7B_368/2023 - 2024-04-18 - Straftaten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 368/2023

Urteil vom 18. April 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Koch, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Hurni, Kölz,
Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rossano Guggiari,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nötigung; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 29. November 2022 (SST.2022.101).

Sachverhalt:

A.
Am 30. September 2019 erliess die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau gegen A.________ einen Strafbefehl wegen Nötigung (Art. 181 StGB), grober Verletzung der Verkehrsregeln, begangen durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren auf der Autobahn (Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]) und einfacher Verletzung der Verkehrsregeln, begangen durch Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV). Sie sprach eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je Fr. 410.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie eine Busse von Fr. 8'500.-- aus.

B.
A.________ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Daraufhin stellte das Bezirksgericht Lenzburg am 10. November 2021 das Verfahren in Bezug auf die einfache Verletzung der Verkehrsregeln zufolge Verjährung ein. Gleichzeitig verurteilte es A.________ wegen Nötigung und grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je Fr. 250.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 5'000.--.

C.
Im Berufungsverfahren, eingeleitet von A.________, senkte das Obergericht des Kantons Aargau die Tagessatzhöhe auf Fr. 230.-- und die Busse auf Fr. 4'500.--. Davon abgesehen bestätige es den Entscheid des Bezirksgerichts.

D.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________ vor Bundesgericht die Aufhebung des Berufungsurteils und einen vollumfänglichen Freispruch. Eventualiter sei die Sache zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei das Berufungsurteil teilweise aufzuheben und er sei vom Vorwurf der Nötigung freizusprechen.

Erwägungen:

1.
Angefochten wird ein Endentscheid in Strafsachen einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Berufung hin geurteilt hat (Art. 80 und Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG) und hat die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt rechtsgenüglicher Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG grundsätzlich zulässig.

2.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung.

2.1. Die Vorinstanz erachtet es als erwiesen, dass der Beschwerdeführer am 16. Januar 2018 um 18.30 Uhr in Schafisheim auf der Autobahn A1 Richtung Bern über eine Distanz von ungefähr zwei Kilometern einem Polizeifahrzeug, welches das Blaulicht und das Martinshorn eingeschaltet hatte, mit einem Abstand von fünf bis zehn Metern gefolgt sei. Nachdem sich der Abstand auch nach ungefähr zwei Kilometern Fahrt nicht vergrössert habe, habe sich die Polizeipatrouille aus Sicherheitsgründen gezwungen gesehen, vom Überhol- auf den Normalstreifen zu wechseln. Die gefahrene Geschwindigkeit habe ca. 120 km/h betragen.
Die Vorinstanz stützt ihren Befund in erster Linie auf die Aussagen der Polizistin B.________, die als Beifahrerin im Polizeifahrzeug sass. Nebst dem liegen der polizeiliche Rapport vom 8. Mai 2018, eine Videoaufnahme aus dem Polizeifahrzeug, die Aussagen des Beschwerdeführers, ein Privatgutachten inkl. Ergänzungsgutachten vom 9. März 2020 bzw. 19. Mai 2022 von C.________ sowie die Stellungnahme von D.________ Gutachter des Eidgenössischen Instituts für Metrologie (METAS), im Recht.

2.2. Im Rahmen seiner Sachverhaltskritik macht der Beschwerdeführer zunächst eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend. Zur Begründung führt er aus, der Privatgutachter komme, ausschliesslich gestützt auf eine objektive Bild-für-Bild-Analyse des Polizeivideos, zu völlig anderen Befunden als der Gerichtssachverständige D.________. Ungeachtet dessen sei der Gerichtssachverständige weder befragt worden, noch habe er zu den Gutachten von C.________ Stellung genommen.
Inhaltlich bringt der Beschwerdeführer vor, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung sei unvollständig, unrichtig und willkürlich. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz stütze sich der Privatgutachter nicht nur auf die Aussagen des Beschwerdeführers, sondern auch auf eine objektiven Analyse des Polizeivideos. Laut Einschätzung des Privatgutachters werde die Version der Zeugin aus technischer Sicht eindeutig widerlegt, während seine Version technisch fundiert sei. Davon abgesehen zeige die Videoaufnahme das starke Verkehrsaufkommen, die ständigen Bewegungen auf der Überholspur und die schwierigen Witterungsbedingungen (Dunkelheit und Regen) zum Zeitpunkt des Vorfalls. Es sei deshalb nicht restlos klar, dass das Auto hinter dem Polizeifahrzeug immer seines gewesen sei. Unter den konkreten Bedingungen sei es der Zeugin unmöglich gewesen, den Abstand zum nachfolgenden Fahrzeug abzuschätzen. Die Angaben der Zeugin seien nicht überzeugend, habe diese doch ihre Version mehrmals geändert und ihrer Aussage im Laufe der Zeit weitere Details hinzugefügt. Die Vorinstanz verfalle in Willkür, wenn sie diese Widersprüche sowie die objektiven Schlussfolgerungen des Privatgutachters unberücksichtigt lasse. Dem Grundsatz "in dubio pro reo"
folgend könne kein Schuldspruch ergehen.

