1C_3/2008 - 2008-07-18 - Costruzioni stradali e circolazione stradale

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 3/2008 /fun

Urteil vom 18. Juli 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Aeschlimann, Eusebio,
Gerichtsschreiber Kessler Coendet.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Claude Wyssmann,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertreten durch das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Führerausweisentzug,

Beschwerde gegen das Urteil vom 15. November 2007 des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn.

Sachverhalt:

A.
X.________ verursachte am 2. Dezember 2006 mit seinem Personenwagen auf der Autobahnausfahrt in Oensingen einen Selbstunfall. Deswegen verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn mit Strafverfügung vom 29. Januar 2007 zu einer Busse von Fr. 120.--. Dabei warf sie ihm die Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG (SR 741.01) vor; er habe die Geschwindigkeit nicht an die herrschenden Strassenverhältnisse angepasst und das Fahrzeug nicht beherrscht. X.________ hat die Strafverfügung nicht angefochten.

B.
Am 28. Februar 2007 verfügte das Departement des Innern des Kantons Solothurn wegen des Vorfalls einen Warnungsentzug des Führerausweises von einem Monat. Diese Anordnung ist bereits vollzogen, weil X.________ den Ausweis am 19. Februar 2007 freiwillig hinterlegt hatte.

Dennoch erhob er gegen die Verfügung vom 28. Februar 2007 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Es schrieb das Verfahren am 20. März 2007 als gegenstandslos ab. Hiergegen gelangte X.________ an das Bundesgericht, das diese Beschwerde guthiess und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückwies (Urteil 1C 74/2007 vom 10. September 2007).

Das Verwaltungsgericht nahm das Verfahren wieder auf und bestätigte mit Urteil vom 15. November 2007 die erstinstanzliche Verfügung.

C.
Gegen das Urteil vom 15. November 2007 führt X.________ beim Bundesgericht erneut Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er stellt den Antrag, es sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids von einer Massnahme abzusehen; eventualiter sei lediglich eine Verwarnung auszusprechen.

Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Motorfahrzeugkontrolle hat namens des kantonalen Departements Verzicht auf eine Vernehmlassung erklärt. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat sich am 30. Januar 2008 vernehmen lassen und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über einen Führerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Auf die Beschwerde ist - unter dem Vorbehalt der Zulässigkeit der erhobenen Rügen - einzutreten.

2.
2.1 Der angefochtene Entscheid beruht auf folgendem Sachverhalt: Der Beschwerdeführer lenkte sein Fahrzeug am 2. Dezember 2006 um 20.45 Uhr bei leichtem Regen auf der Autobahnausfahrt Oensingen. Die Fahrbahn war nass. Er fuhr mit einer Geschwindigkeit, die sich nicht mehr feststellen lässt. Zugunsten des Beschwerdeführers ging das Verwaltungsgericht davon aus, er habe die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nicht überschritten. Unverhofft sprang ein Tier auf die Strasse und überquerte diese von links nach rechts. Der Beschwerdeführer leitete sofort ein Ausweichmanöver nach rechts ein. Da das Fahrzeug zu heftig abdrehte, nahm er eine brüske Lenkkorrektur nach links vor. Darauf geriet das Fahrzeug ins Schleudern und kam von der Fahrbahn ab. Schliesslich gelangte es auf der Grünfläche nebenan durch am Boden liegende, gebündelte Äste zum Stillstand. Am Fahrzeug entstand Sachschaden; der Beschwerdeführer blieb unverletzt.

