A-1365/2006 - 2007-03-19 - Aliquota d'imposta - MWST; Art. 90 Abs. 2 Bst. b MWSTG

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA

Art. 90 Agevolazioni di pagamento

Qualora il pagamento dell'imposta, degli interessi e delle spese entro il termine stabilito dovesse essere particolarmente gravoso per il contribuente, l'AFC può convenire con lui una proroga del termine o pagamenti rateali.

Le agevolazioni di pagamento possono essere subordinate alla prestazione di adeguate garanzie.

Le agevolazioni di pagamento decadono se vengono a mancare i loro presupposti o se non sono adempiute le condizioni cui sono subordinate.

La presentazione di una domanda di agevolazioni di pagamento non sospende l'esecuzione.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1365/2006
{T 0/2}

Urteil vom 19. März 2007
Mitwirkung:

Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Thomas Stadelmann, Lorenz Kneubühler; Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

H. W._______,
Beschwerdeführer, vertreten durch A._______,
gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz
betreffend
MWST; Art. 90 Abs. 2 Bst. b MWSTG (1/2001

4/2002).

2

Sachverhalt:
A.

H.W._______ ist Kürschnermeister und betreibt in X._______ (D) ein Pelzfachgeschäft. Über seine Geschäftstätigkeit im Ausland liess er in der Schweiz durch die schweizerisch domizilierte Z.______ AG in inländischen Zeitungen Werbeinserate schalten. Die ebenfalls inländisch domizilierte Y._______, Druckerei _______, beauftragte er mit der Herstellung von Einladungskarten sowie Prospekten. In der Schweiz verfügte H.W._______ über ein Postfach für den Briefverkehr mit inländischen Kunden und Lieferanten. Die von den genannten schweizerischen Firmen an ihn ausgestellten Rechnungen trugen die Adresse: "H.W._______ (oder W.______ Pelze), Postfach [Nr.], [PLZ] B._______ [CH]. H.W._______ bzw. dessen Vertreterin und die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) führten in den Jahren 1997 und 1998 eine umfangreiche Korrespondenz über die Frage nach der - einer Steuervergütung gemäss Art. 90 Abs. 2 Bst. b des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20; damaliger Art. 81 Bst. c der alten Verordnung über die Mehrwertsteuer [MWSTV, AS 1994 1464]) zugänglichen - Verwendung dieses Postfachs bzw. der entsprechenden Adresse H.W._______.

B.

Mit Schreiben vom 31. August 1998 machte die ESTV H.W._______ unter anderem darauf aufmerksam, inskünftig könne eine Steuervergütung nur noch in Betracht kommen, wenn die Adresse auf den Rechnungen der inländischen Leistungserbringer auf seinen Geschäftssitz in Deutschland laute oder die Postfachadresse wie folgt dargestellt werde: "H.W._______ Pelze, X._______ (D), per Adresse Postfach [Nr.], [PLZ] B._______". H.W._______ habe diese Darstellung der Rechnungsstellung im Hinblick auf eine mögliche Erstattung ab dem Jahr 1999 für Rechnungen ab mitte September
1998 bei den schweizerischen Leistungserbringern ausdrücklich zu verlangen und durchzusetzen.

C.