2.3.

2.3.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 88 E. 1.3.1; 147 IV 73 E. 4.1.2; je mit Hinweisen). Erforderlich ist zudem, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 141 IV 305 E. 1.2 mit Hinweisen).

2.3.2. Gutachten unterliegen dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO; BGE 146 IV 114 E. 2.1; 142 IV 49 E. 2.1.3). Die Würdigung von Gutachten ist Teil der Sachverhaltsfeststellung, die nur unter den Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG, d.h. wegen Verletzung des Willkürverbots gerügt werden kann (vgl. BGE 141 IV 305 E. 6.6.1; Urteile 7B 984/2023 vom 8. Januar 2024 E. 2.6.3; 6B 953/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 1.4.5; je mit Hinweisen).

2.3.3. Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 88 E. 1.3.1; 147 IV 73 E. 4.1.2; je mit Hinweisen).

2.3.4. Ein Privatgutachten kann unter Umständen geeignet sein, Zweifel an der Schlüssigkeit eines Gerichtsgutachtens oder die Notwendigkeit eines zusätzlichen Gutachtens zu begründen. Das Gericht ist deshalb verpflichtet zu prüfen, ob das Privatgutachten die Schlussfolgerungen des behördlich bestellten Gutachters derart zu erschüttern vermag, dass davon abzuweichen ist (BGE 141 IV 369 E. 6.2, 305 E. 6.6.1; Urteile 6B 882/2021 vom 12. November 2021 E. 4.6; je mit Hinweisen).

2.4. Der an die Vorinstanz gerichtete Vorwurf der Gehörsverletzung geht fehl. Der Beschwerdeführer liess die Aussagen der Zeugin B.________ anhand des Polizeivideos von einem Privatgutachter überprüfen. Diese Prüfung gab zunächst Anlass zu gewissen Zweifeln, ob sich das Geschehen tatsächlich so, wie von der Zeugin ausgesagt, abgespielt hat. Aufgrund dieser Ausgangslage kontaktierte die Staatsanwaltschaft einen (amtlichen) Sachverständigen, der sich zur Möglichkeit einer Analyse der Distanzen anhand des Videos - wie vom Privatgutachter vorgenommen - äusserte und eine solche verneinte (Untersuchungsakten act. 112). Nachdem ein Sachverständiger des METAS erklärt hatte, eine hilfreiche Distanzberechnung lasse sich gestützt auf die vorhandenen Beweismittel nicht vornehmen, war die Vorinstanz nicht gehalten, noch einen weiteren Sachverständigen beizuziehen, auch wenn die Einschätzungen von C.________ und D.________ divergieren.

2.5. Grundsätzlich aus denselben Gründen ist in der Beweiswürdigung der Vorinstanz keine Willkür zu erkennen. Zur Präzisierung ist Folgendes anzumerken:

2.5.1. Die Vorinstanz begründet schlüssig, weshalb sie den Aussagen der Zeugin B.________ eine hohe Glaubhaftigkeit attestiert. So sei diese im Zeitpunkt des Vorfalls bereits mehrere Jahre bei der Mobilen Einsatzpolizei tätig gewesen und habe in dieser Funktion ausschliesslich mit Verkehr zu tun gehabt. Es sei davon auszugehen, dass sie aufgrund ihrer Ausbildung und Berufserfahrung dazu in der Lage sei, die Distanz zwischen dem Polizeifahrzeug und dem Fahrzeug des Beschwerdeführers zu schätzen. Letzteres findet eine ausdrückliche Stütze in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil 6B 80/2019 vom 11. März 2020 E. 2.4.5 mit Hinweis). Weiter erwägt die Vorinstanz, es sei aufgrund der Einzigartigkeit des Vorfalls glaubhaft, dass sich die Zeugin anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung noch gut habe daran erinnern und entsprechende Angaben dazu habe machen können. Ausserdem habe sie das Geschehen nicht nur über den Rückspiegel beobachtet, sondern sich auch umgedreht. Es geht sodann aus dem angefochtenen Urteil hervor, dass die Zeugin genau begründen konnte, wie sie auf die Schätzung des Abstands zwischen den beiden Fahrzeugen gekommen ist. Schliesslich, so die Vorinstanz, stützten die Videoaufnahmen des Polizeiautos
die Angaben der Zeugin. Es sei nicht ersichtlich, weshalb ein Polizeifahrzeug auf dringlicher Dienstfahrt ohne gewichtigen Anlass vom Überhol- auf den Normalstreifen wechseln und das Martinshorn sowie das Blaulicht ausschalten sollte, um ein anderes Fahrzeug überholen zu lassen.

