9C_991/2008 - 2009-05-18 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_991/2008

Urteil vom 18. Mai 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Kernen, Seiler,
Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Fessler.

Parteien
1. K.________, vertreten durch Rechtsanwalt Marc Spescha,

2. Marc Spescha,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau, St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 13. November 2008 resp. den Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 14. Mai 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 9. März 2006 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau den Anspruch der K.________ auf eine Rente der Invalidenversicherung, was sie mit Einspracheentscheid vom 22. November 2006 bestätigte. Mit Verfügung vom 23. November 2006 wies die IV-Stelle das Gesuch der Versicherten um unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren ab. Die von Rechtsanwalt Marc Spescha namens und im Auftrag von K.________ gegen beide Verwaltungsakte erhobene Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 14. Mai 2007 teilweise gut. Sie hob den Einspracheentscheid vom 22. November 2006 auf und wies die Sache zur Ergänzung der Akten und anschliessender Neuverfügung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück (Dispositiv-Ziffer 1), wobei sie der Versicherten eine Parteientschädigung von Fr. 750.- und ihrem Anwalt als unentgeltlichem Rechtsvertreter eine Entschädigung zu Lasten des Staates von Fr. 600.- zusprach (Dispositiv-Ziffer 2). Auf die von Rechtsanwalt Marc Spescha im Namen und im Auftrag von K.________ sowie in eigenem Namen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die verweigerte unentgeltliche Rechtspflege für das Einspracheverfahren sowie die Höhe
der Parteientschädigung und damit zusammenhängend des Honorars für die unentgeltliche Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren trat die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts nicht ein (Urteil 9C_352/2007 vom 6. November 2007 [BGE 133 V 645]).

B.
Nach weiteren Abklärungen teilte die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Vorbescheid vom 21. August 2008 K.________ mit, sie habe ab 1. Januar 2003 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 64 % Anspruch auf eine Rente. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2008 an den Rechtsvertreter der Versicherten hielt die IV-Stelle unter Hinweis auf den Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 14. Mai 2007 daran fest, dass im Einspracheverfahren kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung bestehe. Mit Verfügung vom 13. November 2008 sprach die IV-Stelle K.________ für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 eine halbe Rente und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente samt zwei Kinderrenten zu.

C.
K.________ und Rechtsanwalt Marc Spescha führen gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Die Versicherte beantragt, der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau (seit 1. Januar 2008: Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht) vom 14. Mai 2007 sei insofern aufzuheben, als ihr auch für das Einspracheverfahren Rechtsanwalt Marc Spescha als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt und vollumfänglich entschädigt werde, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Rechtsanwalt Spescha beantragt, Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids vom 14. Mai 2007 sei aufzuheben und ihm für das kantonale Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2245.45 zuzusprechen.

Die IV-Stelle stellt keinen Antrag zur Beschwerde, während das kantonale Versicherungsgericht auf deren Abweisung schliesst, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bilden die - in der Sache unangefochtenen - Verfügungen vom 13. November 2008, mit welcher der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 eine halbe Rente und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zugesprochen wurde. Zusammen mit diesem Endentscheid können die vorangegangenen Zwischenentscheide betreffend die hier streitige Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren sowie die Höhe der Parteientschädigung und damit zusammenhängend des Honorars für die unentgeltliche Verbeiständung im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren gemäss Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 14. Mai 2007 angefochten werden (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 133 V 645 E. 2.2 in fine S. 648 und Urteil 9C_567/2008 vom 30. Oktober 2008 E. 4.2).

2.
Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer u.a. durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG). Verlangt ist somit, dass die Beschwerde führende Person über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt (lit. b) und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht (lit. c). Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers oder der Beschwerdeführerin durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Die Voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG hängen eng zusammen; es kann insoweit an die zur Legitimationspraxis bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 103 lit. aOG entwickelten Grundsätze (vgl. BGE 133 V 239 E. 6.2 S. 242; 120 Ib 48 E. 2a S. 51 f.) angeknüpft werden (BGE 133 II 409 E. 1.3 S. 413; Urteil 1C_437/2007 vom 3. März 2009 E. 2.1).

2.1 Die Beschwerdeführerin ficht die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren (Ziff. 1 der Rechtsbegehren) an. Dazu ist sie legitimiert (Art. 61 lit. f ATSG; SVR 2007 UV Nr. 16, U 63/04 E. 2.1 in initio; vgl. auch Art. 29 Abs. 3 BV und Urteil 2P.76/2005 vom 27. Juni 2006 E. 2.1).

