9C_588/2020 - 2021-05-18 - Previdenza professionale

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 105 Fatti determinanti

Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.

Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.

Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore. [1]

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 588/2020

Urteil vom 18. Mai 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Süsskind,
Beschwerdeführerin,

gegen

Caisse de pension X.________, vertreten durch Rechtsanwälte Kurt Blickenstorfer und Daniel Jud,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 20. August 2020 (200 20 247 BV).

Sachverhalt:

A.
Der 1962 geborene B.________ sel. war bei der Caisse de pension X.________ (nachfolgend: Pensionskasse) berufsvorsorgeversichert, als er am 13. Dezember 2014 verstarb. Die Pensionskasse richtete der Schwester des Verstorbenen, A.________, am 24. März 2015 ein Todesfallkapital in der Höhe von Fr. 642'787.60 aus. Gegenüber der Lebensgefährtin von B.________ sel. verneinte die Pensionskasse einen Anspruch auf Ausrichtung einer Lebenspartnerrente. Damit zeigte sich die Lebensgefährtin nicht einverstanden und erhob am 14. Dezember 2016 Klage, die das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 15. Januar 2019 guthiess. Es verurteilte die Pensionskasse, der Lebenspartnerin Fr. 642'787.60 nebst Zins zu 2,75 % ab 1. Januar 2015, 2,25 % ab 1. Januar 2016 und 2 % ab 1. Januar 2017 zu bezahlen. A.________ wurde zum Verfahren beigeladen.
Nachdem die Pensionskasse A.________ bereits am 29. Oktober 2015 aufgefordert hatte, das erhaltene Todesfallkapital zurückzuzahlen, leitete die Pensionskasse ab dem 21. März 2016 für die Forderung von Fr. 642'787.60 nebst Zins zu 5 % seit dem 29. Oktober 2015 mehrere Betreibungen - jeweils über den gleichen Betrag, jedoch zuletzt am 20. Februar 2020 nebst Zins zu 5 % seit dem 30. Oktober 2015 - ein. Gegen die entsprechenden Zahlungsbefehle wurde jeweils Rechtsvorschlag erhoben.

B.
Mit Klage vom 20. März 2020 beantragte die Pensionskasse, A.________ sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 642'787.60 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 1. November 2015 zu bezahlen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.... (Zahlungsbefehl vom 28. Februar 2020) des Betreibungsamtes Z.________ sei zu beseitigen. A.________ beantragte die Abweisung der Klage und die Aufhebung der gegen sie erhobenen Betreibungen.
Mit Urteil vom 20. August 2020 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage teilweise gut und verpflichtete A.________ zur Zahlung von Fr. 642'787.60 nebst Zins zu 5 % seit 7. April 2016 an die Pensionskasse. Im Übrigen wies es die Klage ab. Den in der Betreibung Nr.... des Betreibungsamtes Z.________ erhobenen Rechtsvorschlag hob es im Umfang von Fr. 642'787.60 nebst Zins zu 5 % seit 7. April 2016 auf und erteilte der Pensionskasse in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung. Die Widerklage wies es ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht. Eventualiter verlangt sie, das vorinstanzliche Urteil sei dahingehend zu korrigieren, dass der Pensionskasse kein Verzugszins zugesprochen werde.
Die Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Am 20. November 2020 reicht A.________ eine weitere Eingabe ein.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Die Pensionskasse ist eine registrierte, umhüllende Vorsorgeeinrichtung (vgl. Art. 1 des ab 1. Januar 2013 gültigen Vorsorgereglements [nachfolgend: Reglement]). Das Gesetz erlaubt es den Vorsorgeeinrichtungen, im Rahmen der Kaskadenordnung von Art. 20a BVG reglementarische Hinterlassenenleistungen für bestimmte begünstigte Personen vorzusehen. Davon machte die Pensionskasse Gebrauch. Nach Art. 20 Abs. 2 lit. c Reglement sind namentlich natürliche Personen, die im Zeitpunkt des Todes von der aktiven versicherten Person oder vom Bezüger einer Invalidenrente in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit der verstorbenen Person in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine eheähnliche Lebensgemeinschaft geführt hat, anspruchsberechtigt auf das Todeskapital. Bei deren Fehlen sind die Geschwister der verstorbenen Person anspruchsberechtigt (lit. d).
Mit rechtskräftigem Urteil vom 15. Januar 2019 erkannte die Vorinstanz, dass das nach dem Tod von B.________ sel. zu bezahlende Todesfallkapital nicht der Beschwerdeführerin, sondern der Lebenspartnerin zusteht. Die Beschwerdeführerin wurde damals zum Verfahren beigeladen, weshalb sie sich diesen Entscheid entgegenhalten lassen muss (BGE 130 V 501 E. 1.2).