2.5.2. Der Beschwerdeführer will Zweifel an den Aussagen der Polizistin erkennen, weil der Rapport erst vier Monate nach dem Vorfall verfasst worden war und die Zeugin anlässlich der Hauptverhandlung Marke und Modell seines Wagens nicht gewusst, dafür auf Frage der Gerichtspräsidentin erstmals angegeben habe, den Abstand auch aufgrund des nicht mehr sichtbaren Mittelstreifens geschätzt zu haben. Es sei "plausibel", dass sich die Zeugin nicht mehr gut habe erinnern können.
Diese Ausführungen sind, wenn überhaupt, allerhöchstens geeignet, eine andere Würdigung der Zeugenaussagen als möglich erscheinen zu lassen. Als geradezu unhaltbar präsentiert sich die vorinstanzliche Aussagewürdigung deshalb jedoch nicht.

2.5.3. Die Berücksichtigung des Privatgutachtens führt zu keinem anderen Schluss. Zwar trifft es, wie vom Beschwerdeführer eingewendet, zu, dass sich der Gutachter nicht nur auf seine Aussagen, sondern auch auf eine Analyse des aktenkundigen Polizeivideos stützte. Ob das Vorgehen des Privatgutachters fachgerecht war bzw. seine Einschätzung auf einer belastbaren Grundlage beruht, ist jedoch fraglich. D.________ Gutachter des METAS, führte nämlich aus, gestützt auf das Video könne keine "vernünftige" bzw. hilfreiche Aussage zu den Distanzen gemacht werden, da dazu zu viele Annahmen getroffen werden müssten und mit Abweichungen von ungefähr 50 Metern zu rechnen sei (Untersuchungsakten, act. 112). Dass die Vorinstanz vor diesem Hintergrund das Privatgutachten als wenig zuverlässige Grundlage erachtet, ist unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden.

3.
In seinem Eventualstandpunkt kritisiert der Beschwerdeführer die Subsumtion des Geschehens unter den Tatbestand der Nötigung.

3.1. Wegen Nötigung nach Art. 181 StGB wird bestraft, wer jemanden durch Gewalt, Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden.

3.1.1. Geschütztes Rechtsgut ist die Handlungsfreiheit bzw. die Freiheit der Willensbildung und -betätigung des Einzelnen. Geschützt ist auch die Freiheit, den Willen der automobilen Fortbewegung zu betätigen (BGE 137 IV 326 E. 3.6 mit Hinweisen).

3.1.2. Die vorliegend zu prüfende Tatbestandsvariante der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" ist restriktiv auszulegen. Dieses Zwangsmittel muss, um tatbestandsmässig zu sein, das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig überschreiten, wie es für die ausdrücklich genannten Nötigungsmittel der Gewalt und der Androhung ernstlicher Nachteile gilt. Es muss ihnen in seiner Intensität bzw. Wirkung ähnlich sein (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; 137 IV 326 E. 3.3.1; Urteile 6B 1238/2023 vom 21. März 2024 E. 1.1; 7B 8/2023 vom 27. September 2023 E. 4.2.1; je mit Hinweisen). Dies ist im Strassenverkehr etwa bei zwei kurz hintereinander durchgeführten Schikanestopps bis zum Stillstand, welche den hinteren Fahrzeuglenker zur Vollbremsung zwingen, der Fall (vgl. BGE 137 IV 326 E. 3.4). Auch ein durch Hupen und Lichtzeichen unterstütztes, drängendes und gefährlich nahes Auffahren im Tunnel erfüllt den Tatbestand (DELNON/RÜDY, Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 46 zu Art. 181 StGB mit Hinweis). Vorausgesetzt ist, dass das Opfer durch die Anwendung des Zwangsmittels in seiner Handlungsfreiheit beeinträchtigt und auf diese Weise gegen seinen Willen zu einem bestimmten Verhalten veranlasst wird
(Urteil 6B 312/2015 vom 2. September 2015 E. 1.2.2 mit Hinweis).

