5A_804/2019 - 2020-03-18 - Diritto successorio - Erteilung der Willensvollstreckerbescheinigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 804/2019

Urteil vom 18. März 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Bovey,
nebenamtlicher Bundesrichter Th. Geiser,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.

Gegenstand
Erteilung der Willensvollstreckerbescheinigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 29. Mai 2019 (810 19 26).

Sachverhalt:

A.
Am 14. Juli 2017 verfasste die 2017 verstorbene B.________ eine öffentlich beurkundete letztwillige Verfügung, in welcher sie C.________ als Willensvollstrecker und die A.________ AG als Ersatzwillensvollstreckerin einsetzte.
Gegen dieses Testament und die Auslieferung der Erbschaft erhob der Vermächtnisnehmer D.________ mit Eingabe vom 25. September 2017 Einsprache beim Erbschaftsamt Basel-Landschaft (im Folgenden: "Erbschaftsamt") und beantragte, es sei eine Erbschaftsverwaltung anzuordnen.
C.________ legte sein Mandat als Willensvollstrecker mit Schreiben vom 26. März 2018 nieder.

B.
Die A.________ AG teilte dem Erbschaftsamt die Annahme des Willensvollstreckermandats mit und erhielt am 3. April 2018 eine Willensvollstreckerbescheinigung, auf welcher das Erbschaftsamt vermerkte, dass gegen das Testament Einsprache erhoben worden sei. Mit Schreiben vom 8. Mai 2018 ersuchte die A.________ AG das Erbschaftsamt, eine vorbehaltlose Willensvollstreckerbescheinigung auszustellen. Am 28. Juni 2018 stellte das Erbschaftsamt eine neue Willensvollstreckerbescheinigung aus, auf welcher die erhobene Einsprache nach wie vor festgehalten und zusätzlich eine allfällige Anfechtung der letztwilligen Verfügung vorbehalten wurde. Daraufhin ersuchte die A.________ AG das Erbschaftsamt mit Eingabe vom 19. Juli 2018 erneut um Ausstellung einer vorbehaltlosen Willensvollstreckerbescheinigung. Die Zivilrechtsverwaltung der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft teilte der A.________ AG mit Schreiben vom 30. Juli 2018 mit, dass die gewünschte Änderung der Willensvollstreckerbescheinigung nicht vorgenommen werde, und versah dieses Schreiben mit einer Rechtsmittelbelehrung.
Die A.________ AG erhob dagegen Beschwerde, die der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss (RRB) Nr. xxx am 22. Januar 2019 abwies.
Die von der A.________ AG dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Land mit Urteil vom 29. Mai 2019 ab.

C.
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2019 beantragt die A.________ AG (fortan: Beschwerdeführerin) dem Bundesgericht die Ausstellung einer vorbehaltlosen Willensvollstreckerbescheinigung. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Ausstellung der Willensvollstreckerbescheinigung, mithin eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 BGG). Das angefochtene Urteil schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG) und erging von einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin entschieden hat (Art. 75 BGG). Angelegenheiten betreffend Willensvollstrecker sind grundsätzlich vermögensrechtlicher Natur (Urteil 5A 635/2015 vom 21. Juni 2016 E. 1.2). Ob der Streitwert von Fr. 30'000.-- überschritten und damit die Beschwerde in Zivilsachen zulässig ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), kann offen bleiben, da vorliegend ohnehin nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (E. 1.2 unten). Die Beschwerde ist von der bei der Vorinstanz unterlegenen Partei rechtzeitig erhoben worden (Art. 76 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Folglich ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

1.2. Die Weigerung, ein Willensvollstreckerzeugnis auszustellen, ist nach der Praxis eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG (Urteil 5A 635/2015 vom 21. Juni 2016 E. 2.1), worauf auch die Lehre ausdrücklich hinweist (NICOLAS VON WERDT, Die Beschwerde in Zivilsachen, 2010, Rz. 679 am Ende; GRÉGOIRE PILLER, in: Commentaire romand, 2016, N. 50 zu Art. 517 ZGB). Es kann deshalb nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Der Grundsatz der gerichtlichen Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) kommt nicht zum Tragen (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591; 140 III 571 E. 1.5 S. 576). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen und tritt auf rein appellatorische Kritik nicht ein (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368). Der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften (so auf S. 3 der Beschwerdeschrift) oder auf die Akten genügt zur Begründung von Verfassungsrügen nicht (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 400; 141 V 416 E. 4 S. 421).

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt die Weigerung der kantonalen Behörden, ihr eine vorbehaltlose Willensvollstreckerbescheinigung auszustellen, als willkürlich. Die Einsprache betreffe nicht die Willensvollstreckerin, sondern die Erben, und die Ungültigkeitsklage lasse ihre Einsetzung als Willensvollstreckerin unangefochten. Es sei willkürlich, in der Willensvollstreckerbescheinigung alle Fälle von Einsprachen und Ungültigkeitsklagen ungeachtet der Frage, ob die Einsetzung der Willensvollstreckerin betroffen sei, vorzubehalten. Eine Willensvollstreckerbescheinigung mit Vorbehalten werde von Banken als Ausweis über die Verfügungsberechtigung nicht akzeptiert und mache die Willensvollstreckung wirkungslos.
Das Kantonsgericht verweigerte demgegenüber eine vorbehaltlose Bescheinigung im Wesentlichen mit dem Argument, die Transparenz erfordere eine vollständige Darstellung des momentanen Standes der Sachlage und damit auch die Erwähnung der Einsprache und einer allfälligen Anfechtung der letztwilligen Verfügung.