2.2. Im hier angefochtenen Urteil prüfte das kantonale Gericht, ob die Beschwerdeführerin das Todesfallkapital zurückzuerstatten hat. Dabei klärte die Vorinstanz die Frage, ob eine allfällige Rückzahlungspflicht auf Art. 35a BVG oder Art. 62 OR beruht und erwog, dass für die geltend gemachte Rückforderung Art. 35a BVG massgebend sei.
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, die Subsumption des vorliegenden Sachverhalts unter die Norm von Art. 35a BVG sei bundesrechtswidrig. Die Rückerstattung richte sich nach den Art. 62 ff . OR.

2.3. Letztinstanzlich ist folglich zu prüfen, ob die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach für die Rückforderung Art. 35a BVG massgebend sei, bundesrechtskonform ist.

3.

3.1.

3.1.1. Nach Art. 35a BVG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Von der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt (Abs. 1). Art. 35a BVG ist auf die obligatorische und die weitergehende Vorsorge anwendbar (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 4 BVG; vgl. auch Art. 27 Abs. 9 Reglement, wonach zu Unrecht bezogene Leistungen zurückgefordert werden können).

3.1.2. Der Rückerstattungspflicht unterliegen zu Unrecht - d.h. ohne gesetzlichen (resp. reglementarischen) oder bei nachträglich weggefallenem Grund - ausgerichtete Leistungen im Sinne der Art. 13 ff . BVG (BGE 142 V 358 E. 6.1 mit Hinweisen). Rückerstattungspflichtig ist der Leistungsempfänger, wie sich aus dem zweiten Satz von Art. 35a Abs. 1 BVG ergibt. Die Rückerstattungspflicht trifft somit den Leistungsbezüger, gegebenenfalls seinen gesetzlichen Vertreter, und im Fall des Todes seine Erben (soweit der Verstorbene zu Lebzeiten Schuldner des Rückforderungsanspruchs war und die Erbschaft nicht ausgeschlagen wurde; BGE 129 V 70 E. 3; 96 V 72 E. 1). Auch Drittpersonen oder Behörden, an welche die Leistungen in rechtlich zulässiger Weise ausbezahlt worden sind, können unter Umständen rückerstattungspflichtig sein (z.B. bei Drittauszahlung von Kinderrenten; vgl. Art. 17 und 25 BVG). Anders verhält es sich bei Drittpersonen (wie z.B. bei Banken), die die Leistungen lediglich im Auftrag des Berechtigten als Inkasso- oder Zahlstelle entgegennehmen: Da diese keine Rechte und Pflichten (insbesondere keine Meldepflicht) aus dem Vorsorgeverhältnis haben, rechtfertigt es sich nicht, sie als rückerstattungspflichtig zu betrachten (BGE 142 V
358 E. 6.4 mit Hinweisen).