3.1.3. In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 181 StGB Vorsatz, d.h. dass der Täter im Bewusstsein um die Unrechtmässigkeit seines Verhaltens das Opfer zu einem bestimmten Verhalten zwingen will. Eventualvorsatz reicht aus (Urteile 7B 8/2023 vom 27. September 2023 E. 4.2.1; 6B 873/2021 vom 28. April 2022 E. 1.2.4; 6B 461/2020 vom 19. April 2021 E. 2.3; je mit Hinweisen).

3.1.4. Unrechtmässig ist eine Nötigung, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; 137 IV 326 E. 3.3.1; Urteile 6B 873/2021 vom 28. April 2022 E. 1.2.3; 6B 461/2020 vom 19. April 2021 E. 2.3; je mit Hinweisen).

3.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer sei dem sich auf einer dringlichen Dienstfahrt befindlichen Polizeifahrzeug bei Dunkelheit, Regen und dichtem Verkehr während ca. zwei Kilometern mit einem Abstand von fünf bis zehn Metern gefolgt. Die Polizisten hätten sich gezwungen gesehen, von der Überholspur auf die Normalspur zu wechseln. Dass sich die Polizisten veranlasst gesehen hätten, eine dringliche Dienstfahrt zu unterbrechen, um der durch den Beschwerdeführer herbeigeführten Gefährdung der Verkehrssicherheit entgegenzuwirken, gleiche in der Intensität einer Androhung ernstlicher Nachteile. Damit sei der objektive Tatbestand der Nötigung erfüllt.
Wer zudem einem Polizeifahrzeug, das sich - durch das Blaulicht ersichtlich - auf einer dringlichen Dienstfahrt befinde, so lange und so nah auffahre, wie der Beschuldigte es getan habe, nehme in Kauf, dass das Fahrzeug von der Überholspur auf die Normalspur wechseln müsse, um eine Auffahrkollision zu vermeiden. Damit liege seitens des Beschuldigten mindestens Eventualvorsatz vor.
Schliesslich sei das Mittel, der Polizei derart nah aufzufahren, nicht erlaubt. Der Zweck, das vorherfahrende Fahrzeug zu zwingen, die Fahrspur zu wechseln, ebenfalls nicht. Somit sei die Nötigung unrechtmässig.

3.3. Die Ausführungen der Vorinstanz verdienen Zustimmung.

3.3.1. Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, sein Verhalten erreiche die Intensität einer Androhung ernstlicher Nachteile nach Art. 181 StGB nicht, gehen seine Ausführungen an der Sache vorbei. So bringt er vor, die beiden Polizeibeamten seien es gewohnt, in Notsituationen, nachts und auf verkehrsreichen Strassen zu fahren, weshalb die Verfolgung durch ein Auto mit ungenügendem Abstand für sie konkret keine einzigartige, ihre Handlungsfreiheit beschränkende Situation dargestellt habe.
Dabei verkennt der Beschwerdeführer, dass vorliegend nicht eine gewöhnliche Situation mit dichtem Verkehr auf der Autobahn zur Diskussion steht, sondern die Verfolgung mit einem Abstand von fünf bis zehn Metern über eine Strecke von rund zwei Kilometern bei einer beträchtlichen Geschwindigkeit von 120 km/h. Ein solches Verhalten ist aufgrund der damit einhergehenden Gefahr eines Auffahrunfalls ohne Weiteres geeignet, auch Beamte der Mobilen Einsatzpolizei mit viel Verkehrserfahrung in ihrer Handlungsfähigkeit zu beeinträchtigen und zu einem Spurwechsel zu veranlassen. Dies war vorliegend denn auch der Fall.

3.3.2. Nebst dem bestreitet der Beschwerdeführer die Erfüllung des subjektiven Tatbestands. Er habe im gesamten Verfahren sein Erstaunen darüber geäussert, dass das Polizeifahrzeug auf die rechte Fahrspur gewechselt sowie Licht und Sirene ausgeschaltet habe. Diese Verwunderung könne nur bestätigen, dass er mit seinem Verhalten keine Nötigung gegenüber dem vorausfahrenden Fahrzeug in Kauf genommen habe. Solches scheine auch mit Blick auf seine fehlenden Vorstrafen eher unwahrscheinlich.
Diese Ausführungen zielen darauf ab, was der Beschwerdeführer gewusst, gewollt und vor allem in Kauf genommen hat. Sie betreffen somit eine Tatfrage, womit die Kognition des Bundesgerichts diesbezüglich nicht über die Prüfung von Willkür hinausgeht (vgl. BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 137 IV 1 E. 4.2.3; je mit Hinweisen). Zum Nachweis von Willkür sind sie indes offensichtlich nicht geeignet, wird damit doch wiederum nicht mehr als eine andere denkbare Interpretation seiner Aussagen skizziert. Ob das Bundesgericht auf diese im Prinzip appellatorische Kritik überhaupt einzutreten hat, kann offen bleiben. Jedenfalls ist zu konstatieren, dass die Vorinstanz das Willkürverbot nicht verletzt, wenn sie aus dem Verhalten des Beschwerdeführers auf eine Inkaufnahme des Nötigungserfolgs schliesst. Der Schuldspruch wegen Nötigung verletzt demnach kein Bundesrecht.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang wird der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. April 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Koch

