänglich. Der Beschwerdeführerin sind die Verfahrenskosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG zu ermässigen, während der Vorinstanz als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die ermässigte Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt und mit dem geleisteten Vorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.-- verrechnet. Der verbleibende Betrag von Fr. 2'000.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. 7.
Da die Voraussetzungen für eine Parteientschädigung nicht gegeben sind, die Beschwerdeführerin namentlich nicht durch einen externen Anwalt vertreten ist (Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario und Art. 9 Abs. 2 VGKE), ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

Seite 14

A-7662/2010

2.
Die Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung vom 27. September 2010 wird dahingehend abgeändert, dass die Beschwerdeführerin verpflichtet wird, dem Bund Fr. 61'922.-- abzuliefern. 3.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
4.
Der Beschwerdeführerin werden reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
Hierzu
hat
die
Beschwerdeführerin
dem
Bundesverwaltungsgericht ihre Post- oder Bankverbindung anzugeben. 5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 6.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 5480-55/1000296176; Einschreiben) das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

André Moser

Bernhard Keller

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Seite 15

A-7662/2010

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 16

A-7662/2010 19 mai 2011 31 mai 2011 Tribunal administratif fédéral Non publié divers (Radio et télévision)

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2009/36

BVGer

A-3364/2008 A-439/2007 A-7662/2010

2003/1666

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 221.229.1 LCA Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (Loi sur le contrat d'assurance, LCA) - Loi sur le contrat d'assurance Art. 33
		Sauf disposition contraire de la présente loi, l'entreprise d'assurance répond de tous les événements qui présentent le caractère du risque contre les conséquences duquel l'assurance a été conclue, à moins que le contrat n'exclue certains événements d'une manière précise, non équivoque.

RS 784.40 LRTV Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) Art. 89 Généralités
	1.	Si l'autorité de surveillance constate une violation du droit:
		a.	elle peut exiger de la personne morale ou physique responsable de la violation:qu'elle remédie au manquement constaté et qu'elle prenne les mesures propres à prévenir toute nouvelle violation,qu'elle informe l'autorité des dispositions qu'elle a prises,qu'elle cède à la Confédération l'avantage financier illicite obtenu du fait de la violation;
			1.	qu'elle remédie au manquement constaté et qu'elle prenne les mesures propres à prévenir toute nouvelle violation,
			2.	qu'elle informe l'autorité des dispositions qu'elle a prises,
			3.	qu'elle cède à la Confédération l'avantage financier illicite obtenu du fait de la violation;
		b.	elle peut proposer au DETEC de restreindre, suspendre ou retirer la concession ou encore l'assortir de charges.
	2.	Le DETEC peut, sur demande de l'autorité de plainte, conformément à l'art. 97, al. 4, interdire la diffusion du programme ou attacher certaines charges à l'activité du diffuseur. [1]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).

RS 784.401 ORTV Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) Art. 16 Publicité pour les boissons alcoolisées - (art. 10, al. 1, let. b et c, LRTV)
	1.	La publicité pour les boissons alcoolisées ne doit pas:
		a.	s'adresser spécifiquement aux mineurs;
		b.	associer une personne ayant l'apparence d'un mineur à la consommation de boissons alcoolisées;
		c.	associer la consommation de boissons alcoolisées à des performances physiques ou à la conduite de véhicules;
		d.	suggérer que les boissons alcoolisées sont dotées de propriétés thérapeutiques, stimulantes ou sédatives, ou qu'elles peuvent résoudre des problèmes personnels;
		e.	encourager la consommation immodérée d'alcool ou donner une image négative de l'abstinence ou de la sobriété;
		f.	souligner la teneur en alcool.
	2.	Aucune publicité pour des boissons alcoolisées ne peut être diffusée avant, pendant et après des émissions s'adressant aux enfants ou aux jeunes.
	3.	Les offres de vente de boissons alcoolisées sont interdites.
	4.	Dans les programmes soumis à une interdiction de publicité pour les boissons alcoolisées, la publicité pour un produit sans alcool ne doit entraîner aucun effet publicitaire pour des boissons alcoolisées. Il faut notamment que le scénario, les références au produit et au fabricant, les éléments visuels caractéristiques, l'arrière-fond et les personnes se distinguent de ceux utilisés dans la communication publicitaire pour des boissons alcoolisées du même fabricant. Le produit mentionné dans la publicité doit être disponible sur le marché.