3.1.3. Art. 35a BVG setzt aufgrund seiner vertraglich ausgerichteten Rechtsnatur prinzipiell ein berufsvorsorgerechtliches Verhältnis zwischen Rückforderungsberechtigten und Rückerstattungspflichtigen voraus. Fehlt es an einem solchen, entsteht auch kein vorsorgerechtliches Rückabwicklungsverhältnis (Urteil 9C 108/2016 vom 29. März 2017 E. 3.4.2, in: SVR 2017 BVG Nr. 32 S. 145 mit Hinweis auf BETTINA KAHIL-WOLFF, in: Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG, 2010, N. 7 zu Art. 35a BVG).

3.2. Nach dem Gesagten sind für den Anwendungsbereich von Art. 35a BVG folgende Elemente relevant: In erster Linie muss es sich bei der erbrachten Leistung um eine Versicherungsleistung im Sinne der Art. 13 ff . BVG handeln (E. 3.1.2). Weiter wird vorausgesetzt, dass die Leistung gestützt auf ein berufsvorsorgerechtliches Verhältnis, d.h. auf einer vertraglichen Anspruchsgrundlage beruhend, ausgerichtet wurde (E. 3.1.3). Dieser Punkt engt den Anwendungsbereich von Art. 35a BVG im Vergleich zu jenem des Art. 25 ATSG ein, was der spezifischen rechtlichen Konzeption der beruflichen Vorsorge Beachtung schenkt (bereits erwähntes Urteil 9C 108/2016 E. 3.3). Schliesslich verlangt Art. 35a BVG, dass die Leistung zu Unrecht - d.h. ohne gesetzlichen (resp. reglementarischen) oder bei nachträglich weggefallenem Grund - als eine vermeintliche Versicherungsleistung aus berufsvorsorgerechtlichem Verhältnis entrichtet wurde (E. 3.1.2).

4.

4.1. Die Anwendung dieser Grundsätze auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt ergibt Folgendes:

4.1.1. Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass es sich bei der von der Pensionskasse an die Beschwerdeführerin ausbezahlten Leistung um ein Todesfallkapital handelt. Dieses stellt eine Hinterlassenenleistung (E. 2.1 und 3.1.2) dar und fällt somit als Versicherungsleistung unter Art. 35a Abs. 1 BVG.

4.1.2. Die Pensionskasse nahm die Auszahlung an die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 20 Reglement vor. Dieser erwähnt die Geschwister des verstorbenen Versicherten in Abs. 2 lit. d als mögliche Begünstigte. Die Pensionskasse erachtete sich mithin angesichts des Reglements als vertraglich zur Leistung an die Beschwerdeführerin verpflichtet, die damit keine unbeteiligte Drittperson ist. Darin liegt der Unterschied zum Sachverhalt im bereits erwähnten Urteil 9C 108/2016. Nachdem dort der Bezüger der vorsorgerechtlichen Altersrenten verstorben war, flossen die zu Unrecht weiter ausgerichteten Rentenbetreffnisse an seine Söhne, die, anders als hier die Beschwerdeführerin, in keiner sozialversicherungsrechtlichen Beziehung zur auszahlenden Vorsorgeeinrichtung standen oder deswegen zu stehen kamen. Die Beschwerdeführerin hätte denn im vorliegenden Fall grundsätzlich einen eigenen Anspruch auf die Hinterlassenenleistung gegen die Vorsorgeeinrichtung erheben können. Dieser basiert auf einem echten Vertrag zu Gunsten Dritter im Sinne von Art. 112 Abs. 2 OR (BGE 131 V 27 E. 3.1; vgl. auch Urteil 9C 473/2017 vom 27. Juni 2018 E. 2.2; ESTHER AMSTUTZ, Die Begünstigtenordnung der beruflichen Vorsorge, 2014, S. 152 Rz. 404). Schliesslich
beruft sich die Beschwerdeführerin auch nicht darauf, das Kapital als Erbin oder nur "zufällig" erhalten zu haben. Zwischen der Beschwerdeführerin und der Pensionskasse liegt folglich ein berufsvorsorgerechtliches Verhältnis vor.