Am 5. November 2003 entschied die ESTV, sie habe zu Recht die Anträge von H.W._______ auf Vergütung der Mehrwertsteuer für die Jahre 2001 und 2002 im Betrag von Fr. 8'878.40 abgelehnt. Zur Begründung führte die Verwaltung im Wesentlichen an, die Rechnungen, welche dem Vergütungsantrag zu Grunde liegen, seien alle auf die Empfängeradresse "W._______ Pelze (oder: H.W._______), Postfach [Nr.], [PLZ] B._______" ausgestellt. Dies sei keine zulässige Adresse im Sinne von Art. 37 Abs. 1 Bst. b MWSTG. Diese Formstrenge sei gerechtfertigt, weil die Rechnung "sozusagen einen Check gegenüber der ESTV" darstelle, der entweder in Form des Vorsteuerabzugs oder - wie hier im Vergütungsverfahren - in Form einer direkten Überweisung von Geld eingelöst werden könne. Die entsprechende Weisung vom 31. August 1998 betreffend Adressierung habe H.W._______missachtet.
Mit Einsprache vom 1. Dezember 2003 liess H.W._______ sinngemäss die Aufhebung des Entscheides beantragen und die Vergütung von Fr. 8'878.40 verlangen. Zur Begründung brachte er vor, durch die
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Postfachadresse sei deren Inhaber bzw. der Leistungsempfänger eindeutig identifiziert; eine Verwechslungsgefahr sei ausgeschlossen. Aufgrund seines Unternehmensnachweises durch das deutsche Finanzamt einerseits und die Auflistung der schweizerischen Leistungserbringer andererseits sei die Identität des Leistungsempfängers nochmals bestätigt. Ein Missbrauch sei folglich unmöglich. Das Gesetz verlange, dass die Rechnung Name und Adresse des Leistungsempfängers enthalte, wie dieser im Geschäftsverkehr üblicherweise auftrete. Diese Anforderungen seien mit den fraglichen Adressierungen erfüllt. D.

Mit Einspracheentscheid vom 27. Mai 2004 wies die ESTV die Einsprache und die Anträge auf Vergütung der Mehrwertsteuer für die Jahre 2001 und 2002 im Betrage von Fr. 8'878.40 ab. Zur Begründung hielt die Verwaltung im Wesentlichen dafür, die Adressierung des Leistungsempfängers auf den Rechnungen habe gemäss den Bestimmungen des Handelsregisters zu erfolgen. So komme im vorliegenden Fall als zulässige Adresse nachfolgende Anschrift in Frage "H.W._______, [Strasse, Nr.], X._______" oder im Sinne eines Entgegenkommens der ESTV: "per Adresse Postfach [Nr.]". Die monierte Formstrenge sei erforderlich, denn das Vergütungsverfahren müsse sowohl für den Antragsteller als auch für die Verwaltung einheitlich, überblickbar und ökonomisch durchführbar sein. Was die Inseratewerbung der Z._______ AG im Einzelnen betreffe, könne die Steuer einem ausländischen Leistungsempfänger nicht rückerstattet werden, da es sich dabei um echt steuerbefreite Dienstleistungen ins Ausland handle. Für eine solche steuerbefreite Leistung sei keine Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen, entsprechend gäbe es auch nichts zurückzuerstatten. Unbeachtlich sei, wenn der Leistungserbringer die Steuer fälschlicherweise in Rechnung stelle und diese vom Empfänger bezahlt werde.

E.

Am 28. Juni 2004 reicht die Steuerpflichtige bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) Beschwerde ein und stellt sinngemäss den Antrag, den Einspracheentscheid aufzuheben; "das Begehren um Rückerstattung der Mehrwertsteuer 2001 und 2002 im Betrag von insgesamt Fr. 4'732.60 (Y._______: 2001 Fr. 2'416.60; 2002 Fr. 2'316.--) sei gutzuheissen; eventualiter sei das Begehren um Rückerstattung der Mehrwertsteuer 2001 und 2002 im Betrag von insgesamt Fr. 8'878.40 gutzuheissen (Y._______: 2001 Fr. 2'416.60; 2002 Fr. 2'316.--; Z._______ AG 2001 Fr. 4'145.80); es sei ein Vergütungszins zu 5 % gutzuschreiben (...)". Zur Begründung trägt der Beschwerdeführer im Wesentlichen die gleichen Argumente vor wie anlässlich seiner Einsprache an die Vorinstanz. Überdies verletze die ESTV das Gewaltenteilungs- und das Legalitätsprinzip sowie das Rechtsgleichheitsgebot, indem sie nur die Geschäftadresse zulasse wie sie im Handelsregister eingetragen sei. Mit Vernehmlassung vom 11. Oktober 2004 schliesst die ESTV auf Abweisung der Beschwerde.

F.

