6B_566/2015 - 2015-11-18 - Procedura penale - Jugendstrafverfahren (Einstellung, Kostenfolge)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_566/2015

Urteil vom 18. November 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________, handelnd durch X.A.________ und X.B.________, und diese vertreten durch Rechtsanwalt Erwin Leuenberger,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich, Tösstalstrasse 163, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Jugendstrafverfahren (Einstellung, Kostenfolge),

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 23. April 2015.

Sachverhalt:

A.
Nach den polizeilichen Ermittlungen fuhren am 10. März 2014 um 17.05 Uhr gleichzeitig X.________ (Jahrgang 2001) auf seinem Kickboard auf einem Trottoir und ein Personenwagen aus einer Tiefgarage auf dieses Trottoir. X.________ konnte nicht mehr anhalten, sprang vom Kickboard und zog sich dabei Prellungen und Schürfungen an beiden Beinen zu, die im Kinderspital behandelt werden mussten. Es entstand kein Sachschaden.

B.
Die Jugendanwaltschaft Winterthur erliess am 25. April 2014 eine Einstellungsverfügung gemäss Art. 319 Strafprozessordnung (StPO), indem sie das Verfahren in Anwendung von Art. 5 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 Jugendstrafprozessordnung (JStPO) i.V.m. Art. 21 Abs. 1 lit. d Jugendstrafgesetz (JStG) und Art. 8 Abs. 4 StPO einstellte, da X.________ durch die unmittelbaren Unfallfolgen so schwer betroffen wurde, dass eine Bestrafung nicht angemessen war. Sie auferlegte X.________ die Verfahrenskosten, da er die Einleitung der Untersuchung durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten verursacht habe, und sprach ihm keine Entschädigung oder Genugtuung zu.

Die Jugendanwaltschaft verfügte:

1. Die Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz wird eingestellt.
2. Die Verfahrenskosten werden X.________ auferlegt (Art. 426 Abs. 2 StPO).
3. Die Verfahrenskosten (Gebühr) betragen Fr. 50.--.
4. Die Eltern von X.________ haften für die Verfahrenskosten solidarisch (Art. 44 Abs. 3 JStPO).
5. X.________ wird keine Entschädigung und keine Genugtuung ausgerichtet (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO).

C.
X.________ beantragte im Beschwerdeverfahren, es seien Ziff. 2 und 4 der Einstellungsverfügung aufzuheben, die Verfahrenskosten sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und ihm sei eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen.

Das Obergericht des Kantons Zürich verfügte am 23. April 2015:

1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Ziff. 2 und 4 des Dispositivs der Einstellungsverfügung aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:

"2. Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen."
[...]
[4. entfällt]
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 300.-- aus der Gerichtskasse zugesprochen.

D.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, es seien die Ziff. 3 des obergerichtlichen Dispositivs aufzuheben und die Sache zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen, es seien keine Gerichtskosten zu erheben und der Kanton Zürich zu verpflichten, ihn für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen.

Vorinstanz und Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich verzichteten auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer ist durch seine Eltern als gesetzliche Vertretung berechtigt (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 BGG i.V.m. Art. 38 Abs. 1 lit. b JStPO), gegen die letztinstanzliche obergerichtliche Entscheidung (Art. 80 Abs. 1 BGG) Beschwerde in Strafsachen betreffend die Parteientschädigung (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) zu führen.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verletze Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO, weil sie nicht den Aufwand ermittelt, sondern von einem Streitwert von Fr. 50.-- ausgehend Fr. 300.-- als gerechtfertigt annehme. Sie habe einen Aufwand von Fr. 1'240.-- zugrunde gelegt und das aktualisierte Kostenblatt im Betrage von Fr. 1'929.50 nicht berücksichtigt sowie willkürlich Barauslagen von Fr. 32.-- bzw. Fr. 54.50 nicht entschädigt. Die Vorinstanz sei von "rein wirtschaftlichen Interessen" ausgegangen. Im Vordergrund stehe die Verletzung der Unschuldsvermutung. Ferner hätte sie ihm angesichts der beabsichtigten Herabsetzung der Kostennote das rechtliche Gehör gewähren müssen.

2.2. Die Vorinstanz prüft den bestrittenen Sachverhalt und kommt zum Ergebnis, der genaue Ablauf des Verkehrsunfalls bleibe unklar. Es lasse sich den Akten nicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit unangemessen hoher Geschwindigkeit gefahren wäre. Es ergebe sich unter diesen Umständen kein klares Fehlverhalten, weshalb eine Kostenauflage gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO nicht gerechtfertigt sei.