2.2 Der Rechtsvertreter der Versicherten bestreitet selber, in eigenem Namen und allein die vorinstanzlich festgesetzte Parteientschädigung (Fr. 750.-) sowie das Honorar als unentgeltlicher Rechtsbeistand (Fr. 600.-) für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren gemäss Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids vom 14. Mai 2007. Er beantragt insgesamt eine Parteientschädigung von Fr. 2245.45 (gemäss Kostennote vom 6. Juni 2007; Ziff. 2 der Rechtsbegehren) für volles Obsiegen resp. eine teilweise Parteienentschädigung und «Vergütung für unentgeltliche Verbeiständung» in dieser Höhe (Ziff. 11 der Begründung). Er rügt im Wesentlichen, die Entschädigung von Fr. 1350.- sei bei einem aufgrund der Bedeutung und der Schwierigkeit der Streitsache notwendigen zeitlichen Aufwand von gut zehn Stunden und einem nach dem einschlägigen kantonalen Recht nicht als überhöht zu bezeichnenden Stundenansatz von Fr. 200.- willkürlich und auch unverhältnismässig tief. Seine Berechtigung zur Anfechtung der vorinstanzlichen Festsetzung der Parteientschädigung sowie des Honorars als unentgeltlicher Rechtsbeistand begründet der Rechtsvertreter der Versicherten damit, der Entschädigungsanspruch stehe ihm direkt zu; zudem sei er von der Höhe der beiden Entschädigungen
berührt und habe ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung der angefochtenen Regelung.

2.2.1 Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG; vgl. auch Art. 29 Abs. 3 BV). Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht steht der gesuchstellenden Partei zu. Diese ist jedoch nicht berechtigt, die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes anzufechten. Dazu ist nur der Rechtsvertreter selber legitimiert (BGE 131 V 153 E. 1 S. 155; Urteile 9C_951/2008 vom 20. März 2009 E. 1 und 5D_88/2008 vom 14. August 2008 E. 1; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2008, N. 109 zu Art. 61 ATSG). Dessen schutzwürdiges Interesse ergibt sich daraus, dass er bei einem zu tief festgesetzten Honorar seinem Mandanten oder seiner Mandantin nicht zusätzlich Rechnung stellen darf (SVR 2008 MV Nr. 2, M 2/06 E. 5.3.3; vgl. BGE 122 I 322 E. 3b S. 325 f.; 108 Ia 11 E. 1 S. 12; Walter Fellmann/Gaudenz G. Zindel und andere, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2005, N. 149 zu Art. 12 BGFA). Die Entschädigung wird dem unentgeltlichen Rechtsbeistand persönlich zugesprochen (Seiler und andere, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 39 zu Art. 64 BGG).