Mit Instruktionsmassnahme vom 1. Februar 2007 teilt das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) den Verfahrensbeteiligten mit, es habe
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das vorliegende Verfahren übernommen und lädt die ESTV ein, sich zur Frage zu äussern, welchen Ausgang das Verfahren im Lichte der Art. 15a und 45a der Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTGV, SR 641.201) zu nehmen hat. Die Vorinstanz wird überdies gebeten, das Verfahrensdossier zu vervollständigen und die bei ihr liegenden "Rechnungskopien in den Akten der Jahre 2001 und 2002" (s. Beschwerde vom 28. Juni 2004, S. 2 Ziff. 3) ihrer Stellungnahme beizulegen. Mit Eingabe vom 19. Februar 2007 hält die ESTV an ihrem Standpunkt fest. Der Beschwerdeführer schliesst am 6. März 2007 auf Gutheissung seiner Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.

Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Einspracheentscheide der ESTV der Beschwerde an die SRK. Das BVGer übernimmt, sofern es zuständig ist, die am 1. Januar 2007 bei der SRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem
Bundesgesetz
vom
20.
Dezember
1968
über
das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BVGer ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und 33 Bst. d VGG). Die Beschwerdeführerin hat den Einspracheentscheid vom 27. Mai 2004 frist- und auch formgerecht angefochten (Art. 50 und 52 VwVG). Sie ist durch die angefochtene Verfügung beschwert und zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

Der Mehrwertsteuer unterliegen u.a. im Inland gegen Entgelt erbrachte Lieferungen von Gegenständen sowie im Inland gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen (Art. 5 Bst. a und b MWSTG).

2.1

Als Ort einer Lieferung gilt der Ort, wo sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Verschaffung der Befähigung, über ihn wirtschaftlich zu verfügen, der Ablieferung oder Überlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung befindet (Art. 13 Bst. a MWSTG) oder wo die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes zum Abnehmer oder in dessen Auftrag zu einem Dritten beginnt (Bst. b). Als Ort der Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung gilt der Ort, an dem der Empfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, für welche die Dienstleistungen erbracht werden (Art. 14 Abs. 3 Bst. b MWSTG; Empfängerortsprinzip).
2.2

Der Bundesrat ist zuständig zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen den Abnehmern mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland die Steuer auf den an sie im Inland ausgeführten Lieferungen oder Dienstleistungen bei Gewährung des Gegenrechts durch das Land ihres Wohn- oder Geschäftssitzes vergütet werden kann (Art. 90 Abs. 2 Bst. b MWSTG). Der Bundesrat hat die Voraussetzungen für eine solche Steuervergütung in Art. 28 ff. MWSTGV geregelt.
5