Sie nimmt ausgangsgemäss die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Gerichtskasse (Art. 428 Abs. 1 StPO).

Sie geht sodann davon aus, dass dem Beschwerdeführer eine angemessene Prozessentschädigung auszurichten sei (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Die Verteidigung mache für das Beschwerdeverfahren einen Aufwand von insgesamt Fr. 1'240.-- geltend. Die Entschädigung richte sich indessen nach der Anwaltsgebührenverordnung, dessen § 19 Abs. 2 i.V.m. § 9 und § 4 AnwGebV den Aufwand bei rein wirtschaftlichen Interessen in einem Korrelat zum Streitwert zu halten suchten. Beim vorliegenden Streitwert von Fr. 50.-- (Verfahrenskosten betreffend Einstellung) sei die Entschädigung in Anwendung der genannten Bestimmungen und in Anwendung von § 2 Abs. 2 und unter Hinweis auf § 19 Abs. 1 der Verordnung auf Fr. 300.-- festzusetzen.

2.3. Art. 44 JStPO regelt die Verfahrenskosten. Sie werden vorerst von dem Kanton getragen, in dem das Urteil gefällt wurde (Abs. 1). Im Übrigen gelten die Art. 422 - 428 StPO sinngemäss (Abs. 2). Damit kommen im Jugendstrafverfahren die allgemeinen Vorschriften der StPO über die Verfahrenskosten zur Anwendung. Nebst der Definition der Verfahrenskosten (Art. 422 StPO) sind dies namentlich die Bestimmungen über die Kostentragungspflicht der beschuldigten Person (Art. 426 StPO) sowie die Kostentragung im Rechtsmittelverfahren (Art. 428 StPO). Damit sind bei einer Verurteilung in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO die Verfahrenskosten grundsätzlich dem Jugendlichen aufzuerlegen. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (vgl. Urteil 6B_834/2013 vom 14. Juli 2014 E. 4.1).

Der Beschwerdeführer obsiegte im Rechtsmittelverfahren und hat entsprechend keine Kosten zu tragen. Es gilt der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung auszurichten ist, während bei Übernahme der Kosten durch die Staatskasse die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung hat (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). Fehlt es an den Voraussetzungen für eine Auferlegung der Verfahrenskosten an die beschuldigte Person, hat sie deshalb grundsätzlich Anspruch auf Vergütung ihrer privaten Verteidigung ( NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N. 1737).

2.4. Die JStPO regelt die Frage einer allfälligen Parteientschädigung nicht. Enthält die JStPO keine besondere Regelung, so sind die Bestimmungen der StPO anwendbar. Der Umfang der Entschädigung bestimmt sich bundesrechtlich nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO: Wird das Strafverfahren eingestellt, so hat die beschuldigte Person Anspruch auf "Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte".

2.4.1. Die Strafbehörde hat die Entschädigungsansprüche von Amtes wegen zu prüfen (Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO; vgl. ferner BGE 141 I 70 E. 5.2). Die Behörde muss die beschuldigte Person vor ihrem Entscheid zur Frage der Entschädigung zumindest anhören und falls notwendig in Anwendung von Art. 429 Abs. 2 Satz 2 StPO auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Urteil 6B_192/2015 vom 9. September 2015 E. 2.2). Der Beschwerdeführer reichte bei der Vorinstanz seine Kostennoten ein. Er bezifferte und belegte seine Ansprüche. Damit ist sein Gehörsrecht gewahrt.

2.4.2. Die Rüge, die Vorinstanz habe die Entschädigung auf Fr. 300.-- herabgesetzt, ohne ihm das rechtliche Gehör zu gewähren, verkennt die Rechtsprechung. Der Beschwerdeführer beruft sich auf das Urteil 6B_389/2013 vom 26. November 2013 E. 1 und übersieht, dass dort die Gehörsverletzung in der mangelnden Urteilsmotivation begründet liegt, was sich ebenso den angeführten Urteilen 6B_124/2012 vom 22. Juni 2012 E. 2.2 und BGE 134 I 83 E. 4.1 entnehmen lässt, wonach Art. 29 Abs. 2 BV die Behörde verpflichtet, ihren Entscheid zu begründen. Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil 6B_875/2013 vom 7. April 2014 E. 5. Die Vorinstanz begründet ihre Entscheidung (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1). Das Gehörsrecht ist nicht verletzt.