4.1.3. Dass sich die Annahme der Pensionskasse, sie sei zur Leistung an die Beschwerdeführerin verpflichtet, nachträglich als unrichtig herausstellte, ändert nichts am berufsvorsorgerechtlichen Verhältnis; vielmehr erfüllt dieser Umstand die in Art. 35a Abs. 1 BVG geforderte Unrechtmässigkeit der bezogenen Leistung.

4.2. Nach dem Gesagten ist hier Art. 35a BVG die für die Rückerstattungsforderung anwendbare Rechtsgrundlage. Die Beschwerdeführerin rügt weder die von der Vorinstanz geprüften weiteren Voraussetzungen der Rückerstattung gemäss Art. 35a Abs. 1 und 2 BVG noch deren Höhe, weshalb sich Weiterungen erübrigen.

5.
Zu prüfen bleibt die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht zum Schluss kam, dass die Beschwerdeführerin der Pensionskasse auf dem zurückzuerstattenden Betrag einen Verzugszins zu bezahlen hat, was die Beschwerdeführerin bestreitet.

5.1.

5.1.1. Im Berufsvorsorgerecht werden Verzugszinsen sowohl im Leistungs- als auch im Beitragsbereich im Falle fehlender statutarischer Grundlage gestützt auf Art. 104 Abs. 1 OR zugelassen. Eine dem OR analoge Verzugszinspflicht wird in der beruflichen Vorsorge mit dem Bestehen eines vertraglichen Verhältnisses zwischen der versicherten Person resp. der angeschlossenen Arbeitgeberin oder dem angeschlossenen Arbeitgeber und der Vorsorgeeinrichtung begründet. Entscheidend dabei ist, dass die Versicherten auch im obligatorischen Bereich durch einen Innominatvertrag an die Vorsorgeeinrichtung gebunden sind und daher in erster Linie das Reglement sowie in zweiter Linie der allgemeine Teil des OR für die Frage nach dem Verzugszins massgebend sind (BGE 145 V 18 E. 4.2 und 5.2.1).

5.1.2. Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauensprinzip. Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben (BGE 140 V 50 E. 2.2; 138 V 176 E. 6; 131 V 27 E. 2.2; Urteil 9C 771/2016 vom 4. Mai 2017 E. 2.3, in: SVR 2017 BVG Nr. 43 S. 193).

5.2.

5.2.1. Die hier interessierende Frage, ob die Beschwerdeführerin die Rückerstattung zu verzinsen hat, regelt Art. 35a BVG nicht. Mit dieser Bestimmung ist einzig das Prinzip der Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen festgelegt worden (vgl. zur Entstehungsgeschichte von Art. 35a BVG Urteil 6B 1324/2018, 6B 22/2019 vom 22. März 2019 E. 5.4 und 5.5, in: SVR 2019 BVG Nr. 37 S. 141 und bereits erwähntes Urteil 9C 108/2016 E. 3.3).

5.2.2. Auch dem Reglement lässt sich keine Vorgabe zum Verzugszins im Zusammenhang mit der Rückforderung entnehmen. In einer solchen Situation ist grundsätzlich, gestützt auf Art. 104 Abs. 1 OR, ein Verzugszins geschuldet (E. 5.1.1; vgl. auch BGE 130 V 414 E. 5.1). Daran ändert nichts, dass es sich hier um eine Rückforderung handelt, liegt dieser doch eine Versicherungsleistung aus berufsvorsorgerechtlichem Verhältnis zugrunde (E. 4.1.2). Die Beschwerdeführerin weist auf die Ausführungen von BETTINA KAHIL-WOLFF HUMMER, in: Schneider/ Geiser/Gächter [Hrsg.], BVG und FZG, 2. Aufl. 2019, N. 14 zu Art. 35a BVG hin und bringt vor, im Interesse der Einheitlichkeit habe nicht nur in den dem ATSG unterstellten Sozialversicherungszweigen, sondern auch im BVG eine Verzinsung des Rückerstattungsanspruchs zu unterbleiben. Damit kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, da Art. 26 ATSG im Bereich der beruflichen Vorsorge keine Anwendung findet (BGE 145 V 18 E. 4.1). Mithin schuldet die Beschwerdeführerin grundsätzlich einen Verzugszins. Die Festlegung der entsprechenden Verpflichtung erfolgt - soweit sich dem Reglement nichts Gegenteiliges entnehmen lässt - analog den Bestimmungen des OR.

