2C_384/2019 - 2019-11-18 - Finances publiques et droit fiscal - Direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2013-2016

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 384/2019

Urteil vom 18. November 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Matter.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel Jung,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Zug,
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft,
Eidgenössische Steuerverwaltung.

Gegenstand
Direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2013-2016,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 18. März 2019 (A-2491/2018).

Sachverhalt:

A.
Die A.________ AG hat ihren statutarischen Sitz in der Stadt Zug. Für die Perioden ab 2013 ersuchte die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft die Eidgenössische Steuerverwaltung darum, im bundesgesetzlich vorgesehenen Kompetenzverfahren festzulegen, dass der Kanton Basel-Landschaft zur Erhebung der direkten Bundessteuer gegenüber der Gesellschaft zuständig sei. Denn dort befinde sich deren tatsächliche Verwaltung, während das Unternehmen im Kanton Zug bloss ein Schein- bzw. Briefkastendomizil habe. Mit Verfügung vom 27. März 2018 befand die Bundesbehörde in diesem Sinne. Dagegen gelangte die Gesellschaft erfolglos an das Bundesverwaltungsgericht.

B.
Die A.________ AG hat am 25. April 2019 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie stellt den Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2019 aufzuheben. Es sei festzustellen, dass sich der Ort der Veranlagung betreffend die direkte Bundessteuer der Perioden 2013 bis 2016 im Kanton Zug befunden habe.

C.
Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verweist auf das angefochtene Urteil. Der Kanton Zug hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Das angefochtene Urteil wurde vom Bundesverwaltungsgericht gefällt und unterliegt als Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a , Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf ihr form- und fristgerecht eingereichtes Rechtsmittel ist einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, soweit sie offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich, sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Zudem hat die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.; 140 IV 97 E. 1.4.1 S. 100). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Ist der Ort der Veranlagung im Einzelfall ungewiss oder streitig, so wird er, wenn mehrere Kantone in Frage kommen, von der Eidgenössischen Steuerverwaltung bestimmt (Art. 108 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 betreffend die direkte Bundessteuer, DBG; SR 642.11).

2.1. Juristische Personen sind nach Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) steuerpflichtig, wenn sich ihr Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung im Kanton befindet.

2.1.1. Dabei sind die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode massgebend (Art. 22 Abs. 1 Satz 2 StHG). Sitz der juristischen Person ist der Ort, den die Statuten als Sitz bezeichnen (vgl. Art. 56 ZGB). Aufgrund der Bestimmung von Art. 20 Abs. 1 StHG kann es zu Fällen kommen, wo sowohl der Sitzkanton als auch der Kanton der tatsächlichen Verwaltung die Steuerpflicht aufgrund persönlicher Zugehörigkeit, d.h. das Hauptsteuerdomizil, beanspruchen. Dieser Konflikt ist nach den Regeln zu lösen, welche die Praxis zum interkantonalen Steuerrecht entwickelt hat.

2.1.2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 127 Abs. 3 BV befindet sich das Hauptsteuerdomizil einer juristischen Person im interkantonalen Verhältnis grundsätzlich an ihrem durch die Statuten und den Handelsregistereintrag bestimmten Sitz. Auf diesen zivilrechtlichen Sitz wird jedoch dann nicht abgestellt, wenn ihm in einem anderen Kanton ein Ort gegenübersteht, an dem die normalerweise am statutarischen Sitz sich abspielende Geschäftsführung und Verwaltung, d.h. die leitende Tätigkeit, in Wirklichkeit vor sich geht. In solchen Fällen wird der Ort der effektiven Leitung bzw. Verwaltung als Steuerdomizil betrachtet. Entscheidend sind die gesamten Umstände des Einzelfalls (Urteil 2C 259/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 2.1 m.w.H.).

2.2. In Bezug auf die Beweisführung und den relevanten Zeitpunkt gilt das Folgende: Der steuerrechtliche (Wohn-) Sitz als steuerbegründende Tatsache ist grundsätzlich von der Steuerbehörde nachzuweisen. Der Pflichtigen kann allerdings der Gegenbeweis für die von ihr behauptete subjektive Steuerpflicht an einem neuen Ort auferlegt werden, wenn die von der Steuerbehörde angenommene bisherige subjektive Steuerpflicht als sehr wahrscheinlich gilt (Urteil 2C 183/2007 vom 15. Oktober 2007 E. 3.2).

3.