Der Rechtsvertreter der Versicherten ist somit berechtigt, das von der Vorinstanz zugesprochene Honorar als unentgeltlicher Rechtsbeistand im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren anzufechten, soweit es um die Bemessung der Entschädigung, insbesondere den von der Vorinstanz als notwendig und geboten erachteten Zeitaufwand sowie den angewendeten Stundenansatz geht.
2.2.2 Obsiegt die Partei, welcher die unentgeltliche Verbeiständung bewilligt worden ist, teilweise, besteht lediglich im Umfang des Unterliegens Anspruch (des Rechtsvertreters) auf Entschädigung im Rahmen der unentgeltlicher Verbeiständung. Im Umfang des Obsiegens besteht hingegen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG). Dieser Anspruch steht nicht dem Rechtsvertreter, sondern der Partei selber zu (nicht veröffentlichtes Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 314/93 vom 19. September 1994 E. 3b; Seiler und andere, a.a.O., N. 6 zu Art. 68 BGG). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist deshalb nicht der Rechtsvertreter, sondern nur die Partei selber legitimiert, eine (behaupteterweise) zu tiefe Parteientschädigung anzufechten (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 529/05 vom 21. Dezember 2005 E. 1; vgl. auch Urteil 2P.76/2005 vom 27. Juni 2006 E. 1.1). Denn das Honorar, welches der Klient seinem Anwalt schuldet, ist rechtlich unabhängig von der Höhe der vom Gericht zugesprochenen Parteientschädigung. Das gilt auch dann, wenn die Partei eine andere Gewichtung von Obsiegen und Unterliegen mit entsprechender Auswirkung auf die Anteile Parteientschädigung/Entschädigung zufolge unentgeltlicher Verbeiständung
beantragt (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 63/04 vom 3. Oktober 2006, publiziert in: SVR 2007 UV Nr. 16 S. 53, E. 2.3). Zwar mag faktisch auch der Rechtsvertreter an einer höheren Parteientschädigung interessiert sein, namentlich auch an einer höheren Gewichtung des Anteils des Obsiegens, weil er diesbezüglich von der Partei nach auftragsrechtlichen Regeln ein Honorar verlangen kann, während er sich als unentgeltlicher Rechtsbeistand mit der gerichtlich zugesprochenen Entschädigung begnügen muss und nicht vom Klienten ein Zusatzhonorar verlangen darf. Eine solche bloss indirekte Besserstellung genügt jedoch im Rahmen der hier zur Diskussion stehenden Beschwerdelegitimation «pro Adressat» nicht für die Annahme eines besonderen, schutzwürdigen Interesses (vgl. BGE 131 V 298 E. 4; 130 V 560 E. 3.5 S. 565). Hinzu kommen spezifisch anwaltsrechtliche Gründe: Ein Rechtsanwalt hat jeden möglichen Interessenkonflikt mit seinem Mandanten oder seiner Mandantin zu vermeiden (Art. 12 lit. c BGFA; Urteil 2P.318/ 2006 vom 27. Juli 2007 E. 11.1; Fellmann/Zindel und andere, a.a.O., N. 92 zu Art. 12 BGFA; vgl. auch Andreas Baumann, Interessenkonflikte des Rechtsanwaltes, in: Festschrift 100 Jahre Aargauischer Anwaltsverband, 2005, S. 444).
Er hat gegebenenfalls sein persönliches Interesse gegenüber denjenigen seiner Klientschaft zurückzustellen (BGE 131 I 223 E. 4.6.3 S. 238; Walter Fellmann in: Berner Kommentar, 4. Aufl. 1992, N. 23 ff. zu Art. 398 OR). Dies gilt auch bei bewilligter unentgeltlicher Rechtsvertretung. Würde man dem Anwalt die Befugnis zugestehen, die Höhe der seinem Klienten zugesprochenen Parteientschädigung, namentlich die Gewichtung von Obsiegen und Unterliegen, anzufechten, so bestünde die Gefahr eines Interessenkonflikts; denn der Klient könnte gerade umgekehrt ein Interesse daran haben, dass der Anteil des Obsiegens nicht höher bemessen wird, weil er diesbezüglich riskiert, dem Anwalt ein zusätzliches Honorar bezahlen zu müssen. Daraus folgt, dass das Interesse des unentgeltlichen Rechtsbeistandes an einem möglichst grossen Umfang des Obsiegens gegenüber dem Interesse der von ihm vertretenen bedürftigen Partei, keine eigenen Anwaltskosten bezahlen zu müssen, zurückzutreten hat und nicht als schutzwürdig im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG anerkannt werden kann.

Der Rechtsvertreter der Versicherten ist somit nicht berechtigt, die vorinstanzliche Parteikostenregelung in Bezug auf das Verhältnis zwischen Obsiegen und Unterliegen und insofern die Höhe der seiner Mandantin zugesprochenen Parteientschädigung anzufechten. Insoweit kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden.

3.
3.1
3.1.1 Die Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht beurteilt sich nach kantonalem Recht. Das Bundesgericht schreitet nur ein, wenn dessen Auslegung und Anwendung zu einer Verletzung von Bundesrecht führt (Art. 95 lit. a BGG), insbesondere gegen das Willkürverbot nach Art. 9 BV verstösst (Urteil 9C_951/2008 vom 20. März 2009 E. 5.3 mit Hinweisen; Seiler und andere, a.a.O., N. 21 und 22 zu Art. 95 BGG). Wer Willkür in der Rechtsanwendung rügt, hat darzutun, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397). Auf diesen Anforderungen nicht genügende, sich in appellatorischer Kritik erschöpfende Vorbringen ist nicht einzutreten (Urteil 2C_634/2008 vom 11. März 2009 E. 2.4).
3.1.2 Die Festsetzung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsbeistandes muss in der Regel nicht oder dann lediglich summarisch begründet werden. Eine Begründungspflicht besteht, wenn dieser eine Kostennote einreicht und das Gericht die Entschädigung abweichend davon auf einen bestimmten nicht der Praxis entsprechenden Betrag festsetzt (Urteil 1P.284/2002 vom 9. August 2002 E. 2.4.1; SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31, I 308/98 E. 3b). Akzeptiert es einzelne Posten aus der Kostennote, setzt es aber andere herab, hat es zu jeder Reduktion zumindest kurz auszuführen, aus welchem konkreten Grund die Aufwendungen oder Auslagen als unnötig betrachtet werden (Urteil 6B_464/2007 vom 12. November 2007 E. 2.1; Urteil 9C_951/2008 vom 20. März 2009 E. 5.2).