2.3

Auf Verlangen des steuerpflichtigen Empfängers hat die steuerpflichtige Person über ihre Lieferung oder Dienstleistung eine Rechnung auszustellen, in der sie angeben muss: a. den Namen und die Adresse, unter denen sie im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist oder die sie im Geschäftsverkehr zulässigerweise verwendet, sowie die Nummer, unter der sie im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist; b. den Namen und die Adresse des Empfängers der Lieferung oder der Dienstleistung, wie er im Geschäftsverkehr zulässigerweise auftritt; c. Datum oder Zeitraum der Lieferung oder der Dienstleistung; d. Art, Gegenstand und Umfang der Lieferung oder der Dienstleistung; e. das Entgelt für die Lieferung oder die Dienstleistung; f. den Steuersatz und den vom Entgelt geschuldeten Steuerbetrag. Schliesst das Entgelt die Steuer ein, so genügt die Angabe des Steuersatzes (Art. 37 Abs. 1 MWSTG).
Nachdem die ESTV diese Bestimmung praxisgemäss streng formalistisch auslegte und anwendete, hat der Verordnungsgeber diesen Formalismus am 24. Mai 2006 gemildert (AS 2006 2353): Die ESTV hat auch Rechnungen und Rechnungen ersetzende Dokumente anzuerkennen, welche die Anforderungen an die Angaben zu Namen und Adresse der steuerpflichtigen Person und zum Empfänger der Lieferung oder der Dienstleistung nach Artikel 37 Abs. 1 Bst. a und b MWSTG nicht vollumfänglich erfüllen, sofern die tatsächlich vorhandenen Angaben die betreffenden Personen eindeutig identifizieren (Art. 15a MWSTGV). Allein aufgrund von Formmängeln wird keine Steuernachforderung erhoben, wenn erkennbar ist oder die steuerpflichtige Person nachweist, dass durch die Nichteinhaltung einer Formvorschrift des Gesetzes oder dieser Verordnung für die Erstellung von Belegen für den Bund kein Steuerausfall entstanden ist (Art. 45a MWSTGV).
Art. 15a und 45a MWSTGV stellen materiell so genannte Verwaltungsverordnungen mit Aussenwirkung dar (zum Begriff: HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 129 ff.; FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 103), die darauf ausgerichtet sind, der ESTV für die Anwendung und Auslegung der entsprechenden Normen des Mehrwertsteuergesetzes Weisung zu erteilen. Als Dienstanweisungen des Bundesrates an die ESTV mit Aussenwirkung entfalten sie auch Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen der Verwaltung und den steuerpflichtigen Personen (vgl. Praxismitteilung der ESTV vom 31. Oktober 2006 zur "Behandlung von Formmängeln", Einleitung, online auf: www.estv.admin.ch/d/ mwst/dokumentation/praxis/2006.htm). Der Bundesrat will damit eine einheitliche, gleichmässige, rechtsgleiche und sachrichtige Praxis in der Anwendung des geltenden Mehrwertsteuergesetzes sicherstellen und eine gleichmässige Ausübung des Ermessens durch die ESTV fördern (Praxismitteilung, a.a.O., Einleitung 3. Abschnitt; vgl. HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, a.a.O., Rz. 124). Die ESTV trägt diesen Verwaltungsanweisungen des Bundesrates nicht nur inskünftig Rechnung, sondern auch bezüglich
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aller per 1. Juli 2006 bestrittenen, noch pendenten Fälle, mithin rückwirkend (Praxismitteilung, a.a.O., Einleitung in fine). Da die Verwaltung mit dieser Rückwirkung eine Gleichbehandlung aller hängigen Verfahren beabsichtigt und mit der sofortigen Befolgung der Anweisungen des Bundesrates Rechtssicherheit schafft, dem überspitzten Formalismus entgegenwirkt und letztlich die Steuerneutralität anstrebt (vgl. PASCAL MOLLARD, La TVA : vers une théorie du chaos?, in: Festschrift SRK, Lausanne
2004,
S.
65,
zur
"tolérance
administrative"
bei
Formvorschriften), sieht sich das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst, die Rückwirkung der Verwaltungsanweisungen im Bereich von Formmängeln in Frage zu stellen.
3.

Im vorliegenden Fall stellt sich die Vorinstanz mit Bezug auf die Werbeleistungen der Z._______ AG auf den Standpunkt, es lägen steuerbefreite Dienstleistungsexporte vor, sofern der Nachweis der Ausfuhr erbracht sei; auf einer steuerbefreiten Dienstleistung werde keine Steuer in Rechnung gestellt, weshalb sie einem ausländischen Leistungsempfänger auch nicht vergütet werden könne.
3.1

Der
Ort
der
fraglichen
Werbeleistungen
hat
nach
dem
Empfängerortsprinzip als im Ausland erbracht zu gelten (E. 2.1), selbst wenn im vorliegenden Fall die Inserate in der Schweiz erschienen und für schweizerische Kunden bestimmt sind. Liegt der Ort der Leistungen im Ausland, hat der inländische Erbringer für die dem örtlichen Geltungsbereich der schweizerischen Mehrwertsteuer nicht unterliegenden Leistungen in der Tat keine Steuer an den Empfänger mit Sitz im Ausland in Rechnung zu stellen; denn solche Leistungen sind in der Schweiz schlicht nicht steuerbar. Systemlogisch kann an Letzteren keine schweizerisch erhobene Steuer im Vergütungsverfahren gemäss Art. 90 Abs. 2 Bst. b MWSTG erstattet werden. Folglich hat die Vorinstanz mit Recht die Vergütung an den Beschwerdeführer der für die Werbeleistungen der Z._______ AG an ihn in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer verweigert, wenngleich mit unpräziser Begründung (es liege ein steuerbefreiter Dienstleistungsexport ins Ausland vor; denn hierfür wäre unter den gegebenen Voraussetzungen eine Vergütung grundsätzlich möglich [Art. 29 Abs. 1 MWSTGV]).
3.2