5.2.3. Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Die Vorinstanz erkannte, dass die Fälligkeit der Forderung bereits im Zeitpunkt der Leistungsausrichtung am 24. März 2015 eingetreten sei, was von der Beschwerdeführerin nicht angezweifelt wird. Mit Blick darauf, dass eine Mahnung etwa durch Zustellung eines Zahlungsbefehls erfolgen kann (Urteil 9C 527/2019 vom 4. Mai 2020 E. 5.3.3, in: SVR 2020 BVG Nr. 28 S. 118 mit Hinweis auf Urteil 4A 302/2018 vom 17. Januar 2019 E. 3.2.1 mit Hinweisen), durfte das kantonale Gericht für den Beginn des Verzugszinses auf den Zahlungsbefehl vom 7. April 2016 abstellen. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, ein Verzugszins sei erst ab Klageeinleitung gerechtfertigt und sich dabei auf Ausführungen von HANS-ULRICH STAUFFER (Berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2019, Rz. 1326) stützt, vermag sie nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Denn die zitierte Literaturstelle bezieht sich auf den hier nicht relevanten Art. 105 Abs. 1 OR, der namentlich den Verzugszins von BVG-Renten regelt (vgl. BGE 137 V 373 E. 6.6).

5.2.4. Zur Höhe des Verzugszinses findet sich im Reglement in Bezug auf die Rückforderung keine konkrete Bestimmung. Im Kapitel "K. Abkürzungen und Begriffe" wird jedoch der Verzugszinssatz - unter Hinweis auf das Beiblatt, das ebenfalls zum Reglement gehört - als Zinssatz gemäss Art. 7 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsverordnung, FZV; SR 831.425) definiert. Gemäss Beiblatt setzt sich der Verzugszinssatz aus dem BVG-Mindestzinssatz plus 1 % zusammen; dies entspricht der Vorgabe von Art. 7 FZV. Im Lichte der Unklarheitsregel hat dieser reglementarische Verzugszinssatz (zulasten der Verfasserin des Reglements) auch in Bezug auf die Rückforderung zu gelten. Hätte die Pensionskasse für die Rückforderung eine andere Regelung treffen wollen, hätte sie diese festhalten können und müssen. Der im angefochtenen Urteil herangezogene Verzugszins von 5 % kann daher nicht bestätigt werden. Vielmehr beläuft sich dieser gemäss Art. 12 lit. i und j der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) ab 7. April 2016 auf 2,25 % (1,25 % + 1 %) und ab 1. Januar 2017 auf 2 % (1 % + 1 %).

6.
Zusammengefasst ist die Beschwerde lediglich in Bezug auf die Höhe des Verzugszinses begründet. Demnach hat die Beschwerdeführerin der Pensionskasse den Betrag von Fr. 642'787.60 nebst Zins zu 2,25 % seit 7. April 2016 resp. zu 2 % seit 1. Januar 2017 zu bezahlen. Folglich kann auch die definitive Rechtsöffnung nur in diesem Umfang bestätigt werden.

