6B_129/2009 - 2009-05-18 - Diritto penale (in generale)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_129/2009

Urteil vom 18. Mai 2009
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Ferrari,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Bahnhofplatz 3a, 4410 Liestal,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kosten,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht,
vom 2. Dezember 2008.

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte X.________ am 29. November 2006 wegen mehrfachen, teilweise versuchten, sexuellen Handlungen mit seiner damals 13-jährigen Tochter, mehrfachen versuchten Inzests sowie Konsums von Betäubungsmitteln zu einer Gefängnisstrafe von 21/4 Jahren und auferlegte ihm die Verfahrenskosten.
X.________ gelangte gegen dieses Urteil ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, welches die Appellation mit Urteil vom 2. Dezember 2008 teilweise guthiess und X.________ von der Anklage der sexuellen Handlungen mit einem Kind sowie des versuchten Inzests freisprach. Auf die Anklage wegen Konsums von Betäubungsmitteln trat das Kantonsgericht zufolge Verjährung nicht ein. Im Kostenpunkt entschied es, dass die Verfahrenskosten sowie die Urteilsgebühr des Strafgerichts je zur Hälfte X.________ und dem Staat auferlegt werden (Dispositiv-Ziff. I). Die Gebühr des Kantonsgerichts von Fr. 14'400.- zuzüglich Gutachterkosten von Fr. 3'165.60 sowie Auslagen von Fr. 234.40 wurde ebenfalls je zur Hälfte X.________ und dem Staat auferlegt (Dispositiv-Ziff. II).

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 18. Februar 2009 beantragt X.________, Dispositiv-Ziff. II des Urteils des Kantonsgerichts vom 2. Dezember 2008 aufzuheben und die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich dem Staat aufzuerlegen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Nach dem Konzept der Einheitsbeschwerde soll der Rechtsmittelweg an das Bundesgericht vom Rechtsgebiet abhängen, auf welches die Streitsache letztlich zurückgeht (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4235). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um ein Strafurteil, gegen welches die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG zulässig ist. Da mit diesem Rechtsmittel auch die Verletzung der Bundesverfassung gerügt werden kann (Art. 95 lit. a BGG), besteht für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Raum (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_948/2008 vom 23. März 2009 E. 1.1).

2.
Der Beschwerdeführer rügt, die Auferlegung der zweitinstanzlichen Verfahrenskosten sei mangels eines Kausalzusammenhangs in willkürlicher Anwendung von § 31 StPO/BL erfolgt.

2.1 Wird die angeschuldigte Person freigesprochen, wird das Verfahren eingestellt oder wird ihm keine weitere Folge gegeben, trägt gemäss § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes vom 3. Juni 1999 betreffend die Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft (StPO/BL) in der Regel der Staat die Verfahrenskosten. Diese können der angeschuldigten Person ganz oder teilweise überbunden werden, wenn sie die Untersuchung durch ihr Verhalten verschuldet oder in unzulässiger Weise erschwert hat (§ 31 Abs. 2 Satz 2 StPO/BL). § 31 Abs. 2 StPO/BL gilt sinngemäss auch für Beschwerdeverfahren, über die ausserhalb der Hauptsache selbständig entschieden wird (§ 31 Abs. 5 StPO/BL).

2.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn dem Angeschuldigten in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 120 la 147 E. 3b S. 155; 119 la 332 E. 1b S. 334; 116 la 162 E. 2c - e S. 168 ff., je mit Hinweisen).
Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss ein Kausalzusammenhang bestehen (BGE 116 Ia 162 E. 2c S. 170 f. und E. 2d/bb S. 174 f. mit Hinweisen). Die Kausalität muss für jede Verfahrensstufe gesondert geprüft werden. Hat der Beschuldigte die Einleitung des Strafverfahrens schuldhaft veranlasst und bestand nach dem Ergebnis der Untersuchung ein hinreichender Anlass zur Anklageerhebung, können diesem sowohl die Untersuchungskosten als auch die Kosten der erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung ganz oder teilweise auferlegt werden (vgl. BGE 109 Ia 160 E. 4a S. 163 mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 6B_175/2008 vom 20. Juni 2008 E. 2.8). Einem in zweiter Instanz rechtskräftig Freigesprochenen, der in erster Instanz zu Unrecht verurteilt worden war und der aufgrund einer schuldhaften Verursachung der Strafuntersuchung die Untersuchungs- und erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen hat, dürfen demgegenüber nicht ohne Weiteres auch die Kosten des erfolgreichen Rechtsmittelverfahrens auferlegt werden. Diesfalls ist zu prüfen, ob durch die ungerechtfertigte erstinstanzliche Verurteilung der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten
und den Kosten des Rechtsmittelverfahrens unterbrochen wurde. Vorbehalten bleibt ein prozessuales Verschulden im engeren Sinne des Beschuldigten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.538/2000 vom 20. Oktober 2000 E. 2b).

2.3 Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 132 I 175 E. 1.2 S. 177; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.).