An diesem Ergebnis ändert nichts, dass der Beschwerdeführer richtigerweise geltend macht, die Z._______ AG hätte jeweils ohne Mehrwertsteuer an ihn Rechnung stellen müssen und er erhebe Anspruch auf Gutschrift der deswegen zuviel in Rechnung gestellten Steuer. Entsteht nämlich ein Streit zwischen ihm und der Leistungserbringerin über die Überwälzung und damit auch einer allfälligen Rückforderung dieser Steuer, ist der Weg der zivilen Gerichtsbarkeit zu beschreiten (Art. 37 Abs. 6 MWSTG). Soweit der Beschwerdeführer vorträgt, er erwarte von der ESTV nun endlich eine "präzise Antwort, ob die Z._______ AG dem Beschwerdeführer die zuviel in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer mittels Gutschrift rückvergüten kann" und diese Erwartungshaltung gegenüber der ESTV überhaupt justiziabel ist, ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass ihn die ESTV im Verlaufe des Verfahrens mehrfach mit
7

Recht auf den Zivilprozessweg verwies, und sie ihm gegenüber nicht verpflichtet werden kann, Auskünfte zu erteilen, welche das Rechtsverhältnis zwischen ihr und der Leistungserbringerin betreffen. 3.3

Im
Eventualantrag
(Beschwerdeantrag
Ziff.
2)
beantragt
der
Beschwerdeführer die Rückerstattung der ihm durch die Z._______ AG im Jahre 2001 in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer in Höhe von Fr. 4'145.80 für den Fall, die Leistungserbringerin habe die Mehrwertsteuer zu Recht erhoben. Dieser Eventualantrag erweist sich bereits deshalb als unbegründet, weil die Z._______ AG - wie erwähnt - die Mehrwertsteuer nicht in Rechnung hätte stellen dürfen und der Beschwerdeführer für eine allfällige Rückforderungsstreitigkeit den Zivilprozessweg zu beschreiten hat.
Die Beschwerde ist bezüglich der Werbeleistungen der Z._______ AG abzuweisen. Für eine Anwendung von Art. 15a oder von Art. 45a MWSTGV bleibt kein Raum.

4.

Der Ort der Lieferungen der im Inland verbleibenden Einladungskarten und Prospekte der in der Schweiz domizilierten Firma Y._______ an den Beschwerdeführer liegt unbestrittenermassen und zweifelsfrei im Inland. Anders als die Werbeleistungen der Z._______ AG sind sie deshalb grundsätzlich dem Vergütungsverfahren im Sinne von Art. 90 Abs. 2 Bst. b MWSTG zugänglich.

4.1

Mit Recht weist die ESTV darauf hin und es versteht sich von selbst, dass nicht nur die Rechnungen an die steuerpflichtigen Leistungsempfänger im Inland, sondern auch jene an die Abnehmer mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland, welche eine Vergütung der ihnen überwälzten Mehrwertsteuer beanspruchen, den Anforderungen von Art. 37 MWSTG genügen müssen. Denn die Rechnung weist die auf der Seite der Eingangsleistung aufgelaufene Steuer aus, weshalb ihr im Vergütungsverfahren die gleiche zentrale
Bedeutung
beizumessen
ist
wie
im
ordentlichen
Abrechnungsverfahren mit Vorsteuerabzug.

