1C_3/2008 - 2008-07-18 - Strassenbau und Strassenverkehr

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 3/2008 /fun

Urteil vom 18. Juli 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Aeschlimann, Eusebio,
Gerichtsschreiber Kessler Coendet.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Claude Wyssmann,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertreten durch das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Führerausweisentzug,

Beschwerde gegen das Urteil vom 15. November 2007 des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn.

Sachverhalt:

A.
X.________ verursachte am 2. Dezember 2006 mit seinem Personenwagen auf der Autobahnausfahrt in Oensingen einen Selbstunfall. Deswegen verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn mit Strafverfügung vom 29. Januar 2007 zu einer Busse von Fr. 120.--. Dabei warf sie ihm die Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG (SR 741.01) vor; er habe die Geschwindigkeit nicht an die herrschenden Strassenverhältnisse angepasst und das Fahrzeug nicht beherrscht. X.________ hat die Strafverfügung nicht angefochten.

B.
Am 28. Februar 2007 verfügte das Departement des Innern des Kantons Solothurn wegen des Vorfalls einen Warnungsentzug des Führerausweises von einem Monat. Diese Anordnung ist bereits vollzogen, weil X.________ den Ausweis am 19. Februar 2007 freiwillig hinterlegt hatte.

Dennoch erhob er gegen die Verfügung vom 28. Februar 2007 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Es schrieb das Verfahren am 20. März 2007 als gegenstandslos ab. Hiergegen gelangte X.________ an das Bundesgericht, das diese Beschwerde guthiess und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückwies (Urteil 1C 74/2007 vom 10. September 2007).

Das Verwaltungsgericht nahm das Verfahren wieder auf und bestätigte mit Urteil vom 15. November 2007 die erstinstanzliche Verfügung.

C.
Gegen das Urteil vom 15. November 2007 führt X.________ beim Bundesgericht erneut Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er stellt den Antrag, es sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids von einer Massnahme abzusehen; eventualiter sei lediglich eine Verwarnung auszusprechen.

Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Motorfahrzeugkontrolle hat namens des kantonalen Departements Verzicht auf eine Vernehmlassung erklärt. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat sich am 30. Januar 2008 vernehmen lassen und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über einen Führerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Auf die Beschwerde ist - unter dem Vorbehalt der Zulässigkeit der erhobenen Rügen - einzutreten.

2.
2.1 Der angefochtene Entscheid beruht auf folgendem Sachverhalt: Der Beschwerdeführer lenkte sein Fahrzeug am 2. Dezember 2006 um 20.45 Uhr bei leichtem Regen auf der Autobahnausfahrt Oensingen. Die Fahrbahn war nass. Er fuhr mit einer Geschwindigkeit, die sich nicht mehr feststellen lässt. Zugunsten des Beschwerdeführers ging das Verwaltungsgericht davon aus, er habe die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nicht überschritten. Unverhofft sprang ein Tier auf die Strasse und überquerte diese von links nach rechts. Der Beschwerdeführer leitete sofort ein Ausweichmanöver nach rechts ein. Da das Fahrzeug zu heftig abdrehte, nahm er eine brüske Lenkkorrektur nach links vor. Darauf geriet das Fahrzeug ins Schleudern und kam von der Fahrbahn ab. Schliesslich gelangte es auf der Grünfläche nebenan durch am Boden liegende, gebündelte Äste zum Stillstand. Am Fahrzeug entstand Sachschaden; der Beschwerdeführer blieb unverletzt.

2.2 Das Verwaltungsgericht hielt dem Beschwerdeführer zum einen vor, er habe seine Geschwindigkeit nicht den Umständen angepasst (Art. 32 Abs. 1 SVG). Da die Fahrbahn nass gewesen sei, habe er die erlaubte Höchstgeschwindigkeit nicht ausschöpfen dürfen. Zum andern habe er das Fahrzeug nicht beherrscht (Art. 31 Abs. 1 SVG); seine Reaktion auf das auftauchende Tier sei übermässig und damit fehlerhaft gewesen. Dass das Fahrzeug ins Schleudern geraten sei, sei auf die überzogene Lenkkorrektur bei der für ein solches Manöver nicht angemessenen Geschwindigkeit zurückzuführen. Im Rahmen einer Eventualbegründung behandelte das Verwaltungsgericht das Argument des Beschwerdeführers, er sei anfänglich höchstens 30-40 km/h gefahren. Nach dem angefochtenen Entscheid würde es gegen die fahrerischen Fähigkeiten des Beschwerdeführers sprechen, wenn er bei einer derart tiefen Fahrgeschwindigkeit wegen eines Ausweichmanövers auf diese Weise ins Schleudern gerate. Folglich vermöge selbst die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe die Geschwindigkeit den Verhältnissen angepasst, nichts am Ausgang des Verfahrens zu ändern.