2.4.3. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO regelt den Umgang mit den Aufwendungen und Schäden, welche den Parteien aufgrund des Strafverfahrens erwachsen sind. Die Bestimmung bildet die als Kausalhaftung ausgestaltete gesetzliche Grundlage für den Anspruch auf Schadenersatz. Der Staat muss den gesamten Schaden wieder gutmachen, der mit dem Strafverfahren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechtes steht (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, 1329). Es handelt sich um eine kausale Haftung des Bundes oder des Kantons zugunsten der beschuldigten Person, die sich einem Strafverfahren unterziehen muss, ohne dass sie schuldig erklärt wird ( OBERHOLZER, a.a.O., N. 1737). Die Beweislast für den eingetretenen Schaden liegt beim Ansprecher (Urteil 6B_251/2015 vom 24. August 2015 E. 2.2.2).

Mit "Aufwendungen" im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO sind Vermögensverminderungen (Verminderung der Aktiven bzw. Vermehrung der Passiven) im Sinne des Haftpflichtrechts gemeint, d.h. Auslagen, die im Zusammenhang mit einem Strafverfahren entstanden sind (Urteil 6B_251/2015 vom 24. August 2015 E. 2.2.3). Die zu erstattenden Aufwendungen bestehen hauptsächlich aus den Kosten für die "angemessene Ausübung" der Verfahrensrechte durch die frei gewählte Verteidigung (Botschaft a.a.O. sowie dazu BGE 138 IV 197 E. 2.3.1 und 2.3.3).

2.4.4. Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO ist die "angemessene" Ausübung der Verfahrensrechte zu entschädigen. Der Beizug eines Verteidigers und der von ihm betriebene Aufwand haben angemessen zu sein (BGE 138 IV 197 E. 2.3.4). Gemäss Art. 135 Abs. 1 StPO wird die (amtliche) Verteidigung nach dem Anwaltstarif desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wird (BGE 141 I 124 E. 3.3). Dieser Grundsatz gilt in gleicher Weise unter dem Titel von Art. 429 StPO (vgl. Urteil 6B_336/2014 vom 6. Februar 2015 E. 2.2 betreffend den Kanton Zürich).

Das Bundesgericht prüft die Bundesrechtsfrage unter dem Gesichtspunkt von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO frei, auferlegt sich aber eine gewisse Zurückhaltung gegenüber der vorinstanzlichen Einschätzung des Verteidigeraufwands (BGE 138 IV 197 E. 2.3.6). Denn es ist in erster Linie Sache der kantonalen Behörden, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beurteilen, wobei ihnen ein weites Ermessen zusteht (BGE 141 I 124 E. 3.2). Die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht nur unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür (BGE 138 IV 13 E. 2; 140 III 167 E. 2.1 zur Willkürkognition). Das Vorbringen ist einlässlich zu begründen (BGE 141 I 70 E. 2.1 und 2.2). Es gilt das strenge Rügeprinzip (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3 betreffend Rügen des Sachverhalts und der Beweiswürdigung).

2.4.5. Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete die Auferlegung der (betragsmässig nicht bestrittenen) Verfahrenskosten von Fr. 50.-- an den Beschwerdeführer bzw. in solidarischer Haftbarkeit an dessen Eltern (Rechtsbegehren Ziff. 2 und 4). Die Vorinstanz hiess die Beschwerde gut (oben Bst. C). Für das Beschwerdeverfahren entschädigt sie den Beschwerdeführer mit Fr. 300.-- und stützt sich dafür zutreffend auf das kantonale Recht (oben E. 2.2).

Zulässiger Weise kann die Entschädigung pauschal bemessen werden. In diesem Fall werden alle prozessualen Bemühungen zusammen als einheitliches Ganzes aufgefasst. Bei einer pauschalisierten Entschädigung sind die (untergeordneten) Auslagen (oben E. 2.1) inbegriffen, weshalb entgegen der Beschwerde Ziff. 3.3 nicht Willkür angenommen werden kann. Die Vorinstanz musste sich in diesem Fall auch nicht mit dem Kostenblatt bzw. den einzelnen Positionen näher auseinandersetzen (BGE 141 I 124 E. 4.5). Unter diesem Gesichtspunkt erweist sich die geltend gemachte Nichtberücksichtigung des ersten bzw. des aktualisierten Kostenblatts (zusätzlicher Aufwand wegen einer Stellungnahme der Jugendanwaltschaft), als nicht entscheiderheblich.