3.
3.1 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer von der Anklage der sexuellen Handlungen mit einem Kind und des versuchten Inzests freigesprochen, da das vom Kantonsgericht eingeholte Glaubhaftigkeitsgutachten, wie auch das vom Beschwerdeführer im Appellationsverfahren eingereichte Privatgutachten, Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussagen des Opfers aufkommen liessen. Bezüglich der hälftigen Auferlegung der Verfahrenskosten hat die Vorinstanz erwogen, der Beschwerdeführer habe sich fortlaufend und massiv vormundschaftlichen Massnahmen widersetzt, indem er seine Tochter trotz Besuchsverbots und Obhut bei den Grosseltern zu sich genommen habe und sich auch durch Bussenandrohung sowie durch das Aussprechen einer Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung davon nicht habe abhalten lassen. Erst aufgrund dieser illegalen und klar gegen das Kindeswohl verstossenden Obhut beim Beschwerdeführer habe es zu den von diesem zugestandenen Grenzüberschreitungen im Verhalten zwischen Eltern und Kind kommen können. Durch das Zugänglichmachen von Pornovideos und Sexspielzeugen habe er grob gegen seine Erziehungspflicht nach Art. 302 Abs. 1 ZGB verstossen. Mit der Herstellung eines die Tochter mit nacktem Unterleib und gespreizten Beinen
darstellenden Fotos und mit der umfassenden Kontrolle über ihr Leben habe er deren Persönlichkeit im Sinne von Art. 28 ZGB verletzt. Durch die Verletzung all dieser geschriebenen Normen der Rechtsordnung habe er ein stark sexualisiertes Umfeld geschaffen, das die Grundlage für den Verdacht bildete, er habe seine Tochter sexuell missbraucht. Der Kausalzusammenhang zwischen seinem Verhalten und den entstandenen Verfahrenskosten sei offenkundig. Es sei deshalb angemessen, dem Beschwerdeführer die Hälfte der Gerichts- und Verfahrenskosten aufzuerlegen.

3.2 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie hätte nicht zwischen den erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten unterschieden. Letztere ständen in keinem Kausalzusammenhang mehr mit dem ihm vorgeworfenen Verhalten. Er habe die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens bereits beim Bezirksstatthalteramt und im Rahmen des erstinstanzlichen Instruktionsverfahrens auch beim Strafgerichtspräsidium und nachgängig bei der Strafgerichtskammer beantragt, welche den entsprechenden Antrag jedoch abgelehnt hätten. Dass es zu einem zweitinstanzlichen Verfahren gekommen sei, habe seine Ursache einzig im Fehlurteil der ersten Instanz. Auch sei es stossend, ihm die Kosten für die Erstellung eines Gutachtens hälftig aufzuerlegen, aufgrund dessen es zu einer Urteilsänderung und zu einem vollumfänglichen Freispruch gekommen sei.

3.3 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer gegen seine Erziehungspflicht verstiess und die Persönlichkeitsrechte seiner Tochter verletzte. Mit der Schaffung eines sexualisierten, nicht kindgerechten Umfelds gab er den Strafverfolgungsbehörden Anlass, die Aussagen seiner Tochter sowohl in Bezug auf die zugestandenen Grenzüberschreitungen als auch die weitergehenden, strafrechtlich relevanten Vorwürfe ernst zu nehmen und durch ein Strafverfahren abzuklären. Im Zusammenhang mit den Kosten des Rechtsmittelverfahrens ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten eine schwierige Beweislage geschaffen hat, da die Beurteilung der Aussagen zu sexuellen Übergriffen eines zu früh und in einer seiner Entwicklung völlig unangepassten Weise mit pornografischen Darstellungen und Sexspielzeugen konfrontierten Kindes erfahrungsgemäss sehr anspruchsvoll ist. Durch sein rechts- und sittenwidriges Einwirken auf seine Tochter hat der Beschwerdeführer einen Zustand geschaffen, der die Beurteilung ihrer Behauptungen so schwierig erscheinen liess, dass auch die Erstellung des Glaubhaftigkeitsgutachtens als adäquat kausale Ursache seines schuldhaften Verhaltens erscheint. Dem erstinstanzlichen Gericht können vorliegend keine
Verfahrensfehler oder Ermessensüberschreitungen vorgeworfen werden. Eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs etwa durch ein grob fehlerhaftes erstinstanzliches Urteil ist nicht auszumachen. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer zudem nicht die gesamten Verfahrenskosten (Untersuchungs-, erst- und zweitinstanzliche Gerichtskosten) überbunden, sondern hat sich je auf eine hälftige Auferlegung beschränkt. Damit hat sie dem Umstand Rechnung getragen, dass ein Teil der Kosten durch das nachträglich aufgehobene erstinstanzliche Strafurteil verursacht wurde.
Die angefochtene Kostenauflage ist im Ergebnis nicht stossend und im Rahmen einer Willkürprüfung nicht zu beanstanden.

4.
Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist gutzuheissen, da die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers erstellt scheint (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Rechtsanwalt Roulet wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter eingesetzt und für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Mai 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Unseld

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 302 - 1 I genitori devono educare il figlio secondo la loro condizione, promuovendone e proteggendone lo sviluppo fisico, intellettuale e morale.
¹	I genitori devono educare il figlio secondo la loro condizione, promuovendone e proteggendone lo sviluppo fisico, intellettuale e morale.
²	Essi devono procurare al figlio, particolarmente se infermo di corpo o di mente, un'appropriata istruzione generale e professionale, conforme quanto possibile alle sue attitudini e inclinazioni.
³	A tal fine, essi devono cooperare appropriatamente con la scuola e, ove le circostanze lo richiedano, con le istituzioni pubbliche e d'utilità pubblica per l'aiuto alla gioventù.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 28 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
¹	Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
²	La lesione è illecita quando non è giustificata dal consenso della persona lesa, da un interesse preponderante pubblico o privato, oppure dalla legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.