2.3 Im Hinblick auf die Frage des Ausweisentzugs hat das Verwaltungsgericht die revidierten Bestimmungen von Art. 16 ff . SVG in der Fassung vom 14. Dezember 2001 angewendet, denn der Vorfall ereignete sich nach dem 1. Januar 2005 (Inkrafttreten dieser Gesetzesrevision). Es ging von einem mittelschweren Fall im Sinne von Art. 16b SVG aus. Bei der Bemessung des Warnungsentzugs bestätigte es den Entscheid der Entzugsbehörde, welche die minimale Dauer von einem Monat (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG) festgesetzt hatte.

3.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beanstandet der Beschwerdeführer, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt. Dabei nennt er Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 23 Abs. 1 SVG. Nach der letztgenannten Bestimmung ist der Entzug des Führerausweises schriftlich zu eröffnen und zu begründen; der Betroffene ist in der Regel vorgängig anzuhören.

3.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die erstinstanzliche Entzugsverfügung sei mangelhaft begründet gewesen. So habe sich diese nicht ernsthaft mit dem von ihm vorgebrachten Rechtfertigungsgrund auseinandergesetzt, wonach es nur wegen des auftauchenden Tiers zum Nichtbeherrschen des Fahrzeugs gekommen sei. Weiter habe sich die Entzugsbehörde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren weder schriftlich vernehmen lassen noch einen Vertreter an die mündliche Parteiverhandlung entsendet. Unter diesen Umständen habe das Verwaltungsgericht nicht den Begründungsmangel der erstinstanzlichen Verfügung heilen und eine eigene rechtliche Beurteilung der damaligen Verkehrssituation vornehmen dürfen.

3.2 Es kann offen bleiben, ob die erstinstanzliche Verfügung am gerügten Formmangel litt. Da der allfällige Mangel nicht schwer wog, war er grundsätzlich einer Heilung im kantonalen Rechtsmittelverfahren zugänglich (vgl. BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204; 126 I 68 E. 2 S. 72, je mit Hinweisen; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 6A.121/2001 vom 14. März 2002, E. 2a). Dass die Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts bei der Würdigung des fraglichen Rechtfertigungsgrundes eingeschränkt gewesen wäre, tut der Beschwerdeführer nicht dar.

3.3 Der Beschwerdeführer behauptet nicht, die Entzugsbehörde sei nach dem kantonalen Verfahrensrecht verpflichtet gewesen, eine Stellungnahme zur Beschwerdeeingabe abzugeben oder durch einen Vertreter an der Parteiverhandlung teilzunehmen. Im konkreten Fall folgt eine derartige Rechtspflicht ebenso wenig aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Beschwerdeführer hat die Notfallsituation als Rechtfertigungsgrund vor der Entzugsbehörde und vor dem Verwaltungsgericht geltend gemacht. Er hatte damit zu rechnen, dass das letztere direkt ein Sachurteil fällen und dabei seinen Einwand verwerfen würde. Es ist somit unbehelflich, wenn er behauptet, einen solchen Verfahrensausgang habe er nicht erwarten müssen. Seine diesbezüglichen Rügen dringen nicht durch. Daher mag dahingestellt bleiben, ob diese verspätet sind, wenn sie der Beschwerdeführer nicht bereits vor Verwaltungsgericht vorgebracht hat.

3.4 Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht den Vorfall mit Blick auf die umstrittenen Verkehrsregelverletzungen nicht zulasten des Beschwerdeführers abweichend rechtlich beurteilt. Dies ergibt sich auch im Vergleich zur Strafverfügung. Das Verwaltungsgericht hatte somit keinen Anlass, dem Beschwerdeführer vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme zu den juristischen Argumenten zu geben, auf die es sich insofern zu stützen gedachte (vgl. dazu BGE 126 I 19 E. 2c/d S. 22 f. mit Hinweisen). In diesem Punkt geht die Beschwerde fehl.