2.4.6. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, in der Sache sei es nicht um "wirtschaftliche Interessen", sondern um die Verletzung der Unschuldsvermutung durch die Jugendanwaltschaft gegangen.

Die Vorinstanz würdigt den Sachverhalt zugunsten des Beschwerdeführers und korrigiert die Einstellungsverfügung vom 25. April 2014.

Im Strafrecht steht die Kostenfrage regelmässig in einem unauflöslichen Beurteilungszusammenhang mit der Schuldfrage. Das ist nicht nur der Fall bei der Kostentragungspflicht gemäss Art. 426 StPO. Auch Art. 429 betrifft die Ansprüche der "beschuldigten Person". Dieser Sachverhalt ändert nichts daran, dass Streitgegenstand des zu beurteilenden Beschwerdeverfahrens die Auferlegung der Verfahrenskosten von Fr. 50.-- war. Der Aufwand war nach dem kantonalen Recht entsprechend zu bestimmen. Was die Angemessenheit des anwaltlichen Aufwands betrifft, wird sich dieser in "aus juristischer Sicht einfachen Fällen" auf ein Minimum beschränken (BGE 138 IV 197 E. 235 S. 203 f.; zum Mindestanspruch des [amtlichen] Anwalts gemäss Art. 29 Abs. 3 BV vgl. BGE 141 I 124 E. 3.1).

2.5. Die Entschädigung ist verfassungswidrig, wenn sie auf die konkreten Verhältnisse in keiner Weise Rücksicht nimmt und im Einzelfall ausserhalb jeden vernünftigen Verhältnisses zu den vom Rechtsanwalt geleisteten Diensten steht (BGE 141 I 124 E. 4.3). Das lässt sich nicht annehmen. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO ist nicht verletzt. Eine willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts ist zu verneinen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. November 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 312.1 Legge federale del 20 marzo 2009 di diritto processuale penale minorile (Procedura penale minorile, PPMin) - Procedura penale minorile PPMin Art. 5 Rinuncia al procedimento penale - 1 L'autorità inquirente, il pubblico ministero minorile e l'autorità giudicante prescindono dal procedimento penale se:
¹	L'autorità inquirente, il pubblico ministero minorile e l'autorità giudicante prescindono dal procedimento penale se:
^a	sussistono le condizioni per l'impunità di cui all'articolo 21 DPMin6 e, inoltre, o non sono necessarie misure protettive o l'autorità civile ha già disposto provvedimenti adeguati; oppure
^b	si è svolta con successo una conciliazione o una mediazione.
²	Per il rimanente si applica l'articolo 8 capoversi 2-4 CPP7.

SR 311.1 Legge federale del 20 giugno 2003 sul diritto penale minorile (Diritto penale minorile, DPMin) - Diritto penale minorile DPMin Art. 21 Impunità - 1 L'autorità giudicante prescinde da una punizione se:
¹	L'autorità giudicante prescinde da una punizione se:
^a	la punizione dovesse compromettere lo scopo di una misura protettiva ordinata in precedenza o da ordinare nel procedimento in corso;
^b	la colpa del minore e le conseguenze del fatto sono minime;
^c	il minore ha risarcito il danno, per quanto possibile, con una prestazione personale o si è particolarmente impegnato per riparare al torto da lui causato, e se:
^c1	come punizione entra in linea di conto soltanto un'ammonizione conformemente all'articolo 22,
^c2	l'interesse del pubblico e del danneggiato all'attuazione del procedimento penale è minimo, e
^c3	il minore ammette i fatti;
^d	il minore è stato così duramente colpito dalle conseguenze dirette del suo atto che una pena risulterebbe inappropriata;
^e	il minore è già stato punito a sufficienza per il suo atto dai genitori, da altre persone che si occupano della sua educazione o da terzi; o
^f	dal fatto è trascorso un periodo relativamente lungo, il minore si è ben comportato e l'interesse del pubblico e del danneggiato all'attuazione del procedimento penale sia di scarsa importanza.
²	Si può inoltre prescindere dalla punizione se lo Stato estero nel quale il minore dimora abitualmente ha già avviato un procedimento a causa dell'atto commesso dal minore o si è dichiarato disposto a farlo.
³	...24