3.1. Auf diese Bestimmungen hat sich das Bundesverwaltungsgericht gestützt, um die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung vorgenommene Kompetenzzuweisung gemäss Art. 108 DBG an den Kanton Basel-Landschaft für die Perioden 2013 bis 2016 zu bestätigen. Die vorinstanzliche Beurteilung gründet auf folgender Sachverhaltsermittlung bzw. Beweiswürdigung, die sich für das Bundesgericht als verbindlich erweist (vgl. oben E. 1.2) :

3.1.1. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz ist nicht ersichtlich, dass im massgeblichen Zeitraum eine tatsächliche Arbeitstätigkeit am Ort der statutarischen Verwaltung erfolgt wäre, geschweige denn eine reale Geschäftsführung; entsprechende Aktivitäten waren schon aufgrund der räumlichen Gegebenheiten unwahrscheinlich (vgl. E. 3.5.2 des angefochtenen Urteils). Am Sitz war keine funktionstüchtige Infrastruktur vorhanden; stattdessen stellte eine beauftragte Treuhandgesellschaft ihre Geschäftsadresse zur Verfügung, nahm Briefsendungen entgegen und leitete sie an die verantwortlichen Organe mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft weiter (vgl. ebenda E. 3.5.3). Mit dieser Treuhänderin bestand ein Domizilvertrag, wonach diese für die Beschwerdeführerin gerade die Dienstleistungen erbrachte, welche klassischerweise für den Unterhalt eines Briefkastendomizils benötigt werden; zu einem späteren Zeitpunkt war zwar auch noch ein Mietvertrag abgeschlossen worden, aus dem aber nicht ersichtlich war, dass er den Domizilvertrag ersetzen würde; zudem wurde der zweite Vertrag erst dann erstellt, als der Kanton Basel-Landschaft das Unternehmen dazu aufforderte, sich in das dortige Handelsregister einzutragen; die zeitlichen Umstände deuteten
stark darauf hin, dass der Mietvertrag einzig abgeschlossen wurde, um den Eindruck vermeintlicher Substanz am Ort des Briefkastendomizils zu erwecken (vgl. dort E. 3.5.2).

3.1.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Annahme, dass die tatsächliche Verwaltung der Beschwerdeführerin sich während den hier massgeblichen Steuerperioden im Kanton Basel-Landschaft befand, auf folgende Feststellungen gestützt: Betreffend das Jahr 2013 und die erste Jahreshälfte 2014 mietete das Unternehmen Büroräumlichkeiten in U.________/BL für einen monatlichen Mietzins von Fr. 2'100.--; diesen Ort gab es auch in zahlreichen Dokumenten als seine Geschäftsadresse an (vgl. E. 3.6.2 des angefochtenen Urteils). Ab Juli 2014 mietete die Gesellschaft grössere Geschäftsräume in dem gegenüber U.________ direkt benachbarten Ort V.________/BL; für die Mitbenützung von 134m2 Büroräume in einem Büro- und Produktionsgebäude bezahlte sie einen Mietzins von Fr. 2'250.-- pro Monat und Fr. 27'000.-- pro Jahr; auch liess sie sie für beinahe Fr. 6'000.-- auf ihre Bedürfnisse abgestimmt ausbauen; in der gleichen Gemeinde mietete sie für 2015 vom Vermieter ihrer Büroräumlichkeiten einen Parkplatz (vgl. ebenda E. 3.5.2). Weiter lagen für 2014 Spesenabrechnungen in der Höhe von gesamthaft beinahe Fr. 73'000-- vor, die aber nur marginal, d.h. für etwas mehr als Fr. 1'000.--, auf die Stadt oder den Kanton Zug entfielen, während alle anderen
Abrechnungen sich auf die beiden genannten Orte (und andere) im Kanton Basel-Landschaft bezogen. Im gleichen Kanton und in unmittelbarer geographischer Nähe zum tatsächlichen Geschäftsort wohnten zudem der Präsident und das einzige Mitglied des Verwaltungsrates (E. 3.6.3). Dieselben Feststellungen entsprechen im Übrigen der massgeblichen Sachlage für die Perioden 2015 und 2016 (E. 3.6.4).

3.2. Gegen diese vorinstanzlichen Feststellungen müsste die Beschwerdeführerin dartun können, dass es sich um eine geradezu offensichtlich unrichtige Sachverhaltsermittlung bzw. Beweiswürdigung handelt. Das gelingt ihr jedoch in keiner Weise, sei es gesamthaft oder in Bezug auf konkrete Einzelpunkte.