4.2

Bezüglich der Lieferungen der Firma Y._______ verweigert die ESTV eine Steuervergütung, weil auf den entsprechenden Rechnungen die Adresse des
Beschwerdeführers
"nicht
korrekt"
wiedergegeben
sei
(Vernehmlassung der ESTV, S. 4 Ziff. 5). In ihrer Stellungnahme vom 19. Februar 2007 äussert sich die Verwaltung einzig zu Art. 45a MWSTGV und führt aus, diese Bestimmung komme vorliegend nicht zum Tragen, weil die strittigen Punkte ausnahmslos Bereiche des materiellen Mehrwertsteuerrechts beträfen. Die ESTV verkennt, dass der Bundesrat sie mit Art. 15a MWSTGV unter anderem anweist, auch Rechnungen anzuerkennen, welche die Anforderungen an die Angaben zu Namen und Adresse des Leistungsempfängers nicht vollumfänglich erfüllen, sofern die tatsächlich vorhandenen Angaben die betreffenden Personen eindeutig identifizieren (E. 2.3).
In den Rechnungen der fraglichen Jahre 2001 und 2002 verzeichnete die leistungserbringende Firma Y._______ den Beschwerdeführer mit "W._______
Pelze,
Postfach
[Nr.],
[PLZ]
B._______".
Die

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mehrwertsteuerkonforme Rechnung hätte gemäss Schreiben der ESTV vom 31. August 1998 an den Beschwerdeführer hingegen wie folgt adressiert werden müssen: "W._______ Pelze, X._______(D), per Adresse Postfach [Nr.], [PLZ] B._______" oder lautend auf die Adresse seines Geschäftssitzes in Deutschland. Nicht weniger als bei der "mehrwertsteuerkonformen" Variante der ESTV geht aus den tatsächlich ausgestellten Rechnungen hervor, dass "W._______ Pelze" bzw. das Pelzgeschäft von H.W._______, welches über ein Postfach in B._______ verfügt, Leistungsempfänger ist. Damit ist der Beschwerdeführer anhand der Angaben auf den fraglichen Rechnungen eindeutig und rechtsgenügend identifiziert; und zwar sowohl im Geschäftsverkehr mit der Firma Y._______, welche die Aufträge von H.W._______ aus dessen Sitz in Deutschland entgegen nahm, als auch im Verhältnis zur ESTV. Allein deshalb sind die Voraussetzungen von Art. 15a MWSTGV bereits erfüllt. Unter anderem solche Formmängel (hier: mangelhafte Adressierung durch den Leistungserbringer) hatte der Bundesrat mit seinen Anweisungen an die ESTV im Visier. Ein Steuerausfall für den Fiskus entsteht vorliegend nicht, denn der Vorsteuerabzug bzw. hier die Steuervergütung ist materiell gerechtfertigt (vgl. Praxismitteilung, a.a.O., Einleitung, sowie II. Teil S. 11). Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen (Beschwerdeantrag Ziff. 1). Die ESTV hat einen Vergütungszins zu 5 % auszurichten (Art. 48 Abs. 4 MWSTG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 der Verordnung des EFD vom 20. Juni 2000 über die Verzugs- und Vergütungszinssätze [SR 641.201.49]).
4.3

An diesem Ergebnis ändert das Vorbringen der ESTV nichts, sie habe dem Beschwerdeführer am 31. August 1998 Weisung erteilt betreffend die für eine Steuervergütung notwendigen Voraussetzungen; allein aufgrund dieser Weisung bzw. deren Nichtbefolgung durch den Beschwerdeführer sei die Anwendbarkeit von Art. 45a MWSTGV von vornherein ausgeschlossen. Ob eine Weisung der ESTV die Anwendbarkeit von Art. 45a MWSTGV auszuschliessen vermag, kann hier offen bleiben. Zum einen führt Art. 15a und nicht Art. 45a MWSTGV zur Gutheissung der Beschwerde in diesem Punkt, zum andern ist die Weisung zu einem Zeitpunkt erfolgt, als die ESTV Art. 37 MWSTG noch anders auslegte als sie dies nunmehr aufgrund der Anordnung des Bundesrates tut. Ebenso wenig durchzudringen vermag die Vorinstanz mit dem Vorbringen, die Rechnungsstellung mittels Postfachadressierung in der vorliegenden Form sei aus Gründen einer klaren Abgrenzung von Inland- zu Auslandumsätzen unzulässig. Die Firma Y._______ hat die fraglichen Lieferungen der im Inland verbleibenden Einladungskarten und Prospekten dem Beschwerdeführer jeweils mit Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Bereits dieser Sachumstand zeigt vor dem Hintergrund von Art. 13 MWSTG zweifelsfrei und schlüssig auf, dass für die beteiligten Parteien von allem Anfang klar war, es handle sich um Inlandlieferungen. Die von der ESTV geforderte Adressierung ist jedenfalls für die Abgrenzung der Inlandleistungen einerseits von Auslandleistungen anderseits weder
9

erforderlich noch geeignet. Massgebend ist ohnehin einzig, dass der Bundesrat die ESTV mit Art. 15a MWSTGV anweist, über Formmängel der vorliegenden Art hinweg zu sehen.
5.