3.2 Das kantonale Gericht hat die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 22. November 2006 und die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung und zu neuer Verfügung über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente als teilweises Obsiegen betrachtet und hierfür eine Parteientschädigung von Fr. 750.- zugesprochen. Für den unterliegenden Teil der Beschwerde (Antrag auf Ausrichtung einer ganzen Rente ausgehend von einer Arbeitsunfähigkeit von 100 %, welche aber nicht ausgewiesen ist) hat es eine Entschädigung im Rahmen der bewilligten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung von Fr. 600.- als angemessen erachtet (E. 5 des angefochtenen Entscheids). In ihrer Vernehmlassung weist die Vorinstanz darauf hin, die Versicherte resp. ihr Rechtsvertreter hätten erstmals in der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid vom 14. Mai 2007 (Verfahren 9C_352/2007) den anwaltlichen Aufwand beziffert und eine Kostennote eingereicht.

Der Rechtsvertreter der Versicherten bringt vor, bei einem Mindestansatz von Fr. 200.- in der Stunde bedeute eine Entschädigung von insgesamt Fr. 1350.- (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer), dass die Beschwerde mit einem zeitlichen Aufwand von 6,2 Stunden hätte bewältigt werden müssen. Dies sei selbst für einen spezialisierten Anwalt unmöglich. Es komme dazu, dass ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt worden sei. Der tatsächliche und detailliert belegte Zeitaufwand von 10 Stunden und 10 Minuten gemäss Kostennote vom 6. Juni 2007 sei in Anbetracht der Bedeutung und der Schwierigkeit der Streitsache für die erfolgreiche Wahrung der Interessen der fremdsprachigen und rechtsunkundigen Versicherten unerlässlich gewesen. Eine Entschädigung von Fr. 1350.- bei einem nach dem einschlägigen kantonalen Recht nicht als überhöht zu bezeichnenden Stundenansatz von Fr. 200.- sei willkürlich und auch unverhältnismässig tief.

3.3 Das kantonale Gericht hat weder den notwendig und gebotenen zeitlichen Vertretungsaufwand noch den angewendeten Tarif für beide Entschädigungen noch das Verhältnis Obsiegen/Unterliegen angegeben. Bei Stundenansätzen von Fr. 200.- (Parteientschädigung) und Fr. 180.- (Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes; BGE 131 V 153 E. 7 S. 159) ergibt sich ein anerkannter zeitlicher Aufwand von 7,08 (3,75 [Fr. 750.-/Fr. 200.-] + 3,33 [Fr. 600.-/Fr. 180.-]) Stunden sowie ein rund hälftiges Obsiegen. Bei dieser Berechnung ist zu beachten, dass die Vorinstanz bei der Festsetzung des Honorars des Rechtsvertreters der Versicherten als unentgeltlicher Rechtsbeistand im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren das Unterliegen in der Frage der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren nicht berücksichtigt hat. Es hat, wie seine Begründung klar zeigt, die Parteientschädigung und die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes lediglich bezogen auf die Rentenfrage festgesetzt. Dies wird indessen nicht gerügt. Unter Berücksichtigung des diesbezüglichen - zu den 3,33 Stunden hinzuzählenden - Aufwandes kann aber das von der Vorinstanz festgesetzte Honorar des Rechtsvertreters der Versicherten als unentgeltlicher
Rechtsbeistand im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren nicht als willkürlich bezeichnet werden.