3.5 Mit einer weiteren Gehörsrüge bemängelt der Beschwerdeführer, das Verwaltungsgericht habe entgegen seinem Antrag keinen Augenschein durchgeführt und das angefochtene Urteil mangelhaft begründet. Er meint, die Beweismassnahme hätte mutmasslich ergeben, dass wegen der Bremsfahrt bis zum Stillstand keinerlei Gefahr für Leib und Leben Dritter entstanden sei. Auf diese Einwendungen sei das Verwaltungsgericht nicht konkret eingegangen. Es habe den Vorfall insgesamt in ungenügender Weise nur pauschal gewürdigt.

Das Begehren um Augenschein war mit verfahrensleitender Verfügung vom 25. Oktober 2007 abgewiesen worden; dort steht, das Gericht sei ortskundig. Im Rahmen dieser Kurzbegründung hat sich das Verwaltungsgericht hinreichend mit dem Beweisantrag auseinandergesetzt. Ausserdem hält es vor der Verfassung stand, dass es den Antrag in vorweggenommener Beweiswürdigung abgewiesen hat. Ferner trifft es auch nicht zu, dass das Verwaltungsgericht die gebotene Einzelfallbetrachtungsweise in der Urteilsbegründung nicht hinreichend angestellt hätte.

4.
Im Strafverfahren hat sich der Beschwerdeführer gegen die ihm zur Last gelegten Verkehrsregelverletzungen nicht gewehrt. Im Verfahren über den Führerausweisentzug beruft er sich hingegen auf das Auftauchen des Tiers als Rechtfertigungsgrund. Das Verwaltungsgericht hat eingehend geprüft, ob triftige Gründe vorliegen, um von der Beurteilung gemäss Strafverfügung abzuweichen, und dies verneint. Dabei hat es sich insbesondere mit der Behauptung des Beschwerdeführers befasst, wonach er deutlich langsamer als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit gefahren sei; diese Behauptung hat es mit nachvollziehbarer Begründung für wenig glaubwürdig erachtet. Das Verwaltungsgericht hat kein Bundesrecht verletzt, wenn es die überzogene Lenkkorrektur in Verbindung mit der für ein solches Manöver zu hohen Geschwindigkeit als adäquat kausal für den Kontrollverlust über das Fahrzeug eingestuft hat. Mithin ist es nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht das Vorliegen einer Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16 ff . SVG bejaht hat. Zu prüfen bleibt nur noch, ob es sich dabei um eine leichte Widerhandlung (Art. 16a SVG) oder um eine mittelschwere Widerhandlung (Art. 16b SVG) handelt.

5.
5.1 Eine sog. mittelschwere Widerhandlung begeht unter anderem, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Nach einer solchen Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a). Mittelschwer ist die Widerhandlung, wenn entweder das Verschulden des Lenkers nicht mehr leicht wiegt oder die Gefahr der Sicherheit anderer nicht mehr gering ist (vgl. Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG).

5.2 Die Anordnung eines Warnungsentzugs setzt eine vom Lenker verschuldete, konkrete oder jedenfalls erhöhte abstrakte Gefährdung anderer Personen voraus. Die abstrakte Gefährdung als solche reicht nicht aus. Eine erhöhte abstrakte Gefahr besteht, wenn die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung naheliegt (vgl. BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136; Urteil 6A.19/2006 vom 16. Mai 2006, E. 2). Die Feststellung, dass der Lenker die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren und ins Schleudern geraten ist, erlaubt ohne Würdigung der Umstände im Einzelfall noch keine Aussage darüber, ob eine schwere, eine mittelschwere oder eine leichte Widerhandlung gegeben ist (Urteil 1C 235/2007 vom 29. November 2007, E. 2.2). Der Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der Kontrollverlust sei als Indiz für das Vorliegen einer mindestens mittelschweren Widerhandlung einzustufen, kann nicht zugestimmt werden. Die im bundesgerichtlichen Urteil 6A.31/2002 vom 24. Juli 2002, E. 4.2 enthaltenen Aussagen lassen sich nicht in der Weise verallgemeinern, wie es das Verwaltungsgericht tut.