2.2. Die Willensvollstreckerin hat die Verwaltung des Nachlasses zu besorgen, die laufenden Geschäfte zu betreuen und für die Erhaltung und vorsichtige Mehrung der Erbschaftswerte besorgt zu sein (vgl. Art. 517 und 518 ZGB; BGE 133 III 1 E. 3.3.2 S. 5 mit Hinweisen). Sie hat Anspruch auf eine behördliche Legitimationsurkunde über ihre Stellung. Allerdings hat die sog. Willensvollstreckerbescheinigung nur deklaratorischen Charakter. Die Befugnisse der Willensvollstreckerin ergeben sich aus dem Gesetz und der Verfügung von Todes wegen (MARTIN KARRER/NEDIM PETER VOGT/DANIEL LEU, in: Basler Kommentar, 2019, N. 18 zu Art. 517 ZGB; PILLER, a.a.O., N. 42 und 44 zu Art. 517 ZGB). Die Bescheinigung hat grundsätzlich keine materielle Bedeutung (HANS RAINER KÜNZLE, Berner Kommentar, 2011, N. 40 zu Art. 517 -518 ZGB). Mit Annahme des Mandats erlangt die Willensvollstreckerin ihre Rechtsstellung und kann ihr Amt ausüben, unabhängig davon, ob sie von der Behörde eine Bescheinigung erhalten hat. Sie muss nicht in ihr Amt eingesetzt werden (PAUL-HENRI STEINAUER, Le droit des successions, 2. Aufl. 2015, Rz. 1165e).
Eine Willensvollstreckerbescheinigung mit Vorbehalten ändert somit nichts an der Verfügungsberechtigung der Willensvollstreckerin. Da sie im Rechtsverkehr verwendet werden kann, erscheint die Ansicht nicht als willkürlich, dass die Willensvollstreckerbescheinigung den tatsächlichen Sachverhalt auch richtig wiedergeben muss. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die Behörde in die Bescheinigung die Hinweise aufgenommen hat, dass eine Anfechtung der letztwilligen Verfügung noch möglich und eine Einsprache erfolgt ist (KARRER/VOGT/ LEU, a.a.O., N. 19 zu Art. 517 ZGB; PILLER, a.a.O., N. 45 zu Art. 517 ZGB; KÜNZLE, a.a.O., N. 38 zu Art. 517 -518 ZGB).

2.3. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, kann an diesem Ergebnis nichts ändern. Es ist ihr zuzugestehen, dass dem von der Vorinstanz zitierten Bundesgerichtsentscheid (BGE 91 II 177 ff.) insofern ein etwas anderer Sachverhalt zugrunde lag als dem vorliegenden Fall, weil dort die Einsetzung des Willensvollstreckers umstritten war. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, es sei willkürlich, eine Willensvollstreckerbescheinigung mit Vorbehalten auszustellen. Auch kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, wenn sie rügt, durch die Weigerung, eine vorbehaltlose Willensvollstreckerbescheinigung auszustellen, sei das Institut des Willensvollstreckers zur Bedeutungslosigkeit verurteilt. Wenn die Bank der Bescheinigung eine Bedeutung beimisst, die ihr rechtlich gar nicht zukommt, lässt sich das nicht durch eine andere Bescheinigung beheben. Vielmehr muss sich die Bank damit abfinden, dass die Willensvollstreckerbescheinigung immer nur deklaratorisch ist und bezüglich der Verfügungsbefugnis selber weder Rechtswirkungen entfalten noch Rechtssicherheit schaffen kann.
Die Willkürrügen der Beschwerdeführerin erweisen sich insgesamt als unbegründet (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 144 III 145 E. 2 Abs. 2 S. 146). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt die Beschwerdeführerin und wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. März 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 517 - 1 Il testatore può, mediante disposizione testamentaria, incaricare dell'esecuzione della sua ultima volontà una o più persone aventi l'esercizio dei diritti civili.
¹	Il testatore può, mediante disposizione testamentaria, incaricare dell'esecuzione della sua ultima volontà una o più persone aventi l'esercizio dei diritti civili.
²	L'incarico dev'esser loro comunicato d'officio ed esse devono pronunciarsi sulla accettazione entro quattordici giorni. Il silenzio vale accettazione.
³	Esse hanno diritto ad un equo compenso per le loro prestazioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 518 - 1 Salvo contraria disposizione del testatore, gli esecutori testamentari hanno gli stessi diritti e doveri dell'amministratore ufficiale di una successione.
¹	Salvo contraria disposizione del testatore, gli esecutori testamentari hanno gli stessi diritti e doveri dell'amministratore ufficiale di una successione.
²	Essi devono far rispettare la volontà del defunto e sono particolarmente incaricati di amministrare la successione, di pagarne i debiti, di soddisfare i legati e di procedere alla divisione conformemente alle disposizioni del testatore o a tenor di legge.
³	Se sono nominati più esecutori testamentari, essi esercitano il loro ufficio in comune, salvo contraria disposizione del testatore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.