1B_478/2016 - 2017-08-18 - Procedura penale - Strafverfahren; Beschwerdeberechtigung der IV-Stelle im kantonalen Verfahren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 478/2016

Urteil vom 18. August 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprech Jürg Walker,

gegen

IV-Stelle des Kantons Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Zustelladresse: Postfach 116, 4501 Solothurn,
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn,
Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn.

Gegenstand
Strafverfahren; Beschwerdeberechtigung der IV-Stelle im kantonalen Verfahren,

Beschwerde gegen das Urteil vom 14. November 2016 des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.
Am 30. November 2012 erhob die IV-Stelle des Kantons Solothurn Strafanzeige gegen A.________ wegen Widerhandlung gegen Art. 87 AHVG (SR 831.10) und Betrugs nach Art. 146 StGB. Die IV-Stelle warf ihm vor, er habe - wie sich aufgrund einer geheimen Überwachung ergeben habe - eine invalidisierende Einschränkung (Persönlichkeitsstörung und somatoforme Schmerzstörung) vorgetäuscht, um eine Invalidenrente zu beziehen.
Am 7. Dezember 2012 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn gegen A.________ eine Strafuntersuchung.

B.
Mit Teil-Einstellungsverfügung vom 27. Juli 2016 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen Art. 87 AHVG und Betrugs zum Nachteil der IV-Stelle ein. Die Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Betrugs zum Nachteil der Swiss B.________ AG werde nach Rechtskraft dieser Verfügung weitergeführt.
Die von der IV-Stelle hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht am 14. November 2016 gut. Es hob die Teil-Einstellungsverfügung auf und wies die Akten zur Fortsetzung der Strafuntersuchung auch wegen Widerhandlung gegen das AHVG und Betrugs zum Nachteil der IV-Stelle an die Staatsanwaltschaft zurück.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Das Obergericht sei zu verpflichten, auf die Beschwerde der IV-Stelle nicht einzutreten. Eventuell sei direkt festzustellen, dass die Teil-Einstellungsverfügung in Rechtskraft erwachsen sei.

D.
Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Die IV-Stelle hat Gegenbemerkungen eingereicht. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde gutzuheissen.
Das Obergericht hat auf Bemerkungen zu den Vernehmlassungen der IV-Stelle und der Staatsanwaltschaft verzichtet.
Die Staatsanwaltschaft und A.________ haben zur Vernehmlassung der IV-Stelle Bemerkungen eingereicht.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben.
Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zulässig.
Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt.

1.2.

1.2.1. Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Er stellt unstreitig einen Zwischenentscheid dar. Dieser betrifft weder die Zuständigkeit noch den Ausstand. Es handelt sich somit um einen "anderen" Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Dagegen ist gemäss Absatz 1 dieser Bestimmung die Beschwerde zulässig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).

1.2.2. Beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss es sich im Bereich der Beschwerde in Strafsachen um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen späteren End- oder anderen Entscheid nicht mehr behoben werden kann (BGE 141 IV 289 E. 1.2 S. 291 mit Hinweis). Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt nicht (BGE 140 II 315 E. 1.3.1 S. 318 mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung stellt der Umstand, dass sich jemand einem Strafverfahren mit den damit verbundenen Unannehmlichkeiten unterziehen muss, keinen Nachteil rechtlicher Natur dar (BGE 133 IV 288 E. 3.1 S. 291; 139 E. 4 S. 141 mit Hinweisen; Urteile 1C 585/2013 vom 17. September 2013 E. 1.2.1; 1C 129/2013 vom 28. Mai 2013 E. 1.5.4).
Der angefochtene Entscheid führt dazu, dass sich der Beschwerdeführer dem Strafverfahren auch zu unterziehen hat, soweit es um den Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 87 AHVG und des Betrugs zum Nachteil der IV-Stelle geht. Dies stellt nach dem Gesagten keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur dar. Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG kann auf die Beschwerde demnach nicht eingetreten werden.