7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG), da sie nur in einem Nebenpunkt und geringfügig obsiegt. Damit bleibt es bei den vorinstanzlichen Entschädigungsfolgen (Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 1 und 2 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. August 2020 werden abgeändert wie folgt:

"1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verurteilt, der Klägerin den Betrag von Fr. 642'787.60 nebst Zins zu 2,25 % seit 7. April 2016 und zu 2 % seit 1. Januar 2017 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2.
Der in der Betreibung Nr.... des Betreibungsamtes Z.________ erhobene Rechtsvorschlag ist im Umfang von Fr. 642'787.60 nebst Zins zu 2,25 % seit 7. April 2016 und zu 2 % seit 1. Januar 2017 aufzuheben und der Klägerin wird in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung erteilt."

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. Mai 2021
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Huber

9C_588/2020 18. maggio 2021 05. giugno 2021 Tribunale federale Inedito Previdenza professionale

Oggetto Berufliche Vorsorge

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

129-V-70 130-V-414 130-V-501 131-V-27 135-II-384 137-V-373 138-V-176 140-V-50 142-V-358 145-V-18 96-V-72

Weitere Urteile ab 2000

4A_302/2018 6B_1324/2018 6B_22/2019 9C_108/2016 9C_473/2017 9C_527/2019 9C_588/2020 9C_771/2016

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 20a [1] Altri beneficiari
	1.	L'istituto di previdenza può prevedere nel suo regolamento, oltre agli aventi diritto secondo gli articoli 19 e 20 [2], i seguenti beneficiari di prestazioni per i superstiti:
		a.	le persone fisiche che erano assistite in misura considerevole dall'assicurato, o la persona che ha ininterrottamente convissuto con lui negli ultimi cinque anni prima del decesso o che deve provvedere al sostentamento di uno o più figli comuni;
		b.	in assenza dei beneficiari di cui alla lettera a, i figli del defunto che non adempiono le condizioni di cui all'articolo 20, i genitori o i fratelli e le sorelle;
		c.	in assenza dei beneficiari di cui alle lettere a e b, gli altri eredi legittimi, ad esclusione degli enti pubblici, nella proporzionedei contributi pagati dall'assicurato, odel 50 per cento del capitale di previdenza.
			1.	dei contributi pagati dall'assicurato, o
			2.	del 50 per cento del capitale di previdenza.
	2.	Non sussiste alcun diritto a prestazioni per i superstiti secondo il capoverso 1 lettera a se il beneficiario riceve una rendita vedovile.

[1] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Ora: art. 19, 19a e 20

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 62
	1.	Chi senza causa legittima si trovi arricchito a danno dell'altrui patrimonio, è tenuto a restituire l'arricchimento.
	2.	Si fa luogo alla restituzione specialmente di ciò che fu dato o prestato senza valida causa, o per una causa non avveratasi o che ha cessato di sussistere.