4.
4.1 Die Beschwerdeführerin beantragt unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren. Nachdem die vorinstanzliche Beschwerde gutgeheissen wurde, würde sich für das Einspracheverfahren an sich nicht mehr die Frage der unentgeltlichen Verbeiständung, sondern der Parteientschädigung stellen. Das ändert allerdings am Beurteilungsmassstab nichts. Nach Art. 52 Abs. 3 ATSG werden im Einspracheverfahren in der Regel keine Parteientschädigungen ausgerichtet. Eine Ausnahme von dieser Regel liegt dann vor, wenn der Einsprecher oder die Einsprecherin im Falle des Unterliegens Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung hätte (BGE 130 V 570 E. 2.2 S. 572).

4.2 Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG, nach Art. 1 Abs. 1 IVG und Art. 2 ATSG auch im Verwaltungsverfahren der Invalidenversicherung anwendbar, wird der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Die sachliche Gebotenheit einer anwaltlichen Verbeiständung ist nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und eine Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1 in fine S. 201). Von Bedeutung ist auch die Fähigkeit der versicherten Person, sich im Verfahren zu Recht zu finden (BGE 125 V 32 E. 4b S. 35). Mit Blick darauf, dass das Verfahren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die IV-Stelle also den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien zu ermitteln hat (Art. 43 ATSG), drängt sich eine Verbeiständung nur in Ausnahmefällen auf (BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 201; 125 V 32 E. 4c S. 36; Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts U 310/05 vom 26. Januar 2006 E. 3.2 und I 812/05 vom 24. Januar 2006 E. 4.3).

4.3 Die Vorinstanz hat die Notwendigkeit einer (unentgeltlichen) anwaltlichen Vertretung im Einspracheverfahren mit der Begründung verneint, der Sachverhalt sei weder kompliziert noch stelle sich eine schwierige Rechtsfrage. Zudem werde die Beschwerdeführerin seit längerer Zeit durch die Sozialhilfebehörde der Stadt X.________ unterstützt. Es sei gerichtsnotorisch, dass Sozialämter grösserer Ortschaften über im Sozialversicherungsrecht kundige Sachbearbeiter verfügten, die ohne weiteres in der Lage gewesen wären, im Einspracheverfahren die streitige Restarbeitsfähigkeit geltend zu machen.

4.4 Die Beschwerdeführerin rügt die vorinstanzlichen Erwägungen unter verschiedenen Aspekten als bundesrechtswidrig. Dazu ist Folgendes zu sagen:
4.4.1 Es trifft nicht zu, dass die Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung im Einspracheverfahren grundsätzlich anzunehmen sei und den Regelfall bilde. Die gegenteilige Auffassung (vgl. Kieser, a.a.O., N. 21 zu Art. 37 ATSG) hat das Eidg. Versicherungsgericht im Urteil I 746/06 vom 8. November 2006 E. 3.1 in fine verworfen. Nichts anderes ergibt sich aus BGE 132 V 200. Gegenteils wurde in diesem Urteil auf den klaren Willen des (historischen ATSG-)Gesetzgebers hingewiesen, an die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Verbeiständung mit Blick auf die bisherige Praxis im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren einen «sehr strengen Massstab» anzulegen (BGE 132 V 200 E. 5.1.3 in initio S. 204).

Mit der Berufung auf Art. 29 Abs. 3 BV sodann wird übersehen, dass die geltende Rechtsprechung zum Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren sich gerade auch auf diese Verfassungsbestimmung stützt (BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 200). Mit dem Hinweis auf das Urteil 2P.295/2006 vom 23. Januar 2007 betreffend die unentgeltliche Verbeiständung in einem kantonalen ausländerrechtlichen Verwaltungsverfahren, vermag die Beschwerdeführerin im Übrigen nicht darzutun, inwiefern diese Rechtsprechung verfassungswidrig sein oder deren Anwendung im konkreten Fall Bundesrecht verletzen soll (Art. 95 lit. a und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