2.2 Das Verwaltungsgericht hielt dem Beschwerdeführer zum einen vor, er habe seine Geschwindigkeit nicht den Umständen angepasst (Art. 32 Abs. 1 SVG). Da die Fahrbahn nass gewesen sei, habe er die erlaubte Höchstgeschwindigkeit nicht ausschöpfen dürfen. Zum andern habe er das Fahrzeug nicht beherrscht (Art. 31 Abs. 1 SVG); seine Reaktion auf das auftauchende Tier sei übermässig und damit fehlerhaft gewesen. Dass das Fahrzeug ins Schleudern geraten sei, sei auf die überzogene Lenkkorrektur bei der für ein solches Manöver nicht angemessenen Geschwindigkeit zurückzuführen. Im Rahmen einer Eventualbegründung behandelte das Verwaltungsgericht das Argument des Beschwerdeführers, er sei anfänglich höchstens 30-40 km/h gefahren. Nach dem angefochtenen Entscheid würde es gegen die fahrerischen Fähigkeiten des Beschwerdeführers sprechen, wenn er bei einer derart tiefen Fahrgeschwindigkeit wegen eines Ausweichmanövers auf diese Weise ins Schleudern gerate. Folglich vermöge selbst die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe die Geschwindigkeit den Verhältnissen angepasst, nichts am Ausgang des Verfahrens zu ändern.

2.3 Im Hinblick auf die Frage des Ausweisentzugs hat das Verwaltungsgericht die revidierten Bestimmungen von Art. 16 ff . SVG in der Fassung vom 14. Dezember 2001 angewendet, denn der Vorfall ereignete sich nach dem 1. Januar 2005 (Inkrafttreten dieser Gesetzesrevision). Es ging von einem mittelschweren Fall im Sinne von Art. 16b SVG aus. Bei der Bemessung des Warnungsentzugs bestätigte es den Entscheid der Entzugsbehörde, welche die minimale Dauer von einem Monat (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG) festgesetzt hatte.

3.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beanstandet der Beschwerdeführer, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt. Dabei nennt er Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 23 Abs. 1 SVG. Nach der letztgenannten Bestimmung ist der Entzug des Führerausweises schriftlich zu eröffnen und zu begründen; der Betroffene ist in der Regel vorgängig anzuhören.

3.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die erstinstanzliche Entzugsverfügung sei mangelhaft begründet gewesen. So habe sich diese nicht ernsthaft mit dem von ihm vorgebrachten Rechtfertigungsgrund auseinandergesetzt, wonach es nur wegen des auftauchenden Tiers zum Nichtbeherrschen des Fahrzeugs gekommen sei. Weiter habe sich die Entzugsbehörde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren weder schriftlich vernehmen lassen noch einen Vertreter an die mündliche Parteiverhandlung entsendet. Unter diesen Umständen habe das Verwaltungsgericht nicht den Begründungsmangel der erstinstanzlichen Verfügung heilen und eine eigene rechtliche Beurteilung der damaligen Verkehrssituation vornehmen dürfen.

3.2 Es kann offen bleiben, ob die erstinstanzliche Verfügung am gerügten Formmangel litt. Da der allfällige Mangel nicht schwer wog, war er grundsätzlich einer Heilung im kantonalen Rechtsmittelverfahren zugänglich (vgl. BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204; 126 I 68 E. 2 S. 72, je mit Hinweisen; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 6A.121/2001 vom 14. März 2002, E. 2a). Dass die Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts bei der Würdigung des fraglichen Rechtfertigungsgrundes eingeschränkt gewesen wäre, tut der Beschwerdeführer nicht dar.

3.3 Der Beschwerdeführer behauptet nicht, die Entzugsbehörde sei nach dem kantonalen Verfahrensrecht verpflichtet gewesen, eine Stellungnahme zur Beschwerdeeingabe abzugeben oder durch einen Vertreter an der Parteiverhandlung teilzunehmen. Im konkreten Fall folgt eine derartige Rechtspflicht ebenso wenig aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Beschwerdeführer hat die Notfallsituation als Rechtfertigungsgrund vor der Entzugsbehörde und vor dem Verwaltungsgericht geltend gemacht. Er hatte damit zu rechnen, dass das letztere direkt ein Sachurteil fällen und dabei seinen Einwand verwerfen würde. Es ist somit unbehelflich, wenn er behauptet, einen solchen Verfahrensausgang habe er nicht erwarten müssen. Seine diesbezüglichen Rügen dringen nicht durch. Daher mag dahingestellt bleiben, ob diese verspätet sind, wenn sie der Beschwerdeführer nicht bereits vor Verwaltungsgericht vorgebracht hat.