1.2.3. Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist auf das Zivilrecht zugeschnitten. Nach der Rechtsprechung ist diese Bestimmung im Strafrecht besonders restriktiv anzuwenden (BGE 133 IV 288 E. 3.2 S. 292 mit Hinweisen). Sind die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nicht offensichtlich erfüllt, muss der Beschwerdeführer im Einzelnen darlegen, welche Tatfragen noch streitig sind, welche - bereits angebotenen oder beantragten - Beweise noch erhoben werden müssen und weshalb dies zu einem langen und teuren Beweisverfahren führen soll (BGE 133 IV 288 E. 3.2 S. 292; 133 III 629 E. 2.4.2; 118 II 91 E. 1a S. 92; je mit Hinweisen). Andernfalls genügt der Beschwerdeführer seiner Begründungspflicht gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht und kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer macht geltend, die IV-Stelle sei zur Beschwerde an die Vorinstanz nicht berechtigt gewesen, weshalb Letztere darauf nicht hätte eintreten dürfen. Mit der Gutheissung der Beschwerde in Strafsachen bliebe es somit bei der Teileinstellung des Strafverfahrens wegen des Vorwurfs der Widerhandlung gegen Art. 87 AHVG und des Betrugs zum Nachteil der IV-Stelle. Das Strafverfahren wäre deshalb jedoch nicht erledigt, weil die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer zudem Betrug zum Nachteil der Swiss B.________ AG vorwirft. Es ist daher fraglich, ob die Gutheissung der Beschwerde einen Endentscheid herbeiführen könnte. Wie es sich damit verhält, kann jedoch dahingestellt bleiben. Jedenfalls legt der Beschwerdeführer nicht näher dar und ist auch nicht offensichtlich, inwiefern mit der Weiterführung des Strafverfahrens auch in Bezug auf die Vorwürfe der Widerhandlung gegen Art. 87 AHVG und des Betrugs zum Nachteil der IV-Stelle ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren verbunden sein sollte. Insoweit geht es darum, ob der Beschwerdeführer eine für die Ausrichtung einer Invalidenrente relevante Beeinträchtigung lediglich vorgespiegelt hat. Es ist nicht erkennbar, welche zusätzlichen
Beweise dazu noch erhoben werden sollten. Es liegen Aufnahmen der geheimen Überwachung des Beschwerdeführers vor. Ob diese verwertbar sind (vgl. dazu das zur amtlichen Publikation bestimmte Urteil 9C 806/2016 vom 14. Juli 2017 E. 4 f.), ist keine Beweis-, sondern eine Rechtsfrage. Wie sich aus dem angefochtenen Entscheid ergibt, bestehen sodann fünf Gutachten, welche sich zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers äussern (Gutachten Dr. med. Heilinger; Dr. med. Walter; Dr. med. Hachtel; Dipl. Psych. Plohmann; Dr. med. Amrein). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass noch weitere Gutachten erforderlich wären. Das ist auch nicht erkennbar. Eine Beweislage kann mit endlos neuen Gutachten in der Regel nicht erhellt werden. Es dürfte hier also darum gehen, die bestehenden Gutachten zu würdigen.
Legt der Beschwerdeführer demnach nicht dar und ist nicht offensichtlich, inwiefern die Weiterführung des Strafverfahrens wegen des Vorwurfs der Widerhandlung gegen Art. 87 AHVG und des Betrugs zum Nachteil der IV-Stelle die Erhebung weiterer Beweise notwendig machen und deshalb zu einem weitläufigen Beweisverfahren führen sollte, das mit einem erheblichen Aufwand an Zeit oder Kosten verbunden wäre, kann auf die Beschwerde - jedenfalls im Lichte der dargelegten besonders restriktiven Rechtsprechung im Bereich des Strafrechts - auch nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden.

2.
Die Beschwerde ist demnach unzulässig.
Damit würde der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, das gutzuheissen ist, da seine Bedürftigkeit ausgewiesen scheint und die Beschwerde - auch hinsichtlich der Eintretensvoraussetzungen - nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wird gutgeheissen:

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Jürg Walker wird für das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Kasse des Bundesgerichts entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der IV-Stelle, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Solothurn (Beschwerdekammer) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. August 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.