Schliesslich trifft zwar zu, dass als unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 37 Abs. 4 ATSG grundsätzlich nur patentierte Anwältinnen und Anwälte zugelassen sind (BGE 132 V 200). Daraus kann indessen nicht geschlossen werden, die Behörden der Sozialhilfe böten nicht Gewähr für die erforderliche Unabhängigkeit. Unklar bleiben im Übrigen die Ausführungen in der Beschwerde zum Konnex zwischen Sozialhilfeabhängigkeit, fehlender Integration und ausländerrechtlicher Stellung und dessen Relevanz für die Frage der Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung im Einspracheverfahren.
4.4.2 Hingegen wird die mit Gerichtsnotorietät begründete Annahme der Vorinstanz, die Sozialhilfebehörde verfüge über kundige Sachbearbeiter, welche für die Versicherte im Einspracheverfahren die streitige Restarbeitsfähigkeit hätten geltend machen können, zu Recht in Frage gestellt. Die erste einen Rentenanspruch verneinende Verfügung vom 9. März 2006 war u.a. auch dem zuständigen Sozialdienst der Stadt X.________ zugestellt worden. Dieser hatte somit Kenntnis vom IV-Verfahren. Es wird von keiner Seite geltend gemacht und es bestehen auch keine Hinweise in den Akten, dass die Sozialhilfebehörde sich anerbot, die Vertretung im Einspracheverfahren zu übernehmen, was auch im Interesse der Stadt X.________ gewesen wäre, wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung ausführt, die Beschwerdeführerin dies jedoch ablehnte. Unter diesen Umständen kann ihr aber nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie habe von der Möglichkeit der fachkundigen Vertretung durch den Sozialdienst im Einspracheverfahren nicht Gebrauch gemacht. Soweit die Vorinstanz die Gebotenheit der unentgeltlichen Verbeiständung mit dem Hinweis auf eine genügende Unterstützung durch den Sozialdienst der Stadt X.________ verneint hat, kann ihr daher nicht beigepflichtet werden.

Unbestritten verfügt die aus dem Land Y.________ stammende, 2000 in die Schweiz eingereiste Beschwerdeführerin über schlechte Deutschkenntnisse. Ebenfalls ausser Frage steht, dass sie in rechtlichen Belangen völlig hilflos ist. Aus den Akten ergibt sich weiter, dass die im April 2000 eingegangene Ehe mit einem Schweizer bereits im Mai 2001 gerichtlich getrennt wurde. Eine Unterstützung im Verfahren durch den sprachkundigen Ehemann konnte daher realistischer weise nicht erwartet werden. Auf Geheiss der Sozialhilfebehörde nahm sie eine erwerbliche Tätigkeit von 50 % auf. Die Umstände, die zur Trennung der Ehe geführt hatten, haben offenbar die psychische Gesundheit der Versicherten beeinträchtigt. Sie hat Angst, der Ehemann könnte ihr die gemeinsame Tochter wegnehmen. Zu den psychischen Problemen mit Angst und Depression kommen auch Herzmuskelbeschwerden, welche ihrerseits den psychischen Gesundheitszustand beeinträchtigen können (vgl. Gutachten Dr. med. F.________ vom 2. September 2005 und 27. Januar 2008, Bericht Spital Y.________ vom 24. Januar 2002 sowie Case Report vom 10. August 2007). Es besteht somit ein als komplex zu bezeichnendes Beschwerdebild, dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit von der IV-Stelle anfänglich
offensichtlich unterschätzt worden waren. Dies sowie die nicht leicht zu verstehende gemischte Methode der Invaliditätsbemessung und deren Anwendung (Art. 28a Abs. 3 IVG und BGE 125 V 146) gaben der im Einspracheverfahren streitigen Frage des Umfangs des Rentenanspruchs eine erhöhte Komplexität, welche eine anwaltliche Vertretung als sachlich geboten erscheinen liessen. Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz verletzt Bundesrecht.

Nachdem die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid teilweise erfolgreich war, steht auch fest, dass die Einsprache nicht als aussichtslos betrachtet werden konnte. Auch die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist ausgewiesen. Damit sind die Voraussetzungen für die unentgeltliche Verbeiständung bzw. eine Parteientschädigung (E. 4.1) im Einspracheverfahren erfüllt. Die Sache ist an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie über die Höhe der Entschädigung verfüge.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben der Rechtsvertreter der Versicherten und die IV-Stelle je zur Hälfte die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die obsiegende Versicherte hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist demzufolge gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Spescha wird nicht eingetreten, soweit sie sich gegen die Bewertung des Obsiegens und insofern gegen die Höhe der Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren richtet; im Übrigen wird sie abgewiesen. Die Beschwerde von K.________ wird gutgeheissen. Der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 14. Mai 2007 wird in Bezug auf die unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Thurgau zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen darüber neu verfüge

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden je zur Hälfte der IV-Stelle des Kantons Thurgau (Fr. 500.-) und Rechtsanwalt Spescha (Fr. 500.-) auferlegt.