3.4 Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht den Vorfall mit Blick auf die umstrittenen Verkehrsregelverletzungen nicht zulasten des Beschwerdeführers abweichend rechtlich beurteilt. Dies ergibt sich auch im Vergleich zur Strafverfügung. Das Verwaltungsgericht hatte somit keinen Anlass, dem Beschwerdeführer vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme zu den juristischen Argumenten zu geben, auf die es sich insofern zu stützen gedachte (vgl. dazu BGE 126 I 19 E. 2c/d S. 22 f. mit Hinweisen). In diesem Punkt geht die Beschwerde fehl.

3.5 Mit einer weiteren Gehörsrüge bemängelt der Beschwerdeführer, das Verwaltungsgericht habe entgegen seinem Antrag keinen Augenschein durchgeführt und das angefochtene Urteil mangelhaft begründet. Er meint, die Beweismassnahme hätte mutmasslich ergeben, dass wegen der Bremsfahrt bis zum Stillstand keinerlei Gefahr für Leib und Leben Dritter entstanden sei. Auf diese Einwendungen sei das Verwaltungsgericht nicht konkret eingegangen. Es habe den Vorfall insgesamt in ungenügender Weise nur pauschal gewürdigt.

Das Begehren um Augenschein war mit verfahrensleitender Verfügung vom 25. Oktober 2007 abgewiesen worden; dort steht, das Gericht sei ortskundig. Im Rahmen dieser Kurzbegründung hat sich das Verwaltungsgericht hinreichend mit dem Beweisantrag auseinandergesetzt. Ausserdem hält es vor der Verfassung stand, dass es den Antrag in vorweggenommener Beweiswürdigung abgewiesen hat. Ferner trifft es auch nicht zu, dass das Verwaltungsgericht die gebotene Einzelfallbetrachtungsweise in der Urteilsbegründung nicht hinreichend angestellt hätte.

4.
Im Strafverfahren hat sich der Beschwerdeführer gegen die ihm zur Last gelegten Verkehrsregelverletzungen nicht gewehrt. Im Verfahren über den Führerausweisentzug beruft er sich hingegen auf das Auftauchen des Tiers als Rechtfertigungsgrund. Das Verwaltungsgericht hat eingehend geprüft, ob triftige Gründe vorliegen, um von der Beurteilung gemäss Strafverfügung abzuweichen, und dies verneint. Dabei hat es sich insbesondere mit der Behauptung des Beschwerdeführers befasst, wonach er deutlich langsamer als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit gefahren sei; diese Behauptung hat es mit nachvollziehbarer Begründung für wenig glaubwürdig erachtet. Das Verwaltungsgericht hat kein Bundesrecht verletzt, wenn es die überzogene Lenkkorrektur in Verbindung mit der für ein solches Manöver zu hohen Geschwindigkeit als adäquat kausal für den Kontrollverlust über das Fahrzeug eingestuft hat. Mithin ist es nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht das Vorliegen einer Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16 ff . SVG bejaht hat. Zu prüfen bleibt nur noch, ob es sich dabei um eine leichte Widerhandlung (Art. 16a SVG) oder um eine mittelschwere Widerhandlung (Art. 16b SVG) handelt.

5.
5.1 Eine sog. mittelschwere Widerhandlung begeht unter anderem, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Nach einer solchen Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a). Mittelschwer ist die Widerhandlung, wenn entweder das Verschulden des Lenkers nicht mehr leicht wiegt oder die Gefahr der Sicherheit anderer nicht mehr gering ist (vgl. Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG).