RS 784.40 LRTV Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) Art. 2 Définitions
	Dans la présente loi, on entend par:
	a.	programme: une série d'émissions offertes en continu dont le déroulement est programmé, transmises par des techniques de télécommunication et destinées au public en général;
	b.	émission: une partie de programme formant un tout d'un point de vue formel et matériel;
	c.	émission rédactionnelle: toute émission autre que de la publicité;
	cbis. [1]	publication rédactionnelle: une émission rédactionnelle dans le programme d'un diffuseur suisse ou une contribution conçue par la rédaction et destinée aux autres services journalistiques de la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR) (art. 25, al. 3, let. b);
	d.	diffuseur: la personne physique ou morale répondant de l'élaboration d'une émission ou de la composition d'un programme à partir d'émissions;
	e.	programme suisse: un programme soumis à la juridiction suisse selon les dispositions de la Convention européenne du 5 mai 1989 sur la télévision transfrontière [2]; ces dispositions s'appliquent par analogie aux programmes de radio.
	f.	transmission au moyen de techniques de télécommunication: l'émission ou la réception d'informations, sur des lignes ou par ondes hertziennes, au moyen de signaux électriques, magnétiques ou optiques ou d'autres signaux électromagnétiques (art. 3, let. c, LTC [3]);
	g.	diffusion: la transmission, au moyen de techniques de télécommunication, de programmes destinés au public en général;
	h.	service de télécommunication: la transmission d'informations pour le compte de tiers au moyen de techniques de télécommunication (art. 3, let. b, LTC);
	i.	service associé: un service de télécommunication formant une unité fonctionnelle avec un programme ou nécessaire à l'utilisation de ce programme;
	j.	conditionnement technique: l'exploitation de services ou de procédés techniques visant à la transmission, au groupage, au cryptage ou à la mise sur le marché de programmes ou à la sélection sur des appareils de réception;
	k.	publicité: toute annonce publique diffusée visant à favoriser la conclusion d'un acte juridique concernant des biens ou des services, à promouvoir une cause ou une idée, ou à produire tout autre effet souhaité par l'annonceur ou par le diffuseur en échange d'une rémunération ou d'une contrepartie similaire, ou dans un but d'autopromotion;
	l.	offre de vente: une forme de publicité invitant le public à conclure immédiatement un acte juridique portant sur les biens ou les services présentés;
	m.	émission de vente: une émission d'une durée d'au moins 15 minutes composée exclusivement d'offres de vente;
	n.	programme de vente: un programme composé exclusivement d'offres de vente et d'autres formes de publicité;
	o.	parrainage: la participation d'une personne physique ou morale au financement direct ou indirect d'une émission afin de promouvoir son nom, sa raison sociale ou son image de marque;
	p. [4]	redevance de radio-télévision: la redevance conformément à l'art. 68, al. 1.

[1] Introduite par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [2] RS 0.784.405 [3] RS 784.10 [4] Introduite par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).