Folglich ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer als teilweise unterliegende Partei die Verfahrenskosten (Fr. 1'000.--) im Umfange von Fr. 500.-- zu tragen. Der ESTV sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Kostenvorschuss ist mit den Verfahrenskosten zu verrechnen und der Überschuss (Fr. 500.--) zurückzuerstatten. Die Vorinstanz hat dem teilweise obsiegenden und berufsmässig vertretenen Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 750.-- auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, SR 173.320.2).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.

Die Beschwerde des H.W._______ vom 28. Juni 2004 wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, im Übrigen abgewiesen.
2.

Die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 1'000.-- werden dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 500.-- auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- verrechnet. Der Überschuss von Fr. 500.-- wird nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zurückerstattet. Der Vorinstanz werden keine Kosten auferlegt.

3.

Dem
Beschwerdeführer
wird
zu
Lasten
Parteientschädigung von Fr. 750.-- zugesprochen.
4.

Dieses Urteil wird eröffnet:

der

ESTV

eine

- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. _______) (mit Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo

Iris Widmer

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert 30 Tagen seit der Eröffnung mit einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 , 83 Bst. m und 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG]; SR 173.110).

10

Versand am:

A-1365/2006 19. marzo 2007 06. aprile 2007 Tribunale amministrativo federale Inedito Aliquota d'imposta

Oggetto MWST; Art. 90 Abs. 2 Bst. b MWSTG

DE FR IT EN

Registro di legislazione

BVGer

A-1365/2006

AS 2006/2353AS 1994/1464

RS 641.201 OIVA Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA Art. 81 [1] Passaggio dal metodo delle aliquote saldo al metodo di rendiconto effettivo - (art. 37 cpv. 1-4 LIVA)
	1.	I contribuenti che intendono passare dal metodo delle aliquote saldo al metodo di rendiconto effettivo devono notificarlo all'AFC entro 60 giorni dall'inizio del periodo fiscale a partire dal quale ha luogo il passaggio.
	2.	Il passaggio è ammesso prima della scadenza dell'intero periodo fiscale, se il conteggio è effettuato con almeno un'aliquota saldo autorizzata adeguata dall'AFC, senza che l'adeguamento sia riconducibile a una modifica delle aliquote di cui agli articoli 25 e 55 LIVA. Il passaggio avviene al momento della modifica dell'aliquota saldo.
	3.	Chi, nel corso di tre periodi fiscali consecutivi, supera uno o entrambi i limiti fissati all'articolo 37 capoverso 1 LIVA deve passare al metodo di rendiconto effettivo all'inizio del periodo fiscale successivo.
	4.	L'imposta gravante beni e prestazioni di servizi può essere dedotta a titolo d'imposta precedente nel primo periodo di rendiconto dopo il passaggio in funzione del valore attuale dei beni e delle prestazioni di servizi al momento del passaggio. L'articolo 32 capoverso 2 LIVA e gli articoli 72 capoversi 1-3, 73 e 74 si applicano per analogia.
	5.	Se, simultaneamente al passaggio al metodo di rendiconto effettivo, è modificato anche il sistema di rendiconto secondo l'articolo 39 LIVA, vanno inoltre effettuate le seguenti correzioni alla data del passaggio:
		a.	se si passa dalle controprestazioni convenute a quelle ricevute, nell'ultimo periodo di rendiconto prima del passaggio il contribuente deve dedurre l'imposta che aveva dichiarato sulle posizioni debitori; va inoltre applicata l'imposta sulle posizioni creditori per le quali è ammesso uno sgravio fiscale successivo in virtù del capoverso 4;
		b.	se si passa dalle controprestazioni ricevute a quelle convenute, nell'ultimo periodo di rendiconto prima del passaggio il contribuente deve dichiarare l'imposta sulle posizioni debitori applicando le aliquote saldo autorizzate; sulle posizioni creditori non vanno effettuate correzioni.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 485).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 37 Allestimento del rendiconto secondo i metodi delle aliquote saldo e delle aliquote forfetarie [1]
	1.	Il contribuente che realizza una cifra d'affari annua proveniente da prestazioni imponibili pari o inferiore a 5 024 000 franchi e che deve pagare nel medesimo periodo imposte pari o inferiori a 108 000 franchi, calcolate in base all'aliquota saldo determinante nei suoi confronti, può allestire il rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo. [2]
	2.	In caso di applicazione del metodo delle aliquote saldo, il credito fiscale è stabilito moltiplicando il totale di tutte le controprestazioni imponibili realizzate in un periodo di rendiconto, comprese le imposte, per l'aliquota saldo autorizzata dall'AFC.
	3.	Le aliquote saldo tengono conto della quota dell'imposta precedente usuale per il settore. Sono fissate dall'AFC previa consultazione delle associazioni dei settori interessati. [3]
	4.	Il contribuente che intende allestire il suo rendiconto applicando il metodo delle aliquote saldo deve farne richiesta all'AFC e applicare tale metodo durante almeno un periodo fiscale. Se sceglie il metodo di rendiconto effettivo, il contribuente può passare al metodo delle aliquote saldo soltanto dopo tre anni. La modifica del metodo di rendiconto può essere effettuata soltanto all'inizio di un periodo fiscale.
	5.	Le collettività pubbliche e le istituzioni affini, segnatamente le cliniche e le scuole private o le imprese di trasporto concessionarie nonché le associazioni e le fondazioni, possono applicare il metodo delle aliquote forfetarie. [4] Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