5.2 Die Anordnung eines Warnungsentzugs setzt eine vom Lenker verschuldete, konkrete oder jedenfalls erhöhte abstrakte Gefährdung anderer Personen voraus. Die abstrakte Gefährdung als solche reicht nicht aus. Eine erhöhte abstrakte Gefahr besteht, wenn die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung naheliegt (vgl. BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136; Urteil 6A.19/2006 vom 16. Mai 2006, E. 2). Die Feststellung, dass der Lenker die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren und ins Schleudern geraten ist, erlaubt ohne Würdigung der Umstände im Einzelfall noch keine Aussage darüber, ob eine schwere, eine mittelschwere oder eine leichte Widerhandlung gegeben ist (Urteil 1C 235/2007 vom 29. November 2007, E. 2.2). Der Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der Kontrollverlust sei als Indiz für das Vorliegen einer mindestens mittelschweren Widerhandlung einzustufen, kann nicht zugestimmt werden. Die im bundesgerichtlichen Urteil 6A.31/2002 vom 24. Juli 2002, E. 4.2 enthaltenen Aussagen lassen sich nicht in der Weise verallgemeinern, wie es das Verwaltungsgericht tut.

5.3 Eine mittelschwere Widerhandlung hat das Bundesgericht bei einer Fahrzeuglenkerin angenommen, die innerorts in einer leichten Kurve auf schneebedeckter Strasse bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h ins Schleudern geriet und die Kontrolle über ihr Fahrzeug verlor (BGE 126 II 192 E. 2b S. 195). Es darf jedoch nur als leichte Widerhandlung gewertet werden, wenn die Verkehrsregelverletzung letztlich als Folge eines Zusammenspiels mehrerer unglücklicher Umstände erscheint; von diesem Grundsatz hat sich das Bundesgericht in BGE 127 II 302 E. 3d S. 304 leiten lassen. Dort hatte der Lenker bei angepasster Anfangsgeschwindigkeit auf der mit Schneematsch bedeckten Autobahn die Situation am Rand der Fahrbahn falsch eingeschätzt, brüsk gebremst und daraufhin die Kontrolle über das Fahrzeug verloren. Das Bundesgericht hat im Urteil 6A.90/2002 vom 7. Februar 2003, E. 4.2, ebenfalls auf eine leichte Widerhandlung erkannt, weil der Beschwerdeführer die Schleudergefahr bei Regen nur geringfügig unterschätzte und die Höchstgeschwindigkeit ausserorts zwar deutlich, aber angesichts der Verhältnisse doch noch zu wenig unterschritt. Eine mittelschwere Widerhandlung bestätigte das Bundesgericht demgegenüber im Urteil 6A.24/2004 vom 18. Juni 2004, E.
3, bei einem Lenker, der ausserorts auf einer kurvenreichen, abfallenden Strasse bei starkem Regen die Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausgefahren hatte, beim Abbremsen ins Schleudern geraten und aus der Kurve getragen worden war. Bei dem vom Verwaltungsgericht ins Zentrum gestellten Urteil 6A.31/2002 vom 24. Juli 2002 war der Lenker ausserorts bei trockenen Verhältnissen in einer langgezogenen Rechtskurve mit nicht angepasster Geschwindigkeit zu nahe an der Mittellinie unterwegs gewesen; er hatte - durch ein entgegenkommendes Fahrzeug aufgeschreckt - eine überzogene Lenkkorrektur vorgenommen; auch hier schützte das Bundesgericht die Annahme einer mittelschweren Widerhandlung (a.a.O., E. 4.2).