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 49 [1] Libertà operativa
	1.	Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento [2].
	2.	Se un istituto di previdenza concede prestazioni superiori a quelle minime, alla previdenza più estesa si applicano soltanto le prescrizioni concernenti: [3]
		1. [4]	la definizione e i principi della previdenza professionale e del salario o reddito assicurabile (art. 1, 33a e 33b);
		10. [15]	l'integrità e la lealtà dei responsabili, i negozi giuridici con persone vicine e i conflitti d'interesse (art. 51b, 51c e 53a) [16];
		11.	la liquidazione parziale o totale (art. 53b-53d);
		12. [17]	lo scioglimento dei contratti (art. 53e-53f);
		13. [18]	il fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. c e i nonché cpv. 2-5, 56a, 57 e 59);
		14. [19]	la vigilanza e l'alta vigilanza (art. 61-62a e 64-64c);
		15. [20]	...
		16. [21]	la sicurezza finanziaria (art. 65, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo periodo, e b, 65e, 66 cpv. 4, 67 e 72a-72g);
		17.	la trasparenza (art. 65a);
		18. [22]	gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione di valore (art. 65b);
		19.	i contratti assicurativi tra istituti di previdenza e istituti d'assicurazione (art. 68 cpv. 3 e 4);
		2. [5]	la riscossione della prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 2, 13a e 13b);
		20.	la partecipazione alle eccedenze risultanti dai contratti d'assicurazione (art. 68a);
		21. [23]	l'amministrazione del patrimonio (art. 71) e l'obbligo di voto in quanto azionista (art. 71a e 71b);
		22.	il contenzioso (art. 73 e 74);
		23.	le disposizioni penali (art. 75-79);
		24.	il riscatto (art. 79b);
		25.	il salario assicurabile e il reddito assicurabile (art. 79c);
		25a. [24]	il trattamento dei dati per assegnare o verificare il numero d'assicurato dell'AVS (art. 85a lett. f);
		25b. [25]	la comunicazione dei dati per assegnare o verificare il numero d'assicurato dell'AVS (art. 86a cpv. 2 lett. bbis);
		26.	l'informazione degli assicurati (art. 86b).
		3.	i beneficiari di prestazioni per i superstiti (art. 20a);
		3a. [6]	l'adeguamento della rendita d'invalidità dopo il conguaglio della previdenza professionale (art. 24 cpv. 5);
		3b. [7]	la proroga provvisoria del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni in caso di riduzione o soppressione della rendita dell'AI (art. 26a);
		4.	la restituzione delle prestazioni ricevute indebitamente (art. 35a);
		5. [8]	l'adeguamento all'evoluzione dei prezzi (art. 36 cpv. 2-4);
		5a. [9]	il consenso alla liquidazione in capitale (art. 37a);
		5b. [10]	le misure in caso d'inosservanza dell'obbligo di mantenimento (art. 40);
		6.	la prescrizione dei diritti e la conservazione di documenti (art. 41);
		6a. [11]	la cessazione dell'assicurazione obbligatoria dopo i 58 anni (art. 47a);
		6b. [12]	l'utilizzazione sistematica del numero d'assicurato dell'AVS (art. 48 cpv. 4);
		7. [13]	l'amministrazione paritetica e i compiti dell'organo supremo dell'istituto di previdenza (art. 51 e 51a);
		8.	la responsabilità (art. 52);
		9. [14]	l'abilitazione e i compiti degli organi di controllo (art. 52a-52e);

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 per il cpv. 2 n. 7 a 9, 12 a 14, 16 (ad accezione dell'art. 66, cpv. 4), 17, 19 a 23 e 26, dal 1° gen. 2005 per i cpv. 1 e 2 n. 3 a 6, 10, 11, 15, 16 (art. 66 cpv. 4), 18, dal 1° gen. 2006 per il cpv. 2 n. 1, 24 e 25 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuova espr. giusta l'all. n. 4 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). [4] Nuovo testo giusta il n. I della LF dell'11 dic. 2009 (Misure per agevolare la partecipazione al mercato del lavoro dei lavoratori anziani), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4427; FF 2007 5199). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [6] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [7] Originaria lett. 3a. Introdotto dall'all. n. 6 della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). [8] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 giu. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4635; FF 2003 5557). [9] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [10] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2015 4299 5017, 2020 5; FF 2014 489). [11] Introdotto dal n. II 2 della LF del 22 mar. 2019 (Riforma delle PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [12] Originario 6a. Introdotto dall'all. n. 9 della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d'assicurato dell'AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). [13] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [14] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [15] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [16] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl - RS 171.10). [17] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [18] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [19] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [20] Abrogato dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), con effetto dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [21] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). [22] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [23] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [24] Introdotto dall'all. n. 9 della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d'assicurato dell'AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). [25] Introdotto dall'all. n. 9 della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d'assicurato dell'AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 26 Interessi di mora e interessi compensativi
	1.	I crediti di contributi dovuti o di contributi indebitamente riscossi sottostanno rispettivamente a interessi di mora o rimunerativi. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni per importi esigui e termini di breve durata.
	2.	Sempre che l'assicurato si sia pienamente attenuto all'obbligo di collaborare, l'assicurazione sociale deve interessi di mora sulle sue prestazioni dopo 24 mesi dalla nascita del diritto, ma al più presto 12 mesi dopo che si è fatto valere il diritto.
	3.	Se i ritardi sono causati da assicuratori esteri non sono dovuti interessi di mora. [1]
	4.	Non hanno diritto a interessi di mora:
		a.	la persona avente diritto alle prestazioni o i suoi eredi, se le prestazioni sono versate retroattivamente a terzi;
		b.	i terzi che hanno versato anticipi o fornito prestazioni anticipate ai sensi dell'articolo 22 capoverso 2 e ai quali le prestazioni accordate retroattivamente sono state cedute;
		c.	le altre assicurazioni sociali che hanno fornito prestazioni anticipate ai sensi dell'articolo 70. [2]