5.3 Eine mittelschwere Widerhandlung hat das Bundesgericht bei einer Fahrzeuglenkerin angenommen, die innerorts in einer leichten Kurve auf schneebedeckter Strasse bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h ins Schleudern geriet und die Kontrolle über ihr Fahrzeug verlor (BGE 126 II 192 E. 2b S. 195). Es darf jedoch nur als leichte Widerhandlung gewertet werden, wenn die Verkehrsregelverletzung letztlich als Folge eines Zusammenspiels mehrerer unglücklicher Umstände erscheint; von diesem Grundsatz hat sich das Bundesgericht in BGE 127 II 302 E. 3d S. 304 leiten lassen. Dort hatte der Lenker bei angepasster Anfangsgeschwindigkeit auf der mit Schneematsch bedeckten Autobahn die Situation am Rand der Fahrbahn falsch eingeschätzt, brüsk gebremst und daraufhin die Kontrolle über das Fahrzeug verloren. Das Bundesgericht hat im Urteil 6A.90/2002 vom 7. Februar 2003, E. 4.2, ebenfalls auf eine leichte Widerhandlung erkannt, weil der Beschwerdeführer die Schleudergefahr bei Regen nur geringfügig unterschätzte und die Höchstgeschwindigkeit ausserorts zwar deutlich, aber angesichts der Verhältnisse doch noch zu wenig unterschritt. Eine mittelschwere Widerhandlung bestätigte das Bundesgericht demgegenüber im Urteil 6A.24/2004 vom 18. Juni 2004, E.
3, bei einem Lenker, der ausserorts auf einer kurvenreichen, abfallenden Strasse bei starkem Regen die Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausgefahren hatte, beim Abbremsen ins Schleudern geraten und aus der Kurve getragen worden war. Bei dem vom Verwaltungsgericht ins Zentrum gestellten Urteil 6A.31/2002 vom 24. Juli 2002 war der Lenker ausserorts bei trockenen Verhältnissen in einer langgezogenen Rechtskurve mit nicht angepasster Geschwindigkeit zu nahe an der Mittellinie unterwegs gewesen; er hatte - durch ein entgegenkommendes Fahrzeug aufgeschreckt - eine überzogene Lenkkorrektur vorgenommen; auch hier schützte das Bundesgericht die Annahme einer mittelschweren Widerhandlung (a.a.O., E. 4.2).

5.4 Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, wenn er die ihm vorgeworfenen Verkehrsregelverletzungen höchstens für leicht hält. Dagegen spricht, dass er eine Kombination von Fahrfehlern begangen und insbesondere wegen der von Anfang an nicht angepassten Geschwindigkeit eine erhöhte abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen hat. Bei einer gesamthaften Betrachtung der gegebenen Umstände durfte das Verwaltungsgericht annehmen, die Schwelle von der leichten zur mittelschweren Widerhandlung sei überschritten. Daran ändert nichts, dass die Autobahnausfahrt auf der betreffenden Strecke nur eine Fahrtrichtung aufweist und dort - nach Angaben des Beschwerdeführers - offenbar keine weiteren Fahrzeuge zur fraglichen Zeit unterwegs waren. Auch bei dem im Verfahren 6A.24/2004 beurteilten Fall waren keine Dritte konkret betroffen. Steht eine mittelschwere Widerhandlung fest, darf die Entzugsdauer von einem Monat als gesetzliches Minimum (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG) nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG; BGE 132 II 234 E. 2.3 S. 236). Das angefochtene Urteil erweist sich auch bezüglich des Ergebnisses, wonach der Entzug während eines Monats geboten sei, als bundesrechtskonform.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement des Innern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Juli 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Aemisegger Kessler Coendet

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 32 - 1 Die Geschwindigkeit ist stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wo das Fahrzeug den Verkehr stören könnte, ist langsam zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, namentlich vor unübersichtlichen Stellen, vor nicht frei überblickbaren Strassenverzweigungen sowie vor Bahnübergängen.
¹	Die Geschwindigkeit ist stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wo das Fahrzeug den Verkehr stören könnte, ist langsam zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, namentlich vor unübersichtlichen Stellen, vor nicht frei überblickbaren Strassenverzweigungen sowie vor Bahnübergängen.
²	Der Bundesrat beschränkt die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen.108
³	Die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit kann für bestimmte Strassenstrecken von der zuständigen Behörde nur auf Grund eines Gutachtens herab- oder heraufgesetzt werden. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.109
⁴	...110
⁵	...111