5.4 Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, wenn er die ihm vorgeworfenen Verkehrsregelverletzungen höchstens für leicht hält. Dagegen spricht, dass er eine Kombination von Fahrfehlern begangen und insbesondere wegen der von Anfang an nicht angepassten Geschwindigkeit eine erhöhte abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen hat. Bei einer gesamthaften Betrachtung der gegebenen Umstände durfte das Verwaltungsgericht annehmen, die Schwelle von der leichten zur mittelschweren Widerhandlung sei überschritten. Daran ändert nichts, dass die Autobahnausfahrt auf der betreffenden Strecke nur eine Fahrtrichtung aufweist und dort - nach Angaben des Beschwerdeführers - offenbar keine weiteren Fahrzeuge zur fraglichen Zeit unterwegs waren. Auch bei dem im Verfahren 6A.24/2004 beurteilten Fall waren keine Dritte konkret betroffen. Steht eine mittelschwere Widerhandlung fest, darf die Entzugsdauer von einem Monat als gesetzliches Minimum (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG) nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG; BGE 132 II 234 E. 2.3 S. 236). Das angefochtene Urteil erweist sich auch bezüglich des Ergebnisses, wonach der Entzug während eines Monats geboten sei, als bundesrechtskonform.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement des Innern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Juli 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Aemisegger Kessler Coendet

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 32 - 1 La velocità deve sempre essere adattata alle circostanze, in particolare alle peculiarità del veicolo e del carico, come anche alle condizioni della strada, della circolazione e della visibilità. Nei punti in cui il veicolo potrebbe intralciare la circolazione, il conducente deve circolare lentamente e, se necessario, fermarsi, in particolare dove la visibilità non è buona, alle intersezioni con scarsa visuale e ai passaggi a livello.
¹	La velocità deve sempre essere adattata alle circostanze, in particolare alle peculiarità del veicolo e del carico, come anche alle condizioni della strada, della circolazione e della visibilità. Nei punti in cui il veicolo potrebbe intralciare la circolazione, il conducente deve circolare lentamente e, se necessario, fermarsi, in particolare dove la visibilità non è buona, alle intersezioni con scarsa visuale e ai passaggi a livello.
²	Il Consiglio federale limita la velocità dei veicoli a motore su tutte le strade.109
³	La velocità massima stabilita dal Consiglio federale può essere ridotta o aumentata, per determinati tratti di strada, dall'autorità competente soltanto in virtù di una perizia. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.110
⁴	...111
⁵	...112

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 31 - 1 Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
¹	Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
²	Le persone che, sotto l'influsso di alcol, stupefacenti o medicamenti oppure per altri motivi non hanno le attitudini fisiche o psichiche necessarie per guidare un veicolo, durante questo periodo non sono ritenute idonee alla guida e non devono condurre un veicolo.103
^2bis	Il Consiglio federale può vietare ai seguenti gruppi di persone di guidare sotto l'influsso dell'alcol:
^a	le persone che operano nel trasporto concessionario o internazionale di viaggiatori su strada (art. 8 cpv. 2 della LF del 20 mar. 2009104 sul trasporto di viaggiatori e art. 3 cpv. 1 della LF del 20 mar. 2009105 sull'accesso alle professioni di trasportatore su strada);
^b	le persone che trasportano viaggiatori a titolo professionale o trasportano merci su autoveicoli pesanti o merci pericolose;
^c	i titolari dell'abilitazione a maestro conducente;
^d	i titolari di licenze per allievo conducente;
^e	le persone che accompagnano allievi conducenti durante corse di scuola guida;
^f	i titolari di licenze di condurre in prova.106
^2ter	Il Consiglio federale stabilisce la concentrazione di alcol nell'alito e la concentrazione di alcol nel sangue a partire dalle quali si considera che un conducente stia guidando sotto l'influsso dell'alcol.107
³	Il conducente deve provvedere affinché non sia ostacolato nella guida né dal carico né in altro modo.108 I passeggeri non devono ostacolarlo ne disturbarlo.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16 - 1 Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
¹	Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
²	Le infrazioni alle prescrizioni sulla circolazione stradale per le quali non è applicabile la procedura prevista dalla legge del 18 marzo 201657 sulle multe disciplinari comportano la revoca della licenza di condurre o della licenza per allievo conducente, oppure l'ammonimento del conducente.58
³	Per stabilire la durata della revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre devono essere considerate le circostanze del singolo caso, segnatamente il pericolo per la circolazione, la colpa, la reputazione del conducente del veicolo a motore come anche la necessità professionale di condurre un veicolo a motore. La durata minima della revoca non può tuttavia essere ridotta, salvo che la pena sia stata attenuata ai sensi dell'articolo 100 numero 4 terzo periodo 59 60
⁴	La licenza di circolazione può essere revocata per una durata adeguata se:
^a	vi è stato abuso della licenza o delle targhe di controllo;
^b	finché non sono state pagate le imposte o le tasse di circolazione per veicoli del medesimo detentore.61
⁵	La licenza di circolazione viene revocata se:
^a	la tassa eventualmente dovuta per il veicolo secondo la legge del 19 dicembre 199762 sul traffico pesante o le prestazioni di garanzie dovute non sono state pagate e il detentore è stato invano diffidato; oppure
^b	il veicolo non è equipaggiato con l'apparecchio di rilevazione prescritto per la riscossione della tassa.63