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 8 Rinuncia al procedimento penale - 1 Il pubblico ministero e il giudice prescindono dal procedimento penale se il diritto federale lo prevede, segnatamente se sono adempiute le condizioni di cui agli articoli 52-54 del Codice penale (CP)3.
¹	Il pubblico ministero e il giudice prescindono dal procedimento penale se il diritto federale lo prevede, segnatamente se sono adempiute le condizioni di cui agli articoli 52-54 del Codice penale (CP)3.
²	Salvo che vi si oppongano interessi preponderanti dell'accusatore privato, il pubblico ministero e il giudice prescindono inoltre dal procedimento penale se:
^a	considerati gli altri fatti contestati all'imputato, il reato in questione non è di rilevanza tale da incidere sensibilmente sulla determinazione della pena o della misura;
^b	la pena che dovrebbe essere inflitta, complementare a una pena pronunciata con decisione passata in giudicato, sarebbe presumibilmente irrilevante;
^c	la pena ipotizzabile per il reato perseguito corrisponderebbe a una pena da computare inflitta all'estero.
³	Salvo che vi si oppongano interessi preponderanti dell'accusatore privato, il pubblico ministero e il giudice possono prescindere dal procedimento penale se il reato in questione è già perseguito da un'autorità estera o il perseguimento è delegato a una siffatta autorità.
⁴	Nei casi di cui ai capoversi precedenti, il pubblico ministero e il giudice decidono il non luogo a procedere o l'abbandono del procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 312.1 Legge federale del 20 marzo 2009 di diritto processuale penale minorile (Procedura penale minorile, PPMin) - Procedura penale minorile PPMin Art. 44 Spese procedurali - 1 Le spese procedurali sono primariamente a carico del Cantone nel quale la sentenza è stata pronunciata.
¹	Le spese procedurali sono primariamente a carico del Cantone nel quale la sentenza è stata pronunciata.
²	Per il rimanente si applicano per analogia gli articoli 422-428 CPP28.
³	Se sono adempiute le condizioni per addossare le spese al minore imputato (art. 426 CPP), i suoi genitori possono essere dichiarati solidalmente responsabili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 430 Riduzione e rifiuto dell'indennizzo e della riparazione del torto morale - 1 L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
¹	L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
^a	l'imputato ha provocato in modo illecito e colpevole l'apertura del procedimento penale o ne ha ostacolato lo svolgimento;
^b	l'accusatore privato è tenuto a indennizzare l'imputato; o
^c	le spese dell'imputato sono di esigua entità.
²	Nella procedura di ricorso, l'indennizzo e la riparazione del torto morale possono inoltre essere ridotti se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 428 capoverso 2.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.1 Legge federale del 20 marzo 2009 di diritto processuale penale minorile (Procedura penale minorile, PPMin) - Procedura penale minorile PPMin Art. 38 Legittimazione - 1 Sono legittimati a ricorrere:
¹	Sono legittimati a ricorrere:
²	L'autorità che ha sostenuto l'accusa dinanzi al tribunale dei minorenni ha diritto di interporre appello.
³	Per il rimanente è applicabile l'articolo 382 CPP26.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 436 Indennizzo e riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso - 1 Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
¹	Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
²	Se non beneficia di un'assoluzione piena o parziale, né dell'abbandono del procedimento, ma ottiene ragione su altre questioni, l'imputato ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute.
³	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione secondo l'articolo 409, le parti hanno diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di ricorso e in relazione con la parte annullata del procedimento di primo grado.
⁴	L'imputato assolto o punito meno severamente a seguito di una revisione ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di revisione. Ha inoltre diritto a una riparazione del torto morale e a un'indennità per la privazione della libertà ingiustamente subita, eccetto che la stessa possa essere computata nelle sanzioni inflitte per altri reati.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 422 Definizione - 1 Le spese procedurali comprendono gli emolumenti a copertura delle spese e i disborsi nel caso concreto.
¹	Le spese procedurali comprendono gli emolumenti a copertura delle spese e i disborsi nel caso concreto.
²	Sono ritenute disborsi in particolare le spese per:
^a	la difesa d'ufficio e il gratuito patrocinio;
^b	le traduzioni;
^c	le perizie;
^d	la cooperazione di altre autorità;
^e	la corrispondenza postale, le conversazioni telefoniche e servizi analoghi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio - 1 Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
¹	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
²	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento.67
³	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale.68
⁴	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone.69
⁵	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.