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB236 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.237
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.238
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.239
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches240 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 34 - 1 Fahrzeuge müssen rechts, auf breiten Strassen innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte fahren. Sie haben sich möglichst an den rechten Strassenrand zu halten, namentlich bei langsamer Fahrt und auf unübersichtlichen Strecken.
¹	Fahrzeuge müssen rechts, auf breiten Strassen innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte fahren. Sie haben sich möglichst an den rechten Strassenrand zu halten, namentlich bei langsamer Fahrt und auf unübersichtlichen Strecken.
²	Auf Strassen mit Sicherheitslinien ist immer rechts dieser Linien zu fahren.
³	Der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, Überholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, hat auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen.
⁴	Gegenüber allen Strassenbenützern ist ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren.

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 12 Hintereinanderfahren - (Art. 34 Abs. 4 und 37 Abs. 1 SVG)
¹	Der Fahrzeugführer hat beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren, so dass er auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann.
²	Brüskes Bremsen und Halten sind nur gestattet, wenn kein Fahrzeug folgt und im Notfall.
³	Stockt der Verkehr, so darf der Fahrzeugführer nicht auf Fussgängerstreifen und, bei Strassenverzweigungen, nicht auf der Fahrbahn für den Querverkehr halten.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB236 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.237
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.238
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.239
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches240 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 32 - 1 Die Geschwindigkeit ist stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wo das Fahrzeug den Verkehr stören könnte, ist langsam zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, namentlich vor unübersichtlichen Stellen, vor nicht frei überblickbaren Strassenverzweigungen sowie vor Bahnübergängen.
¹	Die Geschwindigkeit ist stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wo das Fahrzeug den Verkehr stören könnte, ist langsam zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, namentlich vor unübersichtlichen Stellen, vor nicht frei überblickbaren Strassenverzweigungen sowie vor Bahnübergängen.
²	Der Bundesrat beschränkt die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen.109
³	Die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit kann für bestimmte Strassenstrecken von der zuständigen Behörde nur auf Grund eines Gutachtens herab- oder heraufgesetzt werden. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.110
⁴	...111
⁵	...112

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 4^a Allgemeine Höchstgeschwindigkeiten; Grundregel - (Art. 32 Abs. 2 SVG)
¹	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen:
^a	50 km/h in Ortschaften;
^b	80 km/h ausserhalb von Ortschaften, ausgenommen auf Autostrassen und Autobahnen;
^c	100 km/h auf Autostrassen;
^d	120 km/h auf Autobahnen.47
²	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (Abs. 1 Bst. a) gilt im ganzen dichtbebauten Gebiet der Ortschaft; sie beginnt beim Signal «Höchstgeschwindigkeit 50) generell» (2.30.1) und endet beim Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.53.1). Für Fahrzeugführer, die aus unbedeutenden Nebenstrassen (wie Strassen, die nicht Ortschaften oder Ortsteile direkt verbinden, landwirtschaftliche Erschliessungsstrassen, Waldwege u. dgl.) in eine Ortschaft einfahren, gilt sie auch ohne Signalisation, sobald die dichte Überbauung beginnt.
³	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (Abs. 1 Bst. b) gilt ab dem Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.53.1) oder «Ende der Höchstgeschwindigkeit» (2.53), beim Verlassen einer Autostrasse oder Autobahn ab dem Signal «Ende der Autostrasse» (4.04) oder dem Signal «Ende der Autobahn» (4.02).48
^3bis	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h (Abs. 1 Bst. c) gilt ab dem Signal «Autostrasse» (4.03) und endet beim Signal «Ende der Autostrasse» (4.04)49
⁴	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h (Abs. 1 Bst. d) gilt ab dem Signal «Autobahn» (4.01) und endet beim Signal «Ende der Autobahn» (4.02).50
⁵	Abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeiten gehen den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten (Abs. 1) vor, ebenso niedrigere Höchstgeschwindigkeiten für einzelne Fahrzeugarten nach Artikel 5 und für einzelne Fahrzeuge nach Anordnung der zuständigen Behörde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.