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^b - 1 Commette un'infrazione medio grave chi:
¹	Commette un'infrazione medio grave chi:
^a	violando norme della circolazione provoca un pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà, senza tuttavia avere una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6), e commette inoltre un'infrazione lieve alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^bbis	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol (art. 31 cpv. 2bis) e commette inoltre un'infrazione lieve alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^c	guida un veicolo a motore senza essere in possesso della licenza di condurre valida per la categoria corrispondente;
^d	ha sottratto un veicolo a motore per farne uso.
²	Dopo un'infrazione medio grave, la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
^a	almeno un mese;
^b	almeno quattro mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o medio grave;
^c	almeno nove mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni almeno medio gravi;
^d	almeno 15 mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi;
^e	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
^f	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera e o l'articolo 16c capoverso 2 lettera d.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 23 - 1 Il rifiuto e la revoca d'una licenza di circolazione o d'una licenza di condurre, come anche il divieto di circolare in velocipede o di condurre un veicolo a trazione animale devono essere notificati per iscritto all'interessato, con indicazione dei motivi. Di regola, prima della revoca della licenza di condurre e prima dell'assoggettamento a un divieto di circolare in velocipede o di condurre un veicolo a trazione animale, l'interessato deve essere sentito.
¹	Il rifiuto e la revoca d'una licenza di circolazione o d'una licenza di condurre, come anche il divieto di circolare in velocipede o di condurre un veicolo a trazione animale devono essere notificati per iscritto all'interessato, con indicazione dei motivi. Di regola, prima della revoca della licenza di condurre e prima dell'assoggettamento a un divieto di circolare in velocipede o di condurre un veicolo a trazione animale, l'interessato deve essere sentito.
²	Un Cantone può proporre tali provvedimenti a quello competente, se viene a conoscenza di motivi che li giustificano: può parimente proporli alla Confederazione, se essa è competente.
³	Qualora un provvedimento contro un conducente sia in vigore da cinque anni, l'autorità del Cantone di domicilio, se ne è richiesta, prende una nuova decisione, in quanto l'interessato renda attendibile che i presupposti del provvedimento non esistono più. Se l'interessato ha cambiato domicilio, il Cantone che ha preso il provvedimento da revocare deve essere consultato.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^a - 1 Commette un'infrazione lieve chi:
¹	Commette un'infrazione lieve chi:
^a	violando le norme della circolazione provoca un pericolo minimo per la sicurezza altrui e si rende responsabile soltanto di una colpa leggera;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà, senza tuttavia avere una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6) e senza commettere un'altra infrazione alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^c	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol (art. 31 cpv. 2bis), senza tuttavia commettere un'altra infrazione alle prescrizioni sulla circolazione stradale.
²	Dopo un'infrazione lieve, la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per almeno un mese se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata o è stato deciso un altro provvedimento amministrativo.
³	La persona colpevole è ammonita se nei due anni precedenti non le è stata revocata la licenza o non sono stati ordinati provvedimenti amministrativi.
⁴	Nei casi particolarmente lievi si rinuncia a qualsiasi provvedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.