3.2.1. Als unzureichend erweisen sich zuerst einmal all die Vorbringen, die sich gegen die Annahme eines blossen Briefkastendomizils im Kanton Zug richten. Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht Dokumente eingereicht, die belegen sollen, dass mehrere Mitarbeiter während den hier massgeblichen Perioden am Sitzort gearbeitet und dort auch Geschäftsbesprechungen mit Kunden oder sonst firmenexternen Personen abgehalten hätten. Weiter habe zumindest eine Sitzung des Verwaltungsrats in den Zuger Büroräumlichkeiten stattgefunden, dazu andere Aktivitäten der Geschäftsführung.
Es ist hier nicht näher zu prüfen, inwiefern es sich bei den eingereichten Dokumenten um unzulässige Noven gemäss Art. 99 BGG handelt. Soweit die gleichen Vorbringen und Beweismittel zulässigerweise schon dem Bundesverwaltungsgericht unterbreitet wurden, hat sich dieses eingehend damit befasst. Es ist zu der für das Bundesgericht verbindlichen Würdigung gelangt, dass eine tatsächliche Verwaltungstätigkeit und insbesondere eine geschäftsführende berufliche Aktivität am Sitzort keineswegs in massgeblicher Weise belegt ist, sei es für angestellte Mitarbeiter oder für die geschäftsführenden Organe des Unternehmens. Nichts Abweichendes ergibt sich aus den Dokumenten betreffend das Verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der Treuhandgesellschaft, mit der über all die Jahre ein Domizil- und danach ein Mietvertrag bestand.

3.2.2. Die Beschwerdeführerin bringt ausserdem keine schlüssigen Argumente gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts vor, wonach die tatsächliche Verwaltung und Geschäftsführung während den hier massgeblichen Perioden im Kanton Basel-Landschaft stattfand. Keines ihrer Vorbringen ist auch nur ansatzweise geeignet, die Sachverhaltsermittlung im angefochtenen Urteil als geradezu offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine unzutreffende Verteilung der Beweislast oder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorzuwerfen wäre. Dasselbe gilt in Bezug auf dessen Feststellungen hinsichtlich der Situation im Kanton Zug.

3.3. Aus ihren für das Bundesgericht verbindlichen Faktenfeststellungen hat die Vorinstanz rechtliche Schlüsse gezogen, die sich ohne Weiteres als bundesrechtskonform erweisen. Soweit das Gericht die durch die Eidgenössische Steuerverwaltung vorgenommene Kompetenzzuweisung an den Kanton Basel-Landschaft bestätigt hat, entspricht das der oben dargestellten (vgl. E. 2.1), gültigen Rechtslage.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f . BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Steuerverwaltung des Kantons Zug, der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, der Eidgenössischen Steuerverwaltung und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. November 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Matter

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 108 Décision en cas de for incertain ou litigieux - 1 Lorsque le for fiscal d'un contribuable ne peut être déterminé avec certitude ou qu'il est litigieux, il est fixé soit par l'administration cantonale de l'impôt fédéral direct, si les autorités de taxation de ce canton sont seules en cause, soit par l'AFC, si plusieurs cantons sont en cause. Le recours contre les décisions de l'AFC est régi par les dispositions générales de la procédure fédérale.209
¹	Lorsque le for fiscal d'un contribuable ne peut être déterminé avec certitude ou qu'il est litigieux, il est fixé soit par l'administration cantonale de l'impôt fédéral direct, si les autorités de taxation de ce canton sont seules en cause, soit par l'AFC, si plusieurs cantons sont en cause. Le recours contre les décisions de l'AFC est régi par les dispositions générales de la procédure fédérale.209
²	La désignation du for peut être demandée par l'autorité de taxation, par l'administration cantonale de l'impôt fédéral direct et par les contribuables.
³	L'autorité qui a traité un cas qui ne relevait pas de sa compétence territoriale transmet le dossier à l'autorité compétente.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 22 Modification de l'assujettissement - 1 En cas de transfert du siège ou de l'administration effective d'un canton à un autre au cours d'une période fiscale, la personne morale est assujettie à l'impôt dans ces cantons pour la période fiscale entière. L'autorité de taxation au sens de l'art. 39, al. 2, est celle du canton du siège ou de l'administration effective à la fin de la période fiscale.
¹	En cas de transfert du siège ou de l'administration effective d'un canton à un autre au cours d'une période fiscale, la personne morale est assujettie à l'impôt dans ces cantons pour la période fiscale entière. L'autorité de taxation au sens de l'art. 39, al. 2, est celle du canton du siège ou de l'administration effective à la fin de la période fiscale.
²	L'assujettissement à raison du rattachement économique, fondé sur l'art. 21, al. 1, dans un autre canton que celui du siège ou de l'administration effective, s'étend à la période fiscale entière, même s'il est créé, modifié ou supprimé au cours de celle-ci.
³	Le bénéfice et le capital sont répartis entre les cantons concernés conformément aux règles du droit fédéral relatives à l'interdiction de la double imposition intercantonale, applicables par analogie.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 127 Principes régissant l'imposition - 1 Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
¹	Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
²	Dans la mesure où la nature de l'impôt le permet, les principes de l'universalité, de l'égalité de traitement et de la capacité économique doivent, en particulier, être respectés.
³	La double imposition par les cantons est interdite. La Confédération prend les mesures nécessaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.