3.
Die IV-Stelle des Kantons Thurgau hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2000.- zu entschädigen.

4.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht hat die Kosten für das vorinstanzliche Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses neu zu verlegen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. Mai 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Fessler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 12 Règles professionnelles - L'avocat est soumis aux règles professionnelles suivantes:
^a	il exerce sa profession avec soin et diligence;
^b	il exerce son activité professionnelle en toute indépendance, en son nom personnel et sous sa propre responsabilité;
^c	il évite tout conflit entre les intérêts de son client et ceux des personnes avec lesquelles il est en relation sur le plan professionnel ou privé;
^d	il peut faire de la publicité, pour autant que celle-ci se limite à des faits objectifs et qu'elle satisfasse à l'intérêt général;
^e	il ne peut pas, avant la conclusion d'une affaire, passer une convention avec son client par laquelle ce dernier accepterait de faire dépendre les honoraires du résultat de l'affaire; il ne peut pas non plus s'engager à renoncer à ses honoraires en cas d'issue défavorable du procès;
^f	il doit être au bénéfice d'une assurance responsabilité civile professionnelle offrant une couverture adaptée à la nature et à l'étendue des risques liés à son activité; la somme couvrant les événements dommageables pour une année doit s'élever au minimum à un million de francs; des sûretés équivalentes peuvent remplacer l'assurance responsabilité civile;
^g	il est tenu d'accepter les défenses d'office et les mandats d'assistance judiciaire dans le canton au registre duquel il est inscrit;
^h	il conserve séparément les avoirs qui lui sont confiés et son patrimoine;
ⁱ	lorsqu'il accepte un mandat, il informe son client des modalités de facturation et le renseigne périodiquement ou à sa demande sur le montant des honoraires dus;
^j	il communique à l'autorité de surveillance toute modification relative aux indications du registre le concernant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 398 - 1 La responsabilité du mandataire est soumise, d'une manière générale, aux mêmes règles que celle du travailleur dans les rapports de travail.256
¹	La responsabilité du mandataire est soumise, d'une manière générale, aux mêmes règles que celle du travailleur dans les rapports de travail.256
²	Le mandataire est responsable envers le mandant de la bonne et fidèle exécution du mandat.
³	Il est tenu de l'exécuter personnellement, à moins qu'il ne soit autorisé à le transférer à un tiers, qu'il n'y soit contraint par les circonstances ou que l'usage ne permette une substitution de pouvoirs.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 52 Opposition - 1 Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
¹	Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
²	Les décisions sur opposition doivent être rendues dans un délai approprié. Elles sont motivées et indiquent les voies de recours.
³	La procédure d'opposition est gratuite. En règle générale, il ne peut être alloué de dépens.
⁴	Dans sa décision sur opposition, l'assureur peut priver tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions sur opposition ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.43

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 37 Représentation et assistance - 1 Une partie peut, en tout temps, se faire représenter, à moins qu'elle ne doive agir personnellement, ou se faire assister, pour autant que l'urgence d'une enquête ne l'exclue pas.
¹	Une partie peut, en tout temps, se faire représenter, à moins qu'elle ne doive agir personnellement, ou se faire assister, pour autant que l'urgence d'une enquête ne l'exclue pas.
²	L'assureur peut exiger du mandataire qu'il justifie ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'assureur adresse ses communications au mandataire.
⁴	Lorsque les circonstances l'exigent, l'assistance gratuite d'un conseil juridique est accordée au demandeur.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
²	Les art. 32 et 33 LPGA s'appliquent également à l'encouragement de l'aide aux invalides (art. 71 à 76).

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28^a - 1 L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
¹	L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
²	Le taux d'invalidité de l'assuré qui n'exerce pas d'activité lucrative, qui accomplit ses travaux habituels et dont on ne peut raisonnablement exiger qu'il entreprenne une activité lucrative est évalué, en dérogation à l'art. 16 LPGA, en fonction de son incapacité à accomplir ses travaux habituels.211
³	Lorsque l'assuré exerce une activité lucrative à temps partiel ou travaille sans être rémunéré dans l'entreprise de son conjoint, le taux d'invalidité pour cette activité est évalué selon l'art. 16 LPGA. S'il accomplit ses travaux habituels, le taux d'invalidité pour cette activité est fixé selon l'al. 2.212 Dans ce cas, les parts respectives de l'activité lucrative ou du travail dans l'entreprise du conjoint et de l'accomplissement des travaux habituels sont déterminées; le taux d'invalidité est calculé dans les deux domaines d'activité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.