RS 784.40 LRTV Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) Art. 90 Sanctions administratives
	1.	L'autorité de surveillance peut exiger le paiement d'un montant pouvant aller jusqu'à 10 % du chiffre d'affaires annuel moyen réalisé en Suisse au cours des trois derniers exercices de quiconque:
		a.	contrevient à une décision entrée en force de l'autorité de surveillance ou de l'autorité de recours;
		b.	contrevient de manière grave à une disposition de la concession;
		c.	contrevient aux dispositions de la présente loi concernant la publicité et le parrainage (art. 4, 5 et 9 à 14), de ses dispositions d'exécution, de la concession ou des accords internationaux applicables;
		d.	contrevient aux dispositions sur l'obligation de diffuser (art. 55);
		e.	contrevient à l'obligation de fournir un extrait lors d'événements publics (art. 72);
		f.	n'accorde pas le libre accès aux événements d'une importance majeure pour la société (art. 73);
		g.	contrevient à des mesures contre la concentration des médias (art. 75);
		h. [1]	...
	2.	Peut être tenu au paiement d'un montant de 10 000 francs au plus quiconque ne se conforme pas à l'une des obligations suivantes, s'y conforme tardivement ou partiellement ou donne de fausses indications:
		a.	obligation d'annoncer (art. 3);
		b.	obligation de diffuser (art. 8);
		c.	obligation d'annoncer les recettes issues de la publicité et du parrainage (art. 15);
		d.	obligation d'annoncer les participations (art. 16);
		e.	obligation de renseigner (art. 17);
		f.	obligation de présenter le rapport et les comptes annuels (art. 18);
		g.	obligation de fournir des données statistiques (art. 19);
		h.	obligation d'enregistrer et de conserver les émissions (art. 20 et 21);
		i.	obligations de la SSR (art. 29);
		j.	obligations des concessionnaires ayant droit à une quote-part de la redevance (art. 41);
		k.	obligation d'annoncer le transfert de la concession (art. 48);
		l.	obligation de respecter la zone de desserte fixée dans la concession par le Conseil fédéral (art. 52, al. 3);
		m.	obligation de diffuser les programmes prescrits sur des canaux préférentiels (art. 62);
		n.	obligation de renseigner et de produire les documents (art. 63, al. 3).
	3.	L'autorité de surveillance compétente prend notamment en compte la gravité de l'infraction ainsi que la situation financière de la personne morale ou physique sanctionnée pour fixer le montant de la sanction.

[1] Abrogée selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, avec effet au 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425).

RS 784.40 LRTV Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) Art. 10 Interdictions
	1.	Est interdite la publicité pour:
		a. [1]	les produits du tabac et les cigarettes électroniques au sens de l'art. 3, let. a et f, de la loi du 1er octobre 2021 sur les produits du tabac [2], ainsi que pour les objets qui forment une unité fonctionnelle avec un produit du tabac;
		b. [3]	les boissons alcoolisées régies par la loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool [4]; le Conseil fédéral édicte d'autres dispositions visant à protéger la santé et la jeunesse;
		c. [5]	...
		d.	les partis politiques, les personnes occupant des fonctions officielles ou candidates à des fonctions officielles et les objets des votations populaires;
		e.	une appartenance religieuse ainsi que les institutions et les personnes qui la représentent.
	2.	Sont interdites:
		a.	la publicité pour les médicaments, conformément à la loi fédérale du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [6];
		b.	les offres de vente pour tous les produits et traitements médicaux.
	3.	La publicité clandestine et la publicité subliminale sont interdites.
	4.	Est interdite toute publicité qui:
		a.	attente à des convictions religieuses ou politiques;
		b.	est trompeuse ou déloyale;
		c.	encourage des comportements préjudiciables à la santé, à l'environnement ou à la sécurité personnelle.
	5.	Le Conseil fédéral peut interdire d'autres messages publicitaires aux fins de protéger la santé et la jeunesse.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe 3 ch. 1 de la L du 1er oct. 2021 sur les produits du tabac, en vigueur depuis le 1er oct. 2024 (RO 2024 457; FF 2019 899). [2] RS 818.32 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2009, en vigueur depuis le 1er fév. 2010 (RO 2010 371372; FF 2008 8165). [4] RS 680 [5] Abrogée par le ch. I de la LF du 25 sept. 2009, avec effet au 1er fév. 2010 (RO 2010 371372; FF 2008 8165). [6] RS 812.21

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 9 Frais de représentation
	1.	Les frais de représentation comprennent:
		a.	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
		b. [1]	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
		c. [2]	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
	2.	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).