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 31 - 1 Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann.
¹	Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann.
²	Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt während dieser Zeit als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen.103
^2bis	Der Bundesrat kann folgenden Personengruppen das Fahren unter Alkoholeinfluss verbieten:
^a	Personen, die den konzessionierten oder den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Strasse durchführen (Art. 8 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009104 sowie Art. 3 Abs. 1 des BG vom 20. März 2009105 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen);
^b	Personen, die berufsmässig Personentransporte oder mit schweren Motorwagen Gütertransporte durchführen oder die gefährliche Güter transportieren;
^c	Fahrlehrern;
^d	Inhabern des Lernfahrausweises;
^e	Personen, die Lernfahrten begleiten;
^f	Inhabern des Führerausweises auf Probe.106
^2ter	Der Bundesrat legt fest, ab welcher Atemalkohol- und Blutalkoholkonzentration Fahren unter Alkoholeinfluss vorliegt.107
³	Der Führer hat dafür zu sorgen, dass er weder durch die Ladung noch auf andere Weise behindert wird. Mitfahrende dürfen ihn nicht behindern oder stören.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16 - 1 Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.
¹	Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.
²	Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 18. März 201659 ausgeschlossen ist, wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen.60
³	Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden, ausser wenn die Strafe nach Artikel 100 Ziffer 4 dritter Satz gemildert wurde.61 62
⁴	Der Fahrzeugausweis kann auf angemessene Dauer entzogen werden:
^a	wenn Ausweis oder Kontrollschilder missbräuchlich verwendet wurden;
^b	solange die Verkehrssteuern oder -gebühren für Fahrzeuge desselben Halters nicht entrichtet sind.63
⁵	Der Fahrzeugausweis wird entzogen, wenn:
^a	die gegebenenfalls nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 199764 für das Fahrzeug geschuldete Abgabe oder die geschuldeten Sicherheitsleistungen nicht bezahlt und der Halter erfolglos gemahnt worden ist; oder
^b	das Fahrzeug nicht mit dem vorgeschriebenen Erfassungsgerät zur Abgabeerhebung ausgerüstet ist.65

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16^b - 1 Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer:
¹	Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer:
^a	durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt;
^b	in angetrunkenem Zustand, jedoch nicht mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt und dabei zusätzlich eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht;
^bbis	gegen das Verbot verstösst, unter Alkoholeinfluss zu fahren (Art. 31 Abs. 2bis), und dabei zusätzlich eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht;
^c	ein Motorfahrzeug führt, ohne den Führerausweis für die entsprechende Kategorie zu besitzen;
^d	ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet hat.
²	Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen für:
^a	mindestens einen Monat;
^b	mindestens vier Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen war;
^c	mindestens neun Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis zweimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war;
^d	mindestens 15 Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen entzogen war;
^e	unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat;
^f	immer, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Buchstabe e oder Artikel 16c Absatz 2 Buchstabe d entzogen war.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 23 - 1 Verweigerung und Entzug eines Fahrzeug- oder Führerausweises sowie das Verbot des Radfahrens oder des Führens von Tierfuhrwerken sind schriftlich zu eröffnen und zu begründen. Vor dem Entzug eines Führerausweises oder der Auflage eines Fahrverbotes ist der Betroffene in der Regel anzuhören.
¹	Verweigerung und Entzug eines Fahrzeug- oder Führerausweises sowie das Verbot des Radfahrens oder des Führens von Tierfuhrwerken sind schriftlich zu eröffnen und zu begründen. Vor dem Entzug eines Führerausweises oder der Auflage eines Fahrverbotes ist der Betroffene in der Regel anzuhören.
²	Der Kanton, der Kenntnis erhält von einem Grund zu einer solchen Massnahme, kann diese dem zuständigen Kanton beantragen; ebenso dem Bund, wenn dieser zuständig ist.
³	Hat eine gegen einen Fahrzeugführer gerichtete Massnahme fünf Jahre gedauert, so hat die Behörde des Wohnsitzkantons auf Verlangen eine neue Verfügung zu treffen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Voraussetzungen weggefallen sind. Hat der Betroffene den Wohnsitz gewechselt, so ist vor der Aufhebung der Massnahme der Kanton anzuhören, der sie verfügt hat.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16^a - 1 Eine leichte Widerhandlung begeht, wer:
¹	Eine leichte Widerhandlung begeht, wer:
^a	durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft;
^b	in angetrunkenem Zustand, jedoch nicht mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt und dabei keine andere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht;
^c	gegen das Verbot verstösst, unter Alkoholeinfluss zu fahren (Art. 31 Abs. 2bis), und dabei keine andere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht.
²	Nach einer leichten Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde.
³	Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde.
⁴	In besonders leichten Fällen wird auf jegliche Massnahme verzichtet.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.