[1] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [2] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 102
	1.	Se l'obbligazione è scaduta, il debitore è costituito in mora mediante l'interpellazione del creditore.
	2.	Quando il giorno dell'adempimento sia stato stabilito o risulti determinato da una disdetta preventivamente convenuta e debitamente fatta, il debitore è costituito in mora pel solo decorso di detto giorno.

RS 831.441.1 OPP-2 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) Art. 12 [1] Saggio minimo d'interesse - (art. 15 cpv. 2 LPP)
	Sull'avere di vecchiaia si corrisponde un interesse minimo:
	a.	per il periodo fino al 31 dicembre 2002: del 4 per cento al minimo;
	b. [2]	per il periodo a partire dal 1° gennaio fino al 31 dicembre 2003: del 3,25 per cento al minimo;
	c. [3]	per il periodo a partire dal 1° gennaio fino al 31 dicembre 2004: del 2,25 per cento al minimo;
	d. [4]	per il periodo a partire dal 1° gennaio 2005 fino al 31 dicembre 2007: del 2,5 per cento al minimo;
	e. [5]	per il periodo a partire dal 1° gennaio 2008 fino al 31 dicembre 2008: del 2,75 per cento al minimo;
	f. [6]	per il periodo a partire dal 1° gennaio 2009 fino al 31 dicembre 2011: del 2 per cento al minimo;
	g. [7]	per il periodo a partire dal 1° gennaio 2012 fino al 31 dicembre 2013: dell'1,5 per cento al minimo;
	h. [8]	per il periodo a partire dal 1° gennaio 2014 fino al 31 dicembre 2015: dell'1,75 per cento al minimo;
	i. [9]	per il periodo a partire dal 1° gennaio 2016 fino al 31 dicembre 2016: dell'1,25 per cento al minimo;
	j. [10]	j. per il periodo a partire dal 1° gennaio 2017 fino al 31 dicembre 2023: dell'1 per cento al minimo;
	k. [11]	per il periodo a partire dal 1° gennaio 2024: dell'1,25 per cento al minimo.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 23 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3904). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° set. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4249). [3] Introdotta dalla cifra I dell'O del 10 set.. 2003 (RU 2003 3523). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° set. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4249). [4] Introdotta dalla cifra I dell'O del 1° set. 2004 (RU 2004 4249). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 5 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4441). [5] Introdotta dalla cifra I dell'O del 5 set. 2007 (RU 2007 4441). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 ott. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5189). [6] Introdotta dalla cifra I dell'O del 22 ott. 2008 (RU 2008 5189). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 2 nov. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5035). [7] Introdotta dalla cifra I dell'O del 2 nov. 2011 (RU 2011 5035). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4141). [8] Introdotta dalla cifra I dell'O del 30 ott. 2013 (RU 2013 4141). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4435). [9] Introdotta dalla cifra I dell'O del 28 ott. 2015 (RU 2015 4435). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 ott. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4179). [10] Introdotta dalla cifra I dell'O del 26 ott. 2016 (RU 2016 4179). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 652). [11] Introdotta dalla cifra I dell'O del 1° nov. 2023, con effetto dal 1° gen. 2024 (RU 2023 652).