[1] RU 2009 7129 [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 9 dic. 2022 sull'aumento delle aliquote dell'imposta sul valore aggiunto per il finanziamento supplementare dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 863). [3] Nuovo testo del secondo per. giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [4] RU 2009 7129

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 53 Disposizioni transitorie
	1.	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
	2.	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 14 Inizio e fine dell'assoggettamento e dell'esenzione dall'assoggettamento
	1.	L'assoggettamento inizia:
		a.	per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero, nel momento in cui viene avviata l'attività imprenditoriale;
		b.	per tutte le altre imprese, nel momento in cui esse eseguono per la prima volta una prestazione sul territorio svizzero. [1]
	2.	L'assoggettamento termina:
		a.	per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero:al termine dell'attività imprenditoriale,in caso di liquidazione patrimoniale, alla chiusura della procedura di liquidazione;
			1.	al termine dell'attività imprenditoriale,
			2.	in caso di liquidazione patrimoniale, alla chiusura della procedura di liquidazione;
		b.	per tutte le altre imprese, alla fine dell'anno civile in cui esse eseguono per l'ultima volta una prestazione sul territorio svizzero. [2]
	3.	L'esenzione dall'assoggettamento termina appena la cifra d'affari totale conseguita nell'ultimo esercizio commerciale raggiunge il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 o è presumibile che tale limite sarà superato entro 12 mesi dall'avvio o dall'ampliamento dell'attività imprenditoriale.
	4.	La dichiarazione di rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento può essere effettuata al più presto per l'inizio del periodo fiscale in corso.
	5.	Se la cifra d'affari determinante del contribuente non raggiunge più il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 ed è presumibile che la cifra d'affari determinante non sarà più raggiunta nemmeno nel periodo fiscale successivo, il contribuente deve annunciare la fine dell'assoggettamento. Tale annuncio può essere effettuato al più presto per la fine del periodo fiscale in cui la cifra d'affari determinante non è più raggiunta. Il mancato annuncio è considerato rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento secondo l'articolo 11. Tale rinuncia diventa efficace all'inizio del periodo fiscale successivo.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 48 Osservanza
	1.	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
	2.	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione. [1]
	3.	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
	4.	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0